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INHALT

TAXI-DEMOS GEGEN

DEN IRRGLAUBEN

Ride-Sharing – geteilte Fahrten –

sind in aller Munde. Fahrzeughersteller

und Mobilitätsanbieter

stehen unter dem Druck, sich neue

Geschäftsfelder suchen zu müssen,

weil ihnen die traditionellen

Verdienstfelder wegbrechen. Nur

entrückte Augen-Verschließer

konnten davon ausgehen, dass

Großkonzerne ihre digitalen technischen

Entwicklungen nicht auch bei der Personenbeförderung

einsetzen wollen.

Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Es ist sogar gut, wenn

Politik und Verwaltung mit Ideen geködert werden, die zusätzliche

Alternativen aufzeigen und Löcher zwischen ÖPNV und Taxi schließen.

Absolut unakzeptabel ist allerdings, dass man ernsthaft glaubt, solche

Ideen ließen sich mit dem Taxigewerbe nicht umsetzen. Woher

kommt dieser Irrglaube? Liegt das daran, dass die erste Taxi-App

von einem Start-up entwickelt wurde und man deswegen übersieht,

dass die Taxi-Apps der Branche mittlerweile genauso viel können,

inklusive einer flächendeckenden Bestellung bis ins kleinste Dorf?

Wird die moderne digitale Auftragsvermittlung, mit der seit Jahren

auf allen Kommunikationskanälen Taxis vermittelt werden, nicht

wahrgenommen, weil sie so selbstverständlich und (fehlerlos!) im

Hintergrund abläuft?

Warum lassen sich Politik und Verwaltungen von Versprechen

externer Wettbewerber blenden, sie könnten alles umweltschonender

und billiger gestalten, wenn man ihnen nur die entsprechenden

Sondergenehmigungen erteilen würde?

Das Taxigewerbe wechselt seinen Fuhrpark im Schnitt alle drei

Jahre, garantiert somit also den Einsatz neuester Motoren. Es hat

längst genügend Großraumfahrzeuge im Einsatz, um damit jede Art

von Ride-Sharing durchführen zu können (und darüber hinaus auch

die technische Umsetzung per App fertig entwickelt). Es verfügt über

jahrzehntelange Erfahrung mit Rollstuhltransporten, ist an Studien

und ersten Praxiserfahrungen im Bereich Elektromobilität beteiligt.

Und steckt trotzdem immer noch in der Schublade des ewig

Gestrigen. Um hier rauszukommen, müssen die Politik, die Verwaltung

und vor allem der Fahrgast mehr denn je aufgeklärt werden.

Diese Aufgabe darf nicht nur den Funktionären überlassen werden.

Das ist die Pflicht jedes einzelnen Unternehmers, jedes Zentralenmitarbeiters,

jedes Taxifahrers.

Die wachsende Zahl an Taxistreiks, Protestaktionen und Taxidemos

verdeutlicht die Unruhe, die in der Branche ausgebrochen ist. Die

Kollegen sind getrieben von der Sorge, dass sie bald ihre Familien

nicht mehr ernähren können. Das sollte man sehr ernst nehmen.

INHALT

PERSONEN

4 Schmids Aufstieg, Kollars Achterbahnfahrt

TAXI-SHARING

6 Taxidemo in Hamburg

8 Geteiltes Taxi: Trend zum Mitmachen

GEWERBEPOLITIK

10 Politik als Totengräber?

TAXI-KONTROLLEN

12 Die Bilanz einer bundesweiten Zoll-Razzia

TAXITARIF

14 Wende im mytaxi-Rabatt-Prozess

15 Tariferhöhung wird zum Bumerang

INKLUSION

17 Inklusionstaxi in den Städten

ÖSTERREICH + SCHWEIZ

18 Wiener Taxidemo

19 Einheitstarif in der Steiermark

21 Uber-Partner sind Personalentleiher

ANTRIEB

23 Die Unterschiede der Euro-6-Motoren

24 Vorstellung Tesla

25 Fahrverbote: Erkenntnisse aus Leipzig

26 E-Busse in den Startlöchern

28 Vorstellung Kia Soul EV

GASTKOMMENTAR

31 Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen

32 Wenn die Chefin nichts dafür kann

33 Alles kostenlos, oder was?

33 Impressum

FOTO: Taxi Times

Jürgen Hartmann (Chefredakteur)

TAXI APRIL / MAI 2018

3


PERSONEN

DAS WIENER REZEPT:

WEITERENTWICKLUNG UND ANPASSUNG

Im Februar ist Manfred Schmid in die Geschäftsführung

des österreichischen Taxivermittlers 40100 eingetreten.

Ihm ist die technische Weiterentwicklung wichtig.

Etwa 2 000 Wagen sind inzwischen

in Österreich an die Vermittlung

der Zentrale angeschlossen, deren

Technik der heute 53-Jährige seit 2005

betreut. Über die Software von fms/Austrosoft

werden jährlich etwa 4,2 Millionen

Fahraufträge an die Taxis vergeben. Der

Zusammenschluss mit dem Betrieb Wihup

(60 1 60) im Jahr 2007, bei dem zwei Flotten

von jeweils etwa 800 Wagen zusammengelegt

wurden, war für Schmid eine große

Herausforderung. Danach war es die Registrierkassenverordnung,

die das Gewerbe

bewegte und Anpassungen notwendig

machte. Die technische und strategische

Weiterentwicklung des Taxigewerbes und

die weitere Digitalisierung sieht er als

wichtigste Aufgaben der Zukunft an. Bislang

scheint die GmbH dabei auch erfolgreich

zu sein, so seien die 1 800 Taxis der

Zentrale in Wien zum Beispiel auch über

die App des städtischen ÖPNV buchbar.

Auch das Anruf-Sammeltaxi in Linz kann

Schmid als Beispiel für eine gute Zusammenarbeit

mit dem ÖPNV, aber auch für die

technologische Entwicklung anführen.

40100

Geschäftsführer

Manfred Schmid

Nachdem er 1987 als Taxilenker angefangen

hatte, wurde Schmid nach seinem Einstieg

bei 40100 im Jahr 1988 bald mit der

Qualitätssicherung und der Ausbildung der

Fahrer beauftragt. Er betreut außerdem

weiterhin das Beschwerdemanagement und

die Flotten von Taxi 40100 und Flughafentaxi

ttc.

prh

AUF UND AB …

Für Rechtsanwalt und BZP-Vorstandsmitglied Herwig Kollar waren

zwei seiner Verfahren vor dem Bundesgerichtshof wie eine Achterbahnfahrt.

Von Karlsruhe, dem Sitz von

Deutschlands höchstem Gericht,

bis zum Europapark Rust, dem

Mekka für Achterbahnfans, sind es gerade

mal 100 Kilometer. Doch warum extra in

den Schwarzwald fahren, wenn man schon

beim BGH ein Auf und Ab vom Feinsten

haben kann? Ende Februar freute sich

Kollar noch, Ende März war die Enttäuschung

groß. Letzteres, weil der BGH die

Klage gegen mytaxi und deren Rabattaktionen

zurückgewiesen hat (siehe Beitrag

auf S.14). Ersteres, weil der US-Vermittler

Uber die Revision gegen das Verbot von

UberPOP zurückgezogen hat.

Rechtsanwalt

Herwig Kollar

Kollar hat in beiden Verfahren die Taxi

Deutschland eG vertreten, den Zusammenschluss

der Gefos-Zentralen. Das Verfahren

gegen Uber hatte am 25. August 2014

begonnen, als Kollar einen Antrag auf eine

einstweilige Verfügung gegen UberPOP

eingereicht hatte. Deren Chef Travis Kalanick

hatte damals von einem Kampf gegen

das „Arschloch“ namens Taxi gesprochen.

WENDE IM MYTAXI-VERFAHREN

Die Verfügung war zunächst gewährt, dann

aber wieder abgelehnt worden. Im Hauptsacheverfahren

(März 2015) entschied das

Landgericht Frankfurt pro Taxigewerbe. Im

von Uber angestrengten Berufungsverfahren

im Februar 2016 bestätigte schließlich

auch noch das Oberste Landgericht (OLG)

Frankfurt das Verbot der App UberPOP.

„Wegen der Bedeutung des Urteils hatte

damals das OLG ausdrücklich die Revision

vor dem BGH zugelassen“, berichtet Kollar.

Da im März 2016 aber bereits ein spanisches

UberPOP-Verfahren vor dem Europäischen

Gerichtshof (EuGH) zur

Entscheidung vorlag, hatten sich alle Prozessbeteiligten

darauf verständigt, dass

Uber die Begründung zur Revision erst vorlegen

müsse, wenn das EuGH-Verfahren

aus Spanien entschieden sei.

Diese Entscheidung wurde im Dezember

2017 getroffen. Uber wurde vom EuGH

als Verkehrsdienstleister eingestuft, der in

Sachen UberPOP dem nationalen Verkehrsdienstgesetzen

unterliege.

Für Deutschland bedeutet das: UberPOP

muss voll und ganz nach den Paragrafen

des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

agieren. Der BGH hätte in der Revision also

gar nicht anders können, als gegen Uber

zu entscheiden. Das hat das Unternehmen

nun wohl veranlasst, die Revision zurückzuziehen.

Damit wurde das Urteil des OLG Frankfurt

(AZ 6U-73/15 vom März 2016) Ende

Februar 2018 endgültig rechtskräftig und

beendete ein Verfahren, das insgesamt

1 280 Tage gedauert hat. Nach wie vor nicht

endgültig entschieden sind zwei weitere

Verfahren Uber gegen Taxigewerbe: Ein

Verbot von UberBlack wurde vom BGH an

den EuGH weitergereicht, ein Verbot von

UberX in München wird im Juni vor dem

LG München verhandelt.

jh

FOTOS: Taxi 40100, Taxi Times, Wim Faber

4 APRIL / MAI 2018 TAXI


WER IST DABEI, WER IST RAUS?

Weltweit stellt man sich derzeit die Frage, wie der Mobilitätsmarkt

der Zukunft aussehen könnte. Die Befürchtungen, dass dabei das

Taxigewerbe auf der Strecke bleiben könnte, sind global vorhanden.

Das wurde auch auf der von Katie Challans und Wim Faber (Foto)

in Brüssel veranstalteten Konferenz „Taxi und Mobility Update

2018“ thematisiert. Eine Zusammenfassung dazu können Sie auf

unserer Homepage nachlesen (Stichwortsuche Brüssel), einen ausführlichen

Bericht in der nächsten Printausgabe.

TAXI APRIL / MAI 2018

5


TAXI-SHARING

Etwa 350 Taxis versammelten sich bis

kurz vor dem Start des Autokorsos.

Clemens Grün (HTV) beim Fernsehinterview:

Moia schließt weite Teile

der Bevölkerung aus.

SCHAFFT SICH

DIE »STADT DER

LÖSUNGEN«

NEUE PROBLEME?

Dem »Freien Montag« genannten Streik der Hamburger Taxis im März –

über die sozialen Medien organisiert – folgte im April eine Demonstration

gegen Moia mit über 350 Fahrzeugen und bis zu 400 Teilnehmern.

Wie geht es nach den Aktionen weiter?

Eine Demo mit Vorgeschichte: Bereits

im März hatten Hamburger Kollegen

Hamburgs Halteplätze an Bahnhöfen

und am Flughafen nicht angefahren.

Die Verbände sahen dies zunächst etwas

skeptisch und kritisierten, es gäbe kein

Konzept und man wisse nicht genau,

„wofür oder wogegen“ sich der Protest

gerichtet habe. Doch schon bei der ersten

Aktion wurde deutlich: Hamburgs Taxifahrer

und Unternehmer sorgen sich wegen

der Pläne der VW-Tochter Moia, 1 000 elektrische

Sammeltaxis zu einem „Dumpingpreis“

anzubieten.

Am 17. April, fünf Wochen nach dem

Protest im März, kamen dann mit Beteiligung

etablierter Verbände knapp 400 Personen

zusammen, um mit einem Autokorso

in Hamburgs Innenstadt zu demonstrieren.

Rund einhundert von ihnen konnten durch

die enge Straße direkt bei der Verkehrsbehörde

vorfahren, überzählige Fahrzeuge

wurden an andere Parkplätze weitergeleitet.

Die Demo-Taxis waren mit bedruckten

Folien beklebt, auf denen individuell zu

lesen war, worum es den Fahrern ging: unter

anderem um eine drohende Aufweichung

des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

und damit des Verbraucherschutzes.

MOIA KOSTET ARBEITSPLÄTZE

Vor den etwa 120 Teilnehmern der anschließenden

Kundgebung vor dem Gebäude der

Verkehrsbehörde sprach unter anderem

Christian Brüggmann, erster Vorsitzender

der Hamburger Taxen-Union. Der Antrag

Moias dürfe nicht genehmigt werden, denn

mit 1 000 Fahrzeugen handele es sich nicht

mehr nur um einen Test, sondern würden

Fakten geschaffen. 1 000 weitere Konzessionen

für Sammeltaxis würden in dem

bereits seit Jahren schrumpfenden Markt

für viele Taxibetriebe eine Existenzbedrohung

sein und „viele, viele Arbeitsplätze“

kosten. 50 bis 100 Fahrzeuge reichten als

Test aus, zumal es bereits einen Test in Hannover

gebe. Zahlen dazu würde Moia aber

nicht veröffentlichen.

Übereinstimmend sagten auch alle weiteren

Redner – Clemens Grün (HTV), Ivica

Krijan („Die Klage“) und Orhan Tasbilek

(Plenarier der Handelskammer) –, dass

Moia den Wettbewerb verzerre, da es von

den klassischen Pflichten der gesetzlich

vorgesehenen Personenbeförderer befreit

wäre und die Preise außerdem subventioniert

würden. Brüggmann forderte deswegen,

alle Beteiligten sollten an einem

runden Tisch zusammenkommen, um mögliche

Lösungen zu diskutieren.

FOTOS: Taxi Times

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APRIL / MAI 2018 TAXI


TAXI-SHARING

Die Demonstranten kritisierten eine anhaltende Serie von

Regeländerungen, die das Taxigewerbe schwächen.

120 Teilnehmer nahmen an der Kundgebung vor dem Gebäude der

Verkehrsbehörde teil.

Die Existenz einer „Lücke zwischen ÖPNV

und Taxigewerbe“, die Moia wohl schließen

möchte, sei nicht bewiesen, so Tasbilek. Es

gebe zwar Gebiete mit einer schlechten Versorgung

des ÖPNV, aber niemand würde

garantieren, dass die Moia-Busse auch

gerade dort eingesetzt würden. Das

befürchtet auch Clemens Grün: Moia könnte

nur in jenen Gebieten der Stadt operieren,

in denen es sich lohnen würde.

Tasbilek, Krijan und Grün zweifelten an

dem propagierten Ziel der VW-Tochter, die

Umweltbelastung zu reduzieren. Die deutschen

Autohersteller würden dem Taxigewerbe

nämlich keine verwendbaren reinen

Elektrofahrzeuge bereitstellen, sondern

hätten das erst für 2021 angekündigt. Von

staatlicher Seite wünschte sich Tasbilek

eine Verlängerung der Subventionen für

die Umstellung auf Hybridfahrzeuge, bis

die Industrie Elektrofahrzeuge produziere.

Umso verwunderter ist man, da VW nun

der Tochter Moia einen elektrisch angetriebenen

Kleinbus mit 400 km Reichweite

exklusiv zur Verfügung stellen wird. An

dem hätte auch das Taxigewerbe Interesse.

Clemens Grün formulierte pointiert: Die

„Wolfsburger Abgasbetrüger“ wollten dem

Taxigewerbe mit Subventionen von 50 Millionen

Euro jährlich erhebliche Marktanteile

abkaufen. Sie wollten ihre eigenen Preise

machen und auch nach dem Prinzip des

„Surge Pricings“ die Fahrpreise in den Stoßzeiten

„kräftig erhöhen“. Die VW-Tochter

betreibe eine absichtliche Diskriminierung

von Fahrgästen, um Gewinn zu erzielen. Ein

solcher Verkehrsanbieter, der auch mit den

städtischen ÖPNV-Betrieben um Fahrgäste

konkurriere, könne nicht „auf dem Verwaltungswege

kalt durchgewunken werden,

ohne Diskussion im Verkehrsausschuss“.

Die Bitte wurde erhört. Das Thema ist

mittlerweile auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses

der Hamburger Bürgerschaft

gelandet. Außerdem wurden zwei

Anfragen an den Senat der Hansestadt Hamburg

gestellt, so im Januar von dem FDP-

Abgeordneten Ewald Aukes und im März

von den AfD-Abgeordneten Prof. Jörn Kruse

und Detlev Ehlebracht. Der Senat verweist

jedoch darauf, dass der Volkswagen-Konzern

seinen Probebetrieb eigenverantwortlich

durchführe und die geschäftlichen Details

ohnehin Betriebsgeheimnisse wären. Die

Antworten des Senats bleiben somit in vielen

Punkten lapidar.

