SB_02_18_Final

Starnberger Bote 14 Steuer & Recht
Steuerliche Hinweise und Tipps:
1. Vorsicht bei Vorsteuerabzug aus
Rechnungen
Das Finanzgericht Hessen hat in zwei
Urteilen vom 12.10.2017 (1 K 547/14
und 1 K 2402/14) entschieden, dass
Leistungen auf einer Rechnung immer
eindeutig nachvollziehbar sein müssen.
Das gilt auch beim massenhaften
Handel von Kleidungsstücken und
Modeschmuck im Niedrigpreissegment.
Nur wenn die Leistungen konkret
beschrieben werden, ist ein
Vorsteuerabzug möglich. Im vorliegenden
Fall hat ein Großhändler Kleidungsstücke
im unteren einstelligen Eurobereich
eingekauft. Die Finanzverwaltung hat
den Vorsteuerabzug nicht anerkannt,
da die Rechnungen nicht die korrekte
Leistungsbeschreibung auswies.
Die Bezeichnung der gelieferten Ware
beschränkte sich auf die pauschale
Bezeichnung einer Warenklasse und die
Angabe einer erheblichen Stückzahl im
dreistelligen Bereich. Im anderen Fall im
Bereich des Modeschmucks versagte
das Finanzamt den Vorsteuerabzug, da
Haftung am Bau
Aus gegebenem Anlass – der ungeklärte
Deckenabsturz im Wasserpark
lässt grüßen – ist die Redaktion der
Meinung, dass eine Beschäftigung mit
sog. Abhangdecken nicht uninteressant
wäre. Es soll hier nicht untersucht
werden, warum sich vor zwei Jahren,
„Felder, einer leichten Abhangdecke,
die allerdings sowieso zu demontieren
gewesen wären, gelöst haben“, so die
Pressemittelung der Stadtverwaltung.
Vielmehr geht es um die Systematik
dieser Deckenkonstruktionen, die
in Foyers, Schulen, Sport- und
Schwimmhallen Verwendung finden.
Die stürzen häufiger ab, als man
denkt und erzeugen, bei kleineren
Schadensfällen, meist nur einen lokalen
Aufschrei.
In Bonn kam es allein im Jahr 2006
zu drei Vorfällen mit je andersartiger
Charakteristik:
die Leistungsbeschreibung ungenau und
damit mangelhaft war.
Für diese Fälle wurde Revision beim BFH
(XI R 2/18) eingelegt.
Das FG Baden-Württemberg hat mit seinem
Urteil vom 23.3.2017 (1K 3704/15)
entschieden, dass der Vorsteuerabzug
aus Rechnungen ebenfalls nicht abzugsfähig
ist, wenn der vollständige Name
als auch die komplette Anschrift des
Leistungsempfängers nicht ausgewiesen
sind. Selbst die Berichtigung dieser
Rechnung führte nicht rückwirkend zum
Vorsteuerabzug.
Der Fall ging zum BFH (BFH: XI B 54/17),
der noch nicht entschieden hat.
In der Zwischenzeit hat der EUGH in
seinem Urteil vom 15.11.2017 (-CD-
374/18 und 375/16) in einem anderen
Fall entschieden, dass bei unvollständige
Anschrift des Leistungsempfängers trotzdem
der Vorsteuerabzug zu gewähren ist.
Bitte legen Sie daher in solchen Fällen
Einspruch ein.
1. Im Januar, Absturz einer 950 qm
großen Abhangdecke in der Anne-
Frank- Schule.
„Die abgehängte Decke wurde nicht in
geschlossenen Räumen, sondern unter
der Betondecke eines aufgeständerten
Baukörpers montiert. Es verkleidete
lediglich die unter der Betondecke
verlaufenden Rohrleitungen und diente
damit ausschließlich einem optischen
Effekt.“
Das Gipskartonmaterial war "nicht statisch
wirksam", so die Bauverwaltung
und: „Die Baustelle ist im Zeit- und
Kostenplan.“
2. Ein paar Monate später: Gefahr
im Verzug. In der Schwimmhalle
des Sportparks Nord wurden vom
Hausmeister verrostete Stellen entdeckt.
Offenbar ist die Abhängung
defekt, die Konstruktion wird abgebaut
und die Badenden schauen monatelang
auf eine nackte Betondecke.
3. Im November, kurz vor der
Weihnachts-Schulaufführung von
„Peterchens Mondfahrt“ in der Aula
des Konrad-Adenauer-Gymnasiums,
entdeckt der bauleitende Architekt
in der Abhängung merkwürdige
Schrauben und viel Pfusch in der
gesamten Gipskarton-Abhangdecke
eines weltweit tätigen Herstellers. Die
Bauverwaltung wird alarmiert. Sie holt
einen Tragwerksplaner, der schützt die
Behörde indem er weiteren Pfusch einbauen
lässt.
Die Theateraufführungen finden
auf einer Baustelle statt, weil die
Oberbürgermeisterin sonst enttäuscht
gewesen wäre. Die Sachverständigen
der Staatsanwaltschaft geben
dem Architekten recht, es wurden
nicht zugelassenen Schrauben (ein
Billigprodukt) nachgewiesen und
der Hersteller bestätigt: die gesamte
Akustik- und Brandschutzdecke war
ohne Prüfzeugnis und hätte abstürzen
können!
Waren es beim Fall 1, korrodierte
Abhänger, die zum Glück frühzeitig entdeckt
wurden, lag der Fall 2 anders.
Auf der offenen Baustelle hatten sich
witterungsbedingt die hygroskopischen
Perlgips-Platten mit Feuchtigkeit vollgesogen.
