Doppelt bestraft - Zahnärztekammer Niedersachsen

INFORMATIONSBLATT 

FÜR ZAHNÄRZTINNEN 

UND ZAHNÄRZTE MIT 

AMTLICHEN MITTEILUNGEN, 

HERAUSGEGEBEN VON DER 

ZAHNÄRZTEKAMMER 

NIEDERSACHSEN K.d.ö.R. 

www.zkn.de 

ZAHNÄRZTLICHE 

NACHRICHTEN 

NIEDERSACHSEN 

Kammerversammlung der ZKN 

Kariesdiagnostik 

Durch erfolgreiche Prophylaxe immer diffiziler? 

Priv.-Doz. Dr. Norbert Krämer 

Fluoridprophylaxe 

unter Berücksichtigung des Kariesrisikos 

Prof. Dr. Thomas Attin 

11 

November März 2003

Zahnärztliche Nachrichten Niedersachsen ZNN 

Informationsblatt für Zahnärzte mit amtlichen Mitteilungen 

der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) 

erscheint bis zu zwölfmal jährlich, jeweils zum Beginn des Monats. 

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ISSN 1437-4927 

Inhaltsverzeichnis 

Seite 

Leitartikel 1 

Gesundheitsreform: 

Mit Buchungstricks sollen Verwaltungskosten 

gehalten werden 2 

Kammerversammlung 3 

Zahnärzte und Werbung – Fortsetzung - 4 

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 

zu den Tätigkeitsschwerpunkten „Oralchirurgie“ 

und „Kieferorthopädie“ 6 

Melde- und Hinweispflichten bei drohender 

Arbeitslosigkeit 8 

400,- € Mini-Jobs - Ein Überblick über die seit 

dem 1.04.2003 geltenden Regeln 9 

Aus Sicht der Kieferorthopäden: 

Doppelt bestraft - Weniger Punkte und 

eine vorgezogene Degressionsabgabe 14 

„WASEM-PAPIER“: Alternative zu Bürgerversicherung 

und Kopfprämie? 15 

Kariesdiagnostik: Durch erfolgreiche Prophylaxe 

immer diffiziler? 16 

Fluoridprophylaxe unter Berücksichtigung 

des Kariesrisikos 20 

Papier der Herzog-Kommission 

mit interessanten Zahlen 23 

Darlehenstilgung über Lebensversicherung – 

Entscheidung des OLG Karlsruhe 24 

Anforderung von Einkaufsbelegen für 

Verbrauchsmaterialien seitens der Versicherung 25 

Änderung beim vereinfachten Spendennachweis 25 

BKK-Wirtschaftsforum - Moderne Gewerkschaften 

brauchen moderne Krankenkassen 26 

Freie Berufe bekommen Sitz in der 

Landesmedienanstalt 28 

Bürgeraktion der ZKN: 

„Zähne sind ein Team, sie gehören zusammen“ 29 

Ausbildungsgipfel: Aufstieg von der falschen Seite 30 

Glückwünsche 32 

Termine in den Bezirksstellen 33 

Kleinanzeigen 35 

Bitte notieren 36 

Beilagenhinweis: 

ZFN - Fortbildung 

Sonderheft „51. Winterfortbildungskongress Braunlage“

L E I T A R T I K E L 

Schwierige Zeiten 

- auch für das AVW 

Alle Rentenversicherer müssen sich in dieser 

schwierigen Zeit behaupten. Die gesetzliche 

Rentenversicherung muss aktuell ein Defizit 

von ca. 8 Milliarden Euro verkraften. Der 

Regierung mag durch Quersubventionierung 

und schmerzhafte Einschnitte in 

Rentenhöhe und das Rentenbeginnalter und nicht zuletzt 

durch den Griff in das Steuersäckel die Lösung des Problems 

gelingen. Die Gründe sind bekannt: zu wenige Beitragszahler 

müssen zu viele Rentner immer länger unterhalten. Die katastrophale 

Arbeitsmarktlage tut ein übriges, und das vom Staat 

gewählte Umlageverfahren (die junge Generation zahlt für 

die älter) kommt hier an seine Grenzen. 

Die zahnärztlichen und andere Versorgungswerke sehen sich 

teilweise gleichen Schwierigkeiten gegenübergestellt- wenngleich 

unser Altersversorgungswerk aufgrund des angewandten 

Kapitaldeckungsverfahrens (jedes Mitglied finanziert im 

wesentlichen seine eigene Rente) nicht in gleichem Maße von 

"nachwachsenden Beitragszahlern" abhängig ist. Darüber hinaus 

bereitet uns aber, wie allen anderen Versicherern und 

Versorgungswerken, besonders die Entwicklung an den Kapitalmärkten 

Sorgen, die jetzt schon im dritten Jahr in Folge 

schwache Renditen beschert. 

Unsere Rentenzusagen basieren auf Annahmen des Versicherungsmathematikers. 

Dabei sind beispielsweise Sterblichkeitsverläufe, 

die Wahrscheinlichkeit von Berufsunfähigkeiten, 

aber auch die zu erwartenden Erträgen aus den Kapitalanlagen 

zu berücksichtigen. Um die zugesagte Altersrente langfristig 

garantieren zu können, rechnet der Versicherungsmathematiker 

zur Zeit mit einem sog. Rechnungszins von 4 Prozent. 

Diese Vorgabe wurde in der Vergangenheit (1977 bis 2001) 

durch die vom AVW erwirtschafteten Renditen mit einer Spannbreite 

zischen 6,48 und 7,4 % deutlich übertroffen. Heute ist 

es dagegen sehr schwer, wenn nicht sogar unmöglich, bei 

möglichst geringem Risiko, diese Margen zu erreichen. Das 

hat bei der allgemeinen Versicherungswirtschaft dazu geführt, 

dass die meisten neuen Lebensversicherungsverträge ab Jahresbeginn 

nur noch mit einem Rechnungszins von 2,75 % 

abgeschlossen werden, d.h. die zu erwartende Summe niedriger 

ausfallen muss. 

Wie bereits bei anderen Versorgungswerken zum Teil geschehen, 

besteht auch bei unserem Altersversorgungswerk die Möglichkeit, 

den Rechnungszins anzupassen, um den veränderten Gegebenheiten 

am Kapitalmarkt für die Zukunft Rechnung zu 

tragen. Die Schwierigkeit besteht nur darin, dass man auch 

die Konsequenzen bedenken muss. Senkt man beispielsweise 

den Rechnungszins von 4 % auf 3,5 % ab, dann wird durch 

diesen Schritt etwa 16 % mehr Kapital erforderlich 

sein, um die gleiche Altersrentenzusage 

erfüllen zu können. Die erhebliche 

Hebelwirkung, die durch „Drehen“ an verschiedenen 

Stellschrauben entsteht, ist für 

Nichtmathematiker kaum nachvollziehbar. 

Dieses Mehr an Kapital steht nicht zur Verfügung, 

weil die stillen Reserven, die in unseren 

Kapitalanlagen enthalten waren, durch 

die Entwicklung der Kapitalmärkte in den 

letzten zwei Jahren erheblich abgeschmolzen sind und wir darüber 

hinaus Abschreibungen aus der Aktienanlage (Aktienquote 

derzeit 15 % vom Gesamtvermögen) verkraften müssen. 

Bei Neuzugängen ab dem Jahr 2005 könnten wir dann, wie 

die Lebensversicherer auch, mit einem erniedrigten Rechnungszins 

rechnen. Angesichts der Höhe der Altersrenten der jüngeren 

Kollegenschaft erscheint dieser Schritt vertretbar, und für 

das Werk würde er eine zusätzliche Sicherheit bedeuten. Allerdings 

müsste auch dieser Vorschlag des LA im Rahmen einer 

notwendigen Satzungsänderung von der Kammerversammlung 

mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden. 

Um zu den notwendigen gemeinsamen Beschlüssen zu gelangen, 

hat das AVW bereits im letzten Jahr einen Arbeitskreis 

für Satzungsänderungen initiiert, in dem auf Einladung 

des LA Vertreter der „Zahnärzte für Niedersachsen“ und des 

„FVDZ“ mitarbeiten. 

Unsere Grundrenten sind zur Zeit bei einem kalkulierten 

Rechnungszins von 4 % langfristig garantiert. Die Rentenanpassung, 

also die Überschüsse des Werkes, die über dem garantierten 

Rechnungszins von 4 % für die Altersrente liegen, 

waren gemäß § 12 der ASO in ihrer Höhe nie garantiert und 

können es logischerweise auch in Zukunft nicht sein, da 

selbst die besten Analysten die zukünftige Entwicklung auf 

den Kapitalmärkten nicht voraussagen können. 

In der vor 40 Jahren festgelegten Alterssicherungsordnung 

(ASO) ist im § 12 c, übrigens unter damaliger Federführung 

des FVDZ, bestimmt worden, wie mit den Überschüssen zu 

verfahren ist. An diese Verfahrensweise hält sich das AVW 

konsequent. 

Dieser über den Rechnungszins hinausgehende Überzins ist 

danach in erster Linie unseren Rentenbeziehern zugute gekommen. 

Damals hatte man gute Gründe, die Rentenempfänger 

bevorzugt zu bedienen, da die Altersrenten aufgrund der 

geringen Kapitalansammlungen nach Gründung des AVW 

entsprechend gering waren. 

Zwischenzeitlich hat sich diese Rentenanpassung allerdings 

dermaßen erhöht, dass sie teilweise die Altersrente in ihrer 

Höhe übertrifft. 

Aus jetziger Sicht muß man feststellen, dass die Rentenanpassungen 

bereits in früheren Jahren hätten begrenzt werden 

müssen, um das Polster für zukünftige Rentenanpassungen 


NACHRICHTEN 

NIEDERSACHSEN 11/03 

1

2 

längerfristig auszubauen. Auch dazu bedarf es allerdings 

einer Satzungsänderung durch die Kammerversammlung. 

Um aber unseren Rentnern auch in Zukunft, je nach wirtschaftlicher 

Lage, eine Rentenanpassung gewähren zu können, 

müssten Veränderungen in der sog. Versicherungstechnischen 

Rückstellung erfolgen. Dafür hat unser Versicherungsmathematiker 

seit längerem Vorschläge erarbeitet, die der KV bereits 

2002 vorgelegt wurden. Eine qualifizierte Mehrheit kam 

damals nicht zustande. 

Wir könnten z.B. die Regelung der Berufsunfähigkeit so ändern, 

dass ein Kollege, der berufsunfähig wird, in Zukunft 

eine Berufsunfähigkeitrente bekommt, die 80 % seiner zugesagten 

Altersrente entspricht und dies bis zu seinem Ableben. 

So wird bei allen anderen Rentenkassen verfahren, nur nicht 

beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen. 

Hier werden bei Berufsunfähigkeit 70 % und nach Erreichen 

des jeweiligen Pensionsalters wieder 100 % der zugesagten 

Altersrente bezahlt. Durch eine Satzungsänderung, die unsere 

Verfahrensweise so verändert, wie dies auch namhafte Versicherungsmathematiker 

fordern, würde Kapital frei, das für 

die Rentenanpassung eingesetzt werden könnte. 

Als weiteres Hilfsmittel könnte die nächste Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze 

und eventuell die in der Diskussion 

befindliche Anhebung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen 

Rentenversicherung herangezogen werden. Andere zahnärztliche 

Versorgungswerke hatten diese Erhöhungen, die zusammengenommen 

fast 16 % ausgemacht haben, am Anfang 

diesen Jahres nicht durch Anhebung der Rentenzusage weitergeben 

müssen, sondern dieses Geld dazu benutzen können, 

Mit Hochdruck arbeitet das Bundesgesundheitsministerium 

an neuen Regeln, um die durch die Gesundheitsreform entstehenden 

höheren Verwaltungskosten wieder einzufangen. 

Es ist vorgesehen, durch buchhalterische Tricks - Umbuchung 

auf andere Kostenstellen - eine „saubere“ Bilanz hinzubekommen. 

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung 

sind wütend über diese Mogelpackung. 

Etwa zwei Milliarden Euro mehr Verwaltungskosten entstehen 

durch das neue, nach Aussagen der zustimmenden 

Fraktionen „Bürokratie abbauende“ Reformgesetz. Gleichzeitig 

aber werden durch eben dieses Gesetzeswerk die Verwaltungskosten 

der Krankenkassen gedeckelt. Wie das 

zusammen passt, kann keiner erklären. 

Damit zumindest in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, 

das Gesetz schaffe Bürokratieabbau, wird nun nach Möglichkeiten 

gesucht, Verwaltungsausgaben in andere Kostenstellen 

(Leistungsausgaben) umzubuchen. Das Gesetz selbst 

macht es bereits vor: Verwaltungsausgaben für das neue 

Institut für Qualität im Gesundheitswesen und für die inte- 


NACHRICHTEN 


wieder dringend notwendige stille Reserven aufzubauen. 

Unser Versorgungswerk verfährt nach dem „Äquivalenzprinzip“, 

das bedeutet, daß die Rentenzusage den gestiegenen 

Beiträgen mit dem gültigen Rechnungszins von 4 % folgt. 

Der Leitenden Ausschuss unseres Versorgungswerkes hat mit 

Hilfe internen und externen Sachverstandes Vorschläge erarbeitet 

und wird unserem höchsten Souverän, der Kammerversammlung, 

diese zur Verabschiedung vorschlagen. Die zuvor 

aufgeführten Vorschläge sind Teil der Inhalte, die wir vorschlagen 

werden. Wir werden auf die unabwendbaren Konsequenzen 

hinweisen, die eintreten müssen, wenn unseren versicherungsmathematisch 

begründeten Vorschlägen gefolgt 

wird oder eben nicht gefolgt wird. Wir wünschen uns für die 

bevorstehende Kammerversammlung, dass die Delegierten bei 

dieser schwierigen Thematik nicht vorzeitig nach Hause gehen, 

oder versuchen, mit dem Taschenrechner Versicherungsmathematik 

zu betreiben, wie das vor Jahren schon passiert ist. 

Eines kann mit großer Gewissheit aber heute schon gesagt 

werden: 

Erfolgen keine Änderungen der Satzung, dann wird die Rentenanpassung 

für das Jahr 2004 entfallen müssen. 

Ein Kollege vertrat vor einigen Jahren einmal die Auffassung, 

dass jeder die Patienten habe, die er verdiene. Wir werden 

abwarten, ob wir auch die Kammerversammlung haben, die 

wir alle verdient haben. 

Gesundheitsreform: 

Mit Buchungstricks 

sollen Verwaltungskosten gehalten werden 

Dr. Volker v. Petersdorff 

Vorsitzender des LA der ZKN 

grierte Versorgung werden auf Vergütungen der Ärzte und 

Krankenhäuser aufgeschlagen und firmieren damit als Leistungsausgaben. 

Der wütende Protest der Kassenverbände: Die Verwaltungskosten 

steigen. Und uns kann keiner aus dem Gesundheitsministerium 

zwingen, Mehreinnahmen durch das Gesetz 

zur Beitragssatzsenkung zu nutzen: „Wir bauen unsere 

Schulden ab.“ 

Da kracht es gewaltig zwischen den Handelnden. 

Eigentlich müsste nun das Bundesversicherungsamt einschreiten 

und Tricks der Politiker zurückweisen. Es hat die 

Aufgabe, für Recht und Ordnung bei den Krankenkassen zu 

sorgen. Damit diese Aufsicht aber nicht der Politik ins Gehege 

kommt, kracht es nun auch zwischen der Bundesgesundheitsministerin 

und dem Präsidenten des Bundesversicherungsamtes 

Rainer Daubenbüchel. Der Vorwurf von Ulla 

Schmidt: Daubenbüchel und sein Amt seien notorisch 

reformunwillig. 

Der Gelbe Dienst, 02.10.2003

KAMMERVERSAMMLUNG 

1. Eröffnung und Feststellung 

der Beschlussfähigkeit 

2. Bericht des Präsidenten 

3. Wahl des 3. Beisitzers 

des Vorstandes der ZKN 

4. Änderung der Berufsordnung 

5. Änderung der Geschäftsordnung 

6. Änderung der Wahlordnung 

für die Wahlen zu den Vorständen 

der Bezirksstellen der ZKN 

7. Änderung der Reise- und 

Sitzungskostenordnung der ZKN 

8. Bericht des Vorsitzenden 

des Leitenden Ausschusses und 

Vorlage des Jahresabschlusses 2002 

des AVW der ZKN 

9. Vorlage des versicherungsmathematischen 

Gutachtens 

über das AVW zum 31.12.2002 

der Zahnärztekammer Niedersachsen 

Freitag, 21.11.2003 • 9:00 Uhr / Samstag, 22.11.2003 • 9:00 Uhr 

Copthorne Hotel Hannover 

Würzburger Str. 21, 30880 Laatzen 

TAGESORDNUNG 

10. Entlastung des Vorstandes für das 

Rechnungsjahr 2002 des AVW der ZKN 

11. Entlastung des Leitenden 

Ausschusses des AVW der ZKN 

für das Rechnungsjahr 2002 

12. Änderung der Alterssicherungsordnung 

des AVW 

13. Vorlage des Nachtragsetats 2002 und 

des Jahresabschlusses 2002 der ZKN 

14. Entlastung des Vorstandes für das 

Rechnungsjahr 2002 der ZKN 

15. Beschlussfassung über den Haushaltsplan 

2004 und die 

Beitragsordnung 2004 der ZKN 

16. Anträge 

17. Anfragen 

Mitglieder der Zahnärztekammer Niedersachsen 

können als Zuhörer an der 

Sitzung teilnehmen. 

Dr. Dr. Henning Borchers 

Präsident der ZKN 


NACHRICHTEN 


3

n den ZNN 8+9/2003 berichteten 

wir ausführlich über die aktuelle 

Rechtsprechung zur Werbung von 

Zahnärzten. Nunmehr liegen weitere 

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 

vor, in denen das Gericht 

seine liberale Linie fortsetzt. 

4 


NACHRICHTEN 


Werbung zur 

Akquisition erlaubt 

Mit Beschluss vom 

26.09.2003 befasste sich 

das Bundesverfassungsgericht 

mit der Werbung 

einer Zahnklinik, die in 

der Rechtsform einer 

GmbH geführt wurde. 

Für solche Kliniken gelten die Werbebeschränkungen der Berufsordnung 

grundsätzlich nicht. Die Zahnklinik hatte in der 

Zeitschrift AutoMotor Sport folgende Anzeige aufgegeben: 

„Dentalästhetika Institut für orale Implantologie 

und ästhetische Zahnheilkunde 

Unser langjährig erfahrenes Ärzteteam erstellt in ruhiger 

Atmosphäre ein individuelles Behandlungskonzept für Sie: 

• Ästhetische Zahnkonturierung mit Keramikschalen (Veneers) 

• Beim Fehlen von Zähnen möglichst festsitzende Versorgung 

mit künstlichen Zahnwurzeln (Implantate) 

• Komplettbehandlung des Gebisses 

mit Keramikkronen und Inlays 

Die Behandlung erfolgt in wenigen Sitzungen 

und auf Wunsch selbstverständlich unter Vollnarkose“. 

Die Zahnklinik war vom Oberlandesgericht auf Unterlassung 

verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof nahm die 

gegen dieses Urteil eingelegte Revision nicht an. Er begründete 

seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass von 

der Klinik zahnärztliche Leistungen erbracht würden, die im 

allgemeinen ambulant und in vergleichbarer Weise auch 

von niedergelassenen Zahnärzten erbracht werden könnten. 

Daher sei die Zahnklinik nicht einer Klinik gleichzustellen, 

die vorwiegend stationäre Leistungen erbringe. Eine ausschließlich 

auf die Akquisition von Patienten gerichtete 

Werbung könne ihr nicht gestattet werden. 

Auf die Verfassungsbeschwerde der Zahnklinik hob das 

Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Bundesgerichtshofs 

auf. 

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Werbebeschränkungen 

der Berufsordnung für niedergelassene 

Zahnärzte nicht für Klinken gelten. Dies gelte auch dann, 

wenn in der Klinik ambulante Leistungen erbracht werden. 

Kleineren Kliniken dürfe nicht unterstellt werden, dass sie 

lediglich eine Alibifunktion zur Ermöglichung weitreichender 

Werbung für niedergelassene Ärzte hätten. Wenn dies 

tatsächlich der Fall sei, müsse ein entsprechender Nachweis 

geführt werden. 

Zahnärzte und Werbung 

- Fortsetzung - 

Im zweiten Teil der Begründung stellt das Gericht fest, dass 

die Werbung auch dann nicht zu beanstanden gewesen 

wäre, wenn Urheber ein niedergelassener Zahnarzt gewesen 

wäre. Das Gericht führt aus, dass „dem Zahnarzt von 

Verfassungswegen die berufsbezogene und sachangemessene 

Werbung erlaubt ist… Konkurrenzschutz und Schutz 

vor Umsatzverlagerungen sind keine legitimen Zwecke, die 

Einschränkungen der Berufsausübung rechtfertigen 

können. Der eigentliche Zweck der Werbung liegt darin, 

Kunden, oder hier Patienten, zu Lasten der Konkurrenz zu 

gewinnen… Akquisition als solche ist nicht berufswidrig“ 

(wörtliches Zitat). Auch sei es nicht zu beanstanden, dass 

die Anzeige in der Zeitschrift AutoMotor Sport geschaltet 

worden sei. Eine zulässige Information werde nicht allein 

durch den Werbeträger zu einer berufswidrigen Werbung. 

