"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„SPÖ und ÖGB verbreiten
bewusst Unwahrheiten!“
Der freiheitliche Klubobmann Walter Rosenkranz zeigt sich im
NFZ-Interview entsetzt über die Diffamierungskampagne von
SPÖ und Gewerkschaft zum Arbeitszeitflexibilisierungs-Gesetz der
Bundesregierung: „Das ist schäbig und unwürdig!“
Herr Klubobmann, SPÖ und ihrer
Ableger in Arbeiterkammer und
Gewerkschaften werfen der FPÖ
vor, die Arbeitnehmer mit einem
Zwölf-Stunden-Tag in den „Steinzeitkapitalismus“
zurückzuführen.
Rosenkranz: Weil SPÖ und Gewerkschaft
keine inhaltlichen Argumente
haben, verunsichern sie
mit der Verbreitung von bewussten
Unwahrheiten die österreichische
Bevölkerung. Das ist unwürdig.
Es ist nur verwunderlich, dass die
angeblichen Arbeitnehmervertreter
nicht genauso aufgeheult haben,
als ihr Parteichef
die gleiche
Forderung
in seinem „Plan
A“ präsentierte,
den sie
auch noch euphorisch zum Wahlprogramm
der „Arbeiterbewegung
SPÖ“ erhoben haben.
Da gehe es nur um Flexibilität
für die Arbeitnehmer und nicht um
den generellen Zwölf-Stunden-Tag,
den die FPÖ einführen will, hat
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
differenziert…
Rosenkranz: Diese Unterschiedsfindung
des Herrn Schieder
möchte ich scharf zurückweisen.
Die Behauptung vom Zwölf-Stunden-Tag
ist der größte Nonsens einer
Skandalisierungskampagne der
SPÖ auf der Oppositionsbank. Ich
halt fest: Der Acht-Stunden-Tag
und die 40-Stunden-Woche sind
die Regel und bleiben bestehen.
Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit
darf, wie bisher, 48 Stunden
nicht überschreiten. Die Anhebung
der täglichen Höchstgrenze
der Arbeitszeit auf zwölf
Stunden sowie der wöchentlichen
Höchstgrenze
der Arbeitszeit
auf 60 Stunden
unterliegen sogar
strengeren Reglementierungen
als in dem von
den Sozialpartnern
vorgeschlagenen
„Der ÖGB trommelt nur
noch die billige SPÖ-
Lügenpropaganda.“
Modell. Und ganz wichtig für Arbeitnehmer:
Es gibt keine Änderungen
bei Zuschlägen und ein Ablehnungsrecht
für die 11. und 12.
Stunde bei persönlichen Interessen
wie Kinderbetreuungspflichten. Es
zeigt sich, dass ÖGB und AK nur
Parteipolitik betreiben, Österreichs
fleißige Arbeitnehmer und Unternehmen
werden profitieren.
Genau bei letzterem, dem Ablehnungsrecht,
sieht die Gewerkschaft
die Arbeitnehmer der Willkür der
Unternehmer ausgesetzt.
Rosenkranz: Wenn die Gewerkschaft
hier
de facto sklavenähnlichen
Arbeitsverhältnissen
das Wort
redet, dann frage
ich mich schon: Was haben Arbeiterkammer
und Gewerkschaft
in den letzten 80 Jahren eigentlich
gemacht, dass sie solche Zustände
heute für möglich halten? Gegen
die Bundesregierung gibt sich
die Gewerkschaft klassenkämpferisch,
aber gleichzeitig stützt sie
bedingungslos eine rot-grüne Wiener
Stadtregierung, die alle sozialdemokratischen
Errungenschaften
wie günstiges Wohnen oder
die Gesundheitsversorgung für alle
mutwillig zerstört hat und die mit
ihrem Gebührenwucher all jenen
Arbeitnehmern das Einkommen
plündert, deren
Arbeitsplätze
sie noch nicht
mit ihrer Umwelt-
und Verkehrspolitik
vernichtet
hat.
Foto: FPÖ
Foto: swiss image
Thema
der
Woche
Damit Österreichs Wirtschaft die Herausforderungen der sich ändernden
Die Fakten zur Arb
Ein Überblick über die wichtigsten Neuregelungen
Die FPÖ hat sich bewusst für ein flexibles, familienfreundliches
Modell entschieden, das mehr aufeinanderfolgende Freizeit ermöglicht.
Das bedeutet, dass diese Flexibilisierung sowohl im Interesse
der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber ist. Hier nun die Details
der neuen Regelung zur Arbeitszeitflexibilisierung.
Die FPÖ hat sich für ein flexibles,
familienfreundliches Modell
entschieden, das mehr aufeinanderfolgende
Freizeit ermöglicht, durch
mehr individuelle Möglichkeiten im
Interesse von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern.
Durch das neue Modell
wird erreicht, dass die Vier-Tage-Woche
nun für jene gesetzlich ermöglicht
wird, die das Wochenende gerne
um einen Tag verlängern möchten,
um mehr Zeit für den Partner, die
Kinder oder sich selbst zu haben.
Es ist ein neues Arbeitszeitmodell,
das von Arbeitnehmern in Anspruch
genommen werden kann,
vom Dienstgeber aber nicht vorgeschrieben
werden darf. Mit diesem
Modell können berufstätige Eltern,
die ihre Kinder oftmals nur zum
„Gute-Nacht-Kuss“ noch sehen, einen
vollen Tag mehr mit ihnen verbringen.
Denn: Die FPÖ in der Regierung
hält, was sie verspricht!
Die Eckpunkte der Neuregelung
Folgend die wichtigsten Eckpunkte
des Initiativantrags:
Weitgehende Umsetzung des
Sozialpartner-Papiers 2017 sowie
Elemente aus dem „Plan A“ von
Christian Kern.
Der Acht-Stunden-Tag als gesetzliche
Normalarbeitszeit bleibt
gesichert und unberührt, die
Vier-Tage Woche wird gesetzlich
ermöglicht.
Beibehaltung der gesetzlichen
täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit.
Kollektivvertragliche
Regelungen der Normalarbeitszeit
bleiben unberührt. Das Modell
der Sozialpartner sah Erhöhung von
acht auf zehn Stunden vor.
Der Acht-Stunden-Tag und die
40-Stunden-Woche sind die Regel
und bleiben.
Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit
darf, wie bisher, 48 Stunden
nicht überschreiten.
Es gibt keine Änderungen bei
den Zuschlägen.
Die geplante Anhebung der täglichen
Höchstgrenze der Arbeitszeit
auf zwölf Stunden sowie der
wöchentlichen Höchstgrenze der