FW-NÖ-1-2018

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Elisabeth Ortner: „Miteinander in

Niederösterreich“ heißt ... Seite 2

Nr. 1/2018

Datenschutzgrundverordnung

Anhaltspunkte zur Umsetzung Seite 6

Wirtschaft aktiv

intern

FREIHEITLICHE WIRTSCHAFT

NIEDERÖSTERREICH

Österreichische Post AG, MZ 03Z035066M

Freiheitliche Wirtschaft (FW) Niederösterreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1

Freie Unternehmer

in einem freien Land?Seite 2


Liebe Freunde,

liebe FW-Mitglieder!

„Miteinander in Niederösterreich“

heißt …

Schwarzes „Miteinander in “ …

... heißt, die Eine schafft an und alle haben zu gehorchen.

... heißt, jedwede Kritik gilt als Revolution und wird im Keim

erstickt.

.. erinnert an den alten Spruch… „Hände falten, Gosch’n

halten“.

.. heißt aber auch „sich feiern lassen für etwas, das alle

zahlen“.

Beispiel: das Medienspektakel um den „ Handwerkerbonus“

direkt vor der Landtagswahl, damit der Effekt für die Eine

zum Tragen kommt!

Dieser Effekt verliert halt schnell an Glanz, wenn man etwas

näher hinschaut. Dann stellt sich nämlich rasch heraus, dass

die Kosten zwischen WK und Land geteilt werden und –

wie könnte es anders sein – die Fachgruppen zur Kassa gebeten

werden. Auf dem Umweg über die Wirtschaftskammer

zahlt der Unternehmer also den Handwerkerbonus

selbst! Was für eine Farce!

Wäre es nicht einfacher und unbürokratischer, für die betroffenen

Handwerksbetriebe ein Jahr die Grundumlage zu halbieren?

Dann hätten alle miteinander etwas davon, nicht nur

die Eine...

Apropos „Miteinander“: Damit dürfte es auch innerhalb der

ÖVP nicht weit her sein – Stichwort „generelles Rauchverbot

in der Gastronomie“! Hier tun sich Gräben zwischen Türkis

und Schwarz auf – der eine vereinbart das Kippen und wird

Bundeskanzler, die anderen sind bei erster Gelegenheit „dagegen“

und treten nicht nur offen im Fernsehen für ein generelles

Rauchverbot ein, sondern desavouieren damit den

eigenen Parteichef. „Mia san mia“ halt – so wie man es immer

gewohnt war von den Schwarzen in Niederösterreich!

Wie auch immer die Farbenspiele sich hier zeigen: Wir bleiben

dabei - wir wollen freie Unternehmer in einem freien

Land sein!

Beste Grüße Eure

Elisabeth Ortner

Landesobfrau

„Fachkräftemangel“

Vom Mangel bei den Fachkräften und der fehlenden Motivation!

FW-Landesobmann OÖ NAbg. Ing.

Wolfgang Klinger

Der Bericht des Sozialministeriums, der

im Jänner der Bundesregierung vorgelegt

wurde, zeigt auf: 33.721 Jugendliche

haben 2017 eine Lehre begonnen.

106.613 Lehrlinge gibt es in Österreich,

4.273 Lehrstellen blieben 2017 unbesetzt.

Rund 40 % der Jugendlichen der betroffenen

Jahrgänge entscheiden sich für eine

Lehre. Es gibt in Österreich einen

Überhang an Lehrstellen, der mit rund

5.000 beziffert wird. Wir könnten also

mehr Lehrlinge ausbilden, als es momentan

der Fall ist. Bei meinen Besuchen

in Betrieben höre ich immer wieder,

dass es ein Problem ist, geeignete

Lehrlinge zu finden. Bei den Fachkräften

zeigt sich ein ähnliches Bild. Viele

Unternehmen suchen intensiv nach

Facharbeitern und finden keine. Bei einer

Umfrage unter Firmen stellte sich

heraus, dass gut ein Drittel der Betriebe

freie Stellen hat.

Als häufigster Grund für unbesetzte

Stellen wurde unzureichende Fachkenntnis

der Bewerber genannt. Hier

müssen wir zunehmend Modelle schaffen,

wie man die Menschen so weiterbildet,

dass sie die geeigneten Qualifikationen

rasch erlernen können.