Argumente dafür, warum aus der Werbung in einer 

gewöhnlichen Publikumszeitschrift negative Rückwirkungen 

auf das Berufsethos der Ärzte und auf das Vertrauen 

der Patienten in die Ärzteschaft folgen könnten, seien nicht 

erkennbar. Insbesondere sei nicht erkennbar, inwieweit 

Werbung durch bundesweite Verbreitung unsachlich werde. 

Sympathiewerbung im Internet erlaubt 

Gegenstand einer Entscheidung vom 26.08.2003 war die 

Homepage zweier Zahnärzte, auf der diese sich vorstellten 

und unter anderem über ihre Ausbildung, Auslandsaufenthalte, 

und ihre Mitarbeiter informierten. Darüber hinaus 

machten die Zahnärzte Angaben zu ihren privaten Hobbys 

und warben damit, dass sie den regionalen Dialekt beherrschen. 

Schließlich wurden auch die Behandlungszimmer 

sowie die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Verweis auf 

einzelne Geräte, zum Teil unter Angabe des Herstellers, 

anhand von Lichtbildern und ergänzenden Texten 

dargestellt. 

Das Gericht hielt eine mittelbare Werbung für Hersteller von 

Praxisgeräten für unzulässig. Hierbei handele es sich um 

eine berufswidrige Werbung, die den Anschein erwecke, als 

ob der Zahnarzt zu Gunsten der beworbenen Fremdfirmen 

handele. Es bestehe daher die begründete Gefahr, dass in 

der Bevölkerung der Eindruck vermittelt werde, dass der 

Zahnarzt mit diesem Verhalten finanzielle Interessen verbinde. 

Im übrigen sei die Werbung der Zahnärzte jedoch zulässig. 

Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die 

Homepage im Internet eine „passive Darstellungsplattform“ 

darstelle, die sich nicht unaufgefordert potentiellen Patienten 

aufdrängt. Zumindest im Rahmen dieser passiven Darstellungsform 

sei eine sogenannte Sympathiewerbung 

zulässig. Ein Verbot einer solchen Werbung sei mit dem

Grundrecht der Berufsfreiheit nicht zu vereinbaren. Es seien 

keine Gemeinwohlbelange ersichtlich, die ein entsprechendes 

Verbot rechtfertigen. Der Zahnarzt müsse sich bei der 

Darstellung seiner Praxis nicht auf nüchterne Praxisdaten 

beschränken. Vielmehr könnten Angaben zum Privatleben 

der Praxisinhaber zu dem - auch emotional geprägten - 

Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen. 

Werbung mit sportlichen Erfolgen in Praxisbroschüre 

erlaubt 

Interessant ist auch eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

vom 4.08.2003, die sich mit dem Fall 

einer Rechtsanwältin befasst, die in ihrer Kanzleibroschüre 

damit warb, dass sie 10 Jahre Hochleistungssport in der 

Rhythmischen Gymnastik betrieben habe, Mitglied der Nationalmannschaft 

der DDR und mehrfache DDR-Meisterin 

sowie Gewinnerin internationaler Wettkämpfe gewesen sei. 

Das Gericht hielt diese Werbung für zulässig. Es seien keine 

spezifischen berufsbezogenen Gemeinwohlgründe erkennbar, 

die das Verbot, eine sportliche Qualifikation kundzutun, 

rechtfertigen könnten. Im übrigen sei es für einen potentiellen 

Mandanten durchaus von Interesse, welche außerrechtlichen 

Kenntnisse und Erfahrungen der jeweilige Anwalt 

erworben habe. Es sei nicht ersichtlich, dass durch 

solche Angaben das Vertrauen der Rechtssuchenden in die 

Integrität der Anwaltschaft beeinträchtigt werde. Maßgeblich 

für die Beurteilung des Werbeverhaltens sei im übrigen 

der Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise - hier 

also der potentiellen Mandanten - und nicht die besonders 

strenge Auffassung des jeweiligen Berufsstandes. Die dargestellte 

Entscheidung bezieht sich 

zwar auf einen Fall aus der Rechtsanwaltschaft. 

Sie ist jedoch auch 

auf Zahnärzte anwendbar, weil das 

Bundesverfassungsgericht insoweit 

keinen Unterschied zwischen 

Zahnärzten, Ärzten und Rechtsanwälten 

macht. 


Verwendung eines „Eyecatchers“ verboten 

Der Werbefreiheit des Zahnarztes werden von der Rechtsprechung 

jedoch auch Grenzen gesetzt. Das OLG Köln hat 

mit Urteil vom 18.07.2003 entschieden, dass ein Zahnarzt 

sogenannte „Eyecatcher“ in Anzeigen nicht verwenden darf. 

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Zahnarzt in einer 

Anzeige einen hälftig lachenden Mund mit perfekt weißen 

Zähnen abgebildet. Dieser Eyecatcher, so das Gericht, habe 

keinerlei Sachinformationswert. Er solle vielmehr den Blick 

des Lesers auf die Werbeanzeige des Zahnarztes lenken. Der 

konkret verwendete Eyecatcher sei ein typisches Reklamemittel, 

wie sie das angesprochene Publikum aus der Kosmetikwerbung 

und insbesondere aus der Werbung für Zahnpflegemittel 

kenne. Damit preise der Zahnarzt seine Dienstleistungen 

ungefragt wie gewerbliche Leistungen an. Diese 

reklamehaften Züge seien mit dem Berufsbild des Zahnarztes 

nicht zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang verweisen 

wir auch auf ein Urteil des OLG Hamburg, das wir in 

den ZNN 8+9/2003 dargestellt haben, in dem die Verwendung 

eines sogenannten Eyecatchers in einer Serie von Zeitungsanzeigen 

ebenfalls als unzulässige Werbung 

eingestuft wurde. Hinzu kamen jedoch noch andere 

Elemente berufswidriger Werbung. 

Diese Entscheidungen sind zeitlich vor der eingangs dargestellten 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 

26.09.2003 ergangen. Ob sie angesichts der Rechtsprechung 

des Bundesverfassungsgerichts Bestand haben werden, 

wird sich zeigen. 

Ergänzung 



Der in den ZNN 10/2003 veröffentlichte Beitrag „Zahnärzte 

im Schatten von Basel II“ von Herrn Dipl.-Kfm. Wolfgang 

Bürger wurde freundlicherweise vom Spitta Verlag GmbH & 

Co. KG, Balingen, zur Verfügung gestellt. 

Wir bitten um Entschuldigung 

für den fehlenden Quellenhinweis. 

Red. 


NACHRICHTEN 


5

6 

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 

ZU DEN TÄTIGKEITSSCHWERPUNKTEN „ORALCHIRURGIE“ UND „KIEFERORTHOPÄDIE“ 

Über die Frage, ob in Bereichen der Zahnheilkunde, in denen 

Gebietsbezeichnungen erworben werden können, auch Tätigkeitsschwerpunkte 

ausgewiesen werden dürfen, wird seit 

längerem gestritten. Nunmehr liegen zu dieser Problematik 

zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vor. 

Beide Beschlüsse datieren vom 4.09.2003. Der eine betrifft 

den Tätigkeitsschwerpunkt „Oralchirurgie“ (Az: 3 BM 3/03), 

der andere den Tätigkeitsschwerpunkt „Kieferorthopädie“ 

(Az: 3 BM 1/03). Beide Beschlüsse sind wörtlich gleich lautend. 

Den Entscheidungen liegt folgender Sachverhalt 

zugrunde: 

Es hatten jeweils weitergebildete Oralchirurgen/Kieferorthopäden 

vor dem Verwaltungsgericht gegen die Landeszahnärztekammer 

Baden-Württemberg geklagt, weil nach der 

Berufsordnung für Zahnärzte in Baden-Württemberg nicht 

weitergebildete Zahnärzte einen Tätigkeitsschwerpunkt 

Oralchirurgie/Kieferorthopädie ausweisen dürfen. Die Oralchirurgen/Kieferorthopäden 

hatten beantragt, dass das Verwaltungsgericht 

die entsprechenden Vorschriften der Berufsordnung 

für nichtig erklärt. 

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u.a. auch in den Bereichen Berufshaftpflicht, Praxiseinrichtungs-, 

Unfall-, Elektronik- und Rechtsschutzversicherung getroffen haben. 

Poser & Partner GmbH (ab Postleitzahl 28876) 

Eiermarkt 1, 38100 Braunschweig, Telefon: (0531) 24339-0 

Fax: (0531) 24339-99, e-mail: info@poserundpartner.de 

Eckard Berlin GmbH & Co. KG (bis Postleitzahl 28876) 

Holtenauer Straße 268, 24106 Kiel, Telefon.: (0431) 30550-0 

Fax: (0431) 30550-55, e-mail: fa.berlin@t-online.de 


NACHRICHTEN 


Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die 

Klage der Oralchirurgen/Kieferorthopäden ab. Die Revision 

ließ er nicht zu. Gegen die Nichtzulassung der Revision 

erhoben die Oralchirurgen/Kieferorthopäden Beschwerde 

beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht 

wies diese Beschwerde mit Beschluss vom 4.09.2003 

zurück. Damit ist das für die Oralchirurgen/Kieferorthopäden 

negative Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- 

Württemberg rechtskräftig. 

Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine 

Entscheidung im wesentlichen wie folgt: 

Es sei „offenkundig“, dass nicht in die Rechte der weitergebildeten 

Zahnärzte eingegriffen werde, wenn approbierten 

Zahnärzten die Möglichkeit eingeräumt werde, unter bestimmten 

Voraussetzungen den Zusatz „Tätigkeitsschwerpunkt 

Oralchirurgie/Kieferorthopädie“ zu führen. Der weitergebildete 

Zahnarzt werde rechtlich in keiner Weise gehindert, 

seine bisherige Berufsausübung unverändert fortzusetzen. 

Gegen eine mögliche neue Konkurrenz, die ihm hierdurch 

erwachse, gebe es jedoch keinen Schutz. Im übrigen dürfe 

ohnehin jeder approbierte Zahnarzt oralchirurgische/kieferorthopädische 

Leistungen anbieten. Es gehe daher letztlich 

nur darum, ob Zahnärzte, die ohne eine entsprechende 

Weiterbildung auf dem Gebiet der Oralchirurgie/Kieferorthopädie 

einen Tätigkeitsschwerpunkt entwickelt haben, 

hierauf öffentlich hinweisen dürfen. Dies könne angesichts 

der neueren Entwicklung der Rechtsprechung zum Werbeverbot 

für Ärzte - so wörtlich - „nicht ernstlich zweifelhaft“ 

sein. 

Im übrigen laute die Gebietsbezeichnung auf dem Gebiet 

der Oralchirurgie/Kieferorthopädie in Baden-Württemberg 

„Fachzahnarzt für Oralchirurgie“ bzw. „Fachzahnarzt für 

Kieferorthopädie“. Eine Verwechslungsgefahr zwischen dem 

„Fachzahnarzt“ und dem „Tätigkeitsschwerpunkt“ bestehe 

nicht. Der Hinweis auf den Tätigkeitsschwerpunkt einerseits 

und die Gebietsbezeichnung andererseits mache die diesen 

Bezeichnungen zugrunde liegende Abstufung hinreichend 

deutlich. 

Auch die Gefahr einer Irreführung von Patienten bestehe 

nicht. Hierzu führt das Gericht wörtlich aus: „Der Unterschied 

zwischen der Angabe „Tätigkeitsschwerpunkt“ und 

der Bezeichnung „Fachzahnarzt“ ist derart offenkundig, 

dass eine Verwechslungs- und damit Irreführungsgefahr 

nicht besteht“. 


Hauptgeschäftsführer ZKN

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Tel: 0511-959970; Fax: 0511-591777 - E-Mail: sternweber@deppe-dental.de

8 

Arbeitssuchende sollen 

möglichst schnell 

wieder in eine neue 

Arbeitsstelle vermittelt 

werden. Zum 1. 

Juli 2003 ist daher als 

Teil der so genannten 

Hartz-Reform das 

Arbeitsförderungsrecht(Sozialgesetzbuch 

III) geändert 

worden. Nach der 

Neuregelung müssen 

sich Arbeitslose unverzüglich, 

nachdem 

sie vom Zeitpunkt der 

Beendigung ihres 

Arbeitsverhältnisses 

erfahren haben, also nach Ausspruch der Kündigung, persönlich 

beim Arbeitsamt als arbeitssuchend melden. 

Geschieht dies nicht, kann das Arbeitslosengeld gekürzt 

werden. 

Auch die Arbeitgeber treffen nach der Neuregelung zusätzliche 

Pflichten. So sollen die Arbeitgeber vor Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses frühzeitig 

1. den Arbeitnehmer über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten 

bei der Arbeitssuche informieren, 

2. den Arbeitnehmer informieren, dass er sich unverzüglich 

beim Arbeitsamt melden muss, 

3. den Arbeitnehmer zur Meldung beim Arbeitsamt freistellen, 

4. dem Arbeitnehmer die Teilnahme an erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen 

ermöglichen. 


NACHRICHTEN 


MELDE- UND HINWEISPFLICHTEN 

bei drohender Arbeitslosigkeit 

Die Arbeitsverwaltung schlägt vor, bei der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses folgende Formulierungen zu verwenden: 

1. Bei Kündigung/Aufhebungsvertrag 

„Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld 

sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach 

Erhalt dieser Kündigung (bzw. nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages) 

persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend 

zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis noch länger als 

drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der 

Beendigung ausreichend. Weiterhin sind Sie verpflichtet, 

aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen." 

2. Bei zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen sollte in 

den Vertrag folgender Hinweis aufgenommen werden: 

„Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld 

sind Sie verpflichtet, sich drei Monate vor 

Ablauf des Vertragsverhältnisses persönlich beim Arbeitsamt 

arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis 

für eine kürzere Dauer als drei Monate befristet ist, 

besteht diese Verpflichtung unverzüglich. Weiterhin sind 

Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. 

Abweichend hiervon besteht dann keine Meldepflicht, 

wenn dieses Arbeitsverhältnis lediglich für einen Zeitraum 

von bis zu sechs Wochen geschlossen ist." 

Die gesetzliche Regelung sieht bisher keine Sanktionen vor, 

wenn der Arbeitgeber gegen seine Hinweispflichten verstößt. 

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Arbeitnehmer, 

der die unverzügliche Anzeige versäumt, gerichtlich 

Schadensersatzansprüche gegen seinen Arbeitgeber 

wegen unterlassenen Hinweises beansprucht. Es wird daher 

vorsorglich empfohlen, in die Kündigungsschreiben/ Aufhebungsvereinbarungen 

bzw. in den befristeten Arbeitsvertrag 

die oben genannten Hinweise aufzunehmen. 

Peter Ihle 

Rechtsanwalt und Justiziar der ZÄK M-V 

Mit freundlicher Genehmigung aus „dens“ 10/03, 

Zahnärzteblatt Mecklenburg-Vorpommern

400,- € Mini-Jobs 

Ein Überblick über die seit dem 1.04.2003 geltenden Regeln 

1. Einleitung 

Der Einsatz von sogenannten Geringfügigbeschäftigten ist 

seit Jahrzehnten ein beliebtes Mittel in der Praxis, um zeitweilige 

Arbeitsbelastungen durch Aushilfskräfte abzufangen 

oder bestimmte Tätigkeitsbereiche Mitarbeitern in Teilzeit 

zu überlassen. 

Die Verdienstgrenze, unterhalb derer die Tätigkeit sozialversicherungs- 

und lohnsteuerrechtlich privilegiert behandelt 

wurde, ist dabei immer stärker angestiegen. Vereinzelt wurde 

dabei Missbrauch getrieben, in dem sozialversicherungspflichtige 

Arbeitsplätze aufgeteilt und in geringfügige 

Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden. Dies hat 

die rot-grüne Bundesregierung gleich nach ihrer erstmaligen 

Wahl im Jahre 1998 bewogen, eine umfassende Neuregelung 

der „630-DM-Jobs“ in Angriff zu nehmen. Die zum 

1.04.1999 in Kraft getretene Neuregelung war aber derartig 

kompliziert, dass sie mehrfach – wie es jetzt auf Regierungsdeutsch 

hieß – „nachgebessert“ wurde. Nach der Bundestagswahl 

2002 brachte die Bundesregierung einen weiteren 

Gesetzentwurf zur Regelung der geringfügigen Beschäftigung 

ein, die nun mit Wirkung vom 1.04.2003 in Kraft getreten 

ist und die wir hier vorstellen wollen. 

Die Verdienstgrenze wurde dabei auf 400,- EUR angehoben. 

Alle Beschäftigungsverhältnisse werden zudem von nur 

noch einem Versicherungsträger, der Bundesknappschaft, 

betreut. Hierin liegt eine erhebliche Vereinfachung der Verwaltung 

solcher Beschäftigungsverhältnisse. 

2. Die drei Arten von Minijobs 

Nach der Neukonzeption gibt es nunmehr 3 Arten von 

Minijobs: Die geringfügig entlohnten Minijobs, die Minijobs 

in Privathaushalten und die kurzfristigen Minijobs. 

a) Geringfügig entlohnte Minijobs 

Beispiel: Eine Reinigungskraft kommt dreimal die Woche 

für drei Stunden in die Praxis und erhält dafür eine 

Pauschale in Höhe von 400,- EUR. 

Minijobs sind geringfügig entlohnt, wenn der monatliche 

Verdienst die Höchstgrenze von 400,- EUR nicht überschreitet. 

Bei solchen Beschäftigungsverhältnissen haben Sie als 

Arbeitgeber Pauschalbeträge für die Sozialversicherung und 

die Steuer zu tragen. 

Für geringfügig entlohnte Minijobs zahlen Sie Pauschalbeiträge 

in Höhe von insgesamt 25 Prozent des Verdienstes (12 

Prozent Renten- und 11 Prozent Krankenversicherung). Für 

Minijobber, die privat oder überhaupt nicht krankenversichert 

sind, zahlen Sie keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung. 

Außerdem zahlen Sie noch eine einheitliche 

Pauschsteuer von zwei Prozent. Für Arbeiter zahlen sie 

von Rechtsanwalt und Notar Dr. Volker Schöpe 

und Rechtsanwalt Jörn Hülsemann, Hameln 

zudem eine Umlage von 1,2 Prozent zur Lohnfortzahlungsversicherung 

und für Arbeiter und Angestellte für die Entgeltfortzahlung 

im Mutterschutz eine Umlage in Höhe von 

0,1 Prozent. 

Hintergrund: Es gibt bei Arbeitnehmer eine historisch bedingte 

Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten. 

Diese ist heute nur noch für die Frage wichtig, welcher 

Rententräger für den Arbeitnehmer zuständig ist. Arbeiter 

sind bei den Landesversicherungsanstalten (z.B. der www. 

lva-hannover.de) versichert, Angestellte bei der Bundesversicherungsanstalt 

für Angestellte (www.bfa-berlin.de). 

Arbeiter ist, wer überwiegend körperliche („Handarbeit„) 

Tätigkeiten verrichtet (z.B. Reinigungskräfte, Auslieferungsfahrer 

usw.). Angestellter ist, wer überwiegend „Kopfarbeit“ 

verrichtet. Die Unterscheidung ist im Einzelfall schwierig 

und insgesamt überkommen. 

b) Minijobs in Privathaushalten 

Beispiel: Eine Reinigungskraft kommt zweimal wöchentlich 

für je vier Stunden in den Privathaushalt der Zahnärztin. 

Sie erhält dafür eine Pauschale in Höhe von 300,- EUR. 

Der Gesetzgeber hat die Minijobs in Privathaushalten erstmals 

eigenständig gesetzlich definiert. Hierdurch versprach 

er sich, dass mehr private Haushalte Minijobber einstellen. 

Eine solche Beschäftigung im privaten Haushalt liegt vor, 

wenn die Beschäftigung durch einen privaten Haushalt begründet 

ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich nicht durch 

Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird. Hierunter 

fallen z. B. die Zubereitung von Mahlzeiten, die Reinigung 

der Wohnung, die Gartenpflege, die Versorgung, Betreuung 

und Pflege von Kindern, Kranken und älteren Menschen. 

Dabei soll die Betreuung von Kindern durch eine Tagesmutter 

auch im Haushalt der Tagesmutter stattfinden dürfen. 

Sie zahlen einen Pauschalbeitrag von nur 12 Prozent. Je 5 

Prozent des Verdienstes gehen an die Renten- und an die 

Krankenversicherung. Hinzu kommt die einheitliche 

Pauschsteuer von 2 Prozent sowie eine Umlage von 1,3 

Prozent zur Lohnfortzahlungsversicherung und für die Entgeltfortzahlung 

im Mutterschutz. 

c) kurzfristigen Minijobs 

Beispiel: Zwei Zahnärzte wollen ihre Praxis zusammenlegen. 