BEHÖRDE PRÜFT PROBEBETRIEB

Hinzu kommt: Ein Zustimmungsvorbehalt

politischer Gremien ist in einem Antragsverfahren

gesetzlich nicht vorgesehen. Dirk

Ritter von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr

und Innovation stellte gegenüber Taxi

Times die Rechtslage klar: Die Firma Moia

sei berechtigt, einen solchen Antrag bei der

Behörde zu stellen. Deren Aufgabe sei es

dann, darüber gemäß der Vorgaben des

PBefG zu entscheiden.

So wird die Verkehrsbehörde dann

zunächst feststellen müssen, ob der Probebetrieb

von 20 Fahrzeugen ab September

2018 im Sinne des § 1, Absatz 2, Satz 1 des

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

genehmigungsfrei ist, weil die Betriebskosten

angeblich nicht durch das Entgelt

gedeckt werden. Hier wird die Begründung

interessant, denn nach Kenntnis d. R. könnten

auch mittelbare wirtschaftliche Vorteile

als Entgelt anzusehen sein, zum Beispiel

die Gewinnung von Kenntnissen und Daten

über den Markt.

Dirk Ritter bekräftigte gegenüber Taxi

Times, dass man die Bedenken des Taxigewerbes

sehr ernst nehmen würde: „Wir

arbeiten für, nicht gegen das Gewerbe.“ Bei

einer Genehmigung über den Antrag würde

genau geprüft, ob und welche Bedingungen

für das Bediengebiet, die Anzahl der Fahrzeuge

und die Preise festgesetzt werden

müssen. Wie diese Bedingungen dann im

Detail aussehen werden, wird aus dem

Behördenbescheid zu entnehmen sein.

Anstatt Spekulationen anzustellen, solle

man sich besser auf neue Konkurrenten

einstellen.

Die Auswirkungen des Projektes auf die

wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes sollen

während der Probephase untersucht

werden. Ritter: Die Fragestellungen, Methodik

und durchführende Stellen müssten

erst noch bestimmt werden. Damit hätte

die Behörde am Ende des vierjährigen Testbetriebes

belastbare Entscheidungsgrundlagen

über den weiteren Betrieb.

Taxi Times liegen derzeit keine Informationen

vor, ob VW bereits an einer Realisierung

von notwendigen Ladestationen

arbeitet. Nach unbestätigten Informationen

hat die Hamburger Hochbahn AG eine Mitbenutzung

ihrer Betriebshöfe aus Kapazitätsgründen

abgelehnt. Probleme könnte es auch

bei der Genehmigung und Realisierung von

„bis zu 3000“ virtuellen Haltestellen geben,

denn weder deren Lage noch Ausgestaltung

scheint spezifiziert. Ob sie sich gemäß Straßenverkehrsrecht

sicher im knappen Stadtraum

realisieren lassen, hat die

Straßenverkehrsbehörde mitzuentscheiden.

Die grundsätzliche Absicht, den Moia-

Dienst einzuführen, scheint bereits an

anderer Stelle beschlossen worden zu sein.

Als Begründung werden vorgeschobene

Vorteile für die Umwelt, für die Fahrgäste

und eine angenommene verringerte Verkehrsbelastung

genannt. Die Hansestadt

Hamburg arbeitet mit der Wolfsburg AG,

zu 50 Prozent im Besitz von VW, zusammen

an einem Kongress für „Intelligente Transportsysteme“

(ITS) unter dem Motto „City

of Solutions“ („Stadt der Lösungen“); dort

möchte Hamburg sich fortschrittlich präsentieren.


prh

TAXI APRIL / MAI 2018

7


TAXI-SHARING

DAS

GETEILTE

TAXI

Die Idee einer Ride-Sharing-App ist nicht neu und verspricht

doch Zugang zu einer zusätzlichen Zielgruppe. Deshalb darf sich

das Taxigewerbe diesem Trend nicht entgegenstellen.

Die gute Nachricht vorweg: Wenn man das neue Modewort

„Ride-Sharing“ mit dem schnöden Begriff „Sammelfahrten“

übersetzt, sprechen wir von einem Phänomen, das

es schon lange gibt und das in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten,

niemand besser durchführte als die Taxibranche. Rufbusse,

Anruf-Sammel-Taxis. Anruf-Linien-Verkehre etc. funktionieren

alle nach dieser Methode. In der Regel meldet der Kunde seinen

Bedarf an einer Beförderung per Telefon an und wird dann zu

einer vereinbarten Zeit an einem festgelegten Ort abgeholt und

an sein Ziel gefahren. Haben mehrere Kunden zeitgleich ähnliche

Absichten, treffen sich alle im gleichen (Großraum-)Taxi.

Die Organisation dieser Sammelfahrten liegt meist in der Hand

der örtlichen Taxibetriebe, und nicht selten kommen dabei auch

schon speziell entwickelte Softwaresysteme zum Einsatz.

Ride-Sharing als Idee ist somit keine Neuerfindung, worauf

auch BZP-Vizepräsident Hermann Waldner, Mitgründer der App

taxi.eu, hinweist. „Zwei Kollegen teilen sich auf der Heimfahrt ein

Taxi, und Oma nimmt den Enkel mit. Das ist nicht neu, das gab

es immer schon. Neu dagegen ist etwas anderes: Man bestellt per

App.“

FÜNF ARGUMENTE FÜR TAXI-SHARING

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er mit anderen

(fremden) Fahrgästen das Fahrzeug teilt und dass die Fahrt länger

dauern kann, weil zum einen die Vermittlungszeit ein größeres

Zeitfenster bekommt und zum anderen kleine Umwege in Kauf

genommen werden müssen. Im Gegenzug für diese kleinen Unannehmlichkeiten

verringert sich für ihn der Fahrpreis. Einem solchen

Konzept darf sich das Taxigewerbe nicht verschließen, der

sich hier anbahnende zusätzliche Markt darf nicht den Fremdanbietern

wie Moia, Berlkönig, Via etc. (siehe Infokasten auf

Seite 7) überlassen werden.

Diesen Appell richtet Waldner auch im vom Bundesverband

herausgegeben „BZP-Report“ an die Taxiunternehmer und nennt

fünf Argumente: „Erstens senkt Taxi-Sharing die Einstiegshürde.

Wer nach einer Partynacht nur noch Kleingeld fürs Taxi übrig hat,

wird mit dem neuen Angebot nicht auf den Bus warten. Wir werden

damit konkurrenzfähiger. Zweitens: Besonders junge Menschen

und Technik-Affine nutzen Apps, sie sind auch besonders

aufgeschlossen gegenüber neuen Diensten. Aber auch jüngere

Kunden werden mal älter – und so wächst die Gruppe unserer

Fahrgäste. Drittens erproben viele derzeit die Carsharing-Dienste.

Deren Reichweite konzentriert sich aber meist auf die Ballungsräume.

Das Taxi dagegen fährt auch außerhalb der City – und kann

so seine Dienstleistung bei konkurrenzfähigen Preisen besser darstellen.

Viertens schont Taxi-Sharing natürlich die Umwelt. Und

ein fünftes Argument lautet schlichtweg: Wir gehen mit der Zeit!“

TAXI PICKT NICHT NUR DIE ROSINEN

Gerade Letzteres ist immens wichtig, steckt das Taxigewerbe doch

im Dilemma, als altmodisch und ewig gestrig zu wirken. Die mantramäßig

vorgetragenen Lügen von Uber, aber auch von mytaxi,

nur sie seien modern und digital, haben Wirkung gezeigt. Doch

genau so wenig, wie mytaxi und Uber die digitale Fahrtenvermittlung

in der Personenbeförderung erfunden haben, sind Moia &

Co. nun die Entdecker des Ride-Sharing. Sie machen es sich sehr

einfach, indem sie nur in den Ballungszentren und zu den besten

Zeiten ihr Angebot anbieten – was BZP-Präsident Michael Müller

zu Recht als Rosinenpickerei bezeichnet – und zum anderen ihr

Angebot als Mietwagen offerieren. Damit sparen sie sich komplizierte

Programmierungen, verstoßen aber gegen das Personenbeförderungsgesetz

(siehe nebenstehender Infokasten).

Ganz ohne Gesetzesverstoß und Schlupflöcher funktionieren

dagegen die Sharing-Apps der Taxibranche. HansaFunk in Hamburg

ist seit Dezember damit im Einsatz, in Kürze sollen auch die

anderen Millionenstädte Berlin, München und Köln folgen. Das

sind alles Städte, in denen die dortigen Taxizentralen mit der App

taxi.eu arbeiten. „Weitere Orte folgen“, verspricht Waldner und

nennt gleich den entscheidenden Unterschied zu den aktuellen

Anbietern: „Wir werden im Gegensatz zu manchen unserer Wettbewerber

keine verdeckten Nachlässe auf den Taxitarif gewähren,

sondern sehr konsequent im gesetzlich festgelegten Taxi-Tarifrahmen

bleiben. Das bedeutet, dass mindestens eine der mitfahrenden

Personen die volle Bezahlung der Taxifahrt garantiert.“

Waldner spielt damit auf mytaxi an, den Dauerkonkurrenten der

Taxizentralen, die im Gleichschritt mit taxi.eu ihre Sharing-Funktion

„match“ ebenfalls in Hamburg testen. „Im Mai folgt Berlin, und

wir führen Gespräche in München“, verrät mytaxi-Generalmanager

MONTAGE: Raufeld Medien

8 APRIL / MAI 2018 TAXI


TAXI-SHARING

Alexander Mönch gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“ die weiteren

Pläne. „In nächster Zeit sollen weitere Städte dazukommen

wie beispielsweise Düsseldorf, Frankfurt, Köln oder auch Stuttgart.“

Für diese Städte gebe es aber noch keinen konkreten Plan.

Anders als HansaFunk und die gesamte taxi.eu-Gruppe pusht

mytaxi seinen Sharing-Dienst mit einer Rabatt-Aktion, in diesem

Fall mit dem Versprechen, dass der Kunde auf jeden Fall nur die

Hälfte bezahlen muss, auch dann, wenn er die Strecke alleine fährt.

Der Kampf um Marktanteile innerhalb der neuen Kundengruppen,

die sich laut Überzeugung beider Anbieter durch die Sharing-Funktion

erschließen lassen, hat also auch in diesem Segment begonnen,

und er wird seitens mytaxi mit derselben Methode ausgefochten

wie im Bereich der klassischen Taxivermittlung. Während die einen

also auf vorhandenes Kapital des Daimler-Konzerns zurückgreifen

können, üben sich die anderen in Geduld: „Noch wissen wir

nicht, wie sich der neue Service auf den Umsatz auswirkt“, sagt

Waldner. „Dazu muss noch mehr Zeit ins Land gehen, jede unternehmerische

Entscheidung braucht auch entsprechende Fakten,

damit man sie am Ende seriös bewerten kann.“

Festhalten will man am Taxi-Sharing aber auf jeden Fall, vor

allem Hermann Waldner glaubt fest an sein Produkt und an die

Stärke der Kollegen: „Ich bin guter Dinge, dass wir mit dieser

Dienstleistung am Markt bestehen können und wieder einmal

unter Beweis stellen, dass wir im deutschen Taxigewerbe mit

unseren Innovationen nicht hinter anderen Anbietern zurückbleiben.“


jh

TAXI- UND RIDE-SHARING:

KLEINE, ABER FEINE UNTERSCHIEDE

Wer bei Moia, Clever Shuttle oder anderen einen Ride-

Sharing-Dienst bestellt, bekommt eine Mitfahrgelegenheit

in einem Mietwagen mit Chauffeur. Jeder Kunde bezahlt für

sich selbst und für seine Strecke, weshalb der Mietwagenbetreiber

sein Fahrzeug nicht als Ganzes an einen Auftraggeber,

sondern pro Sitzplatz einzeln vermietet, was ihm laut

§ 49 PBefG jedoch untersagt ist.

Die Unternehmen umgehen diese Regelung jedoch, indem

sie bei den Behörden eine Sondergenehmigung nach § 2,

Absatz 7 beantragen, wonach ein Verkehr dann genehmigt

werden darf, wenn es sich um eine neue Verkehrsart

handelt. Die Taxiverbände versuchen aktuell, mit entsprechenden

Gegenargumenten auf die Behörden einzuwirken,

dass es sich bei Ride-Sharing-Diensten eben nicht um neue

Verkehrsarten handelt. Da Mietwagen keiner Tarifpflicht

unterliegen, ist die Ermittlung des Teilpreises viel einfacher

als bei Taxi-Sharing-Apps. Taxitarife setzen sich aus

einem Grundtarif zusammen, definieren je nach Region

bestimmte Zuschläge, staffeln die Kilometerpreise nach

gefahrenen Kilometern. All diese Komponenten müssen

von einer Taxi-App-Software berücksichtig werden. Wer als

Zweiter einsteigt, zahlt trotzdem anteilig den Grundpreis,

wer zuschlagpflichtiges Gepäck dabei hat, muss die Gebühr

allein tragen.

Um also einen wichtigen Trend mitzugehen, ist eine

anspruchsvolle Software-Programmierung notwendig.

Wer diesen Aufwand betreibt, muss sich im Gegenzug auf

einen Gesetzgeber verlassen können, der nicht willkürlich

Sondergenehmigungen ausspricht, nur weil das anbietende

Start-up den Einsatz von Elektrofahrzeugen verspricht oder

zu einem Automobilkonzern gehört.

jh

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GEWERBEPOLITIK

TOTENGRÄBER

DES TAXIGEWERBES

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

lässt das Schlimmste befürchten. Dem Taxigewerbe droht Deregulierung,

dem Kunden eine Mobilitätslücke.

Bevor sich Parteien zu einem Regierungsbündnis

zusammenschließen,

definieren Sie ihre

gemeinsamen politischen Ziele. Festgehalten

wird das dann in einem sogenannten

Koalitionsvertrag, dessen Punkte während

der vierjährigen Regierungszeit nach und

nach abgearbeitet werden sollen. Der aktuelle

Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien

(GroKo) umfasst 179 Seiten

und ist ein vielseitiger Streifzug durch alle

gesellschaftlichen Themen. Auch das

Thema Personenbeförderung steht auf der

To-do-Liste der Politik. Wobei das, was

gesetzlich angepasst werden soll, bei allen

Vertretern des Taxigewerbes die Alarmglocken

läuten lassen muss.

Sätze wie „Wir werden das Personenbeförderungsgesetz

mit Blick auf neue digitale

Mobilitätsangebote modernisieren“

oder „Neue plattformbasierte digitale Mobilitätsangebote

brauchen eine rechtssichere

Grundlage für ihre Zulassung“ vermitteln

eine Ahnung davon, was am Ende mit den

angekündigten Änderungen gemeint sein

könnte. Von „geänderten Mobilitätsbedürfnissen“

ist die Rede. Aus dem Papier geht

hervor, dass die einschlägigen Gesetze, die

Anbietern wie Uber und Co., aber auch

Daimler und Moia bislang Probleme machten,

so weit geändert werden sollen, bis

diese Geschäftsmodelle legalisiert sein

könnten.

Umschrieben werden diese Modelle mit

verschiedenen Begriffen: „neue digitale

Mobilitätsangebote; neue plattformbasierte

Verkehrsdienstleister; Fahrgemeinschaften

(Ride Pooling), geteilte Nutzung“ (der mittlerweile

negativ besetzte Begriff „shared

economy“ wird damit anscheinend umgangen)

und sogar: „digital organisierte private

Mitfahrgelegenheiten“. Für die

Rechtsänderung sind eine„Öffnung des

Rechtsrahmens“ oder eine „Modernisierung

des Personenbeförderungsgesetzes“

die Sprachregelungen.

Spätestens jetzt muss jedem im Taxigewerbe

klar sein, dass es während der nächsten

Monate um die nackte Existenz des

Taxigewerbes geht. Den „neuen plattform-

basierten digitalen Mobilitätsanbietern

eine rechtssichere Grundlage zu geben“

bedeutet, dass man das, was aktuell illegal

abläuft, schlicht und einfach legalisieren

will. Eine weitere Ergänzung zeigt, dass

man dabei nicht nur Uber und deren Klone

im Sinn hat, sondern auch im ländlichen

Bereich bisherige Taxistrukturen zerstören

will: „Wir wollen Ruf- und Bürgerbusse stärken

und etwaige Regelungshindernisse

beseitigen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Damit die Politik dem

Taxigewerbe nicht das Grab

schaufelt, braucht es viel

Aufklärung – aber auch den

eigenen Willen zum Wandel.