2

April / 18


„Ambitionierte Standortoffensive“

Das neue Regierungsprogramm gibt uns Unternehmern wieder Hoffnung!

Politik

Früher wurden die Wirtschaftsthemen

wie ein Ball zwischen den Ländern,

Bund und EU hin- und hergeschoben

und wie eine heiße Kartoffel behandelt.

Wurde dann doch etwas beschlossen,

dann passierte das immer zu Lasten unserer

Betriebe und oft ohne Einbindung

qualifizierter Fachleute.

Nach jahrelangem Stillstand bewegt

sich schon jetzt einiges. Die neue bürgerliche

Regierungskonstellation garantiert

aufgrund ihrer wirtschaftsfreundlichen

Gesinnung und gesellschaftlichen

Einstellung, dass tatsächlich etwas umgesetzt

wird!

FW-Bundesobmann Bgm. Matthias Krenn

Ich war selbst im Verhandlungsteam

Wirtschaft dabei und habe so aktiv die

Möglichkeit genutzt, die berechtigten

Positionen und Anliegen unserer Branche

einzubringen – vieles ist im Regierungsprogramm

niedergeschrieben worden.

Das neue Regierungsteam verdient

eine faire Chance und Zeit zum

Arbeiten, denn die Verfehlungen und

Versäumnisse der letzten Jahrzehnte

lassen sich nicht in Husch-Pfusch-Manier

beheben. Vor allem müssen wir

wieder öfter positiv über Österreich reden.

Dem Versuch von oppositionellen

Kräften in der Politik und Interessenvertretung,

diese Regierung als unsozial

und arbeitnehmerfeindlich darzustellen,

muss offensiv begegnet werden:

Die angekündigte Senkung der Steuerbelastung

soll Arbeitgebern und Arbeitnehmern

zugutekommen. Die Arbeitszeitflexibilisierung

hat für beide Vorteile

und es wird dabei niemandem etwas

weggenommen!

Das ständige Auseinanderspielen durch

die Gewerkschaft ist durchsichtig und

falsch. Wir sind mit unseren Mitarbeitern

und den konstruktiven Kräften in

der Verwaltung in einem Boot und

brauchen bürokratische Entlastung.

Und wir brauchen eine effizientere öffentliche

Hand – denn selbst die Verwaltung

leidet unter zu hoher Regelungsdichte.

Gehen wir mit der neuen Bundesregierung

den Weg unter dem Motto: „Mehr

Mut im Land für eine bessere Zusammenarbeit

und Mehrwert für die Wirtschaft“.

Wir müssen global denken,

aber lokal handlungsfähig sein. Denn

wir wollen unser Land und unsere heimischen

Betriebe wirtschaftlich zukunftsfit

machen und die Regierung

muss uns dafür die Rahmenbedingungen

schaffen und ermöglichen!

Dieselfahrverbot: Klares Nein von der FW!

Vernichtung von Volksvermögen muss verhindert werden!

Die Dieselfahrverbots-Entscheidung in

Deutschland und die aktuell neu entfachte

Schadstoff-Diskussion führen zu

einer „Dieseldiskriminierung“.

Dadurch droht ein großer volkswirtschaftlicher

Schaden, die Fahrzeugbesitzer

werden kalt enteignet. Die Forderungen

nach eingeschränkter Verwendbarkeit

und die laufend lancierten drohenden

zusätzlichen Steuerbelastungen

erzeugen einen eingeschränkten Wiederverkaufswert

bis hin zur Unverkäuflichkeit

der Fahrzeuge.

Eine Ersatzanschaffung würde somit

unfinanzierbar und verzögert. Nicht

zuletzt würden so allfällige Fördermittel

für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen

ad absurdum geführt.

Wir wollen in Österreich keine Verbotsstrategie

wie im Merkel-Land, da wir

davon ausgehen, dass auch in Zukunft

der technologische Fortschritt zu schadstoffärmeren

Fahrzeugen führen wird!

Immerhin haben wir einen Gesamtdieselfahrzeugbestand

von rund 2,7 Milllionen.

Ich bin gegen überzogene Zwangsmaßnahmen

und schlage im Gegenzug vor,

eine Konsum- und Verhaltensänderung

durch positive Anreize herbeizuführen.

