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GR -Sitzg. 5/2011 v. 31.10.2011 Seite 1 von 7

Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung 5/2011 vom 31. Oktober 2011

Beginn: 19.00 Uhr

Ende: 21.16 Uhr

Vorsitz: Bürgermeister Gerhard Schütter

Anwesende Gemeinderatsmitglieder:

Vizebürgermeister Stefan Knapp

Gem.Kassier Helmut Wawra

Ing. Robert Obereder

Peter Maier

Matthias Schwab

Josef Gruber

Manuela Danklmayer

Robert Tritscher

Ingrid Mayer

Pamela Fraiß

Wilfried Steiner

Entschuldigt abwesend:

Franz Lackner

Heinz Stiegler

Marion Buchsteiner

T a g e s o r d n u n g

1. Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die

Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

2. Angelobung Frau GR Pamela Fraiß

Aufgrund der Mandatszurücklegung von Frau Mag. Nina Strempfl per 8.9.2011 wurde Frau

Pamela Fraiß als nächstes Ersatzmitglied der SP-Fraktion in den Gemeinderat einberufen. Sie

leistet das gemäß § 21 der Steiermärkischen Gemeindeordnung vorgeschriebene Gelöbnis mit

den Worten „Ich gelobe“.

Vor Eingehen in die weitere Tagesordnung beantragt Bgm. Schütter

die Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte

7a. Vermietung von Parkplätzen an Margit Hubner und Harald Aigner, und

7b. Betriebsansiedlungsförderung für Blumenfachgeschäft Alexandra Ringdorfer;

das Streichen des TO-Punktes 10. Gemeindebeitrag für ReUse Shop GBL /AMS;

sowie die Umbenennung des TO-Punktes 6. auf „FläWiPlan-Änderung Bereich Klostergebäude,

Endbeschluss“.

B e s c h l u s s : Der Antrag wird einstimmig angenommen.

3. Genehmigung der Sitzungsniederschriften 3/2011 v. 21.7.2011 und 4/2011 v. 30.8.2011

Die Niederschriften werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen.


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4. Einläufe

Das Protokoll des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen. GR Tritscher berichtet

dazu kurz über die insgesamt sehr ordnungsgemäße Haushalts- und Kassenführung.

Die Fa. Stadtausstellung Graz bewirbt einen öffentlich zugänglichen Terminal, über den sich

die örtlichen Firmen vorstellen können. Vorstellbar ist, den Aufstellungsort mit dem für

nächstes Jahr geplanten Schaferlebnisweg-Interaktiv-Terminal zu kombinieren.

Die Fa. DHB Solarsysteme, Dresden, sucht Freiflächen für Photovoltaik-Anlagen. Da die

aufgelassene Hartweger-Mülldeponie geeignet sein könnte, werden vorerst die damit

verbundenen raumplanerischen Fragen abgeklärt.

Der Hauserkaibling-Riedel wurde von der Fa. Enercon GmbH, Aurich, Deutschland, als idealer

Standort für drei Windkraftwerke (über 100 m hoch) ermittelt. Die Fa. Enercon könnte

sich jede Art von Beteiligung der Gemeinde vorstellen. Bei 40 km/h Windstärke läuft das Werk

mit Volllast und liefert 2 MW Leistung. Das würde alle Haushalte im Markt Haus versorgen

können.

Bgm. Schütter ist wie die gesamte VP-Fraktion nicht zustimmend eingestellt, aber im

Gemeinderat sollte eine Meinungsbildung gefunden werden.

GR Gruber macht darauf aufmerksam, dass die Windkraftwerke die Anlegung einer LKWtauglichen

Straße erfordern würden, da eine Hubschrauberaufstellung nicht möglich ist.

Vbgm Knapp bekundet für die Bürgerliste keine Zustimmung zu Windkraftwerken und GR

Tritscher erläutert für die SP-Fraktion die kategorische Ablehnung der Windkraftwerk-Idee am

Kaiblingriedl.

