BDVI IN MÜNCHEN - Forum

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BDVI IN MÜNCHEN - Forum

Z e i tschrift des Bundes der Öffentlich bestellten Ve r m e s s u n gsi n g e n i e u re e.V.

BDVI IN MÜNCHEN

Gründe für

einen Quantensprung

in Bayern

Auch im Bauwesen:

Der ÖbVI als

wirtschaftsfördernder

Berater in öffentlich-

rechtlichen Rahmen

Verbandseffizienz

Wegweisende

Veränderungen

im Stillen

H E F T

28. Jahrg a n g

2 0 02

ISSN 0342-61 6 5

2


n TRIMBLE: WANTED-GEWINNER ERMITTELT

WANTED – unter diesem Motto stand Ende des vergangenen

Jahres eine Ve r l o s u n gsaktion der besondere n

Art. Trimble, Marktführer im Bereich GPS-Anwendungen

und mit der Toolbox und dem Integrated-Surveying-Konzept

Anbieter kompletter Vermessungslösungen,

forderte seine Kunden auf, einen Neukunden zu

werben. Aktiven Akquisi t e u ren winkten attra k t i v e

Preise, von Winterjacken über ein Auto-Navigationssystem

bis hin zum kompletten RTK-System.

Glücklicher Gewinner des Hauptpreises war Herr Guido Ausböck-Coenen,

Angestellter der Firma Stratebau in Reg

e n s b u rg. Am 11. März wurde der Gewinn

von Trimble im Beisein von Herrn

Schneider als Ve r t reter des re g i o n a l

zuständigen Tr i m b l e - Ve r t r i e b s p a r t n e rs ,

der Siller GmbH in Weiden, überg e b e n .

»Wir haben schon gute Erfahrungen mit

u n s e ren Trimble 470 0 / 4 8 0 0 - G P S - E m pfängern

gesammelt, daher freuen sich

u n s e re Mitarbeiter schon auf die Arbeit

mit dem neuen 5700 GPS-System«,

so Herr Ausböck-Coenen.

Die GPS-Totalstation 5700 von Tr i mble

besteht aus vier Hauptkomponenten:

dem neuen GPS-Empfänger

5 700 mit einem integrierten RTK-

UHF-Funkmodem, der neuen Hoch-

Herr Ausböck-Coenen bei der

Übergabe des Hauptpreises

leistungsantenne Zephyr, der Ko n t rolleinheit TSC1 mit der Trimble Survey

Controller Software sowie der Trimble Geomatics Office Software .

Das System zeichnet sich durch seine hohe Geschwindigkeit und

Genauigkeit, die lange Betriebsdauer der

Batterie sowie durch seinen unerre i c h ten

Komfort und die gute Tragbarkeit aus:

Der extrem robuste Empfänger wiegt nur

1,4 kg – inklusive Batterien, Funkgerät,

UHF-Antenne und integriertem Ladegerät.

Herr Klump (links) vom Ingenieurbüro

Klump aus Pfinztal hat den 2. Preis, das

Auto-Navigationssystem, gewonnen.


INHALT

MOSAIK 318

EDITORIAL 321

BDVI-KONGRESS 2002

n Fünfter Anlauf in Bayern

Gunter Lencer 322

n Schlanker Staat tut Not

Verlagerung staatlicher Aufgaben auf Freie Berufe

Rupert Scholz 324

n Gegenüberstellung

Gutachten der Kienbaum Unternehmensberatung GmbH 325

n Der Bayerische Weg im Vermessungswesen

Josef Frankenberger 326

n Bayern – ein Entwicklungsland?

Karl Heinz Jobst 328

n Gutachterliche Stellungnahme

Übertragung der operativen Landvermessung auf ÖbVI als Beliehene

Ulrich Battis 330

n Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

zu Katastervermessung in Bayern

Rüdiger Holthausen 331

n Zur Abgrenzung hoheitliche/nicht hoheitliche Tätigkeit

der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

Rüdiger Holthausen 332

RECHT

n Haftung des ÖbVI

Übernahmegebühren bei Teilungsvermessungen 334

PORTRÄT

n Die neue Geschäftsführerin des BDVI stellt sich vor

Andrea Fey 336

FORUM FEDERALE

n Bericht von der Mitgliederversammlung NRW

Hubertus Brauer 338

BERUFSRECHT

n Sicherung und Beschleunigung des Wirtschaftslebens

Beurkundung durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Otmar Schuster 342

GRUND UND BODEN

n Leitungsrechte als Zustandsmerkmale

von Grundstücken in der Wertermittlung (Teil 2)

Vhw/BI-Seminar »Sicherung und Bewertung

von Leitungsrechten in den neuen Bundesländern«

Holger Jürgens 358

FORUM IM FORUM

28. Jahrgang, 2002, Heft 2

n Leserbriefe 368

BÜCHER 370

FORUM FUTURA 372

IMPRESSUM 373

MOSAIK 378

Neuer Anlauf

in Bayern

Am besten ohne »Luftholen« (und auf dem

Kongress) lesen:

Das Kopfschütteln des Rupert Scholz über

die bayerische Verwaltungsresistenz, der

technokratische Stolz des Bayern J o s e f

F ra n k e n b e rg e r, das Freiberufler-Plädoyer

des Karl-Heinz Jobstauf ungewohntem Po nton,

die definitorische Klarheit des Rechtsspezialisten

Ulrich Battisund die klopfende

Anfrage des ÖbVI Gunter Lencer.

ÖbVI ante portas.

So jung und

schon …

.... soviel Verantwortung.

Es gab bisher keine Frage, die

die neue Bundesgeschäftsführerin,

Frau A n d rea Fey,

nicht bejahend und ko nstruktiv

beantwortet hätte.

Ein dynamischer Anfang, von

guten Wünschen begleitet.

317

2

322

336

Auch im Bau-

342

wesen:Wirtschaftliche ÖbVI-Kompetenz im

öffentlichen Rahmen

Das freiberufliche Selbstverständnis des

Autors Otmar Schuster ist tief verwurzelt.

Sein Aufruf: Jede berufliche Tätigkeit eines

ÖbVI gründet auf dessen Beleihung mit der

Wahrnehmung öffentlich rechtlicher Aufgaben.

Gerade im Planungs-, Bau- und

Liegenschaftswesen kann der ÖbVI eine

rechtsunterstützende und wirtschaftsfördernde

Kraft entfalten, wenn er seine

Beurkundungskompetenz im Wirtschaftsgeschehen

gestaltend und regulierend einsetzt.

Ein verantwortungsvolle (verwaltungssprengende)

Aufgabe.


M O S A I K

■ BERICHT DER LANDESGRUPPE

B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

FÜR DEN HV AM 13. JUNI 2002

Auch in Baden-Württemberg ist die wirtschaftliche Lage vieler Vermessungsbüros nicht sehr

rosig. Durch die vermehrte Zulassung von Kollegen (derzeit 130 ÖBVI, davon 115 im BDVI)

und die starke Konkurrenz des Landesbetriebes Vermessung besteht auf dem Gebiet der

Katastervermessung ein Überangebot. Das schlägt sich in den einzelnen Büros durch Kurzarbeit

bzw. Entlassungen von Mitarbeitern nieder. Viele Büros versuchen, auf anderen Gebieten

(Ingenieurvermessung, GIS-Aktivitäten etc.) die Umsatzrückgänge zu kompensieren. Dies ist

auch teilweise erfolgreich.

Das Wirtschaftsministerium hat die Aufgabe, das Vermessungsgesetz grundlegend zu überarbeiten.

Bis heute ist noch kein verhandlungsfähiges Ergebnis

vorgestellt worden, das Ministerium ist noch im Stadium der in-

ternen Diskussion. Die Landesgruppe Baden-Württemberg hat im

Juni 2001 selbst einen Entwurf eines neuen Vermessungsgesetzes

erarbeitet und dem Ministerium vorgelegt. Wir hoffen, dass

bis zum Herbst 2002 ein Ministeriumsentwurf vorliegt, über den

wir mit den Fraktionen und dem Ministerium sprechen können.

Die Landesgruppe Baden-Württemberg im BDVI feiert im Mai

2003 ihr fünfzigjähriges Bestehen. Dies sehen wir als einen guten

Anlass, den BDVI-Ko n g ress 2003 in Stuttgart stattfinden zu lassen.

Am 27. April 2002 fand die MV der Landesgruppe statt. Turnusgemäß

wurde der Vorstand für drei Jahre neu gewählt, wobei der

Vorsitzende Dieter Seitz, der Leiter der Geschäftsstelle Guido Hils

und ein Stellvertreter, Alfred Kieser, wiedergewählt wurden. Für

die beiden nicht mehr kandidierenden Stellvertreter Richard Henn

und Siegfried Gerst wurden Frau Viola Streicher und Christof Henn

gewählt.

318

2

■ P I L OTVERSION ONLINE

RECHTSSAMMLUNG IM INTERNET

Derzeit laufen die Arbeiten der Umstellung der bislang analog

geführten Version der Rechtssammlung auf eine zeitgemäße Digitalversion

mit Suchmaschine und Kontakt-Mail auf Hochtouren.

Erste Pilotergebnisse können Sie bereits unter:

http://www.rechtssammlung.net/BDVI einsehen. Der Pilot dient

zunächst und im wesentlichen der Vorführung des Aufbaus einer

solchen Seite.

Auf der Mitgliederversammlung am 15. Juni 2002 in München werden

wir Ihnen dann bereits die online-Version der Rechtssammlung

für das Land NRW präsentieren und noch im Laufe des Sommers

eine online-Version für sämtliche Landesgruppen fertig stellen.

... versteht sich von selbst, dass wir auch diese Version der Rechtssammlung und deren ständige Aktualisierung

im Rahmen Ihres Mitgliedsbeitrages als Serviceleistung des BDVI für seine Mitglieder zur Verfügung

stellen werden.

■ H A N S E ATISCH PRAGMAT I S C H

BERLIN SCHAUT NACH HAMBURG

Hamburg ist als »Tor zur Welt« eine weltoffene Stadt - wie

Berlin. Aber Hamburg ist – wie Berlin nicht – eine sehr

reiche Stadt.

BERLIN HAMBURG

Einwohner: 3,4 Mio. 1,7 Mio.

Bruttoinlandsprodukt : ca. 22.000,– E/Einw. ca. 45.000,– E/Einw.

Steuereinnahmen: ca. 650,– E/Einw. ca. 1.500,– E/Einw.

Schulden: ca. 10.500,– E/Einw. ca. 9.000,– E/Einw.

Arbeitslosenquote: ca. 17 % ca. 9 %

Berlin befindet sich in schwerem Fahrwasser. Vordergründig

scheint hier die schier aussichtslose finanzielle

Situation verantwortlich zu sein. Die Lage Berlins ist jedoch

nicht ohne weiteres nur durch die finanziellen

Schwierigkeiten zu erklären, obwohl vieles darauf hindeutet.

Berlin hat durch die Wiedervereinigung seit dem Jahr 1990

bis heute ungefähr die Hälfte seiner Industriearbeitsplätze

verloren. Neue Arbeitsplätze in der sogenannten »New

Economy« oder im traditionellen Dienstleistungsbereich

sind noch nicht in ausreichendem Maße entstanden. Zudem

hat Berlin eine in »Vorwende«-Zeiten stetig gewachsene,

als schwerfällig zu bezeichnende und jahrzehntelang

an Alimentationen durch den Bund verwöhnte Verwaltung.

Durch den »Banken-Skandal« und dessen Folgen, rückläufige

Investitionen sowie die vorhandenen (antiquierten)

Verwaltungsstrukturen wirkt die Stadt wie paralysiert. In

Berlin ist in zunehmendem Maße eine Gleichgültigkeit

gegenüber dem politischen Geschehen, eine sinkende Te ndenz

zur Selbständigkeit sowie ein Rückzug der resignierenden

Bürger ins Privatleben festzustellen. Außenstehende

können nur noch den Kopf schütteln.

Diese Stagnation gilt es zu durchbrechen. Vorhandene

Missstände (Investitionshemmnisse) und der Technologiewandel

geben eine Notwendigkeit zur Neustrukturierung.

Die Stadt braucht den von Herrn Senator Strieder im

F OYER Journal für Stadtentwicklung, April 2002,

geforderten Mentalitätswechsel:

Weniger Verwaltung mit effizienteren

Strukturen im Sinne des Bürgers

Besinnung der Verwaltung auf die

Kernaufgaben

Aufgaben, die der Staat nicht

zwingend ausführen muss, sind auf die

Privatwirtschaft und den freien Beruf

zu übertragen.

Der Verwaltung obliegt dabei die Steuerung,

das Controlling und der Aufbau eines modernen

Dienstleistungszentrums. Sie kann dazu administrative

und vertriebliche Aufgaben wahrnehmen.

Berlin steht vor großen Veränderungen und ist auf dem

richtigen Weg. Der Reformstau wird durch den intelligenten

Abbau von Bürokratie aufgelöst. Die Abhäng

i g keiten jedes einzelnen Bürgers vom bürokratischen Apparat

gilt es zukünftig zu verkleinern, die unternehmerische

Freiheit der Privatwirtschaft gilt es zu stärken.

Wir brauchen weniger Staat, nicht mehr. Ein Verharren in

alten Positionen und Strukturen wird der heutigen Situation

nicht gerecht.

Die notwendigen Sparzwänge bedeuten einen personellen

Abbau in den Verwaltungen. Auf Neueinstellungen ist angesichts

der knappen finanziellen Mittel auf Jahre hinaus

zu verzichten, so dass es zwangsläufig zu einem Kompetenzverlust

in der Verwaltung kommen wird.

Dieser drohenden Entwicklung, so sind sich die politisch

Verantwortlichen mittlerweile einig, gilt es durch geschickte

Umstrukturierung der Verwaltungseinheiten und durch

eine permanente Aufgabenkritik zu begegnen.

Die politisch Tätigen dieser Stadt sind ihren Bürgern

endlich wirkliche Reformen schuldig. Nur durch den

Willen zur Veränderung und Reformierung der Verwaltung,

eine Verschlankung der Strukturen durch Besinnung

auf Kernaufgaben sowie eine Effizienzsteigerung durch

Konzentration der verbleibenden Kräfte kann es dem Land

Berlin gelingen, der Schuldenfalle zu entkommen und den

319

2

M O S A I K


H A N S

M O S A I K

Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Verwaltung

und die Zukunft dieser Stadt zurückzugeben. Das

Gängelband, geflochten aus Bevormundung und Scheinselbstverantwortung,

muss durchtrennt werden.

Die BDVI-Landesgruppe fordert angesi c h ts der beschriebenen

Situation beispielhaft für einen kleinen

Bereich der Verwaltung – das behördliche Berliner Vermessungswesen

– folgende neue Ansätze:

320

Bildung einer zentralen Einheit für Liegenschaftskataster

und Rauminformation

Diese übernimmt alle Aufgaben der Bezirksämter und

schafft so die zwingend erforderlichen Grundlagen zur

einheitlichen Bereitstellung des raumbezogenen

Basisinformationssystems.

Verbesserung der Kommunikation zwischen den

Säulen des Berliner Vermessungswesens

Eine gemeinsame Marketingstrategie führt zum Wohl

des Berufsstandes und zur Anerkennung seiner vielschichtigen

Dienstleistungen durch den Bürger.

Sicherstellung des Auskunftsverlangens der Bürger

Bürgernähe wird durch die Einrichtung von Auskunftsstellen

in den Bezirken oder bei den ÖbVI gewährleistet.

Übertragung sämtlicher operativer Aufgaben auf

den ÖbVI und Erweiterung seiner Befugnisse

Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure/innen

in Berlin fordern eine Stärkung ihres Berufsstandes

durch Erweiterung der Befugnisse. Ein Controlling

ist durch die der Senatsverwaltung obliegende

Aufsichtspflicht über die ÖbVI jederzeit gewährleistet.

Einbeziehung des Landes Brandenburg in die

Neukonzeption des Berliner Vermessungswesens

Wahrnehmung von zentralen Aufgaben durch Berlin

oder Brandenburg

2

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen

werden neue Perspektiven geboten: Eine Übernahme von

bis zu 30 % des Personals durch die Öffentlich bestellten

Vermessungsingenieure ist vorstellbar.

Die Vorteile für die Stadt Berlin liegen auf der Hand:

E i nsparungen für den Landesh a ushalt

in Millionenhöhe

Steigerung der Effizienz als Beitrag

zur Haush a l tsk o ns o l i d i e r u n g

G e w ä h r l e istung einer einheitlichen

Vo rg e h e ns w e ise, Bündelung der

Kompetenz, verbesserte Ressourc e n -

nutzung durch Ko n z e n t ra t i o n

Die Stadt Hamburg hat diese Ansätze schon Mitte der

neunziger Jahre erkannt und die Zuständigkeiten der

Bezirke und die Hauptverwaltung neu geordnet.

Das Amt für Geoinformation und Vermessung leistet seit

1997 gute Arbeit. Die daraus entstandene Effizienzsteigerung

durch einheitliches Vorgehen und die Erhaltung

einer hohen fachlichen Kompetenz führten für die

Stadt Hamburg zu erheblichen Einsparungen im Pe r s o n a l -

und Sachmittelhaushalt von über 20 %. Für die Öffentlich

bestellten Vermessungsingenieure und die Verwaltung als

Garanten des Eigentumssicherungssystems ist ein harmonisches

Verhältnis zum Wohle der Bürger entstanden.

Die Politik hat etwas bewegt.

Hamburg lehrt uns, nicht zögerlich zu sein!!

Berlin braucht Reformen und einen Mentalitätsw

e c hsel.

H a rald Bartels

Vo rsitzender der BDVI-Landesgruppe Berlin

EDITORIAL

Wer Freude hat an bildhaften Vergleichen, dem

sei zum BDVI-Kongress in München folgendes

Bild angedient: Die Freiberufler stehen vor

der Verwaltungsburg Bayern und wollen rein – was

die streitbaren Burgherren ihnen energisch verwehren.

Dafür gibt es gute Gründe. Schließlich

sind die Ankömmlinge nicht auf Besuchstour, sondern

erheben das Ansinnen einer Mitregentschaft.

Übrigens ein ganz elementarer, in tausend Varianten

historisch erprobter Vorgang.

Burgherr Frankenberger sieht das ähnlich. Er zeigt

sogar Verständnis dafür, wenn der Bund der

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure die

Ausdehnung der ÖbVI nach Bayern fordert. Die

Argumente dafür will er jedoch nicht hören. Seine

Apologetik ist rührend einfach: Was ist, soll so

bleiben, weil es gut ist – gut für die bayerische

Vermessungsverwaltung und gut für den Bürger,

der nicht anderes kennen soll als die angebotene

Leistungsstruktur (innerhalb der Burg). Seine

schulterklopfende Beispiele sind rein technologischer

Art und verkünden im Grunde nur ein

einziges Credo: Wir leisten unser Bestes, damit die

Verhältnisse so bleiben wie sie sind.

Frankenberger negiert den Umstand, dass hoheitliche

Kompetenzen immer nur von der Gesellschaft

geliehene Befugnisse darstellen. Jede Ausübung

von direkter oder indirekter Gewalt bedarf in

einem demokratischen Umfeld nicht nur der permanenten

Kontrolle sondern auch einer regelmäßigen

Überprüfung der Sinnfälligkeit von Kompetenzübertragung.

Oder anders: Ist es noch zeitgemäß,

dass Teilsysteme im Staat in der Wahrnehmung

öffentlich rechtlicher Aufgaben in

Ausschließlichkeit in Anspruch nehmen dürfen?

Oder lassen sich vielmehr aus den im Art. 12

Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Grundrechten

der Berufswahl- und Berufsausübungspflicht

deutliche Grenzen für die Begründung oder

Beibehaltung staatlicher Zuständigkeiten im Bereich

öffentlich rechtlicher Aufgaben ableiten, die

nach Maßgabe des »Übermaßgebots« auch nicht-

28. Jahrgang, 2002, Heft 2

Vor der Bayern-Burg

staatlichwahrgenommen werden können.

Danach wäre »die Begründung

staatlicher

Z u s t ä n d i g keiten oder

deren Aufrechterhaltung

nur solange und

soweit gerechtfertigt,

wie der Grundsatz der

E r f o r d e r l i c h keit die Notw

e n d i g keit der staatlichenAufgabenerledigung

begründet«. 1

1 Rupert Scholz in: Theodor Maunz / Günter Düring und andere, Grundgesetz Kommentar Band 1

Man hört bei diesen

Sätzen förmlich das

Johlen der Burg-Belagerer

– der aufgestellten

Öffentlich bestellten

Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u r e

anderer Bundesländer,

der einheimischen freiberuflichen Ingenieure, der

staunenden Vertreter europäischer Nachbarstaaten.

Alle sind sich einig, Leistungsaufgaben sind nicht

Sache der Verwaltung sondern des (europäisierten)

Marktes. Die Keule des Grundrechts war gut

geschwungen.

Aber gemach, ihr jubelnden Belagerer. Noch muss

der Beweis angetreten werden, dass die dem Allgemeinwohl

dienenden Leistungen in neuen Strukturen

bürgernäher, transparenter, kostengünstiger

und flexibler angeboten werden können. Darauf gilt

es sich vorzubereiten.

Denn auch die Zugbrücke der Bayernburg wird mit

Sicherheit fallen.

321

2


B D V I -KONGRESS 2002

BDVI-KONGRESS 2002 IN MÜNCHEN

Fünfter Anlauf

in B AY E R N

Gunter Lencer,

G o t h a

In Bayern – wie übrigens in fast allen andere n

d e u tschen Ländern – waren vom 19. bis Anfang des

20. Jahrhunderts Vermessungen zur Fortführung des

L i e g e ns c h a f tsk a t a s t e rs ausschließlich von fre i b e r u f l i c h e n

Geometern ausgeführt word e n .

Du rch Königlich-Allerhöchste Ve ro rdnung, den Ve r m e ss

u n gs d i e nst der Finanzverwaltung betreffend, wurd e n

per 1. Januar 1909 in Bayern Ve r m e s s u n gsämter eingerichtet,

die den freiberuflichen Geometern die Ve r m e ssungen

für die Fortführung und Erneuerung des Liegens

c h a f tsk a t a s t e rs entzogen. Diese Arbeit sei fürderhin ausschließliche

Staatsaufgabe. Gründe der Maßnahme ware n

Klagen aus der Bevölkerung über zu lange Bearbeit

u n gszeiten und der Wunsch der Geometer selbst, im

S t a a ts d i e nst ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.

322

2

Rund fünfzig Jahre später gab es entgegengesetzte

Tendenzen: 1951 und 1957 wollten verschiedene

Parteien in Bayern wieder den Freien Beruf im öffentlichen

Vermessungswesen einführen. Allerdings

scheiterten sie im Landtag. Auch die sogenannte

Fink-Kommission, die Vorschläge zur Ve rwaltungsvereinfachung

erarbeitet, lehnte 1970 Öffentlich

bestellte Vermessungsingenieure ab, da

dadurch kein einfacheres und besseres bayerisches

Vermessungswesen zu erreichen sei.

Aus diesem Grund sind die Aufstellung, Fortführung

und Erneuerung des Liegenschaftskatasters

sowie die zur Fortführung und Erneuerung des

Liegenschaftskatasters erforderlichen Ve r m e s s u ngen

entsprechend dem Gesetz über die Landesvermessung

und das Liegenschaftskataster vom

31. Juli 1970 Aufgabe des Staates geblieben. So

dürfen Katastervermessungen grundsätzlich nur

die staatlichen Vermessungsämter ausführen. Ausnahmen

bilden nur die Vermessungsämter der

Bahn sowie der Stadt München und die Flurbereinigungsbehörden.

1979 ersuchte der damalige BDVI-Präsident,

Ernst F. Simon, im Namen des Ve rbandes

Minis t e r p r ä sident Dr. h.c. Fra n z -

Josef Strauß, auch im Fre istaat Bayern

f reiberufliche Ve r m e s s u n gsi n g e n i e u re öffentlich

zu bestellen und so mit Hoheitsaufgaben

des Ve r m e s s u n gs w e s e ns zu bet

rauen. Da sich zum damaligen Zeitpunkt

eine weitere Ko m m is sion mit dem Abbau

von Staatsaufgaben und Ve r w a l t u n gs v e reinfachung

– kurz KAV – auch mit dieser

Thematik beschäftigte, erhielt der Vo rsitzende

Staats s e k retär der Staatsk a n z l e i ,

F ranz Neubauer, den Auftrag, diesen

Vo rschlag zu prüfen. Ohne Erfolg.

Am 21. Juni 1982 – also vor fast genau 20 Jahren

(!) – wurde ebenfalls der Antrag des BDVI auf

Schaffung des Instituts der Öffentlich bestellten

Vermessungsingenieure in Bayern nach schriftlicher

Stellungnahme von 16 bayerischen und 14

außerbayerischen Organisationen und Ve r b ä n d e n ,

abgelehnt.

Zusammenfassend kam die KAV in ihrem Gutachten

zu folgendem Ergebnis:

»1 .Bayern ist das einzige Land der Bundesrepublik

Deutschland, das die Hoheitsaufgaben

der Fortführungsvermessung (Art. 8 Abs. 2

VermKatG) ausschließlich den Behörden vorbehält.

In den anderen Bundesländern bestehen unterschiedlich

entwickelte Mischsysteme, in

denen anstelle der Ve r m e s s u n g s b e h ö rd e n

auch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

beauftragt werden können. Auch in

den verschiedenen Nachbarländern (Österreich,

Schweiz, Fra n k reich, Belgien, Dänemark

u.a.m.) sind freiberufliche Geometer in die

Fortführungsvermessung einbezogen.

2. Die Untersuchungen der Kommission haben

ergeben, dass es auch in Bayern sowohl tatsächlich

wie rechtlich (nach einer Gesetzesänderung)

möglich ist, Ve r m e s s u n g s i n g enieure

für die Aufgaben der Fortführungsvermessung

öffentlich zu bestellen.

3. Die Übertragung von Fortführungsvermessungen

auf freiberuflich Tätige entspräche

grundsätzlich dem volkswirtschaftlichen Ziel,

den Anteil des Staates am Sozialprodukt zu

vermindern, und schüfe insoweit Vo ra u ssetzungen,

um auch in diesem Felde privates

Kapital, Sachwissen, Erfahrung und wirkungsvollere

Arbeitstechniken zum Nutzen

der Allgemeinheit und des Einzelnen einzusetzen.

4. Andererseits ist aufgrund der Untersuchungen

festzustellen, dass das derzeitige bayerische

System im Vergleich zu den Mischsystemen

anderer Bundesländer in für den

Einzelnen und die Allgemeinheit wichtigen

Fragen günstig abschneidet.

a) Die bayerischen Gebühren sind die niedrigsten,

der Kostendeckungsgrad ist der höchste.

Die Flächenbedienung ist gewährleistet

und die Erledigungsdauer in Bayern unter-

B D V I -KONGRESS 2002

scheidet sich von der in anderen Ländern kaum und wird heute

allgemein für tragbar bis zufriedenstellend erachtet (Stand 1982).

Die öffentliche Bestellung von Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u en r würde mit

Sicherheit zu einem Druck auf höhere Gebühren und möglicherweise

zu einem Rückgang der Wirtschaftlichkeit des öffentlichen

Vermessungswesens führen. Die Aufrechterhaltung kleiner Vermessungsämter

in den ländlichen Räumen würde durch den zu

erwartenden Auftragsrückgang bei den Vermessungsbehörden

und die zu erwartende Selektion nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten

erschwert, was – wenige Jahre nach Abschluss der

Gebietsreform – zu einer neuerlichen Beunruhigung der Bevölkerung

führen könnte. Für eine Übergangszeit wäre zusätzlicher

Aufwand für die technischen Umstellungen notwendig.

b) Es ist auch nicht zu verkennen, dass der freiberuflich tätige Öffentlich

bestellte Vermessungsingenieur Züge eines »Gebührenbeamten«

annähme, je mehr für die Berufsrichtung – etwa zur

Vermeidung von Nachteilen in der Flächenbedienung des Landes

– Zugangs- und Berufsausübungsregelungen geschaffen

würden (wie zum Beispiel in Baden-Württemberg durch Beschränkung

der Niederlassungsfreiheit). Objektive Zugangsbeschränkungen

dieser Art führten auch zu Wettbewerbsverzerrungen

im Verhältnis zu den übrigen freiberuflich tätigen

Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u ren, wenn die herausgehobene Gruppe der

öffentlich Bestellten weiterhin außer den Aufgaben der Hoheitsvermessung

auch noch die dem Vermessungsberuf zugehörigen

rein privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ausführten.

5. Die Kommission kann die Einführung Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure

nur als eine – unter ordnungspolitischen

Gesichtspunkten – langfristig anzustrebende Maßnahme werten.

Sie erachtet angesichts der unmittelbar sich ergebenden Wirkungen

(vergl. 4) derzeit nicht die Vo raussetzungen für die

Empfehlung gegeben, Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

in Bayern einzuführen.«

20 Jahre sind seither vergangen. Die Lage der öffentlichen Haushalte

hat sich seitdem weiter stetig verschlechtert. Die Verlagerung von

Staatsaufgaben auf Unternehmer ist währenddessen zur stabilen politischen

Realität geworden. Dabei haben unsere europäischen Nachbarn

Deutschland nicht nur im öffentlichen Vermessungswesen

längst den Rang abgelaufen. Das vereinte Europa klopft nun an unsere

Türen und fordert die Vereinheitlichung der Wirtschaftsstrukturen.

Der BDVI kann nur weiterhin hoffen, dass sich endlich die einer freien

und europäischen Marktwirtschaft angemessene Einsicht durchsetzt

und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure auch im Freistaat

Bayern – im nunmehr fünften Anlauf – zugelassen werden.

Dipl.-Ing. Gunter Lencer

M a rg a re t h e ns t raße 39, 99867 Gotha

323

2


B D V I -KONGRESS 2002

324

2

SCHLANKER STA AT

TUT NOT

VERLAGERUNG S TA ATLICHER AUFGABEN AUF FREIE BERUFE

Rupert Scholz,

B e r l i n

DAS WORT VON DER NOTWENDIGEN »VERSCHLANKUNG« DES STA ATES IST ZWAR INZWISCHEN IN ALLER MUNDE,

MIT DER UMSETZUNG TUT SICH UNSER STA AT ABER NACH WIE VOR AUSSERORDENTLICH SCHWER. JEDERMANN

WEISS, DASS SICH UNSER STA AT AUFGABENMÄSSIG UND DAMIT AUCH FINANZIELL INZWISCHEN IN VIELFÄLT I G E R

WEISE ÜBERNOMMEN HAT, DASS ES EINER WIRKLICHEN RÜCKBESINNUNG UND DAMIT AUCH RÜCKFÜHRUNG

VIELER STA ATSAUFGABEN VON STA ATLICHER HAND IN PRIVATE BZW. GESELLSCHAFTLICHE EIGENVERANT-

WORTUNG BEDARF. DIE ZEITEN EINES OMNIPOTENTEN STA ATES SIND WAHRHAFTIG VORBEI. DIE LEEREN HAUS-

H A LTSKASSEN DOKUMENTIEREN DIES IN ZUNEHMEND DRASTISCHER MANIER.

Vor allem im Bereich staatlich wahrgenommener Dienstleistungen

sowie daseinsvorsorgerischer Ve r w a l t u n g s a u fgaben

bedarf es dringend der Revision. Unser Staat muss sich

wieder stärker des Subsidiaritätsprinzips besinnen und sich

auf die Wahrnehmung solcher Aufgaben zurückziehen, die

von der Privatwirtschaft nicht oder nicht hinlänglich erfüllt

werden können. Mit anderen Worten: Es geht um eine grundlegende

Privatisierungspolitik, die vor allem alle vom Staat

heute wahrgenommenen Dienstleistungen auf den Prüfstand

stellt. Eine Grenze solcher Privatisierungspolitik liegt nur und

erst im Bereich der klassischen Hoheitsaufgaben, die nach

Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz dem Staat prinzipiell vorzubehalten

sind.

Vor allem die freien Berufe sind imstande, eine Fülle von

bisher staatlich wahrgenommenen Dienstleistungen zu übernehmen,

den Staat entsprechend zu entlasten und zugleich

auch vielfältig wirtschaftlichere und kostengünstigere Aufgabenwahrnehmungen

zu gewährleisten. Die Spannbreite

solcher Privatisierungsmöglichkeiten reicht weit – vom Bereich

der Wirtschaftsaufsicht bis hin zum Baurecht, vom

Planungs- und Vermessungsrecht bis zum Recht von Prod

u k t kontrollen, gewerblichen Aufsichtsmaßnahmen und

auch privaten Sicherheitsdiensten. Ein besonderes Beispiel

für eine solche, verantwortliche Privatisierungspolitik bietet

die Tätigkeit der Vermessungsingenieure. Ihre Tätigkeit bei

der Landvermessung und bei der Wahrnehmung raumplanerischer

wie städtebaulicher Funktionen gilt in Deutschland

nach wie vor als Hoheitsaufgabe. Dennoch haben alle

B u n d e s l ä n d e r, ausgenommen Bayern, den Öffentlich bestellten

Vermessungsingenieur längst mit dieser Verantwortung

betraut. Dabei ist stets der Weg der Beleihung gewählt worden,

der in der Tat ein besonderes Instrument verantwortlicher

Privatisierungspolitik darstellt. Privatisierung bedeutet

entweder Rückzug des Staates aus bestimmten Aufgabenfeldern

insgesamt oder Beteiligung privater an der

Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben – vom

schlichten Verwaltungshelfer über die Public Private Partnership

bis hin zu einer Beleihung. Dieses Instrumentarium

muss eine verantwortliche »Verschlankungspolitik« heute

konsequent nutzen. Der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur

stellt hierfür wiederum ein besonderes Beispiel dar.

Dass nur der Freistaat Bayern noch nicht den Weg der Beleihung

in diesem Aufgabenbereich gewählt hat, ist schlechterdings

unverständlich. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil

selbst im europäischen Vergleich längst private Lösungen im

Vermessungswesen dominieren. Deutschland oder einzelne

Bundesländer dürfen auch in diesem europäischen Kontext

nicht zum Schlusslicht werden.

Prof. Dr. Rupert Scholz, MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Platz der Republik, 10111 Berlin

G E G E N Ü B E R S T E L L U N G

B D V I -KONGRESS 2002

GUTACHTEN DER KIENBAUM UNTERNEHMENS-

BERATUNG GMBH, MÄRZ 1995

Aufgabenkritische Organisations- und

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Vermessungsverwaltung

Baden-Württemberg

AUS DEM TEIL MANAGEMENT-SUMMARY – 4:

»An der bestehenden Struktur der Vermessungsverwaltung soll

grundsätzlich festgehalten werden.