Die Freiheitliche Wirtschaft steht klar

für ein „JA zur Förderung und zum

sukzessiven Umstieg auf E-Mobilität“

und anderen umweltfreundlichen Technologien.

Aber wir sagen NEIN zu einer

volkswirtschaftlich gefährlichen

Diesel-Diskriminierung durch Verbote

und Strafsteuern!

WKO-Handel Spartenobmann-Stv.

KommR Hermann Fichtinger.

April / 18 3


FW-Veranstaltungen

Amstetten, Baden und Krems:

Fairness, Freiheit und Fortschritt

Das Freiheitliche Wirtschaftsprogramm

Fairnesss, Freiheit und Fortschritt waren

die Themen des Abends in den Bezirken

Amstetten, Baden und Krems.

Wirtschaftssprecher MMMag. Dr. Axel

Kassegger durfte gemeinsam mit der

FW-Landesobfrau Elisabeth Ortner das

Freiheitliche Wirtschaftsprogramm präsentieren!

Zahlreiche Ehrengäste aus dem österreichischen

Nationalrat, unter anderem

LO-Stv. NAbg. Edith Mühlberghuber,

LPO NAbg. Dr. Walter Rosenkranz und

NAbg. Peter Gerstner nutzten sogleich

die Chance, sich aus erster Hand über

das neue Wirtschaftsprogramm der

Freiheitlichen Partei Österreichs zu informieren!

Gänserndorf, Baden und Mödling:

Freiheitliche Wirtschaft zeigt Herz!

Im Zuge des Punschstandes der Freiheitlichen

Wirtschaft Gänserndorf

konnte diesmal eine Rekordsumme für

die TAFEL ÖSTERREICH Strasshof erwirtschaftet

werden. Sie beläuft sich auf

€ 5.700 in Form von Sach- und Geldspenden,

welche übergeben werden

konnten. Herzlich bei seinem Team hat

sich LO-Stv. und Bezirksobmann Rudolf

Praher bedankt „Ohne jeden Einzelnen

wäre so ein Erfolg nicht zustande

gekommen.“ Das fleißige Team vom

Team Österreich Tafel zeigte sich sichtlich

erfreut.

-

Der Reinerlös des karitativen Punschens

der FPÖ-Traiskirchen und der

Freiheitlichen Wirtschaft, Bezirk Baden/Mödling,

ging heuer an das

schwerkranke Mädchen Tabea. „Es ist

ein tolles Gefühl, dass diese Christkindlaktion

an die richtige Familie geht.

Unser Dank geht an alle Unterstützer

und Besucher unserer Punschhütte.

Mit ihrer Hilfe konnten wir die großartige

Summe von € 2.000 spenden“, so

LO-Stv. und Bezirksobmann Reinhard

Langthaler.

Vösendorf:

Neujahrsempfang der FPÖ

Schon mehrmals hat die FPÖ ihr Neujahrstreffen

in der Eventpyramide in

Vösendorf () abgehalten, so auch

heuer. Diesmal jedoch als Regierungspartei.

Die Halle war bis auf den letzten

Platz voll. Das Neujahrstreffen war zeitgleich

auch der Landeswahlauftakt der

FPÖ Niederösterreich.

Gemeinsam am Infostand der FW-Niederösterreich

mit Reinhard Langthaler,

Udo Landbauer, Elisabeth Ortner und

Oskar Kammerzelt

Bevor Vizekanzler HC Strache zu seiner

Rede ausholte, gab der freiheitliche

Landesspitzenkandidat Udo Landbauer

die Linie vor.

v.l.n.r. Dr. Walter Rosenkranz, FW-Landesobfrau

Elisabeth Ortner, Franz Hoinig, Reinhard Langthaler,

Oskar Kammerzelt und Gottfried Scherer

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April / 18


FW

FW-Landesobmann-Stv. Reinhard Langthaler

„Gute Perspektive“: FW zur Wirtschaftsoffensive

Die am 7. März dem Ministerrat vorgestellte

Standortoffensive ist eine notwendige

Maßnahme für eine funktionierende

Wirtschaft. Dass die neue Regierung

nun deutliche Schritte für die

Entlastung von Leistungsträgern umsetzen

wird, wird von FW-Landesobmann-Stv

Reinhard Langthaler als „positiver

Akzent für alle Unternehmer“

begrüßt. Bei der am 7. März vorgestellten

Wirtschaftsoffensive dreht sich alles

um einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort,

Abbau von Bürokratie,

Stärkung des Arbeitsmarktes, Sicherung

von Fachkräften und die steuerliche

Entlastung für Unternehmen und

den Faktor Arbeit. Wir sehen diese Offensive

als ersten großen Schritt zu einer

stabilen, sicheren und beständigen

Zukunft für die Betriebe in Österreich.