Bgm. Schütter hält aufgrund dieser kurzen Diskussion die einstimmig ablehnende Haltung des

Gemeinderates fest.

Der Abfallwirtschaftsverband informiert, dass ab Mitte nächsten Jahres eine getrennte

Biomüllsammlung eingeführt werden muss. Die gesetzlichen Vorgaben und die zunehmende

getrennte Verwertung und Verarbeitung der Müllfraktionen erfordern dies. Detailregelungen

werden vom Müllausschuss beraten werden müssen.

Harald Aigner ersucht die Gemeinde um einen Grundverkauf von 100 - 140 m² für sein

Ferienhaus am Hauser Kaibling, um eine bauliche Vergrößerung vornehmen zu können. Vor

einer Entscheidung werden die raumplanerischen Voraussetzungen geprüft.

5. Vergabe der Gemeindejagden

Nach der öffentlichen Aufforderung zur Einbringung von Jagdpachtansuchen durch

Veröffentlichung in der Gemeindezeitung (GR-Sitzung 2/2011 vom 21.3.2011) wurden für alle

KG-Jagden und für die Eigenjagd Kaiblingalm Ansuchen von Jagdgesellschaften vorgelegt, die

abgesehen von einigen Änderungen bei den Mitgliedern den derzeitigen Jagdgesellschaften

entsprechen. Sonstige Ansuchen wurden nicht eingebracht.

B e s c h l u s s : Aufgrund des Antrages von Bgm. Schütter wird einstimmig beschlossen, die

Gemeindejagden, die Jagdeinschlussgebiete und die Eigenjagd

Kaiblingalm für die nächste Jagdpachtperiode vom 1.4.2013 bis

31.3.2019 im Wege des freien Übereinkommens zu verpachten. Die

freihändige Verpachtung liegt im Interesse der vertretenen Grundbesitzer, da

dadurch die ortsansässige Jägerschaft berücksichtigt werden kann und dies

auch das Einvernehmen zwischen Grundbesitzern und Jagdpächtern

bestmöglich sicherstellt. Die Jagdpachtverträge werden inhaltlich

unverändert wie in der derzeitigen Jagdpachtperiode abgeschlossen (siehe

Beilage).


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Für die Gemeindejagd KG Haus und die Eigenjagd Kaiblingalm

liegt nur das Ansuchen der „Jagdgesellschaft KG HausHauser Kaibling“ mit folgenden

Mitgliedern vor:

Hans Rust, Moarhofgasse 152, Obmann

Anton Schwab, Guido Schenzl – Weg 127, Obmannstellvertreter

Erwin Fuchs, Hauser Kaibling 220

Gerhard HEINZ, Weißenbach 116

Bernhard Kitzer, Kaiblingstraße 13

Dr. Helmut Miklautz, Kalvarienbergstraße 190

Mario Pressl, Marktstraße 286b/8

B e s c h l u s s : Aufgrund des Antrages von Bgm. Schütter wird einstimmig beschlossen, die

Gemeindejagd KG Haus und die Eigenjagd Kaiblingalm an die

Jagdgesellschaft KG HausHauser Kaibling zu verpachten. Der jährliche

Pachtpreis wird in Fortführung des derzeitigen Pachtpreises (€ 5,36/ha für

die Gemeindejagd KG Haus und € 12,32 für die Eigenjagd Kaiblingalm für

den Zeitraum 1.4.2011 bis 31.3.2012) jeweils wertgesichert nach dem

amtlichen Verbraucherpreisindex festgesetzt. Das vorläufige Flächenausmaß

beträgt für die Gemeindejagd KG Haus 500,0141 ha und für die Eigenjagd

Kaiblingalm 196,6933 ha.