ES DROHT DEREGULIERUNG

Beabsichtigt ist recht deutlich eine Deregulierung

des Marktes. Dabei sollen die Kommunen

eine Steuermöglichkeit bekommen,

also ihre Genehmigungshürden uneinheitlich

abbauen können. Die neue Regierung

möchte eine „regulatorische Entlastung“,

von der „sowohl der Taxi- wie auch der

Mietwagenbetrieb profitieren“ soll. Dazu

will man ein „level playing field“ (wortwörtlich)

schaffen – ein Begriff, den Uber in den

USA selber prägte und den man auch mit

„gleichen Wettbewerbsbedingungen“ hätte

übersetzen können – welche Interessengruppen

da soufflierten, muss wohl nicht

weiter kommentiert werden.

Anscheinend ist man sich aber bewusst,

dass es auch unerwünschte Nebenwirkungen

der Deregulierung von Märkten geben

kann. Zwar wird erwähnt, dass „gute soziale

Rahmenbedingungen“ für die Koalition

„zentrale Voraussetzung“ sein sollen, aber

FOTO: Fotolia / zest marina, Fotolia / dima pics

10

APRIL / MAI 2018 TAXI


GEWERBEPOLITIK

auch diese Verantwortung reicht man nach

unten an die Gemeinden durch. Die Verantwortung

für die Lösung der drohenden Probleme

wird auf die „Nahverkehrspläne“

(§ 8 PBefG) und damit auf die schon jetzt

oft unterbesetzten Genehmigungsbehörden

abgewälzt: „Im Personenbeförderungsgesetz

werden wir klarstellen, dass über die

Nahverkehrspläne soziale Standards zum

Schutz der Beschäftigten sowie qualitative

und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche

Verkehre gelten.“

Damit scheint man vordergründig den

allzu neoliberalen Auswüchsen der globalen

Mobilitätsanbieter einen Riegel vorzuschieben

– um ihnen in anderer Weise dann

doch wieder großzügig zu helfen: An mehreren

Stellen ist sinngemäß von „Big Data“

die Rede. Öffentlich gewonnene „Mobilitätsdaten,

Geo- und Wetterdaten“ sollen – mit

der Kraft des Steuerzahlers geschürft – in

einer „mCloud“ in Zukunft „Start-ups und

Mobilitätsanbietern eine zentrale Plattform

bieten“. Die Daten von Autos, ÖPNV, E-Bikes,

Car- und Ride Sharing sowie Ruftaxen sollen

in Echtzeit gesammelt und von allen Verkehrsträgern

in einem Informationssystem

ausgetauscht werden können. Ziel ist das

bundesweite E-Ticket.

Mit solchen Plänen wird diese Legislaturperiode,

also der Zeitraum bis zur nächsten

Bundestagswahl, zu Schicksalsjahren des

Taxigewerbes. Das mag pathetisch klingen,

aber es gibt nichts zu beschönigen. Umgekehrt

gibt es aber auch keinen Grund, jetzt

zu resignieren. Die Argumente stehen auf

Taxi-Seite. Nur Taxis garantieren den Kunden

Preissicherheit. Nur Taxis stehen Tag

und Nacht zur Verfügung, auch dann, wenn

die einzelne Fahrt unwirtschaftlich ist. Nur

Taxis fahren wirklich jeden, vom jungen

Smartphone-Hippie bis zur hilfsbedürftigen

Seniorin. Das ist ein staatlich und gesellschaftspolitisch

notwendiger Kundenschutz

und somit die eigentliche Absicht des gesamten

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Jetzt gilt es, der Politik klarzumachen, dass

sie diese soziale Komponente nicht dem Digitalisierungswahn

4.0 opfern darf.

»Wir wollen Rufund

Bürgerbusse

stärken.«

Aus dem Koalitionsvertrag

Das Taxigewerbe darf nicht zulassen, dass

die jetzige Große Koalition zum Totengräber

der Taxibranche wird. Es muss sich

wehren und es muss bereits heute damit

anfangen. Dazu gehört, dass man endlich

einstimmig auftritt, dass man sich gegenseitig

zuhört und wieder vertraut. Taxiunternehmer

ihren Fahrern, Zentralenchefs

ihren Teilnehmern, Verbandsdelegierte

ihren Mitgliedern. Natürlich auch umgekehrt.

Die Kommunikation aus den diversen

Taxi-Facebook-Gruppen muss mit den

Aktivitäten der Verbände koordiniert werden.

Aus den vielen einzelnen Vorschlägen

und Ideen muss eine große, bundesweite

Aktion entstehen. Eine Aktion, die klarmacht,

dass die Branche Tag für Tag und

Nacht für Nacht eine unverzichtbare Mobilitätssäule

dieser Gesellschaft ist. Wenn die

Bemühungen der Gewerbepolitiker, dies

den verantwortlichen Politikern mantramäßig

zu erklären, weiterhin ungehört bleiben,

wird man wohl irgendwann nicht mehr

umhin kommen, bundesweit zu streiken

und zu demonstrieren.

In Moment sehen viele Taxiverbände

aus den Bundesländern und Zentralen aus

den Städten noch keine Notwendigkeit für

eine solche finale Aktion. Das liegt daran,

dass das gemeinsame, große Ziel noch nicht

definiert wurde. Es geht längst nicht mehr

um einzelne Proteste gegen Uber in Berlin

bzw. München, gegen Clever Shuttle in

Leipzig, gegen Moia in Hamburg bzw. Hannover

oder gegen Bürgerbusse im ländlichen

Bereich. Jeder dieser genannten

Wettbewerber ist für sich genommen schon

existenzbedrohend genug. Eine generelle

Legalisierung, wie sie im Koalitionsvertrag

nun beabsichtigt ist, würde unzählige weitere,

kapitalgestützte Mobilitätsdienstleister

auf den Markt spülen. Über kurz oder

lang wäre in der Stadt wie auf dem Land

dann für das Taxi kein Platz mehr.

Wenn das als Motivation, endlich aufzustehen

und sich zu wehren, immer noch

nicht ausreicht, hat man es entweder

immer noch nicht verstanden oder man

agiert nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“.

jh, prh


KONTROLLEN

TRAURIGE

BILANZ

Regionale Ergebnisse

der bundesweiten

Taxi-Kontrollen.

Düsseldorf, Wuppertal,

Solingen, Mettmann

und Haan

gesamtes

Münsterland

180 + 100

202

Arbeitgeber

39

6

(davon 20 in

6

Düsseldorf)

Frankfurt am Main

118

18

Steuerhinter-

12

ziehung: 16

1

Kreis Wesel, Kreis Kleve,

Landkreisen Uckermark

Thüringen und

Duisburg, Oberhausen,

und Barnim, Cottbus und

Südwestsachsen

Mülheim und Essen

umliegende Landkreise

199 + 146

235

62

6+4

23

19

8+2

47

6

Legende

In den Landkreisen

= Anzahl der kontrollierten Taxis

Dortmund + Gebiet

um Recklinghausen

bis hin zum Kreis

Siegen-Wittgenstein

221

46

80

Märkisch-Oderland,

Oder-Spree und der

Stadt Frankfurt (Oder)

ergab die Prüfung

von 52 Taxibetrieben

keine Beanstandung.

= Verdacht auf Umgehung

des Mindestlohngesetzes

= Verdacht auf

Leistungsmissbrauch

Anmerkung der Redaktion: Die hier

dargestellten Zahlen basieren auf

Presse-Veröffentlichungen der regionalen

Zollämter. Baden-Württemberg,

Niedersachsen und andere Bundesländer

haben keine Mitteilungen für ihre

Region veröffentlicht. Das Hauptzollamt

Berlin gab auf Nachfrage von Taxi Times

an, „vor dem Hintergrund der Berliner

Medienlandschaft“ keine Pressemeldung

veröffentlicht zu haben. Die Kontroll-

Ergebnisse aus Berlin und München

werden in den aktuellen Regionalausgaben

Taxi Times Berlin bzw. Taxi

Times München zusammengefasst.

FOTOS: Fotolia / Martin Haindl, Zoll, ARD, Fotolia / reeel, Hans Benthin

12 APRIL / MAI 2018 TAXI


TAXI-KONTROLLEN

MIT 2 500 ZÖLLNERN

Die bundesweiten Kontrollen bei Taxifahrern

und Unternehmern werden für einige noch ein

Nachspiel haben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

hat 21 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Papiere, bitte: Was harmlos am

2. März begann, könnte vereinzelt noch zu

umfangreichen Untersuchungen führen.

FOTO: Hauptzollamt-Hamburg

Das gab die Bundes-Pressestelle

des Hauptzollamtes rund eine

Woche nach den deutschlandweiten

Schwerpunktprüfungen bekannt, die am

2. und 5. März im Taxigewerbe durchgeführt

worden waren. Die Aktionen fanden

sowohl in den sozialen Medien als auch in

der Tagespresse ein großes Echo. Letztere

berichteten über einzelne regionale Ergebnisse,

die von den lokalen Zollämtern teilweise

schon am

darauffolgenden

»In rund 1 200 Fällen

ist eine weitere

Aufklärung nötig.«

Tag veröffentlicht

wurden, in denen

jedoch lediglich

die Anzahl der Verdachtsfälle

aufgelistet

waren (siehe

Grafik, Seite 12).

Ziel der Schwerpunktprüfungen war die

Aufdeckung unangemessener Arbeitsbedingungen

im Taxigewerbe, betonen sowohl

der Bundeszoll als auch die Sprecher der

regionalen Hauptzollämter. Es wurde insbesondere

die Einhaltung des gesetzlichen

Mindestlohns, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher

Pflichten, der unrechtmäßige

Bezug von Sozialleistungen sowie

die illegale Beschäftigung von Ausländern

überprüft. In ganz Deutschland waren

damit 2 500 Zöllner und 380 Beschäftigte

von Konzessionsvergabestellen, Eichämtern,

Landesfinanzverwaltungen und

der Polizei beschäftigt. Sie überprüften

3 150 Objekte sowie 6 450 Fahrerinnen und

Fahrer und sahen in 1 100 Fällen Geschäftsunterlagen

von Taxiunternehmen ein.

Mit Stand vom 9. März wurden in 21 Fällen

Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber

und -nehmer eingeleitet. Hier fanden

die Kontrolleure Hinweise auf Unterschreitungen

des Mindestlohns sowie gegen

sozialversicherungsrechtliche

Meldepflichten und

das Vorenthalten

von Sozialversicherungsbeiträgen.

Die Zahl beinhaltet

laut der Pressemitteilung

auch

Tatbestände, die mit „Nichtmitführen

von Ausweispapieren“ beschrieben werden.

In rund 1 200 Fällen sei eine weitere

Aufklärung nötig, denn es ergaben sich

Hinweise auf Unterschreitung des Mindestlohnes,

auf mögliche sozialversicherungsrechtliche

Verstöße, unrechtmäßigen

Bezug von Sozialleistungen oder illegale

Beschäftigung von Ausländern. „Einige

Taxis“ – der Zoll nennt keine Zahl hierzu –

wurden stillgelegt, weil Verletzungen der

Eichsiegel an den Taxametern festgestellt

wurden. prh

KOMMENTAR

EIN VERHEERENDES SIGNAL

6 450 kontrollierte Taxifahrerinnen

und Taxifahrer und „nur“ 21 Ermittlungsverfahren

– das klingt erst

einmal gar nicht so schlimm. Doch

dies ist nur das Ergebnis der ersten

Auswertungen. Da wird noch einiges

dazukommen, das lässt die hohe Zahl

an weiteren Ermittlungen befürchten.

Die Kontrollen am 2. März sind gleich

in doppelter Hinsicht ein verheerendes

Signal: Der Zoll agiert zu einseitig,

wenn er nur Taxis kontrolliert

und diejenigen Mietwagen vergisst,

die Tag für Tag unter Missachtung

der Gesetze viele Fahrgäste und

wichtige Umsätze wegnehmen. Die

Taxibranche tut sich keinen Gefallen,

wenn sie selber Dreck am Stecken

hat. Wie will man da glaubhaft

von den Behörden und der Politik

Unterstützung gegenüber (illegalen)

Wettbewerbern einfordern?

Steuerehrlichkeit ist ein wichtiger

Trumpf in der Argumentation gegenüber

all jenen Wettbewerbern, die

ihre Steuern nicht einmal in Deutschland

zahlen.

jh

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TAXITARIF

TAXI DARF

UM DIE HÄLFTE

BILLIGER SEIN

In letzter richterlicher Instanz hat mytaxi

doch noch die Erlaubnis für seine

Rabattaktionen bekommen. Ein Urteil

mit Folgen, die allerdings sehr

unterschiedlich interpretiert werden.

Anfang April, am Tag vor dem Osterwochenende,

gaben die Richter des

Bundesgerichtshofs ihre Entscheidung

bekannt. Die Klage der Taxi Deutschland

eG, eines Zusammenschlusses diverser

Taxizentralen, gegen mytaxi wegen derer

50-%-Rabatt-Aktionen wurde abgewiesen.

Deutschlands oberstes Gericht widersprach

damit dem Urteil der beiden Vor-Instanzen.

Man sehe weder einen Verstoß gegen die

Tarifpflicht noch eine gezielte und unzulässige

Wettbewerbsbehinderung.

Gerade Letzteres ist allerdings die große

Befürchtung der Taxizentralen. Hermann

Waldner von taxi.eu spricht von einer

Benachteiligung für kleine und mittlere

Unternehmen. „Es mag für den Verbraucher

verlockend klingen, dass er bei einer

Taxifahrt einen Teil erstattet bekommt.

Allerdings wird jedes Unternehmen dies

nur so lange tun, bis es sich entsprechende

Marktanteile gesichert hat. Im Fall von

mytaxi und dem dahinterstehenden Daimler-Konzern

muss befürchtet werden, dass

auf diesem Wege kleine Taxi-Unternehmen

und Taxi-Zentralen aus dem Markt

gedrängt werden. Der faire Wettbewerb

wird dadurch abnehmen, am Ende zahlen

die Verbraucher deutlich mehr. Wer den

Markt bestimmt, bestimmt auch die Preise.

Der Bundes gerichtshof hat mit seinem heutigen

Urteil die Großen gestärkt und die

Kleinen geschwächt.“

MYTAXI HOFFT AUF DIE

ZUKUNFTSFÄHIGKEIT

Naturgemäß sieht das der Konkurrent

mytaxi ganz anders. Deren Generalmanager

Alexander Mönch sprach von einem

wichtigen Schritt in Richtung Flexibilisierung

der gesamten Taxibranche: „Heute

ging es nicht nur um mytaxi-Gutscheine,

sondern um die Zukunftsfähigkeit einer

Branche. Der BGH hat anerkannt, dass Gutschein-

und Bonusaktionen im bestehenden

rechtlichen Rahmen erlaubt sind. Damit

wurden die Flexibilität, Wettbewerbs- und

Zukunftsfähigkeit von Taxis im umkämpften

Mobilitätsmarkt gestärkt.“

Wie mytaxi die Rolle seines eigenen

Unternehmens und die künftige Position

des Taxis sieht, hatte Mönch wenige Tage

vorher in einem ausführlichem Interview

mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ verraten:

Mönch würde gern eine Aufweichung der

Tarifpflicht sehen. Eine Abweichung nach

unten sollte für die Beförderung in Kleinwagen

oder Sammeltaxis ermöglicht werden.

Jetzt würden die „stark regulierten“

Taxis im Wettbewerb benachteiligt, weil sie

nicht wie die „relativ unregulierten“ Mietwagen

den Preis frei verhandeln können.

„Wichtig ist aber, dass bei einer Flexibilisierung

der Tarife der gesetzliche Mindestlohn

und die Auskömmlichkeit nicht in

Gefahr geraten“, so Mönch.

Genau das wird allerdings von den Chefs

der Taxizentralen angezweifelt. „Die von

mytaxi gewährten hohen Fahrpreisrabatte

müssen am Ende von den Taxiunternehmen

über die an mytaxi zu zahlenden Vermittlungsgebühren

getragen werden“, sagt Dieter

Schlenker, Vorstandsvorsitzender der

Taxi Deutschland eG. Wenn die örtlichen

Taxigenossenschaften erst einmal vom

Markt verdrängt sind, hat mytaxi freie Bahn,

die Vermittlungsgebühren willkürlich festzusetzen.

Bereits in der Vergangenheit hat

mytaxi versucht, Vermittlungsprovisionen

von bis zu 30 Prozent des Fahrpreises einzuführen.“


jh

DAS SAGT DER BGH

Auszug aus der Pressemitteilung vom

29. März 2018: „Die Bonusaktionen der

Beklagten verstoßen nicht gegen die

tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer.

Die Beklagte ist selbst kein

Taxiunternehmer, für den die Festpreise

gelten. […]

Die Beteiligung der Taxiunternehmer

an den Bonusaktionen der Beklagten

ist mit dem Personenbeförderungsgesetz

vereinbar. […] Der Taxiunternehmer

darf keinen Nachlass auf

die tariflichen Festpreise gewähren.