Die derzeitige überbordende Bürokratie

und Überregulierung wie z.B. Golden

Plating sind Hemmschuhe für das

Wachstum der heimischen Wirtschaft.

Mit diesen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen

wird ein Anschluss

an die Spitze Europas möglich sein.

Ein richtiger Schritt zur Ankurbelung

für Neuinvestitionen ist für Langthaler

die Herabsetzung der Körperschaftsund

Einkommensteuer, die bereits 2020

eine steuerliche Entlastung von Einzelunternehmern,

Personen- und Kapitalgesellschaften

bringen soll.

Auch die Lohnnebenkosten sollen

nachhaltig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

gesenkt werden. Nach

jahrelangem politischen Stillstand ist

mit dieser ersten Wirtschaftsoffensive

eine gute Perspektive für den Wirtschaftsstandort

Österreich gegeben.

NAbg. a.D. Hermann Mentil

Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten!

Photovoltaik, Solarthermie, Kleinwindkraft,

Wärmepumpe und Stromspeicher,

Energie beim Objekt errichtet und

im Objekt verbraucht so lauten die Lösungen.

Die Argumentation der Verhinderer

bezüglich der Netze geht ins Leere.

„Lastmanagement“ ist der Begriff

der Stunde, also „vor Ort erzeugen –

vor Ort verbrauchen“.

Im Großobjektbereich bzw. im sozialen

Wohnbau ist die Großwärmepumpe der

Weg der Zukunft, stromversorgt mit

Photovoltaikanlage und Stromspeicher

- mit marginalen Anpassungskosten für

bestehende Anlagen.

Das E–Mobil in die Objektstromspeicherlösung

mit einzubeziehen ist ebenso

wichtig.

Wir müssen gemeinsam den Druck auf

die Behörden erhöhen. Die Blockaden

der Landesgesetzgebung zugunsten der

EVN im Bereich der Kleinwindkraftanlagen

dürfen wir nicht länger akzeptieren,

eine Bauanzeige muss genügen.

Die gesetzliche Gleichstellung der

Kleinwindkraftanlage mit den Großanlagen

ist unzumutbar und muss sofort

abgestellt werden.

Dass ein „Dorfkaiser“ noch immer in

der Lage ist, eine Photovoltaik- oder Solaranlage

innerhalb des Ortsgebietes

mit der Begründung abzulehnen, dass

dies das Ortsbild beeinträchtige, schreit

zum Himmel! Ganz zu schweigen von

den „Horrorentscheidungen“ des

Denkmalamtes in manchen Bereichen!

Hoffnungsträger ist unter anderem unser

Infrastrukturminister. Im verhandelten

Regierungsübereinkommen sind

überzeugende Ansätze in die richtige

Richtung mit dem Ziel der Energiewende

zu finden – das lässt für die Zukunft

hoffen, dass wir die Monopolisten in

den Griff kriegen, obwohl sie von den

Schwarzen in Niederösterreich per Gesetz

unterstützt werden!

Für weitere Auskünfte zum Thema stehe

ich Euch gerne jederzeit unter

Tel. 0676/5025830 zur Verfügung.

„Geoblocking“

Europäisches Parlament verabschiedet Verordnung zu Geoblocking und bringt somit Belastungen für KMU!

Das Europäische Parlament hat die Weichen

gestellt, dass im Online-Handel

das sogenannte Geoblocking ab Weihnachten

2018 verboten wird. Mit der

neuen Regelung soll künftig jeder europäische

Staatsbürger überall Waren und

Dienstleistungen zu gleichen Preisen

und Zahlungsmitteln erwerben dürfen.

Was für die Konsumenten vordergründig

angenehm ist, entpuppt sich bei genauerer

Betrachtung als enorme Belastung

für kleinere Unternehmen. Das bedeutet:

Unternehmer müssen in der gesamten

EU ihre Waren und Dienstleistungen

zu denselben Preisen anbieten

können und im Wesentlichen die gleichen

Zahlungsmittel akzeptieren.