Für die Gemeindejagd KG Ennsling

liegt nur das Ansuchen der „Jagdgesellschaft KG Ennsling“ mit folgenden Mitgliedern vor:

Reinhard Promok, Hauserberg 12, Obmann

Christian Schwab, Niederberg 32, Obmannstellvertreter

Heinz Walcher, Gumpenberg 10

Franz Schwarz, Höhenfeld 21

Bernhard Plakolm, Ennsling 97

Karl Koller, Ruperting 11

B e s c h l u s s : Aufgrund des Antrages von Bgm. Schütter wird einstimmig beschlossen, die

Gemeindejagd KG Ennsling an die „Jagdgesellschaft KG Ennsling“

zu verpachten. Der jährliche Pachtpreis wird in Fortführung des derzeitigen

Pachtpreises (€ 5,36/ha für den Zeitraum 1.4.2011 bis 31.3.2012)

wertgesichert nach dem amtlichen Verbraucherpreisindex festgesetzt. Das

vorläufige Flächenausmaß beträgt 630,7416 ha.

Für die Gemeindejagd KG Weißenbach

liegt nur das Ansuchen der „Jagdgesellschaft Birnberg/Weißenbach“ mit folgenden Mitgliedern

vor:

Heinz Stiegler, Birnberg 17, Obmann

Josef Gruber, Weißenbach 145, Obmannstellvertreter

Bernhard Maier, Birnberg 44

Franz Lackner, Birnberg 4

Roman Lackner, Birnberg 4

Josef Mitterwallner, Birnberg 18

Thomas Gruber, Weißenbach 145

Matthias Gruber, Weißenbach 35

Franz Thöringer, Sonnberg 1

Mag. Hans-Jörg Fuchs, Weißenbach 192

Andreas Lettmayer, Weißenbach 171/1

Christian Fuchs, Weißenbach 193


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GR Gruber wirkt wegen Befangenheit nicht an der Beschlussfassung mit.

B e s c h l u s s : Aufgrund des Antrages von Bgm. Schütter wird einstimmig beschlossen, die

Gemeindejagd KG Weißenbach an die „Jagdgesellschaft

Birnberg/Weißenbach“ zu verpachten. Der jährliche Pachtpreis wird in

Fortführung des derzeitigen Pachtpreises (€ 5,36/ha für den Zeitraum

1.4.2011 bis 31.3.2012) wertgesichert nach dem amtlichen

Verbraucherpreisindex festgesetzt. Das vorläufige Flächenausmaß beträgt

1028,6474 ha.

Für die Gemeindejagd KG Oberhaus

liegt nur das Ansuchen der „Jagdgesellschaft KG Oberhaus“ mit folgenden Mitgliedern vor:

Dipl.Ing. Franz Laimer, Oberhaus 1, Obmann

Franz Neumayer, Oberhausberg 9, Obmannstellvertreter

Harald Aigner, Hofmanninger Weg 71, Gröbming

Siegfried Binder, Oberhausberg 6

Andreas Fuchs, Oberhaus 3

Georg Fuchs, Oberhaus 11

Herbert Fuchs jun., Oberhausberg 15

Herbert Fuchs sen., Oberhausberg 15

Josef Fuchs jun., Oberhaus 3

Gernot Kulmhofer, Oberhaus 58

Dagmar Moosbrugger, Gumpenberg 33

Johann Stocker, Oberhausberg 10

Franz Walcher, Oberhausberg 7

Franz Wedl, Oberhaus 45

Hermann Wieser, Maistatt 366, Schladming

B e s c h l u s s : Aufgrund des Antrages von Bgm. Schütter wird einstimmig beschlossen, die

Gemeindejagd KG Oberhaus an die „Jagdgesellschaft KG Oberhaus“

zu verpachten. Der jährliche Pachtpreis wird in Fortführung des derzeitigen

Pachtpreises (€ 5,36/ha für den Zeitraum 1.4.2011 bis 31.3.2012)

wertgesichert nach dem amtlichen Verbraucherpreisindex festgesetzt. Das

vorläufige Flächenausmaß beträgt 1302,0368 ha.

