Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

kommunalnet.at

Die Salzburger Gemeinde - Kommunalnet

4

Folge 3 • Okt. 2005

Die

Salzburger

Gemeinde

Verlagspostamt

5020 Salzburg

P.b.b. • GZ02Z031998M

INFORMATIONEN AUS DEM SALZBURGER GEMEINDEVERBAND

Soziale Wohlfahrt:

Kosten steigen weiter

5

Entwurf für neue GAF-Richtlinien

vorgestellt

9

Urteil: Gemeinden entscheiden über

Sperrstunde in Gastgärten

Resolution:

Kinderbetreuung ist

Gemeindesache

S. 3

Sonderbeilage

Partner

der

Gemeinden

www.hyposalzburg.at

STARK DURCH IDEEN


2

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Ich meine...

Die Augen nicht

verschließen

Die kommenden Wochen sind

in unseren Gemeinden naturgemäß

stark durch die

Vorbereitungen für die

Beschlussfassung der Budgets

für 2006 geprägt. Die

Salzburger Gemeinden haben

dabei in der Vergangenheit

nicht nur politische

Verantwortung, sondern auch

kaufmännische Sorgfalt bewiesen,

anders ist es nicht zu

erklären, dass fast alle

Salzburger Gemeinden in der

Lage sind, ihren Haushalt alleine

auszugleichen. In der

Handvoll Gemeinden, in der

dies zur Zeit nicht möglich ist,

liegt dies nicht an der schlechten

Haushaltspolitik, sondern

vielmehr an den schwierigen

geographischen und infrastrukturellen

Voraussetzungen.

Nichts desto weniger ist aber

für alle Gemeinden unseres

Bundeslandes das Erreichen

und Halten eines wirtschaftlichen

Gleichgewichts ein hartes

Stück Arbeit. In Frage gestellt

wird diese Arbeit dann, wenn

etwa durch Prozentsteigerungen

im zweistelligen Bereich

bei der sozialen Wohlfahrt

unsere Gemeinden 2006 neuerlich

von einer Kostenlawine

Okt. 2005

überrollt werden. Trotz der

Vereinbarung der stufenweisen

Absenkung des Sozialhilfeschlüssels

ab 1. 1. 2006 darf

die Landespolitik nicht die

Augen davor verschließen, dass

Reformen unausweichlich sind.

Letztlich geht es nicht nur

darum, die Effizienz und

Treffsicherheit des bestehenden

Systems zu erhöhen, sondern

darum, überhaupt eine

tragfähige Grundlage für ein

auch in Zukunft finanzierbares

Sozialsystem zu schaffen.

Umso bedenklicher ist, dass

von tatsächlichen Reformansätzen

bis zum jetzigen

Zeitpunkt herzlich wenig zu

entdecken ist.

Ihr

Gemeindebundpräsident

Helmut Mödlhammer

IMPRESSUM

Die Salzburger Gemeinde, Nr. 3, Oktober 2005

Redaktion: LGF Dr. Martin Huber

Medieninhaber und Herausgeber:

Salzburger Gemeindeverband, Alpenstraße 47, 5020 Salzburg

Anzeigenverwaltung:

IT Medien und Werbung, Glockengasse 4d, 5020 Salzburg

Druck: Die Druckerei Christian Schönleitner, Markt 86, 5431 Kuchl

Erscheinungsort: Salzburg, Verlagspostamt 5020 Salzburg, P.b.b.

REUPLAN Nord, SALZBURG

A-5751 Maishofen, Moosweg 5

Tel. 0676/45990-58, Fax 06542/80303-4, eMail: nord@reuplan.at

Werk: REUPLAN Reumiller GesmbH & Co KG, A-6971 Hard, Inselstraße 5

Tel. 05574/73264-0, Fax: -10, eMail: info@reuplan.at, Net: www.reuplan.at

Aus dem Inhalt

3 • Vorstandssitzung in St. Koloman

• Resolution des Salzburger Gemeindeverbandes

4 • Soziale Wohlfahrt: Kosten steigen weiter

• Novelle TierkörperbeseitigungsgesetzVO

• Sitzung Amtsleiterausschuss

5 • Entwurf der neuen GAF-Richtlinien vorgestellt

• Keine Ausscheren aus kommunalem

Entsorgungssystem für Betriebe

6 • Kinderbetreuung Gemeinde- /

Spitalswesen Landesangelegenheit

• Auflagefrist für Wählerverzeichnis verkürzen

• Totengedenken

7 • Benützungsgebühren und Haftungen des

Rechtsnachfolgers

• Bürgermeisterkonferenz Tennengau

8 • Weitere Auszeichnung für e5-Gemeinden

• Bürgermeisterkonferenz Tennengau

• KommStG 1993: Umfangreicheinformationen des

BMF veröffentlicht

9 • Sperrstunde in Gastgärten

10 • Novelle Bundesvergabegesetz

• Energieausweis auch für Käufer und Mieter

• Neue Festnetz- und Mobilnetzangebote

15 • Handymastenabgabe

• EuRegio-Kunstpreis an Stefan Birkel

16 • Aus dem EU-Verbindungsbüro

• Städtepartnerschaft

17 • Deutsch-Polnische Versöhnung

• FH Technikum Kärnten: Studiengang ”Public

Management” im Herbst 2005

18 • 3. Kommunaler Info-Tag

20 • Nahversorgungsenquete der WK-Österreich

21 • Kommunalnet 2.0

22 • Salzburger Energie Gala 2005 mit e5-

Auszeichnung


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Vorstandssitzung des Salzburger Gemeindeverbandes in St. Koloman

Kompetenzen bei Kinderbetreuung

und Gesundheit klar trennen

Auf Einladung von Bgm.

Christian Struber fand am 7.

September 2005 die Vorstandssitzung

des Salzburger Gemeindeverbandes

in St. Koloman

statt. Nach der Begrüßung und

einer Gedenkminute für den am

4. August 2005 verstorbenen

Oberalmer Bürgermeister Rudolf

Schürer nahm Präs. Mödlhammer

zu einer Reihe aktueller

landes- und bundespolitischer

Themenbereiche Stellung. Zum

Thema Sozialhilfekosten konnte

Präsident Mödlhammer berichten,

dass die Absenkung des

Gemeindeanteils an den Sozialhilfekosten

mit der Landesregierung

definitiv festgelegt werden

konnte. Weiters wurde vereinbart,

dass es anders als

geplant, zu keiner außerordentlichen

Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes

kommt. Ein weiteres

Thema bildete die aktuelle

Diskussion hinsichtlich der

Kinderbetreuung. Präsident

Mödlhammer gab einen Überblick

über die auf Landesseite in

Diskussion befindlichen Vorschläge

und wies auf die sowohl

für das Land als auch für die

Gemeinden untragbaren Kostenfolgen

hin. Die Vorstandsmitglieder

erklärten in mehreren

Wortmeldungen, dass gesetzliche

Hürden abgebaut werden

müssen, damit die Gemeinden

die Kinderbetreuung vor Ort

möglichst flexibel organisieren

können. Des weiteren wurde

eine Resolution beschlossen,

wonach der gesamte Bereich

der Kinderbetreuung in den

alleinigen Verantwortungsbereich

der Gemeinden übertragen

werden soll und im Gegenzug

der gesamte Bereich des

Spitalswesens künftig ausschließlichLandesangelegenheit

sein soll. Das Land ist in

dieser Frage auch gesprächsbereit.

In einer entsprechenden

Presseaussendung wurde nicht

Gemeindereferent LH-Stv. Wilfried Haslauer und Präsident Helmut

Mödlhammer unter den Bürgermeistern bei der Vorstandssitzung auf

der Enzianhütte in St. Koloman

nur ausdrücklich das konstruktive

Gesprächsklima zwischen

Land und Gemeinden gelobt,

sondern signalisierte das Land

auch konkrete Verhandlungsbereitschaft,

die Kompetenzen

in diesen Bereichen klar zu trennen.