Durch teure Logistiksysteme, administrative

und technische Aufrüstungen

stehen insbesondere KMU vor großen

finanziellen Belastungen.

April / 18 5


Information

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der Countdown läuft: Bald tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung

in Kraft – mit

schwerwiegenden Änderungen für den Umgang

mit personenbezogenen Daten. Der Fokus

bei der Datenschutzgrundverordnung

liegt vor allem in der Datensicherheit. Dies

wird deutlich durch verpflichtende angemessene

Sicherheitsvorkehrungen.

Durch die neue Verordnung stehen zahlreiche

Unternehmen vor enormen Herausforderungen.

Bei Vergehen drohen hohe Strafen.

Die Aufsichtsbehörde kann Geldbußen

bis zu 20 Mio. Euro oder 4% des weltweiten

Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres

verhängen. Ab 25. Mai 2018

gilt europaweit die neue EU-Datenschutz-

Grundverordnung (DSGVO). Mit diesem

Datum müssen alle Betriebe die Anforderungen

der Datenschutzgrundverordnung umgesetzt

haben. Das bedeutet für die Unternehmen

eine große Herausforderung mit beträchtlichem

Aufwand. Hier einige Anhaltspunkte,

was Unternehmen bis Mai umgesetzt

haben sollten!

1. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Es gibt verschiedene Voraussetzungen, nach

denen personenbezogene Daten verarbeitet

werden dürfen. Personenbezogene Daten

müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu

und Glauben und in einer für die betroffene

Person nachvollziehbaren Weise, verarbeitet

werden. Dabei ist zwischen sensiblen und

nichtsensiblen Daten zu unterscheiden. Neben

Verträgen und Gesetzen, beispielsweise

im Steuerrecht, ist die Datenverwendung gestattet,

wenn dafür Einwilligungen (der

Kunden) vorliegen oder wenn ein berechtigtes

Interesse des Unternehmens an der Datenverwendung

besteht. Vor allem bei letzterem

ist eine fachkundige, juristische Unterstützung

meist unumgänglich. Auch bei vorliegenden

Einwilligungen ihrer Kunden zur

Datenverwendung haben die meisten Unternehmen

noch Handlungsbedarf, da bisher

erhaltene Zustimmungen, zum Beispiel zur

Nutzung für Werbezwecke, noch nicht den

strengen Regeln der EU-DSGVO entsprechen.

2. DSGVO-konforme Einwilligungen

Unter einer „Einwilligung“ versteht die

DSGVO jede freiwillig, für den bestimmten

Fall, in informierter Weise und unmissverständlich

abgegebene Willensbekundung

durch die betroffene Person in Form einer Erklärung

oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden

Handlung, mit der die betroffene

Person zu verstehen gibt, dass sie mit der

Verarbeitung, der sie betreffenden personenbezogenen

Daten einverstanden ist. Sie muss

grundsätzlich aktiv sein. Die Aktivität ist

mittels Opt-In sicherzustellen, also mit einer

Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe.

Außerdem muss die Zustimmung umfassend

informieren sowie zu einem bestimmten

Zweck erfolgen. Diese Kriterien gelten

auch für Zustimmungen, die vor Inkrafttreten

der Datenschutz-Grundverordnung erteilt

wurden. Werden sie nicht erfüllt oder

kann kein Nachweis für die Einwilligung

vorgelegt werden, werden Zustimmungen

mit 25. Mai 2018 ungültig und Daten müssen

gelöscht werden.

Im Zweifelsfall sollten Experten zu Rate gezogen

werden.

3. Bekanntheit und Belegbarkeit der Datenherkunft

Die Herkunft der gesammelten Daten sowie

der Grund, warum sie gespeichert werden,

müssen künftig bekannt und belegbar sein.

Mit der DSGVO müssen Unternehmen zukünftig

die exakte Quelle, das Datum der

Datensatzanlage und die Zustimmung bzw.

den Widerruf zur Datenverwendung speichern.

Der Kunde hat zudem ein Recht auf

unentgeltliche Auskunft über seine personenbezogenen

Daten.