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Die gesamte Außendienst-Tätigkeit der staatlichen Vermessungsämter

könnte vollständig auf Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

übertragen werden. Dies erscheint jedoch

nicht sinnvoll, weil insbesondere ein notwendiges Kataster

Know-how bei den staatlichen Vermessungsämtern erhalten

werden soll. Es wird deshalb vorgeschlagen, den ÖbVI-Arbeitsanteil

auf nahezu 80 % zu erhöhen. Parallel soll das bestehende

Außendienstpersonal bei den staatlichen Vermessungsämtern

in entsprechendem Umfang reduziert werden. Jedem Vermessungsamt

werden im Endzustand mindestens ein bis zwei

Messtrupps zur Verfügung stehen.«

AUS 5.1.4 AUFGABENVERLAGERUNG (S. 97):

»... Mehrfachbefassungen in einer Angelegenheit werd e n

möglichst vermieden, wodurch sich der Abstimmungsaufwand

reduziert. Es ist sehr wohl denkbar, dass sich die öffentliche Hand

auf eine bloße Aufsichtsfunktion zurückziehen kann und auf

die Katasterfortführungsvermessungen und Gre n z f e s t s t e llungen

gänzlich verzichten kann, wie es beispielsweise in Österreich

praktiziert wird. Der Staat soll nach wie vor für die Führung

des Lika verantwortlich sein.«

AUS 8.4 ZUSAMMENFASSENDE EMPFEHLUNG ZU AUFGABEN

UND STRUKTUREN

8.4.1 ZUKÜNFTIGE AUFGABEN (S. 205):

»Die Vermessungsverwaltung sollte sich nach der vorgeschlagenen

Aufgabenverlagerung auf die folgenden Aufgaben

konzentrieren:

Erhaltung und Aufbau der Festpunktnetze

Topographische Landesaufnahme

Digitale Führung des Lika (einschl. ATKIS, ALK, ALB)

Katastererneuerung

Ausbildung«

325

2


B D V I -KONGRESS 2002

DER BAYERISCHE WEG

IM VERMESSUNGSWESEN

Im Fre istaat Bayern sind seit der Einrichtung staatlicher Ve r m e s s u n gs ä m t e r

im Jahre 1909 die Katastervermessungen – mit wenigen Ausnahmen – den

Ve r m e s s u n gsämtern vorbehalten. Die rechtliche Grundlage dafür bildet heute

Art. 12 des Ve r m e s s u n gs- und Ka t a s t e rgesetzes (Ve r m KatG) vom 31. Juli 1970 ,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. November 2001.

Die Bayerische Vermessungsverwaltung stellt sich im föderalen

Wettbewerb gerne dem Vergleich mit den Modellen der anderen

Länder. In der Vergangenheit wurde der »Bayerische Weg im Vermessungswesen«

mehrmals einer kritischen Überprüfung und Evaluation

unterzogen: Die Kommission für den Abbau von Staatsaufgaben

und Verwaltungsvereinfachung kam in ihrem abschließenden

Gutachten im Jahre 1982 zu dem Ergebnis, dass »das bayerische

System im Vergleich zu den Mischsystemen anderer Bundesländer

günstig abschneidet«. Im Schlussbericht der Kommission »Zukunft

des Öffentlichen Dienstes« unter der Leitung von Prof. Dr. Peter Badura

vom Jahre 1994 wird empfohlen, die bewährte Organisationsform

der Bayerischen Vermessungsverwaltung beizubehalten. Der Bayerische

Weg im Vermessungswesen »gewährleistet die Einhaltung des

Subsidiaritätsprinzips und durch die Vermeidung von zeit- und

kostenintensiver Doppelarbeit – wie sie bei Einführung Öffentlich

bestellter Vermessungsingenieure (ÖbVI) der Fall wäre – höchste Effizienz

ohne Wettbewerbsverzerrung.« Zu ganz ähnlichen Ergebnissen

ist der Bayerische Oberste Rechnungshof und 1997 auch der Bund

der Steuerzahler in Bayern e.V. gekommen. Der »Speyer-Preis 1996«

für die »hervorragenden Leistungen der Bayerischen Ve r m e s-

326

2

Josef Fra n k e n b e rg e r,

M ü n c h e n

sungsverwaltung bei der Modernisierung

ihrer Verwaltung« rundet das Bild ab.

Diese Feststellungen gelten auch heute noch

unverändert. Die bayerischen Ve r m e s s u n g sämter

sind in der Lage, Grundstücks- und

Gebäudevermessungen überall in Bayern in

dringenden Fällen innerhalb eines Monats

und in allen anderen Fällen längstens innerhalb

von wenigen Monaten zu erbringen

– kompetent und bürgernah.

Vergleiche mit den Gebührenregelungen der

anderen Länder zeigen, dass die bayerischen

Vermessungsämter mit die niedrigsten Gebühren

haben, bei einem Kostendeckungsgrad,

der seit Jahren über 95 % liegt.

BEDEUTUNG AMTLICHER

G E O B A S I S D AT E N

Ich habe Verständnis dafür, wenn der Bund

der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

die Ausdehnung der ÖbVI nach Bayern

fordert. Die Zukunftsfähigkeit des hoheitlichen

Vermessungswesens entscheidet

sich jedoch an anderer Stelle. Die Ve r m e ssungsverwaltungen

der Länder der Bundesrepublik

Deutschland sind gefordert, die amtlichen

Geobasisdaten zu moderaten Gebühren

flächendeckend, zeitnah und mit modernen

Vertriebswegen und Ve r t r i e b s m e t h o d e n

der Wirtschaft, Verwaltung und den Bürgern bereitzustellen.

Die Datenerfassung und Laufendhaltung muss sich

am Grundsatz der Rechtskonformität und der Wirtschaftl

i c h keit für Bürger und Staat orientieren. In Bayern wurden

dazu in letzter Zeit einige wesentlichen Meilensteine

erreicht:

Mit der Änderung des Vermessungs- und Katastergesetzes

zum 1. Januar 2002 wird die Möglichkeit, Nutzungsrechte

einzuräumen und der Zugang zu den amtlichen Geobasisdaten

erleichtert. »Added Values« der Datennutzer erhöhen

den Wert und die Attraktivität der Daten sowohl

für Wiederverkäufer als auch für Endkunden.

Auf diese Weise werden das Kunden-spektrum

erheblich erweitert und dem freien Beruf

neue Perspektiven – auch im Sinne von Private-Public-Partnership

– eröffnet.

Sowohl am Bayerischen Landesvermessungsamt

als auch an der Bezirksfinanz-

direktion München sind Servicezentren zur Beratung und Betreuung

unserer Kunden eingerichtet. Das Angebot GeodatenOnline über

Internet erfreut sich hoher Akzeptanz bei Kunden und Bevölkerung:

Der Online-Dienst bietet die Topographische Karte 1:50.000 kostenlos

zum Download an. Über 2000 Kunden aus Bereichen wie Notariate,

Banken, Immobilienwirtschaft, Ingenieurbüros, Landratsämter

und Gemeinden nutzen mittlerweile regelmäßig die Möglichkeit,

Präsentations- oder Fachformate der Digitalen Flurkarte aus dem

Internet zu erwerben. In Kürze wird das Angebot durch die Einstellung

der Digitalen Orthophotos in das Internet erweitert.

Um amtliche Geodaten möglichst zielgerichtet, einfach und

wirtschaftlich bereitstellen zu können, ist eine effektive Geodateninfrastruktur

aufzubauen. Die Bayerische Vermessungsverwaltung

wird die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen

ergreifen, um die Ve r f ü g b a r keit ihrer Geobasisdaten zu sichern.

Dies auch mit dem Ziel, durch Metadaten den Überblick über

amtliche Geodaten zu strukturieren und durch Internetportale den

Zugang zu Geodaten generell weiter zu öffnen. Zur Geodateninfrastruktur

zählt auch der Satelitenpositionierungsdienst (SA P O S )

der deutschen Landesvermessung, der für jedermann Raumbezüge

mit moderner Technik bereitstellt.

Kundenorientierung wird in der Bayerischen Vermessungsverwaltung

traditionell groß geschrieben. Es ist heute mehr denn je wichtig,

das »Ohr am Kunden« zu haben. Als Beispiel sei die Umstellung

der Bayernbefliegung von Schwarzweiß- auf Farbbilder und die

Verkürzung des Befliegungszyklus von fünf auf drei Jahre genannt.

Ein besonderes Anliegen Bayerns ist die Zusammenarbeit mit den

anderen Ländern in der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen

der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV). Bayern

ist in den Gremien der AdV tätig und steht in intensivem Kontakt

mit den Vertretern der Vermessungsverwaltungen. Hinzu

kommt die Mitarbeit in internationalen Gremien wie z.B. dem Open

GIS Consortium (OGC).

Im Rahmen von best-practice Programmen versucht Bayern, Erfahrungen

und Anregungen anderer Fachstellen, insbesondere der

freischaffenden Vermessungsingenieure und der Softwareindustrie

zu nutzen. Der Bayerische Weg hat sich – auch wenn er hinsichtlich

der Organisation, nicht bezüglich der rechtlich-fachlichen Grundsätze

von den Systemen anderer Länder abweicht – voll bewährt.

Es besteht kein Anlass, diesen Weg zu verlassen. Die klare Aufgabenzuordnung

für den Freien Beruf und die Vermessungsverwaltung

garantiert eine Förderung des bayerischen

Mittelstandes ohne Konkurrenz durch den Staat

und leistet damit einen Beitrag zur Stabilität von

Volkswirtschaft, Staat und Gesellschaft.

P rof. Dr. Josef Fra n k e n b e rg e r

Ministerialdirigent

Staatsministerium der Finanzen

O d e o nsplatz 4, 80539 München

G E G E N Ü B E R S T E L L U N G

B D V I -KONGRESS 2002

GUTACHTEN DER KIENBAUM UNTERNEHMENS-

BERATUNG GMBH, FEBRUAR 1995

Untersuchung der Verwaltungs- und Personalstruktur

im Ressortbereich des Sächsischen Staatsministeriums

des Inneren

»Die unmittelbare Nähe zu den Grundbuchämtern, Idealerweise

in einem Gebäude, wäre aus Sicht des Bürgers vorteilhaft.«

»Es ist erklärtes Ziel, schneller den Bürg e ra n f ragen gerecht werden

zu können. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass parallel

zu einer ÖbV/UMB-Dichte (UMB = Urkundsvermessungsberechtigter)

die Einnahmen für die Vermessungsverwaltung

vermutlich zurückgehen werden. Dies erscheint gerechtfertigt,

sofern deutlich mehr Anträge bearbeitet werden.«

»Wie die Antragsstatistik belegt, sind auch in den Bezirken mit

niedrigen Bodenwerten ÖbV tätig. Mit der vom Ka b i n e t t

beschlossenen liberalisierten Zulassung der ÖbV ist eine noch

höhere Dichte der Privaten und damit eine landesweit flächendeckende

Versorgung mit Vermessungsleistungen zu erwarten.

Es ist anzunehmen, dass diese Gebühren der ÖbV/UMB auch in

Zukunft zumutbar bleiben werden. Entscheidender dürfte jedoch

sein, dass die Anträge wahrscheinlich deutlich zeitnäher

bearbeitet werden. Die sodann von den Privaten eingereichten

Vermessungsschriften müssen vom VA (Vermessungsamt) in

das Liegenschaftskataster übernommen werden. Zur Bearbeitung

dieser Anträge wird die Übernahme des gehobenen und

des höheren Dienstes des zuvor im Außendienst tätigen Personals,

insbesondere der Messtruppleiter, in den Innendienst

empfohlen.«

»Das LV (Landesvermessungsamt) sollte lediglich als schlanke

und vordringlich aufsichtsführende Behörde fungieren, die in

hohem Maße Aufgaben an Private vergibt.«

»Die operative Vermessung sollte mittelfristig fast ausschließlich

von UMB oder ÖbV wahrgenommen werden. ...

... Die VÄ sollten, möglicherweise abgesehen von einer gewissen

»strategischen Reserve«, nur dort Vermessungskapazitäten

vorhalten, wo eine ausreichende Ve rs o rgung mit Ve r m e ssungsleistungen

durch Beliehene nicht gewährleistet ist.«

327

2


B D V I -KONGRESS 2002

R Ü C K B L I C K

328

2

B AYERN –

EIN ENTWICKLUNGSLAND?

Karl Heinz Jobst,

E rd i n g

Der Dominanz der Vermessungsverwaltung in Bayern war es

zuzuschreiben, dass der Freie Beruf im Vermessungswesen in Bayern

jahrzehntelang eine untergeordnete Rolle spielte. Wer Vermessung

studierte, tat dies schon zu Beginn im Gedanken an eine Laufbahn

in der Fortführungsvermessung, der Landesvermessung oder

in der Flurbereinigung. Das galt vor allem und nahezu hundertprozentig

für die TU-Absolventen, die nach dem Staatsexamen ke i n e

adäquate Alternative zur staatlichen Karriere hatten.

Erst der Einstellungsstopp der Verwaltungen Mitte bis Ende der 70er

Jahre brachte eine erkennbare Wende, auch beeinflusst von der

damals regen Bautätigkeit und dem daraus resultierenden Bedarf an

Vermessungsingenieuren in Bauwirtschaft und Ingenieurbüros.

Bis dahin gab es in Bayern schätzungsweise weniger als 30 Vermessungsbüros.

Die Ausbildungsinhalte der Hochschulen wie auch

der Praktika waren damals naturgemäß schwerpunktmäßig auf Vermessung

in den Verwaltungen ausgerichtet.

Die Erledigung eines auf Halde liegenden Vermessungsantrags im

Vermessungsamt dauerte damals nicht selten 2 Jahre, dringende

Anträge wurden innerhalb eines halben Jahres erledigt. Dies war für

die boomende Immobilienwirtschaft keine Perspektive.

Daraus ergab sich aus der nunmehr wachsenden Zahl der Freiberufler

und der ansonsten brachliegenden katastertechnischen Ausbildung

ein neues Betätigungsfeld bei Umlegungen und Sonderungen.

Erstmals war Zusammenarbeit und Toleranz zwischen Verwaltung

und Ingenieurbüros gefragt. Dass es damals auch zu ersten

kollegialen Berührungsängsten kommen mußte, lag auf

der Hand. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und

Freiem Beruf war noch in keiner Weise geregelt. Daraus

entstanden – je nach Amt höchst unterschiedlich – vernünftige

Kooperationen oder aber Behinderungen und

Diskriminierungen bei der Abgabe oder der Übernahme

von Katasterunterlagen.

Aus der Notwendigkeit heraus, diese Reibereien in den

Griff zu bekommen, wurde damals der fVB (freischaffende

Vermessungsingenieure Bayern e.V.) gegründet. Erste zaghafte

Annäherungen und minimale Regelungen für den

Erhalt von Katasterunterlagen konnten im Gespräch mit

der Vermessungsverwaltung erzielt werden.

1984 wurde der Verein im Zuge einer bundesweiten Verbreitung

von abv-Landesverbänden und des abv-Bund

in Arbeitskreis Beratende Ingenieure – Vermessung – Bayern

abv umbenannt. Aufgaben und Zielrichtung blieben

die gleichen, nämlich die relativ schlechten Beziehungen

zur Verwaltung und die unzureichenden Arbeitsbedingungen

zu verbessern.

Im Laufe der Jahre kam eine weitere Aufgabe hinzu: die

Einführung des ÖbVI in Bayern zu verhindern. In der

Zwischenzeit gab nämlich eine Reihe von Niederlassungen

in Bayern von Kollegen aus Nordrhein-Westfalen

Anlass zur Vorsicht. Dort war die Existenzgrundlage für

eine Berufsausübung ohne Beleihung für Katastervermessung

durch die einhergehende Diskriminierung nicht

mehr gegeben.

Da in Bayern keine übliche, gewachsene Struktur für eine

Beleihung vorhanden war, war eine Übertragung der

N R W-Probleme auf Bayern zu befürchten. Es gab mehrere

Anläufe des BDVI, in Bayern Tritt zu fassen, die jedoch

von der Verwaltung – mit Unterstützung des abv (damals

vertretbar – aus heutiger Sicht ein Fehler) – erfolgreich

abgewehrt wurden.

Im abv setzte man stattdessen weiter auf Verhandlungen

mit den Verwaltungen, die eine Liberalisierung bei

grundsätzlich klarer Aufgabenteilung zum Ziel hatten.

Daraus entstand 1993 das Privatisierungspapier

» Vermessung 2000«. Es beschrieb den vielzitierten

»Bayerischen Weg im Vermessungswesen«

und enthielt gut gemeinte Grundsätze zu Koexistenz

und gegenseitiger Respektierung.

Schnell stellte sich jedoch heraus, dass die Verwaltungen

sich ausnahmslos nicht an dieses

Gentlemen Agreement hielten. Im Gegenteil, es

wurden neue Hürden für den Freien Beruf

aufgebaut und letzte Lücken im Alleinvertretungsanspruch

des Monopolisten geschlossen.

Bei Prof. Schachtschneider wurde ein verfassungsrechtliches

Gutachten zur Situation des bayerischen Vermessungswesens

in Auftrag gegeben. Darin wurde im Ergebnis

zu verschiedenen Klagemöglichkeiten geraten. Obwohl

die Beleihung Privater als Alternative zur Staatlichkeit

im Gutachten nicht empfohlen wurde, nahm der

abv die ersten konkreten Kontakte zum BDVI auf.

Der Aufbau der Vermessungsstrukturen in den neuen

deutschen Bundesländern machte Mut. Warum sollte

solch ein Neuanfang nicht auch in Bayern, dem letzten

aller Bundesländer möglich sein?

G E G E N W A R T

Der abv-Bayern wurde im Jahr 2000 mit der einhergehenden

Namensänderung in Ingenieurverband Geoinformation

und Vermessung Bayern e.V. IGVB umstrukturiert.

Die Verhärtung der Beziehungen zur Vermessungsverwaltung

gipfelte in der Klage eines Kollegen, der die Zulassung

zur Durchführung von Katastervermessungen vers a g t

bekam. Die Klage wurde zwar – wie erwartet – abgewiesen,

enthielt jedoch in der Begründung Hinweise des Verwaltungsgerichts

zu verfassungswidrigen Auslegungen des Ve rmessungs-

und Katastergesetzes.

B D V I -KONGRESS 2002

Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen der kommunalen und der privaten

Vermessung wurden durch eine Wettbewerbsklage beseitigt, die die Stadt

München zur Einhaltung der HOAI im Bereich der Bauvermessung zwang.

Im Jahr 2001 kam schließlich nach gründlicher interner Diskussion der einstimmige

Beschluss der IGVB-Mitgliederversammlung zustande, ab sofort die Einführung des

ÖbVI aktiv zu unterstützen.

Zum Erreichen dieses Ziels wurde sofort eine intensive Zusammenarbeit mit dem

BDVI eingeleitet. Die Ausrichtung des BDVI-Kongresses 2002 in München sollte ein

erstes, demonstratives Zeichen setzen.

A U S B L I C K

Die freischaffenden bayerischen Vermessungsingenieure sind

davon überzeugt, dass eine langfristige Perspektive für das bayerische

Vermessungswesen insgesamt nur dann gegeben ist,

wenn durch eine grundlegende und geordnete Privatisierung

eine Reform eingeleitet wird, die neue Impulse für Wissenschaft,

Lehre, Wirtschaft und Verbraucher gibt. Der Markt und der

einzelne Kunde verlangen Kompetenz und Flexibilität in allen

Schattierungen des Vermessungswesens, vor allem in der Geoinformatik.

Erschließung von neuen Märkten, verbunden mit Wirtschaftswachstum und

Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ist nur dann möglich, wenn die Rahmenbedingungen

optimal sind. Dazu gehört ganz unbestritten, dass der Markt der

M ö g l i c h keiten nicht von staatlichem Monopol begrenzt oder gar behindert wird.

Der Ausschluss des Freien Berufs von der Katastervermessung in Bayern ist

nicht mehr zeitgemäß und marktgerecht.

Wir erinnern in diesen Tagen an zahlreiche Politikerstatements, in denen Subsidiarität

und schlanker Staat gefordert und zugesichert, sowie die volkswirtschaftlichen

Vorteile daraus gepriesen wurden. Allein, den schönen Worten folgten

bisher keine Taten. Privatisierungsgespräche mit der Staatskanzlei fielen

ernüchternd aus.

Der IGVB fordert deswegen Politik und Verwaltung auf, ohne weiteren Zeitverlust

die Änderung des Bayerischen Vermessungs- und Katastergesetzes im Sinne

einer Beleihung Privater mit Aufgaben der Katastervermessung zu beschließen

und zuzulassen.

200 Jahre Vermessungsverwaltung in Bayern, sicher ein Grund zu feiern und

stolz zu sein auf das Erreichte. Sicher aber auch höchste Zeit, eine dringende

und zeitgemäße Reform zum Vorteil des Bürgers und der Wirtschaft zuzulassen.

Bayern ein Entwicklungsland? Im Vermessungswesen im bundesweiten Vergleich

auf jeden Fall! Wie lange kann sich der HighTech-Freistaat das noch

leisten?

Karl Heinz Jobst, Präsident IGVB

Ka m p e n w a n d s t raße 1, 85435 Erd i n g

329

2


B D V I -KONGRESS 2002

Ü b e r t ragung der

operativen Landvermessung

auf Öffentlich bestellte

Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u re

als Beliehene

G U TACHTERLICHE STELLUNGNAHME

1. PROBLEMSTELLUNG Für den Bund der Öffentlich bestellten Ve r m e s s u n gsi

n g e n i e u re stellt sich vor dem Hintergrund anstehender Gesetzesnovellierungen

die Frage, ob die vollständige Übertragung der operativen Ve r m e s s u n gstätigkeit

auf Öffentlich bestellte Ve r m e s s u n gsi n g e n i e u re (ÖbVI) zulässig ist. In

einigen Ländern lehnen die Landesregierungen die vollständige Übertra g u n g

der operativen Katastervermessung auf ÖbVI mit der Begründung ab, dass

staatliche Aufgaben auf Private nicht unbegrenzt übertragen werden dürfen

und das Regel-Ausnahme-Schema gem. Art. 33 Abs. 4 GG zu beachten sei.

2. GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME Die Tätigkeit der Vermessungsingenieure

bei der Landvermessung und bei der Wahrnehmung der raumplanerischen

und städtebaulichen Vermessungsaufgaben wird in Deutschland als Hoheitsaufgabe

definiert. In Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie in den übrigen Ländern,

ausgenommen dem Freistaat Bayern, nehmen ÖbVI die Aufgabe der

Liegenschaftsvermessung als Beliehene wahr.

In dieser Eigenschaft unterscheiden sie sich bei der Wahrnehmung ihrer Tätigke i t

von privaten Vermessungsingenieuren. Durch den Akt der Beleihung werden

die privaten Vermessungsingenieure in die Lage versetzt, gegenüber Dritten in

öffentlich-rechtlicher Form zu handeln. Die Vermessungsingenieure werden

durch die Beleihung der öffentlichen Verwaltung angegliedert und sind damit

berechtigt, hoheitliche Machtbefugnisse wahrzunehmen. Die Tätigkeit des Beliehenen

erfolgt unter dem Dach des Hoheitsträgers. Es handelt sich bei der Beleihung

mithin nicht um einen Fall der Aufgabenprivatisierung, sondern einer

partiellen Organisationsprivatisierung. Mit der Beleihung bedient sich der Staat

natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts, um seine Staatsaufgaben

zu erfüllen, ohne diese aber in ihrem hoheitlichen Charakter zu verändern. In

der Person des Beliehenen fallen zwar Status und Funktion auseinander, die

330

2

Ulrich Battis,

B e r l i n

auszuführende Verwaltungstätigkeit wird jedoch weiterhin

vom Hoheitsträger erbracht.

Die Voraussetzungen und Schranken der Beleihung bestimmt

der Gesetzgeber. Die Beleihung unterliegt dem sog. institutionellen

Gesetzesvorbehalt. Der Gesetzgeber muss die

wesentlichen Entscheidungen im Staat, zu denen auch solche

organisatorischer Art gehören, treffen. Zu diesen Entscheidungen,

die in einem förmlichen Gesetz getroffen

werden müssen, zählt auch die Benennung von Art und

Umfang der Befugnisse und der Aufgaben, deren Erfüllung

privaten Dritten als Beliehene überlassen werden darf.

Diese gesetzgeberische Entscheidung wird vornehmlich

durch den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum geprägt.

Dabei hat der Gesetzgeber als verfassungsrechtliche

Grenze vor allem die Vorgaben aus Art. 33 Abs. 4 GG

zu beachten: »Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist

als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen

Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlichrechtlichen

Dienst- und Treueverhältnis stehen.« Aus der

Sicht des Funktionsvorbehaltes stellt der Einsatz des Beliehenen

eine Modalität in personeller Hinsicht dar.

Diese ist jedoch gerechtfertigt, wenn – was bezüglich der

Landvermessung unstrittig ist - sachliche Gründe für eine

Übertragung von Befugnisse und Aufgaben auf private

Dritte vorliegen.

Ist die Übertragung von Befugnissen und Aufgaben auf

private Dritte grundsätzliche gerechtfertigt, wird diese von

Art. 33 Abs. 4 GG dadurch begrenzt, dass das Schwergewicht

der hoheitlichen Aufgabenerfüllung, bezogen auf

das gesamte Aufgabenfeld, welches von der Beleihung

betroffen ist, hier also das gesamte Vermessungs- und

Katasterwesen, unverändert bei den Angehörigen des

öffentlichen Dienstes im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG

liegen muss. Werden diese Bedingungen beachtet, ist es

grundsätzlich zulässig, ständige Hoheitsaufgaben dauerhaft

auf Beliehene zu übertragen. Für die Beurteilung der

Zulässigkeit der Übertragung ist nämlich nicht auf den

quantitativen Umfang der übertragenden Aufgaben, sondern

auf die Qualität der bei den Beamten verbleibenden

Tätigkeiten abzustellen. Maßgeblich ist hierfür etwa die

Intensität der eingesetzten Hoheitsmittel oder die den Beamten

vorbehaltenen Prüfungs-, Kontroll- oder Entscheidungsbefugnisse

abzustellen.

Soweit der Einsatz beamteter Vermessungsingenieure bei

der Landvermessung im Hinblick auf das in Art. 33 Abs.

4 GG normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis für notwendig

erachtet wird, geht diese Annahme fehl. Denn die

Grenze der dem Beliehenen vorbehaltenen Tätigkeit wird

nicht durch das quantitative Verhältnis der Dienst-Hand-

lungen der in der Liegenschaftsvermessung

tätigen beamteten

Vermessungsingenieure und zu

den Dienst-Handlungen der ÖbVI

bestimmt. Nicht die Zahl der

Diensthandlungen ist maßgeblich,

sondern die Qualität der jeweils

wahrgenommenen Tätigkeiten

auf dem Gebiet des Vermessungs-

und Katasterwesens,

welches in seiner Gesamtheit den

maßgeblichen Bezugsrahmen bildet.

Die vollständige Zuweisung

eines quantitativ beschränkten

Ausschnitts auf dem betroffenen

Feld von Verwaltungskompetenzen

an Private ist daher unbedenklich,

solange in qualitativer

Hinsicht das Regel-Ausnahme-

Verhältnis gewahrt bleibt.

Dies ist für den Bereich des Ve rmessungs-

und Katasterwesens der

Fall. Die in den Katasterbehörden

b z w. Landesvermessungsämtern

tätigen Beamten sind an die Ergebnisse

der Vermessung gebunden.

Soweit der ÖbVI als beliehener Unternehmer

im Rahmen seiner Zus

t ä n d i g keit tätig geworden ist, ist

das Ergebnis seiner Tätigkeit auch

gegenüber der katasterführenden

Behörde bindend, solange nicht

der vom ÖbVI gesetzte Ve r w a ltungsakt

durch die Fachaufsicht

als rechtswidrig aufgehoben wird.

Begründete Beanstandungen muss

der ÖbVI unverzüglich beheben.

Die Entscheidung zur Fortführung

des Katasters ist im übrigen nicht

in das Ermessen der Katasterbehörde

gestellt.

Das Regel-Ausnahme-Verhältnis

im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG

ist also auch dann gewahrt, wenn

die ÖbVI die ihnen übertragenen

Aufgaben der Vermessung im

Lande zu 100% durchführen.

P rof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis

Humboldt-Universität zu Berlin

Unter den Linden 6, 10099 Berlin

B D V I -KONGRESS 2002

Urteil des Bayerischen

Verwaltungsgerichts München

zu Katastervermessungen

in Bayern

Das VG München hat in seinem Urteil vom 28.11.2001 – M 23 K 01.113 die Ansicht vertreten, dass

die Durchführung von Katastervermessungen an staatliche Stellen geeignet sei, möglichst große Gewähr für

die Richtigkeit der Vermessungsergebnisse zu bieten,

reine Gebäudeeinmessungen ohne gleichzeitige Vermessung und Abmarkung der Grundstücksgrenzen keine

hoheitliche Aufgabe seien, sondern lediglich eine reine technische Aufnahme der Abmessungen des Gebäudes

und seiner Lage im Grundstück,

reine Gebäudeeinmessungen durch private Ingenieure daher von den staatlichen Behörden übernommen werden

müssen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien. An die Qualität der Vermessungsergebnisse seien

hohe Anforderungen zu stellen und Ergebnisse nur von verantwortlichen Sachverständigen für Vermessung im

Bauwesen nach der Sachverständigenordnung Bau vom 14.03.2000 zu akzeptieren,

zur Vermeidung umfangreicher Streitigkeiten über die konkrete Übernahme von Vermessungsergebnissen die

Rechtsmaterie mit verbindlichen und eindeutigen Vorschriften zu regeln sei,

der Ausschluss freiberuflicher Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u re von Grenzvermessungen als sog. Berufsausübungsre g e l u n g

durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.

Das Hauptargument des Gerichts, nur staatliche Stellen seien geeignet, Katastervermessungen durchzuführen, besteht

darin, dass dadurch sichergestellt sei, dass nur ausreichend ausgebildete Bedienstete mit den Vermessungsaufgaben

betraut würden. Es erfolgt also eine aus sich heraus nicht nachvollziehbare Gleichsetzung der Bediensteten

staatlicher Stellen mit ausreichender Ausbildung (für die Gewähr der Richtigkeit der Vermessungsergebnisse und

der Vermeidung von Fehlern im Liegenschaftskataster).

Ist aber allein die Sicherstellung ausreichend ausgebildeter Bediensteter Beweggrund dafür, Katastervermessungen

lediglich staatlichen Stellen vorzubehalten, steht einer Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf freiberuflich

tätige Vermessungsingenieure nichts im Wege, soweit deren hohe Qualifikation durch staatliche gelenkte Ausbildung

und Aufsicht sichergestellt ist.

Als weiteres Argument führt das Gericht an, dass nach dem Gesetz über die Abmarkung der Grundstücke die Grenzen

»durch Verwaltungsakt örtlich bezeichnet« würden. Auch aber die Befugnis, Verwaltungsakte zu setzen, ist

keine Begründung dafür, diese Verwaltungsakte lediglich staatliche Stellen setzen zu lassen. Bei entsprechender

Beleihung mit hoheitlichen Vermessungsbefugnissen könnten freiberufliche Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u re derartige Ve rwaltungsakte

ebenfalls erlassen.

Das Gericht bewertet Gebäudeeinmessungen ohne gleichzeitige Vermessung und Abmarkung der Grundstücksg

renze nicht als hoheitliche Aufgabe. Soweit Verwaltungsgerichte anderer Bundesländer bisher die rechtliche Qualität

von Gebäudeeinmessungen zu bewerten hatten, kamen sie soweit ersichtlich durchweg zu der Ansicht, dass

es sich um eine hoheitliche Tätigkeit handelt. Völlig unstrittig ist dies etwa für den Rechtszustand in Nordrhein-

Westfalen, wo § 1 Abs. 1 VermKatG NW bestimmt, dass u.a. die Landesvermessung öffentliche Aufgabe ist, § 5

Abs. 1 Nr. 2 bestimmt sodann weiter, dass Vermessungen, die der Einrichtung und Fortführung des Liegenschaftskatasters

dienen, unter die Landesvermessung fallen und § 9 Abs. 1, dass im Liegenschaftskataster u.a. Gebäude

darzustellen und zu beschreiben sind.

Ferner berichtet das Gericht aus der Historie des bayerischen Verm-KatG, wonach die Gesetzesbegründung belege,

dass die Gebäudeeinmessung zwar als öffentliche, nicht aber als hoheitliche Aufgabe angesehen worden sei, denn

dann wäre eine Erledigung durch private Ingenieure nicht ohne Beleihung möglich gewesen, eine solche�

weiter auf Seite 333

331

2


B D V I -KONGRESS 2002

Zur Abgre n z u n g H O H E I T L I C H E /

NICHT HOHEITLICHE T ä t i g k e i t

der Öffentlich bestellten

Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u re

332

2

Rüdiger Holthaus e n ,

K ö l n

Unter welchen Vo ra ussetzungen eine öffentliche Stelle – hier im weitesten Sinne

v e rstanden auch unter Einbeziehung der mit hoheitlichen Befugnissen beliehenen

Unternehmer – hoheitsrechtliche Befugnisse wahrnimmt, ist nicht geklärt. Aller-

d i n gs hat sich die höchstrichterliche Rechtsp rechung bisher mit dieser Frage soweit

e rsichtlich nur am Rande befasst. Demgegenüber wird in der Literatur die Frage der

Definition hoheitsrechtlicher Befugnisse ausgiebig erörtert.

Aktuell ist das Problem im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bayerischen

Verwaltungsgerichtes München vom 28.11.2001 (»Hosse-Fall«) zu

beantworten, in der das Gericht ausgeführt hat, dass es sich bei reinen

Gebäudeeinmessungen ohne gleichzeitige Vermessung und Abmarkung der

Grundstücksgrenze nicht um eine hoheitliche Aufgabe im Sinne des Art. 33

Abs. 4 GG handele. Die Durchführung von Gebäudeeinmessungen nach dem

bayerischen Vermessungs- und Katastergesetz sei weder Eingriffs- noch grundrechtsrelevante

Leistungsverwaltung, sondern stelle als rein technische Aufnahme

der Abmessungen des Gebäudes und seiner Lage im Grundstück nur

eine Dokumentation dar. Das Gericht wertet die Gebäudeeinmessung als eine

rein technische Vorbereitungshandlung, bei der es sich nicht um eine hoheitliche

Aufgabe handele.