Einen weiteren wesentlichen

Tagesordnungspunkt bildete der

Bericht von Landeshauptmann-

Stellvertreter Dr. Wilfried

Haslauer über die neuen GAF-

Richtlinien. Anhand von

Vergleichsrechnungen zu konkreten

Gemeindevorhaben wurden

die Auswirkungen der

geplanten Änderungen den

Vorstandsmitgliedern dargestellt

und diskutiert.

Kinderbetreuung soll ausschließlich Gemeinde-, Spitalsfinanzierung

ausschließlich Landesangelegenheit werden

Resolution des Salzburger Gemeindeverbandes

Die Salzburger Gemeinden bekennen

sich zu ihrer Verantwortung

für eine qualitätsvolle,

leistbare und wohnortnahe

Kinder-betreuung. Aber nur vor

Ort, in der einzelnen Gemeinde,

kann eine optimale

Zusammenführung zwischen

dem tatsächlichen Bedarf der

Kinder und ihrer Eltern und einer

nachhaltigen Betreuungsinfrastruktur

gewährleistet werden.

Die Kinderbetreuung wird daher

als klare Kernkompetenz der

Gemeinden gesehen.

Um diese Verantwortung auch in

Zukunft erfolgreich wahrzunehmen

bedarf es nicht nur klarer,

finanzierbarer und praxisgerechter

Rahmenbedingungen

sondern auch der Bündelung

von Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung.

Um die

notwendige Flexibilität in der

Kinderbetreuung zu gewährleisten

sollte der gegenwärtige

Rechtsrahmen daher auf das

unbedingt notwendige Maß

beschränkt werden und so die

Handlungsfreiräume für die

Gemeinden spürbar erweitert

werden.

Die jetzige Situation ist auch als

besondere Chance zu verstehen,

zu einer nachhaltigen

Entflechtung der Kompetenzen

im Bereich Kinderbetreuung und

Spitalswesen zu kommen. Die

großen Probleme, die bereits

jetzt mit der Finanzierung des

Gesundheitswesens verbunden

sind, werden in den nächsten

Jahren dramatisch zunehmen.

Auch hier bietet eine klare

Kompetenzverteilung eine wichtige

Voraussetzung um die

Effizienz und Finanzierbarkeit

der medizinischen Versorgung

in unserem Bundesland auch

zukünftig zu sichern.

Von diesen beiden Ansätzen

ausgehend – Kinderbetreuung

als ausschließlich örtliche,

Spitalsfinanzierung als ausschließlich

überörtliche Aufgabe

– sollten partnerschaftliche

Verhandlungen zwischen Land

und Gemeinden aufgenommen

werden um so in beiden

Bereichen ein sicheres

Fundament für zwei grundlegende

Versorgungsaufträge

unserer Bevölkerung gegenüber

zu legen.

Okt. 2005

3


4

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Soziale Wohlfahrt: Kosten

steigen weiter

Im Rahmen einer Sitzung am 5.

August 2005 mit der Landesregierung

wurden Maßnahmen

besprochen, die zur Eindämmung

der Kostenexplosion im

Sozialbereich einerseits sowie

zur Umsetzung der Schlüsseländerungen

in der Sozialfinanzierung

dienen sollten. Das

Ergebnis der Besprechung ist

aus der Sicht der Gemeinden

nur zum Teil zufriedenstellend,

da es nur im Ansatz gelungen

ist, Maßnahmen zur Einbremsung

der Kosten der Sozialen

Wohlfahrt festzulegen und deren

Umsetzung einzuleiten.

Definitiv festgelegt wurde, dass

es zu keiner außerordentlichen

Erhöhung des Richtsatzes in der

offenen Sozialhilfe kommt. Zu

anderen von einer Arbeitsgrup-

Okt. 2005

pe vorgeschlagenen Maßnahmen

gab es vorerst keine

Zustimmung. In diesem Zusammenhang

sind zahlreiche Prüfaufträge

an Soziallandesrat Dr.

Erwin Buchinger ergangen. Es

geht dabei u. a. um eine Erhöhung

der Eigenleistung in

Abhängigkeit von der Pflegeintensität,

die Absenkung der

Wohnunterstützung, die Entwicklung

von Pauschalsätzen in

der Sozialhilfe und der Überprüfung

der einmaligen Leistungen

für Sozialhilfebezieher.

Bereits jetzt zeichnet sich ab,

dass der Jahresvoranschlag

2005 um voraussichtlich Euro

5,2 Mio. überschritten wird, für

das Jahr 2006 ist eine nochmalige

deutliche Steigerung

gegenüber dem Voranschlag

Novelle

Tierkörperbeseitigungsverordnung

Bis zur Tierkörperbeseitigungs-

VO 2004 (LGBl 53/2004) hatte

für in der Landwirtschaft gefallene

Tiere (verendete oder zum

Zweck der Beseitigung getötete

Tiere) jene Gemeinde das

Entsorgungsentgelt zu tragen, in

der das Tier dauernd gehalten

wurde. Mit der zuvor genannten

VO wurde die Finanzierungsverantwortung

auf jene

Gemeinde übertragen in welcher

das Tier in das kommunale

Entsorgungssystem eingebracht

wurde. Die bestehende

Rechtslage benachteiligt insbesondere

Gemeinden in den

Gebirgsregionen mit ausgedehnten

Almgebieten.

Durch eine Änderung der

TierkörperbeseitigungsVO soll

diese Änderung wieder rückgängig

gemacht werden. Damit

wird auch einer Petition des

Lungauer Abfallwirtschaftsverbandes

aus dem Nov. 2004

Rechung getragen. Mit der

Kundmachung der VO ist in

Kürze zu rechnen.

2005 zu erwarten.

Eine aus Sicht der Gemeinden

überaus positive Festlegung der

Besprechung betrifft die schrittweise

Senkung der Kostentra-

Stufe

1

2

3

4

5

Reduzierung der derzeit

gesetzlich geregelten

Gemeindebeiträge

auf maximal 61,0 % (ab 1.1.2006)

auf maximal 58,0 % (ab 1.1.2007)

auf maximal 55,0 % (ab 1.1.2008)

auf maximal 52,5 % (ab 1.1.2009)

auf maximal 50,0 % (ab 1.1.2010)

Angesichts der jüngsten Budgetentwicklung

bei der Sozialen

Wohlfahrt wird deutlich, wie not-

Sitzung des

Amtsleiterausschusses

Bei der am 21.6.2005 abgehaltenen

Sitzung des Amtsleiterausschusses

wurde einvernehmlich

festgelegt, dass die

Zusammenarbeit mit den

Amtsleitern verstärkt werden

soll. Künftig soll jedes Jahr 2 – 3

mal ein AL- Ausschuss stattfinden.

Bei der Sitzung wurde u.a.

über für 2006/2007 geplanten

Änderungen bei der Grundaus-bildung

für Gemeindebedienstete

beraten. Die Dauer der

Grundausbildung soll reduziert

und gestrafft werden und die

kommisionelle Prüfung durch

eine Einzelprüfung ersetzt werden.

Des Weiteren wurden

Vorschläge der Gemeindeabteilung

zu einer Novelle der

gung durch die Gemeinden auf

50%.

In einem bereits zur

Begutachtung versandten

Regierungsentwurf stellt sich

der Zeitplan wie folgt dar:

Entlastung der Gemeinden/

Belastung des Landes

(auf Basis LVA 2005 – s.u.)

2.494.188 € p.a.

4.677.463 € p.a.

7.017.055 € p.a.

8.966.725 € p.a.

10.916.375 € p.a.

wendig die Schlüsseländerung

für die finanzielle Zukunft der

Gemeindebudgets ist.

Gemeindeordnung besprochen.

Die Vorschläge beinhalten im

wesentlichen Korrekturen bzw.

Verbesserungen zur letzten

Novelle. Abschließend stellte der

AL der Stadtgemeinde

Neumarkt Mag. Reifberger den

Entwurf eines Gebührenleitfadens

des Sbg. Gemeindeverbandes

und des FLGÖ vor. Im

Leitfaden werden die gesamten

in Frage kommenden Bundes-,

Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben

und festen

Gebühren dem jeweiligen

Verwaltungsakt zugeordnet. Die

Amtleiter wurden ersucht den

Leitfaden amtsintern zu begutachten

und allfällige Änderungsvorschläge

mitzuteilen.