4. (IT-)Lösung zur Datenlöschung implementieren

Personenbezogene Daten, für die keine

Rechtsgrundlage mehr vorhanden ist – insbesondere

jene, die nicht mehr für ihren ursprünglichen

Zweck benötigt werden – sind

ebenso zu löschen wie Datensätze von Personen,

welche die Nutzung widerrufen haben.

Die normale Löschfunktion von Betriebssystemen

und Datenbanken reicht allerdings in

aller Regel nicht aus, um die Anforderungen

DSGVO-Experte Ing. Daniel Sindl, BEd

Im untenstehenden Link finden sie zusätzlich

die Aufarbeitung von 500 Fragen

von Unternehmern, die bei einer

DSGVO-Veranstaltung im Nachinein beantwortet

worden sind.

https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/faq-sammlung-webinareu-dsgvo.html

der neuen Richtlinie zu erfüllen. Zu einer angemessenen

Datenlöschung ist zum Beispiel

eine geeignete Software zu verwenden, die

Daten so löscht, dass sie nicht mehr les- und

wiederherstellbar sind. Zudem ist darauf zu

achten, dass alle Kopien der betroffenen Daten

gelöscht werden – auch in der Cloud.

5. Prozess zur Datenpflege und Verarbeitungsverzeichnis

erstellen

Werden die Datensätze inhouse verarbeitet,

müssen alle Anforderungen der DSGVO vor

25. Mai 2018 umgesetzt und daher auch ein

Prozess zur Datenaktualisierung und Datenpflege

implementiert werden. Dieser ist laufend

zu aktualisieren und gegebenenfalls mit

anderen verbindlichen internen Datenschutzvorschriften

abzugleichen. Anders als

im bisher geltenden Datenschutzrecht, nachdem

Verarbeitungen von personenbezogenen

Daten im Datenverarbeitungsregister erfasst

werden, müssen DVR-Meldungen ab

dem 25. Mai 2018 nicht mehr gemeldet werden.

Allerdings muss ein Verzeichnis von

Verarbeitungstätigkeiten geführt werden,

das auf Anfrage der Aufsichtsbehörde zugänglich

zu machen ist.

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April / 18


Das Wirtesterben geht weiter

Anti-Raucher-Volksbegehren steht für die Bevormundung einer Branche

Wirtschaft und Politik

Ein Wirt macht seinen Unmut kund!

Früher waren die Gasthausstuben in

den Orten meist gut besucht. Es gab viele

Stammtische und Vereine, die den

Abend im Wirtshaus ausklingen ließen.

Seit Jahren führen die österreichischen

Gasthäuser jedoch einen Überlebenskampf.

Der Anteil der Gaststätten sinkt

von Jahr zu Jahr. Der Gesellschaftswandel,

die Registrierkassenpflicht, die verwirrenden

Rauchverbotsregelungen

der Behörden, Endlos-Bürokratie (auch

der EU) – das alles beschleunigt in

Österreich das Wirtesterben!

Rentabilität sinkt!

Laut einer Erhebung lag vor zehn Jahren

die Rentabilität eines Wirtshauses

im Durchschnitt noch bei rund zehn

Prozent, heute liegt sie deutlich unter

zwei Prozent.

Es wird zugesperrt!

Die Zahl der klassischen Wirte ist seit

1978 bis Ende 2016 um satte 44 Prozent

gesunken. Laut letzten Erhebungen

zählt Österreich etwas weniger als

42.000 Gastronomiebetriebe (inklusive

Kaffeehäuser). Allein im Jahr 2016 riefen

1.800 Gastronomen die „ewige

Sperrstund“ aus.

Volksbegehren gegen Wirte

Das von der Wiener Ärztekammer und

der Österreichischen Krebshilfe geplante

„Don’t Smoke“-Volksbegehren für

ein Rauchverbot in der Gastronomie hat

sehr schnell die benötigte Marke überschritten.

Nun muss der Nationalrat eine

verpflichtende Debatte über das Thema

abhalten.

Das Volksbegehren stellt eine weitere

Diskriminierung der österreichischen

Gastronomie dar und will den Gastronomen

vorschreiben, wie sie ihr Lokal

zu führen haben.

