Klubexpress Juni 2018

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Wörtlich „Wer in der Bildung verliert, der verliert im Wettbewerb!“ Landeshauptmann Markus Wallner in der „Aktuellen Stunde“ „Ich versuche dennoch den Salto rückwärts und komme zum ursprünglichen Thema zurück!“ Julian Fässler in der Bildungsdebatte „Weil ich schon mal am Reden bin und ich in der „Aktuellen Stunde“ dazu nichts gesagt habe.“ Landesrätin Barbara Schöbi-Fink mit viel rhetorischem Schwung „Frau Kollegin Auer und mit ihr die SPÖ ist einmal mehr im Klassenkampfmodus!“ Klubobmann Roland Frühstück in der Debatte um die Zukunft der VGKK Gesetzgebung Landesfonds reformiert In der <strong>Juni</strong>-Sitzung des Vorarlberger Landtags beschlossen die 36 Abgeordneten eine Neuregelung der Aufsichtsorgane des Landes für öffentliche Landesfonds. Ausgangspunkt dieser Gesetzesreform war eine Prüfung durch den Landes-Rechnungshof aus dem Jahr 2010. „Es gelten nun einheitliche Regeln für alle fünf Landesfonds!“ LAbg. Thomas Winsauer Im Prüfbericht führte der Landes-Rechnungshof aus, dass aufgrund der zwischen den Fonds- und Landesorganen bestehenden personellen Verflechtungen Interessenskonflikte entstehen könnten und es zudem für die Landesfonds weniger weitreichende Regelungen in Bezug auf Planung, Steuerung und Kontrolle gebe. Dem solle durch die Festlegung wesentlicher Aspekte einer Fondsgovernance entgegengewirkt werden. „Die nun beschlossene Regierungsvorlage sieht eine Adaptierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für sämtliche fünf Landesfonds (Rettungs-, Landesgesundheits-, Sozial-, Landeskriegsopfer-, und Tiergesundheitsfonds) nach einheitlichen Grundsätzen vor, um den vom Landes-Rechnungshof geforderten Mindeststandards einer Fondsgovernance zu entsprechen. Mit diesen Regelungen wird eine verantwortungsvolle Leitung, Kontrolle und Aufsicht durch die Fonds- und Landesorgane sichergestellt und ein noch effizienterer und effektiverer Einsatz der öffentlichen Mittel ermöglicht“, berichtet VP-Landtagsabgeordneter Thomas Winsauer. Novelle des Stiftungs- und Fondsgesetzes Weiters wurde das Stiftungs- und Fondsgesetz novelliert. Im Wesentlichen geht es dabei um mehrere Anpassungen im Zusammenhang mit dem Stiftungsvermögen und die Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/849. Ziel ist dabei vor allem die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Reform des Vergabenachprüfungsgesetzes Aufgrund der anstehenden Reform des Bundesvergabegesetzes ist für Verfahren zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen im Vollziehungsbereich des Landes künftig eine Nachprüfungsmöglichkeit durch das Landesverwaltungsgericht zu schaffen. Die Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes des Landes sieht vor, die Rechtsschutzbestimmungen unter Berücksichtigung der Regierungsvorlage des Bundes sowie der EU-rechtlichen Erfordernisse entsprechend anzupassen. „Wenn auch nur ein Cent der Rücklagen abfließt, dann gibt es Probleme!“ Landeshauptmann Markus Wallner in der gleichen Debatte „Gönnen wir uns doch Kalbsfleisch, denn wir haben es uns verdient!“ Landesrat Christian Gantner in der Diskussion um die Kälbertransporte Finanzierung für Halle 5 steht Eine moderne multifunktionale Halle für den Messebetrieb sowie für den Turn- und Badmintonsport entsteht auf dem Messegelände in Dornbirn. Gesamtkosten von 11,9 Mio. Euro sind für den Neubau der Halle 5 projektiert. Nun wurde von Seiten des Landtags auch die Haftung für die Finanzierung des Bauprojekts beschlossen. Das Land trägt 60 Prozent der Projektkosten, die Stadt Dornbirn die übrigen 40 Prozent. Die Fertigstellung soll bis Sommer 2019 erfolgen.