Beim nachstehenden Beschluss wirkt GR Wilfried Steiner wegen Befangenheit nicht an der

Abstimmung mit.

B e s c h l u s s : Aufgrund des Antrages von Bgm. Schütter wird einstimmig beschlossen, wie

bisher auch das Jagdeinschlussgebiet Moaralm (vorläufig 2,5047 ha) an die

Agrargemeinschaft Moaralm, Obmann Johann Moosbrugger, Gumpenberg 7,

und das Jagdeinschlussgebiet Gumpentalalm-Perfallalm (vorläufig 3,6412

ha) an die Almgemeinschaft Gumpentalalm-Perfallalm, Obmann Herbert

Hofer, Ruperting 17, zu verpachten. Der jährliche Pachtpreis wird in

Fortführung des derzeitigen Pachtpreises (€ 5,36/ha für den Zeitraum

1.4.2011 bis 31.3.2012) jeweils wertgesichert nach dem amtlichen

Verbraucherpreisindex festgesetzt.

6. FläWiPlan-Änderung Bereich Klostergebäude, Endbeschluss

Vbgm. Knapp übernimmt wegen Befangenheit von Bgm. Schütter für diesen TO-Punkt den

Vorsitz.

B e s c h l u s s : Die Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 4.17 von Reinem

Wohngebiet auf Allgemeines Wohngebiet für den Bereich ehemaliges

Klostergebäude und angrenzende südliche Flächen wird nach erfolgter

öffentlicher Auflage (19.8.2011 bis 14.10.2011) einstimmig endgültig

beschlossen. Die eingelangten Stellungnahmen werden gemäß Beilage zu

diesem TO-Punkt beantwortet, wobei jeweils die „Stellungnahme der


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Örtlichen Raumplanung“ dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates

entspricht.

Bgm. Schütter dankt für den Beschluss, es werden etwa 100 Gästebetten gewerblich vermietet

werden, sodass dies eine bedeutende Wertschöpfung für die Gemeinde bringen wird.

7. Autoankauf für Kläranlage

Für das derzeitige Dienstfahrzeug Opel Campo für Klärwärter Stieg ist aufgrund diverser

Schäden, des Alters und des Rostbefalls kein Pickerl mehr erhältlich. Eine Reparatur wäre

völlig unwirtschaftlich. Von den örtlichen Firmen Meißnitzer (VW Amarok, € 23.453 ohne

MWSt) und Pfleger (Isuzu D-Max, € 22.149 ohne MWSt) wurden Angebote eingeholt.

Insgesamt ist der VW das etwas vorteilhaftere und sparsamere Fahrzeug, sodass Bgm. Schütter

in Übereinstimmung mit dem Gemeindevorstand den Ankauf des VW beantragt, zumal das

zuletzt gekaufte Bauhof-Fahrzeug bei der Fa. Pfleger angekauft wurde und der VW auf die

Lebensdauer gerechnet kostenneutral zum Isuzu zu bewerten ist.

GR Tritscher weist auf das eventuell für die Zukunft problematische Signal hin, wenn trotz

Angebotseinholung nicht beim Billigstbieter angekauft wird, sondern einfach abwechselnd bei

den Firmen Pfleger und Meißnitzer eingekauft wird.

B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, den VW Amarok TDI, 4x4 zuschaltbar, vier-

türig, samt Hardtop, zum Preis von € 23.453,03 als Dienstfahrzeug

für die Kläranlage Haus anzukaufen.

7a. Vermietung von Parkplätzen an Margit Hubner und Harald Aigner

Zu den Parkplatz-Mietansuchen von Aigner und Hubner hat Vbgm. Knapp in der

Gemeindevorstandssitzung versichert, dass es von Seiten der Musikkapelle keine

Einwände gegen die zusätzliche Parkplatzvermietung westlich des Musikheimes geben würde.

