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> Friedrich – Naumann – Stiftung
für die Freiheit
Walter-Scheel-Kolloquium 2010:
Schwache und scheiternde Staaten: Welche Herausforderung
stellen sie für eine globale Außenund
Sicherheitspolitik dar? Diese Frage stand im
Mittelpunkt des diesjährigen Walter-Scheel-
Kolloquiums zur Außen- und Entwicklungspolitik.
Es fand in der niedersächsischen Landesvertretung
in Berlin statt. Veranstalter war die Friedrich-Naumann-Stiftung
für die Freiheit.
In zwei Podiumsdiskussionen ging es um die Erfolge
des entwicklungspolitischen Engagements
der Europäer, um die Gefahren des Linkspopulismus
in Lateinamerika, um das Wechselspiel von
Scheindemokratie und Islamismus in der arabischen
Welt und um die Rolle Chinas in Afrika.
elde 4|2010
Einmischen, wenn die Demokratie gefährdet ist
„Bei uns gilt die Zivilgesellschaft nicht als Partner. Alle Regierungen betrachten
uns als Gefahr.“ Mit diesen Worten brachte der ägyptische Menschenrechtsanwalt
Hafez Abou Seada die unterschiedlichen Rahmenbedingungen
für Zivilgesellschaften in Europa und der arabischen Welt auf den Punkt. Die
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit brachte Anfang Juni Vertreter arabischer
und europäischer NGOs in Potsdam und Berlin zusammen, um sich
Unter den Gästen aus dem In- und Ausland: Mamadou Lamine Ba, Senegal,
Präsident des African Liberal Network, Otto Guevara Guth, Costa Rica, Präsident
von Red Liberal de America Latina, Mohamed Tamaldou, Marokko, Präsident
des Network of Arab Liberals, sowie die FDP-Bundestagsabgeordneten
Michael Link und Patrick Meinhardt.
Walter Scheel, der Namensgeber des Kolloquiums, hatte ein Grußwort übermittelt.
Das Thema erinnere ihn an den Beginn seiner politischen Arbeit. Schon
damals, in den 50er Jahren, durfte er als Mitglied des Europäischen Parlaments
viele „fragile states“ kennen lernen, so Scheel.
In einem weiteren Grußwort hatte Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands
der Stiftung für die Freiheit, zu bedenken gegeben, dass nicht nur Staaten
zerbrechlich seien, sondern auch die Demokratie an sich. Dem schloss sich
Hans van Baalen, Präsident von Liberal International, in seinem Schlusswort an:
Es gelte, sich einzumischen, wenn die Demokratie gefährdet ist. Boris Eichler
Arabisch-europäischer Dialog zur Zivilgesellschaft
Europäisch-arabische Zusammenarbeit in Potsdam.
Auf dem Podium: Christian Taaks, Mamadou Lamine Ba,
Michael Link, Norica Nicolai und Jules Maaten (v.l.n.r.).
über eben diese grundverschiedenen Rahmenbedingungen
und Erfahrungswerte auszutauschen.
So sei das Eintreten für die Zivilgesellschaft für Liberale
keine „konjunkturell bedingte Laune“, sondern
gehöre „zum Kernbestand liberaler Philosophie“,
wie Manfred Richter, Vorstandsmitglied der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit betonte.
Im Vorfeld der Konferenz hatten sich führende
Vertreter des unlängst gegründeten Arabischen
Rates für Vereinigungsfreiheit in Gesprächen
mit Regierungs- und Parteienvertretern, Polizeibeamten
und wissenschaftlichen Einrichtungen ein
Bild von den Rahmenbedingungen zivilgesellschaftlichen
Handelns in Deutschland gemacht.
Der begonnene Dialog soll fortgesetzt werden, so
die einhellige Meinung der Teilnehmer.
Seinen Abschluss fand der einwöchige Aufenthalt
der Gruppe im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung
in der niedersächsischen Landesvertretung,
an der auch der Beauftragte der Bundesregierung
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
Markus Löning, teilnahm. Michael Roick