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Klubinfo Juni 2018

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Unterstützung...

... von Pflegegeldbeziehern war

Thema eines FPÖ-Antrages -

angenommen. S.2

Pilotprojekt für Deutschkurse

Aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse von Kindern

wurde jetzt im Budget-Landtag ein neuartiges Pilotprojekt beschlossen.

S.3

Klubinfo | Juni 2018

„Ja“ zum Budget! Die Weichen

für NÖ sind jetzt richtig gestellt

Vertrauensvorschuss der FPÖ NÖ für den Voranschlag - Mit freiheitlichen Ideen soll

Niederösterreich noch besser, noch sicherer und noch sozialer werden...

„Mit dem Budgetprogramm sind wir

auf einem guten Weg, das Nulldefizit

bis 2021 zu erreichen und geben

diesem Budget einen Vertrauensvorschuss!“,

so FPÖ-Klubobmann Ing.

Martin Huber in seiner Budgetrede.

„Wir werden aber auch, ganz nach

freiheitlicher Tradition, mit Ideen und

Kontrollen dafür sorgen, dass der Finanzplan

eingehalten wird. Frei nach

dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle

macht‘s besser!“

Laut Huber gibt es viele Herausforderungen,

die im Sinne der Landsleute angegangen

werden müssen: Bei der Asylpolitik,

die die Budgets extrem belastet,

muss wieder auf den Pfad der Vernunft

BUDGET-LANDTAG: FPÖ unterstützt die richtige Weichenstellung für unsere Landsleute.

Weitere Informationen zu diesem aktuellen Thema finden Sie auf Seite 3.

Kinderehen

Eine Statistik von Kinderehen

in NÖ forderte

die FPÖ NÖ. S.2

Nein zur City-Maut

Einer drohenden City-Maut in Wien kann

die Mehrheit des NÖ Landtages nichts abgewinnen.

S.3


2 LAND

Freiheitliche Partei Niederösterreich

Kurz gesagt...

FPÖ fordert Aus für

Doppelfunktionen

„Die Ausübung von Doppelfunktionen

mit einhergehenden doppelten

Bezügen in ein- und derselben Gemeinde

ist für uns Freiheitliche ein

ungangbarer Weg. Zwischen einer

politischen Funktion und einer in der

unmittelbaren Verwaltung muss es

eine klare Trennung geben“, so FPÖ-

LAbg. Jürgen Handler. Ein weisungsgebundener

Bediensteter kann nicht

zugleich Bürgermeister sein, der

sich quasi selbst Aufträge erteilt!“

Bei einer Trennung dieser Aufgaben

würden laut Handler wichtige, zusätzliche

Arbeitsplätze in ländlichen

Regionen frei. Im Budget-Landtag

wollte man sich mit diesem Vorstoß

nicht anfreunden, mehrheitlich abgelehnt!

Rede LAbg. Handler

Keine weitere Hilfe vom

Land für Forstwirte

„Der Borkenkäferbefall in den heimischen

Wäldern hält an, seit Jahren

zerstört der Schadkäfer ganze Waldgebiete“,

so FPÖ-LAbg. Reinhard

Teufel im Landtag. „Die Waldbesitzer

und die Holzbranche befinden

sich in einer Ausnahmesituation!“

Auch wenn das Land NÖ bereits

erste Maßnahmen gesetzt hat, muss

den Forstwirten in den schwierigen

Zeiten zusätzlich finanziell geholfen

werden. Etwa durch Förderung und

Ausbau von Nasslagern, Maßnahmen

hinsichtlich der Aufforstung

standortgerechter Baumarten und

ein flächendeckendes Monitoring.

Ein dahingehender FPÖ-Antrag wurde

allerdings abgelehnt.

Rede LAbg. Mag. Teufel

Weitere Informationen aus dem

NÖ Landtag:

13. Juni 2018

14. Juni 2018

PFLEGEGELDBEZIEHER: Auf sie wurde jahrelang vergessen, jetzt kommt ein Vorstoß aus Niederösterreich.

