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Juni 2018

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Redaktionelles / Anzeigen Gerichts - Urteile Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis Gericht: Eventcharakter auch durch Alkoholkonsum vorhanden Nürnberg (D-AH/fk) Ein Tandem, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen. Denn dabei steht nicht die Fortbewegung, sondern das Event im Vordergrund, beschloss das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 11 A 1582/14). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Veranstalter ein Tandem mit 14 Sitzplätzen für Terroristen sind schlechte Fahrlehrer Gericht: Fahrschüler sind leicht zu beeinflussen Kündigung für rauchenden Heimbewohner rechtmäßig Gericht: Bewohner hatte gegen gültiges Rauchverbot verstoßen Nürnberg (D-AH/fk) Wer trotz Rauchverbotes in seinem Zimmer in einem Pflegeheim raucht, der gefährdet Leib und Leben der anderen Heimbewohner. Das Heim darf diesem Bewohner dann kündigen, entschied das Landgericht Münster (Az. 02 O 114/16). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline. de) berichtet, verbrachte ein Mann nach einem Hirninfarkt sein Leben einem Pflegeheim. Der starke Raucher bekam dort auch einen Betreuer zur Seite gestellt. Die Heimleitung gestattete ihm, in seinem Zimmer zu rauchen. Allerdings warf er die 4 - DN • 06/18 eine Betriebsfeier an. Bei betreffendem Tandem handelt es sich um ein Gefährt, bei dem die Mitfahrer, abgesehen vom Fahrer selbst, auf zwei Reihen gegenüber quer zur Fahrtrichtung sitzen. Bei einer solchen Fahrt wurde außerdem Alkohol getrunken und es entwickelte sich ein munteres Beisammensein. Die zuständige Behörde allerdings verbot dem Betreiber des Tandems nachher die Verwendung des Gefährts. Dieses sei nämlich kein einfaches Fortbewegungsmittel, sondern bedürfe einer Sondererlaubnis, die der Veranstalter aber glimmenden Zigarettenstummel in den Papierkorb. Das führte zu einem Schwelbrand und die Heimleitung verbot ihm daraufhin, weiter in dem Zimmer zu rauchen. Daran hielt sich der Mann aber nicht und entsorgte wieder seine glühenden Zigaretten im Papierkorb. Als es wieder zu einem Brand kam hatte die Heimleitung genug und kündigte dem Mann das Zimmer. Dieser wollte das nicht akzeptieren und der Fall ging vor Gericht. Das Landgericht Münster stellte sich nun auf die Seite des Heims. Der Mann habe eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen. Das stelle einen wichtigen Grund dar, um das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden. „Schließlich hat der Mann mit seinem nicht besaß. Das wollte dieser nicht hinnehmen und der Fall landete vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab der Behörde nun recht. Es handle sich bei dem Tandem nämlich nicht um einen klassischen Nürnberg (D-AH/fk) Wer vor hat, in Syrien in den Heiligen Krieg zu ziehen, dem kann die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Denn dieses Vorhaben widerspricht der nötigen Vorbildfunktion, beschloss das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 6 L 3816/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline. de) berichtet, kündigte ein Fahrlehrer seine Stelle, weil er Deutschland für längere Zeit verlassen wollte. Der Mann war in Afghanistan geboren und wurde 1998 eingebürgert. Er hatte vor, sich dem Kampf einer islamischterroristischen Organisation in Syrien anzuschließen. Bevor der Gotteskrieger in spe Deutschland gen Nahen Osten allerdings verlassen konnte, wurden er und einer seiner Mitstreiter festgenommen. Er verbüßte eine zweijährige Haftstrafe, die nach einiger Zeit zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dazu bekam er die Auflage, als Fahrlehrer einem geregelten Tagesablauf nachzugehen. Zu seinem Pech entzog ihm die zuständige Behörde allerdings die Fahrlehrererlaubnis. Er sei wegen seiner Straffälligkeit als Fahrlehrer ungeeignet. Das wollte der ertappte Extremist aber nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte sich auf die Seite der Behörde. Durch seine Nähe zur islamistischen Szene sei der Mann als Fahrlehrer ungeeignet. „Ein Fahrlehrer hat nämlich auch eine allgemeine Vorbildfunktion“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos Verhalten Leib und Leben anderer Heimbewohner gefährdet“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch wenn der Mann es schwer haben werde, aufgrund dieser Vorfälle schnell einen neuen Heimplatz zu finden, sei die Kündigung gerechtfertigt. An der geistigen Zurechnungsfähigkeit des Mannes hegte das Gericht dabei keine Zweifel. Denn nur weil ein Betreuer bestellt worden ist, sei nicht von einer verminderten Aufnahmefähigkeit auszugehen. Verkehrsteilnehmer. Dafür müsste nämlich die Fortbewegung im Fokus stehen. Das sei hier aber nicht der Fall. „Hier ist es eindeutig, dass eindeutig das Event oder die Betriebsfeiern im Vordergrund stehen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das gehe schon aus der Bauweise des Tandems hervor. Der Alkoholkonsum der Mitfahrenden zeige deutlich, dass es hierbei nicht hauptsächlich um die Fortbewegung geht. Dass während der Betriebsfeier 23 Kilometer zurückgelegt wurden und das Ziel ein Museum war, spiele hier keine Rolle, so das Gericht. (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und die meist jugendlichen Führerscheinanwärter seien in ihrem Alter noch leicht zu beeinflussen. Es sei für die Allgemeinheit und nicht zuletzt für die Fahrschüler selbst gefährlich, verfassungsfeindlichen Ansichten ausgesetzt zu sein, ohne sich diesen entziehen zu können. Es liegt zunächst an dem Mann selbst, zu beweisen, dass er mit der islamistischen Szene nichts mehr zu tun hat.

