Gazette Steglitz Juni 2018

14 | | Gazette Zehlendorf Steglitz | Juni | 20172018
Individualverkehr in Steglitz-Zehlendorf
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert
CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion in der BVV lehnt eine
politisch verordnete Bevormundung
von Verkehrsteilnehmern ab. Ob zu
Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto,
für uns sind alle Fortbewegungsmittel
gleichwertig; die Bevorzugung einzelner
Verkehrsmittel zu Lasten anderer
Teilnehmer ist abzulehnen. Der Ausbau
des Radverkehrs auf dem bezirklichen
Nebenroutennetz ist prioritär, weshalb
ein Rückbau und der Wegfall von
Fahrspuren auf den Hauptstraßen des
Bezirks; die Reduzierung von Parkplätzen
zu Lasten der Gewerbetreibenden
und Anwohner auf unseren Widerstand
stößt. Der Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen
ist entscheidend um
Wohngebiete nicht zu belasten; Tempo
30, ein schlechter baulicher Zustand
der Straßen, ungünstige Ampelphasen
sind hierbei hinderlich. Die Möglichkeit
zur Kombination vom Individualverkehr
und Bus/Bahn ist zu erleichtern und
zu fördern, Abstellmöglichkeiten und
Parkplätze sind hierfür notwendig; so
dass Fußgänger und Anwohner nicht
eingeschränkt werden. Überhaupt gilt
– überall und zu jeder Zeit ist das Gebot
der Rücksichtnahme zu beachten.
Jens Kronhagel
Berlin SPD-Fraktion
Das neue Mobilitätsgesetz auf Landesebene
stellt zurzeit den Fahrradverkehr
in den Fokus, aber Regelungen für alle,
die in der Stadt zu Fuß unterwegs sind,
werden folgen. Dies heißt jedoch nicht,
dass die Belange des Individualverkehrs
keine Berücksichtigung mehr finden.
Aber in anderen Bereichen besteht
inzwischen ein deutlicher Nachholbedarf.
Und schließlich ist allen in der
Stadt gedient, wenn der Verkehr besser
fließt. Wir setzen uns weiterhin dafür
ein, dass z. B. Lichtzeichenanlagen optimiert
werden und wir wollen auch,
dass die zur Verfügung stehenden Mittel
für Straßeninstandsetzungen abgerufen
und verbaut werden. Es wird
immer wichtiger, alle Verkehrsmittel
Vorwort 500
CDU 1065
SPD 1158
Grüne 1140
AfD 1092
FDP 1138
Linke 1142
In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die Verkehrsverhältnisse in der Stadt
und im Bezirk erheblich verändert. Die Konkurrenzen zwischen dem öffentlichen
Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr sowie die
Zunahme des Fahrradverkehrs führten vermehrt zu Konflikten. Die zahlreichen
Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung zu diesem Themenkomplex
zeigen diese Entwicklung deutlich auf. Im Folgenden stellen die Fraktionen in
der BVV ihre Vorstellungen zu diesem Thema vor.
gleichermaßen in den Blick zu nehmen,
sinnvolle Verknüpfungen zu schaffen
und neue Umsteigemöglichkeiten zu
eröffnen. Car-Sharing wird dabei eine
wichtige Rolle spielen. Und angesichts
der künftig stark steigenden Zahl an
Elektroautos ist auch die Förderung des
Aufbaus eines leistungsstarken Netzes
von Elektroladestationen ein Gebot der
Stunde. Aber dass der von einer Partei
geforderte Bau eines neuen Parkhauses
in Zehlendorf dabei zielführend sein
könnte, bezweifeln wir stark.
Rainer Ziffels
B‘90/Grünen-Fraktion
Oft wird Individualverkehr reduziert auf
Pkw, doch Fuß und Rad zählen auch
dazu. Alle zeichnet eine hohe Flexibilität
aus. Fuß und Rad fördern Gesundheit
und langes Leben, schonen Ressourcen,
Klima und Umwelt. Gifte und Lärm
entfallen. Ziele werden von Tür zu Tür
erreicht. Letzteres galt früher auch für
Pkw, doch in der dicht bebauten Stadt
und wegen der vielen Kfz gelingt das
immer weniger. Täglich Stau, zugeparkte
Feuerwehrzufahrten und Zebrastreifen
wie in der Onkel-Tom-Straße oder
rücksichtsloses Befahren der Bürgersteige
in der Gutzmannstraße zeigen das.
Wir stärken Fuß und Rad mit Beschlüssen
zur Gutzmannstraße, zu sicheren
Radspuren etwa am Teltower Damm bis
nach Teltow und am Steglitzer Damm,
viel mehr Radbügeln und Zebrastreifen
auch am S-Bhf. Lichterfelde West.