FPÖ für Unterstützung

von Pflegegeldbezieher

Mehr als 90.000 Personen beziehen in Niederösterreich

Pflegegeld, bis 2025 wird die

Zahl auf nahezu 106.000 Personen ansteigen.

„Besonders tragisch ist die Situation,

dass immer mehr Pflegegeldbezieher von

der Altersarmut betroffen sind und sich das

tägliche Leben nicht mehr leisten können“,

so LAbg. Erich Königsberger. Zustimmung

kam letztlich von der ÖVP zum freiheitlichen

Antrag hinsichtlich einer echten Inflationsund

Wertanpassung an die gestiegenen Lebenskosten.

Zurückzuführen ist die negative Entwicklung

„Es ist erschreckend, aber es passiert immer

wieder, dass minderjährige Flüchtlinge bereits

als verheiratete Frauen nach Österreich

kommen. Zum Schutz der Kinder ist es unabdingbar,

dass es zu einer statistischen Erfassung

in Österreich kommt. Deshalb haben

wir diesbezüglich einen Antrag eingebracht;

der mehrheitlich angenommen wurde“, freut

sich LAbg. Vesna Schuster.

Hinsichtlich bestehender Kinderehen liegen

hierzulande keine Zahlen vor. Ganz im

auf den hohen Wertverlust des Pflegegeldes

seit 1993. Seitdem wurde das Pflegegeld

nämlich um nur 14 Prozent erhöht, während

die Lebenshaltungskosten um mehr als 60

Prozent gestiegen sind.

„Es sind dringend Maßnahmen notwendig,

um die betroffenen Niederösterreicher endlich

ernsthaft finanziell zu entlasten. Umso

erfreulicher, dass unsere Initiative Anklang

gefunden hat, jetzt liegt der Ball beim Bund“,

so Königsberger.

Rede LAbg. Königsberger

Kinderehen kontrollieren

Gegensatz zu Deutschland - dort sind die

veröffentlichten Statistiken alarmierend.

Mit 31.Juli 2016 waren 1.475 Minderjährige

verheiratet - 361 davon unter 14 Jahre

alt. Deshalb muss diesem Problem auch in

Österreich endlich größere Beachtung geschenkt

werden. Schuster: „Die Eheschließung

im Kindesalter kann das Wohl sowie die

Entwicklungschancen stark beeinträchtigen,

deshalb müssen wir handeln!“

Rede LAbg. Schuster


Nachrichten aus dem FPÖ Landtagsklub

3

NÖ darf nicht zum

Merkel-Land werden!

zurück gekehrt werden: „Es bedarf einer

Besinnung darauf, dass Asyl Schutz vor

Verfolgung auf Zeit ist - und keine Einwanderung

in unser Sozialsystem. Wir

können nicht die soziale Hängematte für

die ganze Welt ausrollen!“

Weiters notwendig ist eine echte Entbürokratisierung,

damit sich die niederösterreichischen

Unternehmen künftig

nicht mehr übermässig mit Verwaltungsarbeiten

herumschlagen müssen. „Die

Schuldenbremse muss außerdem unbedingt

im Auge behalten werden, denn

wir können nicht wie in der Vergangenheit

Finanzkredite mit Verbindlichkeiten

bis ins Jahr 2070 abschließen“, fordert

Huber.