Landwirtschaft Kälbertransporte sind zu minimieren! D In einem gemeinsamen Antrag sprachen sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen für eine Minimierung von Kälbertransporten aus. „Wir brauchen mehr Nachfrage für Kalbfleisch im Lande!“ LAbg. Bernhard Feuerstein „Unser Ziel muss es sein, dass Vorarlbergs Bäuerinnen und Bauern von ihren Produkten leben können. Das ist der beste und direkteste Weg, um Kälber-Exporte zu minimieren. Wenn Handel, Gastronomie sowie Konsumentinnen und Konsumenten bereit sind, für Vorarlberger Kalbfleisch einen fairen Preis zu bezahlen, stehen die Chancen gut, dass in Zukunft keine Kälber mehr ins Ausland exportiert werden müssen“, berichtet der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Vorarlberger Landtags, Bernhard Feuerstein, über die Zielsetzungen des Beschlusses. Verstärkte Einbindung von Gastronomie und Handel Im Wesentlichen muss aus Sicht von Feuerstein nun eine Strategie erarbeitet werden, wie in Vorarlbergs Gastronomie und Handel verstärkt Ländle-Kalbfleisch verarbeitet werden kann. „Bei der Erarbeitung dieser Strategie werden wir von der „Ländle Qualitätsprodukte Marketing GmbH“ unterstützt. Sie verfügt über das nötige Know-how in der Vermarktung regionaler Produkte und kennt den Vorarlberger Lebensmittelmarkt“. Gleichzeitig müsse verstärkt bei den Konsumentinnen und Konsumenten das Bewusstsein für Tierschutz und faire Preise für regionale landwirtschaftliche Produkte, insbesondere für Kalbfleisch, geschaffen werden: „Hier sind wir alle gefordert, den Wert der heimischen Produkte auch öffentlich darzustellen. Nur wenn der Konsument vom Produkt überzeugt ist, wird aus ihm ein treuer Kunde“. Schutz der Bienenvölker Auch der verstärkte Schutz der Bienenvölker beschäftigte die Abgeordneten des Vorarlberger Landtags. In einer gemeinsamen Ausschussvorlage wird die Vorarlberger Landesregierung ersucht, die im Land vorhandenen Instrumente zum Schutz und Erhalt der Vorarlberger Bienenvölker zu evaluieren und gemeinsam mit dem Imkerverband eine Optimierung Die Vermarktung heimischer Kälber soll in Zukunft deutlich intensiviert werden. der Unterstützungs- und Fördermechanismen anzustreben: „Unser Ziel ist es, dass die finanziellen Beihilfen möglichst direkt beim Imker landen, damit er in seiner Arbeit optimal unterstützt wird“, erläutert der Abgeordnete Josef Türtscher. Zusätzlich soll das Land verstärkt den Zustand der Wildbienen und anderer Insekten in den Fokus nehmen. Als erster Schritt sollen die landeseigenen Flächen auf das Nahrungsangebot für Insekten sowie den Einsatz von Pestiziden hin überprüft und im Sinne des Bienen- und Insektenschutzes verbessert werden. „Umweltfaktoren wie Dieselabgase, milde Winter und Lichtverschmutzung spielen hier eine Rolle. Hier gilt es hinzuschauen, damit das Überleben dieser für die Natur so wichtigen Insekten gesichert ist“, so Feuerstein abschließend. Landtagstelegramm Regierungsvorlage „Gesetz über Landesfonds – Sammelnovelle“: Die Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Stiftungs- und Fondsgesetzes“: Die Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes“: Die Regierungsvorlage wie auch ein Änderungsantrag werden einstimmig angenommen. FPÖ-Antrag „Faire Interessensabwägung statt Umweltbürokratismus; Geplante Maßnahmen zu Verfahrensbeschleunigungen im UVP-Gesetz rasch umsetzen: Der Antrag wird mehrheitlich (V/F/N) angenommen. SPÖ-Antrag „Schaffung einer Lehre im Bereich der Elementarpädagogik“: Der Antrag wird mehrheitlich (S/V/F/N) angenommen. Ausschussvorlage „Schutz und Erhalt der Bienenvölker“: Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen. G/V/F/S/N-Antrag „Kälbertransporte minimieren – Regionale landwirtschaftliche Produkte im Land besser vermarkten“: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Antrag auf Zustimmung zur Übernahme der Haftung durch das Land Vorarlberg als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB sowie zur gänzlichen Bedienung für einen weiteren von der Messe Dornbirn GmbH aufzunehmenden Kredit bzw. die allfällige zusätzliche Leistung von Baukostenzuschüssen für den Neubau der Halle 5 bei der Messe Dornbirn an Stelle der geplanten Sanierung“: Die Regierungsvorlage wie auch ein Änderungsantrag werden einstimmig angenommen. FPÖ-Antrag „Adäquate Unterstützung für Imker – Vorarlbergs Bienenvölker nachhaltig schützen“: Der Antrag bleibt in der Minderheit (F/S/N).
Seite 1: AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG A

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