Sie haben zuvor mit unterschiedlichen EDV-Systemen 

gearbeitet. Es ist erforderlich, dass die Akten eines der beiden 

in das System des anderen manuell eingegeben werden. 

Hierfür wird für einen Zeitraum von 6 Wochen eine – 

im weiteren Verlauf des Jahres nicht beschäftigte - 

Aushilfskraft eingestellt, die dafür 2.200,00 EUR erhält. 


NACHRICHTEN 


9

10 

Ein kurzfristiger Minijob liegt vor, wenn die Beschäftigung 

in einem Kalenderjahr auf 2 Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage 

befristet ist. Ergänzung – nicht berufsmäßig 

Bei solchen kurzfristigen Minijobs brauchen sie keine Pauschalabgaben 

zu leisten. 

3. Minijobs und Arbeitsrecht 

Minijobber sind reguläre Arbeitnehmer. Für sie gelten damit 

alle Schutzbestimmungen des Arbeitsrechts. Minijobber 

haben z. B. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und 

Urlaub zu erhalten. Sie genießen Kündigungsschutz, wenn 

es sich nicht um einen Kleinbetrieb im Sinne des 

Kündigungsschutzgesetzes handelt. 

Hintergrund: Beschäftigte im Kleinbetrieb genießen keinen 

Kündigungsschutz. Ein Kleinbetrieb liegt vor, wenn in der 

Regel nicht mehr als 5 Arbeitnehmer (nicht Azubis!) beschäftigt 

werden. Dabei zählen teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter bis 

zu einer Stundenzahl in Höhe von nicht mehr als 20 Stunden 

0,5, mit einer Stundenzahl von nicht mehr als 30 Stunden 

mit 0,75. Der Gesetzgeber hat im Gesetz zu Reformen 

am Arbeitsmarkt mit Wirkung zum 01.01.2004 beschlossen, 

dass nunmehr befristet Beschäftigte bei der Berechnung 

dafür, ob ein Kleinbetrieb vorliegt, nicht mehr mitzählen. 

Beispiel: In der Praxis der Dres. Meyer, Müller und & Schulz 

arbeiten 3 Arzthelferinnen volle Tage, zwei Arzthelferinnen 

halbtags, eine Bürokraft halbtags und eine Reinigungskraft 

30 Stunden. Nach bisherigem Recht unterfällt die Praxis dem 

Kündigungsschutz, da sie insgesamt 5,25 Arbeitnehmer hat 

(4 + 3 * 0,5 + 0,75). Wenn nur eine dieser Kräfte einen befristeten 

Vertrag hätte, würde der Betrieb nach dem neuen 

Kündigungsrecht nicht mehr dem Kündigungsschutz unterfallen, 

da dann „nicht mehr als 5 Arbeitnehmer“ beschäftigt 

wären. 

Minijobber treffen damit aber auch alle Pflichten aus dem 

laufenden Arbeitsverhältnis. So haben sie sich z. B. im 

Krankheitsfall arbeitsunfähig zu melden, sie haben das 

Patientengeheimnis zu wahren u. v. a. 

a) Entgeltfortzahlung 

Als Ausgleich für die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung 

hat der Gesetzgeber für kleine bis mittlere Betriebe eine 

Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen vorgesehen. Die 

Rechtsgrundlage dafür findet sich im – ansonsten außer 

Kraft getretenen – Lohnfortzahlungsgesetz, genauer in dessen 

§§ 10 - 19. Neu ist die einheitliche Zuständigkeit der 

Bundesknappschaft als zuständige Lohnausgleichskasse für 

alle geringfügig Beschäftigten. Diese Zuständigkeit ist 

unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse die Krankenversicherung 

des Minijobbers ansonsten durchgeführt wird. 

Ein „kleiner bis mittlerer“ Betrieb liegt vor, wenn der 

Arbeitgeber maximal 30 Beschäftigte hat. Auszubildende 

und schwerbehinderte Arbeitnehmer werden allerdings 

nicht mitgezählt; Teilzeitarbeitnehmer zählen nur anteilig, 

wobei der Anteil – ähnlich wie beim Kündigungsschutz - 

von der Arbeitszeit abhängt. 


NACHRICHTEN 


Geringfügig Beschäftigte, die durch Arbeitsunfähigkeit 

infolge Krankheit oder infolge einer medizinischen Vorsorge- 

bzw. Rehabilitationsmaßnahme an ihrer Arbeitsleistung 

verhindert sind, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung 

durch den Arbeitgeber für längstens 42 Tage. 

Die Erstattung durch die Lohnausgleichskasse der Bundesknappschaft 

beträgt für Arbeiter und Auszubildende 70 

Prozent des fortgezahlten Bruttoarbeitsentgelts ohne Einmalzahlungen; 

bei Angestellten ist eine Erstattung gesetzlich 

nicht vorgesehen. 

Beispiel: Eine – jeweils geringfügig beschäftigte – Zahnarzthelferin 

(Angestellte) und eine Reinigungskraft (Arbeiterin) 

werden in einer Praxis mit insgesamt 10 Beschäftigten für 

vier Wochen arbeitsunfähig krank. Der Arbeitgeber erhält 

dann 70 Prozent des während der Krankheit an die Reinigungskraft 

gezahlten Entgelts von der Lohnausgleichskasse 

zurück. Die Entgeltfortzahlungskosten für die Zahnarzthelferin 

hat er selbst zu tragen. 

Die für die Durchführung des Erstattungsverfahrens erforderlichen 

Mittel werden durch Umlagen von den am Ausgleich 

beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. Sie decken 

sich aus dem oben bereits erwähnten Umlagesatz von 1,2 

Prozent, der auf die Bruttoentgelte von geringfügig oder 

im Privathaushalt beschäftigten Minijobbern zu zahlen ist. 

b) Mutterschutz 

Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmerinnen für Zeiten, in 

denen diese einem Beschäftigungsverbot unterfallen (§ 3 

MuSchG), das Entgelt weiter zahlen, § 11 MuSchG. Erfreulicherweise 

erstattet die Bundesknappschaft 100 Prozent des 

Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld während der 

Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie 100 Prozent 

des fortgezahlten Entgelts für die Dauer von Beschäftigungsverboten 

zuzüglich der darauf entfallenden pauschalen 

Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge. Diese Zahlungen 

gibt es für Arbeiterinnen und Angestellte. Die Erstattung 

wird auf Antrag gewährt und kann sofort nach geleisteter 

Entgeltfortzahlung erfolgen. Die für die Durchführung des 

Erstattungsverfahrens erforderlichen Mittel werden ebenfalls 

durch Umlagen von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern 

aufgebracht. Sie decken sich aus dem oben bereits 

erwähnten Umlagesatz von 0,1 Prozent, der auf die 

Bruttoentgelte von geringfügig beschäftigten Minijobbern 

und Minijobbern im Privathaushalt zu zahlen ist. 

Beispiel: Eine – jeweils geringfügig beschäftigte – Zahnarzthelferin 

(Angestellte) und eine Reinigungskraft (Arbeiterin) 

werden in einer Praxis mit insgesamt 10 Beschäftigten 

schwanger. In den sechs Wochen vor und den acht Wochen 

nach der Geburt erhalten Sie vom Arbeitgeber einen Zuschuss 

zu dem von der Krankenkasse gezahlten Mutterschaftsgeld. 

Der Arbeitgeber erhält dann 100 Prozent dieses 

von ihm gezahlten Zuschusses von der Bundesknappschaft 

zurück – für beide Arbeitnehmerinnen. 

Die Regelung ist deshalb besonders wichtig, weil Bewerberinnen 

nach aktueller Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bei 

der Frage nach der Schwangerschaft nunmehr uneingeschränkt 

„lügen“ dürfen. Dies soll nach Ansicht des Bundes-

arbeitsgerichts auch dann gelten, wenn die trotz bestehender 

Schwangerschaft eingestellte Bewerberin von Beginn 

an einem – individuellen oder generellen – Beschäftigungsverbot 

unterliegt! 

4. Fälligkeitstermine für die Sozialabgaben 

Die einfachste und bequemste Art der Beitragszahlung ist, 

der Bundesknappschaft eine Einzugsermächtigung zu erteilen. 

So können Sie sicher sein, dass die Beiträge fristgerecht 

abgebucht werden. Bei nicht pünktlicher Zahlung wird für 

jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag 

von 1 Prozent des rückständigen, auf 50 Euro nach 

unten abgerundeten Betrages erhoben. Ansonsten sind folgende 

Fälligkeiten zu beachten: 

tgeltzahlung Fälligkeit 

m 01. - 15. am 25. des laufenden Monats bzw. am 

s laufenden Monats letzten banküblichen Arbeitstag vor dem 

25. des laufenden Monats 

m 16. - 10. am 15. des Folgemonats 

s Folgemonats 

ch dem 10. am 15. des Folgemonats in voraussichtlicher 

s Folgemonats Höhe, ein eventuell verbleibender Restbetrag 

bis spätestens eine Woche nach dem 

betriebsüblichen Abrechnungstermin 

5. Die Gleitzone 

Ab einem monatlichen Arbeitsentgelt von 400,01 bis 800 

Euro, arbeiten Arbeitnehmer in einem so genannten Niedriglohn-Job. 

Dafür müssen Arbeitnehmer nur geringere 

Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Beitragsanteil des 

Arbeitnehmers wächst dabei schrittweise von rund 4 Prozent 

bei einem Verdienst in Höhe von 400,01 Euro bis auf 

rund 21 Prozent bei einem Verdienst von 800 Euro. Die Beitragsbemessungsgrundlage 

für den Arbeitnehmer ist zudem 

nicht das volle Gehalt, sondern ein Betrag, der nach einer 

komplizierten und für jedes Jahr neu festgelegten Formel 

errechnet wird. 

Sie als Arbeitgeber profitieren von der Einrichtung der 

Gleitzone nicht. Die Lohnnebenkosten des Arbeitgebers sind 

für Mitarbeiter in der Gleitzone ebenso hoch wie für 

„reguläre“ Mitarbeiter. Arbeitgeber zahlen daher stets den 

Beitragsanteil von derzeit ca. 21 Prozent des tatsächlichen 

Entgelts. 

Die Besteuerung innerhalb der Gleitzone erfolgt individuell, 

d.h. zuständig ist wieder das Betriebsstättenfinanzamt. 

Anders als bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 

liegt die Abwicklung des Melde- und Beitragswesens bei 

Niedriglohn-Jobs nicht im Zuständigkeitsbereich der Minijob-Zentrale, 

sondern bei der jeweiligen Krankenkasse des 

Arbeitnehmers. 

6. Minijobs und Steuerrecht 

Als Arbeitgeber zahlen Sie für geringfügig entlohnte Beschäftigte 

sowie für Beschäftigte im Privathaushalt eine 

einheitliche Pauschalsteuer. Für die Lohnsteuerpauschalierung 

ist zu unterscheiden zwischen der neuen einheitlichen 

Pauschsteuer i.H.v. 2 Prozent und der pauschalen Lohnsteuer 

- wie bisher - mit einem Steuersatz i.H.v. 20 Prozent des 

Arbeitsentgelts. In beiden Fällen der Lohnsteuerpauschalierung 

ist nunmehr Voraussetzung, dass eine geringfügige 

Beschäftigung im Sinne des SGB IV vorliegt. Das Steuerrecht 

knüpft damit an die Voraussetzungen des SGB IV an. 

a) Einheitliche Pauschsteuer i.H.v. 2 Prozent 

Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer 

Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag 

und Kirchensteuer für das Arbeitsentgelt aus einer 

geringfügigen oder im Privathaushalt erbrachten Beschäftigung, 

für das er Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung 

i.H.v. 12 bzw. 5 Prozent zu entrichten hat, 

mit einem einheitlichen Pauschsteuersatz i.H.v. insgesamt 2 

Prozent des Arbeitsentgelts erheben. In dieser einheitlichen 

Pauschsteuer ist neben der Lohnsteuer auch der Solidaritätszuschlag 

und die Kirchensteuer enthalten. Der einheitliche 

Pauschsteuersatz von 2 Prozent ist auch anzuwenden, wenn 

der Arbeitnehmer keiner erhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft 

angehört. Es ist stets die Bundesknappschaft 

zuständig. Das gilt sowohl für den Privathaushalt als auch 

für andere Arbeitgeber. Dabei ist bei geringfügiger Beschäftigung 

in Privathaushalten ausschließlich der Haushaltsscheck 

zu verwenden. Auf dem Haushaltsscheck teilt der 

Arbeitgeber das Arbeitsentgelt mit und ob die Lohnsteuer 

mit der einheitlichen Pauschsteuer erhoben werden soll. 

b) Pauschaler Lohnsteuersatz i.H.v. 20 Prozent 

Unterliegt der Minijobber nicht der Rentenversicherungspflicht, 

so kann der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer 

mit einem Steuersatz i.H.v. 20 Prozent des Arbeitsentgelts 

erheben. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent 

der Lohnsteuer) und die Kirchensteuer nach dem jeweiligen 

Landesrecht. Für die Fälle der Lohnsteuerpauschalierung 

i.H.v. 20 Prozent des Arbeitsentgelts oder der Besteuerung 

nach Maßgabe der vorgelegten Lohnsteuerkarte ist stets 

das Betriebsstättenfinanzamt zuständig. 

Beispiel: Zahnarzt Dr. Müller, Mitglied des Ärztlichen Versorgungswerks 

(AVW), arbeitet als Minijobber für 400,- 

Euro bei seinem Kollegen Dr. Schulz. 

c) Besteuerung nach der Lohnsteuerkarte 

Wählt der Arbeitgeber für eine geringfügige Beschäftigung 

im Sinne des SGB IV nicht die pauschale Lohnsteuererhebung, 

so ist die Lohnsteuer vom Arbeitsentgelt nach Maßgabe 

der vorgelegten Lohnsteuerkarte zu erheben. Hiervon 

raten wir wegen des zusätzlichen Aufwands aber ab. Die 

Höhe des Lohnsteuerabzugs hängt nämlich von der Lohnsteuerklasse 

ab und muss eigens berechnet werden. Regelmäßig 

fällt dabei bei den Lohnsteuerklassen I (Alleinstehende), 

II (bestimmte Alleinerziehende mit Kind) oder III und IV 

(verheiratete Arbeitnehmer/innen) für ein Arbeitsentgelt 

von höchstens 400 Euro monatlich keine Lohnsteuer an. 

Zuständig ist das Betriebsstättenfinanzamt. 


NACHRICHTEN 


11

12 

7. Mehrere (mini)-jobs 

a) Hauptberuf und Nebenjob 

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen 

Hauptbeschäftigung bleibt für den 

Arbeitnehmer grundsätzlich versicherungs- und beitragsfrei. 

Der Arbeitgeber zahlt in diesem Fall aus der geringfügig 

entlohnten Beschäftigung Pauschalbeiträge. 

Ab dem 1.4.2003 können Arbeitnehmer neben ihrem Hauptberuf 

noch einen 400-Euro-Job ausüben, der sozialversicherungsfrei 

bleibt. Sie als Arbeitgeber zahlen die für Minijobs 

üblichen Pauschalabgaben. Alle weiteren 400-Euro-Jobs 

werden allerdings mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet 

und sind dann versicherungs- und beitragspflichtig. 

Dies gilt auch für 400-Euro-Jobs, die Bezieher von Vorruhestandsgeld 

ausüben. Kurzfristige Beschäftigungen 

neben einem Hauptberuf werden mit der Hauptbeschäftigung 

nicht zusammen gerechnet. 

b) Mehrere Minijobs 

Arbeitnehmer können mehrere Minijobs gleichzeitig ausüben, 

allerdings nicht beim selben Arbeitgeber. Damit soll verhindert 

werden, dass normale Beschäftigungsverhältnisse in 

mehrere Minijobs aufgespaltet werden, um Sozialbeiträge 

zu sparen. Die Verdienste aus allen Beschäftigungen werden 

zusammengerechnet. Sie dürfen nicht über 400 Euro liegen. 

Ist das der Fall, sind sie voll sozialversicherungspflichtig. 

Und zwar von dem Zeitpunkt an, von dem die Minijob-Zentrale 

die Versicherungspflicht festgestellt und dem Arbeitgeber 

mitgeteilt hat. 

Beispiel: Eine Reinigungskraft arbeitet regelmäßig seit dem 

01.06.2003 in der Praxis Dr. Meier und verdient monatlich 

400,- Euro. Am 01.07.2003, beginnt sie in der Praxis Dr. 

Müller einen weiteren Minijob und erhält dort monatlich 

300,- Euro. Sie ist dann für den Monat Juni noch versicherungsfrei, 

weil ihr Monatsverdienst nicht über 400 Euro 

liegt. Mit dem zweiten Minijob überschreitet sie jedoch 

insgesamt die 400-Euro-Grenze und muss Sozialversicherungsbeiträge 

für beide Beschäftigungen zahlen. 

8. Festlegung des Gehalts 

Damit ein (geringfügiger) Minijob versicherungsfrei ist, darf 

die 400-Euro-Grenze nicht überschritten werden. Darauf ist 

bei der Festlegung der Höhe des Gehalts der einzelnen Beschäftigten 

genau zu achten Es gibt dabei einige Fallgestaltungen, 

die zur Überschreitung der Grenze führen können. 

a) Sonderzahlungen 

Falls Sie Ihren Minijobbern Urlaubs- und Weihnachtsgeld 

bezahlen, kann die 400-Euro-Grenze überschritten werden, 

so dass die Beschäftigung versicherungs- und 

beitragspflichtig ist. 

Beispiel: Arzthelferin Müller verdient 380 Euro im Monat 

und erhält jedes Jahr im Dezember ihr vertraglich zugesichertes 

Weihnachtsgeld in Höhe von 380 Euro. Frau A. 

erhält also im Jahr 4.560 Euro plus 380 Euro Weihnachtsgeld. 

Das macht zusammen 4.940 Euro. Ihr monatlicher 

Verdienst beträgt folglich 411,67 Euro. Damit liegt sie über 

der 400-Euro-Grenze und ist sozialversicherungspflichtig. 


NACHRICHTEN 


b) Schwankender Verdienst 

Maßgeblich für die Versicherungspflicht ist die Summe aller 

Verdienste für den Zeitraum von zwölf Monaten. Wird die 

400-Euro-Grenze hierbei durchschnittlich überschritten, ist 

die Beschäftigung versicherungspflichtig. 

Beispiel: Arzthelferin Müller verdient in den Monaten September 

bis April mit dem Minijob monatlich 500 Euro, in 

den Monaten Mai bis August jedoch nur 250 Euro. Sie erzielt 

dadurch einen durchschnittlichen monatlichen Verdienst 

von 416,67 Euro und liegt über der 400-Euro-Grenze. 

c) Unvorhersehbarer Arbeitseinsatz 

Wird bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung der 

regelmäßige monatliche Verdienst von 400 Euro überschritten, 

so tritt wieder Sozialversicherungspflicht ein. Wird die 

400-Euro-Grenze allerdings nur gelegentlich und nicht vorhersehbar 

überschritten, so führt dies nicht gleich zur Versicherungspflicht. 

Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum 

von bis zu zwei Monaten innerhalb eines Kalenderjahres 

anzusehen. Vorhersehbar ist zum Beispiel die regelmäßige 

Zahlung eines Urlaubsgeldes oder Weihnachtsgeldes. Nicht 

vorhersehbar ist aber zum Beispiel ein Überschreiten der 

400-Euro-Grenze wegen Mehrarbeit bei Ausfall von anderen 

Arbeitskräften. 

Beispiel: Arzthelferin Müller wird von ihrem Arbeitgeber 

gebeten, Ende Juni wider Erwarten für einen Monat zusätzlich 

eine Vertretung für die erkrankte Frau Meyer zu 

übernehmen. Ihr bisheriger monatlicher Verdienst von 125 

Euro erhöht sich für diese Zeit auf 600 Euro. Die Minijobberin 

bleibt versicherungsfrei, da es sich nur um ein gelegentliches 

und unvorhersehbares Überschreiten der Verdienstgrenze 

für die Dauer von einem Monat handelt. 

9. Informationspflichten des Arbeitgebers 

Als Arbeitgeber sind Sie gesetzlich verpflichtet, Ihre Minijobber 

darüber zu informieren, dass sie den vollen Anspruch 

auf die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung 

(wie etwa Maßnahmen zur Rehabilitation oder eine vorgezogene 

Altersrente) erwerben können. Dazu müssen die 

(geringfügig oder im Privathaushalt beschäftigten) Minijobber 

auf die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht 

verzichten. Sie müssen dann die Differenz zwischen dem 

Pauschalbetrag des Arbeitgebers und dem vollen Rentenversicherungsbetrag 

selbst zahlen. Arbeitnehmer können so 

mit einem relativ geringen Eigenbeitrag vollwertige Beitragszeiten 

erhalten. 