Entwurf für neue

GAF-Richtlinien vorgestellt

Die letzte Vorstandssitzung des

Salzburger Gemeindeverbandes

nutzte Gemeindereferent LH-

Stv. Dr. Wilfried Haslauer um den

Entwurf der GAF-Richtlinien neu

zur präsentieren. Der Entwurf ist

das Ergebnis einer Arbeitsgruppe

in die der Salzburger

Gemeindeverband und der

Städtebund einbezogen waren.

Eingangs stellte Haslauer die

Ausgangssituation im GAF dar.

Demnach verfügt der GAF über

jährliche Einnahmen von rund

54 Mio. Euro wovon jedoch nur

über rund 14 Mio. Euro frei verfügt

werden kann. Der Rest ist

durch Fixverpflichtungen (z.B.

FELS, Verkehrsverbund, Stadt

Salzburg) und Programme

(Schul-, Kindergarten- und

Feuerwehrbauprogramm)

gebunden. Demgegenüber stehen

jährliche Ansuchen mit

Baukosten von über 100 Mio.

Euro und ein „Rückstau“ an

alten Anträgen mit Baukosten

von rund 220 Mio. Euro (z.T. aus

dem Jahr 1995). Ein Hauptziel

von Haslauer ist, dass die

Gemeinden künftig möglichst

rasch eine Entscheidung über

Fördermöglichkeit und Förderhöhe

erhalten.

Die neuen Richtlinien sollen den

Forderungen der Gemeinden

nach Transparenz, Nachvollziehbarkeit,

Berechenbarkeit und

Verteilungsgerechtigkeit entsprechen.

Dies soll durch ein

breit gefächertes System an

Sockelförderungen, Zuschlägen

und Abschlägen erreicht werden.

Die Sockelförderungen

betragen zwischen 40% (z.B.

Schulen) und 10% (z.B.

Vereinsräume).

Von dieser Sockelförderung gibt

es ab einer bestimmten

Finanzkraft und in Abhängigkeit

der Höhe der Einnahmen der

Gemeinde aus Steuern und

Ertragsanteilen Abschläge zwischen

5% und 20%. Eine ganze

Reihe von Zuschlägen die auch

an der Finanzkraft und der

Summe an Einnahmen aus

Steuern und Ertragsanteilen

anknüpfen erhöht die

Sockelförderung.

Weitere Zuschläge orientieren

sich an der Höhe des

Investitionsvolumens im Verhältnis

zu den Einnahmen aus

Steuern und Ertragsanteilen. Für

interkommunale Errichtung und

Betrieb, für mulifunktionale

Vereinsräume und für energieeffiziente

Bauweise sind weitere

Zuschläge vorgesehen. Anhand

von konkreten Vergleichsrechungen

zu einzelnen Projekten

wurden die Auswirkungen der

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

neuen Richtlinien dargestellt. In

der Diskussion wurden von den

Bürgermeister punktuelle Änderungsvorschläge

eingebracht.

Diese werden nun auf ihre

Umsetzbarkeit geprüft und

gegebenenfalls in die RL übernommen.

Ziel von LH-Stv. Dr.

Haslauer ist eine Beschlussfassung

der neuen Richtlinien in

der Landesregierung im Herbst,

damit sie mit 1. Jänner 2006 zur

Anwendung gelangen können.

Kein Ausscheren aus kommunalem

Entsorgungssystem für Betriebe

Seitens der Wirtschaftskammer

wurde eine Novelle zum

Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz,

bei der es um die

Anpassung an Bundes- und

EU-rechtliche Vorgaben geht,

zum Anlass genommen ihre

alte Forderung, dass Betriebe

ihre Hausabfälle zumindest ab

einer bestimmten Menge,

nicht mehr über das kommunale

Entsorgungssystem

beseitigen müssen, vorgebracht.

In einer Besprechung

mit Wirtschaftskammer und

Umweltabteilung wurden von

den Vertretern der

Wirtschaftskammer negative

Einzelbeispiele vorgebracht.

Seitens des Salzburger

Gemeindeverbandes wurde

der Standpunkt vertreten,

dass eine Änderung des der-

zeit gut funktionierenden solidarischen

Systems nicht

erfolgen soll.

Es wurde vereinbart, die

negativen Einzelbeispiele im

Zusammenwirken zwischen

Wirtschaftskammer und

Umweltabteilung zu lösen.

Dem Anliegen der

Wirtschaftskammer wurde

insofern entgegengekommen,

dass die gesetzliche Spanne

für die Festlegung geringerer

Abfallwirtschaftsgebühren auf

20 bis 40 % (bisher 25 bis 50

%) der sonstigen Gebühr vermindert

wird (das betrifft jene

Liegenschaftseigentümer,

welche auf Antrag von der

Erfassung befreit wurden).

Okt. 2005

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SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Politische Diskussion muss endlich an der Wurzel beginnen:

Kinderbetreuung Gemeinde- /

Spitalswesen Landesangelegenheit

Das Thema Kinderbetreuung

wurde in Salzburg in den letzten

Jahren auf mehreren Ebenen

abgehandelt. Schlagworte wie

Flexibilisierung und Rechtsanspruch

auf einen Betreuungsplatz

beherrschten die Diskussion.

Aktuell beschäftigt sich ein

Unterausschuss des Salzburger

Landtages mit Änderungen im

Bereich der Kinderbetreuung.

Zuvor wurde in der „Salzburg

Kommission“ (Beratungseinrichtung

der Landesregierung)

auf Expertenebene in zahlreichen

Arbeits- und Unterarbeitsgruppen

das Thema Kinderbetreuung

von (fast) allen Seiten

beleuchtet. Die Arbeitsgruppe

„Finanzierung“ tagte bezeichnender

Weise nie. Schon damals

machten die Vertreter von

Städtebund und Gemeindeverband,

aber auch die Vertreter

der Finanzabteilung des Landes

klar, dass viele der diskutierten

Vorschläge kaum umsetzbar

sein werden.

Totengedenken

Okt. 2005

Auch bei der letzten Sitzung des

Vorstandes des Salzburger

Gemeindeverbandes stand die

gegenwärtige Kinderbetreuungsdiskussion

auf der Tagesordnung.

Die Bürgermeister verwehrten

sich gegen den z.T.

geäußerten Vorwurf sie würden

bei der Kinderbetreuung „auf

der Bremse“ stehen und verwiesen

auf bestehende sowohl

für die Familien als auch die

Gemeinden optimale Lösungen.

Nur vor Ort, in der einzelnen

Gemeinde, kann eine optimale

Zusammenführung zwischen

dem tatsächlichen Bedarf der

Kinder und ihrer Eltern und einer

nachhaltigen Betreuungsinfrastruktur

gewährleistet werden.

Die Kinderbetreuung wird daher

als klare Kernkompetenz der

Gemeinden gesehen und die jetzige

Diskussion ist eine besondere

Chance zu einer nachhaltigen

Entflechtung der Kompetenzen

zu gelangen.

Im Gegenzug dazu soll das Land

Der Bürgermeister der Marktgemeinde

Oberalm,

Rudolf Schürer

ist am 4. August 2005 im 58. Lebensjahr verstorben.

Rudolf Schürer war Mitglied der

Kameradschaft Oberalm und des 1. Oberalmer

Sportvereines und seit 1999 als Bürgermeister

für die Oberalmer Bevölkerung tätig. In seiner

Amtszeit wurde u.a. das neue Oberalmer

Gemeindezentrum verwirklicht dessen feierliche

Eröffnung und Einweihung er leider nicht

mehr erleben durfte.