Was die vom Gericht hervorgehobenen »rein technischen Vorbereitungshandlungen«

betrifft, bezieht es sich auf eine in der Literatur in der Tat allgemein

vertretene Ansicht, dass rein technisch-mechanische Tätigkeiten, die eigene

Entscheidungen nicht oder nur in unerheblichem Umfange erfordern, nicht hoheitlicher

Natur seien. Das wird aber nur auf reine Hilfstätigkeiten mechanischer

oder technischer Art bezogen, wie Schreibarbeiten, Wartung technisch-

er Geräte, Registratur, Karteiführung, auch

Zusammentragen von Material, Auswerten

von Tabellen und Anfertigen von Skizzen.

Es dürfte zweifelhaft sein, Gebäudeeinmessungen

– so wie es das VG München meint

– unter diese rein mechanischen Tätigkeiten,

vergleichbar mit einfacher Büroarbeit, zu

subsumieren. Darauf kommt es aber nicht

einmal an, denn auch wenn eine lediglich

vorbereitende oder mitwirkende Tätigkeit

grundsätzlich aus dem Bereich hoheitsrechtlicher

Befugnisse herausfällt, erstarkt

diese vorbereitende und mitwirkende Tätigkeit

dort zur Ausübung hoheitsrechtlicher

Befugnisse, wo sie gesetzlich durch öffentlich-rechtliche

Normen vorgeschrieben

oder wo sie wesentlicher und unverzichtbarer

Bestandteil des Hoheitsaktes selbst ist.

Zwar mag die Gebäudeeinmessung selbst

eine technisch-mechanische Arbeit darstellen.

Sie erschöpft sich aber nicht in der technischen

Niederschrift der Einmessung, vielmehr

stellt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur

mit seiner Unterschrift und

dem Siegel eine öffentliche Urkunde her und

verleiht ihr damit öffentlichen Glauben und

eine objektive Beweiskraft. Die technische

Tätigkeit ist daher zwar für sich betrachtet

nicht mehr als eine Dokumentation und eine

Vorbereitungshandlung, jedoch als in diesem

Sinne verstandene vorbereitende Tätigkeit

unverzichtbarer Bestandteil der schlicht hoheitlichen

Tätigkeit.

Schlicht hoheitliche Tätigkeit ist dann gegeben,

wenn Subjekte öffentlicher Verwaltung – also auch

mit hoheitlichen Befugnissen beliehene Unternehmer –

zwar aufgrund öffentlichen Rechts, nicht aber obrigkeitlich

tätig werden. Auch schlicht-hoheitliche Maßnahmen erg ehen

also in Ausübung »öffentlicher Gewalt« im Sinne des

Art. 19 Abs. 4 GG. Sie sind abzugrenzen von Maßnahmen

mit Regelungs c h a rakter – also Ve r w a l t u n gsakten -, bedürfen

aber ebenso wie sie einer Ermächtigungsgrundlage.

Dies zu dem Thema Gebäudeeinmessung vorrausgeschickt

sind unter Vernachlässigung einer Darstellung sämtlicher

zur Frage der hoheitsrechtlichen Befugnisse vertretenen

Ansichten insbesondere zwei Auffassungen zur Definition

hoheitlicher Befugnisse anzuführen:

Die weiteste Auffassung setzte die Ausübung hoheitsrechtlicher

Befugnisse mit der Erfüllung öffentlicher

Aufgaben gleich. Hiernach kommt es auf die

Rechtsform des Verwaltungshandelns nicht an.

Dass es sich bei dem Vermessungswesen grundsätzlich um eine

öffentliche Aufgabe handelt, hat das Bundesverfassungsgericht in

seiner bekannten Entscheidung vom 01.07.1986 festgestellt und

darauf hingewiesen, dass die Aufgaben des Vermessungswesens

von großer Bedeutung für den Rechtsverkehr zwischen den Bürgern

und damit für den Rechtsfrieden in der Gemeinschaft überhaupt

sind, da es nicht nur für privatwirtschaftliche Entscheidungen,

sondern auch für die vielfältigen Formen staatlicher Planung

eines verläßlichen Zahlen- und Kartenmaterials bedarf.

Eine zweite Auffassung sieht die Erfüllung öffentlicher Aufgaben

nur dann als Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse, wenn sie

in den Formen des öffentlichen Rechts erfolgt. Hierzu werden

Tätigkeiten gezählt, die aufgrund entsprechender Legitimation

durch Verwaltungsakt oder Abschluß verwaltungsrechtlicher

Verträge zu vollziehen sind sowie sonstige Aufgaben, die ausschließlich

auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erledigt werden.

Hierbei sind wiederum einfache Büroarbeiten und technisch-mechanische

Tätigkeiten auszuscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen prüft

die Qualität der hoheitlichen Tätigkeit von Öffentlich bestellten Ve rmessungsingenieuren

ausschließlich daran, ob sie im Rahmen des Kataloges

der Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 ÖbVe r m I n g -

BO NW tätig werden – also ob Katastervermessungen ausgeführt oder

Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen am Grund

und Boden festgestellt werden, mit öffentlichem Glauben beurkundet

werden. Soweit in anderen Bestimmungen bestimmte Tätigkeiten Öffentlich

bestellten Vermessungsingenieuren vorbehalten sind – wie etwa

bei der Erstellung eines Lageplans – ergäben sich (so das OVG Münster

weiter) daraus keine hoheitlichen Befugnisse der ÖbVI, da diese

Vorschriften keine Ermächtigung enthielten, dem ÖbVI bestimmte hoheitliche

Kompetenzen zu verleihen. Bisher waren verschiedene Senate

des OVG Münster mit der Frage befasst, was denn nun insbesondere bei

der Anfertigung amtlicher Lagepläne dem hoheitlichen Tätigke i t s b ereich

der ÖbVI zuzuordnen ist und was nicht. Diese sehr ins Detail

gehende Rechtsprechung zeigt keine einheitliche Linie. So wird einmal

die Darstellung der Lage des geplanten Bauvorhabens selbst im Lageplan

als eindeutig vermessungstechnische Ermittlung am Grund und

Boden festgestellter Tatbestände – und damit als hoheitlich – qualifiziert,

in der Entscheidung eines anderen Senates hingegen wird das verneint,

da es sich bei den Maßen des beabsichtigen Bauvorhabens selbst nicht

um durch vermessungstechnische Ergebnisse festgestellte Ta t b e s t ä n d e

handele. Das wird damit begründet, dass das Vorhaben ja noch nicht in

der Örtlichkeit vorhanden sei und daher seine Einzeichnung in den Plan

nicht auf Messungen, sondern auf rechnerischen Ermittlungen beruhe.

Zur Zeit sind beim OVG Münster mehrere Verfahren anhängig, in

denen die Rechtsqualität der Tätigkeiten eines ÖbVI im Zusammenhang

mit der Erstellung eines amtlichen Lageplans erneut geprüft wird.

D r. Rüdiger Holthausen, Rechtsa n w a l t

M i t t e ls t raße 12-14, 50672 Köln

B D V I -KONGRESS 2002

Fortsetzung vonSeite 331

Beleihung habe aber gerade nicht ermöglicht werden sollen, da sich die

»aufwendige Arbeitsweise nicht mit kommerziellem Arbeiten vertrage«.

Auch dieser (damaligen) Überlegung liegt also die Vorstellung zugrunde,

dass allein staatliche Stellen über die erforderliche Leistungsfähigkeit verfügten

bzw. die Unterstellung, dass das Gewinnstreben freiberuflicher Ve rmessungsingenieure

nicht mit hoheitlicher Tätigkeit vereinbar sei. Diese

Beurteilung verkennt die Bedeutung des Freien Berufes einerseits und

der Beleihung (mit einem öffentlichen Amt) andererseits. Zum einen ist

eines der typischen Merkmale freiberuflicher – in Abgrenzung zur gewerblichen

– Tätigkeit, den Beruf nicht egoistisch, sondern altruistisch

auszuüben, so dass die Tätigkeit nicht ausschließlich zur Gewinnerzielung

erfolgen soll. Zum anderen beinhaltet die Beleihung (mit einem

öffentlichen Amt) den Ausschluß gewerblicher Tätigkeit, also den Ausschluss

unternehmerischen Gewinnstrebens im Wettbewerb mit anderen

Beliehenen.

Auch die steuerliche Behandlung ( § 2 Abs. 3 Nr. 4 UStG) läßt keinen Rückschluss

darauf zu, dass der Bundesgesetzgeber davon ausgeht, bei der

D u rchführung von Katastervermessungen handele es sich um eine

gewerbliche Tätigkeit, weil sie der Umsatzsteuerpflicht unterliege. Dem

ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Umsatzsteuerpflicht kein Indiz

für eine gewerbliche Tätigkeit ist. Darüber hinaus hat der Bundesgesetzgeber

mit der genannten Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes lediglich

der Wettbewerbsituation zwischen den Kataster- und Ve r m e s s u n g sb

e h ö rden einerseits und den Öffentlich bestellten Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u re n

a n d e re rseits Rechnung getragen.

Ungeachtet dessen vertritt auch das Verwaltungsgericht die Ansicht, dass

an die Qualität der Ve r m e s s u n g s e rgebnisse hohe Anforderungen zu stellen

seien. Das ist am ehesten mit der Erwägung des Bundesverfassungsgerichtes

(aus dem Beschluss des Jahres 1986 zum hessischen Berufsrecht)

zu kommentieren:

»Die Aufgaben des Vermessungswesens sind von großer Bedeutung für

den Rechtsverkehr zwischen den Bürgern und damit für den Rechtsfrieden

der Gemeinschaft. Nicht nur für privatwirtschaftliche Entscheidungen,

sondern auch für die vielfältigen Formen staatlicher Planung bedarf es

eines verlässlichen Zahlen- und Kartenmaterials. Soweit der Staat für

dessen Zuverlässigkeit nicht selbst durch seine Behörden sorgt, statt

dessen eine Übertragung auf Öffentlich bestellte Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u re

zulässt, bleibt er für die ordnungsgemäße Erfüllung der genannten Aufgaben

verantwortlich. Dem wird er vor allem dadurch gerecht, dass er

die Zulassung von einer Ausbildung abhängig macht, welche die für die

Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt.«

Schließlich sind auch die vom Gericht hervorgehobenen vernünftigen

Erwägungen des Gemeinwohls keine Grundlage dafür, Gre n z v e r m e s s u ngen

zwingend allein staatlichen Behörden vorzubehalten, denn der mit

hoheitlichen Aufgaben beliehene Vermessungsingenieur unterliegt einer

G e m e i n w o h lverpflichtung in dem vom Bundesverfassungsgericht skizzierten

Rahmen.

Dr. Rüdiger Holthausen

333

2


R E C H T

334

2

ZUM BEITRAG DES MOSAIK HEFT 1/2002

HAFTUNG d e s ÖBVI –

Ü b e r n a h m e g e b ü h ren bei

Te i l u n g s v e r m e s s u n g e n

Wie berichtet, wurde vor dem Oberverwaltungsgericht der Anfechtungsklage des BDVI gegen das

Urteil des Ve r w a l t u n gsgerichtes stattgegeben. Danach sind ÖbVI nicht als (Ausfall-) Gebühre n-

schuldner für Übernahmegebühren im Kataster heranzuziehen. Nunmehr liegt die schriftliche

U r t e i lsbegründung vor, die Grundsätze der Auffassung des Gerichtes darlegt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Bescheid vom 06.07.1999 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen

Rechten (§ 133 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Inanspruchnahme des Klägers durch

einen Leistungsbescheid ist nur rechtmäßig, wenn hierfür eine gesetzliche

Grundlage vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall. Der Kläger (ÖbVI) steht zum Beklagten

(Behörde) in keinem durch Leistungsbescheide regelbaren Verhältnis,

weil er nicht Kostenschuldner i. S. § 5 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes

des Landes Sachsen-Anhalt - VwKostG LSA - vom 27.06.1991 (LSA-GVBL., S.

154) ist; denn er hat zu der Amtshandlung keinen Anlass gegeben. Veranlasser

im Sinne dieser Vorschrift ist grundsätzlich derjenige Beteiligte, der durch sein

Verhalten die Tätigkeit der Behörde auslöst, also den Arbeitsvorgang, der mit

der Amthandlung abgeschlossen werden soll, in Gang setzt. Typisch hierfür ist

die Stellung eines Antrags, beispielsweise auf Erteilung einer Genehmigung

oder einer sonstigen Amtshandlung (so auch st. Rspr. des NdsOVG zu einer ver-

gleichbaren Rechtslage in Niedersachsen ...). Geht eine

Amtshandlung auf einen Antrag zurück, besteht in der

Regel kein Bedürfnis, außer dem Antragsteller weitere

Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen, zumal die Möglichkeit

besteht, nach § 7 Abs. 2 VwKostG LSA die Durchführung

der Amtshandlung von der vorherigen Zahlung

der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines

angemessenen Kostenvorschusses des Antragstellers abhängig

zu machen. Kostenschuldner bei katasteramtlichen

Vermessungen ist daher der Antragsteller. Dies gilt jedenfalls

dann, wenn die Vermessung beantragt und nicht

von Amts wegen durchgeführt wurde. Problematisch ist

die Feststellung des Veranlassers nur, wenn auf der Antragstellerserie

mehrere Personen handeln.

Ve r m KatG LSA § 2

Pflichten der Öffentlich bestellten

Vermessungsingenieure und der anderen

b e h ö rdlichen Ve r m e s s u n gs s t e l l e n

(1) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben

nach diesem Gesetz unterstehen Öffentlich

bestellte Vermessungsingenieure der Aufsicht

der hierfür zuständigen Vermessungsund

Ka t a s t e r b e h ö rde nach Maßgabe des

Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

im Land Sachsen-Anhalt

vom 22. Mai 1992 (GVBl. LSA S. 367).

Andere behördliche Vermessungsstellen im

Sinne des § 1 Abs. 3 unterstehen dabei der

Fachaufsicht der hierfür zuständigen Vermessungs-

und Katasterbehörde.

(2) Öffentlich bestellte Vermessungsingen

i e u re und andere behördliche Ve r m e ssungsstellen

im Sinne des § 1 Abs. 3 haben

alle Unterlagen, die für die Landesvermessung

oder für die Führung des Liegens

c h a f t s k a t a s t e rs bedeutsam sind, der zuständigen

Vermessungs- und Ka t a s t e r b ehörde

einzureichen und zu bestätigen, dass

die Unterlagen richtig sind.

Gebühren sind das Entgelt

für eine behördliche

Gegenleistung (vgl.

BVe rwG, Urt. v. 24.03.

1 9 61 ...). Dementsprechend

ist nach der Rechtsprechung

des Bundesv

e r w a l t u n g s g e r i c h t e s

wesentliches Kriterium

für die Feststellung

der Eigenschaft als gebührenrechtlicher

Ve ra

n l a s s e r, in wessen

Pflichtenkreis sie erfolgt

(BVerwG, Urt. v.

22.10.1992 ...). Erfolgt

eine Eintragung, weil

ein Grundstück wegen

der Errichtung oder Ve ränderung

eines Gebäudes

vermessen worden

ist nach § 14 Abs. 2 des

Vermessungs- und Katastergesetzes

– Verm-

KatG LSA –, ist unzweifelhaft

der Grundstückseigentümer

gesetzlich

verpflichtet, die Eintragung

vornehmen zu lassen.

Wer als »Ve r a n l a s s e r «

anzusehen ist, wenn die Eintragung in Folge einer Teilungsvermessung

»freiwillig« erfolgt, ist im Wege der Gesetzesinterpretation zu ermitteln

....

... Die Katasterbehörden haben eine eigenständige Verpflichtung und

ein eigenständiges Interesse daran, dass das Liegenschaftskataster stets

vollständig und aktuell ist. Dis ergibt sich aus § 11 Abs. 2 Ve r m K a t G

LSA .…

… Nach § 2 Abs. 2 VermKatG LSA haben die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

und andere behördliche Vermessungsstellen im

Sinne des § 1 Abs. 3 alle Unterlagen, die für die Landvermessung oder

für das Liegenschaftskataster bedeutsam sind, der zuständigen Ve r m e ssungs-

und Katasterbehörde einzureichen und zu bestätigen, dass die

Unterlagen richtig sind. Aus dieser Norm kann nicht - wie es das Verwaltungsgericht

unter Bezug auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes

Rheinland-Pfalz (Urt. v. 25.07.1996 ...) annimmt,

schlussgefolgert werden, es bestehe bei der Teilungsvermessung eine

eigenständige Pflicht des Vermessungsingenieurs, eine Eintragung zu

bewirken. Dass § 2 Abs. 2 VermKatG LSA eine andere Bedeutung hat,

ergibt sich schon daraus, dass in § 2 Abs. 2 VermKatG LSA die be-

335

2

R E C H T

hördliche Vermessungsstellen mit den Vermessungsingenieuren

gleichgestellt werden, ohne dass die Auffassung vertreten würde,

behördliche Vermessungsstellen seien gebührenpflichtige Veranlasser

im Sinne des Gebührenrechtes....

... Beantragt der Vermessungsingenieur eine Eintragung in das

Liegenschaftskataster, bestehen zwischen dem Vermessungsingenieur,

der die Vermessungen im Auftrag des Grundstückseigentümers

vornimmt und der Katasterbehörde hinsichtlich der Ergebnisse

dieser Einmessung keine selbständigen Rechtsbeziehungen.

Das staatliche Vermessungswesen dient zwar, wie das Verwaltungsgericht

meint, allgemeinen öffentlichen Zielen, es bestehen

darüber hinaus aber auch private Interessen. Nur vermessene und

abgemarkte Grundstücke sind geeignet, in das Liegenschaftskataster

aufgenommen zu werden und damit grundbuchrechtlichen

Erfordernissen zu genügen. Aus diesem Grunde regeln

die §§ 14 ff. VermKatG LSA zugleich auch Rechte und Pflichten

der betroffenen Grundeigentümer. Der Gesetzgeber anerkennt in

derartigen Vorschriften, dass der »eigentliche Schuldner« nicht der

beauftragte Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u r, sondern vielmehr der jeweilige

Grundeigentümer ist (BverwG, Urt. v. 15.12.1994 ...). Aus dieser

Rechtslage folgt auch, dass der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur

aus § 2 Abs. 2 VermKatG LSA auch keinen Anspruch

auf Übernahme der Vermessung in das Liegenschaftskataster

herleiten kann.

Der Vermessungsingenieur, der als Vertreter im Namen und mit

Vollmacht eines anderen die kostenpflichtige Verwaltungshandlung

verursacht, ist nicht Veranlasser i. S. des § 5 Abs. 1 S. 1

VwKostG LGA; vielmehr ist sein Handeln dem Ve r t r e t e n e n

zurechenbar, der demgemäß als Veranlasser und Kostenschuldner

anzusehen ist. Das Handeln als Vertreter, insbesondere durch

Antrag, muss jedoch »im Rahmen der Vertretungsmacht eindeutig

erkennbar im Namen des Auftraggebers in entsprechender Anwendung

von § 164 BGB vollzogen sein« (so auch Nds OVG, Urt.

v. 27.018.1980 ...). Erkennbar ist dieser Fremdgeschäftsführerwille,

wenn nach der den Beteiligten bekannten Interessenslage Umstände

vorliegen, die zu dem Schluss zwingen, dass für einen anderen

gehandelt wird. So liegt der Fall hier. Nach den dem Senat

vorliegenden Verwaltungsvorgängen war aus der Formulierung

im Antrag vom 06.10.1998 »Leistungsbescheide und Abschreibungsunterlagen

bitten wir, an den Kostenträger zu adressieren

und über unsere Anschrift zu versenden« und »Kostenträger ist

die Fa. …« erkennbar, dass der Antrag vom 06.10.1998 im Namen

der Fa. … abgegeben wurde. Das beklagte Amt hat dies auch so

aufgefasst. Anders wäre nicht zu verstehen, dass es mit Leistungsbescheid

vom 21.11.1996 die Fa. … zur Zahlung der 502,80 DM

herangezogen hatte und erst nach der Gesamtvollstreckung den

Kläger in Form einer »Ausfallschuld« veranlagt hat.

Aktenzeichen: A 2 S 314/99, A 4 K 551/98 – VG Magdeburg

FORUM-Redaktion, Karin Reimers


P O R T R Ä T P O R T R Ä T

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN ÖBVI,

als neue Geschäftsführerin des BDVI und zugleich Ehefrau eines ÖbVI

liegt mir eine für jeden einzelnen ÖbVI spürbare effektive Verbandsarbeit

besonders am Herzen, die meines Erachtens eine vertrauensvolle

Zusammenarbeit zwischen dem BDVI und seinen Mitgliedern erfordert,

für die ich mit einer Kurzdarstellung meines bisherigen Lebensweges

und der Präsentation meiner berufspolitischen Vorstellungen und Ziele,

die es für den Berufsstand des ÖbVI zu verwirklichen gilt, werbe.

Als Tochter eines selbstständigen Pro g ra m m i e re re h e p a a res wurde ich am

12.09.1973 in Weinheim an der Bergstraße geboren und bin sowohl in

Baden-Württemberg als auch in Hessen aufgewachsen. Nach meinem

Abitur in 1993 habe ich an der Universität in Bielefeld Rechtswissenschaften

studiert und die erste juristische Staatsprüfung 1997

abgelegt; daran schloss sich das Rechtsreferendariat in Würzburg mit

zweitem juristischen Staatsexamen in München 1999 an.

Da ich zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem ÖbVI Carsten Fey in Hameln

verheiratet war und den Lehrgang zum Fachanwalt für Steuerrecht absolviert

hatte, gründete ich in Hameln eine Rechtsanwaltskanzlei mit

den Tätigkeitsschwerpunkten Steuer- & Wirtschaftsrecht und öffentliches

und privates Baurecht und übernahm bald darauf unterschiedliche

Lehraufträge im Steuer- & Wirtschaftsrecht.

336

2

ANDREA FEY WAS FÜR DEN BDVI WICHTIG IST

BDVI-Geschäftsführerin ohne Schonfrist

Die neue

GESCHÄFTSFÜHRERIN

des BDVI

stellt sich vor.

Politisch engagiere ich mich aktiv in der FDP auf Stadt-, Kre i s -

und Landesebene und verstehe mich als liberale Freiberuflerin,

die sich seit jeher den Belangen des Mittelstandes, insbesondere

der Freien Berufe in besonderem Maße verbunden

fühlt und für mehr Privatisierung im Sinne einer Beleihung

privater Freiberufler mit öffentlichen Aufgaben

unter Wahrung von deren Hoheitlichkeit zum Zwecke der

Qualitätssicherung eintritt.

Diese politische Zielsetzung möchte ich zusammen mit

meiner juristischen Ausbildung für die Stärkung des Berufsstandes

des ÖbVI, der sowohl hoheitliche als auch ingenieurtechnische

Vermessungsdienstleistungen erbringt,

durch eine aktive berufspolitische Arbeit für den BDVI umsetzen.

Ein wesentliches Konzept zur Verwirklichung dieser Ziele ist

für mich, eine strikte Aufgabenteilung zwischen ÖbVI und

Vermessungs- und Katasterverwaltung analog der Situation

Notar-Grundbuchamt in der Weise zu erreichen, dass das

gesamte operative Geschäft für den ÖbVI gewonnen und der

Vermessungs- und Katasterverwaltung im Gegenzug der administrative

Aufgabenbereich überlassen wird.

G I BT ES VIER WOCHEN NACH IHREM START ALS GECHÄFTS-

FÜHRERIN DES BDVI SCHON ERSTE ERFAHRUNGEN ?

Mein erster Eindruck in der Hauptvorstandssitzung war, dass die

ÖbVI in den einzelnen Bundesländern doch unter sehr unterschiedlichen

Bedingungen arbeiten. Deshalb hatte ich mir sofort

vorgenommen, Kontakt und Nähe zu den Landesgruppen zu

suchen. Und tatsächlich habe ich in den Sitzungen der Landesgruppen

starke Unterschiede im Berufsrecht und in den öffentlich

rechtlichen Anbindungen kennen gelernt. Aus Niedersachsen

kannte ich nur öffentlich rechtliches Gebühren- und Kostenrecht.

In Berlin höre ich, dass über öffentlich rechtliche Leistungen privatrechtlich

abgerechnet wird. Das hat mich schon sehr verblüfft.

WAS IST DER ÖBVI FÜR EIN BERUFSTYP ?

Hui, das ist nach vier Wochen eine schwierige Frage. Also, ich bin

Berufsträgern begegnet, die ganz gut das verkörpern, was man als

»technischen Notar« bezeichnen könnte. Das hat mir gefallen. Ansonsten,

lassen Sie mir zur Beurteilung der Berufsgruppe noch etwas

Zeit.

WAS FÜR ERWARTUNGEN WERDEN IHNEN VON DEN

ÖBVI ENTGEGENGEBRACHT ?

In Baden-Württemberg habe ich beispielsweise die Landesgruppe

sehr eigenständig erlebt, was z.B. die politischen Kontakte betrifft.

Dort wurden keine besonderen Forderungen an die Geschäftsstelle

formuliert. Das war in den ostdeutschen Bundesländern durchaus

anders. Von dort wird doch mehr Rückhalt von der Bundesgeschäftsstelle

erwartet. Man war auch an Erfahrungen aus anderen

Landesgruppen interessiert.

WIE WERDEN SIE IHRE GESCHÄFTSSTELLE ORGANISIEREN ?

Wir befinden uns ja im Augenblick in einer Umbruchphase. Es

wird in der Zukunft weitreichende Konsequenzen geben, nicht nur

in der Standortfrage. Die Personalstruktur sehe ich so, dass man

möglichst ein weites Spektrum abdecken sollte. Vielleicht arbeite

ich künftig mit einem IT-Kaufmann, einer Steuerfachangestellten

und einer gelernten ReNo-Gehilfin zusammen.

UND IHR FÜHRUNGSSTIL ?

Ich werde versuchen, verschiedene Gestaltungsweisen zu bündeln.

Ich werde kollegial sein, aber auch die personellen Schwerpunkte

danach setzen, was für den BDVI wichtig ist. So bereiten wir

zur Zeit die BDVI-Mitgliederversammlung in München vor. Dafür

muss dann auch mal ein Kurzurlaub zurückstehen.

Zur Sicherung der Qualitätsstandards von Vermessungsdienstleistungen

verbietet sich dabei im Bürg e r i n t e resse eine

Verlagerung hoheitlicher Vermessungsdienstleistungen in

den privatrechtlichen Bereich, da sich der ÖbVI aufgrund

seiner umfangreichen und auf höchstem Qualifikationsniveau

befindlichen Ausbildung durch seine besondere

Sachkompetenz auszeichnet, die ihm vom Staat durch den

Hoheitsakt der Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben

bestätigt wird.

Da in den einzelnen deutschen Bundesländern unterschiedliche

Berufsordnungen und unterschiedliche Vermessungs-

und Katastergesetze existieren, sehe ich es als meine

Aufgabe, die Nähe und den Kontakt zu den einzelnen Landesgruppen

zu suchen, um so die länderspezifischen Besonderheiten

jeder einzelnen Landesgruppe und die akuten Pro bleme

der einzelnen ÖbVI-Büros vor Ort kennenzulernen und

sodann effektiv für deren vielfältige Belange kämpfen zu

können.

Zugleich erscheint es mir wichtig, neben dem Einsatz für die

Belange der einzelnen ÖbVI-Büros die Chancen des zusammenwachsenden

Europas nicht aus den Augen zu verlieren,

sondern nach Möglichkeiten der Annäherung des Berufsrechtes

der unterschiedlichen Geometer zu suchen, um somit

letztlich in Deutschland und Europa als einheitliche und

schlagkräftige Intere s s e n v e r t retung auftreten zu können und

das Modell der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch beliehene

Freiberufler in ganz Europa zu etablieren und auf

Dauer sicherzustellen.

Dazu bedarf es meines Erachtens einer weitestgehenden Ko ngruenz

und eines wechselseitigen Verhältnisses zwischen dem

BDVI und den ÖbVI; so wie der einzelne ÖbVI ohne den BDVI

als wirksame Intere s s e n v e r t retung mit seinen Problemen verlassen

wäre, lebt der BDVI als Berufsverband von seinen Mitgliedern

und ist von deren Mitwirkung abhängig, um nach

außen hin geschlossen und schlagkräftig im Sinne einer

Repräsentation möglichst vieler ÖbVI arg u m e n t i e ren zu

können.

Ich appelliere daher an Ihre Bereitschaft, Ihre konkreten

Vorstellungen in die Arbeit des BDVI aktiv einzubringen, um

dem BDVI und damit allen ÖbVI neue Impulse zu verschaffen,

und bitte Sie, Ihre jeweiligen länderspezifischen und regionalen

Probleme und Anregungen offen und vertra u e n s v o l l

an mich hera n z u t ragen, um gemeinsam mit Ihnen Lösungsansätze

zu entwickeln; ich würde mich freuen, Sie bei

einer der Landesverbandssitzungen bzw. anlässlich des Bundeskongresses

kennenzulernen.

I h r e

Andrea Fey

337

2


FORUM FEDERALE

B E R I C H T von der

M i t g l i e d e r v e r s a m m l u n g

N R W

338

2

H u b e r t us Bra u e r,

R a t i n g e n

Ausgehend von der letztjährigen Diskussion um den aufblühenden

Geodatenmarkt hatte die Landesgruppe NRW ein

Konzept zur »Neupositionierung der ÖbVI« bei der Firma

MICUS in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieses Gutachtens

waren das zentrale Thema der Vormittagsveranstaltung. Die

grundsätzliche Aussage dieses Gutachtens geht dahin, dass auf

diesem Marktsegment die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

Zusammenschlüsse praktizieren müssen, um den

Anforderungen des Marktes gerecht zu werden.

Als Anschlussthema bot sich der/die geplante Zusammenschluss/-arbeit

der Ruhrgebietsstädte auf dem Gebiet des

Katasters an. Die Ruhrgebietsstädte planen aus finanziellen

Nöten den Zusammenschluss der Katasterämter und erwarten

damit eine Kostenreduktion. Hier gilt es einen berufspolitischen

Standpunkt zu bestimmen. In einer Workshoprunde wurden

mögliche Ansätze diskutiert.

In dem Bewussts

e i n , dass neue Organisationsstrukturen

auch

eine Chance für den

Freien Beruf darstellen

können, wurden erste

Ansatzpunkte niedergeschrieben.

Deutlich

wurde, dass die Personalräte

des öffentlichen

Dienstes das stärkste

Bollwerk gegen moderne

Ve r ä n d e r u n g e n

sein dürften.

Die diesjährige Jahrestagung der Landesgruppe NRW

mit der anschließenden Mitgliederversa m m l u n g

fand am 19. April 2002 in Ratingen statt.

Auch die Diskussion um die Verlagerung der Geschäftsstelle

und Neuorganisation war ein zentrales Thema. Auch hier erbrachte

ein Workshop gute Ergebnisse in der Frage, welche Anforderungen

an eine BDVI-Geschäftsstelle zu stellen sei. Erste

konzeptionelle Gedanken zeigten auf, dass zwei Sichtweisen

erforderlich sind:

1. die Sicht eines Vorstandsmitgliedes

2. die Sicht des Büroinhabers

Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes brachten in einer

Workshop-Sitzung gute Gedanken auf, die von Herrn Matzko w s

in Folien aufgearbeitet wurden (siehe Abbildungen). Vier

wichtige weiterführende Fragen wurden aufgestellt:

1. Wer vertritt die Berufspolitik in den wichtigen

Situationen nach außen?

2. Wie vermittele ich den Pe rsonen in der Geschäftsstelle

das Wissen um das Gefühl für das

Berufsbild und die Tätigkeit der ÖbVI?

3. Woran erkenne ich die Qualität der Leistungen der

Geschäftsstelle?

4. In welcher Art und Weise sind die Leistungen zu erbringen?

Die Frage nach dem Wie? Womit? Wann? und Wo? sind für

die einzelnen Teilleistungen der zukünftigen Geschäftsstelle

noch zu beantworten.

Die anschließende Mitgliederversammlung sprach sich mit

einem deutlichen Votum für den Erhalt der Bundesgeschäftsstelle

in Köln aus. Gleichwohl wurde die Neuorganisation

der Geschäftsstelle befürwortet. Die Mitglieder der Landesgruppe

NRW sind deshalb aufgerufen, auf der Mitgliederversammlung

in München dieses Votum zu wiederholen.

In NRW ist seit dem 7. Februar 2002 eine neue Kostenordnung

in Kraft. Hiervon wurde bereits im letzten Mosaik berichtet.

Rund 900 Teilnehmer konnte das Bildungsinstitut bei den Seminaren

zur Kostenordnung begrüßen.

Zum Thema SAPOS gilt es von der Pilotvernetzung von 6 Stationen

im Lande zu berichten. Hierzu hat es umfangreiche

Testmessungen des Landes NRW mit der Beteiligung einiger Kollegen

gegeben. Die Ergebnisse im Testnetz unter praxisgerechter

Anwendung waren vielversprechend.

Zur Zeit ist ein Musterlageplan für den Amtlichen Lageplan in

Zusammenarbeit mit der Architektenkammer des Landes und

der IngenieurkammerBau NRW in Arbeit. Das Ergebnis soll zur

gegebenen Zeit veröffentlicht werden.

Unter der Begleitung von Prof. Laschet wurde eine Schiedsordnung

für Schlichtungsverfahren als anerkannte Schiedsstätte

arbeitet. Die Anwendung der Schiedsordnung ist den Mit-

339

FORUM FEDERALE

ERGEBNISSE WORKSHOP vom 18. April 2002

Anforderungen an eine BDVI-Geschäftsstelle

und

e rste konzeptionelle Gedanken zur Struktur der

Bundesgeschäftsstelle

WORKSHOP ANFORDERUNGEN GESCHÄFTSSTELLE

Sicht Vorstandsmitglied

ERGEBNISSE BRAINSTORMING

BDVI-Geschäftsstelle

Ratingen - 19.04.2002, J. Matzkows

Sicht Büroinhaber

A) Was soll eine BDVI-Geschäftsstelle für mich als Mitglied des Vorstandes leisten?

Organisation und

Management

• Informationsverteilung

• Kontakte organisieren

• Organisation und Betreuung

Zusammenkünfte

• Wissenstransfer

• Verbindung und Betreuung

der Kommissionen

• Zuarbeit Verwaltung für

Vorstand

• Meinungsbildung im Verband

organisieren

• Verwaltung Finanzen

Betreuung Mitglieder

• Vermittlung zwischen Vorstand

und Einzelmitglied

Frühwarnsystem Informationsselektion

Informationsbeschaffung

• Verfolgung Entwicklung in anderen Verbänden

• Zuarbeit durch Materialsammlung

• Recherchen für anstehende Probleme

• Entwicklung im Berufsfeld verfolgen

Inhaltliche Konzeptionen

• Entwicklung Ideen für politische Arbeit

• Meinung Mitglieder erforschen

• Bündelung von Meinungen und Beschlüssen

Außendarstellung

• Vertretung nach außen

2


F O R U M F E D E R A L E

ERGEBNISSE BRAINSTORMING

B) Was soll eine BDVI-Geschäftsstelle für mich als Büroinhaber leisten?