Beispiel 1: Arzthelferin Müller übt eine geringfügige Tätigkeit 

für 400,- Euro aus und ist damit versicherungsfrei. Sie 

erklärt ihren Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit. 

Ihre Rentenbeiträge berechnen sich dann wie folgt: 

1 | Ermittlung des Gesamtbeitrags (400 Euro * 19,5 % Beitragssatz) 

= 78,- Euro 

2 | Ermittlung des Arbeitgeberanteils (400,- Euro * 12 Prozent) 

= 48,- Euro 

3 | Ermittlung des Beschäftigtenanteils (78,- Euro – 48,- Euro) 

= 30,- Euro

Beispiel 2: Reinigungskraft Meier übt eine Tätigkeit im 

Privathaushalt von Dr. Schulz für 400,- Euro aus und ist 

damit versicherungsfrei. Sie erklärt ihren Verzicht auf die 

Rentenversicherungsfreiheit. Ihre Rentenbeiträge berechnen 

sich dann wie folgt: 

1 | Ermittlung des Gesamtbeitrags (400 Euro * 19,5 % Beitragssatz) 

= 78,- Euro 

2 | Ermittlung des Arbeitgeberanteils (400,- Euro * 5 Prozent) 

= 20,- Euro 

3 | Ermittlung des Beschäftigtenanteils (78,- Euro – 48,- Euro) 

= 58,- Euro 

10. Zahnärzte als Minijobber? 

Beispiel: Zahnarzt Dr. Schulz überprüft für einen medizinischen 

Fachverlag im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung, 

ob neu zu veröffentlichende Broschüren des Verlages 

inhaltlich richtig und verständlich sind. Hierfür bekommt 

er eine Pauschale in Höhe von 400,- Euro im Monat. Er ist 

Mitglied des Ärztlichen Versorgungswerks (AVW). 

Eine Ausnahmeregelung existiert für die von der Rentenversicherungspflicht 

befreiten Mitglieder berufsständischer 

Versorgungswerke. Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer dieser 

Personengruppe auf die Rentenversicherungsfreiheit 

verzichtet (siehe unter 9.) und die geringfügige Beschäftigung 

berufsfremd ausgeübt wird, sind die Beiträge zur 

Rentenversicherung (hier: 12 Prozent) nicht an die Minijob- 

Zentrale, sondern an das berufsständische Versorgungswerk 

zu zahlen. 

11. Checkliste 

Die folgende Checkliste soll Ihnen bei der Beantwortung 

der Frage helfen, ob ein sozialversicherungsfreier Minijob 

vorliegt. 

Frage 1: Übersteigt das Arbeitsentgelt regelmäßig 400,- 

Euro im Monat? 

wenn nicht: Ergebnis 1 

wenn ja: weiter bei Frage 2 

Frage 2: Wird die Beschäftigung voraussichtlich im Kalenderjahr 

länger als zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage 

ausgeübt? 

wenn ja: Ergebnis 2 

wenn nicht: weiter bei Frage 3 

Frage 3: Wird unter Berücksichtigung früherer kurzfristiger 

Beschäftigung innerhalb des Kalenderjahres 

die Grenze von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen 

überschritten? 

wenn ja: Ergebnis 2 

wenn nicht: weiter bei Frage 4 

Frage 4: Liegt eine „Berufsmäßigkeit“ vor und übersteigt 

das Entgelt 400,- Euro? 

wenn ja: weiter bei Ergebnis 2 

wenn nicht: weiter bei Ergebnis 3 

Ergebnis 1: Die Beschäftigung ist versicherungsfrei. 

Sie müssen als Arbeitgeber lediglich die o.g. 

Pauschbeträge zahlen. 

Ergebnis 2: Die Beschäftigung ist („ganz normal“) 

versicherungspflichtig. 

Ergebnis 3: Es handelt sich um eine versicherungsfreie 

kurzfristige Beschäftigung; 

Pauschbeträge sind nicht zu zahlen. 

12. Weiterführende 

Informationen 

Die Abwicklung der Minijobs 

erfolgt über die Minijob- 

Zentrale der Bundesknappschaft. 

Sie hat ihren Sitz in 

45115 Essen. Die Bundesknappschaft 

hat in Cottbus 

ein Service-Center eingerichtet. 

Dort kann man 

montags bis freitags in der 

Zeit von 07.00 bis 19.00 Uhr 

gebührenfrei anrufen: 

(0800) 0 20 05 04. 

Im Internet finden sich 

weitere Informationen unter 

www.minijob-zentrale.de 

oder unter 

www.haushaltsscheck.de. 

Dr. Volker Schöpe, Jörn Hülsemann, 

Rechtsanwälte 

Ostertorwall 9, 31785 Hameln 

www.anwaltshaus-1895.de 

Dr. Volker Schöpe 

Jörn Hülsemann 


NACHRICHTEN 


13

14 

Aus Sicht der Kieferorthopäden: 

Doppelt bestraft 

Weniger Punkte und eine vorgezogene Degressionsabgabe 

Die kostenneutrale BEMA-Neurelationierung zum 1. Januar 

2004 geht erklärtermaßen allein zulasten der Kieferorthopäden. 

Rund 20 Prozent Honorarschwund bei den auf ihr 

Fachgebiet beschränkten Fachzahnärzten werden den 

Spielraum für Aufwertungen allgemeinzahnärztlicher Leistungen 

schaffen. 20 Prozent Honorarminderung bedeuten 

– bei 50 Prozent Kostenanteil – 40 Prozent Einkommensverlust. 

Die neue Degressionsregelung des GMG setzt eins 

drauf: statt der für Allgemeinzahnärzte gültigen Grenze 

von 350.000 degressionsfreien Punkten werden es bei den 

Kieferorthopäden künftig nur noch 280.000 Punkte sein. 

Der Fachzahnarzt wird so zweimal zur Kasse gebeten: durch 

weniger Punkte für die gleiche Leistung und durch eine 

vorgezogene Degressionsabgabe. Es ist abzuwarten, wie die 

von den Allgemeinzahnärzten beherrschten KZVen bei der 

Honorarverteilung reagieren werden. Es gehört nicht viel 

Phantasie dazu, sich auszumalen, was dort ansteht: die von 

den Kassen zur Verfügung gestellten begrenzten Honorarvolumina 

werden vermutlich auch in Höhe der 20 prozentigen 

Abwertung umgeleitet aus den KFO-Töpfen. Umso frü- 

Berliner Zahnärzte 

sammeln 60.000 

Unterschriften gegen 

Praxisgebühr 

Im Rahmen einer Protestaktion gegen 

die Praxisgebühr hat die KZV 

Berlin rund 60.000 Unterschriften 

von Patienten gesammelt. „Wir 

wissen, dass der Unmut groß ist, 

aber mit solch einem Protest haben 

wir selbst in unseren kühnsten Vorstellungen 

nicht gerechnet“, so Dr. 

Jörg-Peter Husemann, Vorstandsvorsitzender 

der KZV. 


NACHRICHTEN 


zm-online, 15.10.2003 

her ist das Geld für die KFO-ler erschöpft, so dass die HVMspezifischen 

Mechanismen zur Mangelverwaltung greifen: 

sinkendes Praxisbudget oder reduziertes Punktekontingent 

je Abrechnungsfall. Damit ist das Netzt zur lückenlosen 

Verwirklichung der Honorar-Umverteilung perfekt. 

Prof. Dr. Wolfgang Goetzke 

Mit freundlicher Genehmingung aus 

„KFO ZEITUNG Nr. 10/2003“ 

www.kfo-zeitung.de 

Zinsen für Dispokredite 

undeutlich und schwankend 

Viele Banken gewähren Dispokredite zu Zinsen, die von ihnen eigenmächtig 

verändert werden können. Wann Zinsen um wie viel verändert werden 

können, ist in den Geschäftsbedingungen oft nicht klar festgelegt – zum Beispiel, 

dass das Finanzinstitut anfangs gewährte Zinsvergünstigungen für die 

ganze Zeit der Kreditgewährung fortschreiben muss. Auf dem Bankrechtsforum 

eines großen Fachverlages sagte Dr. Helmut Bruchner, stellv. Leiter der 

Rechtsabteilung der Hypo-Vereinsbank in München, dass die Fragen der Zinsanpassung 

so komplex seien, dass sie sich nicht in einer Klausel vermitteln 

ließen. So lasse sich praktisch jede Zinsanpassung mit dem Vorwurf mangelnder 

Transparenz in Frage stellen. Dieser Hinweis könnte nun Rechtsanwälte 

dazu veranlassen, für ihre Kunden eine Neuabrechnung der Kreditzinsen zu 

verlangen. 

ti

„WASEM-PAPIER“: Alternative zu 

BÜRGERVERSICHERUNG 

UND KOPFPRÄMIE? 

Bürgerversicherung oder Kopfprämie, selbst in den jeweiligen 

Parteien ist man sich uneins und nutzt dies für spektakuläre 

Medienauftritte. Doch gibt es auch Experten, die statt ständiger 

Medienpräsenz mit neuen Ideen aufwarten. Doch auch 

hier gilt es, sehr genau hinzuschauen, wer da im Endeffekt die 

Zeche zahlen soll. Der „Dienst für Gesellschaftspolitik“ (dfg) 

berichtete in seiner Ausgabe vom 9.10.2003 über das alternative 

„Wasem-Papier“. Die Redaktion der ZNN hat die wichtigsten 

Aussagen aus der Veröffentlichung zusammengefasst. 

Die sozialpolitischen Reformvorschläge der so genannten „Herzog- 

Kommission“ wurden von den Spitzengremien am 6.10.2003 

zwar gebilligt, dennoch tobt in der Union der gleiche innerpolitische 

Krieg wie bei den Sozialdemokraten. So nutzen Horst 

Seehofer (MdB), Befürworter einer Bürgerversicherung sowie 

Hermann-Josef Arentz (MdL), Vorsitzender der Christlich Demokratischen 

Arbeitnehmerschaft, diese Unstimmigkeiten für spektakuläre 

Auftritte in den Medien. Doch gibt es auch Menschen 

wie Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem, die nicht nur das Medienspektakel 

suchen, sondern sich um alternative Ideen bemühen. 

Der Gesundheitsökonom, ehemaliger Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium, 

Inhaber des Alfried Krupp von Bohlen 

und Halbach-Stiftungslehrstuhles für Medizinmanagement an 

der Universität Essen und trotz seiner Bekennung als Sozialdemokrat 

Mitglied der Herzog-Kommission, entwickelte eine 

Alternative, wie man die Zukunftsfähigkeit der Krankenversicherung 

in Deutschland sichern könnte. Doch auch diese „Alternative“ 

birgt einiges an Brisanz. 

Die ZNN-Redaktion hat deshalb einige „persönliche“ Anmerkungen 

zu den brisanten Punkten in Klammern gesetzt und 

entsprechend kenntlich gemacht. 

Die Reformvorschläge 

Das sogenannte „Wasem-Papier“ sucht die Private Krankenversicherung 

ebenso zu erhalten, wie Antworten auf kritische 

Fragen zu geben. 

Es bietet als sachgerechte Lösung an, den Personenkreis der 

GKV unverändert zu lassen. Und zwar sowohl für den Bestand 

als auch für den Neuzugang. 

In der GKV soll bei unveränderter Beitragsbemessungsgrenze 

die Beitragsbasis auf alle sieben Einkunftsarten des 

Steuerrechts erweitert werden. 

Die Versicherten der PKV werden nach der Einführung des 

morbiditätsorientierten RSA (Risiko-Struktur-Ausgleich) in der 

GKV in diesen RSA sowohl bezüglich der Finanzkraft als auch 

hinsichtlich der Morbidität einbezogen. 

(Steht der Wunsch nach Vereinnahmung der PKV-Reserven und 

Altersrückstellungen im Hintergrund? – Anmerkung der ZNN-Red.) 

Die Unterschiede in den Vergütungsniveaus der Ärzte zwischen 

GKV und PKV sind durch gesetzliche Regelungen abzubauen. 

(Das kann wohl dahingehend gedeutet werden, dass hier eine Angleichung 

nach unten gewünscht wird – Anmerkung der ZNN-Red.) 

Der Arbeitgeberbeitrag wird steuerfrei ausbezahlt. 

Eine kollektive Demographiereserve wird in der GKV gebildet. 

Mit den „Wasem-Vorschlägen“ soll die Beseitigung der Effekte 

der Risikoselektion an der Grenze zwischen GKV und PKV – 

ohne die PKV zu beseitigen – erreicht werden. Die Schere zwischen 

Wachstum der beitragspflichtigen Einnahmen der GKV 

und Bruttoinlandsprodukt wird geschlossen. 

(Hier liegt der Verdacht nahe, dass die PKV zwar am Leben erhalten, 

aber kräftig ausgelaugt werden soll – Anmerkung der ZNN-Red.) 

Der aus dem Einbezug der PKV in den RSA resultierende 

Finanztransfer ermöglicht einen für die Ärzteschaft (einschl. 

Chefärzten in den Krankenhäusern) kostenneutralen Ausstieg 

aus der unterschiedlichen Honorierung der Behandlung von 

GKV- und PKV-Patienten. (Das wirkt wie Hohn. Im Klartext könnte 

dies für die Ärzteschaft bedeuten, dass das Honorar auf GKV-Niveau 

abgesenkt werden soll – Anmerkung der ZNN-Red.) 

Die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages verhindert die dauerhafte 

Dominanz der Lohnnebenkostenproblematik über die 

Gesundheitspolitik und die kollektive Demographiereserve 

federt die Auswirkungen des demographischen Wandels ab. 

dfg/ti 

HERZOG-KOMMISSION: 

ZAHNBEHANDLUNG AUS DER GKV HERAUSLÖSEN 

Die sogenannte Herzog-Kommission unter dem Vorsitz des 

Bundespräsidenten a.D. Prof. Dr. Roman Herzog, widmet sich 

in ihrem 68-seitigen Programm („Deutschland fair ändern – Ein 

neuer Generationenvertrag für unser Land. Programm der CDU 

zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme - Antrag des Bundesvorstandes 

der CDU Deutschlands an den 17. Parteitag am 

1./2. Dezember 2003“ in Leipzig) nur auf einigen Zeilen dem 

zahnärztlichen Bereich. So tritt die CDU-Kommission dafür ein, 

dass zunächst die gesetzliche Krankenversicherung als Pflichtversicherung 

weiterhin alle sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten 

versichert, deren monatliches Bruttoeinkommen 

die jeweils geltenden Versicherungspflichtgrenze nicht überschreitet. 

Doch die Versicherten müssten mehr Entscheidungsfreiheit 

über den Krankenversicherungsschutz erhalten. Auch 

in den vertraglichen Beziehungen zwischen Krankenkassen 

und Leistungserbringern müssten starre Strukturen aufgelockert 

werden. Deshalb strebt die CDU an, über den Zahnersatz 

hinaus weitere, klar abgegrenzte Leistungsblöcke aus dem allgemeinen 

Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung 

herauszulösen und einer Versicherungspflicht zuzuführen. 

Hier sei der Leistungsbereich für Zahnbehandlungen problemlos 

abgrenzbar. Er verursache im Jahr 2010 geschätzte Kosten 

in Höhe von rund 9,6 Milliarden Euro; das entspreche 0,9 Beitragssatzpunkten. 

Die Absicherung dieser Leistungen soll dem 

Arbeitnehmer übertragen werden. Dies soll über eine Pauschalprämie 

innerhalb des GKV-Systems erfolgen. Dabei müsse in 

Zukunft ein Wechsel nicht nur innerhalb des GKV-Systems, sondern 

auch zu den privaten Anbietern möglich gemacht werden. 

ti 


NACHRICHTEN 


15

Die Kinderzahnheilkunde in der Bundesrepublik 

wurde in den letzten 

Jahren aufgrund des rasanten Kariesrückganges 

verwöhnt. Dies ist einer 

der Gründe dafür, dass sich die Bedingungen 

und die Anforderungen 

an die Zahnheilkunde verändert haben. 

Zieht man aktuelle kariesepidemiologische 

Studien in unterschiedlichen 

Regionen Deutschlands heran, 

so wird deutlich, dass die Erwartungen 

der WHO bezüglich des Kariesbefalls 

in Industrieländern bereits 

erheblich unterschritten wurden [5, 

. Dr. Norbert Krämer 

18]. In einer repräsentativen Studie 

der DAJ (Deutsche Arbeitsgemeinschaft für Jugendzahnpflege) 

konnte der Rückgang der Karies für die Bundesrepublik 

dargelegt (Tab. 1) und auch begründet werden [16]: 

16 

Kariesdiagnostik: 

DURCH ERFOLGREICHE PROPHYLAXE IMMER DIFFIZILER? 

PD Dr. Norbert Krämer, Erlangen 

6-7Jährige 9Jährige 12Jährige 

(DMF-T) (DMF-T) (DMF-T) 

DAJ 94/95 2,89 0,98 2,44 

DAJ 1997 2,39 0,59 1,75 

DAJ 2000 2,21 0,45 1,21 

b. 1: Mittlere DMF-T bzw. dmf-t-Werte bei 6- bis 12jährigen in den Jahren 

94 bis 2000 (aus „Epidemiologische Begleituntersuchungen zur Gruppenophylaxe 

2000“ im Auftrag der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Jugendhnpflege 

nach Pieper [16]). 

1. Als eine wichtige Ursache für den Kariesrückgang wird 

die breite Verfügbarkeit von Fluoriden gesehen. Hierbei 

wird vor allem die zunehmende Verbreitung der Salzfluoridierung 

und die konsequente Anwendung der Tablettenfluoridierung 

positiv herausgestellt. 

2. Die häusliche Prophylaxe hat aufgrund der intensiven 

Aufklärungsarbeit insbesondere in der Gruppenprophylaxe 

deutlich zugenommen. 

3. Unterstützt wird der positive Effekt durch die bundesweit 

zunehmende Anwendung der prophylaktischen Fissurenversiegelung. 

Seit der Aufnahme der Fissurenversiegelung 

in das Individualprophylaxeprogramm findet sich 

vor allem an Molaren weniger Fissurenkaries. 


NACHRICHTEN 


Allerdings wird auch betont, dass dies nur die eine Seite der 

Medaille sei. Denn Pieper weist in seinem Gutachten auf 

einige negative Tendenzen hin [16]: 

1. Es wird beklagt, dass die finanziellen Mittel, die für die 

Fluoridierung in der Gruppenprophylaxe zur Verfügung 

gestellt werden, eher als zu gering bezeichnet werden. So 

sind beispielsweise die Mittel, die neuerdings für die zusätzliche 

prophylaktische Betreuung der 12 -16jährigen 

zur Verfügung gestellt werden, sehr knapp kalkuliert [2]. 

2. Von der positiven Entwicklung der letzten Jahre profitierten 

nicht alle Kinder in gleicher Weise. Je nach Region, 

sozialer Struktur der Untersuchten 

oder Art der Bildungseinrichtung 

wurde deutlich, dass etwa 80% der 

Karies auf ca. 30% der Kinder fällt 

[5]. Beispielsweise konnte gezeigt 

werden, dass Kinder von Einwanderern 

eher der sog. Kariesrisikogruppe 

zugeordnet werden müssen [10]. 

Eine solche Schieflage der Kariesverteilung 

scheint jedoch auch 

durchaus typisch für Regionen mit 

intensiven Prophylaxeprogrammen 

zu sein [4]. Man muss jedoch davon 

ausgehen, dass sich dieser Trend 

deutlich verstärken wird. So wurde 

bereits im letzten Jahr anlässlich des 

Weltkindertages darauf hingewiesen, 

dass die Kinderarmut in der Bundesrepublik 

zwischen 1994 und 2000 

um 50 % zugenommen habe [24]. 

Abb. 1: Lichtmikroskopische Darstellung 

einer Fissurenkaries unter 

einem scheinbar intakten Schmelz 

(40fache Vergrößerung). Allerdings 

fällt die opake kariös bedingte Veränderung 

im Schmelz auf. Der Pfeil 

kennzeichnet die unterminierende 

Ausbreitung der Dentinkaries („hidden 

caries“). 

Abb. 2: Je nach dem Ausmaß der Destruktion an der Zahnhartsubstanz 

wird die Therapieentscheidung (Prophylaxe, Füllung, Inlay, Teilkrone oder 

Überkronung) getroffen. Aus der Kariesdiagnostik ist bis dato erst eine 

Empfehlung zu erwarten, wenn bereits ein Schaden (kariöse Veränderung) 

erkannt wurde. Der Zeitraum, bis eine kariöse Veränderung am Schmelz 

überhaupt sichtbar wird, verstreicht häufig ungenutzt (blaue Kreis).

3. Diese Gruppe der sogenannten Kinder mit erhöhtem Kariesrisiko 

bedürfen einer wesentlich intensiveren Betreuung. 

Dazu ist die Gruppenprophylaxe allein nicht in der 

Lage, denn entsprechende Betreuungsprogramme sind 

sehr zeit-, personal- und kostenintensiv [8, 9]. 