Der Salzburger Gemeindeverband wird den Verstorbenen

stets ein ehrendes Andenken bewahren.

dort die volle Verantwortung

übernehmen, wo es sich klar um

eine überörtliche Aufgabe handelt:

im Spitalswesen. Von diesen

beiden Ansätzen ausgehend

– Kinderbetreuung als ausschließlich

örtliche, Spitalswesen

als ausschließlich überörtliche

Aufgabe – sollten partner-

Auflagefrist für

Wählerverzeichnis

verkürzen

Mit einer Novelle zur

Landtagswahlordnung soll die

Auflagefrist für das Wählerverzeichnis

von 10 Tagen analog

der Gemeindewahlordnung auf

8 Werktage verkürzt werden.

Die Einschränkung auf

Werktage bedingt, dass zumindest

an einem Sonntag das

Gemeindeamt geschlossen bleiben

kann. Nicht vermeiden lässt

sich jedoch ein offen halten an

zumindest einem Samstag.

Die Erfahrung zeigt, dass von

der Möglichkeit der Einsichtnahme

in das Wählerverzeichnis

schaftliche Verhandlungen zwischen

Land und Gemeinden

aufgenommen werden um so in

beiden Bereichen – statt fortdauernder

Provisorien – ein

sicheres Fundament für zwei

grundlegende Versorgungsaufträge

unserer Bevölkerung

gegenüber zu legen.

von den Wahlberechtigten so

gut wie nicht Gebrauch

gemacht wird und ein

Offenhalten des Gemeindeamtes

an Samstagen daher

auch nicht gerechtfertigt

erscheint.

Der Salzburger Gemeindeverband

hat daher in seiner

Stellungnahme gefordert, die

Auflagefrist sowohl in der

Gemeinde- als auch in der

Landtagswahlordnung auf

einheitlich 5 Werktage zu

verkürzen.


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Benützungsgebühren und Haftungen des Rechtsnachfolgers

Neues Erkenntnis zum Salzburger

Benützungsgebührengesetz

Vor kurzem ist eine Entscheidung des VwGH zum

Salzburger Benützungsgebührengesetz publiziert

worden (VwGH Erk. vom 21. 2. 2005, Zl.

2004/17/0156). In diesem Erkenntnis kommt das

Höchstgericht zu dem Ergebnis, dass das Salzburger

Benützungsgebührengesetz keine Grundlage dafür

bietet, hinsichtlich desselben Abgabentatbestandes

eine neuerliche Vorschreibung mittels Abgabenbescheid

gegenüber einem Rechtsnachfolger im

Eigentum am Grundstück vorzunehmen (ausgenommen

in den Fällen des § 4 Abs. 1 und 2

Benützungsgebührengesetz).

Der Entscheidung liegt folgender

Sachverhalt zugrunde:

1991 wurde der in Frage stehende

Abgabenanspruch des §

3 und § 5 Abs. 2 Benützungsgebührengesetz

i.V.m. § 3 Sbg.

LAO dem damaligen Eigentümer

des ggstl. Grundstückes vorgeschrieben.

Die Gemeinde hat

zwar richtig erkannt, dass gem.

§ 4 Abs. 3 Benützungsgebührengesetz

für die vorgeschriebene

Abgabe ein gesetzliches

Pfandrecht auf dem Grundstück

besteht, dieses Pfandrecht bietet

allerdings – so das

Höchstgericht weiter – keine

gesetzliche Grundlage für die

Erlassung eines Abgabenbescheides

an den neuen Eigentümer:

Die in den Abgabevorschriften

vorgesehenen sachlichen

Haftungen unbeweglicher

Sachen können nicht durch

einen an den Liegenschaftseigentümer

gerichteten Abgabenbescheid,

sondern nur im

gerichtlichen Exekutionsverfahren

geltend gemacht werden,

auch die übrigen

Bestimmungen des Benützungsgebührengesetzes

bieten

keine Grundlage dafür, hinsicht-

lich des selben Abgabentatbestandes

eine neuerliche Vorschreibung

mittels Abgabenbescheid

gegenüber dem neuen

Eigentümer vorzunehmen (der

Rechtsnachfolger haftet nur

unter den Voraussetzungen des

§ 4 Abs. 1 und 2 Benützungsgebührengesetz).

Kein Haftungsbescheid

gegenüber neuem

Eigentümer

Von diesen Fällen ausgenommen

kann auch gegen den

neuen Eigentümer kein

Haftungsbescheid ergehen. Der

VwGH weist weiters darauf hin,

dass für den Eintritt einer sog.

„dinglichen Wirkung“ eine ausdrückliche

gesetzliche Anordnung

notwendig wäre, die aber

im Benützungsgebührengesetz

für diesen Fall nicht vorgesehen

ist. Weshalb für die Erlassung

eines Abgabenbescheides

gegenüber dem neuen

Eigentümer keine gesetzliche

Grundlage bestanden hätte.

Das Erkenntnis ist insofern

besonders aktuell, als es eine

Tatsache ist, dass in immer

mehr Fällen, in denen einem

Eigentümer die Gebühr vorge-

schrieben wird, in der Folge (zB

im Rahmen einer exekutiven

Versteigerung) ein Eigentümerwechsel

stattfindet und die

Gebühr vom früheren Eigentümer

nicht einbringlich gemacht

werden kann.

Die Zugriffsmöglichkeit auf den

neuen Eigentümer ist, wie das

Höchstgericht in diesem

Erkenntnis festgestellt hat,

äußerst eingeschränkt möglich.

Aus dem

Verbandsgeschehen

Am 29. August 2005 fand beim

GH Zillreith in der Gemeinde

Adnet die Tennengauer

Bürgermeisterkonferenz und die

Verbandsversammlung des

Regionalverbandes Tennengau

statt.

Ein Tagesordnungspunkt war

eine Aussprache der

Bürgermeister mit Landesrätin

Doraja Eberle über die aktuelle

Diskussion bezüglich einer

Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes

Die Bürgermeister plädierten

dabei für mehr Gestaltungsspielraum

in der Umsetzung des

optimalen Kinderbetreuungsangebotes

in der jeweiligen

Gemeinde. Des weiteren informiertenLandespolizeikommandant

Ernst Kröll und dessen

Stellvertreter Dr. Franz Ruf über

Handlungsbedarf besteht offenbar

aber nicht nur im

Bundesland Salzburg:

In der Ausgabe vom Juli/August

der oberösterreichischen

Gemeindezeitung wird ebenfalls

auf die Problematik verwiesen

und angeregt, die dingliche

Wirkung durch landesgesetzliche

Bestimmungen (im konkreten

Fall auf Kanal- und

Wasseranschlussgebühren)

auszuweiten.

Bürgermeisterkonferenz

Tennengau

die neuen Strukturen in der

Exekutive nach der Zusammenlegung

von Polizei und

Gendarmerie.

Der Abteilungsleiter der

Sozialabteil beim Amt der

Salzburger Landesregierung HR

Dr. Prucher präsentierte die

finanziellen und personellen

Entwicklungen im Seniorenheimbereich.

Demnach sei ein

Ansteigen der Pflegeintensität

zu beobachten was eine

Zunahme an Sozialhilfefällen

bedingt.

Über Initiative von Bgm. Klose

wurde schließlich eine Resolution

verabschiedet welche die

Forderung nach der Aufbringung

von Flüsterasphalt auf der A10

zwischen Golling und Salzburg

zum Inhalt hat.

Okt. 2005

7


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Weitere Auszeichnung für

e5-Gemeinden

Die Maßnahmen die umgesetzt

wurden zeigen die breite Palette

der Handlungsmöglichkeiten

einer Gemeinde auf. In Neumarkt

wurde ein Baulandmodell

so abgewickelt, dass ein

“Energiezuschlag” auf den

Entsorgung von

Elektroaltgeräten

Nachdem sich die Abfallwirtschaftsverbände

Lungau, Pinzgau

und Pongau bereits

Beschlüsse zu einer Teilnahme

an einer gesamtsalburger

Lösung („Salzburger Weg“) bei

der Entsorgung von

Elektroaltgräten ausgesprochen

hatten, beschloss nun auch der

Abfallwirtschaftsverband

Großraum Salzburg (Flachgau,

Tennengau und Stadt Salzburg)

sich dieser Lösung anzuschließen.