Information verteilen 7 (66)

• Information zu Gesetzen und

Verordnungen

• Information zu Verbandsangelegenheiten

Öffentlichkeitsarbeit 6 (66)

• Öffentlichkleitsarbeit für den

ÖbVI

• Bekanntmachung des

Berufsstandes

WEITERFÜHRENDE FRAGEN

340

2

Kooperation

vermitteln

• mit Kollegen

zusammenbringen

Beschwerdestelle

Standesregeln

• Ordnungsfunktion

• Kontrolle im Verband

Vermittlung Hilfe und Beratung 7 (66)

• Hilfe geben bei beruflichen Problemen

• Hilfestellung bei organisatorischen Problemen

• Beratung bei Rechts- und Fachfragen

• Betreuung bei Verträgen (Personal, Versicherung)

• Fortbildung

1) Wer vertritt die Berufspolitik in den wichtigen Situationen nach außen?

a) Präsident, Präsidium, Vo r s t a n d s m i t g l i e d e r

b) Geschäftsführer

2) Wie vermittle ich den Personen in der Geschäftsstelle das Wissen um

und das Gefühl für das Berufsbild und die Tätigkeit des ÖbVI?

Direkter Kontakt und aktive Anleitung / Führung durch erfahrene Berufsträger

ist zwingende Vo r r a u s s e t z u n g .

3) Woran erkenne ich die Qualität der Leistung der Geschäftsstelle?

(Regelmäßige Überprüfung der Leistung ist Vorraussetzung für positive Entwicklung)

Es ist notwendig Kriterien zu entwickeln.

4) In welcher Art und Weise sind die Leistungen zu erbringen?

Die Fragen Wie? Womit? Wann? Wo? sind für einzelne Te i l l e i s t u n g e n

der zukünftigen Geschäftsstelle noch zu beantworten.

GROBKONZEPT: STRUKTURIERUNG AUFGABEN

BERUFSPOLITIK BERATUNG UND COACHING

• Lobbying Bundesebene

• Unterstützung Lobbying Landesgruppen

• Vertretung Geometer Europas

• Leitung Öffentlichkeitsarbeit

VERBANDSWESEN BDVI-MANAGEMENT

BDVI-Gremien

• Landesgruppen

• Mitgliederversammlung

• andere Ve r b ä n d e

BDVI-KONZEPTE UND VISIONEN BDVI-NETZWERKE UND DIENSTE

• Erschliessung Zukunftsthemen

• Ko m m i s s i o n e n

• Länderreferenten

• Gutachten

• Justitiar und Rechtsberatung

• Beratung zu unternehmerischen Fragen

• Benchmarking und Statistik

• Mitgliederverwaltung

BDVI-Finanzen

BDVI-Dokumentation

• Web-Auftritt BDVI Bund + LG’s

BDVI-Info

• Online-Informationsdienst

• Jobbörse

• Rechtssammlung

gliedern empfohlen. Hier gilt es noch Fragen des Ve rsicherungsschutzes

abzuklären.

Seit Herbst des letzten Jahres hat sich die Landesgruppe NRW

mit einigen kleineren Softwarefirmen in einer sogenannten

Bündelungs- und Beteiligungsgesellschaft an dem Center for

Geoinformation GmbH (CEGI) beteiligt. Die Beteiligungsgesellschaft

hat einen Betrag von E 45.000,00 aufgebracht um in

der vom Land NRW gegründeten Gesellschaft eine 6 %ige

Beteiligung zu erlangen. Der Geschäftsführer der Firma GIS-

Consult aus Haltern, Herr Wilhelm Schwarz, ist zum Aufsichtsratsvorsitzenden

der CEGI gewählt worden.

Zum Thema Internetauftritt der ÖbVI ist ein Fragebogen an die

Kollegen herausgegeben worden, der sich mit den werbenden

Aussagen entsprechender Homepages auseinander setzt. Die

Auswertung hierzu wird zur gegebenen Zeit veröffentlicht.

Turnusgemäß war die Zusammensetzung des Vorstandes im

Lande NRW neu zu wählen. Für ausscheidende Mitglieder wurden

Frau Pennekamp und Herr Wehmeyer in den Vorstand

gewählt. Die übrigen Vorstandsmitglieder neben dem Kollegen

Hubertus Brauer, Michael Zurhorst, Hubert Middrup, Udo Stichling,

Uwe Rütz und Rolf Reinecke wurden in ihren Ämtern

bestätigt. Die Mitglieder bedankten sich bei Rudi Spitthöver für

die geleistete Vorstandsarbeit mit Beifall.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2002 spricht eine deutliche

Sprache. Bei der bisherigen Beitragssituation reicht das Geld

für das laufende Geschäft. Die Vergabe von Studien, Projekten

in der Öffentlichkeitsarbeit und dergleichen, lassen sich hieraus

nicht finanzieren. Es wird zukünftig entweder über

Beitragserhöhungen oder Umlagen als eine zusätzliche Finanzierung

nachzudenken sein.

Einige rechtliche Hinweise des Justitiars zur Verwirkung des

Rechtsanspruchs auf Kostenerhebung und zu Rechtsfragen im

elektronischen Geschäftsverkehr (Angaben auf der Homepage

der Berufskollegen) schlossen den Themenkreis der Mitgliederversammlung

ab.

Der neugewählte Vorstand bedankt sich für das ausgesprochene

Vertrauen, das sich in dem deutlichen Mitgliedervotum wiederspiegelt.

Der Blick in die Zukunft zeigt ein weites Feld von berufspolitischen

Aufgaben auf, die für uns in den nächsten Jahren

zur Entscheidung anstehen.

D r. Hubertus Bra u e r

Am Brüll 19

40878 Ratingen

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2


B E R U F S R E C H T

Sicherung und

Beschleunigung des

W i r t s c h a f t s l e b e n s

Beurkundung durch den Öffentlich bestellten Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u r.

Otmar Schus t e r,

Mülheim an der Ruhr

WIE DIE NOTARIELLE BEURKUNDUNG, SO DIENT DIE BEURKUNDUNG DURCH DEN

ÖBVI |1| DER SICHERUNG UND BESCHLEUNIGUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS. SPIELT

SIE AUCH LÄNGST NICHT DIE ROLLE WIE JENE DES NOTARS, SO ENTFALTET SIE DOCH

GERADE IM BAU- UND LIEGENSCHAFTSWESEN IHRE RECHTSUNTERSTÜTZENDE UND

WIRTSCHAFTSFÖRDERNDE KRAFT. DIE BEURKUNDUNG DURCH DIE »URKUNDS-

PERSON ÖBVI« IST EINE VERANSTA LTUNG DER WIRTSCHAFT IN ÖFFENTLICH-

RECHTLICHEM RAHMEN, D.H. SIE KOSTET DEN STEUERZAHLER NICHTS, IHR AUFWAND

IST MIT DEM NUTZEN IHRES ERGEBNISSES IN ÜBEREINSTIMMUNG ZU BRINGEN.

342

2

1. TÄTIGKEITSBILD

NACH BERUFSORDNUNG

Gemäß § 1 ÖbVermIngBONW |2| vom 15.12.1992

umfasst das Tätigkeitsbild des ÖbVI:

a. Durchführung von Katastervermessung

b. Mitwirkung in der Landesvermessung

c. Beurkundung von Tatbeständen an Grund

und Boden, die auf vermessungstechnischen

Ermittlungen fußen;

d. Sachverständigentätigkeit in der

ganzen Breite des Vermessungswesens

Das Beurkundungsrecht des ÖbVI ist also

eingeschränkt auf Tatbestände an Grund und Boden

und zwar solche, die auf vermessungstechnischen

Ermittlungen fußen. Die Definition ist

nicht sehr glücklich, denn wie zu zeigen ist, lassen

sich die zu beurkundenden Sachverhalte nicht nur

mit Zahlen beschreiben. Der Insider weiß, wie

solche Formulierungen in Gesetzesvorlagen

entstehen. Aber nicht nur diese begriffliche Abgrenzung

der Urkundstatbestände ist eine offene

Flanke; quer durch den Garten dieser Urkundstatbestände

sind die Verwaltungsgerichte mit ihrer

Definition von »hoheitlich« gefahren, was aus dem

B l i c k w i n kel der Abrechnung gegenüber dem

Antragsteller sich in der Praxis als besonders

misslich erwies, denn die Remuneration ist nun

mal das unverzichtbare Gegenstück zur Leistung

»Beurkundung«.

Die Honorierung einer Beurkundung ist darüber

hinaus im § 1 ÖbVermIngKO NW geregelt, wo es

heißt:

Öffentlich bestellten Ve r m e s s u n gsi n g e n i e u re n

stehen für Leistungen, die im Rahmen der

Tätigkeiten nach § 1 Abs.1 Satz 1 und Abs.2

Satz 1 ÖbVermIngBO NW erbracht werden,

Kosten nach dieser Verordnung zu.

Festzuhalten ist, dass hier das Wort Tätigkeiten und

nicht Amtshandlungen verwendet wird. Das OVG

Münster substituiert hier in seinem Urteil vom

9.3.92 (2 A 654/89 und 3 K 705/88 Arnsberg) das

Wort »Amtshandlungen«. Es sind jene, die zu

einer Beurkundung führen. Zur Vereinfachung sei

deshalb angenommen, es handele sich bei den

»Kosten« um die dem ÖbVI zustehende Leistungsvergütung.

In der Kostenordnung selbst gibt

es keine Vorschrift, die sich mit der Vergütung einer

Beurkundung beschäftigt. Vielmehr wird wohl

unterstellt, dass der Akt der Beurkundung entweder

durch die div. Leistungspauschalen oder

nach Zeitgebühr (nach § 2) vergolten wird.

Die zu erhebende Gebühr deckt damit immer

eine Leistung des ÖbVI, ggf. seiner Hilfskräfte

und die Beurkundung ab.

So sind a), b), c) hoheitliche Leistungen. Für die

Punkte a) und b) gibt es Positionen in dem

Kostengesetz (ÖbVermIngKONRW |3|). Für c) gibt

es nirgendwo in der ÖbVermIngKONRW einen

Gebührentatbestand »Beurkundung«. Für d) greift

tlw. die Ermächtigung (1971) für die Regelung

durch die HOAI . Bei den dort geregelten Tätigke i ten

wird die Abgrenzung der hoheitlichen und nicht

hoheitlichen Arbeiten zu einer berufsprägenden

Frage, obwohl die in der HOAI | 4 |v e rzeichneten

Tätigkeit per definitionem

nicht berufsbeschreibend sein sollen.

Die Problematik läßt sich am Beispiel

»Absteckung« verdeutlichen: Unter

»Bauabsteckung« ist allgemein die

Übertragung der Grundrisses eines

Baukörpers auf das Grundstück –

ohne Berücksichtigung irgendeiner

Grundstücksgrenze, also für ein

Gebäude auf einem riesig großen

Grundstück. Nach allgemeiner Auffassung

ist daher die (Bau-) Absteckung

ein privatrechtlicher Vorgang,

den jedermann ausführen kann

und nach HOAI abrechnen muss. In Grenznähe

finden die Angaben des Liegenschaftskatasters

Verwendung. Der erste Arbeitsgang dient zunächst

der Beantwortung der Frage, ob die örtlich Eigentumsgrenzen

hinreichend Platz für das neue Bauvorhaben

lassen. Wenn die Grenzen nicht einfach

identifizierbar sind, ist der Fachmann gefragt, bei

amtlicher Grenzanzeige der ÖbVI und erst recht

in der Regel bei der Absteckungsbescheinigung,

welche vielerorts gefordert wird. So ergeben sich

folgende Problem- und Arbeitsstufen, bei denen

die Beurkundungsnotwendigkeit an einer bestimmten

Stelle einsetzt.

1 Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

2 Berufsordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in NRW

3 Kostenordnung für die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in NRW (ÖbVermKONRW) mit Vermessungsgebührentarif

(VermGebT) und Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in NRW (VermgebONRW)

4 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

343

B E R U F S R E C H T

DAS BEURKUNDUNGS-

RECHT IST EINGESCHRÄNKT

AUF TATBESTÄNDE AN

GRUND UND BODEN.

2


B E R U F S R E C H T

344

1

2

3

4

5

L E I S T U N G E N /

T Ä T I G K E I T

Aufsuchen von Grenzpunkten

Vermessungstechnische Identifizierung

von Grenzpunkten

und Angabe mit/ohne schriftlicher

Dokumentation für den

Antragsteller

Amtliche Grenzanzeige |5|

Grenzvermessung mit Beseitigung

von Abmarkungsmängeln

Absteckung Teil A: |6|

Festlegung der bestimmenden

äußeren Ecken (Achsen) auf

dem Baugrundstück

Absteckung Teil B

Übertragung der Gebäudegeometrie

an ausgewählten

Punkten auf das Schnurgerüst

2

H O H E I T L I C H /

NICHT HOHEITLICH B E G R Ü N D U N G

Nicht Hoheitlich

Nicht Hoheitlich

H o h e i t l i c h

H o h e i t l i c h

Nicht Hoheitlich

Nicht Hoheitlich

Aus der vorstehenden Tabelle ergibt aber sich folgerichtig,

dass eine hoheitliche Tätigkeit in dem

Zusammenhang der Absteckung von dem Leistungsbild

und der entsprechenden Honorierung

abgekoppelt ist. Bekanntlich ist die Beschreibung

in der HOAI allerdings unzulänglich, u.a. weil sie

auf die Eigentumsgrenzen nicht reflektieren kann.

So wird der Zusammenhang der einzelnen

T ä t i g keiten und eindeutige Bezug der Leistungsergebnisse

zu den Grundstücksgrenzen durch

eine isolierte Arbeitsbeschreibung für den Nutzer

undeutlich. Gleiches gilt für den bauaufsichtlichen

Bereich. Es wird aus den Beschreibungen der HOA I

gem. Katasterbenutzungserlaß Nr. 3.3 vom 18.5.76

kann jede Person mit berechtigtem Interesse Katasterunterlagen

erhalten, die zur Identifizierung

von Grenzpunkten ausreichen (siehe auch § 12 (3)

VermKatGNW)

gem. Katasterbenutzungserlass können nicht

öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Katasterunterlagen erhalten, die zur vermessungstechnischen

Identifizierung von Grenzmarken

ausreichen

Mit der amtlichen Grenzanzeige wird eine verbindliche

Aussage zur Lage der Grenzen eines G r u n dstücks

getroffen, dokumentiert und mit öffentlichem

Glauben beurkundet. Die amtliche Gre n z a nzeige

ist keine Grenzvermessung und gehört damit

nicht zu den Fortführungsvermessungen

Die Wiederherstellung / Feststellung und Abmarkung

von Grundstücksgrenzen fallen unter die

Arbeiten nach § 5 (1) Nr.2 VermKatG NW (Fortführungsvermessungen)

Setzt auf den Vorarbeiten Nr 1, 2 oder 3 auf

Setzt auf der Vorarbeit: Absteckung Teil A auf

im Zusammenhang mit den bauaufsichtlichen Bestimmungen

nicht deutlich, was genau der Vorteil

eines durch einen ÖbVI beurkundeten Ergebnisses

ist.

2. BEURKUNDUNGSBEFUGNIS

UND SIEGELFÜHRUNG DES ÖBVI

Die Frage entsteht, was denn der Inhalt der

Beurkundung durch den ÖbVI ist, und im Blick

auf die obergerichtlichen Urteile zur Frage der Ho-

5 Siehe: Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (Vermessungsgebührenordnung

VermGebONRW) vom 21.1.2002, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6.Februar 2002 Glied.Nr 7134.

6 In jüngster Zeit gibt es einzelne LG-Urteile, wonach das Absteckungsergebnis ein Werk sei, welches der Ingenieur dem Bauherrn

schulde, also auch ohne Mehrkosten wiederherstellen müsse, wenn das Ergebnis etwa durch Dritte zerstört wurde. Die Gerichte sind

der Ansicht, dass diese Probleme im vorhinein durch Festlegung eines höheren Schwierigkeitsgrades berücksichtigt werden müssten.

heitlichkeit der Leistung, ob die Beurkundung

durch einen ÖbVI in jenen Fällen ein nicht hoheitlicher

Vorgang ist, wenn nicht Inhalte nach §

5 (1) Nr 1 und 2 VermKatGNRW |7| nun zugrunde

lägen.

Die Antwort gibt der Rderl. des Ministers für Landesplanung,

Wohnungsbau und öffentliche Arbeiten

vom 7.1.1966 über die Führung des Landessiegels

durch die öffentliche bestellten Vermessungsingenieure

vom 7.1.1966.

In der Ziffer 2 ist aus g e f ü h r t :

Das Diens tsiegel darf nur bei Erfüllung von Hoheitsaufgaben

verwendet werden. Hierunter

fallen:

a. die Beurkundung von Tatbeständen, die

durch vermessungstechnische Ermittlungen

am Grund und Boden festgestellt werden.

b. die räumliche Abgrenzung der Rechte an

Grundstücken,

c. die gutachtliche Tätigkeit in vermessungstechnischen

Angelegenheiten, die mit den

unter a und b genannten Arbeiten zusammen

hängen.

Daraus ergibt sich eindeutig: Wenn der ÖbVI in

dem nicht abgeschlossenen Katalog des Erlasses

sein Siegel benutzt, handelt es sich um eine hoheitliche

Tätigkeit. Wenn der ÖbVI das Siegel unter

ein Leistungsergebnis setzt, wird damit das, meist

komplexe, Gesamtergebnis beurkundet. Es macht

keinen Sinn, den einzelnen Tätigkeiten nachzuspüren,

ob sie hoheitlich sind oder nicht. Da dieser

Aspekt in der Rechtsprechung und im Verwaltungshandeln

eine Rolle gespielt hat, wird dieser

Frage im folgenden beim Amtlichen Lageplan zum

Baugesuch nachgegangen.

3. EINSATZ VON BEURKUNDETEN

ERGEBNISSEN DES ÖBVI IM BEREICH

DER BAUAUFSICHTLICHEN

F R A G E S T E L L U N G E N :

Im gegebenen Zusammenhang kommt es auf jene

Fälle an, in denen die Baugenehmigungsbehörde

einen »amtlichen Nachweis« verlangen kann,

worunter ein mit Siegel und Unterschrift des

ÖbVIs versehenes Leistungsergebnis verstanden

wird.

7 Vermessungs- und Katastergesetz NRW

Die Bauordnung greift an zwei Stellen auf ÖbVI

oder behördliche Vermessungsstellen zurück:

a. § 3 (3) BauprüfVO, in dem es heißt:

Der Lageplan (Absatz1) und die Berechnungen

nach Absatz 2 müssen von einem Katasteramt

angefertigt oder von einer Öffentlich bestellten

Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich

bestellten Vermessungsingenieur angefertigt

und mit öffentlichem Glauben beurkundet

werden (amtlicher Lageplan), wenn

1. es sich bei den Grenzen des Baugrundstücks

um nicht festgestellte Grenzen im Sinne von

§ 17 Abs. 1 VermKatG handelt,

2. die Grenzen des Baugrundstücks und die

vorhandenen baulichen Anlagen auf dem

Baugrundstück und den angre n z e n d e n

Grundstücken so vermessen sind, dass für

die Grenzpunkte

Ko o rdinaten in

einem einheitlichen

Sys t e m

nicht ermittelt

werden können,

oder auf dem

B a u g r u n d s t ü c k

oder von ang

re n z e n d e n

G r u n d s t ü c k e n

her Gre n z ü b e rbauungenvorliegen,

3. eine Baulast im

Sinne von § 18 auf dem Baugrundstück oder

auf den angrenzenden Grundstücken ruht.

Wenn besondere Grundstücks v e r h ä l t n isse, insbesondere

infolge des unübersichtlichen Verlaufs

der Grenzen des Baugrundstücks durch

Grenzversprünge oder Grenzknicke, gegeben

sind und die Voraussetzungen für die Anfertigung

eines amtlichen Lageplans nach Satz 1

nicht vorliegen, können der Lageplan nach Absatz

1 und die Berechnungen nach Absatz 2

auch von einer Vermessungsingenieurin oder

einem Ve r m e s s u n gsi n g e n i e u r, die oder der

Mitglied einer Ingenieurkammer ist, angefertigt

werden; die Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer

ist nachzuweisen. In allen anderen

Fällen können diese Bauvorlagen auch

von der Entwurfsverfasserin oder dem Entwurfsverfasser

angefertigt werden (Architekt,

Bauingenieur).

345

B E R U F S R E C H T

WENN DER ÖBVI DAS SIEGEL UNTER

EIN LEISTUNGSERGEBNIS SETZT,

WIRD DAMIT DAS, MEIST KOMPLEXE,

GESAMTERGEBNIS BEURKUNDET.

2


B E R U F S R E C H T

FÜR BEHÖRDE UND PRIVATEN AUFTRAG-

GEBER BEDEUTET DAS BEURKUNDETE

346

2

b. § 81 BauONW, in dem es heißt

(3) 2. Satz

»Sie kann, wenn es die besonderen Grundstücksverhältnisse

erfordern, verlangen, dass

die Einhaltung der Grundrissflächen und

Höhenanlagen der baulichen Anlagen durch

einen amtlichen Nachweis geführt wird«.....

Die hier aufgeführten Bedingungen, unter denen

ein beurkundeter Amtlicher Lageplan oder

beurkundeter Nachweis von der Bauaufsichtsbehörde

vom Bauherrn verlangt werden kann, sind:

ERGEBNIS, DASS DIE GEWÄHR-

LEISTUNG DER BEURKUNDETEN SACH-

VERHALTE NICHT NACH 5 JAHREN ENDET,

VIELMEHR ZEITLICH UNBEGRENZT IST.

schwierige Katastersituation (nicht festgestellte

Grenzen),

Vorhandensein einer Baulast,

schwierige Grundstücksverhältnisse (also

schwierige Grenzverhältnisse, schwierige topographische

Verhältnisse) Die Gebäude spielen

dabei als rechtlich

zum Grundstück gehöriger

Teil der Liegenschaft

aber auch als topographischerGegenstand

eine Rolle.

Für die GFZ-GRZ-

B M Z - B e r e c h n u n g

sowie die Prüfung der

Zahl der Vollgeschosse

kann die Behörde unter

den gleichen Bedingungen

wie für den

amtlichen Lageplan

einen amtlichen Nachweis

verlangen.

Die »Amtlichkeit« des

Nachweises erkennt die Bauaufsichtsbehörde an

Siegel und Unterschrift auf dem gelieferten Erg e bnis.

Da sie zu entscheiden hat, ob ein amtlicher

Nachweis erbracht werden muss, kann sie diese

Entscheidung nicht auf den Bauherrn oder den

ÖbVI überwälzen etwa in dem Sinne, dass dieser

nur dann einen amtlichen Nachweis zu liefern

hätte, wenn sich die Vermutungen der Baugenehmigungsbehörde

als richtig erweisen und im

andern Falle einen nicht amtlichen Nachweis zu

führen hätte.

Der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde

für einen amtlichen Nachweis ist auch immanent,

dass diese das Erg e b n is nicht selbst oder mit Hilfe

von Nicht- ÖbVI prüfen kann, denn es entzieht sich

ja den Prüfungsmöglichkeiten, die etwa durch die

übrigen Pe rsonen zugänglichen Ka t a s t e r u n t e r l a g e n

gegeben sind, wofür man keinen amtlichen Nachweis

bräuchte.

Es werden vom ÖbVI keine Begründungen der

Bauaufsichtsbehörde mitgeliefert, ob das Ergebnis

nun (im Nachhinein) amtlich hätte sein müssen

oder ob es genügt hätte, eine Ablichtung der

Flurkarte zu nehmen und etwa die Geländehöhen

aus einer Deutschen Grundkarte im Maßstab

1:5.000 zu entnehmen.

Für die Bauaufsichtsbehörde bedeutet das aufgesetzte

Siegel:

Die rechtmäßigen Grenzen des Grundstücks

sind maßstäblich und systemgerecht richtig

dargestellt.

Die planungs- und bauordnungsrechtlich relevanten

Rechte an Grundstücken öffentlicher

und privater Art sind maßstäblich und systemgerecht

sowie richtig dargestellt.

Die planungsrechtlichen Grenzen sind maßstäblich

und richtig dargestellt.

Die topographischen Höhenangaben sind systemgerecht,

richtig erfasst und dargestellt.

Das stochastische Fehlerbudget fachgerecht

bewertet wurde.

Alle Ergebnisse sind nach den Vorschriften des

amtlichen Vermessungswesens erarbeitet, ein

fachlich und rechtlich stimmiges Qualitätsmanagement

dem Ergebnis zugrunde liegt.

Die öffentliche Bestellung gewährleistet unparteiische

Auslegung der technischen und

rechtlichen Spielräume.

Für Behörde und privaten Auftraggeber bedeutet

das beurkundete Ergebnis, dass die Gewährleistung

der beurkundeten Sachverhalte nicht nach 5

Jahren endet, vielmehr zeitlich unbegrenzt ist.

Aber die Anforderungen der Baugenehmig

u n gsb e h ö rde definieren weder

den amtlichen Lageplans im Unters c h i e d

zum nicht amtlichen noch

den amtlichen Nachweis im Unters c h i e d

zum nicht amtlichen noch

den Inhalt der hoheitlichen Tätigkeit

noch die Frage der Gewährleistung für

das Ergebnis.

4. TYPISCHE GEGENSTÄNDE

DER BEURKUNDUNG DURCH DEN ÖBVI

Wenn es also richtig ist, dass die sich aus dem

RdErl. zur Führung des Landessiegels durch die

ÖbVI nicht abschließend aufgeführten Fälle zu den

hoheitlichen Leistungen gehören und unter § 5

VermKatGNW zu subsumieren sind, dann ist im

folgenden zu fragen, welchen zulässigen Inhalt

denn eine solche Beurkundung hat bzw. wann sie

den vom Gesetzgeber zugelassenen Zweck erfüllt.

Das Instrument der Beurkundungsbefugnis ist

eingefügt worden, um »... der Rechtssicherheit von

Maßnahmen an Grund und Boden zu dienen, ...

zum Beispiel auf den Gebieten des Baurechts und

des Enteignungsrechtes.« (Auszug aus: Wirths:

Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur

in Nordrhein-Westfalen – Berufsordnung, etc.,

Werner Verlag, Düsseldorf 1967).

Nun ist zu fragen welche spezifischen Inhalte einer

Beurkundung durch den ÖbVI bedürfen.

4.1 GEGENSTÄNDE

DER BEURKUNDUNG DURCH EINEN ÖBVI

Es steht außer Zweifel, dass die im VermKatG in

den §§ 15 -17 dargestellten Sachverhalte Gegenstand

der Beurkundung durch den ÖbVI sind. § 1

(1) Nr 2 geht aber darüber hinaus und stellt auf

solche Beurkundungen ab, die außerhalb des

Bereiches des Vermessungsgesetzes aber in den

Anwendungsbereichen des Vermessungswesens

liegen. Es gehören z.B. dazu

das urkundliche Festhalten einer vergänglichen

Situation (Beweissicherung im Bauwesen)

das urkundliche Bezeugen eines für den

Nutzer nicht offensichtlichen Sachverhaltes

(Geometrisches Zusammenführen von verschiedenen

Grundlagen, Überbau, Lage von

Rechten an Grundstücken etc.)

das urkundliche Bezeugen einer Situation, die

an anderem Ort (Baugenehmigungsbehörde,

Gericht, Versicherung) als Grundlage für öffentlich

rechtliches und privatrechtliches

Handeln dient.

4.1.1 BEURKUNDUNG EINES ERGEBNISSES,

DESSEN INHALTE AUS URKUNDEN MIT VER-

SCHIEDENEN MASSSTÄBEN ENTSTA M M E N

a. Das Strichs t ä r k e n - P ro b l e m

Wenn eine örtlich aufgenommene Begrenzungslinie

eines Leitungsrechtes in eine Karte im 1:5000

zu übertragen ist, die als Vertragsunterlage dienen

soll, dann ist die Aussagekraft dieser Karte, selbst

wenn sie beurkundet wurde, einerseits durch

ihren Maßstab und andererseits durch die verwendeten

Unterlagen, Messungsmethoden etc.

begrenzt.

KARTE IM MAßSTAB 1:5000

0,2 mm = 1 m in der Natur

Über Objekte


B E R U F S R E C H T

Straße

Abstand 1,5 [mm]

Grünfläche

Landschaftsplan 1:20.000 30 [m]

T R OTZ NEUER METHODEN

UND VERFAHREN IST

DER FACHLICHE AUSWERTE-

348

PROZESS AUCH IN

ZUKUNFT NOT W E N D I G .

2

deren (größeren) Maßstab der vom Träger öffentlicher

Belange gewollten rechtlichen Fiktion

entspricht.

Straße

Abstand = Bebauungstiefe

in der Natur 30 [m]

Es ist in dem o.a. angeführten Beispiel zu beurteilen,

ob es sich bei dem kleinen Abstand zwischen

Straße und Grünbegrenzung um einen

drucktechnischen »Blitzer« oder um eine von der

Gebietskörperschaft beabsichtigte

Ermöglichung einer anderweiten

Nutzung des Randbereiches als

»Grün« handelt. Die Beantwortung ist

oft nicht ohne entsprechende Erfassung

der Topographie möglich (Ende

der Talsohle); zur einwandfreien Beantwortung

benötigt man außerdem

den landkarten - drucktechnischen

Sachverstand des ausgebildeten Geodäten

| 9 |.

Da von dieser Frage große Wertunterschiede

der betroffenen Grundstücke,

dazu wesentliche Folgen für

die öffentlich- und privatrechtliche

Betrachtung abhängen, liegt in der Beurkundung

eines solchen Sachverhaltes eine große Verantwortung.

In vielen Fällen stimmen die von den

div. Gebietskörperschaften zu unterschiedlichen

Zeiträumen in verschiedenen Maßstäben gefertigten

Planungsunterlagen nicht überein, sodass

sich Auswertungsspielräume einstellen, welche

ausgelotet und ausgewertet werden müssen. In

dem gegebenen Gesamtzusammenhang sei darauf

verwiesen, dass es sich bei den Planungsgrenzen

aus Landschaftsplänen etc. um »nicht in die Örtl

i c h keit übertragene Planungsgrenzen« handelt. Es

sind Linien, welche öffentliche Rechte an Grundstücken

begrenzen. Die Beurkundung betrifft

a lso ein Recht an einem Grundstück und

das Erg e b n is geodätisches Elaborat, welches

die Folgerungen aus einem Ka r t e n b i l d ,

seiner fachlichen und verwaltungsm ä ß i g e n

E n tstehung, der Geländeformation (Prüfung

auf topogra p h ische Bruchkanten)

und seiner demokra t ischen Legitimation

(Prüfung der Beschlus slage

der eins c h l ä g i g e n

p o l i t ischen Gre m i e n )

zieht und in einer Urkunde

zusa m m e n f a s s t .

Die Grenzen der Aussa

g e k raft der Urkunde

sind durch Maßstab,

Text oder zus ä t z l i c h e

B e rechnung festgelegt.

4.1.2 AUTO M ATISIERTE

LIEGENSCHAFTSKARTE UND HISTO R I E

Die Qualität und Verwendbarkeit der über zweihundert

Jahre gewachsenen amtlichen Flurkarte

rührt aus dem Prinzip der Nachbarschaft her, denn

über den ganzen Zeitraum hinweg war es stets vorgeschrieben,

alle Maße und Unzulänglichkeiten so

zu bearbeiten, dass die Grenznachbarn nicht benachteiligt

wurden | 10 |. Auf diese Weise und mit

der Einbeziehung der Gebäude in das Liegenschaftskataster

gelang es, die fortschreitende

Technik zu nutzen und das Ergebnis gerade für

alle Fragen der Gebäudeabstände, Grenzabstände

besser nutzbar zu machen als beispielsweise für

Positionierungszwecke. Es gibt deshalb bedeutende

Klaffungen der Flurkarten an den Gemarkungsrändern,

Stadt- und Landesgrenzen, die erst

in ferner Zukunft und unter Einsatz erheblichen

Kapitals zu beseitigen sind. Die in Aufstellung

befindliche Automatisierte Liegenschaftskarte

baut dagegen auf dem bisherigen Flurkartenwerk

auf und transportiert dessen geometrische Eigenschaften

in den Computer. Die bei diesem Prozess

auftretenden Verschiebungsvektoren betragen im

Schnitt 1 Meter und mehr und die Standardabweichungen

als Aussage zur nachbarschaftlichen

Genauigkeit liegen – je nach Rechenmodell – bei

± 10 bis ± 15 cm.

Dies bedeutet, dass das bisherige Strichs

t ä r k e n p roblem mit der Automatisi e r t e n

L i e g e ns c h a f tskarte in den Computer tra nsportiert

ist und der fachliche Aus w e r t ep

rozess gleichfalls also auch in Zukunft

notwendig ist. Die Handwerkszeuge wurden

zwar mächtiger, die Probleme aber

k o m p l e x e r.

9 siehe: Prüfungsverzeichnis des Oberprüfungsamtes für den höheren technischen Verwaltungsdienst in Frankfurt

10 anders die amtlichen Karten in den alten preußischen Ostgebieten, die von ihrer Entstehung her nicht dem Prinzip der

Nachbarschaft unterlagen.

4.1.3 ORTSABHÄNGIGKEIT

DER BEURKUNDUNGSERGEBNISSES

Wenn etwa eine punktweise topographische

Höhenaufnahme durchgeführt und beurkundet

worden ist, so sind die gemessenen und berechneten

Lage- und Höhenkoordinaten selbstverständlich

eine Ortsfunktion, d.h. die dargestellten

Daten (NN-Höhen) sind von dem aufgenommenen

Ort abhängig. Die beurkundete Aussage in einem

Lageplan kann demnach nicht für Punkte desselben

Geländes, die aber etwa einen halben Meter

von den dargestellten entfernt sind, gelten.

Ortsfunktion 1,5 [mm]

»Gelände = Linie gleicher Höhe«

Wenn also jemand das beurkundete Erg e bn

is in der We ise verwendet, indem er neue

Punkte, die er etwa für eine veränderte Plan

u n gsa b sicht benötigt, zwischen interpoliert,

dann bewegt er sich außerhalb des

beurkundeten Erg e b n is s e s. Die Interpolation

- ob linear oder quadra t isch oder nach

a n d e rer Gesetzmäßigkeit (Schienen) is t

d u rch die Beurkundung nur dann abgedeckt,

wenn Methodik und Messung diese

z usätzliche Ausdeutung zulassen, die weit

e re Interpolation also Gegenstand der Beurkundung

ist | 11 |.