Im Bereich der Sicherheit ist unser Land

dank der neuen Bundesregierung auf

einem guten Weg! „So wurden bereits

weitere Ausbildungsplätze für die Polizei

Deutsch für Kinder: In

NÖ startet Pilotprojekt

„Wir haben in Niederösterreich das akute

Problem, dass in unseren Kindergärten und

Schulen immer mehr Kinder eine andere

Muttersprache als Deutsch haben. Neben

der erfolgten Zuwanderung sind auch Kinder

betroffen, welche bereits in Österreich geboren

sind. Eine der größten Herausforderungen

in diesem Zusammenhang ist, dass viele

Kinder von ihren Eltern, aus fehlendem Bewusstsein,

nicht die Möglichkeit erhalten an

Kursen teilzunehmen. Deshalb freut es mich

umso mehr, dass unser Antrag zur Realisierung

eines Pilotprojekts für Bekämpfung von

Sprachdefiziten angenommen wurde“, sagt

LAbg. Michael Schnedlitz.

geschaffen, die Beamten müssen zudem

gut für die Probleme der heutigen Zeit

mit Terrorismus, Cyberkriminalität sowie

Sicherheit für Frauen und Kinder geschult

werden“, forderte Huber im Landtag.

„Niederösterreich darf nicht zum

Merkel-Land werden!“

Im Gesundheitsbereich muss das Geld

laut Huber endlich beim Patienten ankommen,

die Niederösterreicher haben

sich außerdem eine wohnortnahe Versorgung

verdient. Nach der Abschaffung

des Pflegeregresses muss die Betreuung

der Menschen auch budgetär sichergestellt

sein.

Huber: „Die FPÖ wird auch in Zukunft mit

vielen Initiativen im Landtag dafür sorgen,

dass Niederösterreich noch besser,

noch sicherer und noch sozialer wird.“

Rede Klubobmann Ing. Huber

Fehlende Sprachkenntnisse wirken sich

negativ auf den Alltag in Kindergärten und

Schulen aus und stellen die Betroffenen sowie

Pädagogen vor große Herausforderungen.

Schlussendlich bleiben die Nachkommen,

denen die Fortbildungsmöglichkeiten

verwehrt werden, teilweise ein Leben lang

die Leidtragenden. „Mit dieser Maßnahme

können wir Kindern ohne ausreichendem

Sprachniveau eine Teilnahme an Bildung

im höchstmöglichen Ausmaß garantiern,

damit wird ihnen ein gesichertes und zukunftsträchtiges

Leben in Niederösterreich

ermöglicht“, so Schnedlitz.

Rede LAbg. Schnedlitz

Kurz gesagt...

Nein zu Atommüll-

Endlager an Grenze

„Tschechien plant am Standort

Cihadlo, das nur 30 Kilometer von

Gmünd entfernt ist, die Errichtung

eines Atommüll-Endlagers. Dagegen

geht die FPÖ massiv vor und hat

deshalb einen Antrag eingebracht,

der mehrheitlich angenommen wurde“,

freut sich LAbg. Ina Aigner.

Die FPÖ geht den Anti-Atom-Weg

konsequent, indem sie für Förderungen

und für Energieeffizienzsteigerungen

eintritt. Auch der Neu- und

Ausbau von Atomkraftwerken in Europa

wird weiterhin mit allen zur Verfügung

stehenden Mitteln bekämpft.

Aigner: „Bei der Energiegewinnung

setzt die FPÖ weiterhin auf Nachhaltigkeit,

denn der Einsatz heimischer

erneuerbarer Energieformen ist ein

Garant zur Erreichung von Umweltschutzzielen.“

Rede LAbg. Aigner

Gemeinsam gegen die

City-Maut in Wien

„Die Citymaut in Wien ist eine zusätzliche

finanzielle Belastungen für

Autofahrer aus Niederösterreich.

Den Plänen der Wiener Grünen erteilen

wir eine deutliche Absage“ so

LAbg. Dieter Dorner. „Die Verkehrssituation

darf nicht mit restriktiven

Maßnahmen noch weiter eingeschränkt

werden, vielmehr braucht

es umsichtige Investitionen, wie

etwa Bahnsteigverlängerungen zur

Erhöhung der Kapazität der Schnellbahnstrecken.

„Herausforderungen

im Verkehrsbereich können nur im

Miteinander und nicht durch einseitige

und diskriminierende Maßnahmen

gelöst werden“, betont Dorner.

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Rede LAbg. Dorner

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