Die Salzburger Lösung

wurde von einer Arbeitsgruppe

aus Abfallberatern und Vertretern

des Amtes der Landesregierung

ausgearbeitet und stellt

sicher, dass die Gemeinden

neben einer Abgeltung für die

8

Okt. 2005

Kaufpreis eingehoben wurde.

Diese Geldmittel fließen in

Abhängigkeit von der Energiequalität

der Gebäude an die

Eigentümer zurück. Somit nutzt

die Gemeinde optimal bestehende

Gestaltungsmöglichkei-

Im Bild Bgm. Dr. Emmerich Riesner (2. v.l.) mit seinem Neumarkter

Energieteam das seit Jahren erfolgreich Projekte in Sachen

Energieeffizienz umsetzt.

Infrastruktur auch eine Abgeltung

für die Transportkosten

erhalten. Sie hat auch den

Vorteil, dass die bestehenden

Entsorgungsstrukturen beibehalten

werden können.

Die Abwicklung der Geldflüsse

erfolgt dabei über sogenannte

Poolpartner (Zemka -

Innergebirg, Stadt Salzburg -

Aussergebirg) welche die

Verträge mit den Systembetreibern

abschließen. Die

Gemeinden werden in den

nächsten Wochen eine

Vereinbarung erhalten, mit der

ihnen das Angebot zur

Teilnahme an der Salzburger

Lösung ermöglicht wird.

ten im Sinne der Energieeffizienz.

Die Photovoltaikanlage

auf dem Dach der Volksschule

liefert jährlich etwa 54.000 kWh

Strom, damit wird knapp 3/4

des Strombedarfs der Gemeindegebäude

mit Sonnenstrom

gedeckt. Eine im letzten Jahr

durchgeführte Energiedatenerhebung

zeigt auf, wo im Bereich

der Haushalte die Schwerpunkte

für eine Energieoptimierung liegen.

Darauf aufbauend werden

zukünftige Informations- und

Beratungsangebote Rücksicht

nehmen. Die Aktivitäten der

Gemeinden in Sachen Energieeffizienz

und Erneuerbarer

Energie werden dokumentiert

und von einer e5- Kommission

bewertet. Abhängig vom Erfolg

(Umsetzungsgrad der Maßnahmen)

werden die Gemeinden mit

“e” bis “eeeee” ausgezeichnet.

Derzeit gibt es 9 e5- Gemeinden

in Salzburg, zwei weitere werden

in Kürze mit dem e5-

Programm beginnen. Österreichweit

sind etwa 40 Gemeinden

im e5- Programm aktiv.

Nähere Informationen:

http://www.salzburg.gv.at/themen/bw/sir_haupt/sir_energie/e5.htm

oder www.e5-gemeinden.at

KommStG 1993:

Umfangreiche

Informationen des

BMF veröffentlicht

Das Finanzministerium hat in

Abstimmung mit dem

Gemeindebund und dem

Städtebund eine überarbeitete

Gesamtinformation zum

Kommunalsteuergesetz 1993,

BGBl. 819/1993 idF BGBl. I

124/2003 (KommStG 1993),

erarbeitet, welche rund 60

Seiten umfasst und somit für die

Erstbeantwortung fast aller in

der Praxis auftauchenden

Fragen eine Art nützlichen „kleinen

Kommentar“ zum KommStG

darstellt. Diese sehr ergiebigen,

gesammelten Rechtansichten

des BMF sind entsprechend der

Paragraphenbezeichnung im

Gesetz gegliedert und zusätzlich

mit Randzahlen versehen. Die

Sammlung ist in der Praxis

jedenfalls sehr nützlich, jedoch

aus rechtlicher Sicht (im Falle

einer abweichenden Beurteilung

des Gesetzes) für die

Gemeinden nicht verbindlich.

Das erwähnte Gesamtdokument

kann (zum Zeitpunkt der

Abfassung dieses Artikels) unter

der Internetadresse:

www.bmf.gv.at/Steuer/Weitere

Steuern/Kommunalsteuer/_start

.htm abgerufen werden.


Sperrstunde

in Gastgärten

Der Verfassungsgerichtshof

(VfGH) hob die Bestimmung in

der Gewerbeordnung (GewO),

laut der die Landeshauptleute

unterschiedliche Öffnungszeiten

für Gastgärten festlegen dürfen,

auf.

Das Höchstgericht verwies in

seinem Urteil auf die Kompetenzen

der Gemeinden im

Rahmen ihres „eigenen

Wirkungsbereiches“ gemäß Art.

118 Abs.2 erster Satz B-VG, der

„alle Angelegenheiten [umfasst],

die im ausschließlichen

oder überwiegenden Interesse

der in der Gemeinde verkörperten

örtlichen Gemeinschaft

gelegen und geeignet sind,

durch die Gemeinschaft innerhalb

ihrer örtlichen Grenzen

besorgt zu werden.“

Der VfGH stellte weiters fest,

dass gemäß §113 Abs.1 GewO

auf die Bedürfnisse der ortsansässigen

Bevölkerung und der

Touristen sowie der öffentlichen

Einrichtungen wie Krankenhäuser,

Altenheime, Theater,

Bahnhöfe, Sportplätze und

Parks Bedacht zu nehmen sei

und dies „zweifelsohne im ehesten

der jeweiligen Gemeinde

zusinnbar“ wäre.

Der dritte Satz des §112 Abs.3

GewO 1994 sei daher als verfassungswidrig

aufzuheben,

„....weil die darin angeordnete

Zuständigkeit des Landeshauptmannes

[als Bundesorgan im

Rahmen der mittelbaren

Bundesverwaltung] dem Art.

118 Abs.2 erster Satz B-VG [sh.

oben] widerstreitet ....“ (zit.:

Erkenntnis des VfGH vom 9. Juni

2005, S.13).

Zur Erinnerung:

Dritter Satz §112 Abs.3 GewO

1994 lautet derzeit wie folgt:

„Der Landeshauptmann kann

mit Verordnung abweichende

Regelungen betreffend die

Gewerbeausübung in Gastgärten

für solche Gebiete festlegen,

die insbesondere wegen ihrer

Flächenwidmung, ihrer Verbauungsdichte,

der in ihnen bestehenden

Bedürfnisse im Sinne

des §113 Abs.1 und ihrer öffentlichen

Einrichtungen, wie

Krankenhäuser, Altersheime,

Bahnhöfe, Theater, Sportplätze

und Parks, diese Sonderregelungen

rechtfertigen.“

Die Aufhebung tritt mit Ablauf

des 31. Dezember 2005 in Kraft.

(zit.: Erkenntnis des VfGH vom 9.

Juni 2005, S.2)

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Okt. 2005

9


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Neues

Bundesvergabegesetz 2006

Mit dem am 30.4.2004 publizierten

Legislativpaket der EU

wird das gemeinschaftliche

Vergaberecht auf eine neue

rechtliche Basis gestellt (RL

2004/17/EG und 2004/18/EG).

Der EU-rechtlich gebotene

Anpassungsbedarf wir in Österreich

zum Anlass genommen,

von einer Novelle des geltenden

Bundesvergabegesetzes 2002

abzusehen, und durch eine

Neuerlassung des Bundesvergabegesetzes

dem Wunsch

nach einer besseren Lesbarkeit

und Strukturierung nachzukom-

10

Okt. 2005

men. Ein Kernelement des

Begutachtungsentwurfes ist

daher der Entfall von sog.

Verweisketten. D.h. es finden

sich nur mehr Verweise „erster

Ordnung“, also insbesondere

keine Weiterverweise in den

verwiesenen Bestimmungen.

Der Vorteil an besserer

Lesbarkeit bedingt naturgemäß

eine Ausdehnung im Umfang

des Gesetzes ( 363 Paragraphen

anstellen von derzeit 192).