Wenn ein Gastronom, der sich an die

HAACP-Verordnung, an die Einhaltung

des Jugendschutzgesetzes, aller

Arbeitsgesetze, der Allergen-Verordnung,

der Steuer- und Abgabengesetze

(Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer,

Unternehmenssteuer usw.) hält,

nicht selbst entscheiden soll, ob in seinem

von ihm finanzierten Lokal geraucht

werden soll oder nicht, widerspricht

das der Auffassung der freien

Unternehmensführung.

Zweifelsohne handelt es sich bei den

österreichischen Wirten um ein wichtiges

Kulturgut, das es zu schützen gilt.

Transporteure: Per Gesetz in die Abzocke oder ins Kriminal

LKW über 7,5 t dürfen bekanntlich in

der Zeit von 22 bis 5 Uhr nicht schneller

als 60 km/h fahren (laut § 42 (8) StVO).

Diese Regelung ist längst nicht mehr

zeitgemäß, weil bei den Brummern der

Schadstoffausstoß und die Lärmimmission

technisch mittlerweile erheblich reduziert

wurden. Dazu kommt, dass

wunschgemäß LKWs in der Nacht ihre

Ware transportieren, um die Autobahnen

für den PKW-Verkehr unter Tag zu

entlasten. Auch aus dem Gesichtspunkt

der Sicherheit sind geschwindigkeitsreduzierte

Nachtfahrten nicht sinnvoll, da

der Geschwindigkeitsunterschied zwischen

LKW und PKW zu unterschiedlich

ist, ebenso ist die Wirtschaftlichkeit

in Frage zu stellen,“ meint FW-

Transportexperte Günther Maier.

Nun stellt sich die Frage: Warum erhöht

die Asfinag die LKW-Maut auf

der Autobahn in der Nacht und keiner

schlägt Alarm? Apropos Alarm: In Sachen

ADR Gefahrenguttransporte hat

man mittlerweile eine Gesetzeslage geschaffen,

welche von keinem der Beteiligten

mehr zu erfüllen ist! Die gesetzlichen

Grundlagen setzen sich mittlerweile

aus Bestimmungen des ADR,

GGBG, GGBV, GüterbefG, Berufskraftfahrer-AusbildungsVO,

KFG, KDV,

StVO, KHVG, ZustV zusammen!

Im Transportgewerbe hat man es nicht

leicht! Schildbürgerstreiche, Abzocke

und eine unüberschaubare Bestimmungsflut

machen eine Dienstleistung

beinahe unmöglich.

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Niederösterreich, ZVR-Nr.: 03Z035066M; DVR-Nr.: 0821446; 1040 Wien, Grosse Neugasse 28/1 zugl. Anschrift;

Redaktion, Verwaltung, Anzeigen, Satz, Verlags- und Herstellungsort: 1040 Wien, Grosse Neugasse 28/1. Druck: Der Druckpartner e.U., Wels

Offenlegung: (gemäß §25 Mediengesetz): Medieninhaber zu 100 % ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Niederösterreich(100 %), 1040 Wien, Grosse Neugasse 28/1. Vereinszweck

(gem. §2 der Statuten): Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Niederösterreich ist eine moderne, eigenständige, offene und unabhängige, bundesweite Interessensvertretung der österreichischen

Wirtschaft. Ein Zusammenschluss von selbständig Erwerbstätigen und engagierten Mitmenschen, die Praktiker, Vordenker und Visionäre sind. Als Vertreter der klein- und mittelständigen Unternehmerschaft sehen wir neben unserer

gesellschaftspolitischen Aufgabe, die Bearbeitung der wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen des österreichischen Wirtschafts- und Arbeitsstandortes. Vorstand: Landesobfrau Elisabeth Ortner, Stellvertreter: KommR Hermann

Fichtinger, Ing. Wolfgang Kiss, Reinhard Langthaler, Rudolf Praher; weitere Vorstandsmitglieder: Peter Gerstner, Oskar Kammerzelt, KommR Dkfm.Ing. Walter Neumüller, Ing. Daniel Sindl, Herbert Steindl, Werner Zainzinger, Johann

Egger-Richter, KommR Otto Vinzenz Löscher, Dr. Franz Lima, Martin Antauer, Erich Stoiber, Erwin Scherz. Die FW ist auch Medieninhaber von www.freiheitliche-wirtschaft.at/noe. Alle Informationen auch unter www.freiheitliche-wirtschaft.at/noe

abrufbar.

