Zwei Jubiläen, wie sie unterschiedlicher nicht sein - Androsch ...

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Zwei Jubiläen, wie sie unterschiedlicher nicht sein - Androsch ...

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Unsere Generation- Gesamtausgabe

3/2010

6-8

ANALYSE

Wende-Zeiten

Zwei Jubiläen, wie sie unterschiedlicher nicht sein

könnten: Vor 40 Jahren feierten Bruno Kreisky und

die SPÖ einen sensationellen Wahlsieg und bringen

Österreich zum Blühen. Im Jahr 2000 bildet Wahlverlierer

ÖVP-ObmannWolfgang Schüssel eine schwarzblaue

Koalition, die unser Land fast verblühen lässt.

1. März 1970: Die politische

Sensation ist perfekt Die SPÖ

wird stimmen- und mandatsstärkste

Partei. SPÖ-Vorsitzender

Bruno Kreisky ist der große

Wahlsieger.

Vor

- 40 Jahren am i. März

1970 kam es bei der Nationalratswahl

zur großen

politischen Wende: Die

bislang allein regierende ÖVP verlor

sieben Mandate 78 Mandate,

die siegreiche SPÖ gewann sieben

Mandate und erreichte 81 Mandate.

Die Sensation war perfekt. SPÖ-Parteivorsitzender

Kreisky bildete rasch

eine Regierung und begann ein Reformwerk,

das Österreich moderner

und menschlicher machte und zu

größtem internationalem Ansehen

verhalf. Am 21. April 1970 wird das

Kabinett Kreisky I von Bunde sprasident

Franz Jonas angelobt. Am

Weg über den Ballhausplatz jubeln

Kreisky die Menschen zu...

Bruno Kreisky hat 1970 ein Land

von der ÖVP-Alleinregierung übernommen,

das rückständig, arm und

kulturfeindlich war. Das Pro-Kopf-

Einkommen war eines der niedrigsten

in Europa. Die Wohnversorgung

ohne Bademöglichkeiten

und Fließwasser unzumutbar. Die

durchschnittliche Alterspension

betrug 1970 bei Arbeitern 1.878

ÖS 136,5 Euro, bei den Angestellten

2.941 öS 213,7 Euro. Die Ausgleichszulage

lag bei 1.333 öS 96,9

1/3


Euro. Von 1966 bis 1970 explodierten

die Staatsschulden.

Bruno Kreisky hochgebildet,

visionär, charismatisch, warmherzig

und volksnah, machte Politik für

die Menschen, baute das moderne

Österreich", führte unser Land zu

einem vorher nie da gewesenen

Wohlstand.

Die Pensionen wurden weit stärker

als die Teuerung angehoben

Pensionserhöhung in der Ära Kreisky

siehe Kasten rechts unten.

Die Liste der Verbesserungen,

die die SPÖ ab 1970 für die Menschen

erreicht, ist lang: Einführung

der Witwen-/Witwer-Pension und

unzählige sozialrechtliche Verbesserungen

für Pensionisten, Gratisschulbuchaktion

und Schülerfreifahrt,

freier Zugang zu den Universitäten,

Zivildienst, ein modernes

Strafrecht, eine blühende Epoche für

Kunst und Kultur, eine Forschungs-

Offensive, die Durchflutung aller

Lebensbereiche mit Demokratie",

Trinkwasserqualität für Seen und

Flüsse, Schutz der Umwelt, Spitzenmedizin,

40-Stunden-Woche, mehr

Mindest-Urlaub, Geburtenbeihilfe

und Heiratsgeld, und vor allem Vollbeschäftigung!

Das Kabinett Kreisky bei der Angetobung am

21. April 1970: stehend, v.l.n.r.: Staatssekretär

Dr. Eugen Veselsky, BM Hans Freihsler

Landesverteidigung, BM Dr. Josef Staribacher

Handel, Gewerbe, Industrie, BM Josef

Moser Bauten, BM Otto Rösch Inneres,

BM Dr. Rudolf Kirchschläger Äußeres,

BM Erwin Frühbauer Verkehr, BM Leopold

Gratz Unterricht, Kunst, BM Dr. Hannes

Androsch Finanzen, BM Dr. Johann Öllinger

Landwirtschaft; sitzend, v.l.n.r: BM Dr.

Christian Broda Justiz, Staatssekretärin

Gertrude Wondrack, BK Dr. Bruno Kreisky, BM

Dr. Hertha Firnberg Wissenschaft, Forschung,

BM Ing. Rudolf Häuser Soziales.

In der Ära Kreisky" schwenkte

Österreich auf die Überholspur: Von

einem armen Land das Pro-Kopf-

Einkommen lag 1970 nur in den

Diktaturen Spanien, Griechenland

und Portugal niedriger zu einem

der reichsten Länder Europas.

Das Wort Reform" war in den

siebziger Jahren gleichzusetzen

mit Verbesserung". Der Österreichische

Weg" der Reformpolitik

Bruno Kreiskys machte vor kaum

einem Bereich halt: Familienrechts-

reform, Strafrechtsreform, Medienreform,

Hochschulreform, ... In

der Bildungspolitik wurde möglich

gemacht, dass auch Arbeiterkinder

Matura machen und studieren konnten.

Oder der Beginn der Gleichstellung

der Frau.

So gut wie

unterm Kreisky

ist's uns noch nie

gegangen"

Doppelt soviel

Pension wie 1970.