Inhaltlich ist im Entwurf eine

wesentliche Erleichterung bei

der Vergabe von Bauaufträgen

Energieausweis auch

für Käufer und Mieter

Gemäß § 17a Baupolizeigesetz

ist bei der Errichtung und

wesentlichen Änderung von

Gebäuden von einem Sachverständigen

ein Energieausweis

auszustellen. Mit dem in Begutachtung

befindlichen Energieausweis-Vorlage-Gesetz,welches

der Umsetzung der EU-

Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz

von Gebäuden

dient (RL 2002/91/EG), wird der

Verkäufer bzw. Vermieter von

Gebäuden verpflichtet dem

potentiellen Käufer oder Mieter

einen Energieausweis vorzulegen.

Das Gesetz soll mit 1. 1.

2006 in Kraft treten und

zunächst nur auf neu errichtete

Gebäude Anwendung finden.

Erst ab 1. Jänner 2009 soll es

auch auf bestehende Gebäude,

die aufgrund einer vor dem 1. 1.

2006 erteilten Baubewilligung

errichtet wurden Anwendung

finden.

im Unterschwellenbereich (geschätzter

Auftragswert unter

5.923.000 Euro) vorgesehen.

Derzeit richtet sich die Wahl des

jeweiligen Vergabeverfahrens

nach dem geschätzten

Gesamtauftragswert. Gemäß §

17 Abs. 4 d.E. wird für Baulose

festgelegt, dass für die Wahl des

Verfahrens der Wert des einzelnen

Gewerkes als Auftragswert

gilt. Baulose unter 20.000

könnten demnach im Wege

einer Direktvergabe vergeben

werden. Im Rahmen des

Begutachtungsverfahrens

wurde vom Salzburger Gemeindeverband

noch die Erhöhung

der Schwellenwerte für den

Unterschwellenbereich gefordert.

Zum einen da derart detaillierte

Regelungen Eu-rechtlich

nicht geboten sind, zum anderen

da die Schwellenwerte zur

Einteilung in Ober- und

Unterschwellenbereich erhöht

wurden, die Schwellenwerte im

Unterschwellenbereich dagegen

unverändert geblieben sind. Das

neue Bundesvergabegesetz

2006 soll mit 1. 2. 2006 in Kraft

treten.

Neue Festnetz- und

Mobilnetzangebote

Dem Österreichischen Gemeindebund

ist es in Gesprächen mit

der Telekom Austria AG gelungen

ein attraktives Paket hinsichtlich

Festnetz- und Mobilnetz

Konditionen für Gemeinden

zu schnüren (siehe auch Artikel

in der Augustausgabe KOMMU-

NAL).

Demnach stehen künftig allen

Österreichischen Gemeinden die

Konditionen die der Bund über

die Bundesbeschaffungsagentur

für sich vereinbart hat auch den

Gemeinden zur Verfügung.

Die Salzburger Gemeinden können

sich über die E-Mail

Adresse

salzburg @telekom.at

über die kronkrete Vorgangsweise

zur Nutzung dieser

Konditionen informieren.


Handymastenabgabe

Ein interessantes Urteil im

Zusammenhang mit der in mehreren

Bundesländern geplanten

Abgabe auf Handymasten fällte

der Europäische Gerichtshof am

8. September 2005.

Anlassfall waren Vorab-

Entscheidungsersuchen im

Zusammenhang mit Abgaben

auf Antennen sowie Sendemasten

und –türme für den

Mobilfunk von zwei belgischen

Gemeinden. Geprüft wurde, ob

die ggst. Abgaben mit Art 49 EG-

Vertrag (Beschränkungen des

freien Dienstleistungsverkehrs)

und mit der Telekommunikationsdienste-Richtlinie

(RL

90/388/EWG) vereinbar sind. Zu

Art 49 EGV führte der

Gerichtshof aus, dass Abgaben

auf die Infrastruktur für

Mobilkommunikation entsprechen,

sofern diese Regelung

unterschiedslos für inländische

Dienstleistende wie für solche

aus anderen Mitgliedsstaaten

gilt und die Erbringung von

Dienstleistungen innerhalb

eines einzigen Mitgliedsstaates

in gleicher Weise wie die

Erbringung von Dienstleistungen

zwischen Mitgliedsstaaten

berührt. Auch die Kommunikationsdienste-Richtlinie

ist in diesem

Zusammenhang nur

berührt, sofern sie Betreiber, die

über besondere oder ausschließliche

Rechte verfügen

oder verfügt haben gegenüber

neuen Betreibern unmittelbar

oder mittelbar begünstigen und

die Wettbewerbssituation spürbar

beeinträchtigen. Der EuGH

sieht demnach unter dem

Blickwinkel der Dienstleistungsfreiheit

und der Telekommunikationsdienste-RichtlinieAbga-

ben auf Handymasten als

unproblematisch. Ob sich mit

derartigen Abgaben jedoch auch

wettbewerbsrechtliche Probleme

ergeben, bleibt weiter

offen. Auch für Salzburg ist die-

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

ses Urteil interessant, hat doch

die Salzburger Landesregierung

die Finanzabteilung des Landes

mit der Prüfung der Einführung

einer derartigen Abgabe beauftragt.

Stefan Birkel erhielt ersten

EuREgio Kunstpreis

Am 9. September wurde im bis

auf den letzten Platz gefüllten

Seekirchner Kulturhaus

Emailwerk durch Bgm. Johann

Spatzenegger der erste EuRegio

Kunstpreis verliehen. Der erste

Preis ging an Stefan Birkel aus

Bad Reichenhall.

Sein Werk mit dem Titel „Das

Rad der Zeit läuft gut

geschmiert“ ist ein großes

Tableau, das sich auf eindrucksvolle

Weise mit den verschiedenen

Aspekten des Zeitgeistes

beschäftigt. Der zweite Preis

ging an Simone Titze aus der

Stadt Salzburg für ihr Werk

„Individuell empfundener

Zeitfluss“. Mit dem Förderpreis

für Teilnehmer unter 35 Jahren

wurde Sandra Rieß aus

Seekirchen ausgezeichnet.

Weitere 23 von der Jury ausgewählte

Werke sind von 1. bis 16.

Oktober, täglich von 14 bis 18

Uhr in Traunreut im dortigen

Heimathaus der Öffentlichkeit

zugänglich. Der nächste

EuRegio Kunstpreis soll 2007

verliehen werden.

v.l. 2.Bgm. der Stadt Traunreut Ernst Ziegler, Präsident der EuRegio Dr. Emmerich Riesner, Projektleiterin

Katharina Neumayr, 1. Preisträger Stefan Birkel aus Bad Reichenhall Foto: Seekirchen

Okt. 2005

15


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Aus dem EU-Verbindungsbüro

Wegekostenrichtlinie im Parlament

Der Verkehrsausschuss des

Europäischen Parlaments

befasste sich am 13. September

mit der Wegekostenrichtlinie

über die Erhebung von

Gebühren für die Benutzung

bestimmter Verkehrswege. Der

Rat hat sich bekanntlich im April

2005 auf einen Gemeinsamen

Standpunkt geeinigt (vgl.

Europainfo 7/2005), nun ist wieder

das Parlament am Zug.

Grundsätzlich wird der

Standpunkt des Rates auch im

Parlament befürwortet, die niederländische

Berichterstatterin

Wortmann-Kool schlägt jedoch

u.a. folgende Anpassungen vor.

16

Okt. 2005

Um die Verlagerung des

Schwerverkehrs auf Ausweichrouten

zu verhindern, soll es den

Mitgliedstaaten möglich sein,

Mautgebühren auch an

Hauptverkehrsrouten abseits

des transeuropäischen Straßennetzes

zu erheben.

Um die Anwendung des

Verursacherprinzips zu gewährleisten,

sollten einheitliche

Prinzipien für die Berechnung

externer Kosten aufgestellt werden.

Unter externe Kosten fallen

Umweltkosten wie Luftverschmutzung,

Lärmbelästigung,

Schädigung der Landschaft,

Kosten aufgrund von

Verkehrsüberlastung sowie

soziale Kosten, wie etwa

Gesundheitskosten.

Der Anwendungsbereich der

Wegekostenrichtlinie soll auf

Fahrzeuge ab 3,5t ausgedehnt

werden können.

Die Mautgebühren sollen nicht

nur nach Euro-Emissionsklassen,

sondern auch nach Höhe

der PM10- und Nox-Emissionen

variiert werden können.