April / 18 7


Information

Erbrecht - was ist neu?

Die wichtigsten Änderungen der letzten 3 Jahre von Dr. Franz Lima.

Eine Erbschaft kann viel Konfliktstoff erzeugen.

Umso wichtiger ist ein geregeltes

Erbrecht, das auch an die gesellschaftliche

Entwicklung angepasst ist.

Im August 2015 trat die europäische Erbrechtsverordnung

in Kraft. Sie regelt das

Erbrecht, wenn der Erblasser außerhalb

seiner Heimat in einem anderen EU-

Land stirbt. Hier wird grundsätzlich an

den gewöhnlichen Aufenthaltsort des

Verstorbenen angeknüpft. Das neue Erbrechtsänderungsgesetz

brachte mit Jahresbeginn

2017 eine Reihe wichtiger inhaltlicher

Änderungen:

Letztwillige Verfügungen: Testamente zu

Gunsten des früheren Ehegatten, eingetragenen

Partners oder Lebensgefährten

gelten als aufgehoben, wenn die Ehe, eingetragene

Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft

aufgelöst wurde. Die Formvorschriften

bei fremdhändigen Testamenten

wurden verschärft.

Als Enterbungsgründe gelten nunmehr

nicht nur Straftaten gegen den Erblasser,

sondern auch solche gegen nahe Angehörige

und grobe Verletzungen der

Pflichten aus dem Eltern-Kind-Verhältnis.

Für eine Pflichtteilsminderung auf die

Hälfte genügt nun auch fehlender Kontakt,

wie er in der Familie zwischen Angehörigen

gewöhnlich besteht, über einen

längeren Zeitraum.

Unter bestimmten Voraussetzungen gibt

es eine Abgeltung von Pflegeleistungen.

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten

wird dadurch gestärkt, dass dieser neben

den Großeltern und Geschwistern alles

erbt und der Pflichtteilsanspruch der Eltern

entfällt. Nicht zuletzt besteht auch

außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten.

Was macht eigentlich ein Berufsdetektiv?

Ein Überblick über Möglichkeiten und Aufgaben im Sinne der Gewerbeordnung.

Willfried Bankel

In der öffentlichen Meinung wird unter

dem Berufsdetektiv (früher Privatdetektiv)

ein Gewerbe vermutet, das sich

vielleicht höchstens noch mit dem sog.

Ladendiebstahl beschäftigt. Doch das

Aufgabengebiet aufgrund der Gewerbeberechtigung

ist viel weiter gestreckt.

Um Auskünfte über Privatverhältnisse

zu erlangen, bedarf es einem Blick in eine

Vielzahl von Datenbanken, die nur

konzessionierten Berufsdetektiven zugänglich

sind, aber auch aufwändige öffentlich

zugängliche Recherchen im Internet.

Weiters geht es um Erhebungen

zu gerichtlich und verwaltungsrechtlich

strafbaren Handlungen und Beschaffung

von Beweismitteln für Verfahren

(z.B. durch Video- oder Filmaufzeichnung,

Scheinkäufe, uam.). Ein weites

Feld ergibt sich durch Beobachtung und

Treueüberprüfung von Arbeitnehmern,

etwa bei vermuteten Untreuehandlungen

durch Außendienstmitarbeiter, Manipulationen

durch Verkaufspersonal

oder feindliche Übernahme von Betrieben.

Natürlich geht es auch um die Beobachtung

von Kunden in Geschäftslokalen

(Stichwort: „Kaufhausdetektiv“).

Ein immer wichtigerer Bereich ist der

Personenschutz und nicht zuletzt das

Aufspüren von Abhöranlagen oder Datenlecks.

Zur Ausübung der Tätigkeit

eines Berufsdetektivs benötigt der Inhaber

einer Berufsdetektei eine Konzession,

die entweder nach erfolgter kommissioneller

Prüfung oder nach Erteilung

einer Nachsicht der Prüfung das

Gewerbe ausgeübt werden kann.

Die FW recherchiert alle Berichte zu Rechtsfragen und Förderungen sehr sorgfältig. Sie übernimmt aber dafür keine Haftung. Wir empfehlen

bei komplizierten Fällen jedenfalls Kontakt mit dem jeweiligen Steuer- bzw. Rechtsberater oder den zuständigen Stellen aufzunehmen.

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