Das ist der

österreichische

Weg

Pensionserhöhungen

von 1970 bis 1983

1970 5,4%

1971 7,1 %

1972 7,4%

1973 9,0%

1974 10,4% abi.1.

1974 3,0% ab 1.7.

1975 10,2% ab 1.1.

1975 3,0% ab 1.7.

1976 11,5%

1977 7,0%

1978 6,9%

1979 6,5 %

1980 5,6%

1981 5,1 %

1982 5,2%

1983 5,5%

Kreiskys Weltoffenheit, seine Entspannungspolitik,

sein Bemühen

um einen Nahost-Frieden machten

Österreich zu einem Zentrum der

Weltpolitik.

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e

2/3


Zum Vergleich: Bruno Kreisky schreitet am 21. April 1970 umjubelt über den Ballhausplatz zur Angelobung bei Bundespräsident Jonas.

Im Februar 2000 demonstrieren Tausende gegen die schwarz-blaue Regierung. Kanzler Schüssel muss unterirdisch zur Angelobung.

Die schwarz-blaue Wende 2000

verlief gänzlich anders: Wolfgang

Schüssel, der große Wahlverlierer,

wurde sogar nur Dritter bei der Nationalratswahl

1999. Er ging entgegen

seiner Ankündigung nicht in

Opposition, sondern mit Jörg Haider

- ein Bündnis ein mit für Österreich

weitreichenden, zum Teil irreversiblen

Verschlechterungen, unter

denen die Österreicherinnen noch

heute leiden.

Österreichs Vermögen wurde

noch dazu dilettantisch verscherbelt

Abverkauf/Privatisierung von

Staatsdruckerei, Flughafen, OMV,

voestalpine, Böhler, AUA, Telekom,

Post, VA-Tech, BUWOG, Austria-

Tabak u.v.a.m., selbst vor den

Goldreserven machten Schüssel

und sein Finanzminister nicht halt.

Das viel gepriesene Nulldefizit"

konnte trotz Hochkonjunktur nie

erreicht werden. Man huldigte einer

neoliberalen Mehr privat, weniger

Staatspolitik, deren Auswirkungen

gerade jetzt in Krisenzeiten doppelt

hart zu spüren sind. In nie dagewesenem

Umfang wurde von unten

nach oben umverteilt.

Die grollten Verlierer der Schüssel-

Jahre waren die Pensionisten: reale

Pensionskürzungen, Pensionsreformen

mit massiven Verschlechterungen

im Pensionsrecht, Aushöhlung

des staatlichen Pensionssystems.

Viele Gesetze hielten dem Verfassungsgerichtshof

nicht stand. Österreich

kamen die politische Moral und

die Verhandlungsdemokratie abhanden,

dafür blühte der schwarz-blaue

Postenschacher. Die Wende des Jahres

2000 wurde zum Bruch: Schüssel

wollte den modernen Wohlfahrtsstaat

zu einem Sozialhilfestaat rückbauen.

SCHWARZ-BLAUE BELASTUNGEN VON 2000 BIS 2006

Die Belastur gsmaßnahmen der schwarz-blau-orangen Regierungen Schüssel in den

Jahren 2000 bis 2006 brachten eine Fülle von nicht mehr rückgängig zu machenden

Verschlechterungen. Vor allem die Pensionisten waren die großen Verlierer.

Reale Pensionskürzungen

Der Kaufkraftverfust durch Pensionsanpassungen

weit unter der Teuerungsrate

liegt bei rund 10 Prozent, wirkt dauerhaft

und ist nicht mehr einholbar

Nachhaltige Verschlechterungen im

Pensionsrecht Pensions-Kürzungs-

Reform" mit Pensionskürzungen,

massiven Abschlägen, Benachteiligungen

von Frauen

Saftige Anhebungen der Rezeptgebühr

und des Spitalskostenbeitrages

Einführung von Ambulanzgebühren

mussten später wieder abgeschafft

werden,

Anhebung der Selbstbehalte und

Erhöhungen des Krankenvers.-Beitrages

Pflegenotstand geleugnet und ungelöst

: Die Unfallrenten wurden besteuert m Verteuerung bei Strom, Gas, Kohle,

hielt vor dem Verfassungsgerichtshof

nicht stand

Einführung der beitragsfreien Mitversicherung

für Ehepartner

Die Krankenkassen wurden durch Aufhalsen

externer Kosten beinahe ruiniert

Hohe Arbeitslosigkeit, besonders bei

der Jugend -trotz Hochkonjunkturjahren

Umverteilung: Großkonzeme wurden

entlastet, Klein- und Mittelbetriebe nicht

Abverkauf von Volksvermögen und

dilettantische Privatisierungen

Gebührenlawine z.B. Reisepässe und

Autobahnvignette doppelt so teuer

Universitätsbudget gekürzt, Studiengebühr

eingeführt

Benzin, Diesel durch Erhöhung der Energieabgabe

Weniger Polizei: Seit dem Jahr 2000

wurden 3.000 Dienstposten bei der

Exekutive abgebaut; auch das Gendarmerie-ZPolizei-Postennetz

wurde reduziert:

von 1.041 Dienststellen auf 921.

120 Polizeiposten wurden aufgelassen.

Zugesperrt: Fast 951 !

Postämter

wurden geschlossen, rund 10.000

Arbeitsplätze bei der Post seit 1999

gestrichen; ebenso wurden 70 Bezirksgerichte

zugesperrt,

50 Kasernen und

17 Bahnlinien

stillgelegt.

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