B e s c h l u s s : Einstimmig wird beschlossen, ab 1. Dez. 2011 an Margit Hubner,

Kaiblingstraße 18, zwei Parkplätze und an Harald Aigner, Hofmanninger

Weg 71, Gröbming, einen Parkplatz westlich des Musikheimes zu vermieten,

und zwar zu den gleichen Konditionen, wie in der GR-Sitzung am 21.7.2011

sechs Parkplätze an Vbgm. Stefan Knapp vermietet wurden. Die

Mietverträge samt Planbeilage sind dieser Niederschrift als Beilage angefügt.

7b. Betriebsansiedlungsförderung für Blumenfachgeschäft Alexandra Ringdorfer

B e s c h l u s s : Aufgrund des Ansuchens vom 26.8.2011 und der Anstellung eines

vollzeitbeschäftigten Lehrlings ab 1.9.2011 wird für das am 1.1.2011

eröffnete Blumenfachgeschäft von Frau Alexandra Ringdorfer, Markt-

straße 49, 8967 Haus, auf Antrag von Bgm. Schütter eine einmalige

Betriebsansiedlungsförderung von € 720,-- einstimmig genehmigt.

8. LA 21 Kleinregion, Vertragsverlängerung bis 2013

B e s c h l u s s : Einstimmig wird der Verlängerung der Anstellung von Frau Mag. Nina

Sulzenbacher als WM 2013-LA 21-Nachhaltigkeitskoordinatorin der

Kleinregion Schladming bis 30.6.2013 und dem daraus resultierenden

Kostenbeitrag der Marktgemeinde Haus in Höhe von € 2.758,87 zugestimmt.

9. Kostenüberwälzung für FläWiPlan/Bebauungsplan-Änderungen an Antragsteller

B e s c h l u s s : Auf Antrag von Bgm. Schütter wird einstimmig beschlossen, ab sofort von

der gemäß Raumordnungsgesetznovelle 2011 gegebenen Möglichkeit

Gebrauch zu machen, 50 % der jeweiligen Kosten für

Flächenwidmungsplan- und Bebauungsplan-Änderungen an die Antragsteller

zu verrechnen.


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10. Gemeindebeitrag für ReUse Shop GBL / AMS

Wie beschlossen wird der Punkt von der TO genommen, da die grundsätzliche Verwirklichung

des ReUse Shops noch nicht sichergestellt ist.

11. Gemeindebeitrag für Studie Abwasserverband Wagner Consult

Um möglichst konkrete Entscheidungsgrundlagen zur Frage der Bildung eines

Abwasserverbandes über die gesamte Region zu erhalten, hat die Kleinregion das

Planungsbüro Wagner Consult (Kläranlagenplaner in Schladming und Ramsau a.D.) beauftragt,

darüber eine aktuelle Studie abzufassen; ergänzend zur Variantenuntersuchung des Büros

Plank-Bachselten vom 20.1.2009, die vom Land Steiermark finanziert worden war. Das

Kostenangebot der Fa. Wagner Consult, Absam, beträgt € 38.664,--. Für die Gemeinde Haus

entstehen dadurch anteilige Kosten von ca. € 6.850,-- (= 18 %).

Vbgm. Knapp hält fest, dass sich seine Fraktion gegen einen künftigen Abwasserverband

ausspricht.

B e s c h l u s s : Einstimmig wird die Zustimmung zur Beauftragung der Abwasser-Studie

durch die Kleinregion an das Planungsbüro Wagner Consult und zur

Beitragsleistung der Gemeinde Haus in Höhe von ca. € 6.850,-- dazu

beschlossen..

12. Freibadpreise 2012

B e s c h l u s s : Einstimmig werden ab nächstem Jahr die in der Beilage zu diesem TO-Punkt

festgehaltenen neuen Freibadtarife beschlossen

.

