HGB_03_2018

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Ratgeber
Rechtsfragen aus dem Alltag
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Dieses Mal wieder beliebte
Irrtümer im Verkehrsrecht
Wann ist eine Straße „nass“?
Jeder kennt die Schilder auf der
Autobahn: „Bei Nässe 80“. Aber
wann ist eine Straße nass? Laut
BGH ist das der Fall, wenn sich
auf ihrer gesamten Oberfläche
ein erkennbarer Wasserfilm gebildet
habe – der könne dann
aber auch dünn sein. Bloße
Feuchtigkeit reiche aber nicht.
Gleiches gilt, wenn das Wasser
nur in den Spurrillen oder in
Pfützen steht. Auch dann kann
normal weitergefahren werden.
Drängeln erlaubt!
Jeder kennt sie. Die „Drängler“,
die bei einer Fahrbahnverengung
bis ganz nach vorne an der
Schlange vorbeifahren und sich
erst im letzten Moment einordnen.
Bloß nicht reinlassen, ist
dann die Devise. Aber Achtung:
Die Drängler verhalten sich
vollkommen richtig! § 7 Abs. 4
StVO: „Ist auf Straßen (…) das
durchgehende Befahren eines
Fahrstreifens nicht möglich (…),
ist den am Weiterfahren gehinderten
Fahrzeugen der Übergang
auf den benachbarten Fahrstreifen
in der Weise zu ermöglichen,
dass sich diese Fahrzeuge unmittelbar
vor Beginn der Verengung
jeweils im Wechsel nach
einem auf dem durchgehenden
Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug
einordnen können (Reißverschlussverfahren).“
Das „Nümmerchen“
beim Autofahren
Das Telefonieren mit Handy am
Steuer verboten ist, dürfte sich
mittlerweile herumgesprochen
haben. Das Biertrinken dagegen
erlaubt ist, dürfte den ein
oder anderen überraschen.
Auch Essen ist nicht grundsätzlich
ein Problem. Kommen wir
zum vierten Grundbedürfnis: Ist
denn Sex am Steuer erlaubt?
Wohl nicht. Nach § 1 Absatz 2
StVO hat sich jeder Verkehrsteilnehmer
so zu verhalten,
dass kein anderer geschädigt,
gefährdet oder behindert wird.
Dem Straßenverkehr ist die
volle Aufmerksamkeit zu widmen.
Das lässt sich mit einem
schnellen „Nümmerchen“ wohl
kaum vereinbaren.
Achtung:
Rettungsgasse bilden!
Muss eine Rettungsgasse gebildet
werden, wenn sich ein
Einsatzfahrzeug nähert? Nein!
Die Rettungsgasse muss bereits
vorher gebildet werden!
Wer sich daran nicht hält,
begeht mindestens eine Ordnungswidrigkeit,
bei schwerwiegenden
Verstößen sogar
eine Straftat. n
Von Rechtsanwalt
Sebastian Baur (Kanzlei
BRINK & PARTNER,
Flensburg).
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dieser Kolumne gerne per
E-Mail an Sebastian Baur:
baur@brink-partner.de