4. Kritisch werden auch die Möglichkeiten im Rahmen der 

epidemiologischen Reihenuntersuchungen dargestellt. 

Spezielles Gewicht kommt der Ermittlung dieser „Risikogruppen“ 

zu. Während in älteren Empfehlungen noch 

Reihenuntersuchungen als Maß für die Festlegung des 

allgemeinen Bedarfs gesehen wurde, zeigten Studien der 

letzten Jahre, dass die individuelle Zuordnung von Kindern 

zur sog. Kariesrisikogruppe nur mittels der Beobachtung 

der aktiven Initialkaries funktioniert [20, 22]. Vor 

dem Hintergrund der raschen unterminierenden Ausbreitung 

der Karies („hidden caries“) wird zunehmend die 

Bedeutung der frühzeitigen Diagnostik der Fissuren- und 

Approximalkaries erkannt (Abb. 1) [13]. Aufgrund des 

Verlaufes der Karies, stellt sich die Frage, inwieweit unter 

den standardisierten Bedingungen der Reihenuntersuchung 

behandlungsbedürftige Läsionen überhaupt 

erkannt werden können. 

Bedeutung der Kariesdiagnostik heute 

Auf die aktuelle Problematik der klinischen Kariesdiagnostik 

wiesen in den letzten Jahren einige klinische Erhebungen 

hin. Amarante et al. konnte in einer Gruppe von über 500 

Kindern und Jugendlichen auf einen hohen Anteil an 

Schmelzkaries (zwischen 59 % bei den 5jährige und 86 % 

bei den 18jährigen der insgesamt erkannten Karies) hinweisen. 

Dies war allerdings erst unter den optimierten Bedingungen 

in einer zahnärztlichen Einheit und nach professioneller 

Zahnreinigung möglich [1]. 

Wie unzureichend dabei jedoch die wichtige klinische Unterscheidung 

zwischen gesunder, initialer nicht aktiver und 

initialer aber aktiver „Läsion“ ist, zeigte eine Studie von 

Nyvad et al. Die Autoren konnten in der Untersuchung belegen, 

dass eine hohe Übereinstimmung bei der Einschätzung 

der klinischen Kariesaktivität nur möglich ist, wenn 

ein komplexer Kriterienkatalog (insgesamt 10 Diagnostikkriterien) 

den Untersuchern zur Beurteilung vorliegt [15]. 

Beide Studien verdeutlichen exemplarisch, welcher Aufwand 

klinisch betrieben werden muss, um Initialkaries frühzeitig 

zu erkennen und auch adäquat einordnen zu können. 

Bei der Bedeutung, die heute der Schmelzkaries zuerkannt 

wird, stellt sich daher die Frage, inwieweit auf der Grundlage 

der epidemiologischen Daten wirklich von einem Kariesrückgang 

gesprochen werden kann. 

Methoden zur Kariesdiagnostik 

Ziel der heutigen Kariesdiagnostik und -risikodiagnostik 

sollte daher eine möglichst frühzeitige Prophylaxeempfehlung 

sein, also bevor der Schaden (Demineralisation) eingetreten 

ist (Abb. 2). Diese Forderung ist nicht neu. Bereits 

2001 wurden auf einem Konsensus-Symposium vom National 

Institutes of Health („Consensus Development Conference 

on the Diagnosis and Management of Dental Caries 

Throughout Life“) einige Empfehlungen für den künftigen 

Forschungsbedarf formuliert. 

Diese Wünsche betreffen 

u. a. neue Methoden 

zur Kariesdiagnostik 

als auch Studien zur Einschätzung 

des Kariesrisikos 

[14]. Man möchte also Zeit 

gewinnen, um im Sinne der 

eigentlichen medizinischen 

Definition des Begriffes 

Prävention eine frühst 

mögliche Diagnose und 

ggf. notwendige Therapie 

sicherzustellen [17]. 

Die heute verfügbaren Methoden 

zur Kariesdiagnostik 

bzw. Kariesrisikodiagnostik 

lassen sich einteilen in 

Techniken, um den aktuellen 

Schaden (Demineralisation) 

und die Kariesaktivität (Progression,„Kariesverlaufskontrolle“) 

einzuordnen, 

oder sie dienen der Identifikation 

von sog. „Risikogruppen“ 

(Tab. 2). 

Zur Bewertung dieser diagnostischen 

Hilfsmittel liegen 

je nach Indikationsbereich 

(Glattflächen, Fissurenoder 

Approximalbereich) 

Empfehlungen vor. Der 

visuellen Kontrolle mit 

Spiegel, Licht und ggf. 

Sehhilfe wird eine Bedeutung 

im Rahmen der initialen 

Untersuchung gegeben. 

Allerdings ist die 

Häufigkeit von Fehlurteilen 

aufgrund des unterminierenden 

Verlaufes der Karies 

unzumutbar hoch. Auch 

das exzessive Trockenblasen 

der Zähne schafft keine 

deutliche Verbesserung 

der Ergebnisse beim frühzeitigen 

Detektieren beispielsweise 

der Fissurenkaries 

(Abb. 3 a - d) [21]. Die 

Sonde als Hilfsmittel wird 

heute sehr skeptisch beurteilt. 

Insbesondere der kraftvolle 

Gebrauch bei der Kariesdiagnostik 

kann mechanische 

Schäden verursachen 

und kariöse Läsionen begünstigen 

[3, 6]. 

Abb. 3a: Der untere Molar zeigt diverse farbliche 

Veränderungen im Bereich der Fissur auf. Aufgrund 

des weiß-opaken Schmelzes war bereits 

von einer Läsion auszugehen (Therapieentscheidung: 

zunächst Fissurenerweiterung). 

Abb. 3b: Nach der Applikation von Kofferdam 

und der Fissurenerweiterung ist das Ausmaß der 

Dentinläsion zu erahnen. 

Abb. 3c: Im Rahmen der weiteren Kariesexcavation 

wird die Notwendigkeit einer Füllungstherapie 

deutlich. Die Kavität musste nach lingual 

aufgrund des kariösen Dentins noch weiter 

extendiert werden. 

Abb. 3d: Abgeschlossene Füllungstherapie am 

Zahn 37. 


NACHRICHTEN 


17

Für den approximalen Bereich 

stellt die Kaltlichtsonde 

(faseroptische Transillumination, 

FOTI) ein 

wertvolles nicht-invasives 

Verfahren zur Kariesdiagnostik 

dar. Jedoch kann 

auf eine ergänzende Bissflügelaufnahme 

vor allem 

bei Jugendlichen mit Ka- 

b. 4a: Ein typischer Fall von D2/3-Läsionen riesverdacht nicht ver- 

ischen den Zähnen 36 / 37 in der Bissflügelzichtet 

werden (Abb. 4). 

fnahme, die bei der klinischen Inspektion 

ersehen wurden. 

Insgesamt wird betont, 

dass röntgenologische 

Untersuchungen niemals 

isoliert ohne die klinische 

Inspektion für eine Therapieentscheidungherangezogen 

werden sollten. 

Ggf. können Maßnahmen 

zur Separation der Zähne 

die Entscheidung, ob eine 

Approximalkaries versorgt 

werden muss, erleichtern 

[3]. Allen bisher genann- 

b. 4b: Im Rahmen der Kariesexcavation wird deuth, 

dass das Dentin bereits kariös verändert war. 

ten Methoden ist gemeinsam, 

dass sie eine 

nicht standardisierte und quantifizierbare Aussage zum 

Zeitpunkt der Untersuchung wiederspiegeln. 

Aufgrund der Erfahrungen, wie Kinder effektiv der Gruppe 

„Kariesrisiko“ zugeordnet werden können, versucht sich die 

Wissenschaft verstärkt um eine Diagnose Schmelz- oder 

Initialkaries. Dazu ist es von Bedeutung, möglichst kleine 

Veränderungen an der Zahnhartsubstanz zur Kenntnis zu 

nehmen und vergleichend zu untersuchen. Zunehmend 

werden Diagnoseverfahren angeboten, die sich um eine 

quantifizierbare klinische Messung der Karies („objektives 

Kariesmonitoring“) bemühen. Aufgrund der Verlaufskontrolle 

sollen dann Veränderungen erkannt und Therapieentscheidungen 

erleichtert werden. Das standardisierte digitale 

Röntgen hat dabei jedoch den Nachteil, dass sich ein mehrfaches 

Röntgen in kurzen Zeitabständen auch bei geringer 

Dosis kaum begründen lässt. 

18 

Kariesdiagnostik 

• Visuelle Untersuchung mit Spiegel und Licht 

(ggf. Unterstützung einer Lupenbrille) 

• Taktile Untersuchung mit einer zahnärztlichen Sonde 

• Kombinierte visuell-taktile Untersuchung 

• Bissflügel-Röntgenbild ohne standardisierte Einstellung 

(chemisch zu bearbeitendem Röntgenfilm, elektronisch 

auswertbaren Speicherfolien) 

• Faseroptische Transillumination (FOTI) 

mit einer Kaltlichtsonde 

Tab. 2: Methoden zur Karies- und Kariesrisikodiagnostik. 


NACHRICHTEN 


Kariesverlaufskontrolle 

• Standardisiertes digitales 

Röntgen 

• Elektrische Widerstandsmessung 

• Optische Verfahren: 

laserinduzierte Fluoreszenz 

(Diagnodent) Quantitative 

lichtinduzierte 

Fluoreszenz (QLF) 

Kariesrisikodiagnostik 

• Mikrobiologische Testverfahren: 

Speicheltests, 

Lactat-Indikator-Test 

• Einschätzung von Risikofaktoren 

Die elektrische Widerstandsmessung gilt als Verfahren zur 

Evaluation der Fissurenkaries. Die Methode nutzt aus, dass 

durch Speichel angefeuchteter intakter Zahnschmelz elektrisch 

leitfähig ist. Bei einer Demineralisation steigt das 

Porenvolumen des Zahnschmelzes an und führt zu einer 

erhöhten Aufnahme von Speichel. Dies lässt auch die elektrische 

Leitfähigkeit steigen. Die Korrelation mit der tatsächlich 

vorliegenden Fissurenkaries wird insbesondere geraume 

Zeit nach dem Durchbruch der Molaren (ca. 15 Monate) als 

signifikant günstiger im Vergleich zur visuellen Inspektion 

eingestuft [21]. 

Zur Kariesdiagnostik der Okklusalflächen wird seit etwa 5 

Jahren ein Laserfluoreszenzverfahren (Diagnodent, Fa. KaVo) 

kommerziell angeboten. Das Verfahren beruht darauf, dass 

kariös veränderte Zahnhartsubstanz fluoresziert. Diagnodent 

regt mit einer Wellenlänge von 655 nm (rotes Farbspektrum) 

laut Auskunft des Herstellers Stoffwechselprodukte von Mikroorganismen 

an. Aufgrund der Porositäten in der kariös 

veränderten Zahnhartsubstanz können sich hier verstärkt 

Mikroorganismen ansammeln. Nach Anregung durch eine 

gepulste Laserdiode („Anregungsfaser“ im Lichtfinger) erfolgt 

die Reflexion des fluoreszierenden Lichtes. Über die „Detektionsfasern“ 

im Lichtfinger wird das Signal im Gerät ausgewertet 

und der Messwert 

dargestellt. Die Korrelation 

mit der tatsächlichen Fissurenkaries 

ist mit der elektrischen 

Widerstandsmessung 

vergleichbar [7, 13]. Das 

Verfahren ist jedoch anfällig 

bei Belägen oder Verfärbungen 

in der Fissur. Für die 

Quantifizierung und Ver- 

laufskontrolle der Karies ist 

es ungünstig, dass lediglich 

punktuelle Messungen 

möglich sind (Abb. 5). 

Die quantitative lichtinduzierte 

Fluoreszenzmessung 

(QLF) würde sich zum Monitoring durchaus eignen. Diese 

lichtoptische Methode nutzt ebenfalls das Prinzip, dass 

Abb. 5: Das Laserfluoreszenzverfahren (Diagnodent) 

gestattet lediglich die punktförmigen 

Messungen im Fissurenrelief. Daher wird der 

höchste Messwerte als Entscheidungshilfe im 

Gerät abgespeichert und dargestellt. 

kariös veränderte Zahnhartsubstanz aufgrund des erhöhten 

Porenvolumens nach Demineralisation stärker fluoresziert.

QLF hat den Vorteil, dass nicht nur Punktmessungen, sondern 

das flächige „Abscannen“ der Zahnoberfläche möglich ist. Als 

Lichtquelle dient eine Xenon-Bogenlampe im blauen Spektralbereich. 

Das Fluoreszenzbild kann nach Filterung mit einem 

CCD-Sensor aufgenommen werden. Mittels einer speziellen 

Software ist es heute möglich, den Mineralverlust auch über 

die Zeit zu quantifizieren. Kunzelmann stellte dazu eine neue 

„Matching“-Software vor, welche ein Kariesmonitoring mit 

hoher Präzision ermöglichen könnte. Trotz der guten Bewertung 

des Verfahrens in der Literatur und dem kommerziell erhältlichen 

handlichen Gerät weist dass Verfahren noch einige 

gravierende Schwächen auf, die einen großflächigen Einsatz 

beispielsweise für Reihenuntersuchungen verbieten. Das Verfahren 

ist primär zur Diagnostik im Bereich der Glattflächen 

und Fissuren geeignet. Der Raum, in dem die Untersuchung 

stattfindet, muss abgedunkelt sein (max. 88 LUX) und das 

kommerziell angebotene Gerät (Inspektor Dental Diagnostics) 

ist noch sehr teuer [11, 12]. 

Um eine frühzeitige Diagnose, also bevor ein Schaden an der 

Zahnhartsubstanz eingetreten ist, zu gewährleisten, sind jedoch 

die bisher genannten Diagnostika nicht geeignet. Seit 

über 10 Jahren werden biochemische Testverfahren zur Kariesrisikobestimmung 

angeboten. Diese sog. Speicheltests 

zeichnen sich dadurch aus, dass wichtige Speichelparameter 

(Pufferkapazität, Speichelfliessrate oder die Anzahl von karies-pathogenen 

Keimen im Speichel oder auf der Zunge) bestimmt 

werden. Allerdings werden die Tests in der Literatur 

seit Jahren sehr kontrovers diskutiert [19, 20]. Als problematisch 

wird die (Semi-)Quantifizierung von Leitkeimen aus der 

Gruppe der Karies aktiven Bakterien und, dass die Mikroflora 

im Speichel oder auf der Zunge nicht dem der Plaque entspricht, 

gesehen. Insgesamt bleibt die Korrelation mit dem individuellen 

tatsächlichen Kariesrisiko eher unbefriedigend [22]. 

Seit diesem Jahr wird ein neuartiger Kariesrisikotest kommerziell 

angeboten. Im Gegensatz zu den sog. Speicheltests zielt 

dieser auf den Nachweis der Milchsäureproduktion als Hauptstoffwechselprodukt 

der Plaqueorganismen ab (Abb. 6). Mit 

einem „Schnelltest“ soll die generelle Milchsäurebildungsrate 

in der Mundhöhle bestimmt werden. Der Schnelltest soll im 

nächsten Jahr durch einen ostsspezifischen Abdrucktest ergänzt 

werden, um Aussagen zur Laktatproduktion direkt an 

der Zahnoberfläche gewinnen zu können. Erste Erfahrungen 

mit dem Schnelltest zeigten eine einfache Handhabung des 

Verfahrens und eine gute Korrelation zwischen den Nachuntersuchungen 

[23]. Allerdings ist bei dem enzymattischen Prozess 

b. 6: Das Prinzip des Clinpro Cario L-Pop und -Diagnosis-Tests (Fa. 3M 

pe) beruht darauf, dass mit Hilfe einer Indikatorreaktion ein Hinweis beglich 

der Milchsäureproduktion (Laktat) auf der Zunge (Trägersubstanz 

atte) oder durch die Plaque auf der Zahnoberfläche (Trägersubstanz Alnat) 

gegeben werden kann. 

im Rahmen der Nachweisreaktion das Protokoll 

strikt einzuhalten. So muss die Auswertung 

der Teststäbchen unbedingt 

nach 2 Minuten (Dauer des Einwirkens 

der Indikatorlösung) erfolgen (Abb. 7, 8). 

Ob die gewünschte Information über 

die Gefährdung der Zähne durch permanente 

Säureentstehung in der Mundhöhle 

und vor allem an der Zahnoberfläche Abb. 7: Die enzymattische Reaktion 

verlangt die Beurteilung der Farbe 

auch eine Korrelation mit dem tatsäch- 

des Wattestäbchens (Clinpro Cario 

lichen Kariesrisiko ergibt, dazu kann 5 L-Pop) exakt 2 min nach Einwirkung 

Monate nach der Markteinführung in der Indikatorlösung. Ansonsten 

noch keine Aussage getroffen werden. verfärbt sich das Teststäbchen 

weiter (unten nach 10 min) und 

Die aktuelle Entwicklung in der Kinder- 

das Ergebnis würde verfälscht. 

zahnheilkunde mit einem scheinbaren 

Kariesrückgang, effizient eingesetzten Fluoriden in den letzten 

Jahren und der zunehmenden Polarisierung der Karies hat 

das Anforderungsprofil der Zahnheilkunde deutlich verändert. 

Möchte die Zahnmedizin auch den medizinischen Ansprüchen 

der Prophylaxe („Verhütung einer Krankheit“) genügen, muss 

Karies bzw. ein mögliches Kariesrisiko frühzeitig erkannt werden 

[17]. Ob epidemiologische Reihenuntersuchungen diesem 

Anspruch gerecht werden können, darf bezweifelt werden. Um 

nicht mit einem zeitlichen Verzug (bei Jugendlichen und jungen 

Erwachsenen) vor einem überhöhten Therapiebedarf zu 

stehen, bedarf es neuer Alternativen in der Kariesdiagnostik. 

Die Methoden, die heute erhältlich sind, haben teilweise die 

Praxisreife noch nicht erlangt, sind in ihrem Indikationsbereich 

begrenzt, wurden gerade erst eingeführt oder sind noch unangemessen 

teuer. Die rasanten Entwicklungen im Bereich 

der Kariesfrühdiagnostik passen in das aktuelle Anforderungsprofil 

der Zahnheilkunde („präventionsorientierte 

Zahnheilkunde“ oder „Medizinisierung der Zahnmedizin“). 

Aufgrund der vielversprechenden Entwicklungen in diesem 

Feld der Diagnostik werden uns erst künftige Studien effektive 

Wege zur praxisgerechten und präzisen Früherkennung 

der Karies oder eines „Kariesrisikos" zeigen können. 

Literatur beim Verfasser. 

Priv.-Doz. Dr. Norbert Krämer 

Poliklinik für Zahnerhaltung und Parodontologie 

Glückstr. 11 

91054 Erlangen 

Abb. 8: Der Clinpro Cario Diagnosis-Test (noch nicht kommerziell erhältlich) 

zeichnet die Laktatproduktion direkt an der Zahnoberfläche ab. Man erkennt, 

das Lingualflächen an den Unterkieferfrontzähnen (obere Bildreihe) oder 

aber Fissuren und Approximalräumen (untere Bildreihe) blaue Signale zeigen. 

Je länger die Abformung gelagert wird, desto intensiver färbt sich das 

Abdruckmaterial selbst. Die Ablesegenauigkeit wird dadurch empfindlich 

beeinträchtigt (30 Minuten nach der Entnahme). Nach 4 Tagen ist die Abformung 

ausgetrocknet. Die Signale von der Zahnoberfläche sind noch zu 

erkennen. Eine differenzierte Farbzuordnung ist jedoch nicht mehr möglich.

FLUORIDPROPHYLAXE 

unter Berücksichtigung des Kariesrisikos 

Prof. Dr. Thomas Attin, Göttingen 

1. Einleitung 

Sollten sich alle ca. 75. Mio. Einwohner 

der Bundesrepublik zweimal 

jährlich einer professionellen 

Zahnreinigung von ca. 1 h unterziehen, 

so wäre dieser Bedarf nur 

durch ca. 86.000 Prophylaxekräfte 

zu erfüllen (Abb. 1). Bei der Implementierung 

von Prophylaxeprogrammen 

sollte daher berücksichtigt 

werden, dass es bei einer undifferenzierten 

Anwendung von professionell 

durchgeführten Prophylaxemaßnahmen 

in der zahnärztlichen 

Praxis zu einem nicht zu erfüllenden 

Bedarf an Prophylaxekräften käme. Untersuchungen 

zur Verteilung der Karies bei Kindern und Jugendlichen zeigen, 

dass es zunehmend zu einer Polarisation der Karies 

gekommen ist. Dies bedeutet, dass einer großen Anzahl an 

Personen (ca. 80%) mit keinen oder nur gering ausgeprägten 

Läsionen eine kleine Gruppe von Patienten mit hohem 

Kariesbefall gegenübersteht (Marthaler 1975, Pieper 1998). 