13. Genehmigung Vereinbarung mit STEWEAG über Verkabelung 30 kV Leitung

B e s c h l u s s : Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.3.2009 war die Vereinbarung mit der

STEWEAG-STEG GmbH über die Inanspruchnahme von Gemeinde-

grundstücken für die Verkabelung der „30-kV-Leitung UW Haus-

Klaus/Rottenmannersiedlung-KUW Schladming/Ost“ genehmigt worden.

Aufgrund von Trassenänderungen war die Vereinbarung dann von der

STEWEAG aber abgeändert worden (mehr lfm und mehr Entschädigung an

die Gemeinde), sodass der vom Gemeinderat beschlossene und der notariell

unterfertigte Vertrag nicht übereinstimmt. Die letztlich unterfertigte

Vereinbarung laut Beilage zu diesem TO-Punkt wird einstimmig genehmigt.

14. Allfälliges

Bgm. Schütter informiert über den zeitplangemäßen Fortschritt beim Bau des Kaiblingalm-

Sesselliftes, lädt alle Gemeinderatsmitglieder zur Eröffnung des neuen Billa-Marktes am

9.11.2011 um 15 Uhr und zur Dietmayer-Buchvorstellung am 3.11.2011 um 19 Uhr im

Festsaal ein und verliest die heute eingelangte Unterschriftenliste, mit der Bewohner von

Ruperting/Höhenfeld Maßnahmen gegen die latente Hochwassergefährdung durch den

Gumpenbach einfordern.

Vgm. Knapp lädt für 26.11.2011 zum Konzert des Jahres der Musikkapelle Haus im Congress

Schladming, GR Schwab für die Landjugend Haus zum Bockbieranstich am 5.11.2011 und

Frau GR Danklmayer zur Second Hand Börse für Kinderwaren ebenfalls am 5.11.2011 ein.

GR Gruber berichtet, dass die Interessenten planen, den Zufahrtsweg Richtung Tierarzt Mag.

Mösenbacher in Weißenbach auszubauen. Wenn dies zustande kommt, sollte die Gemeinde ein

Straßenbeleuchtungskabel mitverlegen. Die Platzierung künftiger Straßenlampen sollte

allerdings aufgrund der äußerst beengten Verhältnisse von den Interessenten selbst festgelegt

werden.

GR Steiner berichtet ohne weitere Erläuterung der Sachlage, dass Pitzer Franz, vlg. Schmickl,


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in der Streitsache gegen GR Obereder und GR Gruber eine öffentliche Entschuldigung will.

Ihm erschiene dies besser als eine gerichtliche Sache gegen zwei Gemeinderäte.

Frau GR Mayer ersucht, nach Fertigstellung der Landesstraßenbaustelle die Straßenbeleuchtung

Bahnhofstraße wieder zu aktivieren. GR Gruber prüft, ob eine provisorische Lösung

gefunden werden kann.

GR Tritscher ersucht die Gemeindevertreter in der Hauser Kaibling Seilbahn GmbH, nach dem

Beispiel Schneebärenland die Einführung von Senioren- und Pensionistensaisonkarten

anzuregen.

Durch die Änderung bei den Gemeinderatsmitgliedern (Fraiß statt Mag. Strempfl) ergeben sich

auch Änderungen in den Fachausschüssen des Gemeinderates, die GR Tritscher entsprechend

der Beilage zu diesem Punkt erläutert.

B e s c h l u s s : Die Änderungen bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den

Gemeinderats-Ausschüssen werden laut Beilage einstimmig beschlossen.

Die Funktionen in den Ausschüssen sind jeweils von den Ausschüssen selbst

neu zu wählen.

V e r t r a u l i c h e r T e i l

Siehe eigene Niederschrift und Ablage.

15. Genehmigung des vertraulichen Teiles der Sitzungsniederschrift 3/2011 vom 21.7.2011

16. Personalangelegenheiten

Die Schriftführer: Der Bürgermeister:

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