Der vom Rat vorgeschlagene

Anfrage wegen

Gemeindepartnerschaft

Von der französischen Gemeinde

Aulnay de Saintonge,

(Departement Charente

Maritime/ Westfrankreich) ist

uns ein Schreiben betreffend die

Anbahnung einer Gemeindepartnerschaft

zugegangen.

Aulnay de Saintonge liegt am

Jakobsweg etwa auf halbem

Weg zwischen Poitiers und

Bordeaux und etwa 50 km von

der Atlantikküste entfernt, die

Gemeinde hat etwa 1.700

Einwohner. Die wirtschaftlichen

Hauptaktivitäten dieser ländlichen

Gemeinde entfalten sich

im handwerklichen, industriellen,

kommerziellen und landwirtschaftlichen

Bereich. Es gibt

einen Kindergarten, sowie eine

Grund- und eine Mittelschule.

Einige Vereine, etwa

Sportverbände (Fußball, Tennis,

Judo) tragen zur Belebung des

Gemeindelebens durch kulturelle

und sportliche Veranstaltungen

bei.

Der Bürgermeister der

Gemeinde hat sich an die Österreichische

Botschaft in Paris um

Vermittlung einer für eine

Partnerschaft in Frage kommenden

österreichischen Gemeinde

gewandt.

Als Kontaktadresse

wurde angeführt:

Mairie

Aulnay-De-Saintonge,

Charente Maritime

F-17470 Aulnay

Bürgermeister:

J.-M. COLLIN

Tel.: 0033-(0)5 46 33 10 02

Fax: 0033-(0)5 46 33 10 02

aulnay.de.saintonge@mairie17.com

Darüber hinausgehende

Informationen (Broschüren etc.)

können bei Interesse vom Österreichischen

Gemeindebund

bereit gestellt werden.

Unterstützung bei der

Kommunikation mit der

Gemeinde kann auch von der

österreichischen Botschaft in

Paris eingeholt werden.

Kontaktperson:

Mag. Georg Zehetner

Zweiter Sekretär

Österreichische Botschaft Paris

6, Rue Fabert

F-75007 Paris

Tel.: 0033-(0)1 40 63 30 63

Georg.Zehetner@bmaa.gv.at

Vielfahrerbonus, der eine

Reduzierung der Mautaufschläge

bei häufiger Benutzung des

Straßennetzes vorsieht, wurde

insbesondere von den österreichischen

EU-Abgeordneten

scharf kritisiert, von der

Berichterstatterin jedoch nicht

beanstandet.

Die Abstimmung im Ausschuss

wird am 14. November stattfinden.

Das Plenum wird sich voraussichtlich

im Dezember mit

der Materie befassen.

http://www.europarl.eu.int/meet

docs/2004_2009/documents/pr

/577/577834/577834de.pdf

Handbuch

grüne

Beschaffung

– Deutsche

Ausgabe

Das bereits Anfang des Jahres

erschienene Handbuch über

umweltorientierte öffentliche

Beschaffung liegt seit geraumer

Zeit auch in Deutsch vor.

Diese knapp 40 Seiten umfassende

Broschüre der EU-

Kommission stellt einen Leitfaden

für öffentliche Einrichtungen

dar, die im Rahmen ihres

Auftragswesens Umweltkriterien

besser berücksichtigen

wollen. In 6 Kapiteln erfährt der

öffentliche Auftraggeber, wie

Umweltaspekte im Rahmen

einer unter die EU-Richtlinien

fallenden Beschaffung optimal

zu berücksichtigen sind.

http://europa.eu.int/comm/en

vironment/gpp/guidelines.ht

m#handbook


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Zusammenarbeit mit der Stiftung

„Polnisch-Deutsche Aussöhnung“

Während der nationalsozialistischen

Diktatur von 1939 bis

1945 waren auf dem Gebiet der

heutigen Republik Österreich

etwa 200 000 polnische

Zwangsarbeiter beschäftigt,

von denen heute sind noch

etwa 20 000 am Leben sind.

Die Stiftung „Polnisch-

Deutsche Aussöhnung“ hat

nicht nur die Abwicklung der

Leistungszah-lungen an die

ehemaligen Zwangsarbeiter

aus dem Österreichischen

Versöhnungsfonds übernommen,

sondern bietet überdies

interessierten Städten und

Gemeinden die Gestaltung von

Besuchs- und Austauschprogrammen,

die Unterstützung

bei Kooperationsprojekten

sowie die Zurverfügungstellung

von Material aus den

Archivbeständen an, um so

einen positiven Beitrag zur zeitgeschichtlichen

Aufarbeitung

zu leisten. Gemeinden, die an

einer entsprechenden Kooperation

Interesse haben, sind von

der Stiftung eingeladen, sich

mit dieser unter der nachfolgenden

Adresse in Verbindung

zu setzen:

FH Technikum Kärnten

Public Management

Veranstaltung des

Studiengangs

„Public Management“ im

Herbst 2005

Villach, 12. Oktober 2005,

9.00 – 16.00 Uhr

3. Finanzierungssymposium


„Verantwortungsvoll finanzieren!“

Am Mittwoch, dem 12. Oktober

05, veranstaltet der Studiengang

Public Management der

FH Technikum Kärnten das 3.

Finanzierungssymposium.

Dieses Jahr widmet sich das

Finanzierungssymposium dem

Thema „Verantwortungsvoll

finanzieren!“ Namhafte Praktiker

aus dem Finanzbereich

werden Ihnen einen umfassenden

Einblick in die komplexe

Welt der Finanzen geben. Mit

folgenden Themenbereichen

werden wir uns in dem eintägigen

Symposium beschäftigen:

Zins- und Währungsentwicklungen

einschätzen und absichern

Neue Finanzierungsinstrumente

vorteilhaft einsetzen (wie z.B.

Finanzierung über Anleihen-

emissionen, Forderungsverkauf,

Assed Backed Securities, etc.)

Anhand realer Problemstellungen

wollen wir Ihnen aufzeigen,

wie Sie Verluste durch

Währungsschwankungen minimieren

und das eigene

Anlagekapital optimieren können.

Weiters wollen wir Ihnen

beim 3. Finanzierungssymposium

einen Wegweiser durch

den Dschungel der Finanzierungsalternativen

präsentieren,

um Sie bei der Auswahl der für

Ihre Organisation am besten

geeigneten Finanzierungsinstrumente

zu unterstützen.

Das Finanzierungssymposium

richtet sich an Bürgermeister,

Gemeindesekretäre, Mitarbeiter

der Kommunen und Landesaufsichtsbehörden.

Teilnahmebeitrag: 135,- (inkl.

Unterlagen, Pausengetränke

und Mittagessen), Anmeldung

bis 23. September 2005

Anmeldung sowie weitere

Informationen zu allen

Veranstaltungen:

FH Technikum Kärnten

Studiengang Public

Management

Europastr. 4

Technologiepark Villach

9524 Villach/St. Magdalen

Tel.: 04242/90500-1230

Stiftung „Polnisch-Deutsche

Aussöhnung“

Abteilung für internationale

Zusammenarbeit

Ui. Krucza 36

PL-00-921 Warszawa

Tel. +48-22-695 99 65

Fax: +48-22-695 9966

E-mail: dpawlos@fpnp.pl

Internet: www.fpnp.pl

Fax: 04242/90500-1210

service@puma.fh-kaernten.at

www.fh-kaernten.at/puma

Okt. 2005

17


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

3. Kommunaler Informationstag

Direkter Kontakt

zu Ihrem Produkt.

Damit alles passt!

18

Okt. 2005

Der Bedarf nach gezielter Information und kostbarem

Praxiswissen zu kommunalen Themen ist größer denn je.

Zunehmend benötigen kommunale Einrichtungen seriöse

Informationsforen, um in ihren vielfältigen Aufgaben und

Leistungen bestmögliche Unterstützung zu bekommen.

Dazu hat die Salzburger Verwaltungsakademie in

Kooperation mit dem Salzburger Gemeindeverband einen

kostenlosen Informationstag für die Salzburger Gemeinden

geschaffen.