Durch diese zusätzliche Last
versagte ein Abhänger und es kam
zum Komplettabsturz durch den sog.
„Dominoeffekt“.
Wie die Gutachter bestätigten,
2. Pflegepauschbetrag für Privatpersonen,
die unentgeltlich arbeiten
Wer eine pflegebedürftige Person
pflegt, kann entweder die tatsächlich
entstandenen Pflegekosten oder einen
Pflegepauschbetrag von 924.- € pro
Jahr als außergewöhnliche Kosten bei
seiner Einkommensteuererklärung geltend
machen.
Um den Pflegepauschbetrag zu erhalten,
müssen vier Voraussetzungen erfüllt
werden:
1. Pflegebedürftigkeit der gepflegten
Person (Nachweis:
Behindertenausweis ab Merkmal „H“
oder Pflegestufe 4 oder 5).
2. Persönliche Pflege durch den
Steuerzahler. Er darf sich zwar der
Hilfe anderer Personen bedienen (z.B.
Ambulanter Pflegedienst), allerdings
muss sein persönlicher Anteil an der
Pflegeleistung mindestens 10 % ausmachen.
3. Keine Einnahmen aus dieser
Pflegedienstleistung.
bestand auch im Fall 3, die Gefahr
dieses „Reißerschlusseffekts“: es
genügt wenn nur ein Abhänger versagt.
Durch Lastumlagerung erreichen
andere Abhänger - trotz der eingerechneten
Sicherheiten - die Grenze
ihrer Belastbarkeit und es kommt zum
Absturz der „leichten“ Unterdecke. Die
können je nach Größe, Aufbau und
Anforderung einige Tonnen schwer sein
und je nach Fallhöhe die Nutzer in
Lebensgefahr bringen.
Das sind Schüler, Lehrer, Hausmeister,
Reinigungskräfte, und die
Bauverwaltung, die als sachkundiger
Bauherr immer mit in der Haftung und
Verantwortung steht. Von daher sind die
„alles nicht so schlimm“- Meldungen
aus Rathäusern verständlich, aber nicht
tolerabel.
Letzten Endes geht um Steuergelder
und um Leib und Leben.
Besondere Bedeutung bekommen
diese Decken auch für die Feuerwehr.
Die meisten Konstruktionen haben
brandschutztechnische Anforderungen.
Entweder schützen sie die Nutzer vor
einem Brand (und Rauch) von oben,
der durch Elektrokabel verursacht
wird, oder die Konstruktion vor einem
Brand von unten (oder beides). Auch
Stahlkonstruktionen versagen nämlich
bei großer Hitze schlagartig.
Bei einer Pfusch am Bau -
Abhangdecke mit den Anforderungen
an die Feuerwiderstandsklasse F -
30 (die Decke hält dreißig Minuten
den Flammen stand) wissen die
Feuerwehrleute beim Einsatz also nicht,
wie viele Minuten noch verbleiben, um
4. Die Pflege muss entweder in der
Wohnung der pflegebedürftigen Person
oder in der Wohnung des Pflegenden
erfolgen.Zudem muss sich dieser Ort
in der EU befinden. Ausnahmsweise
kann auch die Pflege im Altersheim
steuerlich anerkannt werden. In diesem
Fall muss der Pflegende dem
Finanzamt glaubhaft machen, dass er
mindestens 10 % der Pflegeleistung
erbracht hat (Nachweis: eventuell
durch Bescheinigung des Altersheims).
3. Angehörige als Minijobber erhalten
einen Dienstwagen
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem
Urteil vom 21.12.2017 (III B 27/17 NV)
entschieden, dass ein Minijobber, der ein
naher Angehöriger ist, wegen fehlender
Fremdüblichkeit (Fremdvergleich) aus
steuerlicher Sicht keinen Dienstwagen
erhält.
PROTECTA Steuerberatungs GmbH,
Dr. jur. Roland Rehm, Wittelsbacherstr. 20
82319 Starnberg, www.protecta.org
ohne Gefahr Lebensgefahr zu löschen.
Damit das nicht passiert, werden
heute statt der früher üblichen
Drahtabhängern, sog. Nonius – Blech-
Abhänger verwendet, die einen größeren
Querschnitt haben und in einer
Richtung beweglich sind.
Die abgehängten Deckenkonstruktionen
müssen, wie die Schrauben und
Abhänger je nach Bestimmung eine
allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
oder ein allgemeines bauaufsichtliches
Prüfzeugnis haben.
Diese gesetzlichen Sicherungsmechanismen
werden immer wieder
durch Preiswettbewerb, mangelnde
Fachaufsicht oder Zeitdruck außer Kraft
gesetzt. Bei Deckenabstürzen ist die
Haftungsfrage meist unklar, und kann
erst nach langjährigen Ermittlungen der
Staatsanwälte abgeschlossen werden.
Wie ein Bespiel aus Bern zeigt, kann
es auch bei relativ glimpflich verlaufenden
Unfällen durch Verdienst- und
Umsatzausfälle zu Folgeschäden in
Millionenhöhe kommen. https://tinyurl.
com/ybl9cwa4
Alle am Bau Beteiligten, auch die
Behördenvertreter und besonders
Feuerwehr und Rettungskräfte sollten
daher ihren Versicherungsschutz
prüfen, bzw. diesen mit dem
Gemeindeunfallversicherungsverband
abklären.
Peter Riemann, Dipl.Ing./M.Arch (USA)
Consulting und Mediation –
Sachverständigenbüro
Altostrasse 16, 82319 Starnberg
info@riemann-architekten.de