Redaktionelles / Anzeigen Kennen Sie den schon ? Nach zehn Fahrstunden fragt Lutz den Lehrer: „Und wie viele brauche ich noch, bis ich endlich fahren kann?“ Meint der Fahrlehrer resigniert: „Etwa drei.“ Lutz kann es kaum fassen: „Was? Nur noch drei Stunden?“ Klopft ihm der Lehrer auf die Schulter: „Drei Autos, mein Junge, drei Autos.“ Ein Börsenmakler erklärt seinem kleinen Sohn die Börse: „Es ist wie auf einem Bauernhof. Du kaufst einen Hahn und ein Huhn, die legen Eier. Die Eier werden zu Hühnern und Hähnen, legen wieder Eier - und schon hast du einen großen, wertvollen Hühnerbestand.“ - So einfach ist das?“ staunt der Junge. „Ja. Nur manchmal kommt ein Unwetter und spült alles weg.“ - „Tja, Papa, Enten hättest du kaufen müssen - die können schwimmen!“ Auf einer Wiese: Schaf zum Rasenmäher: „Mäh!“ Sagt der Rasenmäher: Du hast mir gar nichts zu befehlen!“ Gehen zwei Sandkörner durch die Wüste. Flüstert das eine: „Pssst, ich glaube wir werden verfolgt!“ Treffen sich zwei Beamte auf dem Flur. Sagt der eine: „Machen wir jetzt Mittag oder schlafen wir gleich durch?“ Im Lokal bestellt ein Gast einen grünen Salat. „Französisch oder italienisch?“ fragt der Kellner. „Ist mir doch wurscht, ich möchte ihn essen, nicht mit ihm plaudern.“ Treffen sich zwei Hunde, ein Pudel und eine Promenadenmischung, auf der Hundewiese. Sagt der Pudel: „Ich bin von adeliger Herkunft. Ich heiße Fritzi von Haubenstein. Und du, bist du auch adelig?“ - „Natürlich“, sagt die Promenadenmischung nach kurzem Überlegen. „Ich heiße Runter vom Sofa.“ „Heute habe ich zwei Euro gespart! Ich bin nämlich nicht mit den Bus gefahren, sondern daneben hergelaufen!“ - „Schön blöd! Wärst du neben einem Taxi hergelaufen, hättest du über 20 Euro gespart!“ „Mama, heute hat mich der Lehrer gelobt!“ „Was hat er gesagt?“ „Ihr seid ja alle Dummköpfe. Aber Fritzchen ist mit Abstand der größte!“ „Klausi, wenn du eine Eins schreibst, bekommst du fünf Euro von mir.“ „Lass uns klein anfangen. Gib mir doch einen Euro für jede Fünf!“ Zwei Bären sitzen vor ihrer Höhle und schauen zu, wie das Laub von den Bäumen fällt. Sagt der eine: „Eins schwör´ ich dir, irgendwann lasse ich den Winterschlaf ausfallen und sehe mir den Typen an, der im Frühling die Blätter wieder an die Bäume klebt.“ Stellenangebot Neue Print-Objekte erfordern weiteres Personal Deshalb suchen wir zum nächst möglichen Zeitpunkt mehrere Freie Mitarbeiter Freie Mitarbeiterinnen für den Anzeigen-Verkauf -- in allen deutschen Bundesländern -- im Außendienst, bei freier Zeit-Einteilung und fairem Verdienst. Für Frauen und Männer gleichermaßen geeignet - auch für Rentner/innen, Hausfrauen und -Männer, Studenten und Studentinnen. Geeignet für offene, ehrliche Personen ohne Berührungs-Ängste mit guten Umgangsformen, gutes Deutsch und mit eigenem Fahrzeug. Bewerbungen, mit den üblichen Unterlagen bitte nur an: info@das-neue.info Rolf-Medien 32120 Hiddenhausen Ein Mann zu seinem Freund: „Meine Frau macht eine dreiwöchige Diät.“ - „Und wie viel hat sie schon verloren?“ - „Zwei Wochen.“ Sagt die Null zur Acht: „Du hat aber einen schicken Gürtel um!“ Ein Mann sitzt im Restaurant und fragt den Kellner: „Was soll denn die Toilettenpapierrolle neben dem Besteck?“ - Kellner: „Für die einen ist es Toilettenpapier, für die anderen die längste Serviette der Welt!“ www.weisser-ring.de Opfer-Telefon 116 006 WEISSER RING – Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. 55130 Mainz · 420 Außenstellen bundesweit 06/18 • DN - 5

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