Wird der Festpreis vollständig an ihn

gezahlt, liegt jedoch kein Verstoß

gegen die Tarifpflicht vor. […]

Auch eine unzulässige gezielte Behinderung

der Klägerin durch die Beklagte

(§ 4 Nr. 4 UWG) liegt nicht vor. Die

nicht kostendeckende Erbringung einer

Dienstleistung ist nur unter bestimmten

Voraussetzungen verboten, und

zwar insbesondere dann, wenn sie zur

Verdrängung von Mitbewerbern geeignet

ist und in Verdrängungsabsicht

erfolgt. Hier fehlt jedoch eine Eignung

zur Verdrängung, weil die Aktionen

der Beklagten sowohl räumlich auf

mehrere deutsche Großstädte als auch

zeitlich beschränkt waren.

jh

FOTO: mytaxi

14 APRIL / MAI 2018 TAXI


TAXITARIF

TARIFANTRAG

WIRD ZUM BUMERANG

Im Landkreis Rendsburg-Eckernförde reichten die Taxiunternehmer

einen Antrag auf Tarifanhebung ein. Zu ihrer Überraschung konterte

die Genehmigungsbehörde mit einem eigenen Vorschlag.

FOTOS: Fotolia / Shutswis, Taxi Bogalski

Der gemeinsame Antrag des dortigen

Taxigewerbes habe eigentlich

nur eine moderate Erhöhung der

Tarife zwischen zwei und drei Prozent

bedeutet, meinte Adalbert Bogalski,

Obmann des Taxigewerbes im Landkreis.

Er macht insbesondere den gestiegenen

Mindestlohn geltend sowie hohe Investitionen,

die durch den Einbau von neuen Fiskaltaxametern

entstanden seien. Diese

gestiegenen Kosten müsse man durch eine

Tarifanhebung ausgleichen.

Doch die Genehmigungsbehörde erarbeitete

zur Überraschung der Taxiunternehmer

einen eigenen Antrag. Die Nachtzuschläge

sollen entfallen, für Großraumtaxis

soll statt eines eigenen Tarifs ein

Zuschlag gelten. Auch die von der Entfernung

abhängige Anfahrtsgebühr soll nach

den Plänen der Behörde zukünftig deutlich

geringer ausfallen – würde aber öfter fällig

werden. Zudem möchte die Behörde, dass

längere Fahrten billiger werden. Der Ent-

Taxiunternehmer

Adalbert Bogalski

hatte eigentlich

eine Tariferhöhung

beantragt, doch

die Behörde will den

Tarif senken.

wurf sieht auch vor, dass der Kilometerpreis

ab dem siebten Kilometer auf

1,50 Euro sinkt. Kurzstrecken würden

dafür teurer.

Eine gesonderte Prüfung über die wirtschaftliche

Lage der Unternehmen gemäß

§ 39 Absatz 2 PBefG in Form eines Gutachtens

liegt Michael Steinicke von der Straßenverkehrsbehörde

des Landkreises

Rendsburg zwar nicht vor. Das letzte Gutachten

stammt aus dem Jahre 2014, und

ein neueres ist nicht beauftragt, räumte

Steinicke gegenüber Taxi Times ein. Der

Taxiverband habe nicht nachgewiesen, so

Steinicke, dass seine wirtschaftliche Lage

für die etwa 123 Taxis im Landkreis mit

272 000 Einwohnern tatsächlich so schlecht

sei. Er bezweifelt das, und der Verband

müsse den Nachweis führen. Es wären zum

Beispiel keine Geschäftsaufgaben zu verzeichnen.

Gleichzeitig dürfen Rabatte für

Krankenkassen nicht von Privatkunden

subventioniert werden.

Die neue Tarifstruktur trage laut Behörde

dazu bei, „gleichartige Lebensbedingungen“

im gesamten Landkreis zu schaffen.

Fixe Kosten sollen sich im Grundpreis auch

gegenüber dem Kunden als fixer Preisbeitrag

widerspiegeln. Nur variable Kosten

könnten auf den Kilometerpreis umgelegt

werden. Die Wirtschaftlichkeit zur Nachtzeit

und in entlegenen Gebieten ist nach

Meinung Steinickes nur durch eine bessere

Organisation der 23 Unternehmen im

örtlichen Gewerbe zu

erreichen – zum Beispiel,

indem sich die

vielen kleinen Betriebe

zu einer Zentrale zusammenschließen.

Habe man

erst mal eine „sinnvolle

Tarifstruktur“, könne man

später über eine Anhebung nachdenken –

bei nachgewiesener Notwendigkeit. Gleichzeitig

möchte die Genehmigungsbehörde

die Taxi-Ordnung des Landkreises von

1977 reformieren.

DEFIZITE IM GEWERBE

Defizite in der Organisation des Gewerbes

räumt auch Bogalski ein. Das beträfe

sowohl die fehlende Zentrale als auch das

Preisdumping durch die Krankenkassen.

Die Absenkung des Tarifes würde jedoch

die Funktionsfähigkeit des Gewerbes

gefährden, da die Bereithaltung von Taxis

zur Nachtzeit oder das Bedienen entlegener

Ortschaften wirtschaftlich nicht mehr

darstellbar sei.

Inzwischen „hat in der Kreisverwaltung

ein ausführliches Gespräch stattgefunden

unter Beteiligung des Landesverbands

Taxi- und Mietwagen Schleswig-Holstein

e. V., der IHK und mir als Kreisobmann,

was aus meiner Sicht sehr konstruktiv

verlaufen ist“, berichtet Bogalski gegenüber

Taxi Times. „Jetzt heißt es ab -

warten.“ prh

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INKLUSION

NEWSTICKER

RETTUNGSMESSE WIRD

VOLLJÄHRIG

Bereits zum 18. Mal findet in diesem

Jahr die internationale Leitmesse für

Rettung und Mobilität, RETTMobil,

in Fulda statt. In 20 Messehallen

inklusive Freigelände werden rund

28000 Besucher erwartet. Für Taxiund

Mietwagenunternehmer dürften

unter den rund 530 Ausstellern aus

20 Nationen vor allem jene Firmen

interessant sein, die ihre Umrüstungslösungen

für die Beförderung

von Fahrgästen in Rollstühlen präsentieren.

Dazu zählen beispielsweise die

Firmen AMF Bruns und MobiTec. Die

Messe ist vom 16. bis 18. Mai jeweils

von 9 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt

kostet 15 Euro.

jh

AMF-BRUNS BAUT

ELEKTRISCHEN ROLL-

STUHLTRANSPORTER

Als erster Hersteller weltweit will AMF-Bruns in Zusammenarbeit mit der

I SEE Electric Trucks GmbH „vollelektrische Kraftfahrzeuge für mobilitätseingeschränkte

Personen“ (KMP) anbieten. Die Basis dafür liefert Opel mit

dem Movano in der L2H2-Ausführung. Der Wagen hat dann in der langen

Karosserievariante einen Radstand von rund 3,7 Metern Länge und verfügt

über eine Gesamtlänge von knapp über 5,5 Metern.

Mit einem Linearlift ausgestattet bietet der elektrische Movano Platz für

bis zu vier Rollstühle und zusätzliche Einzelsitzbestuhlung. Zu einem Elektrotransporter

wird der Movano durch

den Umbau der Firma I SEE Electric

Trucks, die ebenso eine elektrische

Version des Opel Vivaro anbietet. Der

Umbau des Vivaro ist bereits von Opel

zertifiziert. Die Zertifizierung des elektrischen

Movano ist derzeit in Arbeit.

Die Publikumspremiere des umgerüsteten

Elektrotransporters auf Opel-

Movano-Basis ist für die diesjährige

RETTmobil Ende Mai in Fulda geplant.

Neben der Elektro-Offensive wird AMF-

Bruns zusätzlich einen rollstuhlgerecht

umgebauten Volkswagen Crafter mit

DIN-gerechter Hubmatik-Heckabsenkung

und einen Opel Vivaro mit

Heckausschnitt und neuartiger EASY-

FLEX-Auffahrrampe auf der RETTmobil

in Fulda präsentieren.

sg

Neben der Weltpremiere eines

umgerüsteten Opel Movano Elektro

(von dem wir leider noch keine Fotos

zeigen können) präsentiert AMF auf

der RETTmobil einen VW-Crafter mit

Heckabsenkung.

TAXI TIMES FRÜHJAHRS-

SEMINAR IN MÜNSTER

Gemeinsam mit dem Autohaus Bleker

fungierte die Activa GmbH als Gastgeber

des diesjährigen Taxi Times

Frühjahrs-Seminars im westfälischen

Münster. Ergänzend zu den Vorträgen

zum Thema Krankenfahrten und

zur aktuellen Situation mit den Krankenkassen

präsentierte das Unternehmen

den Seminar-Besuchern

seine Rollstuhltransport-Lösungen

für diverse Fahrzeugmodelle.

Als Dienstleister rund um die Abrechnung

von Krankenfahrten stellten

sich die Firmen MPC, Spitzlei GmbH,

Opta Data und ??? vor. Sie bezogen

zum zweiten Themenschwerpunkt

des Tagesseminars Stellung und klärten

auf, welche Änderungen beim

Umgang mit den Abrechnungsdaten

in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung

zu beachten sind.

Ausführliche Berichte zum Seminar

können Sie in der Juni-Ausgabe der

Taxi Times DACH nachlesen. jh

TAXIBUS-LINIE MIT

ROLLSTUHL-TAXI

Seit Anfang des Jahres läuft im Regionalverkehr Köln ein Modell-Projekt, bei dem

auf einer von Taxiunternehmern betriebenen TaxiBus-Linie auch nicht umsetzbare

Rollstuhlfahrer befördert werden. Zwischen Bad Münstereifel und Mechernich werden

bei Bedarf spezielle Rollstuhl-Taxis zur Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen

und -fahrern eingesetzt. Mit einer halbstündigen Voranmeldefrist können die Rolli-

Fahrer, wie bei der Bestellung eines regulären TaxiBusses, von einer Haltestelle aus

mit dem TaxiBus fahren.

Am Zielort ist ein Ausstieg an der Haustür in der Nähe der Haltestelle möglich. Der

Fahrpreis ist für das Rollstuhl-Taxi derselbe wie für die regulären TaxiBus-Fahrgäste.

Ziel des Testbetriebs sei es, die Nachfrage

und Praktikabilität des Angebotes

im Kreisgebiet zu prüfen. Wie lange der

Testbetrieb läuft, lässt der Regionalverkehr

Köln bislang offen.

nu

TaxiBus-Angebote gelten für Fahrgäste

aller Altersklassen. Im Raum Köln können

jetzt auch Rollstuhlfahrer mitgenommen

werden.

FOTOS: AMF, RVK Regionalverkehr Köln GmbH

16

APRIL / MAI 2018 TAXI


INKLUSION

NACH DEM E-TAXI

JETZT DAS I-TAXI

In Deutschlands Städten verstärken sich die

Bemühungen, ein spezielles Angebot für

Rollstuhltaxis einzuführen.

Das Rollstuhltaxi darf nicht zum finanziellen

Glücksspiel werden.

FOTO: Taxi Times

Nach dem E-Taxi jetzt auch das

I-Taxi“: Der Slogan der Münchner

IsarFunk-Taxizentrale bringt auf

den Punkt, was man in der bayerischen

Landeshauptstadt von der Politik erwartet.

Um ein flächendeckendes Angebot an sogenannten

Inklusionstaxis im Stadtgebiet

bereithalten zu können, soll die Kommune

die Anschaffung solcher Fahrzeuge mit

finanzieller Unterstützung fördern, ähnlich,

wie sie es bereits seit letztem Jahr bei

der Anschaffung von E-Taxis tut. Die

Gespräche laufen, das Münchner Taxigewerbe

hat sich eng vernetzt, erhält beispielsweise

volle Unterstützung vom

Behindertenbeirat.

Neben einer möglichen Unterstützung der

Anschaffungskosten geht es auch um die

Kostendeckung im laufenden Fahrbetrieb.

Um den erheblichen zeitlichen Mehraufwand

auszugleichen, schwebt den Münchner

Taxivertretern ein Zuschlag von 15

Euro vor. „Behindertenfahrdienste nehmen

16 Euro“, argumentiert der Inklusionstaxi-

Beauftragte Horst Wiegand, während die

Rollstuhlfahrer auf das Diskriminierungsverbot

pochen.

In Berlin und Stuttgart sind diese Diskussionen

bereits beendet. In der Hauptstadt

hat man sich darauf geeinigt, bei

Fahrten mit im Rollstuhl sitzenden Kunden

künftig den gleichen Zuschlag zu nehmen,

den man auch für Großraumtaxis ab der

fünften Person kassiert. In Stuttgart dagegen

lehnte es die Politik ab, den vom Taxigewerbe

geforderten Zuschlag in Höhe von

7,50 Euro in die Tarifordnung aufzunehmen.

Die baden-württembergische Hauptstadt

fördert die Anschaffung bzw. den

Umbau der ersten zehn Inklusionstaxis mit

je 10 000 Euro.

Deutlich mehr macht die Hauptstadt

locker: 1,5 Millionen Euro sollen in den

nächsten zwei Jahren an Taxiunternehmer

ausgeschüttet werden, die ein Fahrzeug

rollstuhlgerecht umrüsten. Diese Initiative

entstand auf Drängen des dortigen Sozialverbandes

Deutschland (SoVD) und der

Berliner Taxiverbände.

jh

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TAXIZENTRALE

DIE GETEILTE

WIENER

TAXIDEMO

Mitte April demonstrierten über 1 000 Wiener

Taxifahrer. Eine beeindruckende Zahl, doch die

Wirkung auf den Straßen hätte besser sein können.

SAuf Initiative des Globaltaxi-Vereins,

dem sowohl Wiener Taxiunternehmer

als auch Fahrer

angehören, fuhren am 16. April rund 1 200

Taxis durch Wien in Richtung Innenstadt.

Organisiert durch Aufrufe auf Facebook

und WhatsApp waren Kolleginnen und Kollegen

vorwiegend türkischer Herkunft am

Sammelplatz erschienen und erfüllten

damit den Wunsch der Veranstalter, „ein

Zeichen der Einheit und Geschlossenheit

zu setzen“, wie es Irfan Kuna, Vorsitzender

des Globaltaxi-Vereins, im Vorfeld geäußert

hatte. Mit konkreten Forderungen hielt sich

die Gruppe allerdings zurück. Nur vereinzelt

und auf Eigeninitiative waren ein paar

Plakate zu sehen, auf denen gegen Uber

protestiert wurde.

UBERS PREISDUMPING

Gegenüber den zahlreich erschienenen

Medien erklärte Kuna: „Es geht darum,

Politik und Interessenvertreter aufzufordern,

endlich faire und klare Verhältnisse

in der Personenbeförderung zu schaffen.“

Dem Preis-Dumping durch Uber müsse ein

Ende gesetzt werden. Der Fahrdienstanbieter

müsse entweder stärker kontrolliert

oder es müsse ein Einheitsgewerbe gebildet

werden.

Die eigentliche Demofahrt in die Innenstadt

lief anschließend nicht wie erhofft ab.

Weil die Polizei einen geschlossenen Zug

ohne Unterbrechung untersagte und die

Kollegen so an jeder roten Ampel warten

mussten, wurde der Konvoi unnötig in die

Länge gezogen und vermischte sich mit etlichen

Privatautos. Da auf den Taxis auch

keine Protestplakate angebracht waren,

waren die hupenden Taxifahrer von den

Passanten zwar ohrenbetäubend laut zu

hören, doch die wenigsten Passanten hatten

eine Ahnung, worum es eigentlich geht.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die

Veranstalter laut übereinstimmenden

Medienberichten auf Strafen durch die Polizei

einstellen müssen, weil es während der

Demo zu etlichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung

gekommen sei (wozu

auch Hupen zählt).

Die Gewerbevertretungen hatten sich

übrigens nicht an der Demonstration beteiligt

– weder die Wirtschaftskammer Wien

noch die beiden Wiener Taxizentralen

40100 und 31300. „Wir wissen um die Problemfelder

in der Branche Bescheid. Wir

setzen uns selbstverständlich für unsere

Unternehmer und Taxilenker ein, gehen

dabei aber andere Wege“, erklärt Christian

Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi

40100. Nachdem die Wiener Taxizentrale

bereits im letzten Jahr erfolgreich einstweilige

Verfügungen gegenüber zwei Mietwagenbetrieben

erwirkt hat, die seitdem die

Uber-App nicht mehr verwenden dürfen,

hat man im März dieses Jahres den Vermittler

selbst verklagt – wegen Beihilfe

zum systematischen Gewerberechtsverstoß.

Ein Urteil wird demnächst erwartet.