Ein typisches Beispiel einer Ortsabhängigke i t

(Ortsfunktion) eines Beurkundungsergebnisses ist

die Abstandflächenberechnung:

Das Gebäude wird als virtuelles Gebilde geliefert

(Bauzeichnungen). Die Abstandflächen beziehen

sich aber auf das gewachsene Gelände. Sie hängen

also von dem Ort ab, auf dem man das virtuelle

Gebäude landen lässt.

Die Abstandfläche ist also abhängig von dem

vorgesehenen Ort des Hauses auf dem Grundstück.

Die Beantwortung der entscheidenden Frage:

Passt das Haus sa m t

Abstandflächen auf

das Grundstück?

ist also ortsabhängig.

Gegenstand der Beurkundung

dieser Frage

ist das virtuell – also

nur im Planungszustand

befindliche –

Gebäude und der Planungsort.

Ergebnis fehlerhafter Verwendung aufgenommener Höhenpunkt

4.1.4 STRUKTURBESCHREIBUNG

EINES GELÄNDES IM BLICK AUF

EINE BEURKUNDUNG

Die Oberflächenstruktur (Rauhigkeit) einer Wiese,

eines Ackers, einer Wald- oder Sumpffläche oder

schließlich einer Straße mit fester Te e r d e c ke ist sehr

unterschiedlich und durch eine punktweise

Höhenaufnahme nur unzulänglich zu beschreiben.

Die einfachste Beschreibung ist noch jene, nach

der man die Punkte bezüglich des Zwecks der

Beurkundung auswählt (Ortsfunktion s. 5.12) und

ihnen eine Stochastik (hier: etwa Schwankungsbreite)

zuordnet, nach der z.B. ein Bodenpunkt im

hohen Wiesengras nicht genauer als ± 7 [cm] erfaßt

werden kann. Jedes beurkundete Ergebnis ist

z.B. dadurch in seiner Aussagekraft begrenzt | 1 2 |.

Acker ±15 cm

Waldboden ±10 cm

Asphalt-Decke ±1 cm

11 In einer Höhenaufnahme für Massenberechnung führt z.B. eine Interpolation über eine Bruchkante des Geländes zu schwerwiegenden

Fehlern des Ergebnisses. So ist auch die Verschiebung eines Bauvorhabens innerhalb eines Lageplans zu Planungszwecken und die

damit verbundene lineare Interpolation von Höhenpunkten an den Eckpunkten des Gebäudes nur dann erlaubt, wenn das

Gelände nach dieser linearen Interpolation noch physikalisch richtig beschrieben ist (der interpolierte Punkt also nicht in

der Luft oder im Erdreich liegt).

349

12 Die Frage spielt bei der Bemessung von Abstandflächen eine maßgebliche Rolle.

B E R U F S R E C H T

2


B E R U F S R E C H T

350

2

4.1.5 DAS ZUSAMMENSPIEL

DER STOCHASTIK DER EINZELELEMENTE

Das Zusammenspiel der Stochastik der in einem

Amtlichen Lageplan zum Baugesuch zusammenkommenden

Elemente ist kompliziert und besonders

für den Laien nicht einfach zu beschreiben.

Man mag es sich am einfachsten an einem mathematischen

Term klar machen, der das Budget der

Standardabweichungen für ein Element beschreiben

soll:

M(E) 2 = M(I) 2 + M(V) 2 + M(R) 2 + M(F1) 2 + M(F2) 2 + ...,

VIELE SACHVERHALTE

ENTZIEHEN SICH EINER

MASSLICHEN FESTLEGUNG

UND SIND DESHALB

DURCH BESCHREIBUNGEN

wobei

M = Standardabweichung,

I = Identifikationsgenauigkeit

eines Elements (z.B. Dachfirst),

V = Vermessungsmethodik

R = Rechenmethodik

F1, F2,...= der Einfluß der hinzugefügten

Fremdelemente (andere Karten)

bedeuten.

ZU ERGÄNZEN.

Diese Funktion M(E) läßt sich heute

für jedes Kartenelement verfolgen

und berechnen. In generalisierter

Form gehören sie zu den Metadaten

des Lageplans.

4.2 VERMESSUNGS-

TECHNISCHE ERMITTLUNGEN –

SONSTIGE ERMITTLUNGEN

4.2.1 ABGRENZUNG VON

SONSTIGEN ERMITTLUNGEN

Da der Gesetzestext der Berufsordnung

von »vermessungstechnischen Ermittlungen«

spricht, dürften die Feststellungen einer

Baumart, die Abstraktion einer Dachform, das

Vorhandensein eines »notwendigen« Fensters i.S.

der BauONW nicht Gegenstand der Beurkundung

sein, weil sie nicht vermessungstechnisch erfasst

sondern z.B. synoptisch oder etwa per Messbild

erfasst werden. Eine solche Begrenzung wäre

völlig abwegig, denn gerade die Tatsache, dass sich

viele Sachverhalte einer Festlegung durch Maße

teilweise entziehen, bedingt, dass man die vermessungstechnischen

Feststellungen durch Beschreibung

ergänzen muss. Im übrigen kann die

Begrenzung sich nur aus der Berufsordnung und

den Anwendungsgesetzen ergeben

4.2.2 VORERMITTLUNGEN UND DIE

DAMIT VERBUNDENEN FESTSTELLUNGEN

4.2.2.1 ERMITTLUNG

DES RECHTLICHEN CHARAKTERS

EINER GRUNDSTÜCKSGRENZE

Zu solchen Beurkundungen von Sachverhalten

außerhalb direkter vermessungstechnischer Erm

i t tlungen gehört die Auslegung des Katasternachweises

hinsichtlich der Frage, ob eine spezielle

Flurstücks- (Grundstücks-) grenze festgestellt ist

oder nicht.

Diese Vorermittlung zur Beurkundung umfasst die

Durcharbeitung

a. des Katasternachweises

b. der Grenzniederschriften

Die Durcharbeitung des Katasternachweises wird

rechentechnisch begleitet und in Sonderfällen

auch durch örtliche Ermittlungen ergänzt.

4.2.2.2 PRÜFUNG DER

VORHANDENEN KATA S T E R K O O R D I N AT E N

AUF TA U G L I C H K E I T

Das Vorhandensein von Koordinaten erleichtert

(und verkürzt) in aller Regel die Auswertung des

Katasterzahlenwerks beträchtlich. Die in NRW vom

Kataster vorgehaltenen Koordinaten sind aber landesweit

immer noch höchst unterschiedlicher Natur

und nicht für alle Zwecke geeignet – vor allen

Dingen nicht zur Vermischung von Koordinaten

unterschiedlicher Eigenschaften | 1 3 |. Sie führt allzu

leicht z.B. zu Verkürzung oder Verlängerung von

Abständen, sodass die Lage von Rechten an Grunds

t ü c ken durch ihre Benutzung verfälscht würde.

Im Falle des Lageplans zum Baugesuch war

gerade dieses Kriterium in der Vo r g ä n g e r v o r s c h r i f t

zur BauPrüfVO angeführt zur Abgrenzung der

Forderung nach einem amtlichen Lageplan | 1 4 |.

13 So hatte die Stadt Duisburg in den 50er Jahren das gesamte Stadtgebiet mit Koordinaten überzogen, die aber schließlich nur

eine Genauigkeit von ± 10 bis ± 20 [cm] aufwiesen und bald für die Nutzung für Katasterzwecke ausschieden. Noch jahrelang hat

man sie für die Anfertigung von Lageplänen herausgegeben, wobei der ÖbVI stets zu entscheiden hatte, ob sie für das jeweilige

Bauvorhaben brauchbar waren oder nicht.

14 Es wurde aufgegeben, weil sich dieses Kriterium den fachlichen Beurteilungsmöglichkeiten zu Beginn des Planungsvorhabens

entzog.

Die Entscheidung hinsichtlich der Ve r w e n d b a r ke i t

vorgegebener Koordinaten wird in aller Regel anhand

des vorgesehenen Abstandes des Neubauvorhabens

von der Grenze des Baugrundstücks

getroffen. Nur wenn der Abstand real größer ist

als die möglichen Auswirkungen unzulänglicher

Koordinaten, kann man sich dieser Koordinaten

zur Einsparung von Zeit und Kosten für den

Bauherrn bedienen.

4.2.2.3 LAGE UNTERGEGANGENER

G R U N D S T Ü C K E

Es kommt häufig vor, dass in Grundbüchern privatrechtliche

Belastungen planungsrechtlicher Art

zugunsten von mittlerweile untergegangenen

Grundststücken eingetragen sind. Dazu gehören

die Fälle, in denen ein heute Bauwilliger herausfinden

muss, welches Grundstück heute begünstigt

ist, um etwa die Belastung aus dem Grundbuch zu

entfernen oder Arrangements mit einem heute

Begünstigten zu treffen.

Eine solche Ermittlung wird auf dreierlei Weise

durchgeführt:

a. I d e n t i t ä tsverfolgung über die Spalte 15 des

Flurbuchs;

b. I d e n t i t ä tsverfolgung der Flurs t ü c ks g renzen

c. etwaige örtliche Erhebungen nicht vermessungstechnischer

vielmehr meist synoptischer

Art.

F a z i t :

Der Begriff im Gesetz »vermessungs t e c hn

ische Ermittlungen« kann also nur ein

Sammelbegriff für solche Tätigkeiten sein,

die im Rahmen der Sachvers t ä n d i g e ntätigkeit

eines Öffentlich bestellten Ve rm

e s s u n gsingenieur anfallen, er ist nicht

d u rch Messgeräte definiert.

4.3 DIE BEURKUNDUNG

DER SIAMESISCHEN ZWILLINGE

»PLANUNG« UND »BESTA N D «

Zunächst ist es unbestritten, dass ein Gebäude zum

festen Bestandteil eines Grundstücks gehört und

dass die Beurkundung seiner Geometrie und der

sich daraus ableitenden Rechte und gesetzlichen

Beschreibungen (Leitungsrecht, Wegerechte, Abstandflächen,

Vorhandensein von Brandschutzmauern,

die Ausnutzungsziffern wie GFZ, GRZ,

BMZ, die Stellplatzanzahl, die Anzahl der Vollgeschosse,

div. Liegenschaftswerte etc) unter den

§ (2) Nr 2 ÖbVermIngBONRW zu subsumieren ist.

Von besonderem Interesse ist es zu klären, ob die

von dem OVG Münster vorgegebene Linie, wonach

alle planungsbezogenen Aussagen nicht hoheitlich,

alle Grund und Boden bezogenen Aussagen

hoheitlich sein können, bei den verschiedenen

exemplarischen Anwendungsfällen

durchzuhalten ist.

4.3.1 GRUNDSTÜCKSBILDUNG BEI DER

ÜBEREIGNUNG EINES GRUNDSTÜCKSTEILS

Wenn Käufer und Verkäufer ein formgebundenes

Verpflichtungsgeschäft bezüglich eines Grundstücksteils

vor einem Notar abschließen, so werden

die Vorstellungen von Käufer und Verkäufer

in aller Regel nach Wiederherstellung der Umringsgrenzen

auf das Kaufgrundstück in die

Örtlichkeit übertragen und anschließend durch

Aufmessung in das Katasterzahlenwerk eingepasst.

Dieser Abschnitt der Teilungsvermessung

heißt im Gesetz »Grenzermittlung« und findet

seinen Abschluss in der Grenzniederschrift, in der

Käufer und Verkäufer die alten Grenzen mit evtl.

neuen Abmarkungen zur Kenntnis nehmen und

die neuen, noch nicht festgestellten Grenzen als

richtig und rechtsverbindlich anerkennen. Darüber

hinaus dokumentieren Käufer und Verkäufer mit

ihrer Unterschrift, dass die abgemarkte neue Grenze

ihrem Vertragswillen entspricht.

Das beurkundete Ergebnis, welches gemäß § 16

(1) VermKatG dem Katasteramt zugeleitet wird,

beinhaltet stets die Übertragung des Planungswillens

in die Örtlichkeit als einen untrennbaren

und sehr bedeutenden Teil der Fortführungsvermessung,

obwohl sich dieser Teil der Arbeit nur

mit dem Planungswillen und nicht mit dem Grund

und Boden beschäftigt.

Er bildet in den meisten Fällen die Brücke zu den

wirtschaftlichen Überlegungen der Pa r t n e r, sodass

etwa eine geplante Investition den erforderlichen

Platz findet, oder dass komplizierte vertragliche

Regelungen sicher gestellt werden.

351

B E R U F S R E C H T

2


B E R U F S R E C H T

352

2

4.3.2 VERMISCHUNG VON

PLANUNG UND KATASTERVORGANG

BEI DER SONDERUNGEN

Deutlicher noch wird die Vermischung von Planungs-

und Katastervorgängen im Falle der Sonderung,

bei welcher die Vermessung vor Ort nur

rudimentären Charakter hat und der weit überwiegende

Teil der Arbeiten sich auf die Geometrie

der neuen Bauvorhaben bezieht.

In aller Regel spielt sogar die Bauplanung der Vertragspartner

eine entscheidende Rolle für die

künftige Lage der Eigentumsgrenze (etwa Parallelität,

Rechtwinkligkeit, Abstandsmaße an bestimmten

Stellen etc.). Dem beurkundeten Fortführungsergebnis

liegen aber keine örtlichen

Vermessungsarbeiten zugrunde.

4.3.3 GRUNDSTÜCKSREALITÄT

UND BAUPLANUNG IM LAGEPLAN

Der Name Lageplan sagt schon etwas darüber aus,

dass Planung und Ist-Situation miteinander verzahnt

sind. Die Darstellung der Planung ist abhängig

von den o.a. Kriterien der Erhebungen im

Lageplan. Der Inhalt eines beliebigen Lageplans

ist gesetzlich nicht katalogisiert, wohl aber der

Inhalt jenes Lageplans zum Baugesuch.

4.3.3.1 DER EINFACHE, NICHT

BEGLAUBIGTE LAGEPLAN ZUM

B A U G E S U C H

Im Normalfall braucht (in NRW) der Lageplan zum

Baugesuch nicht amtlich zu sein; die BauPrüfVO

hält im Gegenteil den Großteil der Fälle zur

Bewirtschaftung durch die Architekten und Bauingenieure

offen.

Die Anforderungskatalog des § 3 BauPrüfVO geht

davon aus, dass als Basis eine vergrößerte Flurkarte

im Maßstab 1:500 ausreiche, um das Bauvorhaben

darzustellen, vor allem aber um den Schutz

des Nachbarn sicher zu stellen. Dahinter steht die

berechtigte Vermutung, dass der Nachbarschutz (als

eines der wichtigsten Kriterien) gewahrt ist, wenn

die maßstäbliche Eintragung eines Bauvorhabens

und seiner Abstandflächen in eine Flurkarte deutlich

erkennen lässt, dass das Nachbargrundstück

nicht in Mitleidenschaft gezogen ist | 1 5 |.

15 siehe Nr 5.11a »Strichstärkenproblem«

16 siehe Nachbarrechtsgesetz NRW: »Einrichtungen auf der Grenze« / Überbau

In diesem Falle - unter Einhaltung der sich aus

dem Strichstärkenproblem ergebenden Beschränkungen

ergibt sich auch eine deutliche und sachlich

nachvollziehbare Tätigkeitsabgrenzung

zwischen:

a. Zur Verfügung stellen der Flurkarte

als Lageplan

b. Eintragen des Bauvorhaben

Diesen nicht amtlichen Lageplan zum Baugesuch

können wir im folgenden außer Betracht lassen,

da die darin getroffenen Aussagen sich dem Betrachter

graphisch offenkundig darbieten und

keiner tieferen fachlichen Betrachtung noch Ausdeutung

bedürfen.

4.3.3.2 DER AMTLICHE LAGEPLAN

ZUM BAUGESUCH

Gegenstand der Betrachtung muss jener Lageplan

zum Baugesuch sein, für den eine Beurkundung

erforderlich ist. Der Katalog der Anforderungsfälle

ist bereits oben benannt, jedoch kommt es hier darauf

an, nachzuweisen, welche Teile des Ergebnisses

Gegenstand der Urkunde – und damit hoheitlich

– sind und welche nicht.

Nach dem Vorgesagten kann es bei der Definition

nur darum gehen, in jenen Raum einzutauchen,

den ein nicht amtlicher Lageplan dem Betrachter

vorenthält: die geometrische Zuordnung der

dargestellten Elemente in Sonderheit im Bereich

der Eigentumsgrenze.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

A. Was geschieht im Gre n z b e reich, wenn

ein Bauvorhaben mit seinen Abstandflächen

bei gra p h ischem Eintrag in den

B e reich der Strichstärke an die Grunds

t ü c ks g renze hera n r ü c k t ?

Der einfache Lageplan ist ein graphisches, analoges

Erzeugnis auf Papier, während der amtliche

Lageplan das Zahlengrüst der Katasters oder geeignete

Koordinaten als geometrisches Rückgrat

hat, welches dem ÖbVI gestattet, den Raum unmittelbar

an der Grenze hinsichtlich der Frage der

Inanspruchnahme des Grenzraumes | 1 6 | auszuleuchten.

Aus der Stochastik des Katasters ergibt sich,

welche Ausdehnung jener Grenzbereich hat, an

dessen Begrenzung man aus dem Katasterzahlennachweis

mit einer gewissen statistischen

Wahrscheinlichkeit (95 %) nicht mehr entscheiden

kann, ob die Begrenzung eines Bauvorhabens

oder einer dazugehörigen Abstandfläche noch auf

der Grenze liegt oder bereits die Fläche jenseits

der Eigentumsgrenze in Anspruch nimmt. Man

kann sich diesen Bereich als eine Glasscheibe unterschiedlicher

Dicke – minimal ± 2 cm – vorstellen,

sie kann aber auch an die Darstellbarkeit der

Flurkarte (± 10 bis ± 30 [cm]) heranreichen.

Die Beurkundung des ÖbVI im amtlichen Lageplan

stellt sicher, dass, im graphisch nicht sichtbaren

Bereich, die Nachbarrechte nicht in Anspruch

genommen werden.

B. Was geschieht bei Überlappungen von

geplanter Abstandfläche und vorhandener

Baulastfläche zugunsten des Nachbarh

a us e s ?

Die Bauordnung lässt den Bestand an Gebäuden

auf den Nachbargrundstücken in einigen Bereichen

außer Betracht. Das gilt aber nicht für den

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, der

bei seinen urkundlichen Ermittlungen die Einwirkungen

der Nachbargebäude im Auge haben

muss; dies gilt auch nicht im Zuge eines Baugenehmigungsverfahrens

für eine zuvor eingetragene

Baulast etwa bezüglich einer Abstandfläche,

die vom benachbarten Gebäude in das zu bebauende

Grundstück hineinragt. Da Überlappung

ausgeschlossen ist, muss der Ansatzpunkt der Baulast

am benachbarten Gebäude und Begrenzung

der Baulast auf dem Antragsgrundstück einwandfrei

identifiziert werden. Die Baulastfläche – seinerzeit

im geplanten Zustand in einen Lageplan

eingetragen – bezieht sich nunmehr auf das entstandene

Gebäude, also einenTeil des Grundstücks.

Wenn der Nachbar nun kleiner oder größer gebaut

hat, entstehen die Fragen, wie mit der Baulast im

nachbarlichen Verhältnis und umzugehen ist und

wie sich die öffentliche Hand dazu stellt.

Kurzum, es sind Fragen, die nicht mit der Planung

des Nachbarhauses zu tun haben, sondern mit der

Abweichung des entstandenen Gebäudes von der

damaligen Planung.

Auch nach Auslegung des Münsteraner OVG –

Urteils vom 9.3.92 kann es sich nur um hoheitliche

Leistungen eines ÖbVI handeln, denn man setzt

argumentativ auf den Begriff »Grund und Boden«

auf, wozu das Nachbargebäude gehört.

C. Was geschieht bei Planungen zwis c h e n

zwei Gebäuden auf ein und dems e l b e n

G r u n d s t ü c k ?

Ähnlich stellt sich die Frage, wenn zwei Gebäude

nacheinander auf einem Grundstück entstehen

und die Abstandflächen sich nicht überlappen dürfen.

Verlässt man sich auf die analoge Eintragung

der Bauvorhaben in einen nicht amtlichen Lageplan,

so ist der Unsicherheitsbereich durch die

Strichstärke im Lageplan vorgegeben. Da aber die

Berechnungen des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen

auf einen halben Zentimeter

genau sind und bei

Abweichungen von den Mindestmaßen

zu Sanktionen

gegenüber dem Bauherrn

führen, ist der Nachweis

genauer zu führen, als es der

nicht amtliche, vom Entwurfsverfasser

zu erstellende

Lageplan überhaupt kann.

Nach dem OVG – Urteil vom

9.3.1992 wäre die erste

Berechnung der Abstandfläche

nicht hoheitlich – weil

als Planungselement von jedermann

zu fertigen, die

Nachermittlung am bestehenden,

zuerst erstellten Gebäude

aber eine hoheitliche Tätigkeit.

Es ist für jedermann deutlich, dass diese Auslegung

des Vermessungsgesetzes nicht zufriedenstellend

und nach dem Vorgesagten sachlich nicht richtig

ist.

D. Was geschieht bei spezieller Wahl von

Lage- und Höhenpunkten und geschickten

Manipulationen auf der Planungsseite zur

Verminderung der Abstandfläche?

Die Abstandfläche nimmt gem. Bauvorschriften

Bezug auf die Geländeoberfläche. Sie verlangt

353

B E R U F S R E C H T

DIE BEURKUNDUNG DES ÖBVI IM

AMTLICHEN LAGEPLAN STELLT

SICHER, DASS IM GRAPHISCH NICHT

SICHTBAREN BEREICH, DIE NACH-

BARRECHTE NICHT IN ANSPRUCH

GENOMMEN WERDEN.

2


B E R U F S R E C H T

DIE ERSTELLUNG

EINES AMTLICHEN

LAGEPLANS SETZT

DIE INTIME

KENNTNIS DES BAU-

UND BODENRECHTS

354

V O R A U S .

2

mindestens vier Höhenpunkte im System NN und

einen Straßenhöhenpunkt. Dies eröffnet einem

Planverfasser verschiedene Möglichkeiten der Manipulation

zugunsten der Grundstücksausnutzung

des Antragsgrundstücks u.a. durch die unzulängliche

Beschreibung des Geländemodells zulasten

des Nachbarn. Dazu zählen

a. auf der Grundstücks s e i t e :

A uswahl der Geländepunkte nach der Lage | 1 7 |

A uswahl der Geländepunkte nach der Höhe | 1 8 |

Ü b e rspielen von Geländeknicken oder

-brüchen | 1 9 |

b. auf der Planungs s e i t e

durch geschickte Abgrabungen / Anschüttungen

durch sonstige planerische Gestaltung bzw.

deren Darstellung die an den einschlägigen

Normen vorbeigeht und nach Ausbau den

Nachbarn belastet (so häufig bei Dachformen,

Balkons, Loggien, Garagenausgestaltung etc).

Diese Manipulationen sind aus einem einfachen

Lageplan nicht zu ersehen und führen oft genug

zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen

Bauherrn und Nachbarn.

E. Was geschieht hinsichtlich der Abstandflächen,

wenn die Geländeoberfläche,

auf den die Abstandfläche Bezug nimmt,

nur auf ± 15 cm definiert is t ?

Wenn die Geländeoberfläche unmittelbar vor dem

Bauvorhaben aus einem frisch gepflügten Acker

oder einer ungepflegten Wiese besteht, so ergibt

sich allein durch diese unsichere Punktdefinition

eine Unsicherheit im Ergebnis, die weit über der

von den Gerichten zugelassenen Ungenauigkeit

liegen.

Da es nach Meinung der Autoren der Abstandflächenvorschrift

in der Bauordnung darauf

ankommt, das Bauvorhaben nach oben zu begrenzen

– denn von dort gehe die einengende

Wirkung eines Bauwerks aus, wird ein geschickter

Architekt, die Möglichkeiten der Punktdefinition

im Gelände dazu nutzen, eine möglichst hohe

Basis zu legen.

Ein amtlicher Lageplan muss auf die Punktdefinition

sowie die physikalische Beschreibung des

Geländes großen Wert legen, um damit den

notwendigen Nachbarschutz zu gewährleisten.

F. Was geschieht, wenn eine Eintra g u n g

eines Bauvorhabens infolge Planungs ä nderung

neu eingerechnet und eingezeichnet

werden mus s ?

Im einfachen, nicht amtlichen Lageplan ist der

Vorgang einfach:

Man nimmt das alte Bauvorhaben aus dem Lageplan

heraus und trägt das neue ein.

Anders beim amtlichen Lageplan:

Hier wird zunächst synoptisch geprüft, ob die Situation

vor Ort noch unberührt ist. Wenn nicht,

wird die topographische Aufnahme zur Beschreibung

der aktuellen Geländegestalt erneuert. Die

Einrechnung des neu geplanten Gebäudes wird

vorgenommen unter Auslotung der vom Kataster

und von der Abstandflächensituation vorgegebenen

Begrenzungen.

Es wird stets in Bezug gebracht:

a. Ka t a s t e rsituation (exakte neue Gre n z m a ß e ,

schräg oder im Bogen auf die Grenze zulaufende

Linien etc.)

b. Höhenlage und Höhe des geplanten

Gebäudes und

c. Besonderheiten der Fassadengestaltung, wie

die Gestaltung von Te r rassen-, Balkon-, etc.

Der Punkt c) kann vom Entwurfsverfasser bewältigt

werden, wenn er Ausgangsmaße und Begrenzung

mitgeteilt bekommt; für a) und b)

benötigt er beim amtlichen Lageplan die Angaben

des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

zum letzten Feinschliff seiner Planung.

G. Können die Arbeiten an Grund und Boden

von denen der Bearbeitung des Bauv

o r h a b e ns entkoppelt werden wie beim

einfachen Lageplan?

Nach dem vorgesagten ist klar geworden, dass

die Entkopplung von

17 In einem bewegten Gelände kann die Auswahl von Geländepunkten ein völlig wirklichkeitsfremdes Geländemodell erzeugen =>

man weicht vom gewachsenen Gelände ab;

18 Die falsche Auswahl von Höhenpunkten kann ebenfalls ein der Wirklichkeit nicht entsprechendes Geländemodell erzeugen =>

man weicht vom gewachsenen Gelände ab..

19 Das Überspielen von Geländebrüchen hat weitgehende verfälschende Auswirkungen auf Abstandflächen, Massenberechnungen

etc.

Arbeiten zur Planungsgrundlage (Ve r m e ssungstechnik)

und

Eintragung des Bauvorhabens samt Berechnungen

am Objekt (Planungsleistungen)

möglich ist auf der Grundlage der berechtigten

Vermutung, dass die einem einfachen Lageplan zugrunde

liegende Flurkarte ein Produkt mit guter

nachbarschaftlicher Genauigkeit ist, auf die man

im normalen, nicht grenznahen Baugeschehen

aufbauen kann.

Anders ist die Situation beim amtlichen Lageplan,

dessen Qualität über den einfachen Lageplan hinaus

gehen muss, um Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens

zu gewährleisten. Hier ist die Trennung

der Arbeitsabschnitte in

hoheitliche Arbeit an Grund und Boden und

p r i v a t rechtliche Planungsarbeit am Objekt

nicht möglich,

weil

jede Maßangabe für das Projekt auf zahlenmäßige

Angaben für das Grundstück zurückgreift

(Berücksichtigung der Metadaten)

1

2

3

4

5

6

7

8

die Arbeit an Planung und Bestand in dem hier

zu besprechenden Bereich sich immer bedingen

(siehe Ausführungen über die Abstandfläche

als Ortsfunktion).

Gerade letzteres hat dazu geführt, dass die Bauvorhaben

heute von den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren

in den Lageplan eingetragen

werden, während dies früher (etwa noch in

den 70er Jahren) landesweit noch anders war.

5. Anfertigungschritte eines Amtlichen

L a g e p l a ns zum Baugesuch

Der Amtliche Lageplan zum Baugesuch ist ein

komplexes Werk, das sich aus viele Einzelschritten

zusammensetzt und intime Kenntnis des Bauund

Bodenrechts voraussetzt.

Die Beurkundung setzt bei Einschaltung mehrerer

Personen eine Vielzahl von Checks und Absicherungen

voraus. Besonders hinzuweisen ist auf

die synoptischen Checks Nr. 5, 15 und 29 in untenstehender

Tabelle.

V O R G A N G F U N K T I O N E R K L Ä R U N G H O H E I T L I C H

Kat.unterlagenbestellung

Check-Unterlagen

LP-Rahmenplanung

Bodenrechtliche Erhebung

Synoptische Außenkontrolle

Grenzpunkte

identifizieren/aufmessen

Top. Aufn. mit Digitalfoto

AD-Check

ÖbVI

Verantw. Mitarbeiter

Verantw. Mitarbeiter

Sachbearbeiter

ÖbVI / Büroleiter

Teamleiter

und Zuarbeiter

Teamleiter

und Zuarbeiter

Außendienst-

Disponent, ÖbVI

20 Fünf-Fragen-Probe ist ein Qualitätscheck zur Überprüfung des Außendienstergebnisses

gesetzlich vorgeschrieben

Check auf Vollständigkeit

entscheidet über den für das BV

notwendigen Umfang

komplexe Erhebung nach Vorlage,

insbesondere grenzbezogene

Information

Notwendige Ortsinformation

zur Bestimmung des Umfangs der

top. u. kat. Außenaufnahmen

Umfang ja

nach Katasterzustand

Umfang je nach BV

Fragen-Probe | 2 0 |

H

H

N

H / Grundlage für

Feststellungen an

Grund und Boden

H / Feststellung an

Grund und Boden

H / Katasterarbeit

H / Feststellung an

Grund und Boden

H / Feststellung an

Grund und Boden

355

B E R U F S R E C H T

2


B E R U F S R E C H T B E R U F S R E C H T

9

10

11

1 2

1 3

1 4

1 5

1 6

1 7

1 8

1 9

2 0

21

2 2

2 3

356

V O R G A N G F U N K T I O N E R K L Ä R U N G H O H E I T L I C H

9 Rahmen- und Kopf fertigen

Stochastik

Grenzpunkte berechnen

Katasterlayer fertigen

Top. Aufnahme auswerten

Planungsrechtslayer erstellen

Testplot

Syn-Check-Teamltr. Außen

LPL-CHECK (LPL=Lageplan

zu Planungszwecken)

LPL-Plots / Disc

LPL-Versand

APE - Erhalt / Zip / Plot

(APE=Architektenpläne erhalten)

APE-Check

AP-Einrechnung

(AP = Architektenplan)

Gebäudelayer fertigen

Abstandflächenber.

2

Sachbearbeiter

Sachbearbeiter

Sachbearbeiter

Sachbearbeiter

Sachbearbeiter

Zuarbeiter

Teamleiter

Außendienst

ÖbVI; Verantwortlicher

Mitarbeiter

Zuarbeiter

Sekretärin

Sachbearbeiter

Sachbearbeiter

Sachbearbeiter

Sachbearbeiter

Sachbearbeiter

ALB-/Grundbuchbestand /

Planungsrecht

je nach Zustand des Katasters

Koordinaten oder Rasterdaten

Umfang je nach BV;

weitgehende Identifizierung

der Détails mit Digitalfotos

aus Bordenrechtlicher Erhebung

Plausibilität durch

Übersichtskontrolle

Fachlicher Check

Unterschiedlicher Aufwand

je nach Versandart

Stimmigkeit der für LAM

notwendigen Maßketten,

Konstruktionen (Dach, Balkon ...)

Abstandflächen unter Anfangsbedingungen;

Verschiebung

zur optimalen Nutzung inkl.

Berechnung der Abstandsmaße

zur Grenze des Baugrundstücks

hin unter Einrechnung des

zusätzlichen Sicherheitmaßes

für Kataster- und Bautoleranz

H / Feststellung an

Grund und Boden;

Katasterarbeit

H / Katasterarbeit

H / Katasterarbeit

H / Feststellung an

Grund und Boden

H / Feststellung an

Grund und Boden

N

Feststellung an

Grund und Boden

H / Feststellung an

Grund und Boden

N

N

N

N

N

N

H / Abstandmaße

für spezielle 3-D-

Gebäudestellung =

Feststellung an

Grund und Boden

2 4

2 5

2 6

2 7

2 8

2 9

3 0

V O R G A N G F U N K T I O N E R K L Ä R U N G H O H E I T L I C H

Abstandlayer fertigen

GFZ/GRZ-Ber.

zulässige GFZ/GRZ/BMZ =

hoheitlich

GFZ des geplanten Hauses

nicht hoheitlich

Testplot

LAM-CHECK

(LAM = Amlicher Lageplan)

Plotfertigung

Beurkundung

LAM-Versand

Die Tabelle zeigt, dass alle Arbeiten für Lageplan

zu Planungszwecken und Lageplan zum Baugesuch

auf den Arbeitsabschnitt 30 (Beurkundung)

zulaufen. Hier beginnt die Verantwortung für das

komplexe Ergebnis, hier beginnt seine Wirkung

nach außen. Es ist als ganzes ein beurkundetes

Ergebnis der Urkundsperson ÖbVI.

Die vorab aufgeführten Beispiele zeigen, welches

Maß an Verantwortung dem Berufsträger zukommt.

Er braucht auch zur Verifikation ein tiefgreifendes

Qualitätsmanagement, in welches er

selbst persönlich eingreifen muss.

6. DIE WIRKUNG DER BEURKUNDUNG

IN DER WIRTSCHAFT

Sachbearbeiter

Sachbearbeiter

Zuarbeiter

ÖbVI und verantwortlicher

Mitarbeiter

Zuarbeiter

ÖbVI

Sekretärin

Die Wirkung ist mit zwei Worten beschrieben:

Rechtssicherheit und Beschleunigung. Wer die

Vielfalt der zu lösenden Fragen auf sich wirken

lässt, der weiß, wie sicher die Verwaltungsakte auf

einer solchen Grundlage sind, wie viele Prozesse

ungeschehen bleiben.

inkl. Dokumentation der

gesicherten Grenzabstände

inkl. Nachweis des Aufmaßes und

der Feststellungen an Gebäuden

in der Nachbarschaft

Hauptcheck vor Abgabe

des Ergebnisses

Sicht-Check und Beglaubigung

Mit den fortschreitenden, ko m p l e xeren Anforderungen

sind die Ergebnisse ebenfalls komplexer

geworden, mit der fortschreitenden Technologie

werden sie gleichzeitig transparenter. Der

Wettbewerb unter den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren

hat entscheidend zur Ergebnisverbesserung

beigetragen. Die (neue) Kostenordnung

stellt z.B. für die Amtlichen Lagepläne)

s i c h e r, dass die Machtfrage zwischen Anbieter und

Nachfrager ausgeglichen ist.