Speziell für diese Patientengruppe scheinen intensivere Prophylaxebemühungen 

notwendig, um das Auftreten neuer 

kariöser Läsionen zu verhindern. Dazu zählt neben Maßnahmen 

zur Ernährungslenkung, 

der 

Fissurenversiegelung 

(bei Kindern und 

Jugendlichen), der 

antibakteriellen Therapie 

zur Reduzierung 

kariesaktiver 

Mikroorganismen in 

der Mundhöhle vor 

allem die Anwendung 

von Fluoriden zur 


1: Prophylaxebedarf in Deutschland unter der Anme, 

dass nahezu alle bezahnten Bundesbürger zweipro 

Jahr eine professionelle Zahnreinigung erhalten. 

20 

Verbesserung der Balance 

zwischen Deund 

Remineralisation. 

2. Kariesprophylaxe durch Fluoride 

Bei der Fluoridierung wird zwischen der systemischen (z.B. 

Tablettenfluoridierung, Trinkwasserfluoridierung, Salzfluoridierung, 

Milchfluoridierung) und der lokalen Fluoridapplikation 

(Lacke, Gelees, fluoridhaltiger Schaum, Zahnpasten) 

unterschieden. Als systemische Fluoridierungsarten werden 

die Maßnahmen verstanden, bei denen Fluorid per os aufgenommen, 

im Magen-Darm-Trakt resorbiert und anschließend 

in geringen Mengen über den Speichel wieder ausge- 


NACHRICHTEN 


schieden wird. Durch eine systemische Fluoridierung kommt 

es ferner zu einem Kontakt von Fluorid mit noch nicht 

durchgebrochenen Zähnen, was zu einem Einbau von Fluorid 

in die Zahnhartsubstanzen während der primären Mineralisation 

führt. Dem präeruptiven Einbau von Fluorid in 

Schmelz und Dentin wird aber in der modernen Literatur 

nur eine untergeordnete kariesprophylaktische Rolle zugeschrieben. 

Vielmehr wird davon ausgegangen, dass der 

direkte lokale Kontakt der Zähne mit Fluorid eine Beeinflussung 

der De- und Remineralisation zur Folge hat. Ein 

lokaler Kontakt der Zahnoberflächen tritt vor allem bei den 

lokalen, aber auch bei den systemischen Fluoridierungsarten 

während der Verweildauer der fluoridhaltigen Präparate 

oder Nahrungsmittel im Mund auf. 

Es stehen verschiedene Fluoridierungsmaßnahmen zur Verfügung. 

Um eine Überdosierung zu vermeiden, ist zunächst 

eine gründliche Fluoridanamnese beim Patienten vorzunehmen. 

Erst dann kann entsprechend des beim Patienten vorliegenden 

Kariesrisikos eine angemessene Fluoridprophylaxe 

implementiert werden. 

In der Zahnarztpraxis 

stehen 

vor allem die beiden 

Möglichkeiten der 

Anwendung von 

Fluoridgelen und - 

lacken zur lokalen 

Fluoridapplikation 

zur Verfügung. 

Heute weiß man, 

dass das während 

der Zahnentwicklung 

in den Schmelz 

eingelagerte Fluorid 

nicht ausreicht, um 

einen klinisch messbarensäurelöslichkeitshemmenden 

Effekt zu erzielen 

Abb. 2 a und b: 

Darstellung fluorotischer Zahnschmelzveränderungen 

a) Milde weissliche Fluorose. 

In einem solchen Fall sollte anamnestisch 

das Vorliegen von Turnerzähnen abgeklärt werden. 

b) Bei dieser dunklen Form der Fluorose ist es vermutlich 

zu einer dunklen, externen Farbeinlagerung in den fluorotisch 

veränderten, porösen Zahnschmelz gekommen (Abb. 

mit freundlicher Genehmigung von Prof. Dr. E. Hellwig). 

(Fejerskov et al. 1981, Ten Cate und Featherstone 1991). 

Fluoridtabletten sollten bei Kindern daher heute nur noch 

Anwendung finden, wenn keine anderen Fluoridierungsmassnahmen 

durchgeführt werden und ein hohes Kariesrisiko 

vorliegt. Eine Schmelzfluorose entsteht durch Schädigung 

des Stoffwechsels der schmelzbildenden Ameloblastenzellen 

in der präeruptiven Phase (Abb. 2a und b). Die Grenzdosis 

für Kinder für die Ausbildung einer Fluorose im bleibenden 

Gebiss wird mit 0,02-0.1 mg F - /kg-Körpergewicht/Tag 

angegeben (Forsman 1977, Fejerskov et al. 1996). Grund-

3: Schema zum Einsatz der Tablettenfluoridierung 

r der Voraussetzung, dass keine lokalen Fluoridiesmassnahmen 

erfolgen und keine weitere systemi- 

Fluoridsupplementierung vorliegt. (DGZMK-Stellungme 

zur Tabletten- und Salzfluoridierung 2002) 

4a und b: Schema zum Einsatz lokaler Fluoridiesmaßnahmen 

im Kindesalter (DGZMK-Stellungnahur 

Tabletten- und Salzfluoridierung 2002) 

sätzlich sollte daher 

immer nur eine systemischeFluoridierung 

angewendet 

werden. Dies bedeutet, 

dass bei Anwendung 

von fluoridhaltigem 

Speisesalz 

auf jeden Fall auf 

die Verabreichung 

von Fluoridtabletten 

verzichtet werden 

sollte. Fluoridtabletten 

sollten in der 

Dosierung gemäss 

der aktuellen Empfehlung 

der Deutschen 

Gesellschaft 

zur Zahn-, Mundund 

Kieferheilkunde 

eingesetzt werden 

(Abb. 3). Um optimale 

lokale Wirksamkeit 

entfalten zu 

können, sollte den 

Patienten angeraten 

werden, die Tabletten 

im Munde langsam 

zergehen zu lassen. 

Aufgrund der 

beschriebenen Problematik 

der Fluorose 

bei systemischer 

Fluoridapplikation 

wird auch bei Kindern 

heute einer 

regelmäßigen lokalen 

Fluoridierung 

mittels fluoridhaltiger 

Zahnpasta der 

Vorzug gegeben 

(Abb. 4a und b). 

In Meta-Analysen konnte gezeigt werden, dass die zur lokalen 

Fluoridierung vorliegenden Applikationsformen über 

eine kariesreduzierende Wirkung von ca. 20-50 % verfügen 

(Abb. 5a und b). Dabei ist die Wirkung je nach Applikationsform 

durchaus unterschiedlich. Fluoridlacke scheinen dabei 

die ausgeprägteste kariesreduzierende Wirkung zu besitzen, 

obwohl betont werden muss, dass direkte Vergleiche der 

verschiedenen Applikationsformen nur in sehr begrenzter 

Anzahl vorliegen. In Deutschland sind verschiedene Fluoridlacke 

in Verwendung, die unterschiedliche Fluoridarten 

(Natriumfluorid, Silanfluorid, Kalziumfluorid, Olaflur) sowie 

stark voneinander abweichende Fluoridkonzentrationen 

(zwischen 0,1-5,6 % Fluorid) aufweisen. Unterschiedliche 

Formulierungen der Lackbasis, wie z.B. Art des verwendeten 

Lösungsmittels, oder 

der pH-Wert des 

Lackes haben einen 

Einfluss auf die Interaktion 

zwischen 

Fluoridlack und 

Zahnschmelz und 

damit auf die Ausbildung 

der für die 

Kariesprotektion 

wichtigen kalziumfluoridähnlichen 

Deckschicht nach 

Applikation. So 

können niedrig 

dosierte Fluoridlacke 

aufgrund 

einer guten Verfügbarkeit 

des Fluorids 

und einer guten 

Adhäsion des Lackes 

an der Zahnoberfläche 

durchaus zu 

einer ähnlichen Fluoridanreicherung 

und Retention auf 

dem Zahnschmelz 

führen wie hochkonzentriertePräparate 

(Attin et al. 

2001). Bereits eine 

einmalige Anwendung 

eines hochkonzentrierten 

Fluoridpräparates 

kann die Remineralisationinitialkariöser 

Läsionen verbes- 

Abb. 5a und b: Ergebnisse von meta-Analysen zur kariesreduzierenden 

Wirkung unterschiedlicher lokaler 

Fluoridierungsarten. 

Abb. 6: Nutzen der Kariesprophylaxe mit Fluoriden. Angegeben 

ist die Anzahl zu behandelnder Personen (pro Jahr), 

die notwendig ist, um das Auftreten einer neuen Kariesläsion 

(DMFS) bei unterschiedlichen Kariesinkrementen, d.h. 

unterschiedlichem Kariesrisiko, zu vermeiden. 

sern (Buchalla et al. 2002). Die in Abbildung 3a und b 

ebenfalls dargestellten Konfidenzintervalle zeigen aber auch, 

dass die kariesreduzierende Wirkung aller Präparateformen 

einer großen Schwankungsbreite unterliegt. Betrachtet 

man nun den Nutzen der verschiedenen 

Applikationsformen (Abb. 6), so wird deutlich, dass der Nutzen 

größer ist, je größer das Kariesrisiko des Patienten ist. 

So müssen in einer Patientengruppe mit einem DMFS-Inkrement 

von 0,2 insgesamt 24 Personen behandelt werden, 

ehe durch diese Therapie eine neue Kariesläsion verhindert 

werden könnte. Bei einer Hoch-Risiko-Gruppe (DMFS- 

Inkrement: 2,2) würde schon die Behandlung von zwei Personen 

ausreichen, um diesen Erfolg zu erzielen. 


NACHRICHTEN 


21

22 

Schlussfolgerung 

Mit lokalen Fluoridierungsmaßnahmen kann eine deutliche 

Kariesreduktion erzielt werden. Dabei können lokale Fluoridierungsmaßnahmen 

auch bei Patienten mit einem hohem 

Kariesrisiko die Wahrscheinlichkeit des Auftretens neuer 

Kariesläsionen verringern. Fluoridapplikationen können 

aber das Auftreten neuer Läsionen unabhängig vom Kariesrisiko 

des Patienten nicht vollständig verhindern. Daher 

muss betont werden, dass bei der Kariesprophylaxe selbstverständlich 

eine Optimierung der Mundhygienemaßnahmen 

und Reduzierung des Zuckerkonsums im Vordergrund 

der Therapie stehen. Die Applikation von Fluoriden stellt 

aber eine wichtige adjuvante Maßnahme zur Verbesserung 

der Zahngesundheit dar. 

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PAPIER DER HERZOG KOMMISSION 

mit interessanten Zahlen 

Im 68-seitigen Papier der Herzog-Kommission, das am 1. 

und 2. Dezember in Leipzig als Antrag des CDU-Bundesvorstandes 

eingebracht wird, werden interessante Zahlen präsentiert, 

die ein Schlaglicht auf die Situation und die Zukunft 

der Kostenentwicklung in allen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme 

werfen. So würden laut Herzog-Kommission 

die Beitragssätze der Sozialversicherungssysteme ohne 

Reformen von derzeit 42 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 54 

Prozent und bis zum Jahr 2050 auf 61 Prozent der Bruttolöhne 

und -gehälter steigen müssen. 

In den Jahren 1980 bis 2000 seien die Leistungsausgaben 

pro Kopf in der allgemeinen Krankenversicherung um 68 

Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind die Leistungsausgaben 

in der Krankenversicherung der Rentner um 152 

Prozent angestiegen. Alleine dieser Vergleich zeige, vor 

welcher Belastung das System stehe, so die Kommission. 

Eines der wesentlichen Probleme der heute bestehenden 

gesetzlichen Sozialversicherungssysteme sei ihre Ausgestaltung 

durch reines Umlageverfahren, in dem alle Einnahmen 

sofort zur Deckung der Leistungsausgaben verwandt und 

keinerlei Rücklagen gebildet werden. Alternativ zur Umlage 

bietet sich bei der Alterssicherung, in der Pflegeversicherung 

und in der Krankenversicherung die Einführung bzw. Stärkung 

kapitalgedeckter Elemente an, die die im Lebensverlauf 

absehbaren Risiken des Versicherten vorwegnehmen und 

Beiträge wie Leistungsansprüche besser kalkulierbar halten. 

Ohne Reform: Steigerung der 

Krankenversicherungsbeiträge über 20 Prozent ab 2030 

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung werden in 

den kommenden Jahren die Ausgaben für Gesundheit dramatisch 

ansteigen, wenn keine Reformen eingeleitet werden. 

Ohne eine grundlegende Reform der gesetzlichen 

Krankenversicherung würden die Beiträge von derzeit über 

14 Prozent durch die jetzige Reform nur kurzfristig abgesenkt, 

dann aber auf 20 Prozent im Jahr 2030 sowie auf 

deutlich über 20 Prozent in den Folgejahren ansteigen. 

Zielstellungen für eine Reform des Gesundheitswesens 

Aus Sicht der CDU sollte eine Reform der gesetzlichen 

Krankenversicherung von folgenden grundsätzlichen Zielstellungen 

ausgehen: 

• Der medizinische Fortschritt muss auch in Zukunft für die 

gesamte Gesellschaft zugänglich sein. 

• Es muss auch künftig einen sozialen Ausgleich zwischen 

gesunden und kranken Menschen, Beziehern höherer und 

niedriger Einkommen sowie zwischen Alleinstehenden 

und Familien geben. 

• Die Reform muss darauf angelegt sein, die Eigenbeteiligung 

und Selbstverantwortung der Versicherten zu stärken. 

• Die freie Arzt- und Krankenhauswahl muss möglich bleiben. 

• Die Reform darf die Wachstumsdynamik des Gesundheitswesens 

nicht behindern. Sie muss damit auch einen Beitrag 

zur Entstehung von mehr Arbeitsplätzen in diesem 

Bereich leisten. 

• Die Pluralität im Gesundheitswesen ist Ausdruck von individueller 

Freiheit. Reformen im Gesundheitswesen müssen 

dem Erhalt dieser Pluralität verpflichtet sein. 

• Eine zukunftsorientierte Reform des deutschen Gesundheitswesens 

muss beim Wettbewerb ansetzen und mehr 

Transparenz, Effizienz, Eigenverantwortung und vor allem 

Demographiefestigkeit erreichen. Es gilt, die wettbewerblichen, 

privatwirtschaftlichen Elemente, ergänzt um 

Mechanismen des sozialen Ausgleichs, im gesamten deutschen 

Gesundheitswesen zu stärken und auszubauen. 

Nein zur Bürgerversicherung 

Die negativen Folgen des demographischen Wandels für die 

gesetzliche Krankenversicherung können nicht durch eine 

Ausweitung des Versichertenkreises um weitere Personengruppen 

- wie etwa in den Modellen der so genannten 

„Bürgerversicherung“ - aufgefangen werden. Eine solche 

Steigerung des Beitragsaufkommens durch eine Einbeziehung 

aller Bürger würde die gesetzliche Krankenversicherung 

nur um 0,1 Beitragssatzpunkte im Jahr 2010 entlasten. Der 

Effekt im Jahr 2030 wäre ähnlich niedrig. Dieser Entlastung 

stünden aber unmittelbare, erhebliche Ausgabensteigerungen 

in den öffentlichen Haushalten gegenüber. Allein das 

Land Nordrhein-Westfalen hat für die Überführung seiner 

Beamten in eine „Bürgerversicherung“ dauerhafte Zusatzkosten 

in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro errechnet, 

die künftig zusätzlich vom Steuerzahler zu tragen wären. 

Durch eine solche Versicherung würde das Problem steigender 

Lohnnebenkosten nicht gelöst, sondern im Ergebnis noch 

vergrößert, weil die demographische Asymmetrie nicht 

mehr nur für den Teil der gesetzlich versicherten Bevölkerung 

zum Tragen käme, sondern auch für den Teil, der privat 

versichert ist, und obendrein die Bindung der Beitragseinnahmen 

an Löhne und Gehälter weiter bestehen bliebe. 

Die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen hätte 

rechtlich höchst problematische Auswirkungen auf die Vertragsfreiheit 

und die Betätigungsfreiheit der privaten Krankenversicherung. 

Auch müssten die Altersrückstellungen 

der privaten Krankenversicherung durch die gesetzliche 

Krankenversicherung abgelöst werden. Die CDU lehnt eine 

„Bürgerversicherung“ ab, die alle Bürger in eine gesetzliche 

Pflichtversicherung, sei es mit einkommensabhängigen 

Beiträgen oder Prämien, zwingt. 

ti 


NACHRICHTEN 


23

24 

In den ZNN 10/2003 berichteten wir über die Probleme, in 

die der Zahnarzt kommen kann, wenn bei einer Praxisfinanzierung 

über eine Lebensversicherung die erwartete Ablaufleistung 

mit Vertragsende nicht erreicht wird. Wir wiesen in 

diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG 

Karlsruhe vom 4.04.2003 (Az: 15 U 8/02) hin. Diese Entscheidung 

liegt uns nunmehr im Wortlaut vor. Wegen der Bedeutung, 

die sich daraus für den Zahnarzt im Einzelfall ergeben 

kann, berichten wir hierüber noch einmal ausführlich. 

Das Gericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: 

Die beklagte Sparkasse gewährte einem Kunden ein Darlehen 

in Höhe von insgesamt 663.000,- DM. Das Darlehen 

diente einer Baufinanzierung. Bei Fälligkeit erreichte der 

aus der Lebensversicherung gezahlte Betrag, einschließlich 

der angesammelten Überschussanteile, nicht die vereinbarte 

Darlehenssumme. Es verblieb ein Differenzbetrag von ca. 

89.000,- DM. Die Sparkasse verklagte den Darlehensnehmer 

auf Zahlung dieses Differenzbetrags. Sie war der Auffassung, 

dass das Darlehen insoweit nicht vollständig getilgt 

sei. Das OLG Karlsruhe wies die Klage der Sparkasse ab. 

Für die rechtliche Bewertung ist der Wortlaut des Darlehensvertrages 

maßgeblich. In diesem heißt es unter der Überschrift 

„Rückzahlung des Darlehens“: „Die Tilgung erfolgt 

durch eine Lebensversicherung… Ablauf: 31.05.2000“. 

Hinsichtlich der Rückzahlung wurde formularmäßig 

folgende Vereinbarung getroffen: 

„Das Darlehen wird getilgt durch eine… Lebensversicherung 

als Tilgungslebensversicherung. Während der Dauer des 

Schuldverhältnisses werden die Rechte und Ansprüche aus 

dieser Lebensversicherung mit besonderer Erklärung… an 

die Sparkasse abgetreten. Das Darlehen kann von Seiten der 

Sparkasse zu sofortiger Rückzahlung gekündigt werden, 

wenn der Schuldner mit fälligen Beitragsleistungen zur Tilgungslebensversicherung 

länger als drei Monate im Rückstand 

bleibt und wenn die als Tilgung dienende Lebensversicherung 

gekündigt oder in eine beitragsfreie umgewandelt 

oder wenn irgendeine Zahlung daraus fällig wird“. 


NACHRICHTEN 


DARLEHENSTILGUNG 

ÜBER LEBENSVERSICHERUNG 

-Entscheidung des OLG Karlsruhe 

Das Gericht begründet die Klageabweisung 

im wesentlichen wie folgt: 

Die Darlehensforderung sei durch die Auszahlung der Lebensversicherungssumme 

an die Sparkasse erloschen. Dass 

die ausgezahlte Versicherungssumme hinter dem ursprünglichen 

Darlehensbetrag zurückbleibe, sei ohne Bedeutung. 

Darlehensnehmer und Bank hätten ausdrücklich vereinbart, 

dass die vollständige Tilgung des Darlehens durch die Auszahlung 

der Versicherungssumme - unabhängig von der 

Höhe des ausbezahlten Betrages - erfolge. Dies ergebe sich 

aus dem Wortlaut des Darlehensvertrages, insbesondere aus 

folgenden Formulierungen: „Die Tilgung erfolgt durch eine 

Lebensversicherung“, „das Darlehen wird getilgt durch eine 

Lebensversicherung“, „Tilgungslebensversicherung“. 

Es kommt also auf die Formulierung an. Wenn der Auszahlungsbetrag 

aus der Lebensversicherung niedriger ist, als 

bei der Finanzierung berechnet, sollte man sich den Vertrag 

noch einmal ansehen. Wenn sich dann entsprechende Formulierungen 

finden, kann ein Gang zum Rechtsanwalt ratsam 

sein, wobei die dargestellte Entscheidung für niedersächsische 

Gerichte nicht bindend ist. Es ist jedoch auch 

darauf hinzuweisen, dass sich diese Entscheidung für den 

Darlehensnehmer auch negativ auswirken kann, und zwar 

dann, wenn die Auszahlungssumme höher ist als bei der 

Finanzierung veranschlagt. Das Gericht lässt es dahingestellt, 

ob die Bank in diesem Fall den Überschuss behalten darf. 



Rechtzeitig anmelden 

Braunlage 2004 

51. Winterfortbildungskongreß der ZKN 

21. – 24. Januar 2004 

Sichern Sie sich Vorträge, Seminare und Unterkunft, 

bevor der Kongreß ausgebucht ist. 

Anmeldeformulare finden Sie im Sonderheft Braunlage, 

das dieser ZNN-Ausgabe beiliegt. 