LOBBYIST ZWISCHEN DEN STÜHLEN

Gökhan Keskin, Wiener Taxi-Obmann der

Wirtschaftskammer, sieht sich zwischen

den Stühlen. Als Lobbyist könne er keine

Demo veranstalten oder offiziell unterstützen,

erklärte er vielsagend gegenüber Taxi

Times. Er verweist auf die zahlreichen

Gespräche mit dem österreichischen Verkehrsministerium,

in denen man auf ein

Einheitsgewerbe setzt. Die Trennung zwischen

Taxis und Mietwagen soll dann entfallen.

Gleiche Regeln sollen für beide

Verkehrsarten gelten. Die Politik sei dafür

aufgeschlossen, bestätigte Keskin gegenüber

Taxi Times. Man hoffe auf eine baldige

Umsetzung.

jh

Diese beiden Jungunternehmer kämpfen

für ihre Taxi-Zukunft.

Gute Stimmung am Sammelpunkt:

Für das Fernsehen führten die Kollegen

einen Volkstanz vor.

LETZTE MELDUNG

Am Tag des Redaktionsschlusses

wurde bekannt, dass UberX,

UberBLACK und UberVAN ab

sofort nicht mehr in Wien betrieben

werden dürfen. Das Handelsgericht

Wien gab damit einer einstweiligen

Verfügung auf Antrag der

Taxi zentrale 40100 statt.

FOTOS: Taxi Times

18 APRIL / MAI 2018 TAXI


ÖSTERREICH

GEGEN DIE

WILLKÜR, FÜR

GRAZ

PREISSICHERHEIT

Ab dem 1. Juli gelten für Taxibetriebe in der Steiermark

in Österreich einheitliche Taxitarife. Taxiunternehmer wie

Verband sehen dies als Chance.

Fachgruppenobfrau

Mag. Sylvia Loibner

FOTO: Eva Ilzer

Was Graz vorher schon konnte, passiert demnächst in

der kompletten Steiermark. Wenn ab dem 1. Juli eine

im Dezember verabschiedete Verordnung in Kraft

tritt, die für das gesamte österreichische Bundesland Steiermark

zwei überregional einheitliche Taxitarife definiert, werden alle

dortigen Taxis nach Tarif befördern. Ein Tarif gilt seit dem 1. April

für alle Taxiunternehmer der Landeshauptstadt Graz mit deren

Umlandgemeinden, der andere wird drei Monate später für sämtliche

anderen Gemeinden gültig. Der Einheitstarif ging von der

Wirtschaftskammer Österreich (WKO) in der Steiermark aus, die

damit einen Beschluss in der steirischen Fachgruppentagung

umsetzte. Dort hatten sich 71 Prozent für einen einheitlichen

Taxitarif für die gesamte Steiermark ausgesprochen.

Für Geschäftsführer Markus Gogg, einen Jungunternehmer aus

Gratkorn, ist die Umstellung kein Grund zur Sorge um sein

Geschäft, schreibt das Nachrichtenportal „meinbezirk.at“ und

zitiert den Jungunternehmer wie folgt: „Wir haben uns von Anfang

an auf ein System geeinigt und nie mit den Preisen gespielt. Nun

will es das Gesetz, dass einheitliche Tarife kommen. Ich bestimme

also keine willkürlichen neuen Preise.“ Außerdem sieht Gogg im

neuen System sogar einen Vorteil, weil Preisdifferenzen bei unterschiedlichen

Taxiunternehmen nicht mehr möglich sind und der

Fahrgast weiß, was er zu bezahlen hat.

Auch für die WKO überwiegen die Vorteile. „Willkürliche und für

die Konsumenten nicht nachvollziehbare Preisgestaltungen sind

SO VIEL KOSTET TAXI IN DER STEIERMARK

Der künftige Einheitstarif sieht ein Grundentgelt von

4 Euro vor und einen Kilometertarif, der sowohl nach

Uhrzeit als auch nach gefahrenen Kilometern gestaffelt ist.

So kostet beispielsweise auf bis zu fünf Kilometer langen

Strecken jeder gefahrene Kilometer 2 Euro, nach fünf Kilometern

sind 1,90 Euro pro Kilometer zu entrichten. In den

Nachtstunden ab 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen

erhöht sich der Fahrpreise für die ersten fünf Kilometer

um 30 Cent, während der Preis ab dem fünften Kilometer

identisch mit dem Tagtarif bleibt. Das Warteentgelt

beträgt für jede volle Stunde 30 Euro. Der Grazer Tarif, der

bereits seit 1. April gilt, ist etwas günstiger.

damit zukünftig ausgeschlossen“, so Fachgruppenobfrau Sylvia

Loibner. „Die Steiermark ist damit nach Wien und Vorarlberg das

erste große Flächenbundesland, in dem überregionale einheitliche

Taxitarife verordnet wurden.“

Peter Lackner, Geschäftsführer der Sparte Transport und Verkehr

in der WKO Steiermark, sieht noch einen anderen Aspekt:

„Gleichzeitig kann ein verbindlicher Tarif auch als Berechnungsgrundlage

für die in vielen Regionen angedachten Mobilitätskonzepte

dienen.“

jh

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TAXI APRIL / MAI 2018

19


INTERNATIONAL

NEWSTICKER

UBERX SETZT VERMITTLUNG

IN GRIECHENLAND AUS

Nach der Verabschiedung

eindeutiger

Regeln für Fahrdienstanbieter

(als Folge massiver

Proteste der griechischen Taxifahrer)

hat Uber seine Vermittlung des

Mietwagen-Services UberX im April

eingestellt. UberTaxi, bei dem über

die App des amerikanischen Vermittlers

reguläre Taxis zu bestellen

sind, läuft weiter, da die bisherigen

Regeln für den ordentlichen Taxiverkehr

nicht geändert wurden.

Das neue Gesetz sieht im Wesentlichen

vor, dass für Mietwagen der

Internetanbieter wie Uber oder Beat

(Daimler) ebenso die Rückkehrpflicht

gilt. Die Fahrer der Laien-Taxis wie

der Mietwagen müssen in Zukunft

einen Arbeitsvertrag mit einer Mietwagenfirma

vorweisen können.

Deren Fahrzeuge dürfen nach den

neuen Bestimmungen nicht älter als

sieben Jahre alt sein, um die Dienstleistung

durchführen zu können.

Wie die Daimler-Tochter Beat, die

in Griechenland Marktführerin bei

der Vermittlung der Laien-Taxis ist,

reagieren wird, wurde bislang nicht

bekannt.

prh

MALLORCAS „SCHWARZE

TAXIS“ IM VISIER DER

BEHÖRDEN

Die diesjährige

Touristensaison

dürfte für illegale

Taxis am

Flughafen von

Mallorca ungemütlich

werden. Die Landesregierung hat

in einer Pressemitteilung angekündigt,

von Mai bis Oktober insgesamt

84 Kontrollen durchführen zu wollen.

Dabei sollen die Inspekteure zum Teil

inkognito vorgehen.

Als Reaktion auf empfindliche Streikmaßnahmen

und teils handgreifliche

Proteste der Taxikollegen hatte die

Behörde bereits letztes Jahr mehr als

400 Fahrzeuge am Flughafen kontrolliert.

Die Folge waren 48 Bußgeldbescheide

mit verhängten Strafgeldern

in Höhe von knapp 80000 Euro. jh

MANAGER-STRAFEN

VOM EUROPÄISCHEN

GERICHT BESTÄTIGT

Die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom

Dezember 2017 (Taxi Times berichtete), wonach der US-Fahrtenvermittler

Uber als Transport-Dienstleister und nicht als

Technologieplattform einzustufen ist, führte nun zu einem

weiteren wegweisenden Folge-Urteil.

Wie der EuGH Anfang April verkündete, ist die französische

Gesetzgebung zum Verbot von unlizenzierten Laien-Taxis rechtmäßig. Auch das

strafrechtliche Vorgehen gegen die Firma und ihre Manager war rechtens.

In Frankreich wurde Uber 2016 zu einer Geldstrafe von 780 000 Euro verurteilt.

Das Urteil französischer Gerichte sah außerdem eine Strafe in Höhe von

insgesamt 23 000 Euro für zwei von Ubers Managern vor und drohte Gefängnisstrafen

an. Sie hatten im Auftrag des Konzerns zwischen 2011 und 2015 den

Service UberPOP zu verantworten, der seit 2014 illegal war, aber erst 2015 eingestellt

wurde.

Uber argumentierte, das Gesetz, erlassen 2014 nach massiven Protesten von

Gewerkschaften und Taxifahrern sowie Problemen mit örtlichen Genehmigungsbehörden,

sei rechtswidrig zustande gekommen, da es in den elektronischen

Handel eingreife und von der EU-Kommission hätte genehmigt werden müssen.

Uber ist jedoch seit dem Gerichtsbeschluss vom 20. Dezember 2017 als Fahrdienstleister

einzustufen und unterliegt nur den nationalen und lokalen Gesetzgebungen

über den Personentransport, urteilte das Gericht.

prh

MASSIVES DATENLECK

BEI APP YOURTAXI

Das Nachrichtenportal blick.ch berichtete im April, dass bei

der App des Schweizer Fahrtenvermittlers Yourtaxi GmbH

persönliche und sensible Daten von Kunden und Fahrern im

Internet sichtbar gewesen wären. Das betraf insbesondere

Name, Kreditkarten- und sogar Ausweisnummer sowie das

Profilbild von „mehreren Tausend Benutzern“. Sogar die

dazugehörigen Fahrtenprotokolle konnten über Google eingesehen

werden.

Der Geschäftsführer der im letzten Sommer gegründeten Fahrtenvermittlung

sagte gegenüber blick.ch, man habe von dem Problem erst durch die Zeitung

erfahren. Yourtaxi wirbt mit Preisnachlässen um Kunden und ist im Raum Zürich

aktiv. Die Fahraufträge werden an Taxiunternehmer vermittelt, die dafür an den

App-Betreiber eine Provision zahlen müssen. Mit einer geringeren Provision für

die Vermittlung sollte Uber unterboten werden.

prh

FOTO: Gerichtshof der Europäischen Union

20

APRIL / MAI 2018 TAXI


Solange Uber den Fahrern der Partnerfirmen

„weitgehende Vorgaben“ macht, seien sie

auch wie Angestellte zu beurteilen.

UBER-PARTNER SIND

PERSONALVERLEIHER

Schweizer Taxi- und Mietwagenfirmen, die ihre Fahrer für Uber fahren lassen,

agieren als Personalverleiher. Diese Einschätzung einer Bundesbehörde bedeutet

eine weitere Einschränkung des Uber’schen Geschäftsmodells.

FOTO: Fotolia / leowolfert

Der amerikanische Fahrtenvermittler

muss damit abermals seine

Strategie ändern. Im Sommer letzten

Jahres war die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt

SUVA zu dem Schluss

gekommen, dass Uber-Fahrer Angestellte

seien. Um weiterhin die Sozialabgaben

nicht zahlen zu müssen und anderen Verpflichtungen

eines Arbeitgebers zu entgehen,

überließ es Uber ab diesem Moment

sogenannten „Partnerfirmen“, Fahrer anzustellen,

die dann für Uber Fahraufträge ausführen

sollten. Laut Recherchen der „Neuen

Zürcher Zeitung“ (NZZ) und des Schweizer

Rundfunks SRF bietet Uber in der Schweiz

nun eine Vermittlung an „Partnerflotten“

an. Drei solcher Partner-Firmen sind laut

SRF Pégase Léman, Star Limoluxe und Diagne

Limousine.

Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen

bei diesen Partnerfirmen kam es im

Dezember in Genf zu einem Konflikt, bei

dem 30 Fahrer in einen Streik traten. Manche

von ihnen hatten nur 650 Schweizer

Franken (ca. 550 Euro) monatlichen Lohn

erhalten. Der Stundenlohn betrug weniger

als 10 Franken (ca. 8,50 Euro).

Die Schweizer Bundesbehörde beurteilt

Partnerfirmen nach der herrschenden

Rechtslage jetzt als Personalverleiher. Sie

müssten ihren Angestellten einen Stundenlohn

von mindestens 18,60 Franken zahlen

und 50 000 Franken Sicherheitsleistung

hinterlegen. Das Modell dürfte damit die

kalifornische Firma aber genauso teuer

»Bund und

Kantone müssen

diesen größten

›Lohnbschiss‹, der

derzeit in der Schweiz

stattfindet, endlich

stoppen.«

Roman Künzler, Gewerkschaftssprecher

kommen, als wenn sie die Fahrer als Arbeitnehmer

direkt einstellt, zitiert der SRF den

Arbeitsrechtler Professor Kurt Pärli.

Damit Uber als Arbeitgeber ein Weisungsrecht

auf die entliehenen Arbeitskräfte

ausüben kann, müsse eine

Verleihbewilligung vorliegen. Das Staatssekretariat

für Wirtschaft SECO hat die Firmen

jetzt aufgefordert, die Erfüllung der

Vorgaben nachzuweisen.

Die Gewerkschaft Unia

zeigte sich erfreut über die

Haltung der SECO. Bund

und Kantone müssten nun

dem „gesetzeswidrig operierenden Dumping-Konzern

das Handwerk legen“. Uber

sei als Arbeitgeber zu betrachten – „mit

allen damit verbundenen Pflichten“, wird

eine Erklärung in der NZZ zitiert. Der SRF

zitiert den Gewerkschaftssprecher Roman

Künzler so: „Bund und Kantone müssen diesen

größten ‚Lohnbschiss‘, der derzeit in

der Schweiz stattfindet, endlich stoppen.“

Die SECO hob daraufhin noch einmal

hervor, dass ihre Einschätzung nur die Verleihfirmen

beträfe, nicht aber „normale“

Uber-Fahrer. Die Behörde schreibt in ihrer

Beurteilung, dass der amerikanische Vermittler

den Fahrern weitgehende Vorgaben

machen würde. Laut Pärli spricht das wiederum

dafür, dass sie wie Angestellte von

Uber zu behandeln seien, wie es eben auch

die SUVA sieht.

Der Streit um den Status von Uber-Fahrern

geht also weiter. In dem laufenden

Gerichtsverfahren, das von Uber gegen die

SUVA-Entscheidung angestrengt wurde,

lenkte das Unternehmen nämlich nicht

ein.

prh

TAXI APRIL / MAI 2018

21


ANTRIEB

NEWSTICKER

MODERNER VERKAUF

FÜR ALTE TAXIS

Was bislang mit viel Aufwand verbunden

war und meistens einen

Computer verlangte, ist seit einigen

Wochen einfach über das Handy zu

erledigen. Das in Bad Tölz ansässige

Autohaus Much bietet Taxiunternehmern

die unverbindliche Option an,

das zum Verkauf stehende

Taxi per Whats-

App anzubieten. Dazu

werden einfach ein

Bild des Fahrzeugscheins

und aussagefähige

Fotos oder

Videos vom Auto per

WhatsApp an die

Nummer 0172-999

69 46 geschickt. Mitarbeitern

des Autohauses,

das sich seit

über zwei Jahrzehnten

auf den An- und

Verkauf gebrauchter Taxis – vorzugsweise

Mercedes und Volkswagen –

spezialisiert hat, wird ebenfalls per

WhatsApp ein Angebot unterbreitet.

Angeboten werden können Taxis mit

Euro-3- und Euro-6-Motoren. sg

Der Prius+ ist bei Taxiunternehmern ein beliebtes Taxi. Ab sofort unterstützt

Toyota auch die gewerbepolitische Arbeit des Bundesverbandes.

TOYOTA UNTERSTÜTZT

BUNDESVERBAND BZP

In einer Pressemitteilung hat der japanische Automobilhersteller den Beitritt

zum Deutschen Taxi- und Mietwagenverband BZP als Fördermitglied bekannt

gegeben. Man sei damit der erste japanische Importeur, der den BZP unterstütze.

Als außerordentliches Mitglied habe Toyota damit einen noch direkteren Draht

zu Verbänden und Unternehmern vor Ort und könne seine bereits bestehenden

Geschäftsbeziehungen pflegen und ausbauen.

Toyota hat sich nach Mercedes und Volkswagen, die ebenfalls Fördermitglieder des

BZP sind, als Nummer drei im Ranking der Taximodelle etabliert. Besonders in den

Städten ist der japanische Autobauer bei den Taxiunternehmern beliebt, weil er mit

seinen Hybridmodellen Prius+, Auris und RAV4 eine umweltfreundliche, verbrauchsgünstige

und wartungsarme Alternative zu Dieselmodellen herstellt.

Ausschlaggebend für die nun bekannt gegebene Partnerschaft mit dem Taxigewerbe

dürfte das klare Bekenntnis des BZP sein, das emissionsfreie Taxi anzustreben.