D r.-Ing. Otmar Schus t e r

L ö h b e rg 78 (Am Rathausm a r k t )

45468 Mülheim an der Ruhr

H / Abstandmaße

für spezielle 3-D-

Gebäudestellung =

Feststellung an

Grund und Boden

H / klassische Feststellung

an Grund

und Boden mit

Übertragung auf

das BV

N

H / Feststellung an

Grund und Boden

N

H / Feststellung an

Grund und Boden

L I T E R AT U R :

W i r t h s : Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur in Nord r h e i n - Westfalen –

B e r u f s o rdnung, etc, Werner Verlag , Düsseldorf 1967).

S c h u s t e r, O: S c h rankenlose Dienstleistung oder die Vo r h e r rschaft der Zäune

in Europa, CORP 2002, TU - Wien 2002

S c h u s t e r, O: P rospects for professions, markets and institutions in land-surveying,

Vo r t rag beim Geodätentag ISTANBUL 2001

N

357

2


G R U N D U N D B O D E N

L e i t u n g s rechte

als ZUSTANDSMERKMALE

von Grundstücken in der

WERTERMITTLUNG … (TEIL 2)

… unter besonderer Berücksichtigung

358

2

des Grundbuchbere i n i g u n g s g e s e t z e s

Fortsetzung aus Heft 1/2002 :

vhw/BI–Seminar

»Sicherung und Bewertung

von L E I T U N G S R E C H T E N in den

neuen Bundesländern«

am 7. März 2002 in Berlin

Holger Jürg e ns, Berlin

III. GBBe rG-AUSGLEICHSBETRAG

UND ENTEIGNUNGSENTSCHÄDIGUNG:

PARALLELEN UND UNTERSCHIEDE

Für Leitungen in den neuen Bundesländern, die

dem GBBerG unterfallen, erstreckt sich der Enteignungs-

und Entschädigungsvorgang unabhängig

davon, welche Daten der Betrachtung im

einzelnen zugrunde gelegt werden, über einen

Zeitraum von etwa 20 Jahren, es sei denn, die Parteien

nehmen die durch § 9 Abs. 3 Satz 6 GBBerG

eröffnete Möglichkeit wahr, abweichende Vereinbarungen

über den Ausgleich zu treffen und dabei

den Vorgang abzukürzen. Für die Behandlung der

zeitlichen Divergenz aller in einem Enteignungsund

Entschädigungsvorgang betrachtenden Ereignisse

von dem Eingriff, ggf. mit vorauslaufender

Vorwirkung, bis zur Zahlung der Entschädigung

hält das Entschädigungsrecht Instrumente bereit,

welche sich auf der Suche nach dem »allgemein

Üblichen« zur analogen Anwendung für GBBerG-

Fälle anbieten. Eine vollständige Übertragbarkeit

aller Prinzipien der Enteignungsentschädigung erscheint

aber insbesondere deshalb problematisch,

weil der gesetzlich begründeten Dienstbarke i t

jedes Element der Freiwilligkeit und der Eingriffsminimierung

fehlt, ein Beispiel dazu später.

Warum Zeitabläufe in der Wertermittlung zu berücksichtigen

sind, bedarf keiner näheren Erläuterung:

Ve r kehrswerte sind stichtagsbezogen

(§ 194 BauGB). Zeitliche Wertänderungen

ergeben sich im Laufe

der Zeit durch Änderungen der

Zustandsmerkmale des Grundstückes,

§ 3 Abs. 2 WertV, die sogenannte

»Qualität«, und natürlich

durch die Entwicklung der

allgemeinen Wertverhältnisse auf

dem Grundstücksmarkt (§ 3 Abs.3

WertV). So wie Tomaten im Winter

nicht nur schlechter schmecken,

sondern auch teurer sind als

im Sommer. Auf dem Markt stellt

sich normalerweise die Frage, ob

das Preis-Leistungs-Ve r h ä l t n i s

stimmt, ob also der geforderte und

auf der Ware ausgeschilderte Preis

nach der Qualität der angebotenen

Ware angemessen ist. Mancher

mag mit dem Gedanken spielen,

was ihm jetzt etwas Sonnengereiftes

wert wäre, aber das

Wert

[E/m 2 ]

bringt nur schlechte Laune. So ist der Normalfall

der Wertermittlung, auch für Grundstücke und

Rechte an Grundstücken, und es heißt in der insoweit

sehr eingängigen Fachsprache:

»Wertermittlungsstichtag« = »Qualitätsstichtag«

Dass es auf dem Grundstücksmarkt anders zugehen

kann als auf dem Wochenmarkt, läßt § 3 Abs.

1 WertV ahnen:

359

G R U N D U N D B O D E N

»Zur Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks sind die allgemeinen

Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt in dem Zeitpunkt

zugrunde zu legen, auf den sich die Wertermittlung bezieht (Wertermittlungsstichtag).

Dies gilt auch für den Zustand des Grundstücks, es

sei denn, dass aus rechtlichen oder sonstigen Gründen ein anderer Zustand

des Grundstücks maßgebend ist.«

Manchmal gilt also:

»Wertermittlungsstichtag« ≠ »Qualitätsstichtag«

Die nachfolgende Abbildung soll verdeutlichen,

was das bedeutet: Zu verschiedenen Zeitpunkten

werden in der Regel nicht nur die allgemeinen

Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt verändert

sein, sondern auch die Zustandsmerkmale

des Grundstücks:

Qualitätsstichtag We r t e r m i t t l u n gs s t i c h t a g

Z us t a n d smerkmale (§ 3 Abs. 2 We r t V )

R e c h t l i c h e

G e g e b e n h e i t e n

Ta ts ä c h l i c h e

E i g e ns c h a f t e n

S o ns t i g e

B e s c h a f f e n h e i t

L a g e

2

Z e i t


G R U N D U N D B O D E N

360

2

Weicht der Qualitätsstichtag vom We r t e r m i t tlungsstichtag

ab, ist fiktiv der Grundstückswert

zu ermitteln, der sich für das Grundstück mit

seinen historischen Zustandsmerkmalen

am Qualitätsstichtag zum

Wertermittlungsstichtag ergeben

würde.

Das GBBerG enthält im Hinblick auf

die Ermittlung des Ausgleichsbetrags

weder eine Festlegung des Wertermittlungs-

noch des Qualitätsstichtags.

Einfache Analogien zu den

sich aus dem BauGB ergebenden

Stichtagsregelungen sind nicht zu

ziehen, da es sich hier um eine Enteignung

unmittelbar durch Gesetz

und nicht aufgrund eines vom Gesetz

zugelassenen Vollzugsaktes handelt,

der an weitere stichtagsbildende Ve rfahrensvorschriften

geknüpft ist, wie

z.B. das vergebliche ernsthafte Bemühen

um den freihändigen Erwerb

durch ein angemessenes Angebot.

Nicht vereinfachend kommen das

bereits beschriebene nachträgliche

und widerrufliche Element der

G B B e r G - D i e n s t b a r keiten und die beiden

gesetzlich vorgesehenen Fälligkeitstermine

für je die Hälfte des Ausgleichsbetrages

bzw. die dadurch aufgeworfene Verzinsungsfrage

hinzu. Der sonst gern empfohlene Blick

in das Gesetz erhöht hier nicht die Rechtskenntnis,

er hinterlässt eher den Eindruck, dass hier recht

unbekümmert formuliert wurde. Selbst solche

Regelungsteile in § 9 GBBerG, die im Wortlaut klar

sind, werden bereits als »reif« für das Bundesverfassungsgericht

gesehen. 14

Die Wertermittlung kommt allerdings nicht umhin,

mit den Regelungen des § 9 GBBerG umzugehen,

denn der Grundstücksmarkt denkt nicht daran,

entsprechend befangene Grundstücke bis zur

Klärung der Rechtslage »liegenzulassen«. Geht man

davon aus, dass der Ausgleichsanspruch durch

Grundstückskaufvertrag auf den neuen Eigentümer

übergeht und dass dieser den Ausgleich zu

den Fälligkeitsterminen erhält 15 , ergibt sich zunächst

die Vermutung, ein Grundstück werde

durch die Leitung in seinem Wert nicht gemindert,

weil der tatsächlichen Wertminderung ja der Ausgleichsanspruch

gegenübersteht. 1 6 Diese Rechnung

geht jedoch nur auf, wenn der Ausgleichs-

betrag – umgerechnet auf das Kaufvertragsdatum

– der tatsächlichen Wertminderung zum Zeitpunkt

des Kaufvertrags entspricht:

G r u n d s t ü c kswert unbelastet

Ein vollständiger Ausgleich wäre aber unter

Berücksichtigung des gegenwärtigen Diskussionsstandes

zu der Anwendung allgemeiner Entschädigungsgrundsätze

auf die GBBerG-Fälle

wohl nur zufällig möglich.

Es besteht nach der (abdingbaren) Gesetzesregelung

ein erhebliches Diverg e n z r isiko

z w ischen der eingekauften tats ä c h l i c h e n

Wertminderung und der zu erwartenden

Entschädigung sowohl für den Verkäufer wie

für den Erwerber.

Um das Risiko nach Richtung und Größenordnung

einzugrenzen und aus einer solchen Betrachtung

eine Basis für kaufvertragliche Vereinbarungen

finden zu können, müssen die Stichtags- und

Verzinsungsfragen näher betrachtet werden:

14 (so zu dem Entfall der Abfindungspflicht bei rechtzeitigem Verzicht nach Abs. 6: Groth, K.-M.: Unlautere Praktiken im

Zusammenhang mit dem Grundbuchbereinigungsgesetz, Das Grundeigentum Nr. 1/2002, S. 38)

15 Höher, K.; Schramm, I.: Entschädigung für Leitungstrassen - Für das Gebiet der ehemaligen DDR, Das Grundeigentum

Nr. 4/2001, S., 264

16 Gerardy/Möckel/Troff: Praxis der Grundstücksbewertung, Verlag Moderne Industrie Landsberg, Stand 12/2001, 1.9.3/9

-

Ta tsächliche Wertminderung durch die Leitung

+

A nspruch auf die Aus g l e i c h b e t ra gs z a h l u n g e n

nach § 9 Abs. 3 GBBerG

=

G r u n d s t ü c kswert belastet

a. Q U A L I T Ä T S S T I C H TA G

Maßgebend für die Bemessung der Enteignungsentschädigung

ist der Zustand eines Grundstücks

zum Zeitpunkt der Enteignung oder der

Inanspruchnahme; in der Zukunft liegende Wertsteigerungen

bleiben (im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch)

unberücksichtigt. 17 Wertänderungen,

die infolge der bevorstehenden Enteignung

eingetreten sind, sind nach der sogenannten

Vorwirkungsrechtsprechung des BGH bei der Zustandsbestimmung

nicht zu berücksichtigen. Bei

der Festsetzung der Enteignungsentschädigung ist

in der Regel von der Grundstücksqualität auszugehen,

die die Grundstücke in dem Zeitpunkt auswiesen,

als sie endgültig von jeder ko n j u n k t u r e l l e n

Weiterentwicklung ausgeschlossen werden. 1 8 D a s s

der Terminus »Ausschluss von der ko n j u n k t u r e l l e n

Weiterentwicklung« höchst missverständlich ist,

da die Weiterentwicklung der allgemeinen Wertverhältnisse

gerade nicht ausgeschlossen werden

kann, weil ja der Entschädigte bildhaft in die Lage

versetzt werden soll, sich mit der Entschädigung

gleichartigen Ersatz zu beschaffen, ist bekannt. Im

BauGB ist § 95 Abs. 2 Nr. 2 die Kodifizierung dieser

Vorwirkungsrechtsprechung.

Der Qualitätsstichtag kann demnach unter Umständen

aus dem Bekanntwerden vorbereitender

Planungen wie des eigentlich für den Betroffenen

unverbindlichen Flächennutzungsplans abzuleiten

sein, wenn zwischen der Planung und der späteren

Enteignung eine enge Kausalität in dem Sinne

besteht, dass sie eine Enteignung mit Sicherheit

und hinreichende Bestimmtheit erwarten lässt. In

der Fachliteratur wurde bereits darauf hingewiesen,

dass der Nachweis der Kausalität im Einzelfall

äußerst problematisch sein kann, insbesondere

bei Grundstücken, die Gegenstand eines sich

über einen längeren Zeitraum hinziehenden

Enteignungsprozesses waren. 19 Frei formuliert ist

bei der Enteignungsentschädigung der Zustand des

Grundstücks zu dem Zeitpunkt maßgebend, in dem

der Eingriff in die Vermögensposition des Eigentümers

zielgerichtet beginnt. Auf den Zeitpunkt

des formalen Enteignungsaktes kommt es nicht an.

Dies verdeutlicht in anderer Hinsicht – ergänzend

zu den planungsbezogenen Vorwirkungsgrundsätzen

– § 93 Abs. 4 BauGB für das Institut der

vorzeitigen Besitzeinweisung:

361

G R U N D U N D B O D E N

»Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstückes

in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den

E n t e i g n u n g s a n t rag entscheidet. In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung

ist der Zustand in dem Zeitpunkt

maßgebend, in dem diese wirksam wird.«

Die dargestellten allgemeinen Entschädigungsgrundsätze

und die Regelungen für Enteignungsverfahren

nach dem BauGB können Hinweise

auf die Beantwortung der Frage geben, wie

der Qualitätsstichtag für die Ausgleichsbetragsbemessung

nach § 9 GBBerG zu bestimmen ist. Eine

klare Antwort ist aber nicht möglich, da es einen

einheitlichen »Eingriffsbeginn« nicht gibt: Die

tatsächliche Inanspruchnahme und damit ein

Großteil der Wertminderung ist bereits vor Inkrafttreten

des Gesetzes erfolgt; der Grundbuchvollzug

und die genaue Festlegung des Inhalts und des

räumlichen Umfangs des Rechts (siehe § 7

SachenR-DV) der Legal-Dienstbarkeit erfolgt erst

weit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes oder –

auch denkbar – überhaupt nicht, wenn nämlich

das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit

ganz verzichtet oder – trotz der Gefahr des

Hinwegerwerbs durch gutgläubigen Erwerb nach

dem 31.12.2010 (§ 9 Abs. 1 Satz 2 GBBerG) – die

Grundbuchberichtigung nicht beantragt.

Der früheste denkbare Qualitätsstichtag ist der

3.10.1990 (Beginn der Eigentumsgarantie des Art.

14 GG), der späteste das Datum der Grundbuchberichtigung

bzw. der 1.1.2011. Soweit in der Fachliteratur

zu § 9 GBBerG überhaupt zwischen Qualitäts-

und Wertermittlungsstichtag differenziert

und nicht von einem einheitlichen »Stichtag für

die Wertermittlung« ausgegangen wird, sieht die

herrschende Meinung 20 den Qualitätsstichtag im

Zeitpunkt des Entstehens der Legal-Dienstbarkeiten

durch Inkrafttreten des GBBerG bzw. des

SachenR-DV, im einzelnen

am 25.12.1993 für Strom, Gas und Fernwärme,

am 11.01.1995 für die Wasserver- und entsorgung und

am 01.08.1996 für Telekommunikation u.a.

Dem ist insoweit zuzustimmen, als die gesetzliche

Begründung der Dienstbarkeit entweder als einheitlicher

Vorgang mit dem Grundbuchvollzug, zumindest

aber in dessen ausdrücklich gewollter

vorgezogener Wirkung gesehen werden muss, so

dass eine spätere gesonderte Entschädigung für die

Grundbucheintragung entfällt.

17 BGH, Urt. vom 9.1.1969 - III ZR 51/68 -

18 BGH, Urt. vom 17.1.1972 - III ZR 3/71 -

19 Kleiber/Simon/Weyers: Verkehrswertermittlung von Grundstücken, Bundesanzeiger Verlag, 3. Auflage 1998, § 29

WertV Rn. 121

20 Noormann-Wachs, a.a.O., S.16

2


G R U N D U N D B O D E N

Die vorgeschlagenen, fixen, nur leitungsartabhängigen

Qualitätsstichtage sind jedoch auf der

Zeitachse rückwärts gedacht nicht immer zutreffend,

da sich aus dem tatsächlichen Vorhandensein

der Leitungen nach dem 3.10.1990 bereits

leitungsrechtsbezogene Veränderungen insbesondere

der planungsrechtlichen Gegebenheiten ergeben

haben können, die unter Umständen als

vorwirkend angesehen werden müssen. Eine Vorverlegung

des Qualitätsstichtags ist z. B. wohl

dann erforderlich, wenn ein Bebauungsplan vor

den o.g. Inkrafttretensdaten bereits entsprechende

Leitungsrechtsfestsetzungen enthält. Der Qualitätsstichtag

ist somit leitungs- und grundstücksweise

zu bestimmen. Bei der Bestimmung des Ausgleichsbetrags

sind die Zustandsmerkmale des

betroffenen Grundstückes am Qualitätsstichtag

zugrunde zu legen.

Im Zusammenhang mit der Qualität der betroffenen

Grundstücke darf ein weiteres Phänomen der

Enteignungsentschädigung nicht unerwähnt bleiben;

und zwar im Hinblick auf den Entwicklungszustand

Bauerwartungsland.

§ 4 Abs. 2 WertV:

»Bauerwartungsland sind Flächen, die nach ihrer Eigenschaft, ihrer

sonstigen Beschaffenheit und ihrer Lage eine bauliche Nutzung in absehbarer

Zeit tatsächlich erwarten lassen. Diese Erwartung kann sich

insbesondere auf eine entsprechende Darstellung dieser Flächen im

Flächennutzungsplan, auf ein entsprechendes Verhalten der Gemeinde

oder auf die allgemeine städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets

gründen.«

362

2

Zwar wird bei der Wegnahme eines Grundstücks

mit der Qualität Bauerwartungsland diese Qualität

entschädigt, um dem Betroffenen die Möglichkeit

der Ersatzbeschaffung zu geben; bei einer

Minderung oder einem Wegfall der Bauerwartung

durch hoheitliche Maßnahmen entsteht aber kein

Entschädigungsanspruch, weil eine Bauerwartung

keine geschützte Rechtsposition darstellt. Dies gilt

auch für Fälle der Te i l e n t e i g n u n g . 21 Führt also eine

Leitungstrasse durch Bauerwartungsland und bewirkt

das Leitungsrecht, dass dem Restgrundstück

die Bauerwartung verloren geht, ist für das Restgrundstück

insoweit kein Entschädigungsanspruch

entstanden. Ein Folgeschaden ist nur dann

zu bejahen und zu entschädigen, wenn durch das

Leitungsrecht die zum Qualitätsstichtag vorhandenen

Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden

(z. B. Zerschneidung landwirtschaftlich genutzter

Flächen).

21 Aust/Jacobs: Die Enteignungsentschädigung, de Gruyter, 4. Auflage 1997, S. 31

Geht nun durch ungünstigen Schnitt

einer GBBerG-Leitungstrasse auch dem

Restgrundstück die Bauerwartung verloren

und wäre dies im Rahmen freiwilliger

Vereinbarungen oder zur Eingriffsminimierung

(§ 92 Abs. 1 BauGB)

durch eine andere Trassierung vermeidbar

gewesen, stellt sich die eigentlich

nicht in den Bereich der Wertermittlung

fallende Frage, ob der Grundstückseigentümer

dies als einigungsbedingten

Schicksalsschlag entschädigungslos hinnehmen

muss oder nicht. Ausgehend von

dem Ve r g l e i c h b a r ke i t s g e d a n ken des § 14

WertV können die üblichen, aus Fällen

mit vorheriger Eingriffsminimierung

abgeleiteten Barwertfaktoren nicht ohne

weiteres auf GBBerG-Fälle übertragen

werden. Denn hier hatte der Eigentümer

keine Möglichkeit, bei der üblichen Mitwirkung

vernünftige Vorsorge gegen

vielleicht auch schon absehbare nachteilige

Effekte bei der späteren Grundstücksentwicklung

(z. B. einer diagonalen

Grundstücksquerung durch eine

Trasse) zu treffen, die nun bei Anwendung

allgemeiner entschädigungsrechtlicher

Grundsätze ohne Entschädigung

bleiben würden. Bei Bauerwartungslandfällen sind

also im Zusammenhang mit der maßgebenden

Grundstücksqualität noch mehr als sonst Vo r s i c h t ,

genaue Einzelfallbetrachtung und Rechtsberatung

geboten.

b. W E R T E R M I T T L U N G S S T I C H TA G E

Nach den allgemeinen Ents c h ä d i g u n gs g r u n dsätzen

muss der We r t e r m i t t l u n gsstichtag dem

Zeitpunkt des Eingriffs bzw. der Wegnahme

der Vermögensposition entsprechen. Im Baugesetzbuch

ist das unter Zugabe der Reduktionsklauseln

des § 95 Abs. 2 so geregelt:

§ 95 Abs. 1 Satz 2 BauGB:

»Maßgebend ist der Verkehrswert in dem Zeitpunkt,

in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag

entscheidet.«

Die Schwierigkeiten der Übertragung des Entschädigungsgrundsatzes

und des BauGB-»Musters«

auf § 9 GBBerG liegen in folgenden Aspekten:

1. Wann die Legal-Dienstbarkeit (voll und

endgültig) wirksam wird, ist nicht eindeutig

bestimmbar. Zwar betrachten die Gerichte die

noch nicht im Grundbuch eingetragenen

Rechte bereits als voll wirksam. 22 Endgültig

wird sie aber erst dann zu einem Zustandsmerkmal

des betroffenen Grundstücks, wenn

das Versorgungsunternehmen nicht mehr auf

das Recht verzichten kann.

2. Setzt man gedanklich die Grundbuchberichtigung

nach § 9 Abs. 5 GBBerG oder § 9 Abs.

1 SachenR-DV der Entscheidung der Enteignungsbehörde

über den Enteignungsantrag

nach dem BauGB und das Entstehen der

Legal-Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG

mit dem Wirksamwerden der vorzeitigen Besitzeinweisung

gemäß § 116 BauGB gleich, so

ist zwischen der Enteignungsentschädigung

und der Besitzeinweisungsentschädigung zu

unterscheiden. Die Leistung von Besitzeinweisungsentschädigung

endet spätestens mit

der Zahlung der Enteignungsentschädigung,

denn die Enteignungsentschädigung tritt an

die Stelle des entzogenen Grundstücks. 23

22 LG Leipzig, Az.: 110 2890/98

23 Aust/Jacobs, a.a.O., S. 34 ff.

24 BT-Drucksache 16/6228, S. 79

25 Aust/Jacobs, a.a.O., S.78

3. Verzichtet das Versorgungsunternehmen vor

den Fälligkeitsterminen auf das Recht, wird

es ganz oder teilweise von der Abfindungspflicht

freigestellt. 24 Dies bedeutet nichts anderes,

als dass durch das GBBerG quasi die

Besitzeinweisungsentschädigung bis zum

ersten Fälligkeitstermin in jedem Fall ausgeschlossen

werden soll. Eine solche Gesetzesregelung

ist sicher verfassungsrechtlich ang

r e i f b a r, ganz offensichtlich verfassungswidrig

ist sie aber schon deshalb nicht, weil

es Art. 14 Abs. 3 GG dem Gesetzgeber bei

gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit

und der Beteiligten erlaubt, je

nach Lage auch eine geringere Entschädigung

als den vollen Wert vorzusehen. 25

4. Folgt man diesem Gedankenmodell, bleibt das

Problem des zweiten Fälligke i t s t e r m i n s

( 1 . 1 . 2 011). Zu diesem Termin ist nach § 9 Abs.

3 GBBerG die zweite Hälfte des Ausgleichsbetrags

fällig, und zwar theoretisch unabhängig

davon, ob zuvor die erste Hälfte (für

die Grundbucheintragung) fällig geworden

ist. Nach der in der Einleitung dargestellten

363

G R U N D U N D B O D E N

2


GRUND UND BODEN

Gesetzesintention endet am 31.12.2010 die ursprünglich

auf dem Moratorium des Einigungsvertrags

beruhende kostenlose Besitzeinweisung.

Die zweite Hälfte des Ausgleichsbetrags

steht symbolisch für die tatsächliche

Inanspruchnahme im Rahmen einer

nur gesetzlichen Dienstbarkeit ohne Schutz

gegen den gutgläubigen »Wegerwerb«, die erste

Hälfte für die (vorgezogene) grundbuchliche

Sicherung der Dienstbarkeit. Zu den verfassungsrechtlichen

Bedenken gegen solch

eine Konstruktion gilt das oben Gesagte.

Versucht man die Ausgleichsbetragsregelung in

der dargestellten Weise zu verstehen und in die

für die Wertermittlung erforderlichen Daten zu

übersetzen, ergibt sich die Schlussfolgerung

»Wertermittlungsstichtage« = »Fälligkeitsstichtage« ≠ »Qualitätsstichtag«

364

Demnach wäre der Ausgleichsbetrag in der vorab

zu bestimmenden Qualität (vgl. b): Qualitätsstichtage)

zu den jeweiligen Preisverhältnissen an

den Fälligkeitsstichtagen zu berechnen und wäre

dann zu jeweils 50 v.H. der so bestimmten Ausgleichsbeträge

fällig.

Die vorstehend skizzierte Lösung klingt in der

Fachliteratur bislang nur einmal 26 an; ansonsten

27 wird der Wertermittlungsstichtag überwiegend

am Tag des Inkrafttretens der einschlägigen

GBBerG-Vorschrift, also an den »Regel-Qualitätsstichtagen«

(vgl. a)) gesehen:

am 25.12.1993 für Strom, Gas und Fernwärme,

am 11.01.1995 für die Wasserver- und entsorgung und

am 01.08.1996 für Telekommunikation u.a.

2

Dabei werden diese Stichtage als der Zeitpunkt

angesehen, in dem die jeweilige Dienstbarkeit entstanden

ist.

Dass die Verwendung derart verschiedener Wertermittlungsstichtage

abgesehen von den noch zu

behandelnden Verzinsungsfragen einen erheblichen

Einfluss auf die Berechnung der Höhe des

Ausgleichsbetrags hätte, macht allein die Entwicklung

auf den verschiedenen Bauland-

Teilmärkten im Zeitraum 1.1.1996 bis 1.1.2001 in

Berlin deutlich: 28 Innerhalb von fünf Jahren gab

es hier Preisrückgänge zwischen rd. 10 % und rd.

30 %. Ob sich diese Tendenz über die derzeitigen

Verhältnisse hinaus bis zum 1.1.2011 fortsetzt oder

umkehrt, ist in keiner Weise zuverlässig prognostizierbar.

Zur Vermeidung von Missverständnissen muss darauf

hingewiesen werden, dass in Fällen, in denen

ein GBBerG-leitungsrechtsbefangenes Grundstück

zu bewerten ist, sich der Wertermittlungsstichtag

dafür selbstverständlich aus dem Auftragszweck

ergibt (z.B.: aktueller Wert zur Vorbereitung von

Kaufverhandlungen) und mit den für die Ausgleichsbetragsermittlung

in Frage kommenden

Wertermittlungsstichtagen nichts zu tun hat:

Der Anspruch auf die Ausgleichsbetragszahlung

nach § 9 Abs. 3 GBBerG kann somit

als ein asynchrones Zustandsmerkmal des

leitungsrechtsbefangenen Grundstückes bezeichnet

werden. Der Ausgleichsbetrag muss

folglich auf den Wertermittlungsstichtag für das

Grundstück »umgerechnet« werden. Dies müsste,

je nachdem, welcher Gesetzesauslegung man

zuneigt, dadurch erfolgen, dass entweder der Ausgleichsbetrag

zum Inkrafttretensdatum zuzüglich

Verzinsung oder durch Diskontierung der zukünftig

zu erwartenden »Ausgleichsbetrags-Hälften« in

Ansatz gebracht wird. Gleiches gilt natürlich

auch, wenn bei einer beabsichtigten abweichenden

Vereinbarung im Sinne von § 9 Abs. 6 GB-

BerG die Parteien feststellen wollen, was ihnen aktuell

nach der gesetzlichen Regelung (wie auch immer

diese auszulegen ist) zustehen würde.

c. VERZINSUNG

Die Frage der Verzinsung des Ausgleichsbetrags

hängt mit der Frage der Wertermittlungsstichtage

eng zusammen, denn grundsätzlich muss die

Entschädigung sofort nach Wegnahme gezahlt

werden, so dass nach den unter b) in den beiden

Auslegungsvarianten definierten Wertermittlungsstichtagen

eine Verzinsung jeweils ab dem

Wertermittlungsstichtag erfolgen muss, soweit

der Ausgleichsbetrag zu diesem Zeitpunkt noch

nicht ausgezahlt worden ist bzw. ausgezahlt wird.

Die Verzinsungsproblematik verstärkt zumindest

in Zeiten fallender Grundstückspreise die Unterschiede

der beiden unter b) vorgestellten Gesetzesauslegungen,

wie das nachfolgende Beispiel zeigt:

26 Gerardy/Möckel/Troff, a.a.O., 1.9.3/9

27 Noormann-Wachs, a.a.O., S. 16; entsprechend Höher/Schramm, a.a.O., S. 263 und Groth, a.a.O., S. 40

28 Bodenrichtwertindizes für die Grundbesitzbewertung nach dem Bewertungsgesetz (BewG), Bekanntmachung vom 24.4.2001,

ABl. S. 1788

29 Aust/Jacobs, a.a.O., S. 375

Hochspannungsfreileitung, Qualitätsstichtag 25.12.1993

Annahme: Die erste Hälfte des Ausgleichsbetrages ist in Kürze (2001) fällig

Betroffene Grundstücksteilfläche: 200 m 2

Bodenwert ohne Leitungsrecht: 25.12.1993 100,– E/m 2

xx.xx.2001 70,– E/m 2

1.1.2011 70,– E/m 2 (?, Annahme!)

365

GRUND UND BODEN

Aktuelle Bodenwertminderung durch das Leitungsrecht

(ohne Anspruch auf den Ausgleichsbetrag): Barwertfaktor 55 %

bzw. 200 m 2 x 70,-- E/m 2 x 0,55 = 7.700,– E

AUSLEGUNGSVARIANTE A (Wertermittlungsstichtage = Fälligkeitsstichtage)

1. Hälfte 2001: 200 m 2 x 70,– E/m 2 x 0,55 : 2 = 3.850,– E

2. Hälfte 2011: 200 m 2 x 70,– E/m 2 x 0,55 : 2 x 0,585431 = 2.254,– E

0,585431... Abzinsungsfaktor 1/(1 + p/100) n nach 2001

p = ca. 5,5 %, n = 10 Jahre

Aktueller Barwert des Ausgleichsbetrages 6.104,– E

Kalkulatorischer Gesamteinfluss der Dienstbarkeit auf den aktuellen Grundstückswert:

6.104,– E - 7.700,– E = - 1.596,– E

AUSLEGUNGSVARIANTE B (Wertermittlungsstichtag = Inkrafttreten des GBBerG,

zzgl. Verzinsung)

1. Hälfte: 200 m 2 x 100,– E/m 2 x 0,55 : 2 x 1,44 = 7.920,– E

1,44... Verzinsung: ca. 8 Jahre * 5,5 %

2. Hälfte: 200 m 2 x 100,– E/m 2 x 0,55 : 2 x 1,935 x 0,585431 = 6.230,– E

1,935... Verzinsung: ca. 17 Jahre * 5,5 %

0,585431... Abzinsungsfaktor nach 2001

p = ca. 5,5 %, n = 10 Jahre

Aktueller Barwert des Ausgleichsbetrages 14.150,– E

Kalkulatorischer Gesamteinfluß der Dienstbarkeit auf den aktuellen Grundstückswert:

14.150,– E - 7.700,– E + 6.450,– E

2


F O R U M IM FORUM

Z usammenfassend ist festzustellen,

dass erhebliche Rechtsunklarheit

bezüglich der Bestimmung

des Aus g l e i c hsb e t ra gs nach

§ 9 Abs. 3 GBBerG besteht. Die

u n t e rschiedlichen Ausl e g u n g e n

des Gesetzes führen dazu, dass die

derzeit aus dem Leitungsrecht res

u l t i e rende Grundstücks w e r t m i nderung

entweder teil- oder überk

o m p e nsiert wird. Schlusswort

hierzu:

»Es wird sich aber sicherlich kaum ein Käufer finden,

der ein derart belastetes Grundstück – häufig mit er -

heblichen Beeinträchtigungen durch die Leitungen –

zum Verkehrswert eines unbelasteten Grundstücks, d.h.

ohne Preisnachlass, erwerben wird«. 30

366

2

I V. HANDLUNGS-

E M P F E H L U N G E N

1. Kaufinteressenten von leitungsrechtsbezogenen

Grundstücken

haben in der Regel vor allem die

zukünftige (trotz Leitung noch

mögliche) Nutzung und weniger den spekulativen

Reiz eines möglichen Ausgleichsbetrages

im Auge. Neben der irgendwie akzeptablen

Leitung auch noch diesbezügliche, aus

der Vergangenheit resultierende Rechtsansprüche

übernehmen und verfolgen zu

müssen, kann noch den letzten Interessenten

verschrecken. Es sollte daher nach Möglichkeit

im Kaufvertrag ein klarer Schnitt vereinbart

werden:

Wird im Kaufpreis die tatsächliche aktuelle

Wertminderung durch das Leitungsrecht einschließlich

Grundbuchvollzug voll berücksichtigt,

muss dem Verkäufer durch kaufvertragliche

Vereinbarung im Gegenzug der

Anspruch auf den Ausgleichsbetrag verbleiben,

um eine »Doppelentschädigung« des

Käufers zu vermeiden. Dem Verkäufer bleibt

dann die Teil- oder Überkompensation der

Wertminderung durch den Ausgleichsbetrag.

Bestehen im Zeitpunkt der Kaufvertragsverhandlungen

noch Unklarheiten darüber,

ob und in welchem Umfang die Leitung

überhaupt auf dem Grundstück liegt,

ob die Leitung überhaupt unter das GB

BerG fällt und

ob das Versorgungsunternehmen nicht

möglicherweise noch auf das Recht

verzichtet,

werden entsprechende Recherchen, die in

wesentlichen Teilen auch Öffentlich bestellte

Vermessungsingenieure (ÖbVI) übernehmen

können, und ein notarielles Verfahren nach

§ 19 Abs. 1 SachenR–DV empfohlen, auch

wenn dies beim Grundstückseigentümer

Kosten verursacht.

