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Pauschalsteuer
Besteuerung nach dem Aufwand
S TEUERN A KTUELL

Editorial
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“In dieser Welt gibt es nichts Sichereres als den Tod und die Steuern”
(Benjamin Franklin)
Gibt man Benjamin Franklin Recht, so stellt sich die Frage, wie man das Beste aus
dieser Situation machen kann.
Die Schweiz ist ein Land, das für Ausländer nicht nur landschaftlich, sondern auch
aufgrund des interessanten wirtschaftlichen Umfeldes, der stabilen politischen Verhältnisse
und nicht zuletzt in steuerlicher Hinsicht sehr attraktiv ist.
So können Ausländer, die in der Schweiz ihren Wohnsitz haben und keiner Erwerbstätigkeit
nachgehen, unter bestimmten Voraussetzungen günstiger besteuert werden als
andere ansässige Personen.
Das Schweizer Steuerrecht erlaubt die Wahl einer Besteuerung nach dem Lebensaufwand
(sogenannte Pauschalsteuer) anstelle der ordentlichen schweizerischen Einkommenssteuer.
Diese Form der Besteuerung kann zu einer erheblichen Reduzierung der
persönlichen Einkommens- und Vermögenssteuerbelastung führen. Die damit erzielbaren
Steuervorteile bilden einen wichtigen Gesichtspunkt für die Planung der
Wohnsitzverlegung (z.B. Alterswohnsitz) in die Schweiz.
Neben der Besteuerung nach dem Aufwand können auch erbschaftssteuerrechtliche
Gründe für eine Wohnsitzverlegung in die Schweiz sprechen.
Rudolf Schumacher
Fachbereichsleiter direkte
und indirekte Steuern Schweiz
und Leiter MWST-Beratung
Bern, Juni 2000

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Aufenthaltsbewilligung
Grundlegende Voraussetzung für die Möglichkeit einer Besteuerung in der Schweiz ist
ein steuerrechtlicher Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz.
Die Begründung eines Wohnsitzes, resp. Aufenthaltes von nicht erwerbstätigen
Ausländern setzt die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung
(Ausweis B) voraus.
Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften liegt dies grundsätzlich im Ermessen der
zuständigen Kantonalen Behörde. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
besteht nicht. Allerdings kann die Behörde eine Bewilligung erteilen, wenn
bestimmte Mindestbedingungen erfüllt sind. Diese richten sich danach, unter welche
Kategorie von Nichterwerbstätigen (Schüler, Studenten, Rentner u.a.) der Ausländer
fällt.
Für die Zwecke der Pauschalbesteuerung kommt eine sogenannte
“Rentnerbewilligung” in Betracht.
Die Voraussetzungen dafür sind, dass der Antragsteller
älter als 55 Jahre ist,
eine enge Beziehungen zur Schweiz hat,
weder in der Schweiz noch im Ausland erwerbstätig ist,
den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse in die Schweiz verlegt und
über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt.
Grundsätzlich wird die Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erteilt und nach dem
Ermessen der Behörde nach Ablauf der Jahresfrist erneuert. Nach fünf Jahren kann
unter gewissen Umständen eine unbefristete Niederlassungsbewilligung (Ausweis C)
beantragt werden.
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Voraussetzungen
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Die Pauschalsteuer
Personen, denen eine Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz erteilt wurde, steht
das Recht auf Besteuerung nach dem Aufwand zu, wenn weiter folgende Voraussetzungen
erfüllt sind:
Die Wohnsitznahme in der Schweiz muss erstmalig oder nach mindestens zehnjähriger
Landesabwesenheit erfolgen.
Der Ausländer muss in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig sein.
Der Ausländer darf hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.
Für die Besteuerung von Ausländern nach dem Aufwand wird grundsätzlich zwischen
zwei Methoden unterschieden, nämlich der ordentlichen und der modifizierten
Pauschalbesteuerung. Unterscheidungskriterium ist die unterschiedliche Berechnung
der Bemessungsgrundlage.
Ordentliche Pauschalbesteuerung (Bund)
Nach den Grundsätzen für die Methode der ordentlichen Pauschalbesteuerung sind die
folgenden beiden Mindestbemessungsgrundlagen vorgesehen:
Aufwand (Lebenshaltungskosten) des Steuerpflichtigen
Bruttoertrag der in der sogenannten Kontrollrechnung zusammengefassten Einkünfte,
wenn dieser höher ist als der Aufwand
Als steuerbarer Aufwand gilt der Gesamtbetrag der jährlichen Kosten der Lebenshaltung,
welche der Steuerpflichtige im In- und Ausland für sich und die von ihm
unterhaltenen Personen zu tragen hat. Dabei muss der Aufwand im Sinne einer Hilfsberechnung
mindestens dem fünffachen Jahresmietzins oder Mietwert der Wohnung im
eigenen Haus (für Steuerpflichtige, die einen eigenen Haushalt führen) oder dem
Doppelten des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung für die übrigen Steuerpflichtigen
entsprechen.
Zur Berechnung des Bruttoertrages sind zunächst alle Einkünfte aus inländischen
Quellen heranzuziehen:

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Einkünfte aus dem in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögen
Einkünfte aus dem in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögen
(mit schweizerischem Schuldner)
Einkünfte aus den in der Schweiz verwerteten Urheberrechten, Patenten und
ähnlichen Rechten
Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen
Ausländer in der Schweiz haben somit die Möglichkeit, durch steuerlich und wirtschaftlich
sinnvolle Disposition ihres beweglichen Vermögens in der Schweiz Erträge
nur insoweit anfallen zu lassen, als diese zusammen mit den übrigen massgebenden
Einkünften die Mindestbemessungsgrundlage nicht negativ beeinflussen.
Ausländische Einkünfte werden nur in die Kontrollrechnung einbezogen, soweit der
Steuerpflichtige dafür tatsächlich aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen
Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) gänzlich oder teilweise Entlastung von ausländischen
Quellensteuern beansprucht. Die pauschale Steueranrechnung in der Schweiz
auf diesen quellenbesteuerten Erträgen steht den Steuerpflichtigen mit Pauschalsteuer
nicht zu. Demgegenüber erfolgt die Rückerstattung der schweizerischen
Verrechnungssteuer.
Modifizierte Pauschalbesteuerung (Bund)
Für einzelne Länder gilt die Methode der modifizierten Pauschalbesteuerung. Ein
Pauschalbesteuerter kann die DBA der Schweiz mit Belgien, Deutschland, Italien,
Norwegen und Österreich, sowie den USA und Kanada, normalerweise nicht beanspruchen.
Will er doch von diesen DBA profitieren, muss er sämtliche Einkünfte – und
nicht nur die an der Quelle besteuerten – aus einem dieser Staaten für die Besteuerung
in der Schweiz deklarieren.
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Dabei werden diese Einkünfte zusätzlich zu den Einkünften aus schweizerischer Quelle
nach Schweizer Recht und nach dem anwendbaren DBA in der Schweiz zum Gesamtsteuersatz
(unter Progressionsvorbehalt) besteuert. Der maximale Einkommenssteuersatz
des Bundes beträgt zur Zeit 11,5%.
Verzichtet der Ausländer auf die modifizierte Pauschalbesteuerung, kann er das DBA
mit dem entsprechenden Vertragsstaat nicht in Anspruch nehmen. Die vom Vertragsstaat
erhobenen Quellensteuern können in diesem Fall nicht zurückgefordert werden.
Besteuerung in den Kantonen
Ebenso wie der Bund sieht auch die Mehrheit der Kantone (Appenzell-Innerrhoden,
Bern, Freiburg, Genf, Glarus, Graubünden, Jura, Luzern, Nidwalden, Obwalden,
Schaffhauen, Solothurn, St. Gallen, Tessin, Thurgau, Uri, Waadt, Wallis, Zug und
Zürich) die Pauschalbesteuerung von Ausländern im Gesetz vor. Der Kanton Schwyz
sieht zwar ebenfalls die Möglichkeit von Steuererleichterungen vor, diese sind aber an
restriktive Voraussetzungen gebunden und es besteht kein Rechtsanspruch darauf.
Ab 1.Januar 2001 werden alle Kantone über harmonisierte Bestimmungen über die
Pauschalbesteuerung verfügen.
Die Art der Erhebung der Pauschalsteuer durch die Kantone kann von den für den
Bund aufgezeigten Grundsätzen abweichen.
Ebenso variieren die Bedingungen von Kanton zu Kanton heute zum Teil erheblich.
Kernpunkt für die Festsetzung der Bemessungsgrundlage und des geschuldeten Steuerbetrages
ist deshalb eine zielgerichtete Vermögensdisposition vor dem Zuzug in die
Schweiz und die Verhandlung mit den zuständigen Steuerbehörden. Die maximalen
Einkommensteuersätze der Kantone (inkl. Gemeinde) variieren sehr stark, diese betragen
zwischen 10 und 35%.

Sozialversicherung
Erbschaftssteuer
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Besonderes
Sozialversicherungsrechtlich spielt der Status “pauschalbesteuert” insofern eine Rolle,
als der Ausländer nicht erwerbstätig ist und somit auch nur die für Nichterwerbstätige
geltenden Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat (bis zum Erreichen des gesetzlichen
Rentenalters). Momentan beträgt der maximale Jahresbeitrag für Nichterwerbstätige
in der Schweiz CHF 10 100 pro Person.
Der Nachlass des ausländischen Staatsbürgers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz
unterliegt, unter Vorbehalt der DBA-Regelungen, der kantonalen Erbschaftssteuer.
Auch hier kann von den günstigen Voraussetzungen profitiert werden, ist doch diese
Steuer zumeist tiefer als im Ausland.
Der Bund erhebt keine Erbschaftssteuer. Die kantonalen Regelungen sind unterschiedlich.
Während der Kanton Schwyz überhaupt keine Erbschaftssteuern kennt, erlassen
andere entweder Kindern in direkter Linie oder Ehegatten oder auch beiden die
Erbschaftssteuern gänzlich. Wieder andere reduzieren die Steuern auf dem Nachlass
oder gewähren spezielle Abzüge für Ausländer. Diese Aspekte sind bei der Wahl des
Wohnsitzkantons zu berücksichtigen.
Erwerb von Grundeigentum /Lex Friedrich
Ein Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz hat das Recht, Grundeigentum
zu Wohnzwecken in der Schweiz zu erwerben, unter der Voraussetzung, dass
die Liegenschaft als Hauptwohnsitz dient.
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