Toyota verweist in seiner Pressemitteilung auf seine

Brennstoffzellen-Limousine Mirai, die keinerlei Schadstoffe ausstoße. Bisher wurde

das Fahrzeug innerhalb der Branche allerdings nicht angenommen, unter anderem

auch deswegen, weil es nur über vier anstatt fünf Sitzplätze verfügt. jh

DIESELPRÄMIE VERLÄNGERT

Zahlreiche Fahrzeughersteller haben

ihre Verkaufsaktionen um weitere

drei Monate verlängert, darunter

auch Mercedes und Volkswagen.

Bei Volkswagen Nutzfahrzeuge läuft

die Aktion beispielsweise zunächst

bis zum 30. Juni 2018 weiter. Kunden

können bis dahin eine Umweltprämie

in Höhe von 4 000 Euro bis

zu 7 000 Euro in Anspruch nehmen.

Vo raussetzung für die Prämie ist

unter anderem ein fachgerecht entsorgtes

Diesel-Altfahrzeug mit der

Abgasklasse Euro 1 bis 4. Auch Mercedes-Benz

hat speziell für den Taxibereich

seine Dieseleintauschprämie

bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Beim

Kauf eines neuen Mercedes-Benz-Taxis

kann eine Umweltprämie in Höhe von

2 000 Euro in Anspruch genommen

werden. Wie schon zuvor angekündigt

wird das Taxipaket für die kommende

Generation der C-Klasse gestrichen.

Wer trotzdem ein C-Klasse-Taxi kaufen

möchte, der kann das noch bis zum

anstehenden Modellwechsel tun. sg

DAIMLER HAT WIEDER

EINEN TAXI-

VERANTWORTLICHEN

Mit Jan Thomas hat die Abteilung Mercedes-

Benz Vertrieb Deutschland seit Anfang April

einen neuen Leiter Branchenmanagement

Taxi. Thomas tritt die Nachfolge von Andreas

Bösche an und arbeitet seit dem Jahr 2002

bei der Daimler AG. Zuvor war er in verschiedenen

Positionen im Automobilsektor im Ausland

tätig. Bei Daimler hat Thomas zunächst

im Produktmanagement Pkw gearbeitet, ehe

er in die Truck-Sparte wechselte, wo er zwischen

2007 und 2016 verschiedene Positionen

bekleidete. 2016 übernahm er die Leitung

Marketing für die Marke smart in Deutschland.

Nach dem Wechsel von Bösche innerhalb der

Daimler AG im März letzten Jahres war die

Position während der letzten zwölf Monate

unbesetzt geblieben.

jh

Jan Thomas, Leiter Branchenmanagement

Taxi im Mercedes-

Benz Cars Vertrieb Deutschland

FOTOS: Inatx, Mercedes-Benz, Taxi Times

22 APRIL / MAI 2018 TAXI


ANTRIEB

Weitab der Realität: die Messung auf dem Prüfstand.

Beim RDE-Zyklus sind die Messgeräte im Rucksack.

NICHT SAUBER,

SONDERN REIN

Ein Diesel mit Euro-6-Motor ist nicht gleich ein Diesel mit Euro-6-Motor.

Den feinen Unterschied machen die Buchstaben hinter der »6« aus.

Zeit für eine Aufklärung.

FOTOS: Daimler AG

Äpfel mit Birnen zu vergleichen, ist

nicht ratsam. Bei Abgasnormen

verhält es sich ähnlich. Kein Messverfahren

ist perfekt, und je nach Methode

variieren die Ergebnisse stark. Beim Diesel

dreht sich alles um die Stickoxid-Emissionen

(NOx). Der wichtigste Grenzwert

beträgt 80 mg pro Kilometer. Dieser Grenzwert

und die Euro-6-Norm sind seit dem

1. September 2015 zulassungsrelevant und

bilden auch heute noch die Grundlage für

alle Diesel-Euro-6-Abgasnormen. Warum

wir über die verschiedenen Euro-6-Abgasspezifikationen

sprechen müssen und nicht

über Euro 6 und Euro 7, liegt daran, dass

sich Euro 6b, c , d-TEMP und d auf die gleichen

Emissionsgrenzwerte beziehen, aber

unterschiedlich gemessen werden.

NEFZ = PRÜFSTAND

Bislang war der neue Europäische Fahrzyklus

(NEFZ) Voraussetzung für die Messungen.

Er fand auf einem Prüfstand statt

und hat sich daher in der Vergangenheit

als wenig praxisnah herausgestellt, da die

so ermittelten Abgaswerte im Realbetrieb

nicht erreicht werden konnten. Fahrzeuge

mit der Abgasnorm Euro 6b wurden

also noch mit dem alten Messverfahren

gemessen.

Der nächste Schritt zum sauberen Diesel

wurde am 1. September 2017 mit der Einführung

der Euro-6c-Norm gemacht, die auf

einem neuen Messverfahren basiert: dem

Worldwide-Harmonized-Light-Duty-Vehicles-Test-Procedure-Messzyklus

(WLTP). Er

dauert zehn Minuten länger als der NEFZ

und kommt nur noch auf 13 Prozent Standzeit.

In der Gesamtdistanz legt der Wagen

jetzt 23,5 Kilometer zurück, also fast die

doppelte Strecke. Auch die Durchschnittsgeschwindigkeit

ist mit knapp 47 km/h um

rund 13 km/h gestiegen und auch verschiedene

Ausstattungsvarianten werden

berücksichtigt. Bislang wurden nämlich

nur die leichten Einstiegsmodelle gemessen,

die natürlich weniger Abgase emittierten

als voll ausgestattete Fahrzeuge. Diese

Details lassen aber, auch wenn es sich wieder

um eine Fahrt auf einem Prüfstand handelt,

einen ehrlicheren Messzyklus

erkennen. Klar ist, dass die gemessenen

Ergebnisse der beiden Testzyklen nicht vergleichbar

sind.

Messungen auf dem Prüfstand haben

aber noch einen weiteren Nachteil: Der VW-

Abgasskandal war zum Beispiel nur möglich,

weil die betroffenen Fahrzeuge

erkannten, dass sie eine Prüfstandsfahrt

absolvieren und dann (und nur dann) die

Abgasregelung korrekt eingeschaltet

wurde. Daher wird dem WLTP-Messzyklus

sowie generell Messungen auf dem Prüfstand

keine große Zukunft bevorstehen.

RDE = STRASSENMESSUNG

Der Nachfolger steht bereits in den Startlöchern.

Der Test-Zyklus Real Driving Emissions

(RDE) ist ein Prüfverfahren, das

direkt auf der Straße angewandt wird. Die

nach diesem Verfahren geprüfte Abgasnorm

nennt sich Euro 6d-TEMP, existiert

seit dem 1. September 2017 und ist ab dem

1. September 2019 Voraussetzung für die

Zulassung eines Fahrzeugs mit Dieselmotor.

Interessanterweise gilt nach wie vor die

Obergrenze von 80 mg NOx pro gefahrenem

Kilometer. Da dieser Wert im RDE-

Zyklus nicht zu erreichen ist, hat man sich

dazu entschlossen, die 80 mg mit dem Faktor

2,1 zu multiplizieren. Schafft ein Diesel

dann 168 mg pro Kilometer, entspricht er

der Abgasnorm Euro 6d-TEMP. Nur

16 Monate später, Anfang 2021, müssen

Neufahrzeuge dann die Euro-6d-Norm

erfüllen. Auch sie bezieht sich auf den

ursprünglichen Grenzwert, lässt jedoch im

Vergleich zur Euro-6d-TEMP nur den

1,5-fachen Schadstoffausstoß zu, also maximal

120 mg NOx pro Kilometer. sg

TAXI APRIL / MAI 2018

23


EXKLUSIVE

STAMM-

KUND SCHAFT

GARANTIERT

Endlich. Die von zahlreichen Taxiunternehmern

so sehr gewünschte Entwicklung eines

eichrechtskonformen Taxipaketes ist vollzogen.

Seit März gibt es das Intax-Tesla-Taxi.

Premiere feierte das vom Oldenburger

Umrüst-Spezialisten Intax entwickelte

Tesla-Taxi Ende Februar

beim Münchner E-Taxitag. Mit großem

Erfolg: Noch vor Ort haben einige Unternehmer

einen Tesla bestellt. Das zeigt, dass eine

Branche auf ein Modell gewartet hat, das in

den Augen vieler Unternehmer die einzige

Alternative für einen Umstieg auf Elektromobilität

darstellt. Grund ist zum einen die

hohe Reichweite (400 Kilometer waren während

der Testfahrt kein Pro blem), aber auch

die schnelle Zwischenladung an den von

Tesla über das ganze Bundesgebiet aufgestellten

Schnellladestationen. In 20 Minuten

ist der Akku wieder auf 80 Prozent, was für

die nächsten (wahrscheinlich vorbestellten)

Fahrten locker reicht.

AUCH GEBRAUCHTE UMRÜSTBAR

Eine Woche lang stellte uns Intax das Tesla-

Taxi zur Verfügung. Der Umrüster, der für

nahezu alle Importeure Taxipakete entwickelt

hat, übernimmt für die Amerikaner

die komplette Kundenbetreuung. Intax ist

für die Taxikunden direkter Ansprechpartner

und organisiert die Auslieferung. Weitere

Besonderheit: Auch gebrauchte

Modelle S werden umgerüstet. Dadurch

konnte beispielsweise ein Brandenburger

Taxiunternehmer seinen Tesla endlich

eichen lassen, den er sich bereits 2016

zugelegt hatte, der aber aufgrund der bis

dahin fehlenden Herstellerfreigabe keine

Konformitätsfreigabe erhalten hatte.

Diese Freigabe wird nun bundesweit

garantiert, wenn der Taxiunternehmer beim

Tesla-Kauf und der Umrüstung (2 790 Euro,

Nettopreis ohne Geräte) den Weg über Intax

geht. Für uns Grund genug, uns die spezifischen

Taxi-Umbauten anzusehen.

Unterhalb des großen 17-Zoll-Alleskönner-

Displays war der Hale Microtax MCT-06

platziert. Er ist eine von drei Taxameter-

Optionen. Nachteil: Hinten sitzende Fahrgäste

haben keinen freien Blick auf den

Fahrpreis. Für den Taxameter verlangt

Intax 449 Euro, die Konsole kostet 99 Euro.

Der Hale Cey zum Auslesen der Daten ist

in der Mittelkonsole unterhalb der Armlehne

positioniert. Inklusive Montage ist er für

99 Euro zu haben.

Das Motorola-Funkgerät ist tief unter

dem Taxameter in der Mittelkonsole verbaut,

liegt aber trotzdem immer noch gut

in Griffnähe. Preislich beginnt die günstigste

Version bei 549 Euro. Eine Antenne muss

extra geordert werden. Die Funk-Kommunikation

erfolgt über eine Freisprecheinrichtung

mit abgesetztem Mikrofon. Sie

kostet 99 Euro, entfällt allerdings bei

Bestellung eines Funkgeräts. Die Klebeantenne

ist für 159 Euro erhältlich. Der

Antennenfuß wird von Intax an die hinterste

Seitenscheibe geklebt.

Links neben dem Taxameter befindet

sich der Schalter für die Dachzeichenbeleuchtung

(59 Euro) und die Taste für die

Sprachbedienung des Funkgeräts. Nur

beim Model S mit der Zusatzoption „Schiebedach“

muss das Dachzeichen (159 Euro)

auf einem Thule-Dachträger (100 Euro)

montiert werden. Als Fazit unserer Testfahrten

empfiehlt die Taxi Times-Redaktion,

auf das Schiebedach und den damit

notwendigen Thule-Dachträger zu verzichten.

Stammgäste mit längeren Autobahnstrecken

könnten sonst aufgrund der viel

zu lauten Windgeräusche von weiteren

Fahrten im Tesla Abstand nehmen.

Damit wäre das Intax-Tesla-Taxi seiner

größten Stärke beraubt: Das Fahrzeug lebt

Die Kombination Schiebedach und

Dachträger ist nicht zu empfehlen.

Aufgrund der im Fahrzeugboden eingelassenen

Batterie müssen größere Fahrgäste

im Fond die Beine stark anwinkeln.

von seiner Aura des Neuen und ist – solange

der Reiz des Besonderen noch anhält –

ein Garant für exklusive Stammkundschaft.

Zweifellos ist der Tesla auch mehr Computer

als Auto. Das zeigt sich beispielsweise

am höhenverstellbaren Fahrwerk, mit dem

man den Einstieg für gebrechlichere Fahrgäste

erleichtern kann. Oder auch an der

weit entwickelten Funktion des Autonomen

Fahrens, allein die ist ein Highlight für

jeden – egal ob Fahrer oder Fahrgast. jh,

sg

Zahlreiche Fotos speziell zu den Taxi-Umbauten

des Tesla können Sie unter www.taxi-times.

taxi unter Stichwortsuche „Tesla“ ansehen.

FOTOS: Taxi Times

24 APRIL / MAI 2018 TAXI


ANTRIEB

Großes Interesse an

„Elektromobilität vor Ort“

während einer Fachtagung

im historischen Konferenzzentrum

in Leipzig.

EINSCHNEIDEND JA, ABER

AUCH VERHÄLTNISMÄSSIG

Das Leipziger Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten müsste

den Freunden der Elektromobilität eigentlich gefallen.

Bei einer Fachkonferenz wurde diese Freude allerdings gedämpft.

FOTO: EMo

Was kommt schneller: Dieselfahrverbote oder der

Durchbruch der Elektromobilität? Sauberere Luft ist

international vereinbart. Um den Weg dahin wird

überall gerungen, so auch bei der Leipziger Fachkonferenz zum

Thema „Elektromobilität vor Ort“. Das höchstrichterliche Dieselfahrverbotsurteil

wurde dort unmittelbar nach seiner Verkündung

topaktuell behandelt. Immerhin ist Elektromobilität die Form von

Mobilität, die das Fahren mit Diesel und anderen Verbrennern

möglichst bald ersetzen soll – zur Reinhaltung der Luft. Dementsprechend

große Erwartungen wurden von vielen Konferenzteilnehmern

in das Leipziger Urteil gesetzt – und von Rechtsanwalt

Christian A. Mayer gleich wieder gedämpft. Er skizzierte unmittelbar

nach der Urteilsverkündung die neue Rechtslage.

GRUNDLAGE: BUNDESIMMISSIONSSCHUTZGESETZ

Rechtliche Grundlage der ganzen Angelegenheit ist das Bundesimmissionsschutzgesetz

(BImSchG). Es verpflichtet Behörden, bei

Überschreitung festgelegter Schadstoffgrenzwerte einen Luftreinhalteplan

aufzustellen, mit geeigneten Maßnahmen, um die Zeiträume

dieser Überschreitungen möglichst kurz zu halten. Die

Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen viele Städte Prozesse angestrengt.

Sie sollten gezwungen werden, Luftreinhaltepläne mit

geeigneten Maßnahmen zu erstellen. Eine dieser Maßnahmen

sollten zeitlich und räumlich begrenzte Fahrverbote für als besonders

umweltschädlich erkannte Fahrzeuge, sprich Dieselfahrverbote,

sein.

Die beklagten Kommunen wollten sich darauf berufen, zu solchen

weitreichenden Maßnahmen nicht berechtigt zu sein. Am

weitesten gediehen waren diese Prozesse in Düsseldorf und Stuttgart.

Dort waren die Behörden bereits dazu verurteilt worden,

solche Maßnahmen zu verfügen. Das wollten die Städte nicht

akzeptieren. Zur Verkürzung des Gangs durch die Instanzen wurde

die sogenannte Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht

in Leipzig zugelassen.

Dort wurde am 27. Februar 2018 das inzwischen allseits

bekannte Urteil gesprochen: Städte können Fahrverbote für Dieselautos

zur Luftreinhaltung verhängen. Die zuständigen Behörden

müssen aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen

und diese wahren. Beispiele: Fahrverbote für Euro-5-Diesel in

Stuttgart erst ab dem 1. September 2019; Ausnahmeregelungen

etwa für Handwerker; aber keine finanzielle Ausgleichspflicht

(„Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“).

Zonen-, wie streckenbezogene Verkehrsverbote für Diesel-Kfz,

die an Emissionsverhalten anknüpfen, gehen bundesweit nur per

Plakettenregelung.

Das Europarecht zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO2-

Grenzwerte greift durch, wenn die Wirksamkeit dies erfordert.

Deutsches Recht gilt dann nicht.

ERSCHWERTER VOLLZUG

Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch

streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kfz. Der Vollzug

dieser Verbote ist zwar gegenüber der „Plakettenregelung“ deutlich

erschwert. Dies führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der

Regelung.

Fazit: Einschneidende Maßnahmen sind zulässig, müssen aber

„verhältnismäßig“ sein. Das lässt breiten Raum für Interpretation.

Falls sich der Bund nicht doch noch zur blauen Plakette durchringt,

müssen Landes- und Kommunalbehörden tätig werden und

einen Weg finden zwischen „wirksam“ und „verhältnismäßig“.