2. Insbesondere bei höherwertigen Grundstücken

sollte frühzeitig geeignetes Beweismaterial

für die Zustandsmerkmale zu dem jeweiligen

Qualitätsstichtag hergestellt, gesammelt

und aufbewahrt werden. Erfolgt dies erst

zu den Fälligkeitsterminen, steigt der Zeitund

Kostenaufwand dafür mit Sicherheit.

3. Die Versorgungsunternehmen können ebenso

wie die Grundstückseigentümer die durch

§ 9 Abs. 3 Satz 6 GBBerG zur Disposition

gestellten Regelungen über den Ausgleichsbetrag

durch Einzelvereinbarungen ersetzen.

Damit kann möglicherweise auch ein Präjudiz

geschaffen werden für die Fälle, in denen dies

nicht geschieht und bei denen sich der Ausgleichsbetrag

dann nach dem »allgemein

Üblichen« bestimmt.

4. Auch bei abweichenden Einzelvereinbarungen

ist ein Blick auf das einzelne Grundstück

erforderlich: Liegen z. B. die Umverlegungskosten

für die Leitung zuzüglich We r tminderung

für das »lageoptimierte« Leitungsrecht

unter dem Ausgleichsbetrag für das ausgeübte

Leitungsrecht, könnte sich der Grundstückseigentümer

erst entschädigen lassen

und dann versuchen, auf der

Grundlage des § 1023 BGB von

dem Berechtigten auf seine

Kosten eine Verlegung an eine

weniger störende, aber für den

Berechtigten ebenso geeignete

Stelle verlangen. Leitungsumverlegungskosten

liegen allerdings

unter innerstädtischen

Bedingungen in Berlin medienund

dimensionsabhängig größ

e nordnungsmäßig etwa zwischen

10 0 , - und 2 . 5 0 0 , - E/lfd.

m . 31 Daraus ist ersichtlich, dass

entsprechende Gedanke n s p i e l e

wohl nur in Bereichen mit einem

höheren Bodenwertniveau in

Frage kommen.

5. Bis sich eine Kompromisslösung

oder eine Rechtsauffassung

durchsetzt oder sich der Gesetzgeber

sich der Sache noch einmal

annimmt, muss die Wertermittlung

die Befangenheit eines

Grundstücks mit einem GBBerG-

Leitungsrecht, soweit dieses

nicht auftragsgemäß – z. B. wegen

noch ausstehender Leitungsrecherchen –

ausdrücklich außer Betracht bleiben soll bzw.

muss, nach wie vor insgesamt als wertminderndes

Zustandsmerkmal sehen.

Die Wertermittlung kann auch an dieser Stelle

die Rechtslage nicht klären, sondern nur in

ihrer Unklarkeit am Markt spiegeln. Dabei

m uss sie sich immer auf die kaufvertra g l i c h e n

Vereinbarungen beziehen bzw., wenn diese

noch nicht vorliegen, hierzu entsprechende

Annahmen wie unter 1. treffen. Nur so ist

sichergestellt, dass sich der ermittelte Wert

auf die Zustandsmerkmale des Grundstücks

bezieht, mit denen es auf den Käufer übergehen

soll.

ÖbVI Dipl.-Ing. Holger Jürg e ns

Am Tempelhofer Berg 7D

10965 Berlin

30 Gerardy/Möckel/Troff, a.a.O., 1.9.3/10 31 (vgl. Planwerk Innenstadt – Zusammenfassung aus den Machbarkeitsstudien für den instrumentellen Bereich,

herausgegeben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie im Dezember 1998)

367

F O R U M IM FORUM

2


FORUM IM F O R U M

368

2

369

F O R U M I M F O R U M

Zum Beitrag im FORUM 1/2002 MOSAIK »Landesamt in NRW verschwunden«

Auf einen groben Klotz

gehört ein grober Ke i l

In der Regel reagieren Behördenvertreter nicht auf Veröffentlichungen mit »Biertischniveau«.

Und auf diesem Niveau bewegte sich der nicht gezeichnete Beitrag

über die Obere Flurbereinigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen in

FORUM 1/2002; als nicht gezeichneter Beitrag gibt er – ausweislich des Impressum

– die Ansicht des BDVI oder der Schriftleitung wieder. Weil dieser

Beitrag jedoch als Verunglimpfung von Berufskollegen empfunden werden

muss, indem der Eindruck von persönlicher Behäbigkeit und Saturiertheit sowie

eines berufsständischen »Bankrott« erweckt wird, sei Folgendes angemerkt:

1. Der Beitrag zeugt von Unkenntnis und mangelhaftem historischem Wissen:

Durch das 2. Modernisierungsgesetz NRW vom 09.05.2000 (GV. NW. S. 462)

wurden im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung acht Landesoberbehörden

aufgelöst, unter anderem das Landesamt für Agrarordnung NRW; deren Aufgaben

wurden überwiegend den Mittelbehörden, also den 5 Bezirksregierungen

übertragen, In diesem Zusammenhang wurde das Landesamt für Agrarordnung

der Bezirksregierung Münster als Abteilung 9 – Obere Flurbereinigungsbehörde

- mit hierfür landesweiter Zuständigkeit zugeordnet. Das Gesetz

trifft in Artikel 2 folgende Regelung: »Flurbereinigungsbehörden sind die Ämter

für Agrarordnung«. Die obere Flurbereinigungsbehörde ist eine Abteilung der

Bezirksregierung Münster. In der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem

Flurbereinigungsgesetz ist diese Abteilung eigenständig: die Bezirksregierung

unterliegt der Aufsicht der obersten Flurbereinigungsbehörde. Die durch Gesetz

und Rechtsverordnungen auf das Landesamt für Agrarordnung übertragenen

Aufgaben werden auf die Abteilung der Bezirksregierung Münster übertragen.

Das Landesamt für Agrarordnung wird aufgelöst.

Damit wurde eine Organisationsform gewählt, welche bereits im Jahre 1933

im Vollzug der Brünig´schen Verwaltungsreformen vorgelegen hat, als die damaligen

Landeskulturämter als »Landeskulturabteilungen« in die Oberpräsidien

der Provinz Westfalen und der Rhein-Provinz eingegliedert wurden.

2. Der Beitrag zeugt von Ignoranz:

Dem Mosaik scheint insofern auch die Organisationsstrukturen für die Oberen

Flurbereinigungsbehörden in einigen anderen Bundesländern mit 3-stufigem

Verwaltungsaufbau nicht bekannt zu sein oder wahrnehmen zu wollen, wo

Landesoberbehörden in die Mittelbehörden eingegliedert wurden, so etwa in

Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz, und das schon seit Jahren. Mir ist nicht

bekannt, dass in diesem Zusammenhang jemals von einem »Bankrott« der

Flurbereinigungsverwaltung in diesen Ländern gesprochen worden wäre.

Zudem scheint der Verfasser des Pamphlets die in der eigenen Zeitschrift erschienenen

Artikel nicht zu lesen: In FORUM 3/2001 wurde in dem Beitrag

»Entwicklungen im ländlichen Raum« vom Unterzeichner ausgeführt, wie es

um »die Flurbereinigung« in Nordrhein-Westfalen

bestellt ist und welche millionenschwere Investitionen

über die Flurbereinigung im ländlichen

Raum in den nächsten Jahren getätigt werden

müssen.

3. Der Beitrag zeugt von

einem eigenartigen Staats- und

Demokratieverständnis.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass

das 2. Modernisierungsgesetz vom

Landtag beschlossen worden ist;

es war also politischer Wille des

Souverän, für die Erledigung staatlicher

Aufgaben eine veränderte

Organisationsform zu wählen. Da

auch der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur

an der Erledigung

staatlicher Aufgaben als zu

diesem Zwecke beliehener Unternehmer

mitwirkt, fragt sich der

Leser verwundert nach dem Staatsverständnis

des BDVI.

Es ist nicht Sache von Staatsbeamten,

politischen Mandatsträgern

»Zunder« zu machen; das

machen nur Lobbyisten!

In dem Artikel wird beklagt, der

Vorgang sei »für die Geodäten ein

Trauerspiel und für die ÖbVI ebenso«.

Nach den vorstehend dargestellten

Fakten komme ich zu dem

Ergebnis: es ist ein Trauerspiel wie

ein berufsständisches Ve r b a n d sorgan

mit Berufskollegen umgeht;

der Artikel ist dazu angetan, die

über viele Jahrzehnte erfolgreich

praktizierte Zusammenarbeit von

Flurbereinigungsverwaltung NRW

und BDVI einer kritischen Analyse

zu unterziehen.

P rof. Dr.-Ing. Joachim Thomas

Leiter der Oberen Flurbere i n i g u n gsb e h ö rde

des Landes Nord r h e i n - We s t f a l e n

Es gehört zu den geheimen Wünschen

jeder Publikation, dass ihr Inhalt nicht nur

gelesen, sondern auch – am Besten schriftlich

– kommentiert werde. In diesem Sinne

gilt den kritischen Autoren Dank.

Inhaltlich bestätigen sie übere i n s t i mmend,

dass in NRW das Landesamt für

Agrarordnung aufgelöst wurde. Anders

als der Tenor des Mosaik-Beitrags erkennen

die Verwaltungsvertreter auf Grund

der Beibehaltung der Ämter für Agra ro rdnung

und der unveränderten Benennung

des Referates im Ministerium keine

Abkehr von der bisherigen Agra ro rd n u n g .

Aufhorchen lässt allerdings der ebenfalls

übereinstimmend geäußerte Aufruf, den

politischen Willen, die Zahl der Landesoberbehörden

zu reduzieren, (kommentarlos)

hinzunehmen.

Aber, meine Herren, wenn es nicht Sache

von Staatsbeauftragten sein soll, politischen

Machtsträgern bei offenkundig

d i s k u s s i o n s w ü rdigen Entscheidungen

»Zunder« zu machen, wer soll denn diese

in der Demokratie so notwendige Arbeit

leisten. Dafür, dass Freiberufler ihre

Stimme (zugegeben in akzentuierter

Form) erheben, wo andere sich schon

wieder über ihren Schreibtisch beugen,

sollte man sie nicht tadeln.

Sehr geehrte Damen und Herre n .

Der in Ihrer Zeitschrift FORUM, Heft 1/2002 abgedruckte Artikel »Landesamt in NRW verschwunden«

stellt den Sachverhalt sehr oberflächlich und leider auch polemisch dar.

Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag

Das Zweite Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung

in NRW legt in Artikel 2 fest:

» F l u r b e re i n i g u n g s b e h ö rden sind die Ämter für Agra ro rdnung. Die

o b e re Flurbere i n i g u n g s b e h ö rde ist eine Abteilung der Bezirksre g i e r u n g

M ü n s t e r. In der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Flurbere i n igungsgesetz

ist diese Abteilung eigenständig; die Bezirksregierung unterliegt

der Aufsicht der obersten Flurbere i n i g u n g s b e h ö rde. Die durc h

Gesetz und Rechtsvero rdnungen auf das Landesamt für Agra ro rd n u n g

ü b e r t ragenen Aufgaben werden auf die Abteilung der Bezirksre g i e r u n g

Münster übertragen. Das Landesamt für Agra ro rdnung wird aufgelöst.«

Das Landesamt für Agrarordnung wie auch seine Vorgänger – die

Landeskulturämter und die Landesämter für Flurbereinigung und Siedlung

– war zu jeder Zeit »obere Flurbereinigungsbehörde«. Durch die

Beibehaltung der »8 Ämter für Agrarordnung« und der unveränderten

Benennung des Referates im Ministerium ist eine Abkehr von der

Agrarordnung nicht erkennbar.

Das die bisherige Verwaltungsstruktur letztendlich nicht in vollem Umfang

erhalten werden konnte, lag sicherlich nicht an dem mangelnden

»Zunder der Verwaltung«, sondern an dem politischen Willen, die Zahl

der Landesoberbehörden zumindest zu reduzieren. Dabei gebietet es die

Fairness gegenüber allen Geodäten, demokratisch herbeigeführte Änderungen

in der öffentlichen Verwaltung sachgerecht zu kommentieren.

Einige Ihrer Mitglieder stehen auch zukünftig als Auftragnehmer den

in der Verwaltung für Agrarordnung Beschäftigten gegenüber, die der

Autor des Artikels bereits kurz vor dem »Abmarsch in die wohlverdiente

Pension – immerhin eine angenehme Art des Bankrotts« sieht.

In Anbetracht der schwierigen Zeiten sollten alle Geodäten, wo auch

immer sie ihre Aufgaben erfüllen, zusammenstehen und gemeinsam ihre

Interessen vertreten, statt auf diesem Niveau zu polemisieren.

In diesem Sinne appelliere ich nachdrücklich an Sie, Änderungen in der

Landesverwaltung zwar durchaus kritisch, aber sachorientiert Ihren

Lesern zu berichten.

MR Dipl.-Ing. Udo Ko c k

M i n isterium für Umwelt und Naturschutz,

L a n d w i r tschaft und Ve r b ra u c h e rschutz des Landes Nord r h e i n - We s t f a l e n

2


B Ü C H E R B Ü C H E R

HUBERTUS HILDEBRANDT

G R U N D S T Ü C K S - W E R T E R M I T T L U N G

Aus der Praxis – für die Pra x i s

4. Neubearbeitete und

erweiterte Auflage

Verlag Ko n rad Wittwer - Stuttgart

Ve r m e s s u n gswesen

bei Ko n rad Wittwer

Band 20

ISBN 38791 9 - 2 7 7 - 4

Der Autor ist als ehemaliger Vorsitzender

des Gutachterausschusses

bei der Stadt Nürnberg mit

der Praxis der Grundstückswertermittlung

in besonderem Maße vertraut.

Er stellt hier, wie aus dem

Titel des Buches schon ersichtlich, ein

praxisbezogenes Buch zu den Grundsätzen

und Techniken der Wertermittlung

vor.

In seinem Vorwort zur 1. Auflage spricht er als Zielgruppe

neben behördlichen Sachbearbeitern und

freiberuflich tätigen Sachverständigen auch Berufsanfänger

und Studenten an. Dazu ist anzumerken,

VERKAUF AUS DEM ANTIQUARIAT

Handbuch für Kataster- und Vermessungsbeamte

1908, Verlag Reiß in Liebenwerder

Grundlehren der Kulturtechnik

Band I und II, 1908/1909, 3 Bücher herausgegeben von Dr. Ch. August

Bogler, Prof. an der Landwirtschaftlichen Hochschule Berlin

370

Interessenten melden sich unter:

(030) 322 28 98 Frau Hilda Rönnfranz

2

dass eine gewisse Grundkenntnis von Zusammenhängen

und Begriffen rund um die Wertermittlung

Voraussetzung für das Verständnis ist.

Das Buch setzt sich aus zwei wesentlichen Teilen

zusammen. Der übersichtlich gegliederte erste Te i l

beschreibt nach einer kurzen allgemeinen Einführung

die Vorgehensweise für verschiedene Problemstellungen

im Rahmen der Grundstückswertermittlung.

Hierbei kann auf Grund des geringen

Buchumfangs nur stichprobenartig auf einzelne

Objektvarianten eingegangen werden. Insbesondere

die Kapitel über das besondere Städtebaurecht

können der Komplexität des Themas kaum

gerecht werden, alternative We r t e r m i t t l u n g smethoden

finden indessen gar keinen Eingang.

Im zweiten Teil werden dann Beispiele aus der

Praxis angeführt, die in enger Korrelation zum

ersten Teil stehen. So kann der Leser die theoretischen

Ausführungen an Hand passender praktischer

Beispiele nachvollziehen.

Erschwert wird die Benutzung des Buches durch

das Fehlen eines Sachwortregisters. Auch wirken

einige der ohnehin nicht besonders zahlreichen

Graphiken auf Grund ihrer optischen Gestaltung

teilweise wenig ansprechend. Insgesamt erinnert

das Werk eher an ein Vorlesungsskript.

Angesichts der vielfältigen und umfangreichen

Literatur zur Wertermittlung kann das Buch

»Grundstückswertermittlung« von Hubertus Hildebrandt

nur als Einstieg in die Thematik verstanden

werden. Eine Vertiefung durch einschlägige Fachbücher

ist darüber hinaus notwendig.

D o rothea Stähr, Berlin

DR. HANS OT TO SPRENGNETTER

G R U N D S T Ü C K S -

B E W E R T U N G

A r b e i t s m a t e r i a l i e n

WertermittlungsFORUM Dr. Sprengnetter GmbH

B a r b a ro s sa s t raße 25, 53489 Sinzig

L o s e b l a t t a usgabe, 2.400 Seiten

F o r ts e t z u n gsp re is 105,00 E

E i n z e l p re is 150,00 E

Mit dem Handbuch zur Ermittlung von Grundstückswerten

und für sonstige We r t e rmittlungen,

Band I, begann 1987 die Entwicklung

eines Gesamtwerks zur Grundstückswertermittlung.

Inzwischen ist das Handbuch unter dem

Namen Grundstücksbewertung auf insgesamt

9 Bände angewachsen und setzt sich aus den Teilw

e r ken Arbeitsmaterialien und Lehrbuch und

Kommentar zusammen. Ersteres ist nun mit der

60. Ergänzungslieferung zum Rechtsstand März

2002 aktualisiert worden.

Die Bände Ia und Ib beinhalten eine Vielzahl der

für eine rechtsfehlerfreie Wertermittlung relevanten

Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, DIN-

Vorschriften etc. Neben dem BauGB, der WertV

und der WertG sind u.a. die BauNVO, die LandR,

WaldR, HOAI, II. BV, das WEG und MHG und die

DIN 276, 277 und 283 ganz oder auszugsweise im

Umfang enthalten. Auch rechtliche Besonderheiten

aufgrund des Beitritts der neuen Bundesländer,

wie z.B. das SchuldRAnpG oder das

SachenRBerG sind mit aufgeführt. In der zweiten

Hälfte des vergangenen Jahres traten eine Vielzahl

von Gesetzesänderungen in Kraft, die in die Arbeitsmaterialien

integriert wurden. Exemplarisch

genannt seien hier Änderungen des BauGB infolge

der Umsetzung von EU-Richtlinien zum Umweltschutz,

der II. BV aufgrund der Reform des

Wohnungsbaurechts und des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

durch das Grundstücksbereinigungsgesetz.

Auch die Euro-Umstellung

bedingte zahlreiche Änderungen in Gesetzen und

Verordnungen, so z. B. innerhalb des ZSEG und

der HOAI. Des Weiteren wird die Neufassung der

Muster-Sachverständigenordnung des DIHK, die

von manchen Kammern noch sehr kritisch hinterfragt

wird, vorgestellt.

Die für eine Wertermittlung erforderlichen Daten werden im Band II definiert,

beschrieben und ausführlich erläutert. Zum 01.12.2001 wurden die NHK 2000

durch Runderlass des BMVBW bekanntgegeben. Sie wurden durch den Herausgeber

überprüft, sachgemäß ergänzt sowie modifiziert und in neuer

Währung in das NHK-Gesamtsystem eingefügt. Aufgrund verschiedener Erweiterungen

sind die hier abgedruckten NHK-Tabellen umfangreicher als die

in der WertR. So gibt es z. B. eindeutig definierte Faktoren zur Umrechnung

von Brutto-Rauminhalten in Brutto-Geschossflächen und von Brutto-Grundflächen

in Wohnflächen. Im gleichen System werden auch Werte für besondere

Bauteile und Einrichtungen sowie für Außenanlagen angegeben. Die Einführung

der Ziergehölzhinweise (ZierH 2000) sowie die rückläufige Preisentwicklung

auf dem Baumschulmarkt führte zur Aktualisierung der NHK für Gartenanlagen

und Pflanzungen. Die für die Ve r kehrswertermittlung unverzichtbaren Sachwert-Marktanpassungsfaktoren

sind für verschiedene Objektarten in einem

genau definiertem Modell abgeleitet worden und werden z. Z. wohl nur in diesem

Handbuch in dieser differenzierten Anwendungsvielfalt vorgehalten. Ähnlich

ausführlich werden Bewirtschaftungskosten und Liegenschaftszinssätze mit hoher

Aktualität aufgrund ständiger statistischer Auswertungen und Anpassungen

infolge rechtlicher Änderungen dem Bezieher des Werks zur Verfügung

gestellt. Angaben zu Wertminderungen wegen Alters, Baumängeln etc. und die

Auflistung von Baunebenkosten werden ebenfalls wie Umrechnungskoeffizienten

und Anpassungsfaktoren umfassend erläutert, praxisgerecht vorgehalten

sowie systematisch analysiert und ergänzt. Selbstverständlich beinhaltet

der Band auch die üblichen (aktuellen) Index- und Zinsreihen, tabellierte Zeitund

Leibrentenbarwertfaktoren sowie verschiedene Sterbetafeln und Honorartafeln

zur HOAI.

Band III enthält eine Vielzahl praxiserprobter Formulare, Schemata und Abbildungen.

Die wichtigsten Problemstellungen bei der Grundstückswertermittlung

werden hiermit anschaulich und verständlich dargestellt. Wegen der

Abdeckung des kompletten Variantenreichtums infolge unterschiedlicher Aufgabenstellungen

haben die Formulare vielfach den Charakter einer Checkliste

und erleichtern somit den noch wenig erfahrenen Sachverständigen die Erstellung

von Gutachten. Das Aufgreifen sinnvoller Verbesserungsvorschläge

und praktischer Erfahrungen führt zu einer fortdauernden Optimierung.

Ablaufpläne und Erläuterungen tragen wesentlich zum Verständnis bei der

Anwendung der Arbeitshilfsmittel bei. Die Euro-Umstellung und Änderungen

in der Rechtslage bewirken die Aktualisierung verschiedener Formulare.

Die Bände Ia bis III dieses Handbuchs zur Grundstücksbewertung sind nicht als

Lehrbuch konzipiert und wenden sich somit vornehmlich an den erfahrenen

Sachverständigen. Sie bieten eine umfassende Zusammenstellung der für die

Wertermittlung benötigten amtlichen Texte, der erforderlichen Daten und von

praxiserprobten Formularen. Aufgrund der Konzeption als Loseblattsammlung

kann das Handbuch hinreichend aktuell gehalten und sinnvoll ergänzt werden.

Die klar strukturierten Bände beinhalten die für die tägliche Arbeit des

Wertermittlers notwendigen wesentlichen Arbeitsmaterialien und gehören folglich

zur Ausstattung eines gut eingerichteten Sachverständigenbüros oder einer

Geschäftsstelle eines Gutachterausschusses. Auch Lernenden kann das Werk

wegen der übersichtlichen Schaubilder, den erläuterten Darstellungen der Verfahrensabläufe

und als Fundgrube für zum Teil nur schwer erhältliche Daten

uneingeschränkt empfohlen werden.

Ulrich Esch, Ko c h e m

371

2


F O R U M F U T U R A

■ M E S S E N / TA G U N G E N

13. bis 15.

Juni 2002

München

16. bis 18.

Oktober 2002

Frankfurt/Main

■ S E M I N A R E / K O L L O Q U I E N

6. Juni 2002

Braunschweig

12. Juni 2002

Dresden

13. Juni 2002

Bonn

24. Juni 2002

Berlin

372

2

BDVI-KONGRESS FON 0221/921839-300

Fax 0221/921839-399

E-Mail: info@bdvi.de

Internet: www.bdvi.de

INTERGEO 2002

Kongress und Fachmesse für Geodäsie,

Geoinformation und Landmanagement

GEODÄTISCHES KOLLOQUIUM

Der neue Bezugsrahmen der schweizerischen

Landesvermessung (LV95) und die Konsequenzen

der LV95 für die amtliche Vermessung

(Katastervermessung)

GEODÄTISCHES KOLLOQUIUM

Aktuelle Arbeiten zur Realisierung

des Internationalen Terrestrischen

Referenzsystems

GEODÄTISCHES KOLLOQUIUM

Deformationsanalyse von ITRF-Satellitennetzen

im europäischen Raum: Flächendilatation,

Flächenscherung und spektakuläre Krümmungsänderungen

NEUE ENTWICKLUNGEN

IM GRUNDSTÜCKSRECHT DER

NEUEN BUNDESLÄNDER

KONGRESS

Fon 069/212-44630

Fax 069/212-44377

E-Mail: intergeo2002@

stadt-Frankfurt.de

www.intergeo.de

TU Braunschweig,

Institut für Geodäsie

und Photogrammetrie

TU Dresden – Institut

für Planetare Geodäsie

Prof. Dr.-Ing. H. Drewes

(Deutsches GeodätischesForschungsinstitut

München)

Univ.-Prof. Dr.-Ing.

Dr. h.c. mult.

Erik W. Grafarend

(Geodätisches

Institut der

Universität Stuttgart)

vhw - Landesverband

Berlin/Brandenburg

MESSE

Fon 0721/93133-0

Fax 0721/93133-110

E-Mail: info@

hinte-messe.de

www.hinte-messe.de

Fon 0 5 31 / 3 91 7 4 7 4 / 7 4 7 5

Fax 0531/3917499

E-Mail: w.schellin@

tu-bs.de

www.tu-bs.de/Institute/

geodae

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Fon 0228/732621

Fax 0228/732988

Fax 0228/7259918

E-Mail: seminare@

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www.vhw-online.de

■ S E M I N A R E / K O L L O Q U I E N

24. bis 28.

Juni 2002

Berlin

26. Juni 2002

Düsseldorf

10. Juli 2002

München

28. August 2002

Berlin

23. bis 24.

September 2002

25. bis 26.

September 2002

Aachen

■ S T U D I E N F A H R T E N

24. bis 29.

Sept. 2002

IMPRESSUM

H e ra u s g e b e r

Bund der Öffentlich bestellten

Ve r m e s s u n g s i n g e n i e u re e.V. (BDVI)

Lindenstraße 14, 50674 Köln

Fon 0221/921 83 93 00

Fax 0221/921 83 93 99

S c h r i f t l e i t u n g

Dr.-Ing. Walter Schwenk

Dr.-Ing. Wolfgang Guske

Maxstraße 3a, 13347 Berlin

Fon 030/46 00 79-0

Fax 030/46 00 79-99

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Städtebau Berlin

R e d a k t i o n

Dipl.-Ing. Karin Reimers

Martina Wolkowa

Dipl.-Ing. Knut Seibt

Redaktion MOSAIK

Dr.-Ing. Walter Schwenk

Dr.-Ing. Wolfgang Guske

Konzept + Gestaltung

Nolte – Visuelle Kommunikation

Rückerstraße 4

10119 Berlin Mitte

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D r u c k

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ISSN

0342-6165

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373

Anzeigenverwaltung

Kristin Bartholdt

Köpenicker Straße 325

12555 Berlin

Fon 030/65 76 30 72

Fax 030/65 76 30 71

Bildnachweis

Privat, BDVI,

Bernd Gallandi,

Karin Reimers,

Knut Seibt

2


F O R U M F U T U R A

JOBBÖRSE

A N G E B OT E

Angebote PLZ 0/1

• 5 61 4 A Verm.-büro in Brandenburg sucht einen jungen engagierten Ve r m . - a s s e s-

sor/in, der die Selbstständigkeit nicht scheut. Zukunftsperspektive durch langjährige

T ä t i g keit und Erfahrung vorhanden!

• 5 61 8 A Dipl.-Ing. sucht interessierten ÖbVI bzw. Assessor mit Zulassungsvoraus-

setzung im Land Brandenburg zwecks Gründung einer Kooperation.

• 5 6 2 2 A Erfahrener Dipl.-Ing. sucht jungen ÖbVI oder Verm.-assessor mit Zulas-

sungsvoraussetzung zur Gründung einer Kooperation oder/und Büroübernahme im

Land Brandenburg (Sitz nördl. Randberlin) auf solider Grundlage.

• 5 6 2 6 A ÖbVI im Land Brandenburg sucht Verm.-assessor(in) mit Zulassungs-

voraussetzung für Berlin zur Bürogründung.

A N G E B OTE PLZ 2/3

• 5 61 6 A Assessor aus Altersgründen als Nachfolger für renommiertes ÖbVI-Büro in

Hessen zu Übergabekonditionen ohne Eigenkapitalerfordernis gesucht.

• 5 61 7 A Dipl.-Ing. sucht ÖbVI zur Gründung einer Sozietät oder Büroübernahme.

• 5 61 9 A In unserem Ing.-büro für Bauplanung und Baustatik in Hamburg bieten wir

einem Studenten der Fachrichtung Bauingenieurwesen einen Praktikumsplatz für

12-36 Wochen an. Die Arbeit umfasst das Aufstellen von Statischen Berechungen

und den dazugehörigen Ausführungsplänen. Ebenso werden Schall-, Brand- und

Wärmeschutznachweise angefertigt. CAD-Kenntnisse wären wünschenswert. Bei

Interesse bitten wir um eine kurze schriftliche Bewerbung.

• 5 6 2 3 A ÖbVI-Büro in Niedersachsen, Reg.-Bez. Braunschweig sucht erfahrenen

Dipl.-Ing. (FH) für den Außendienst. Tätigkeitsschwerpunkt: Ing.-vermessung.

A N G E B OTE PLZ 4/5

• 5 610 A ÖbVI im Ruhrgebiet sucht katastererfahrene(n) Verm.-ssessor(in) mit dem

Ziel der Sozietät und der späteren Übernahme.

• 5 611 A Das Landesvermessungsamt NRW sucht zum 1.8.2002 Auszubildende

zum/zur Ve r m . - t e c h n i ker/-in. Erforderlich sind gute Kenntnisse und Fertigke i t e n

im mathematisch-technischen Bereich. Interesse an der automatischen Datenver-

arbeitung wird vorausgesetzt. Bei gleicher Eignung werden Bewerbungen von Frauen

bevorzugt.

• 5 6 2 4 A Ve r m . - t e c h n i ker o.ä. Ausbildung, der Spezialist für SICAD UT ist und Ora-

cle Datenbanken kennt. Die Inhalte von Bestandsplänen für Ve r s o r g u n g s-

unternehmen sollten bekannt sein.

Tachymeter TRIMBLE 3303

Gerät unbenutzt wg. Fehlkauf, Garantie 20% unter Neupreis

Fax: 03366/15 22 17

374

2

• 5 6 2 5 A Junge/r Ve r m . - t e c h n i ker/in, ab sofort von renommiertem

ÖbVI-Büro im Köln/Bonner Raum gesucht.

• 5 6 2 7 AÖbVI-Büro in Rheinland-Pfalz sucht Verm.-assessor mit Willen

zur Selbständigkeit für eine Alterssozietät.

• 5 6 2 8 A Gut eingeführtes ÖbVI-Büro in Westfalen aus persönlichen

Gründen kurzfristig, fair und auch in Teilen abzugeben.

A N G E B OTE PLZ 6/7

• 5 6 0 9 A Ing.- u. Verm.-büro in Süddeutschland nähe Bodensee sucht

einen jungen engagierten Ve r m . - a s s e s s o r, der mit Motivation und

Begeisterung etwas selbstständig bewegen möchte. Zukunfts-

perspektive ist vorhanden.

• 5 61 3 A Verm.-büro im Rhein-Main-Gebiet sucht Diplom-Ingenieur

(FH) mit Berufserfahrung im Innen-und Außendienst. Kenntnisse in

Acad,Geograf und im Umgang mit Leica Tachymetern sowie Erfahrung

bei der Bearbeitung von Umlegungsverfahren wünschenswert. Sehr

gute Aufstiegs- und Ve r d i e n s t m ö g l i c h keiten bei entsprechender Leis-

tungsbereitschaft.

GESUCHE

GESUCHE PLZ 0/1

• 5 2 4 6 Dipl.-Ingenieurin (FH) Verm. sucht leitende Stelle in ÖbVI-Büro,

Öffentl. Dienst od. Privatwirtschaft im Großraum Dresden. Berufser-

f a h r. in Büroleitung, Kalkulation und Prüfung von Kat.- u. Ing.-verm.,

Flurneuordnung, Bau- u. Straßenrecht, Wertermittlung u. Grunder-

werb v. Grundstücken. Kenntn. in Word, Excel, Geograf, Minka u.

AutoCAD 2000. Gerne auch neue Aufgabengebiete.

• 5 2 5 5 Staatl. geprüfter Ve r m . - t e c h n i ker sucht nach einer Zusatzaus-

bildung zum Netzwerkadministrator ab 7/2002 eine neue Heraus-

forderung im Raum Berlin/Potsdam. Bringe 7 J. Erfahrung (ÖbVI) und

große Verbundenheit zu diesem Beruf mit. Ich freue mich auf einen

Anruf unter 0331 / 2 0 07 8 3 7 .

• 5 2 5 6 Ve r m . - a s s e s s o r, 31 J., sucht ab sofort in Berlin-Brandenburg auf

dem Gebiet Liegenschaftskat., Ing.-verm., GPS, GIS, Photogrammetrie,

Flurneuordnung oder Wertermittlung einen Arbeitgeber (ÖbVI,

Privatwirtschaft, Öffentlicher Dienst u.a.). email: Ve r m - A s s e s s o r @

g m x . d e .

• 5 2 61 Ich suche einen Job als Ve r m . - t e c h i kerin. Zurzeit in der Aus-

bildung bei der Senatsverwaltung in Berlin.

• 5 2 6 5 Verm.-assessor (z.Zt. VmRef), 31 J., sucht zum 01 . 01 . 2 0 0 3 ,

vorzugsweise in Bremen, Niedersachsen, NRW od. Hessen auf dem

Gebiet Liegenschaftskat., Ing.-verm. od. Flurneuordnung einen Ar-

beitgeber (ÖbVI, Öffentl. Dienst, ...).

• 5 2 6 6 Dipl.-Ing. Kartographie (TU), 38 J., männl., mit 11 j ä h r. Erfahrung

als Verm.-ing. im Innendienst, auch in der Projektleitung, sucht neuen

Wirkungskreis im Raum Cottbus, SPN, OSL: Geodätische Berechnun-

gen/Netzausgleichung terrestrischer Messungen, AutoCAD,

Trassierung, MS-Office-Pa ket, Programmierung. Einsatzbereitschaft

und Flexibilität sind selbstverständlich. FS ist vorhanden.