Red.

Anforderung von Einkaufsbelegen 

für Verbrauchsmaterialien seitens der Versicherung 

Verbrauchsmaterialien wie Implantate, Implantatteile, Membranen 

und Knochenersatzmaterial werden im Rahmen 

einer Vorratshaltung jeweils in größeren Mengen eingekauft. 

Diese Bevorratung ist zwingend notwendig, da nie 

mit letzter Sicherheit vorausgesehen werden kann, was und 

welche Menge für die einzelne Behandlung erforderlich ist. 

Die Berechnung erfolgt im Rahmen der Liquidation als Ersatz 

von Auslagen gem. §§ 3 GOZ, 670 BGB in Höhe der 

tatsächlich entstandenen Kosten. 

Die tatsächlich entstandenen Kosten für den Zahnarzt sind 

nicht nur der Einkaufspreis, sondern auch die verauslagten 

Nebenkosten, wie Nachnahmegebühren, Versandkosten und 

Finanzierungskosten. 

Entsprechend der Entscheidung des AG Mannheim [Az.: 7 C 

1142/94 (40) vom 01.06.1994] ist hierfür ein Zuschlag von 

25% noch als angemessen zu bezeichnen. 

Ein Aufschlag von 17-20% auf Implantate für Lagerhaltungs- 

und Beschaffungskosten ist nach Ansicht des OLG 

Celle (Az.: 1 U 100/98 vom 10.01.2000) nachvollziehbar. 

Ein Belegnachweis hätte zudem für die Versicherung nur 

dann Sinn, wenn dieser Einkaufsbeleg jeweils auf den Namen 

des Patienten ausgestellt wäre. Die Weitergabe von 

Patientendaten an Lieferfirmen ist jedoch aus datenschutzrechtlichen 

Gründen nicht möglich und hätte zivil- und 

strafrechtliche Konsequenzen für den Arzt. 

Abschließend wird darauf hingewiesen, daß für die Anforderung 

von Einkaufsbelegen keine rechtliche Grundlage 

besteht. Der amtliche Text der Gebührenordnung für Zahnärzte 

fordert bei der Rechnungsstellung in § 10 Abs. 3 Satz 

4 GOZ die Beifügung von Belegen lediglich für die in § 10 

Abs. 2 Nr. 5 GOZ genannten Auslagen für die zahntechnische 

Leistungen gem. § 9 GOZ. Für Verbrauchsmaterialien 

wird die Beifügung von Belegen nicht gefordert. 

Rechtsgrundlage für die Berechnung von Auslagen und 

Kosten sind § 3 GOZ in Verbindung mit § 10 GOÄ bzw. § 4 

Abs. 3 GOZ in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Nr. 6 GOZ. 

Für die Rechnungslegung sind die Bestimmungen des § 10 

Abs. 2 Nr. 6 GOZ zu beachten. 

Änderung beim vereinfachten Spendennachweis 

Trotz der allgemein angespannten wirtschaftlichen Lage in 

der Bundesrepublik Deutschland spenden immer noch viele 

Menschen Jahr für Jahr beträchtliche Beträge an gemeinnützige 

Organisationen. Ein angenehmer Nebeneffekt ist in 

diesem Zusammenhang, dass in vielen Fällen die Spenden 

von der Steuer abgesetzt werden können. Bisher akzeptierten 

die Finanzämter bei Spenden bis zu 100,- € einen sogenannten 

vereinfachten Nachweis in Form einer abgestempelten 

Durchschrift des Überweisungsbeleges. Gemäß einer 

Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 10.01.2003 

(Az: S 223 A – St 314) werden die Anforderungen an den 

Spendennachweis künftig verschärft. Der Fiskus wird in 

Zukunft vereinfachte Spendennachweise nur noch in Form 

des vorgelegten Kontoauszuges akzeptieren. Hintergrund 

dieser Änderung ist die Tatsache, dass Banken und Sparkas- 

Dr. Henning Otte 

Vorsitzender des GOZ-Ausschusses der ZKN 

sen zunehmend dazu übergehen, die Durchschriften eingereichter 

Überweisungsaufträge nicht mehr selbst abzustempeln. 

Stempelgeräte zur Selbstbedienung gehören in 

vielen Geldinstituten mittlerweile zur Standardeinrichtung 

im SB-Bereich, was gewisse Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet. 

Ob die Überweisung bzw. Spende tatsächlich erfolgt 

ist, lässt sich also mit der abgestempelten Durchschrift des 

Überweisungsbeleges allein nicht mehr wirksam feststellen. 

Dies hat die Steuerbehörden dazu bewogen, die Anforderungen 

an vereinfachte Spendennachweise zu verschärfen. 

Michael Behring 

Diplom-Betriebswirt (FH) ZKN 


NACHRICHTEN 


25

26 

BKK-WIRTSCHAFTSFORUM 

Moderne Gewerkschaften brauchen moderne Krankenkassen 

• Überfällige Strukturreformen statt mehr Geld ins System 

• Leistungsreserven im System nutzen 

• IG BCE steht Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen nicht 

ablehnend gegenüber 

• Auch Leistungserbringer müssen sich mit eigenen 

Beiträgen an der Lösung der Probleme beteiligen 

• Prävention hat zentrale Rolle 

• Zusammenarbeit mit allen, um zentrale Ziele zu erreichen 

Der BKK-Landesverband Niedersachsen-Bremen veranstaltet 

seit einigen Jahren Wirtschaftsforen, die Themen aufgreifen, 

die über den Rahmen der Gewerkschaftspolitik hinausgehen 

und so einen Blick über den Tellerrand der gewerkschaftlichen 

Arbeit bieten sollen. Am 9. Oktober 2003 stand 

das BKK Wirtschaftsforum im Werkhof in der hannoverschen 

Nordstadt unter dem Motto „Moderne Gewerkschaften 

brauchen moderne Krankenkassen“. Zu diesem Thema 

hatte der BKK Landesverband Hubertus Schmoldt, den Vorsitzenden 

der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, 

Energie eingeladen (IG BCE), um die Sicht der IG BCE darzustellen. 

Versicherungsfremde Leistungen 

über Steuern finanzieren 

Hubertus Schmoldt sagte, die IG 

BCE habe in der Vergangenheit 

immer deutlich gemacht, dass die 

Folgen der Globalisierung zu erheblichen 

Veränderungen führten. Diese 

Verantwortung müßten moderne 

Gewerkschaften übernehmen. Dies 

gelte auch für die aktuellen sozialpolitischen 

Reformen wie die weitere 

Umsetzung der Hartz-Vorschläge, 

um den Arbeitsmarkt vielleicht doch 

ür den Vorsitzenden der Industrie- noch langfristig zu entlasten, aber 

ewerkschaft Bergbau, Chemie, auch für die Sicherung des Renten- 

nergie sind Strukturreformen 

systems und die Gesundheitsreform. 

ängst überfällig, doch das Modell 

er gesetzlichen Krankenversiche- Die IG BCE unterstütze alle Anstrenung 

ist immer noch aktuell. gungen, die auf eine Verbesserung 

von Qualität und Wirtschaftlichkeit 

gerichtet seien. Mehr Geld in einem unwirtschaftlich und 

ineffizient arbeitenden Gesundheitssystem würde nur versickern 

und die erforderlichen Rationalisierungsprozesse 

beeinträchtigen oder aufhalten. 


NACHRICHTEN 


Ein wichtiger erster Schritt wäre sicherlich, ehrlich mit den 

bisherigen Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse umzugehen. 

So sollten versicherungsfremde Leistungen endlich 

insgesamt über Steuern finanziert werden. Auf der politischen 

Tagesordnung ständen aus Sicht der IG BCE die 

längst überfälligen Strukturreformen und nicht mehr Geld 

ins System. 

In der Gesundheitsreform sei der Ansatz immer gewesen, 

zuerst die Leistungsreserven im System zu nutzen. Erforderlich 

in diesem Zusammenhang seien der gezielte Ausbau 

der integrierten Versorgung, die Optimierung der Versorgungskette 

Prävention, die Akutbehandlung, die Rehabilitation 

und die Pflege im Sinne der Versicherten und Patienten 

sowie erweiterte Möglichkeiten der Vertragsgestaltung 

für Krankenkassen. 

IG BCE lehnt Zuzahlungen 

und Selbstbeteiligungen nicht generell ab 

Man werde sich in der parlamentarischen Beratung dafür 

einsetzen, daß es nicht dabei bleibe, daß von der Kostenreduzierung 

von 9 Mrd. Euro die Versicherten mehr als 7 Mrd. 

Euro aufbringen sollen. Nach Auffassung der IG BCE zerstöre 

diese Politik das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer in die bewährten und immer noch 

leistungsfähigen Systeme. Schmoldt betonte, die IG BCE 

stehe Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen nicht generell 

ablehnend gegenüber. Allerdings müßten sie Beiträge zu 

einem vernünftigen Verhalten von Versicherten und Patienten 

bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen 

sein, sie sollten eine steuernde Wirkung haben. Solche 

Beiträge der Versicherten und Patienten zur finanziellen 

Entlastung setzten aber voraus, dass auch die Leistungserbringer 

bereit sind, sich mit eigenen Beiträgen an der 

Lösung der Probleme zu beteiligen. 

Modell der Gesetzlichen Krankenversicherung 

noch immer aktuell 

Die Gesetzliche Krankenversicherung sei mit ihren Grundprinzipien 

Solidarität, Subsidiarität und Selbstverwaltung 

ein Modell, das - trotz aller Probleme - eine umfassende 

medizinische Versorgung für alle Versicherten gewährleiste, 

so Schmoldt. Allerdings müsse man feststellen, daß dieses 

Sozialsystem reformiert werden muß. 

Die integrierte Versorgung müsse ausgebaut werden, Disease-Management-Programme 

müssten Wirtschaftlichkeitsreserven 

im System heben, mehr Qualität erziele mehr 

Wirtschaftlichkeit. Vor allem seien Finanzierungslücken

nicht allein durch weitere Beitragssatzsteigerungen finanzierbar. 

Auf die Frage eines Teilnehmers des Forums zur 

Belastung der Arbeitnehmer antwortete Schmoldt, weitere 

erhebliche Belastungen überstiegen die Schmerzgrenze der 

Versicherten und Mitarbeiter. Schließlich reduzierten weitere 

Erhöhungen das Nettoeinkommen und das äußere sich in 

fehlender Kaufkraft. 

Mehr Wettbewerb auf Seiten der Leistungserbringer 

Man wolle aber auch keine Rationierung von Leistungen zu 

Lasten der Patienten. Vielmehr solle ein möglichst hohes 

Versorgungsniveau bei angemessenen Beiträgen auch in 

Zukunft erhalten bleiben. Notwendig seien Strukturveränderungen, 

die zu einer deutlichen Verstärkung des Wettbewerbs 

um Qualität und Wirtschaftlichkeit auf Seiten der 

Leistungserbringer führten. 

„Reine“ Kostendämpfungspolitik ist vorbei 

Hubertus Schmoldt sagte an die Teilnehmer des Forums 

gerichtet, die Kostendämpfungsgesetze hätten keine Entwarnung 

im Gesundheitssystem gebracht. Mit der jetzt eingeleiteten 

Gesundheitsreform werde die Gesetzliche Krankenversicherung 

allenfalls mittelfristig stabilisiert. Bei den 

bisherigen Gesundheitsreformen sei nie die lohnzentrierte 

Finanzierung in Frage gestellt. Dies habe zunehmend zu 

einer nicht mehr akzeptierten Belastung des Faktors Arbeit 

geführt. 

Abb. 5: Kennzeichnend für das 

funktionsgestörte Kauorgan ist 

eine hyperaktive Muskulatur, die 

zu Bruxismus (Zähneknirschen) 

und anderen vielfältigen Symptomen, 

z.B. auch Spannungskopfschmerzen 

führen kann. 

Hauptursachen hierfür sind unnatürliche 

psychische Belastung 

(Streß) und/oder okklusale Traumatisierung, 

z. B. aufgrund ungenügender 

Passung der Zähne 

bzw. Zahnersatz. Ca. 50 % aller 

funktionsgestörten Patienten sind dadurch gekennzeichnet, daß zum 

Krankheitsbeginn psychoemotionaler Streß und okklusales Trauma gleichzeitig 

vorhanden waren. 

Die jetzt geplante Neuordnung der Finanzierung in der 

GKV, die zunächst Beitragssenkungen ermögliche, sei ein 

Schritt zur Konsolidierung der GKV. Langfristig würden 

weitere Schritte gemacht werden müssen, um eine nachhaltige 

Finanzierung in der GKV zu sichern. Doch nur mit der 

Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven allein sei keine 

nachhaltige Finanzierungsquelle zu ersetzen. Die „reine“ 

Kostendämpfungspolitik sei vorbei. Deshalb unterstütze die 

IG BCE alle Anstrengungen, die auf eine vorrangige Verbesserung 

von Qualität und Wirtschaftlichkeit gerichtet seien. 

Vorsicht „Bürgerversicherung“ 

Zur viel diskutierten „Bürgerversicherung“ sagte Schmoldt, 

Spezialisten der IG BCE hätten errechnet, daß beispielsweise 

durch die Einbindung von Beamten nachhaltig mehr 

Kosten entständen, als durch die Beiträge dieser Gruppe 

hereinkommen würde. Man müsse sich darüber im Klaren 

sein, das alle neu in die „Bürgerversicherung“ aufgenommenen 

Versicherten auch irgendwann Leistungen abforderten. 

Der Vorsitzende der IG BCE betonte ausdrücklich, dass man 

die geplanten Belastungen für die Versicherten für unausgewogen 

und nicht akzeptabel halte. Von den Politikern 

erwarte man, dass nicht der Weg des geringsten Widerstandes 

die Reformen bestimme. Es werde darum gehen, auch 

bei den Krankenkassen, den Kassenärztlichen Vereinigungen, 

den Fachärzten und den Krankenhäusern nochmals 

genau hinzusehen. Die Prävention spiele eine zentrale Rolle. 

Schmoldt machte das Angebot, man werde mit allen 

zusammen arbeiten, die das Erreichen dieser zentralen Ziele 

unterstützten. 

Richtigstellung 

In dem Beitrag „Moderne Diagnostik- und Therapieformen 

bei Funktionsstörungen“, ZNN 10/2003, ist auf Seite 17 

unter der Abb. 5 nicht das richtige Foto veröffentlicht 

worden. Das zur Bildunterschrift gehörende Foto sehen 

Sie nebenstehend. 

Wir bitten unser Versehen zu entschuldigen. 

Im gleichen Zusammenhang bittet uns der Autor um 

folgende Richtigstellung: 

Nicht Lotzmann (1992) bezeichnete folgerichtig den Aufbißbehelf 

als „Brille für das Gebiß“, sondern Stachniss (1981). 

ti 

Red. 


NACHRICHTEN 


27

28 

FREIE BERUFE 

bekommen Sitz in der Landesmedienanstalt 

Ein Vertreter des Verbandes der Freien Berufe wird erstmals 

Mitglied der Landesmedienanstalt sein. „Die FDP-Landtagsfraktion 

hat besonderen Wert darauf gelegt, dass trotz 

einer Verkleinerung des Gremiums die Freien Berufe einen 

Sitz bekommen“, sagte die medienpolitische Sprecherin der 

Liberalen, Ulrike Kuhlo. 

Die CDU/FDP-Regierungskoalition wird bis zum 

Jahresende das Mediengesetz reformieren. Kernpunkt 

ist die Verkleinerung der Landesmedienanstalt, 

die die Aufsicht über die Zulassung und 

Inhalte von privaten Rundfunksendern sowie die 

Vergabe von Kabelkanälen hat. Zur Zeit gehören 

der Landesmedienanstalt 42 Vertreter von 

Fraktionen und Interessenverbänden an. Der Kreis 

wird im kommenden Jahr auf 25 verringert. „Dass 

Arbeitsgruppe 

Zahnärztliche Behindertenhilfe 

in Niedersachsen e.V. 

Die Mitgliederversammlung der 

Arbeitsgruppe Zahnärztliche Behindertenhilfe 

in Niedersachsen e. V. findet am 

Mittwoch, 26. November 2003, 16:00 Uhr, 

in der Zahnärztekammer Niedersachsen, 

Zeißstraße 11a, 30519 Hannover, 

2. Etage, Sitzungsraum 1, statt. 

Tagesordnung 

1. Begrüßung 

2. Bericht des Vorsitzenden 

3. Bericht der Rechnungsprüfer 

4. Entlastung des Vorstandes 

5. Verschiedenes 


NACHRICHTEN 


Dr. W. Bomfleur 

Vorsitzender 

die Freien Berufe trotz dieser Verkleinerung der 

Landesmedienanstalt einen Sitz bekommen, zeigt 

deutlich, welchen Stellenwert wir ihrem besonderen 

Sachverstand zum Beispiel im Hinblick auf 

Fähigkeiten der Unternehmensführung 

beimessen“, sagte Kuhlo. Zudem seien die Vertreter 

der Freien Berufe in ihrer täglichen Arbeit in 

Kontakt mit allen gesellschaftlichen Gruppen. 

„Den Einfluss der politischen Parteien auf die Landesmedienanstalt 

wollten wir dagegen verringern“, berichtete 

Kuhlo weiter. 

FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag 

www.fdp-fraktion-nds.de

Am 25. September war in 

Deutschland zum 13. Mal 

der „Tag der Zahngesund- 

interessierte Mutter im Gespräch mit Zahn- heit“, der jedes Jahr vom 

Cord Singelmann, Fachzahnarzt für Kieferorädie, 

Hildesheim und Dr. Annemarie Liebig- Aktionskreis „Tag der 

ke, Wietze, Vorsitzende des Ausschusses für Zahngesundheit“ initiiert 

ndzahnpflege der Zahnärztekammer Nieder- wird. Deshalb fand auf 

sen. 

dem Platz der Weltausstellung 

vor dem „Mäntelhaus Kaiser“ am Samstag, 27. September 

2003, eine Informationsveranstaltung der Zahnärztekammer 

Niedersachsen (ZKN) unter dem Motto des 

Tags der Zahngesundheit” Zähne sind ein Team, sie gehören 

zusammen“, statt. Zahnärztinnen, Zahnärzte und Mitarbeiter 

des Ausschusses für Jugendzahnpflege der ZKN gaben 

den Eltern, Bürgerinnen und Bürgern von 10 bis 13 Uhr 

Informationen, wie wichtig die korrekte Zahnstellung ist. 

Darüber hinaus gab es natürlich viele Tipps zur Mundgesundheit. 

Eingebunden war ein buntes Programm, dass das wichtige 

Thema der Zahngesundheit in einen unterhaltsamen Rahmen 

stellte. Dazu gehörten eine Zahnbürstenumtauschaktion 

„neu gegen alt“, ein Glücksrad, an dem Kinder ihr 

Glück versuchen konnten – und natürlich immer etwas gewannen. 

Dazu wurden gesunde Äpfel und Luftballons verteilt 

und der Nachwuchs konnte sich eigene Buttons zum 

anheften basteln. Das Wichtigste aber waren die Kieferorthopäden, 

die insbesondere den vielen Eltern in Gesprächen 

Informationen gaben, wie wichtig die korrekte Zahnstellung 

und Bisslage ist. Das wurde von den Passanten sehr 

gerne angenommen, die den Stand der Zahnärztekammer 

dicht umringten. 

Direkt am Tag der Zahngesundheit, am 25.09.2003, hatte 

auch die Landesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der 

Jugendzahnpflege in Niedersachsen e.V. (LAGJ) gemeinsam 

mit Partnern für vier erste Klassen in der Grundschule am 

Mühlenberg in Hannover einen Vormittag gestaltet, bei 

dem sich alles um die Zahnpflege und –gesundheit bei Kindern 

drehte. 

Fast jedes 2. Kind in Deutschland muss kieferorthopädisch 

behandelt werden 

Hintergrund des Engagements der Zahnärztekammer Niedersachsen 

war, dass fast jedes zweite Kind in Deutschland 

kieferorthopädisch behandelt werden muss. Die Hälfte aller 

Fehlstellungen wird verursacht durch unzweckmäßige Flaschensauger, 

schädliche Gewohnheiten wie Nuckeln am 

Daumen oder Schnuller über das Säuglingsalter hinaus, 

Bürgeraktion der ZKN: 

„Zähne sind ein Team, 

sie gehören zusammen“ 

durch Zungenpressen, Lippenbeißen und Wangensaugen 

sowie Sprachstörungen, ständige Mundatmung und insbesondere 

Karies. Daß Zahnlücken oder unregelmäßig und 

verschachtelt stehende Zähne auch zu gesundheitlichen 

Störungen führen können, die auf den ersten Blick gar 

nichts mit den Zähnen zu tun haben, ist vielen Eltern nicht 

klar. Deshalb kommen Eltern mit ihren Kindern häufig zu 

spät zum Zahnarzt. Für die Vorbeugung ist es dann meist 

schon zu spät. Oft sind bereits erste kariöse Defekte und 

Störungen der Gebissentwicklung eingetreten, die eine 

regelgerechte Kieferentwicklung verhindern. Dr. Annemarie 

Liebig-Bunke, Vorsitzende des Ausschusses für Jugendzahnpflege 

der Zahnärztekammer Niedersachsen: „Deshalb 

war uns die bürgernahe Aktion in Hannovers City so wichtig. 