Da könnte jede einzelne Maßnahme wieder vor Gericht landen.

Bis das alles durchgestanden ist, könnte sich doch die Elektromobilität

schneller durchgesetzt haben als NO2-wirksame Fahrverbote.


wh

TAXI APRIL / MAI 2018

25


Der Mercedes-Benz eVito kommt

zunächst nur als reiner Transporter.

ELEKTRO-BUSSE

IN DEN STARTLÖCHERN

Ein erheblicher Teil des Taxigeschäfts wird mit Großraumtaxis abgewickelt.

Wer hier auf Elektro umsteigen will, hat wenig Auswahl. Aber es tut sich was.

Wie der Münchner E-Taxitag gezeigt hat, ist das Interesse

an elektrischen Taxis durchaus vorhanden.

Die Elektromobilität hatte bislang viele Kritiker, die

neben kurzer Reichweite auch das zu geringe Platzangebot

bemängelt hatten. Gerade Fahrten in Großraumtaxis gehen oft

über längere Distanzen, da sind neben dem Platzangebot auch

die notwendige Reichweite und eine Schnelllademöglichkeit entscheidend.

NISSAN SCHAFFT 300 KILOMETER

Diesen Anforderungen entspricht am ehesten ein alter Bekannter:

der 2014 auf dem Markt eingeführte Nissan e-NV200 Evalia. Er

kann bis zu sieben Personen transportieren, ist schnellladefähig

und wurde erst kürzlich technisch aufgefrischt, um auf eine Reichweite

von 200 Kilometern zu kommen. Er soll sogar 300 Kilometer

weit kommen, wenn man ihn nur innerstädtisch nutzt.

Innerhalb von 40 Minuten, so verspricht Nissan, ist der

40-kWh-Akku an einer Schnellladestation wieder

aufgeladen. Den e-NV200 mit Taxipaket

zeichnet zusätzlich auch noch aus, dass

man ihn ganz regulär beim Nissan-

Händler kaufen und auch die Wartung

dort durchführen lassen

kann. Bei seinen Mitbewerbern

ist das nicht

immer der Fall.

Die Firma I SEE

Electric Trucks hat

sich auf die elektrische

Umrüstung

von Transportern

spezialisiert. Neben

der letzten Generation

des Mercedes Sprinter/VW Crafter bietet das Unternehmen jetzt

auch eine Umrüstung für den Opel Vivaro an. Speziell der eVivaro

oder auch „Elektroblitz“ genannte Transporter ist für das Taxigewerbe

interessant, denn sein Elektromotor mit wahlweise 85

oder 130 kW kann von Batterien ab 43 kWh bis zu 100 kWh Leistung

gespeist werden. Dementsprechend variiert die angegebene

Reichweite zwischen 100 und 220 Kilometern. Standardmäßig

verfügen alle umgerüsteten eVivaros über den langen Radstand

L2 und sind serienmäßig mit einer Klimaanlage ausgestattet. Der

offizielle Verkaufsstart des eVivaro ist für April 2018 geplant.

VW LIESS DIE ELEKTRO-KATZE AUS DEM SACK

Wenn man einen Taxiunternehmer fragt, welches vollelektrische

Taxi er am ehesten fahren würde, dann werden häufig der Volkswagen

T6 oder der Mercedes Vito genannt. Und auch in diesem

Bereich tut sich was. Auf dem Münchner E-Taxitag Ende Februar

war die Katze aus dem Sack: Der Prototyp eines Elektro-Taxis

auf VW-T6-Basis wurde

zum ersten Mal der Öffentlichkeit

präsentiert. Entwickelt

wurde er von der Firma ABT,

einer bekannten Tuningschmiede,

die eigentlich für

sportliche Veredelungen

steht.

Bereits seit 2009 wird

bei ABT eMobility an der

Elektrifizierung von Nutzfahrzeugen

gearbeitet. Beim

Münchner E-Taxitag ist ABT

eMobility mit dem Prototyp ABT

Fast schon ein Klassiker:

der elektrische e-NV200

e-DSG auf VW-T6-Basis gekommen.

Ziel bei dessen Entwick-

FOTOS: Daimler AG, Nissan

26 APRIL / MAI 2018 TAXI


ANTRIEB

Derzeit ist der ABT e-DSG auf

VW-T6-Basis noch ein Prototyp.

Optisch nicht als

„Elektroblitz“ zu erkennen.

FOTOS: Taxi Times, Wilfried Hochfeld

lung war es laut Jens Häberle, technischer Leiter eMobility bei ABT,

möglichst viele Komponenten aus dem Regal des VW-Konzerns zu

nutzen. Der Vorteil bei dieser Bauart: Man kann eine kleinere

E-Maschine verbauen und dank des Getriebes, welches wie beim

Verbrennungsmotor geschaltet wird, ist in jeder Fahrsituation genug

Leistung abrufbar. Der 82 kW starke E-Motor wird von zwei verschiedenen

Batterieausbaustufen gespeist. In der 38-kWh-Version verspricht

ABT eine Reichweite nach NEFZ von rund 220 Kilometern.

Wer längere Strecken fahren will, soll mithilfe einer 77 kWh großen

Batterie im NEFZ-Zyklus immerhin rund 444 Kilometer zurücklegen

können. Beide Versionen bauen auf dem VW T6 mit langem Radstand

auf. Die Batterien sind bündig im Fahrzeugunterboden unter den

Sitzen integriert und enden vor der Hinterachse. Leider ist der ABT

e-DSG auf T6-Basis noch ein Prototyp. Das soll sich aber in absehbarer

Zeit ändern. Spätestens auf der diesjährigen IAA Nutzfahrzeuge

in Hannover, wo der Wagen ausgestellt sein wird, ist mit weiteren

Neuigkeiten zu rechnen.

Am gleichen Ort wird es sicher auch Neuigkeiten von Mercedes-

Benz geben, denn auch die Schwaben arbeiten an einer elektrischen

Version ihres Vito. Derzeit halten sich die Autobauer noch

weitestgehend bedeckt und preisen im ersten Schritt den eVito in

einer limitierten Vorabversion als reinen Transporter an. Er soll

ab der zweiten Jahreshälfte ausgeliefert werden. Dieser eVito soll

mit einer vollen Batterie rund 150 Kilometer weit kommen, und

das mit einer Zuladung von rund 1 000 kg. Weitere Versionen,

dann auch für die Personenbeförderung, sind für 2019 geplant.

Die eVitos sollen dann bei den Ride-Pooling-Unternehmen wie via

und seiner Tochter Berlkönig eingesetzt werden. Zwischen den

Zeilen liest sich allerdings auch noch, dass die Nachfrage nach

den elektrischen Transportern schneller gekommen ist, als man

ihn entwickeln konnte.

AUTONOMER VITO ANGEKÜNDIGT

Eine spezielle Version zur Personenbeförderung wird sicherlich

über andere technische Daten und vor allem mehr Reichweite

verfügen. Mercedes hat aber auch schon einen autonomen Vito

angekündigt. In den Handel soll er allerdings nicht kommen, denn

Daimler will den Wagen selbst für seine eigenen Fahrdienste nutzen.

So etwas nennt man Gewinnmaximierung.

Im Fazit kann man sagen, dass es elektrische Großraumfahrzeuge

in einer Taxiversion schon heute gibt, allerdings mangelt

es derzeit noch ein wenig an Alternativen. Der Blick auf die IAA

Nutzfahrzeuge im September dürfte dieses Jahr sehr spannend

werden. sg

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ANTRIEB

Platz ist in der kleinsten Hütte. Bis zu vier

Trolleys soll der Kofferraum fassen.

Unter Spannung:

Das Ladekabel könnte ruhig

ein wenig länger sein.

ELEKTRISCHE ALTERNATIVE

FÜR KRANKENFAHRTEN

Bewusst auf kleine Taxis zu setzen ist ein Phänomen, das man bislang

nur außerhalb Deutschlands kennt. Wer sich einen Kia Soul EV kauft, darf dafür

aber elektrisch fahren.

Elektromobilität ist angesagt und hip, das kommt auch bei

den Kunden an. Kia hat diesen Trend erkannt und bietet

mit dem vollelektrischen Soul EV eine Fusion zwischen

nachhaltiger Mobilität, modernem Lifestyle und guter Qualität.

Seine Premiere feierte der Kia Soul EV mit Taxipaket auf dem

Münchner E-Taxi-Tag. Die Entwicklung des Taxipakets erfolgte in

gewohnter Qualität bei dem Oldenburger Umrüster Intax. Zum

Taxipaket gehören die Vorrüstung für Taxameter/Wegstreckenzähler

– inklusive Konsole, Funk-Vorrüstung, Dachzeichen mit

Halterung für HALE- oder Kienzle-Dachzeichen, die Taxi-Notalarmanlage,

eine Zentral-Innenlichtschaltung und Fußraumschalen.

Das komplette Taxipaket kann für 700 Euro zum Fahrzeug dazu

gebucht werden, eine Folierung in Hellelfenbein kostet zusätzlich

800 Euro.

Unser Testwagen war komplett inklusive Taxameter und Funk

ausgestattet. Speziell die für das Funkgerät entwickelte Konsole

macht einen so guten Eindruck, dass es eine wahre Freude ist.

Gerade die Qualität der Umrüstung passt zum guten Gesamteindruck,

den der Kia Soul hinterlässt. Obwohl „nur“ als Fahrzeug

aus dem B-Segment einzustufen, ist der Soul EV nahezu komplett

ausgestattet. Das zeigt sich direkt bei der Fahrzeugkonfiguration,

die dem Soul-Interessenten nur erfrischend wenig Optionen bietet.

Neben der Farbe kann lediglich zwischen den beiden Ausstattungslinien

„Plug“ und „Play“ gewählt werden. Der von uns getestete

Wagen verfügt über die umfangreichere „Play“-

Ausstattungslinie. Für den Taxi-Einsatz ist sie auch die einzige

Wahl; denn nur sie bietet exklusiv einen CHAdeMO-Schnellladeanschluss

sowie eine Batterieheizung. Ebenfalls verfügt der Testwagen

über das optionale Komfortpaket: Für 1 134 Euro netto

bietet es überraschende Details wie Ledersitze, von denen die

vorderen beheizt und belüftet sind, Sitzheizung auf den äußeren

Rücksitzen, Parksensoren vorne und hinten sowie drei 12-Volt-

Steckdosen und eine LED-Ambientebeleuchtung. Eine Sitzventilation

in B-Segment-Fahrzeugen hat Seltenheitswert und zeigt,

welchen Anspruch Kia an sich selbst stellt. Während der Testphase

bei minus 10 Grad Celsius waren wir natürlich für solche Extras

extrem dankbar, auch wenn sie sich direkt negativ auf die

Reichweite auswirkten.

LADEN UND VORHEIZEN

Um Energie zu sparen, kann man beim Soul EV die Heizung ausschließlich

auf den Fahrer ausrichten, was natürlich mit Passagieren

an Bord nicht machbar ist. Andererseits bietet der Wagen die

Möglichkeit, während des Ladevorgangs die Temperatur im Fahrzeug

vorzuwählen. Lädt man über Nacht auf, kann der Tag mit der

vorgewählten Fahrzeugtemperatur beginnen. Gut für die Kundschaft,

aber auch für die Reichweite. Das Laden selbst ist beim

Soul unproblematisch, vorausgesetzt, die Ladesäule arbeitet einwandfrei.

Der Anschluss befindet sich an der Front des Fahrzeugs.

Da das Ladekabel relativ kurz ist, muss der Wagen so geparkt

FOTOS: Taxi Times

28 APRIL / MAI 2018 TAXI


ANTRIEB

werden, dass die Strecke zwischen der Ladesäule und Fahrzeuganschluss

möglichst kurz ist. Die Ladezeiten für die 30 KWh große

Lithium-Ionen-Polymer-Batterie hängen natürlich von der jeweiligen

Ladesäule ab. An der städtischen Normalladesäule kann man

mit rund acht Stunden Ladezeit rechnen. Ist die Batterie erst mal

geladen, sollen 250 Kilometer Reichweite nach NEFZ möglich sein.

Bei Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt waren bei

unserem Testwagen allerdings nur echte 160 Kilometer Reichweite

möglich. Beim Einsatz als Taxi sollte dem Soul EV tagsüber ein

Schnelllader zur Verfügung stehen.

AUSSTATTUNG LÄSST KAUM WÜNSCHE OFFEN

Kommen wir zu der Frage, wie sich der Soul EV fährt. In der

gesamten Bedienung und auch der Ausstattung ist er sehr komfortabel.

Keyless-Go, Klimatisierung, Lenkradheizung, viele Cupholder

und alle Funktionen, die man aus Fahrzeugen höherer

Fahrzeugklassen kennt, lassen kaum Wünsche offen. Während

der Fahrt verhält sich der Soul EV so, wie man es von einem Elektroauto

erwartet. Drehmomentstark ab der ersten Umdrehung,

eher hart gefedert und natürlich leise. Allerdings ist der Soul auch

beim Antritt kein Krawallo: 110 PS und knapp 1 600 Kilogramm

Lebendgewicht sprechen dann doch eher für gemütliches Cruisen.

Auch an die Rekuperation, also die Energierückgewinnung, die

den Wagen beim Rollen spürbar abbremst, gewöhnt man sich

schnell. Mit rund 14,3 kWh soll der Soul EV im Eco Modus rund

100 Kilometer weit kommen. Bei unseren Testfahrten im reinen

Stadtverkehr erreichten wir diesen Wert laut Bordcomputer mit

einer kleinen Abweichung hinter dem Komma. Obwohl das Leergewicht

von 1,6 Tonnen nicht augenfällig ist, spürt man es bei

einer Panikbremsung sehr deutlich.

Ein paar Dinge haben uns nicht so gut gefallen: Einerseits hat

der Touchscreen unsere Eingaben häufiger relativ frei interpretiert,

speziell bei der Zieleingabe. Kurioserweise kann ein Panoramadach

nur in Verbindung mit der Farbe Titaniumsilber

Metallic geordert werden. Das Taxischild, wenn überhaupt möglich,

müsste sich dann vermutlich einen neuen Platz suchen. Der

Kia Soul EV kostet in der empfehlenswerten „Play“-Ausstattungslinie

rund 25 426 Euro netto, abzüglich etwaiger Elektroprämien.

Saubere Lösung: Das Funkgerät ist perfekt integriert.

Bleibt nur noch das beschränkte Platzangebot, was für viele sicher

ein K.-o.-Kriterium darstellt. Aber mal ganz ehrlich: Wie oft sind

die Taxis bis zum letzten Platz besetzt? Offiziell ist der Kia Soul

EV ein Fünfsitzer. Der Kofferraum bietet mit 281 Litern bis zur

Fensterunterkante Platz für bis zu vier intelligent gestapelte Trolleys.

Kia-typisch ist auch noch die Hersteller-Garantie: Sie gilt für

insgesamt sieben Jahre oder maximal 150 000 Kilometer und beinhaltet

auch die Batterie. Schade, dass Kia der Batterie offenbar

keine höhere Laufleistung zutraut.

Im Fazit sehen wir den klassischen Einsatz des Kia Soul EV

bei Krankenfahrten, denn trotz seiner kompakten Abmessungen

ist der Wagen agil, handlich und bietet eine hohe Sitzposition.

Zudem finden Krankenfahrten nur tagsüber statt und sind gut

planbar. Wem der Soul EV zu klein ist, muss sich nur ein wenig

gedulden, denn für das laufende Jahr sind bei Kia zwei weitere

E-Fahrzeuge angekündigt. sg

Saubere Lösung: Der Taxameter ist perfekt integriert.

DIE WICHTIGSTEN

TAXITHEMEN

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TAXI APRIL / MAI 2018

29


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30

APRIL / MAI 2018 TAXI


GASTKOMMENTAR

PLÄDOYER FÜR DAS

BEDINGUNGSLOSE

GRUNDEINKOMMEN

Wenn die Robo-Taxis kommen, werden Taxifahrer zunehmend

überflüssig. Doch leider hat die Politik noch keine Antworten

auf solche Folgen der Automatisierung unserer Arbeitswelt.

FOTO: Fotolia / vsnyder

Beispiele dafür, wie radikal Automatisierung

unsere Arbeitswelt

umkrempelt, gibt es bereits: Der

Wandel von der Pferdekutsche zum Auto

etwa oder jener von der Schreibmaschine

zum PC. Und was wären wir heute ohne das

Internet? Doch die technische Entwicklung

schreitet immer rascher voran, und immer

mehr Menschen werden aus ihren Jobs

gedrängt. Drohen Massenarbeitslosigkeit

und soziale Unruhen?