• 5 2 71 Dipl.-Ing. (FH) f. Verm., 36 J., sucht Tätigkeit im Innen -und

Außendienst. Durch meine 5jähr. Tätigkeit in einem Verm.-büro sowie

zahlreichen Praktika während des Studiums bin ich mit allen Auf-

gaben ko m p l e xer Kat.- und Ing.-vermessungen im Innen- und

Außendienst vertraut. Als Verm.-ingenieur habe ich umfangreiche Er-

f a h r. mit verschied. Berechnungs- und CAD- Programmen (Minka,

Geograf, Systra, Geoint für Topcon, ArcView GIS, Ecxel, Word, Ac c e s s )

gewonnen und deren Anwendung durch eigene Konvertierungspro-

gramme verbessert. Darüber hinaus war ich in Zusammenarbeit mit

Messgeräten- und Softwareherstellern an der Optimierung von Soft-

warelösungen beteiligt. Sie werden in mir einen sehr engagierten, zu-

verlässigen und kreativen Mitarbeiter mit hoher Einsatzbereitschaft,

gutem Kommunikationsvermögen und einer ausgeprägten Te a m-

f ä h i g keit finden.

GESUCHE PLZ 2/3

• 5 2 5 8 Ve r m . - t e c h n i ke r, 37 J., mit 10 J. Berufspraxis im Innendienst

bei Kat.-amt und Ing.-büros, sowie Außendiensterfahrung als

Messtruppführer sucht in den Bundesländern Schleswig-Holstein,

Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für

freiberufliche Tätigkeit als Ve r m . - t e c h n i ker Auftraggeber. Es ko m m e n

kurzfristige und langfristige Aufträge in Frage. Infos und erste Kon-

taktaufnahme unter Ralf_boehnisch@web. d e

• 5 2 6 4 Assessor des Vermessungs- und Liegenschaftswesens, 31 J., mit

Kenntnissen in Kataster- und Ingenieurvermessung, Planung/Bode-

nordnung; PC, Internet und Web-Programmierung sucht ab sofort

bundesweit (bevorzugt Norddeutschland) Stelle als Ve r m e s s u n g s i n-

genieur oder -assessor in Vollzeit im Innen- oder Außendienst, Er-

fahrung in Leitung und Teamarbeit vorhanden.

• 5 2 70 Diplom-Ingenieurin (FH) Geomatik, 27 J. / led., Schwerpunkt

GIS (ArcView), Diplom: gut; gute EDV-Kenntnisse, gelernte Ve r m . -

t e c h n i kerin bei ÖbVI, sucht Berufseinstieg im Bereich GIS / Projekt-

planung im nordd. Raum.

• 5 2 7 8 Ve r m . - t e c h n i ke r,20 J., sucht ab 8/2002 einen neuen Ar-

beitsplatz. Bin an keinen festen Ort gebunden, würde mich auch

über Auslandstätigkeiten freuen. In meiner Ausbildung in

einem KVA erzielte ich Kenntnisse im Außendienst (Zer-

legungen, Einmessungen, Lage- und Höhenpläne, Grenzher-

stellungen, Achsabsteckungen, ...) und Innendienst (Vo r b e r e i-

ten von Messungen, Übernahme von Katastermessungen,

G r a f i k p r o g r a m m e ) .

GESUCHE PLZ 4/5

• 5 2 4 5 Dipl.-Ing. Vermessung bzw. angehender Ve r m . - a s s e s s o r

sucht Stelle in NRW, vornehmlich im Bereich Kat.-vermessung,

Bodenordnung, Grundstückswertermittlung, Programmerstel-

lung oder EDV- Administration. Bisherige berufliche Erfah-

rungen im Außendienst mit Leica und Zeiss Instrumentarium

F O R U M F U T U R A

sowie mit Husky-Feldrechnern. Die ausgeprägten Kenntnisse in der EDV (Hardware

und Software), die durch vorheriges abgeschlossenes Studium der Informations-

technik erworben wurden, werden durch große Erfahrungen mit den Programmen

Geograf, Minka, Kivid und Georg sowie MS-Office ko m p l e t t i e r t .

• 5 2 4 9 Ve r m . - a s s e s s o r, 29 J., mit Zulassung zum ÖbVI sucht im Anschluss an das

A n e r kennungsjahr Betätigungsfeld in interessanter und verantwortungsvoller Po-

sition. Interesse an einer Sozietät (evt. spätere Übernahme) vorhanden. Das Referen-

dariat wurde in NRW absolviert. Besondere Kenntnisse sind u.a. in GPS (VRS-

SAPOS), EDV (CAD/GIS). E-mail: uzsf5p@uni-bonn.de oder Chiffre-Nr.

• 5 2 5 2 Ich suche einen Ausbildungsplatz zum Ve r m . - t e c h n i ker in der Umgebung

Viersen, Mönchengladbach, Krefeld.

• 5 2 6 0 Dipl.-Ing. aus dem Ruhrgebiet, 36 J., 12 J. Berufserfahrung, seit 4 J. freiberuf-

lich tätig, ist immer auf der Suche nach Möglichkeiten der freien Mitarbeit. Stärke n :

Projektabwicklung von A-Z; auf jeder Baustelle zu Hause, bundesweite Einsätze,

MS-Office, ACAD, Facility-Managment. Schwächen: Kat.-verm. Bei Bedarf auch

mit kompletter Ausrüstung. Interesse?

• 5 2 6 3 J u n g e r, zielstrebiger und teamfähiger Verm.Ass. sucht verantwortungsvolle

T ä t i g ke i t !

• 5 2 6 7 Verm.-assessor sucht Stelle in einem ÖbVI-Büro zur Ableistung des prakti-

schen Jahres. Erste Erfahrungen in Kat.- und Ing.-vermessungen kann ich vorweisen,

möchte sie jedoch weiter ausbauen.

• 5 2 7 2 Promovierter Verm.-assessor (Große Staatsprüfung: 03.2002, Gesamtnote:

»gut«), 33 J., mit großem Interesse am Freien Beruf sucht in NRW ein ÖbVI-Büro,

das mittelfristig die Möglichkeit zur Gründung einer Sozietät bzw. Büroübernahme

b i e t e t .

• 5 2 7 3 Ve r m . - a s s e s s o r, 42J., seit 12 J. ÖBVI (davon 4 Jahre in NRW) interessiert an

Sozietät / Übernahme eines Büros, vorzugsweise NRW.

• 5 2 7 5 Ve r m . - a s s e s s o r, 34 J., seit 2,5 Jahren bei einem ÖbVI in NRW angestellt, sucht

neue Herausforderung in ÖbVI-Büro (je nach landesspezifischer Zulassungsvorauss.

auch bundesweit). Es besteht ein starkes Interesse an einer späteren Pa r t n e r s c h a f t

b z w. Büro-Übernahme. Umfangreiche Erfahrung ist sowohl in allen fachlichen und

organisatorischen Aufgaben im Innen- und Außendienst als auch in der Mitar-

beiterführung vorhanden. Aufgabenschwerpunkte neben der Ing.- und Kat.-verm.

liegen in der Begleitung städtebaulicher und bodenordnerischer Maßnahmen.

• 5 2 7 6 Ve r m . - a s s e s s o r, 32 J., Zulass.-voraussetzung für NRW sucht Stelle in NRW

375

2


F O R U M F U T U R A

Elta C30 MOVE + Sprint

Softwarepaket Expert + Professional, Bj. 12/00,

1 Ladegerät + 2 Akkus, sehr guter Zustand, letzte Überprüfung 01/02,

Preis: 7.500 E (netto), weiteres Zubehör auf Anfrage, Tel. 033 78/ 86 49 0

zur Absolvierung des Anerkennungsjahres. Interesse an einer späteren Sozietät ist

vorhanden. Erfahrungen in der Katastervermessung, EDV-Kenntnisse: CAD, GIS,

SAPOS, GPS, Office.

• 5 2 7 9 Verm.-assessor (Große Staatsprüfung März/02 mit »gut«) sucht Tätigkeit im

Großraum Köln/Bonn/Düsseldorf. Umfangreiche Kenntnisse insbesondere im Be-

reich GPS/SAPOS und Bodenordnung/Grundstücksbewertung vorhanden.

• 5 2 81 In ungekündigter Stellung. Wegen Wohnortwechsel. Job VT. Raum FFM, MZ,

WI, OF, MTK, FB und Umgebung. Außendienst: Ing-und Kat.-verm. aller Art. In-

nendienst: CAD (TERRACAD, AUTOCAD), KAFKA, WORD, EXCEL, ACCESS, Ab-

steck., LP Bauantr., Profile, Massenberechnung, Leitungsdigitalisierung.

• 5 2 8 2 Suche Tätigkeit im Innendienst. Bin seit 5 J.n im Bereich Photogrammetrie

beschäftigt und führe folgende Arbeiten aus: Aerotriangulationsmessungen, Photo-

g r a m m e t r. Kartierungen (Stadtgrundkarten, Versiegelungs- und Grünflächen-

auswertungen), Photogrammetr. Gebäudeauswertungen, digitale Bildverarbeitung

(Orthophotoproduktion, Landnutzungsklassifikation).

• 5 2 8 5 Verm.-assessorin, 29 J., sucht Stelle für das Anerkennungsjahr in NRW. Er-

fahrung im Bereich Kataster und Wertermittlung vorhanden. Interesse an späterer

Sozietät oder Nachfolge besteht.

F A X A N T W O R T 0221/921 83 93 99

Absender

Name

Straße

PLZ/Ort

Telefon/Fax

E-Mail

Datum/Unterschrift

Z a h l u n gs f o r m

[ ] Verrechnungsscheck liegt bei

[ ] Abbuchungsvollmacht: Ich ermächtige den Bund der

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure widerruflich, fällige Beträge

für Lieferungen und Leistungen von meinem Konto abzubuchen

BLZ Geldinstitut

Konto-Nr.

376

2

GESUCHE PLZ 6/7

• 5 2 5 9 Dipl.-Ing. Geodäsie (w) sucht Vollzeitstelle, auch befristet, of-

fen für alle Bereiche, Bodenordnung o. Stadtplanung bevorzugt; ver-

tiefte Studienrichtungen: Ingenieurgeodäsie, Bodenordnung / Grund-

stücksbewertung; Kenntnisse in AutoCAD, Geograf, GIS, MS-Office;

Region Sachsen oder Karlsruhe/Stuttgart bevorzugt.

• 5 2 7 7 Verm.-ing., 32J.,Staatsprüfung gehobener Dienst, Ve r m . - t e c h-

n i ker mit 5 J. Berufserfahrung im Innen- und Außendienst, sucht in-

teressante Erstanstellung im Bereich Kataster oder Ing.-verm., vor-

rangig im Raum Baden-Württemberg.

• 5 2 8 0Dipl.-Ing.(FH) mit VT-Ausbildung, 12 J. Berufspraxis, Tätigke i t s-

gebiete: Kataster + Ing.-verm., Bauverm. + Abrechnung, CAD, Projekt-

leitung und Angebotserstellung, möglichst im Rhein-Main-Gebiet.

• 5 2 8 4 Angehender Verm.-Ing. (FH), 25 J. sucht Stelle im Raum Breis-

gau-Hochschwarzwald. Gelernt beim AFL-Freiburg. War in den Se-

mesterferien Ve r m . - t e c h n i ker beim Städtischen Verm.-Amt Freiburg.

Dipl.-Arbeitsthema: Aufmessen eines Bergwerkstollen mit 3D-Visu-

a l i s i e r u n g .

• 5 2 8 6 Ich, 24 J., gerade fertig mit der Ausbildung zum Ve r m . - t e c h-

n i ke r, suche eine feste Stelle im Raum 5, 6. Habe ausschließlich Ing.-

verm. betrieben. Auch GPS-verm. CAD-Kenntnisse: AutoCAD,

D e C A D , Word und Excel unter WindowsNT und Dos und XP.

ZUSCHRIFTEN* erbeten an:

BDVI, »FORUM-Jobbörse«, Lindenstraße 14, 50674 Köln

[ ] Ich interessiere mich für Chiffre-Nr.

[ ] Bitte veröffentlichen Sie mein Stellenangebot:

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GESUCHE PLZ 8/9

• 5 2 7 4 Suche Stelle als Ve r m . - t e c h n i ker oder Verm.-helfer im Raum

Augsburg/Landsberg/München. Habe in Italien 5 J. ein technisches

Institut besucht und dort die Ausbildung zum Ve r m . - t e c h n i ke r

(geometra) mit sehr guten Leistungen abgeschlossen. 2 J. lang habe

ich praktische Erfahrungen gesammelt, vor allem auf dem Gebiet des

Straßen- und Kanalbaus. Instrumente wie Theodolit, Tachymeter und

Laserwaage sind mir vertraut. Seit Anfang diesen Jahres lebe ich in

Deutschland und würde gerne wieder in meinem erlernten Beruf ar-

beiten. Da meine Deutschkenntnisse wahrscheinlich noch nicht gut

genug für einen selbstständigen Umgang mit Kunden sind, möchte

ich zunächst als Verm.-helfer beginnen und später wieder als Ve r m . -

t e c h n i ker arbeiten.

• 5 2 8 3 Ungebundener 23 jähr. Mann sucht ab 7/2002 eine attraktive

Stelle als Ve r m . - t e c h n i ker im Innen- und/oder Außendienst. Zur Zeit

befinde ich mich noch in der Ausbildung. Meinen ‚Te c h n i ker’ schließe

ich im Juni diesen Jahres mit guten Leistungen ab. Spezielle An-

forderungen wie Motivation, Belastbarkeit, überdurchschnittliche Auf-

fassungsgabe und Te a m f ä h i g keit bringe ich mit. Der Umgang speziell

mit GEOGRAF sowie Arbeitstechniken im Innen- und Außendienst

sind gemäß Ausbildungsinhalten vorhanden. Führerschein Klasse 3

ist vorhanden.

GESUCHE BUNDESWEIT/OHNE ANGABE/AUSLAND

• 5 2 4 4 Flexibler und zuverlässiger Ve r m . - t e c h n i ke r, 21 J., sucht ab so-

fort einen Arbeitsplatz BUNDESWEIT (Wohnort: Ludwigsfelde b.

Berlin). Kenntnisse in der Kat.-u. Ing.-vermessung sowohl im Innen-

als auch im Außendienst. Minka, Geograf sowie allgemeine Com-

p u t e r kenntnisse vorhanden. Selbständiges arbeiten ist selbstver-

ständlich. Wenn ich nicht rechtzeitig eine Stelle finden werde, nehme

ich an einer Weiterbildung zum »CAD/GIS-Operator« in Paderborn

teil (Laufzeit: 1 Jahr bis März 2003). Wenn Interesse besteht nach-

dem ich an solch einer Qualifizierung teilgenommen habe, bitte ich

auch JETZT um Nachricht. Bitte melden unter 03378/802315 oder

01 7 3 / 5 6 3 2 010 .

F O R U M F U T U R A

• 5 2 4 8 Student vom Indian Institute of Technology in Delhi sucht Praktikumsplatz

in Deutschland vom 05.-07. 2002. Bei Interesse wird Ihnen die Anfrage des Stu-

denten zugemailt.

• 5 2 5 0 Ich, ungebunden, bin aus dem Raum Brandenburg und bereit für einen neuen

Anfang in Ihrem Büro. Wenn sie eine junge Ve r m . - t e c h n i kerin mit vorwiegenden

Innendiensterfahrungen suchen, melden Sie sich bitte bei mir. Näheres wird dann

in meiner Bewerbung stehen. Habe ich Ihr Interesse geweckt?

• 5 2 51 Bin 20 J. und habe am Amt für Agrarordnung (Flurbereinigung / Bodenord-

nung) den Beruf der Ve r m e s s u n g s t e c h n i kerin gelernt.

• 5 2 5 3 Ich bin 25 J. und Student des Fachbereichs Vermessungswesen, nach neuer

PO Geomatike r. Habe alle Prüfungen absolviert und möchte nun ein Haupt-

praktikum von 20 Wochen in Australien antreten. Mit diesem Praktikum möchte

ich Auslandserfahrungen sammeln. Da ich weiß, daß die Praktikumslage in

Australien nicht die beste ist, hab ich keine Anforderungen. Das heißt, daß ich ke i n e

bestimmte Stadt im Augenschein habe. Weiterhin können die Ve r m e s s u n g s a u f g a b e n

unterschiedlich sein.

• 5 2 5 7 Ich bin interessiert, an Vermessungs- und Bauaufträgen in Europa und Übersee

m i t z u a r b e i t e n .

• 5 2 6 2Dipl.-Ing. für Verm. (Uni) mit Ve r m . - t e c h n i kerausbildung freut sich auf Außen-

d i e n s t - Teamarbeit im bundesweiten Raum. Studienbegleitend arbeite ich seit

10/1999 2 Tage wöchentlich bei einem ÖbVI (hauptsächlich im Außendienst). Bei

den anfallenden Vermessungen (u.a. Absteckungen, Einmessungen, Grenzfest-

stellungen, Nivellements und Zerlegungen) benutze ich LEICA Geräte (TCA 110 0 ) .

Die Arbeit bereitet mir nicht zuletzt wegen der Vielseitigkeit und einer selbst-

ständigen Arbeitsmöglichkeit sehr viel Spaß. H_Treiber@nexgo.de

• 5 2 6 8 25 jähr. Dipl.-Ing. (FH) Verm. sucht Arbeit im bundesweiten Raum. Habe

während der Studienzeit das theoretisch Vermittelte durch die Arbeit als We r k s t u d e n t

in die Praxis umgesetzt. Meine bisherigen Schwerpunkte lagen im Außendienst-

bereich (Kat.-u. Ing.-verm.), jedoch bin ich auch mit der Arbeit an CAD Systemen

vertraut. Bei Ihnen erhoffe ich mir meine Kenntnisse zu erweitern und sie von

meinem Engagement zu überzeugen.

• 5 2 6 9 Ab 09/2002 suche ich für ca. 4 Monate einen Praktikumsplatz im Ausland.

Im Juni 1999 habe ich meine Lehre als Ve r m . - t e c h n i ker bei einem ÖbVI

abgeschlossen. In meiner Lehre konnte ich mir gute Kenntnisse in Minka, KIVID

und Geograf aneignen. Außerdem habe ich Kenntnisse mit Geräten von Sokkia,

Leica und Zeiss. Zur Zeit studiere ich an einer FH. Über Angebote würde ich mich

f r e u e n .

377

2


M O S A I K

■ NOVELLIERUNG DES VERMESSUNGS- UND

K ATASTERRECHTS IN MECKLENBURG-VORPOMMERN

EINE NICHT GENUTZTE MÖGLICHKEIT

Mit dem »Gesetz zu Änderungen im amtlichen Ve r m e s s u n gs- und Katasterwesen« wurde das Ve r m e s s u n gs- und Ka t a s t e rg esetz

sowie das Gesetz über die Berufs o rdnung der Öffentlich bestellten Ve r m e s s u n gsi n g e n i e u re in M-V geändert. Das am

13. März 2002 vom Landtag beschlossene Gesetz wurde am 17. April 2002 im Gesetz - und Ve ro rd n u n gsblatt M-V veröffentlicht

und ist seit dem 18. April 2002 in Kra f t .

Die Novellierung war als Folge verschiedener nach 1992 in Kraft getretener

oder geänderter Landesgesetze (Landesbauordnung, Gesetz

über die Funktionalreform, Kommunalverfassung) notwendig, um

Regelungen im bisherigen Fachgesetz wie in der Berufsordnung den

aktuellen rechtlichen Gegebenheiten anzupassen.

Darüber hinaus wurde die Novellierung auch zur Vereinheitlichung

von bisher nebeneinander aber sinngleich bzw. inhaltsgleich verwendeter

Fachbegriffe der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters

genutzt. So werden z.B. die Aufgaben des Liegenschaftskatasters

nunmehr in »Führung« und »Erneuerung« (bisher

»Einrichtung« und »Fortführung«) gegliedert, wobei innerhalb der

Führung wiederum nach »Einrichtung«, »Fortführung« und »Berichtigung«

unterschieden wird.

Durch die Novellierung sind inhaltlich u.a. folgende Änderungen

eingetreten:

1. ÄNDERUNG DES VERMESSUNGS-

UND KATASTERGESETZES :

� Der Begriff »Basisinformationssysteme« wird definiert. Die Basisinformationssysteme

sind von Stellen der Landes- und Kommunalverwaltungen

zu nutzen, sofern diese Stellen ra u mbezogene

Fachinformationssysteme einrichten (Bindungswirkung).

� Das zu den Liegenschaften gehörige Gebäude wurde neu

definiert. Die neue Gebäudedefinition stellt nicht mehr auf die

nach Bauordnungsrecht genehmigungspflichtigen Gebäude ab,

woraus sich als Folge die Einmessungspflicht für alle neu

errichteten Gebäude ergibt. Bemerkenswert ist, dass die Einmessungspflicht

auch für die seit 1994 nach der Landesbauordnung

genehmigungsfreien Wohngebäude gilt. Das Innenministerium

wurde jedoch ermächtigt, durch Verordnung für bestimmte

Fälle Ausnahmen von der Pflicht zur Gebäudeeinmessung

zuzulassen.

� Bisherige Regelungen zur Grenzherstellung und Abmarkung

wurden durch das auf das Verwaltungsverfahrensrecht aus-

378

2

gerichtete Grenzfeststellungs- und Abmarkungsverfahren

völlig neu gefasst. Festgestellte Flurs t ü c k s g renzen werd e n

wiederhergestellt. Ein erneuter Erlass eines Verwaltungsaktes

(Grenzfeststellung) ist im Fall der Grenzwiederherstellung nicht

mehr erforderlich.

� Der bisherige öffentlich-rechtliche Abmarkungszwang wurde gelockert,

wobei an dem Grundsatz der Abmarkung festgehalten

wird. Von der Abmarkung kann nunmehr abgesehen werden,

wenn die Beteiligten einvernehmlich beantragen, die Abmarkung

zu unterlassen.

2. ÄNDERUNGEN DER ÖBVI-BERUFSORDNUNG :

� Dem ÖbVI ist es nun erlaubt, sich in einem bestimmten Umfang

in der Öffentlichkeit durch aufklärende Informationen über den

Beruf angemessen darzustellen. Auch eine sachliche Aufzählung

des Leistungsprofils in Offerten ist zulässig.

� Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung wird klargestellt, dass

der ÖbVI bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nur fachkundige

Mitarbeiter heranziehen darf, die von ihm auf der Grundlage

eines Arbeitsvertrags beschäftigt werden.

� Der ÖbVI ist Widers p r u c h s b e h ö rde für Widersprüche gegen seine

Gebührenbescheide.

Mit der Novellierung hat das Vermessungs- und Katasterrecht in

Mecklenburg-Vorpommern den Stand der Fachgesetze anderer Bundesländer

erreicht. Der »große Wurf« ist den Mecklenburg-Vorpommern

damit allerdings nicht gelungen.

Es wäre mit Blick auf die auch in diesem Bundesland dringend erf

o rderliche Ve r w a l t u n g s reform notwendig gewesen, die Ve r m e s s u n g s -

und Katasterverwaltung neu zu organisieren, sowie die Zuständigkeiten

zur Wahrnehmung der Aufgaben an den Reformzielen zu orientieren.

Nach wie vor werden die Aufgaben funktionsorientiert und

nicht, wie es heute erforderlich gewesen wäre, produktorientiert formuliert.

Auch werden ÖbVI wie bisher, lediglich zur »Mitwirkung« an

den Aufgaben des öffentlichen Vermessungswesens bestellt.

E n t s p rechende Änderungsvorschläge und Anregungen

des BDVI wurden von den Regierungsparteien

im Landtag nicht aufgegriffen.

Für den Ve r w a l t u n g s b e reich des öffentlichen Ve rmessungswesens

hätten die Politiker beweisen

können, wie ernst sie es mit dem »schlanken

Staat«nehmen, den sie selbst propagieren.

Die Möglichkeit, ein modernes in die Zukunft

weisendes Vermessungs- und Katasterrecht zu

schaffen, wurde mit der Novellierung nicht

genutzt.

■ EHRUNGEN FÜR ÖBVI

STECHERT UND GRÜNIG

■ GIS ohne ÖbVI?

Anlässlich der Mitgliederversammlung Mecklenburg - Vorpommern wurde der

langjährige Vo rsitzende und Gründer der Landesgruppe Mecklenburg -

Vorpommern, WERNER STECHERT, der zudem über die Jahre als Mitglied

des Präsidiums und Hauptvorstandes stets für die Belange der ÖbVI eintrat,

für seine herausragenden Verdienste insbesondere im Hinblick auf die Gründung

und Führung der Landesgruppe Mecklenburg - Vorpommern und seinen

Einsatz nach der »Wende« durch Michael Rohardt, Mitglied des Präsidiums,

im Auftrag des Präsidenten Volkmar Teetzmann mit der GOLDENEN EHREN-

NADEL geehrt.

Ebenfalls geehrt wurde die bei der anschließenden Wahl in ihrem Amt mit

den meisten Stimmen (!) bestätigte Schatzmeisterin der Landesgruppe Meckl

e n b u rg - Vorpommern, MARION GRÜNIG, für Ihren beispielhaften Einsatz mit

der SILBERNEN EHRENNADEL, die sich von dieser Ehrung sichtlich überra s c h t

zeigte.

Beiden Geehrten gratulieren wir sehr herzlich und danken ihnen vielmals

für ihren herausragenden Einsatz für den Aufbau der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

und ihre Arbeit im BDVI; für den BDVI und den nachfolgend

neugewählten Vorstand der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern.

Mit Herrn Wagner als Landesgruppenvorsitzendem wünschen wir uns

verständlicherweise eine weiterhin allumfassende engagierte und kooperative

Zusammenarbeit mit den Geehrten, um an deren bisherige Arbeitsergebnisse

und Erfolge anknüpfen zu können.

Nun schon zum siebten Mal fand vom 06. bis 08. März 2002 das wie immer sehr gut

organisierte und inhaltsreiche Fortbildungsseminar Geoinformationssysteme an der

TU München statt.

Etwas 300 GIS-Experten und GIS-Interessierte folgten der Einladung des Ve reins Runder

Tisch GIS e.V. Das deutliche Plus an Teilnehmern gegenüber der letzten Jahre ist

ein weiteres Zeichen für den schrumpfenden klassischen Vermessungsmarkt und dem

Bemühen von Verwaltung und freier Wirtschaft diese Lücke auch mit GIS-Geschäften

zu kompensieren. Nachdenklich stimmt aus BDVI-Sicht die Teilnahmequote von fast

70% Verwaltungsmitarbeitern gegenüber der angereisten freien Wirtschaft. Ganze

drei ÖbVI fanden den Weg zu diesem hochkarätigen Podium des Geomarktes!

Einige der vorgestellten GIS-Projekte lösten kontroverse Diskussionen aus. So ließen

sich zum Beispiel nicht alle Teilnehmer davon überzeugen, dass beim Projekt City-

Server der Stadt Aalen der Datenschutz im vollem

Umfang gewährleistet ist. Das im Aufbau befindliche

3D-Stadtinformationssystem des Städtischen

Vermessungsamtes München steht aus unternehmerischer

Sicht auf einem wackligen Preis-

Nutzen-Verhältnis. Darüber hinaus erscheint der

Münchener Praxistest erst nach Projektende äußers t

fraglich zu sein. Vorbildlich dagegen der flächendeckende

Web-basierte GIS-Service der Landesregierung

Steiermark (Österreich), der den Gemeinden,

die im Landeseigentum stehenden Daten

k o s t e n f rei zur Verfügung zu stellt. Ebenso richtungweisend

ist das derzeit im Aufbau befindliche Geo-

Dokumenten-Managementsystem der sächsischen

Vermessungsverwaltung, welches den Zugriff auf

die Katasterdaten vor allem für die ÖbVI deutlich

verbessern wird.

Den Teilnehmern bot das 7. Müchener Fortbildungsseminar

Geoinformationssysteme im immer

noch unübersichtlichen GIS-Markt einen guten

Überblick. Die aktuellen Trend Location Based Services,

internetbasierte Geodienste, OpenGIS, GIS im

Immobilienmanagement sowie die Nutzung von

GIS-Daten für das Facility Management wurden

ausführlich aufgegriffen und bewertet.

Nähere Informationen auch unter

w w w. r u n d e r - t i s c h - g i s . d e / f o r t b i l d u n g s / b e w e r t u n g /

379

2

M O S A I K


MOSAIK MOSAIK

■ MITGLIEDER-

VERSAMM-

LUNGEN UND

VORSTANDS-

WAHLEN

Dieses Frühjahr zeigte sich wieder einmal

von Mitgliederversammlungen geprägt

– eine nach oder sogar zeitgleich

mit der anderen. Demgemäß fanden in

der ein oder anderen Landesgruppe

Neuwahlen zum Vorstand statt:

In Nordrhein-Westfalen wurden die

Leistungen des Vorstands, an dessen

Spitze Herr Dr. Brauer als bisheriger und

neu auserkorener Vorsitzender steht,

durch überragende Wahlergebnisse eindrucksvoll besiegelt.

Als Neumitglieder wurden in den Vorstand NRW Frau Pennekamp

– Vorsitzende der Landeskommission Öffentlichkeitsarbeit

– und Herr Wehmeyer gewählt.

Auch in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern

wurde der Vorstand neu gewählt, und zwar im wahrsten

Sinne des Wortes: So standen in beiden Landesgruppen mehr

mutige Kandidaten als Vorstandsplätze zur Verfügung; dies

führte insbesondere in der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern,

in der der langjährige Vorsitzende Herr Stechert

nicht erneut kandidierte, zu mit Spannung erwarteten

Wahlergebnissen.

Als neuer Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

konnte sich Herr Wagner durchsetzen. Die

Mitgliederversammlung der Landesgruppe Baden-Württemberg

bestätigte ihren bisherigen Vorsitzenden Herrn Seitz einstimmig

in seinem Amt, ebenso Herrn Guido Hils als Leiter der

Geschäftsstelle und wählte Herrn Kieser als bisherigen Schatzmeister

der Landesgruppe erneut sowie Frau Streicher und

Herrn Henn jun. als Neumitglieder in ihren Vorstand.

Ihr langjähriges und verdientes Vorstandsmitglied, Herrn

Henn sen., der nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung

stand, ernannte die Landesgruppe Baden-Württemberg

zu ihrem Ehrenmitglied; herzlichen Glückwunsch!

An dieser Stelle sei auch allen neugewählten und in ihrem

Amt bestätigten Vorstandsmitgliedern herzlich gratuliert!

380

2

In 11 Tagen

die ganze Welt

vermessen.

Shuttle mit Mast

und outboard-Antenne

INTERGEO 2002 – FESTVORTRAG

DR. GERHARD THIELE

Vom 12.02. bis 22.02.2000 hat das Astronauten-Team um Dr. Gerhard Thiele

die Erde vermessen. Wie sie das geschafft haben, darüber berichtet der Physiker

Dr. Gerhard Thiele im »Jahr der Geowissenschaften« in seinem Festvortrag

am 16.10.2002 zur Eröffnung der INTERGEO in Frankfurt am Main.

Insgeheim vergleicht man, was nicht vergleichbar ist: den Aufwand für die

eigene topografische Vermessung und diese unglaubliche Leistung.

Die Zauberformel heißt X-SAR/SRTM, Shuttle Radar Topography Mission. Sie

beschert uns in Kürze eine dreidimensionale, digitale, gestochen scharfe neue

Karte der Erde in weltweit einheitlicher Qualität. Jeder vermessene Punkt im

Abstand von 30 m wird mit der bisher nicht erreichten Genauigkeit von bis

zu 6 Höhenmetern abgebildet.

Für die »Stereomessungen« werden zwei Radarsysteme eingesetzt: das

amerikanische C-SIR-Radar und das deutsch-italienische X-SAR-Radar. Idee

und Konzeption für das X-SAR stammen aus dem Institut für Hochfrequenztechnik

des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen.

Ungewöhnlich an der Stereoanordnung ist die Lage der

zweiten Radarantenne, die an einem 60 m langen Mast aus der Ladebucht

des Shuttle ausgefahren wird.

Das klingt fantastisch und macht wissensdurstig:

Reicht die Basis von 60 m Länge bei einer Flughöhe von 230 km aus für die

Dr. Thiele und Kollegin

während der Arbeit

angestrebte Genauigkeit, wie erreicht man Stabilität bei

einem Messsystem mit einem solch langen Mast, wie

berücksichtigt man Schwankungen des Mastes während

der Aufnahme, was passiert, wenn der Mast beim Ein- oder

Ausfahren klemmt, wie testet und eicht man ein solches

Messsystem, wie speichert man eine Datenmenge von 270

Millionen Bits pro Sekunde, wie erkennt man »Fehler« in

den Aufnahmedaten während des Flugs, kann man Messungen

wiederholen, welche Rechenoperationen sind für

die Auswertung nötig, wie lange dauert die Auswertung

der gesamten Datenmenge von 3.000 Gigabyte, welche

Aufgaben hatten die Astronauten während des Flugs, wie

war die Arbeit rund um die Uhr unter den 6 Astronauten

aufgeteilt, wie lange mussten sie sich auf die 11 Tage vorbereiten,

... und natürlich: wann ist die Karte fertig, wer darf sie benutzen,

wie hoch ist die Benutzergebühr? Auf all diese Fragen

wird Dr. Thiele sicher eine Antwort geben können.

Dr. Thiele ist 49 Jahre alt, verheiratet und Vater von vier

Kindern. Studiert hat er Physik und 1985 am Institut für

Umweltphysik in Heidelberg promoviert. Sein Forschungsschwerpunkt

ist Geophysik / Ozeanographie. Er ist Mitglied

des Europäischen Astronauten-Corps der ESA und Träger

des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse.

Wir sind sehr gespannt auf seinen Vortrag.

Kongress und Messe der Geodäsie

und Geoinformation

Kongress und Fachmesse –

Der weltweit größte Branchentreff für:

Vermessungsgeräte und Zubehör


Mobile GIS / Internet


Location Based Services

16.-18. Oktober 2002

Frankfurt a. M. · Messegelände

Fachmesse

Exhibition

HINTE Messeund

Ausstellungs-GmbH

Griesbachstraße 10

D-76185 Karlsruhe

Tel. ++49 (0)721/93133-0

Fax ++49 (0)721/93133-710

info@hinte-messe.de

www.intergeo.de

Kongress

Conference

Örtlicher Vorbereitungsausschuss

Kongress-Sekretariat

Herr Lothar Hecker

Stadtvermessungsamt Frankfurt

Braubachstraße 15

D-60311 Frankfurt

Tel. ++49 (0)69 / 212-44630

Fax ++49 (0)69 / 212-44377

intergeo2002@stadt-frankfurt.de

www.intergeo2002.de


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Als Spezialist für die Branche Vermessungs- und Ingenieurbüros

arbeiten wir bereits seit Jahrzehnten mit dem BDVI eng zusam-

men.

Für die Mitglieder des Verbandes konnten wir spezielle Deck-

ungskonzepte entwickeln, die in Bezug auf Bedingungswerk und

Prämienniveau am Markt führend sind. Wir beraten Sie gerne.

RUFEN SIE UNS AN.

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