So konnten wir viele Eltern erreichen, die eben viel zu 

oft viel zu spät in unsere Praxen kommen. Das große Interesse 

hat uns gezeigt, dass wir mit einer bürgernahen Aktion 

viele Menschen ganz direkt erreichen können.“ 

Mit in die Aktion eingebunden war die Übergabe einer 

Spende der Zahnärztekammer Niedersachsen an das Hilfswerk 

Deutscher 

Zahnärzte für 

Lepra- und Notgebiete. 

Dr. Klaus 

Winter, Vorsteher 

der Stiftung Hilfswerk 

Deutscher 

Zahnärzte, konnte 

aus der Hand von 

Dr. Annemarie 

Liebig-Bunke 

einen Scheck über 

500 Euro für die 

karitative Arbeit 

des Hilfswerkes 

entgegennehmen. 

ti 

Die Zahnärztinnen und Zahnärzte führten viele informative 

Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region. 

(V.l.n.r. Dr. Michael Sostmann, Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, 

Hannover, Sabine Steding, Fachzahnärztin für 

Kieferorthopädie, Hannover, Cord Singelmann, Fachzahnarzt 

für Kieferorthopädie, Hildesheim) 


NACHRICHTEN 


29

30 

Ausbildungsgipfel: 

Aufstieg von der Seite 

„Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass die Freien 

Berufe zum heutigen Ausbildungsgipfel nicht einbezogen 

sind. Gerne hätten wir die Lage auf dem Ausbildungsmarkt 

mit den Spitzen aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften 

diskutiert und sie darauf hingewiesen, dass der Weg, den 

die Bundesregierung wählt, der falsche ist: Erst müssen die 

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, 

dass es Ausbildungsappelle und zusätzlicher Anstrengungen 

gar nicht erst bedarf. Dann braucht es auch keinen Ausbildungsgipfel, 

auf dem wiederum lediglich nicht einzuhaltende 

Versprechungen und Erklärungen abgegeben werden. 

Die Stimmung bei den Freien Berufen ist so schlecht, wie 

seit Jahren nicht mehr. Das kann nicht verwundern, denn: 

Während die Bundesregierung auf der einen Seite an die 

Freiberufler appelliert, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung 

zu stellen, entzieht sie ihnen auf der anderen Seite 

ihre Existenzgrundlage: Beitragssicherungsgesetz, Abschaffung 

der Gebühren- und Honorarordnungen, Einbeziehung 

in die Gewerbesteuer: All diese Angriffe auf die Freiberuflichkeit 

bewirken nur, dass Ausbildungsappelle abprallen 

oder gar kontraproduktiv sind. Die Drohung mit einer Ausbildungsabgabe 

tut hierbei ihr Übriges. 

AUTO- 

WERKSTATT 

und Büro 

Bürokauffrau, Arzthelferin, Einzelhandelskauffrau 

- das sind die Lehrberufe, 

in denen vor allem junge Frauen unterkommen. 

Die jungen Männer sind insbesondere 

in der Auto-Werkstatt und 

in Handwerksberufen wie Elektroinstallateur 

oder Maler und Lackierer zu 

finden. Die Top Ten der Lehrberufe 

verändern sich kaum. Obgleich es insgesamt 

weit über 300 Ausbildungsberufe 

in Deutschland gibt, ständig neue 

hinzukommen oder alte verändert 

werden, konzentrieren sich die jungen 

Männer und Frauen auf Altbewährtes. 

2002 absolvierten 1,62 Millionen 

Jugendliche eine Lehre, ein Drittel der männlichen (333.000) 

und die Hälfte der weiblichen (355.000) Azubis fand sich in 

den ersten zehn aufgeführten Lehrberufen. 


NACHRICHTEN 


Statistische Angaben: Statistisches Bundesamt 

Globus 

Seit Jahren stellt sich im Bereich der Freien Berufe - mit 

rund 53 Tausend neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen 

im Jahr der drittstärkste Ausbildungsbereich - die 

Situation unverändert so dar, dass zahlreiche offene Ausbildungsplätze 

nicht besetzt werden können, weil qualifizierte 

und geeignete Bewerber fehlen. Hier ist die Politik gefragt, 

endlich das Schulsystem so zu reformieren, dass sich die 

Ausbildungsreife und soziale Kompetenz der jungen Menschen 

deutlich verbessert." 

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern 

und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. 

Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter 

- darunter ca. 160 Tausend Auszubildende – und erwirtschaften 

rund neun Prozent des Bruttoinlandproduktes. 

Bundesverband der Freien Berufe (BFB) 

Reinhardtstr. 34 

10117 Berlin 

www.freie-berufe.de 

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32 

Herzliche Glückwünsche 

zum Geburtstag! 

02.10.2003 Erika Allert (75) 

Oesterleystraße 12 A, 30171 Hannover 

03.10.2003 Dr. Editha Beckedorf (75) 

Gustav-Brandt-Straße 5, 30173 Hannover 

06.10.2003 Eberhardt Mittag (88) 

Nordfeldstraße 22, 31848 Bad Münder 

13.10.2003 Alois Kasten (86) 

Marktstraße 78, 37115 Duderstadt 

15.10.2003 Hilmar Becker (89) 

Am Bruche 4 B, 31812 Bad Pyrmont 


NACHRICHTEN 


17.10.2003 Dr. Thea Niemann-Papenheim (94) 

Soestenstraße 9, 49661 Cloppenburg 

20.10.2003 Dr. Gerhard Talaga (88) 

Albert-Einstein-Straße 28, 37075 Göttingen 

22.10.2003 Dr. Dr. Heinz Friehs (80) 

Heinrich-Thiede-Straße 11 

21339 Lüneburg 

31.10.2003 Dr. Hans-Jürgen Freienberg (86) 

Lichtenberger Straße 37 

38120 Braunschweig 

Knirschen 

im System 

Früher war der Ruhestand eine vergleichsweise kurze Spanne 

im Leben der Arbeitnehmer. Auf vierzig oder fünfzig 

Jahre Arbeit folgten im Jahr 1960 durchschnittlich zehn 

Rentenjahre. Seitdem ist die Lebenserwartung deutlich 

gestiegen, und die Arbeitnehmer sind immer früher „in 

Rente“ gegangen. So erhalten die Rentner im Jahr 2002 

deutlich länger Rentenzahlungen als die Generationen vor 

ihnen: Männer durchschnittlich 14 Jahre lang, Frauen sogar 

19,3 Jahre. Die Rentenbezugsdauer verursacht erhebliche 

finanzielle Probleme für die Rentenversicherung. Die heutigen 

Beitragszahler müssen für mehr Rentner aufkommen 

als früher, und für diese Rentner länger sorgen. Folge: Die 

Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen ist nicht länger 

gegeben - es knirscht im System. 

Statistische Angaben: 

Verband Deutscher Rentenversicherungsträger 

Globus

Termine Termine Termine Termine Termine Termine 

Bezirksstelle 

Braunschweig 

Fortbildungsreferent: 

Dr. Harald Salewski, 

Berliner Str. 28-30, 

38226 Salzgitter, Tel: 0551/48048 

12.11.2003 

19.00 Uhr – ca. 21.30 Uhr 

Ort: 

Hotel „Play Off“, Salzdahlumer 

Str. 126, 38126 Braunschweig 

„Die Teilprothese“ 

Referent: 

Ernst-Otto Mahnke, Nienburg 

Wir trauern 

um unsere Kollegen … 

Dr. Hanne Beisser 

Rudolf-Breitscheid-Straße 19, 26721 Emden 

geboren am 14.06.1908, verstorben am 23.07.2003 

Manfred Helbig 

Lindenstraße 26, 31535 Neustadt am Rbge. 


Paul Ernst Zeuschner 

Riedeweg 150, 27755 Delmenhorst 


Dr. Theo-Karl Ruberg 

Wilhelmstraße 6, 37154 Nordheim 


Bezirksstelle 

Oldenburg 


Dr. Volker Schaper, 

Burgstr. 11, 27243 Harpstedt, 

Tel. 04244/1671 

29.10.2003 

18.00 Uhr - ca. 21.00 Uhr 

Ort: 

Haus der Ärztekammer Oldenburg, 

Huntestr. 14, 26135 Oldenburg 

„Die Vollprothese“ 

Referent: 

Ernst-Otto Mahnke, Nienburg 

29.11.2003 

09.00 Uhr - ca. 13.00 Uhr 

Ort: 

Haus der Ärztekammer Oldenburg, 

Huntestr. 14, 26135 Oldenburg 

„Adhäsive & Lichtgeräte“ 

Referent: 

Dr. Uwe Blunck, Berlin 

… in den Bezirksstellen 

Bezirksstelle 

Verden 


Dr. Siegbert Kiese, 

Zum Achimer Bahnhof 25, 

28832 Achim, 

Tel. 0 4202/82030 

12.11.2003 

18.00 Uhr - ca. 21.00 Uhr 

Ort: 

Haags Hotel Niedersachsen, 

Lindhooper Str. 97, 27283 Verden 

„Standortbestimmung Endodontie“ 

Referent: 

Dr. Udo Schulz-Bongert, Düsseldorf 

10.12.2003 

18.00 Uhr - ca. 21.00 Uhr 

Ort: 



„Laser in der Zahnheilkunde - 

eine Standortbestimmung“ 

Referent: 

PD Dr. Norbert Gutknecht, Aachen 

14.01.2004 

18.00 Uhr - ca. 21.00 Uhr 

Ort: 



„Entscheidungsfindung: Inlay oder 

Teilkrone, Gold oder Keramik - 

eine kritische Gegenüberstellung“ 

Referent: 

Prof. Dr. Georg Meyer, Greifswald 


NACHRICHTEN 


33

34 

Beitragszahlung 

IV. Quartal 2003 

Der Kammerbeitrag für das 

IV. Quartal 2003 ist fällig geworden. 

Kammerangehörige, die keine Abtretungserklärung 

unterschrieben haben bzw. nicht am 

Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, werden 

gebeten, den Kammerbeitrag einschließlich 

eventuell noch vorhandener Rückstände 

zu überweisen. 

Ein neuer Service ihrer Zahnärztekammer Niedersachsen 

Ab sofort KOSTENLOS: praxisbezogene 

Kleinanzeigen für Zahnärztinnen, Zahnärzte und Praxismitglieder. 

Kleinanzeigen-Bestellung 

Bitte als Fax: 05 11 / 8 33 91 - 106 

oder per Post an: Zahnärztliche Nachrichten Niedersachsen ZNN · Zeißstr. 11a · 30159 Hannover 

Name, Vorname 

PLZ, Ort 

Hannover, im November 2003 

Bitte ankreuzen, wenn die Einstellung ins Internet nicht gewünscht ist. 

Datum Unterschrift 

Bitte veröffentlichen Sie den Text in der nächst erreichbaren Ausgabe der ZNN 

Gewerbliche Kleinanzeigen an: 

Satztechnik Meißen GmbH 

Fax 0 35 25 / 71 86 10 

e-mail: satztechnik.meissen@t-online.de 

ISDN/Leo: 0 35 25 / 71 86 34 

Ein Rechtanspruch auf Veröffentlichung von Kleinanzeigen besteht nicht. 

Die Redaktion der ZNN hat das Recht, Anzeigen abzuweisen, bzw. in einer anderen als der gewünschten Ausgabe zu veröffentlichen. 


NACHRICHTEN 


Lutz Wolf (60), Zahntechnikermeister, ist in seinem Amt als Präsident 

Deutscher Zahntechniker Innungen e.V. (VDZI), Dreieich/ 

Hessen, bestätigt worden. Er hat dieses Amt seit 1997 inne. Neuer 

VDZI-Vizepräsident wurde Jürgen Schwichtenberg, zugleich 

Vizepräsident des Europäischen Zahntechnikerverbandes (FEPD). 

A+S aktuell, 08.10.2003 

Verlust des Mitgliedsausweises 

vom 2.01.1978 Herr Dr. Rainer Lackemann 

Talstraße 6, 30982 Pattensen 

Wir bitten umgehend um Mitteilung, falls eine Person mit diesem 

Ausweis Missbrauch treiben sollte. 

Der Ausweis wird hiermit für ungültig erklärt. 

ZKN

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Niedersachsen 

Redaktion ZNN 

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Fax 05 11/6 15 21-88 

E-Mail: Sascha.Zuehlke@demedis.com 

Ihr Ansprechpartner: Sascha Zühlke 


NACHRICHTEN 


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36 

BITTE NOTIEREN 

10. - 12. November 2003 Berlin Deutscher Zahnärztetag 

Infos unter: Tel.: 030/4 00 05-0 

oder per e-Mail an: a.radecke@bzaek.de 

21. - 22. November 2003 Hannover Kammerversammlung 

der Zahnärztekammer Niedersachsen (ZKN) 

27. - 29. November 2003 Göttingen Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft 

für Implantologie (DGI) „Visionen und Traditionen“ 

Infos: 0511/53 78 25, Fax: 0511/53 78 28 

e-mail: Daniela.Winke@dgi-ev.de 

28. - 29. November 2003 Bad Homburg 36. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft 

für Funktionsdiagnostik und Therapie (AFDT) 

Infos: Dr. M. Oliver Ahlers 

e-mail: ahlers@uke.uni-hamburg.de 

29. November 2003 Göttingen 1. Göttinger Symposium der Zahnmedizin 

„Prophylaxe – Zukunftsmarkt Zahnmedizin?“ 

Infos: Universitätsklinikum Göttingen, Zentrum Zahnmedizin, 

Fachgruppe Zahnmedizin, Christof Ortmann 

Tel.: 0551/9 96 9115, e-mail: young-dentist-projekt@web.de 

8. Dezember 2003 Braunschweig Senioren-Nachmittag 

der Bezirksstelle Braunschweig der ZKN 

ab 15 Uhr im „Hotel Deutsches Haus“ 

21. - 24. Januar 2004 Braunlage 51. Winterfortbildungskongreß 

der Zahnärztekammer Niedersachsen 

„Alterszahnheilkunde, Kinderzahnheilkunde und Allgemeinmedizinische 

Aspekte in der Zahnmedizin“ 

Infos: Zahnärztekammer Niedersachsen 

Tel.: 0511/8 33 91-303, Fax: 0511/8 33 91-306 

e-mail: azboron@zkn.de 


NACHRICHTEN 

NIEDERSACHSEN 11/03

Praxisnaher Wegweiser 

Der Verkauf von Mundhygiene-Artikeln in 

der zahnärztlichen Praxis ist einfacher als 

viele glauben – die Prophylaxe-Shop-Broschüre 

von Philips Oral Healthcare zeigt wie 

es geht. 

Die Broschüre ist der ideale Ratgeber für all 

jene, die ihren Patienten ein Mehr an Service 

bieten wollen: berufsrechtliche Einschät- 

HERSTELLERINFORMATIONEN 

Ein echter Härtefall 

Neues Bissregistrat von Kaniedenta mit extrem hoher Endhärte von 62 Shore D 

Kaniedenta stellte auf der IDS 2003 in Köln 

das neue Bissregistrat Kanibite Extrem vor. 

Nach einer Untersuchung der Universität Paderborn 

(Institut für Kunststofftechnik) erlangt 

es eine Endhärte von 62 Shore D. Damit 

ist es das zur Zeit härteste Bissregistrat auf A- 

Silikon-Basis. 

Das Registrat wird direkt aus der Kartusche 

schnell und einfach auf die Okklusalflächen 

appliziert und gewährleistet dadurch maximalen 

Komfort. 

Das Material ist thixotrop und fließt deshalb 

nicht in die Interdentalräume. Ebenfalls lässt 

es ein widerstandsloses Zubeißen ohne Bissverschiebungen 

zu. 

Beim Transport oder durch hohe Temperaturen 

sind Dimensionsveränderungen ausgeschlossen. 

Auch federt das Material nicht bei 

der Reposition auf dem Modell. 

Die zeitsparende, kurze Mundverweildauer 

und das angenehme Kirscharoma runden die 

Patientenfreundlichkeit ab. 

Weitere Informationen: 

Kaniedenta GmbH & Co. KG 

Telefon: 05221 / 34 55 0 

www.kaniedenta.de 

zungen, steuerrechtliche Behandlung und 

Organisation des Mundhygiene-Artikelverkaufs 

in der Gemeinschaftspraxis und Praxisgemeinschaft. 

Praktische Tipps und ein 

Mustervertrag veranschaulichen, wie der 

Shop rechtlich korrekt betrieben werden 

kann – und wie man ihn mit attraktiven Produkten 

ausgestaltet. Ein Exemplar hält der 

Spürbare Zahnpflege für zwischendurch 

Bereits seit September 2003 gibt es den neuen 

Wrigley’s EXTRA ® PROFESSIONAL mit Mikrogranulaten. 

Beim Kauen wird - wie auch bei den bereits 

eingeführten Varianten der EXTRA-Reihe - der 

Speichel um 300 % stimuliert. Dies hilft, Nahrungsreste 

zu entfernen, führt zu einer raschen 

Säureneutralisation und zu einer verstärkten 

Remineralisation des Zahnschmelzes. 

Zudem enthält der neue Kaugummi den naturidentischen 

Zuckeraustauschstoff Xylit. Xylit 

kann von den Bakterien in der Mundhöhle 

nicht zu Säure abgebaut werden und behindert 

diese sogar in ihrem Stoffwechsel. 

Durch die neue Zahnpflege-Formel werden 

die beschriebenen kariespräventiven Effekte 

des Kaugummikauens von einem für den Patienten 

„spürbaren“ Reinheitsgefühl begleitet! 

Dies bestätigten umfangreiche Konsumententests, 

wonach 70 Prozent der 

befragten Probanden nach dem Kauen ein 

spürbares Sauberkeitsgefühl an den Zähnen 

angaben. 

Für die Prophylaxeberatung in der Praxis hat 

der Hersteller eine neue Ratgeberreihe „AK- 

TIV FÜR GESUNDE ZÄHNE“ herausgebracht. 

Das erste Patientenfaltblatt dieser Reihe enthält 

wertvolle Tipps zum Thema „Zahnpflege 

unterwegs“ sowie Informationen zur Entstehung 

von Karies und Zahnfleischentzündungen. 

Das Patientenfaltblatt (10 Exemplare kostenlos) 

sowie weitere Informationen und 

Zahnpflegekaugummis für den Praxisbedarf 

sind beim Unternehmen direkt erhältlich. 


Wrigley Oral Healthcare 

Telefon: 089/6 65 10 - 0 

Internet: www.wrigley-dental.de und 

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Philips Oral Healthcare 

Telefon: 0 40/23 72 36 00 

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Bissregistrat 

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... zum Wegwerfen fast zu schade! 

Als wertvolle Mitgabe für den Patienten ist 

eine neue Einweg-Zahnbürste ein sinnvoller 

Sympathieträger. Die mittelweichen 

abgerundeten Borsten der dentaplus- 

Zahnbürste mit geradem Borstenfeld sind 

bereits mit Zahncreme präpariert. Der Bürstenkopf 

verfügt über 39 Büschel, ist 3-reihig 

und hat eine Größe von ca. 28 x 9 mm. 

Auch für die Kieferorthopädie wichtig: 

Die verwendete Zahncreme ist fluoridfrei 

und kann somit zur Vorreinigung bei der 

Applikation von Braketts empfohlen werden. 

Die Zahnbürste in trendigem kristallklarem 

aquablau ist hygienisch einzeln 

in Klarsichtfolie verschweißt. 

Angeboten werden die Zahnbürsten in 

Packs zu 100, 300 und 1000 Stück. 


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Medico-Service Beyer GmbH 

Telefon: 02744/922911 

Internet: www.dentaplus.praxis24.de 


NACHRICHTEN 


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Adolf Garlichs KG Dental-Depot - 26019 Oldenburg - Gartenstraße 30 - Tel. 0441/95 5 95-0 - Fax 0441/508747 

WEGESEND Dental-Depot GmbH - 28219 Bremen - Bayernstraße 151 - Tel. 0421/38 63 30 - Fax 0421/3863333 

26789 Leer - Buschfenne 12 - Tel. 0491/92 99 80 - Fax 0491/9299850 

AboDent - 27432 Bremervörde - Alte Straße 95 - Tel. 04761/50 61 - Fax 04761/50 62 

demedis dental depot - 30659 Hannover - Ahrensburger Str. 1 - Tel. 0511/61 521-0 - Fax 0511/61521-99 

demedis dental depot - 37075 Göttingen - Theodor-Heuss-Str. 66 a - Tel. 0551/30 79 794 - Fax 0551/30 79 795 

demedis dental depot - 34117 Kassel - Friedrich-Ebert-Str. 21-23 - Tel. 0561/81 04 6 -0 - Fax 0561/81 04 6 -22

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