Statt solche Horrorszenarien heraufzubeschwören

sollte der Umschwung als

Chance begriffen werden. Wenn durch die

Automatisierung ein Großteil der menschlichen

Arbeitskraft überflüssig wird, könnte

Lebenszeit radikal neu definiert werden.

Endlich so leben, wie man es immer schon

wollte: Mehr Zeit mit Familie und Freunden

verbringen und beruflich das tun, was Freude

bereitet – dieser Luxus ist heute nicht

vielen vergönnt. Doch woher käme das Geld

für unser selbstbestimmteres Leben?

Vielfach diskutiert und vereinzelt

bereits getestet wurde das bedingungslose

Grundeinkommen (BGE) – das auch von

Top-Managern wie Bill Gates, Mark Zuckerberg

und Elon Musk als unausweichlich

angesehen wird. Die Logik des BGE: Es

ersetzt das derzeitige Gewirr von über Steuern

und Abgaben aus Arbeitseinkommen

finanzierten Sozialleistungen. Hartz IV,

Kindergeld und andere Sozialtransfers würden

wegfallen, ebenso wie Steuervergünstigungen.

Stattdessen bekämen alle

Menschen von der Geburt bis zum Tod

unabhängig von ihrer wirtschaftlichen

Lage einen einheitlichen Betrag zur Finanzierung

ihrer Grundbedürfnisse – bedingungslos.

Es gäbe also, im Gegensatz zur

heutigen Grundsicherung, keine Anrechnung

von zusätzlichen Einkünften, keine

Sanktionierungen und keinen Zwang,

schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

Das BGE würde nur der Existenzsicherung

dienen. Wer mehr Lebensqualität

wollte, müsste weiterhin zusätzliches Einkommen

erwirtschaften. Jobs für Menschen

wird es dafür auch in Zukunft noch geben:

Pädagogen für unsere Kinder und Pflegekräfte

für Kranke und die alte Generation

zum Beispiel werden immer dringender

benötigt. Auch bei der Personenbeförderung

wird es künftig nicht ganz ohne Menschen

gehen: Wer sonst sollte den Rollstuhl

ins Auto laden oder Oma Müller beim Aussteigen

und Tragen des Gepäcks behilflich

sein?

FURCHT VOR DEN FAULEN

Kritiker bemängeln, dass ein BGE viele

Menschen ermuntern würde, sich auf die

faule Haut zu legen. Sicher ist: Diese Menschen

wird es geben, wie es sie auch heute

gibt. Doch für die meisten Menschen ist

Nichtstun ein nur für wenige Wochen haltbarer

Zustand, danach fehlt etwas Sinnstiftendes.

Schon heute erbringen große Teile

unserer Gesellschaft unbezahlte Leistungen,

etwa in der häuslichen Pflege, in Vereinen,

Bürgerinitiativen oder bei anderen

ehrenamtlichen Tätigkeiten.

Wirklich beunruhigend ist, dass die Politik

bisher jegliche Antwort auf die anstehenden

massiven Umwälzungen vermissen

lässt. Das Drehen kleiner Rädchen reicht

nicht mehr. Zur Finanzierung eines BGE

etwa müsste unser Steuersystem radikal

umgebaut werden. Kapitalerträge sollten

endlich so hoch besteuert werden wie Einkommen

aus Arbeit. Die mit zunehmendem

Wegfall von Lohnkosten und höherer Effizienz

durch die Automatisierung steigenden

Unternehmensgewinne müssten viel

stärker in die Solidarpflicht eingebunden

werden.

Oder, um es mit Blick auf die Personenbeförderung

klarer auszudrücken: Die mit

Robo-Taxis erzielten Gewinne dürften nicht

mehr zu großen Teilen in den Taschen

weniger Manager landen, sondern müssten

stärker zur Finanzierung des Grundeinkommens

der dadurch weitgehend überflüssig

gewordenen Taxifahrer

herangezogen werden. Denn der durch

Automatisierung angestoßene Wandel

unserer Arbeitswelt ist menschengemacht

und sollte daher nach dem bewährten Solidarprinzip

allen zugutekommen. sk

Der Autor Stefan Köller (stefankoeller@gmx.de)

arbeitet als freier Journalist in München. Er ist

fassungslos, dass das BGE bei den politisch

etablierten Parteien ein Tabuthema ist.

Wenn Arbeitsplätze durch

Digitalisierung wegfallen, muss

der Staat für ein bedingungsloses

Grundeinkommen sorgen.

TAXI APRIL / MAI 2018

31


GASTKOMMENTAR

?

?

?

NICHT IMMER

IST DIE CHEFIN

VERANTWORTLICH

Wer pro Konzession gleichzeitig zwei Fahrzeuge einsetzt,

handelt wettbewerbswidrig. Aber kann dafür auch

der Geschäftsführer persönlich verurteilt werden?

Ein Taxiunternehmen wurde abgemahnt, da es – nach

einer Betriebsstörung – am 18. August 2016 das Ersatzund

das offiziell genehmigte Taxi gleichzeitig im Einsatz

hatte. In dem anschließenden Verfahren vor dem Landgericht

Frankfurt am Main wurden das Unternehmen und die Geschäftsführerin

verurteilt, „es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel

zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken

des Wettbewerbs ein Kraftfahrzeug zur Durchführung

von Taxifahrten gemäß dem PBefG zu betreiben bzw.

zu nutzen, das eine Genehmigung führt, die einem

anderen im Betrieb befindlichen Taxi zugeordnet

ist, mithin zeitgleich zwei Fahrzeuge mit derselben

Genehmigungsurkunde für den Verkehr mit

Taxen eingesetzt werden ...“.

Was eigentlich selbstverständlich klingt, wurde

dennoch angefochten. Das betroffene Unternehmen

legte beim Oberlandesgericht Frankfurt

Berufung ein und hatte hinsichtlich der persönlichen

Haftung Erfolg.

NACH PBEFG UNZULÄSSIG

In der eigentlichen Sache änderte sich am Urteil

nichts. Wie die Vorinstanz, so stufte auch das OLG

das zeitgleiche Betreiben von zwei Fahrzeugen

mit einer einzigen Genehmigungsurkunde als

nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG als unzulässig ein

und sah darin eine unlautere geschäftliche

Handlung im Sinne von §§ 3, 3a UWG. Den Paragraf

2 Abs. 1 Nr. 4 des PBefG stufte es ebenfalls als Marktverhaltensregelung

im Sinne der Aufrechterhaltung der Qualität, Sicherheit

oder Unbedenklichkeit der angebotenen Dienstleistung ein. Die

Ansicht, dass ein Betrieb sich Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter

gemäß Art. 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen muss, teilte

es ebenfalls.

Nicht anschließen konnte sich das OLG jedoch in puncto „Haftung

des Geschäftsführers“. Diese sah es nur bei eigenem Tun oder Verstößen

durch Vorgänge gegeben, über die typischerweise auf

Geschäftsführungsebene entschieden wird. Dies sei bei der Einteilung

der Fahrzeuge für die Fahrten nicht gegeben. Weiter heißt es,

dass die hohen Anforderungen an eine „Beteiligung durch aktives

Tun“ nicht bereits dadurch erfüllt werden, dass die Geschäftsführung

Kenntnis davon hat, dass unter der von ihr geleiteten

Geschäftstätigkeit Wettbewerbsverstöße begangen werden.

Anhaltspunkte dafür, dass die Geschäftsführung

die Fahrzeuge gezielt zum Einsatz gebracht hatte,

sah das Gericht nicht. Einerseits war die Geschäftsführerin

am Tag des Verstoßes nicht im Betrieb, andererseits

hatte sie die Schichtleiterin darauf hingewiesen,

das reparierte Fahrzeug nicht herauszugeben.

DAS UNTERNEHMEN »IM GRIFF«

Schließlich wies das Gericht darauf hin, dass ein

Geschäftsführer dazu verpflichtet ist, Schaden vom

Unternehmen abzuwenden. Dies bedeutet jedoch,

dass diese Pflicht auch uneingeschränkt gegenüber

der Allgemeinheit besteht, z. B. wenn aufgrund einer

unzureichenden Organisationsstruktur Rechtsverletzungen

wahrscheinlicher sind.

Fazit: Abgesehen davon, dass ein Geschäftsführer

sein Unternehmen „im Griff“ haben sollte, haftet er

nicht zwangsläufig immer auch selber, wenn es zu

Rechtsverstößen kommt. Abhängig von der Schwere

des Verstoßes und davon, ob nachgewiesen werden kann, dass der

Geschäftsführer Weisungen erteilt hat, die gerade diesen Verstoß

verhindern sollten, kann es zwar sein, dass das Unternehmen

haftet, nicht aber der Geschäftsführer selbst.

Urteil des OLG Frankfurt vom 01.02.2018, Az. 6 U 37/17

Dr. Wolf-Henning Hammer, Kanzlei Voigt, www. kanzlei-voigt.de

GRAFIK: Raufeld Medien

32 APRIL / MAI 2018 TAXI


GASTKOMMENTAR

Während einer ÖPNV-

Fachmesse in Karlsruhe bot

moovel einen kostenlosen

On-Demand-Service an.

ALLES KOSTENLOS,


ODER WAS?

Klamme Kommunen und (inter-)nationale Großkonzerne bilden beim

Ride-Sharing zunehmend gefährliche Partnerschaften. Dabei verbietet

eigentlich schon §1 des PBefG die Genehmigung.

FOTO: moovel

Dass das klassische Taxigewerbe

zunehmend Wettbewerber erhält

und immer „neue Verkehrsangebote“

auftauchen, ist mittlerweile an der

Tagesordnung und nicht neu. Neu ist aber,

dass der Druck auf das Gewerbe nicht von

„kleinen Start-up-Unternehmen“ kommt,

sondern direkt von nationalen und internationalen

Großkonzernen, die offensichtlich

gezielt den Markt der Personenbeförderung

neu ordnen wollen.

Mehr als bedenklich ist dabei, dass diese

Mitbewerber sich um bestehende Gesetze

wenig scheren und mit zunehmender

Unterstützung der jeweiligen Genehmigungsbehörden

und ÖPNV-Unternehmen

die individuelle Personenbeförderung zu

einer experimentellen Spielwiese machen,

bei der nicht nur das angestammte Gewerbe,

sondern letztlich der einzelne Kunde

auf der Strecke bleibt, wenn am Ende dieser

Entwicklung neue Monopole im Markt

der Personenbeförderung entstanden sind.

KOSTENLOSES RIDESHARING

Bestes Beispiel für diesen Trend sind die

Bemühungen der Daimler-Tochter moovel

am Rande der Verkehrsmesse IT-Trans in

der Baden-Metropole Karlsruhe, als man

vor einigen Wochen „Ridesharing“ in

Zusammenarbeit mit dem örtlichen Verkehrsverbund

testete. Weil der Dienst kostenlos

angeboten wurde, hielt sich die

Karlsruher Genehmigungsbehörde für

nicht zuständig und sah keine Veranlassung,

eine Genehmigung auszusprechen

bzw. zu versagen.

Allerdings heißt „kostenlos“ nicht

automatisch genehmigungsfrei, was im

allgemeinen Jubelgeheul solcher (rechtswidriger)

Aktionen gerne untergeht.

Der Anwendungsbereich des noch geltenden

Personenbeförderungsgesetzes

(PBefG) ist in Paragraf 1 umschrieben und

stellt die entgeltliche oder geschäftsmäßige

Personenbeförderung unter den Genehmigungsvorbehalt

des Gesetzes, wobei sich

die Entgeltlichkeit oder Geschäftsmäßigkeit

aus der Interessenlage des Verantwortlichen

ergibt. Dass es moovel und Konsorten

bei solchen Angeboten nicht um Menschenfreundlichkeit

geht, sondern einzig um die

Eroberung des Mobilitätsmarktes, wird

niemand ernstlich bestreiten wollen. Zu

Recht ist insoweit die Frage zu stellen, ob

der Gesetzgeber solche Marketingstrategien

über § 1 Abs. 2 des PBefG tatsächlich

von der Genehmigungspflicht ausnehmen

wollte.

Denn im Grunde handelt es sich um die

Marktverdrängung des angestammten

Gewerbes, das – zumindest nach der Vorstellung

des Gesetzgebers – erster

Ansprechpartner der ÖPNV-Verantwortlichen

sein sollte und war. Gerade in Zeiten

klammer öffentlicher Haushalte will man

so offensichtlich den zuschussträchtigen

ÖPNV auf Privatunternehmen verlagern,

was die Großen der Branche klug erkannt

haben und in diese Lücke mit ihren Fahrangeboten

vorstoßen.

TAXI ALS 1. ANSPRECHPARTNER

Wenn dies überhaupt noch zu verhindern

sein sollte, dann nur durch eine kluge Verbandsarbeit

aufseiten der Genossenschaften

des Taxigewerbes, die darauf zielt,

durch entsprechend attraktive Angebote

wieder erster Ansprechpartner der Entscheidungsträger

im ÖPNV zu sein und

hierfür auch entsprechende Strategien zu

entwickeln. Dies sind die Verbände und die

Vertreter des Gewerbes auch ihren Mitgliedern

schuldig.

Das alles wird, wie die Aktivitäten der

Großen, nicht „kostenlos“ sein, aber im

Sinne des Gewerbes notwendig. au

Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt

Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als

Unternehmensberater für die Ulmer Consulting

UG in Kaiserslautern.

TAXI APRIL / MAI 2018

33


TAXI TIMES REGIONALAUSGABEN

FUTURE WEEK

UND E-TAXITAG

Der Blick in die Regionalausgaben Berlin und

München der Taxi Times zeigt: In beiden Städten

steht die Zukunft im Fokus.

IMPRESSUM

München beispielsweise könnte

zum Vorreiter bei Elektro-Taxis

werden. Die Stadt fördert die

Anschaffung jedes E-Taxis mit bis zu

40 Prozent. Ausbezahlt wird nach gefahrenen

Besetztkilometern. Was kompliziert

klingt (und den Einsatz eines INSIKA-Verfahrens

voraussetzt), ist durchaus praktikabel.

Und das Interesse bei den Münchner

Unternehmern ist vorhanden. Bei dem von

Taxi Times organisierten Münchner E-Taxitag

waren über 100 Unternehmer gekommen.

Sie konnten sich in Workshops über

Theoretisches informieren und sechs

E-Taxi-Modelle ansehen. Taxi Times berichtet

darüber in der aktuellen Münchner

Regionalausgabe.

Elektromobilität ist nur ein Szenario in

der Diskussion um die Verkehrswende.

„Frage fünf Experten nach den künftigen

Mobilitätsausrichtungen, und du hast sieben

verschiedene Ansätze.“ Entsprechend

breit gestreut waren die Meinungen beim

Berliner Future Summit, über dessen Ergebnisse

die Regionalausgabe Taxi Times Berlin

sehr ausführlich berichtet. Der (saubere)

Diesel wird uns noch eine ganze Weile

begleiten, beschwichtigen die einen, während

die anderen – bedingt durch den Druck

etlicher Gerichtsurteile – den Selbstzünder

am liebsten ganz verbannen würden.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

von Berlin, spricht im Interview

mit Taxi Times davon, dass seine Stadt

einen ganz anderen Weg geht. Was sich

nicht nur darin zeigt, dass Berlin als einzige

Stadt in Deutschland jetzt die Anschaffung

von Hybrid-Taxis fördert, sondern

auch ein eigenes Berliner Mobilitätsgesetz

verabschieden wird. Positiv: Das Taxigewerbe

kann sich hier einbringen. Taxi Times

Berlin berichtet vom Statement.

Erfolgreiche Zukunftsplanungen setzen

natürlich voraus, dass die Gegenwart zufriedenstellend

abläuft. Besonders an den Flughäfen

müssen sowohl Berlin als auch

München mit der Konkurrenz durch Uber

kämpfen. Und die Berliner noch dazu mit

„Anti-Kollegen“ aus den eigenen Reihen, die

schamlos Fahrgäste „klauen“. Jetzt reagieren

die Flughafenverantwortlichen: Sie wollen

den Zugang und den Ablauf technisch

aufrüsten.

In München dagegen verzweifelt man

immer mehr an der Uber-Konkurrenz.

Mietwagenunternehmen, die für Uber fahren,

mieten auf dem Flughafengelände

Büroräume an, die oft nichts anderes als

Briefkastenadressen sind. Eine elegante

Umgehung der Rückkehrpflicht, die sowieso

kaum eingehalten wird und leider auch

viel zu wenig kontrolliert wird. Gespräche

des Münchner Taxiverbands TVM mit den

Verantwortlichen der zuständigen Genehmigungsbehörden

führten immerhin zum

Versprechen, die Kontrollen künftig zu verstärken.

Damit stehen sie nun immerhin

im Wort. Taxiverbände und Taxi Times

werden den Druck hoch halten, dass es

auch eingehalten wird.

jh

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34 APRIL / MAI 2018 TAXI


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