Ebenso entlastend für die Straßen und
ergänzend fördern wir den ÖPNV. Etwa
setzen wir uns für den 5-Minuten-Takt
bei der S-Bahn ein – mit bestehendem
Fahrzeugpark! Mehr Flexibilität für die
individuelle Mobilität können in Zukunft
autonome Shuttlefahrzeuge in jedes
Wohngebiet bringen. So können Jung
und Alt gut und sicher ihre Wege bewältigen,
ohne Stau. Bernd Steinhoff
Alternative
für
Deutschland
AfD-Fraktion
Ist Ihnen schon aufgefallen mit welcher
Intensität jeder Fahrradtote die
Nachrichten der Stadt beherrscht? Der
RBB, die Lobby-Vereine und die Grünen
bestreiten die Kampagne hoch
professionell. Dabei kommen in den
letzten Jahren weniger Fahrradfahrer
zu Tode, und das bei steigendem Verkehrsaufkommen
und zunehmendem
Alter der Verkehrsteilnehmer. Eigentlich
eine tolle Geschichte des guten Miteinanders.
Das passt den ideologisch verblendeten
Fahrrad-Räten aber nicht in
den Kram. Der Gegner ist das Auto und
das wird mit allen Mitteln bekämpft.
Folge: In der Zukunft wird der Individualverkehr
drastisch eingeschränkt
und teuer werden. Bleibt das Fahrrad
für den Berufspendler, die Landpartie
oder den Familieneinkauf. In Kürze auch
versteuert und stets getrackt. Nachhaltigkeit
und Ganzseitigkeit – alles nur
Sprechblasen einer durchschaubaren
Kampagne. Und die Grünen, ganz vorne
mit dabei und sprechen von der Ökologischen
Verkehrswende. Und warum?
Klar! Der CO2-Ausstoß ist zu senken. Nee,
ein Riesengeschäft ist das, an dem nur
wenige verdienen. Die AfD geht denen
nicht auf dem Leim.
Peer Lars Döhnert
FDP-Fraktion
Mit dem Mobilitätsgesetz bestimmt
der rot/rot/grüne Senat die Berliner
Verkehrspolitik. Der „Individualverkehr“
kommt darin ganze sechsmal
vor. Es wird vielmehr aufgezeigt, dass
der „motorisierte Individualverkehr“ zu
unterbinden ist. Die gesetzliche Alternative
ist der ÖPNV, das Fahrrad und
„Laufen“. Wir Freien Demokraten (FDP)
halten diese Bevormundung für einen
Irrweg. Natürlich müssen ÖPNV, Radfahren,
wie auch das Zu-Fuß-Gehen, in
einer sich verdichtenden Metropole Unterstützung
finden. Mobilität beschreibt
jedoch den individuellen Wunsch in
jeder Lebenslage schnell, sicher, aber
auch bequem, von A nach B zu kommen.
Der Transport von Gütern, sowie
körperliche Einschränkungen, lassen
ÖPNV, Radfahren oder gar Laufen kaum
als echte Alternative für Jedermann zu.
Dies gilt vor allem für einen Randbezirk
wie Steglitz-Zehlendorf. Die Menschen
sollten daher selbst über die Art ihrer
Mobilität entscheiden dürfen. Aufgabe
der Politik ist es nicht, jedem Einzelnen
die Art seiner Fortbewegung zu diktieren,
sondern ihm jeweils eine für ihn
optimale, ökologisch vertretbare, aber
vor allem ideologiefreie Mobilität zu
garantieren.
Andreas Thimm
Linksfraktion
Automobilität und die autogerechte
Stadt galten lange Zeit als Nonplusultra.
Im Ergebnis ist Berlin eine Autostadt
geworden. Selbst die Straßenbahnen
mussten in Westberlin dem
Auto weichen. Radfahrer*innen und
Fußgänger*innen wurden nachrangig
behandelt und hatten sich mit dem zu
begnügen, was übrig blieb. Nicht erst
seit dem Dieselskandal ist bewiesen,
dass der ÖPNV sowie Rad- und Fußgänger*innen
die Umwelt entlasten
(der Großteil der Luftverschmutzung
in Städten stammt aus Auspuffen von
Autos und Motorrädern). Außerdem
verbrauchen diese Nutzer*innengruppen
deutlich weniger Platz und
ihre Infrastruktur ist viel günstiger.
Deshalb macht sich DIE LINKE. Berlin
unter anderem für einen kostenlosen
ÖPNV stark. Dieser wäre nicht nur ökologisch,
sondern auch sozial: volle Mobilität
unabhängig vom Einkommen.
Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf
möchte alle Verkehrsteilnehmer*innen
gleichermaßen fördern. Für unseren Bezirk
bedeutet das beispielsweise: Mehr
Fußwege, barrierefreie Haltestellen,
bessere und sicherere Radwege, mehr
Fahrradparkplätze, Taktverdichtung
beim ÖPNV, Reaktivierung der Stammbahn
und Rückkehr der Straßenbahn.
Mathias Gruner
Weitere Informationen zur BVV und
den Sitzungsterminen finden Sie
unter www.berlin.de/ba-steglitzzehlendorf/
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