Der Informationstag soll

einen raschen Überblick bzw

die Einschau in aktuelle

Schwerpunkt-Themen ermöglichen

und soll weiters

den individuellen Bedarf

nach abgesichertem Wissen

aus unterschiedlichen Bereichen

wie zB Finanzen, Recht

und Verwaltung vermitteln

und abgleichen helfen.

Zudem werden aktuelle

Weiterentwicklungen beziehungsweise

künftige Anforderungen

an die kommunale

Verwaltung aufgezeigt.

Diesjährige kommunale

Hauptthemen sind einerseits

die Auseinandersetzung mit

den Chancen und Risiken der

Kommanditerwerbsgesellsch

aft (KEG) als Modell für die

Abwicklung von Infrastrukturprojekten,

andererseits

Serviceline 0800 / 660 660 www.salzburg-ag.at

Roswitha Stessl, Kundenservice


Donnerstag, 13. Oktober 2005

Moderation: Dr. Franz Josef Promock

MAS. MTD., Salzburger Verwaltungsakademie

09:30 – 10:00

Check-in mit Café

10:00 – 10:20 Begrüßung und Eröffnung

LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer

Gemeindereferent Land Salzburg

BGM Helmut Mödlhammer

Präsident Salzburger Gemeindeverband

und Österr. Gemeindebund

GD Dr. Reinhard Salhofer

Generaldirektor HYPO Salzburg

10:20 – 11:20 Thema 1

Gemeinde KEGs – Zukunftsmodell für

Immobilieninvestitionen?

Mag. Ewald Kloesch

SOT – Süd-Ost Treuhand

Herbert Schober

Gemeinde Grödig

Mag. Heinz Hundsberger

Peter Wanek

Land Salzburg Abt.11 – Gemeinden

11:20 – 12:20

Thema 2

Erfolgreiche Projekte Interkommunaler

Zusammenarbeit

1. Umsetzung eines interkommunalen

Betriebsansiedelungsprojektes am

Beispiel der Wirtschaftsregion Eibiswald

2. Gemeindeübergreifendes Gewerbegebiet

Mittersill – Stuhlfelden - Hollersbach

Dr. Peter Pilz, Kommunal Consult

Bgm. Dr. Wolfgang Viertler

12:20 – 12:25

Aktuelles

In eigener Sache

Waltraud Hofbauer, MIM

Barbara Haberl

Monika Großschädl

Salzburger Verwaltungsakademie

12:25 – 12:30

Abschluss

Dr. Franz Josef Promock, MAS MTD

Salzburger Verwaltungsakademie

12:30

Warmer Mittagsimbiss

ANMELDUNG

Schriftlich bis spätestens 3. Oktober 2005

bei der Salzburger Verwaltungsakademie

per Fax,Mail oder Post. Nach Eingang Ihrer

Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigung

durch die Salzburger Verwaltungsakademie.

Keine

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

für die Salzburger Gemeinden

sollen erfolgreiche Projekte

der interkommunalen

Zusammenarbeit vorgestellt

werden.

Die Themen werden informativ

aufbereitet und reflektiert

sowie anhand praktischer

Beispiele anschaulich darge-

stellt.

Die Veranstaltung gibt

Gelegenheit zur Anknüpfung

und Intensivierung von neuen

Verkehrsüberwachung, die sich rechnet!

Für die Sicherheit und fürs Budget!

Die ersten 10 Interessenten werden sofort profitieren

Lassen Sie sich überraschen!

Mehr Info unter Tel 01-6982133-0 oder Email office@robot.co.at

oder bereits bestehenden

Kontakten und Initiativen.

Programm kommunaler Informationstag

KOSTEN

RÜCKTRITT

Bei Stornierung der Anmeldung bitten wir

aus organisatorischen Gründen um

Benachrichtigung

INFORMATION

Waltraud Hofbauer, MIM -

Sachbereichsleitung Seminare und

Lehrgänge,

Salzburger Verwaltungsakademie (SVAK),

Aigner Straße 34, 5020 Salzburg,

Tel: +43 (0) 662 8042 5661, Fax: +43 (0)

662 8042 76 5661

E-Mail:

waltraud.hofbauer@salzburg.gv.at

TAGUNGSSTÄTTE

Lohninghof in Thumersbach,

Seeuferstraße 6, 5700 Zell am See, Tel

06245/766 (-30 Fax)

www.lohninghof.at

LINK ZUR VERANSTALTUNG

www.salzburg.gv.at/GIT2005.pdf

Besuchen Sie uns im Internet

Salzburger Verwaltungsakademie:

www.salzburg.gv.at/verwaltungsakademie

Salzburger Gemeindeverband:

www.gemeindeverband.salzburg.at

Okt. 2005

19


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

20

Okt. 2005

EINLADUNG

zur

Nahversorgungs-Enquete

der Wirtschaftskammer

Österreich

„Wir leben, wo wir kaufen –

Wir kaufen, wo wir leben“

am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 9.00 Uhr

in der WK Österreich

Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Kommunalnet 2.0 – Mehr

Leistung, Qualität und Service

Nach einem Jahr des Betriebs

ist seit 15. September die

Version 2.0 von kommunalnet.at

online. Kommunalnet.at ist ein

gemeinsames Projekt des Östereichischen

Gemeindebundes,

seiner Landesverbände und der

Kommunalkredit Austria AG. Der

Österreichische Gemeindebund

bringt sich inhaltlich künftig

erheblich stärker in die inhaltliche

Gestaltung der Plattform

ein. Damit ist sichergestellt,

dass die gebotenen Services,

Anwendungen und Informationen

für die Gemeinden auch tatsächlich

relevant sind. Durch

Kooperationsverträge mit den

führenden kommunalen Software-Anbietern

(Comm-Unity,

KufGem, Gemdat OÖ, Gemdat

NÖ) ist sichergestellt, dass die

vorhandenen großen Systeme

nicht in Konkurrenz zueinander

stehen und es einen einheitlich

hohen Qualitäts- und

Betreuungsstandard gibt.

Auch die technische Qualität

und die Gestaltungsmöglichkeiten

von kommunalnet.at

erheblich verbessert. So ist es

beispielsweise nun möglich zu

bestimmten Themen oder auch

nach regionalen Kriterien

Benutzergruppen einzurichten

um Informationen austauschen

zu können. Diese Benutzergruppen

können auf Wunsch

auch für einen bestimmten

Nutzerkreis exklusiv und

geschlossen gestaltet werden.

Dies erleichtert die direkte und

teils auch vertrauliche

Kommunikation zwischen den

Gemeinden.

Die neuen Applikationen

und Services:

Die Rechtsdatenbank (RDB)

mit extrem günstigen Tarifen

(keine Einrichtungsgebühr,

keine monatliche Gebühr, pro

Dokument ca. 33% Rabatt)

• KSV-Abfragen um 40 % ver

billigt, keine Einrichtungsgebühr

• Insolvenzliste (täglich aktua

lisiert, kostenlos)

• Das DeFacto-System der

Austria Presse Agentur (APA)

ermöglicht den Zugang zu

Zeitungsmeldungen über

Ihre Gemeinde (keine

Einrichtungsgebühr, ca.

37,5% Rabatt)

• VergabeExplorer (kostenlose

Nutzung). Der VergabeExplorer

unterstützt die Gemeinden

bei der Auswahl geeig

neter Lieferanten (gem.

Bundesvergabegesetz und

ÖNORM).

• Vergünstigte Nutzung des

Lokalen Melderegisters

(LMR).

• Zugang zum Portalverbund,

über den - ohne Einrichtungs-

und Nutzungsgebühr

– immer mehr e-Government

Anwendungen des Bundes,

der Länder und von Privaten

abrufbar sind (Wahlkataster,

Melderegister, Katastrophenhilfe,

etc.)

• Wasserwirtschafts-Förder-

Datenbank (ab Dezember)

• Weitere Vergünstigungen

bzw. bevorzugte Behandlung

bei Seminaren und Online-

Diensten (z.B. E-Mail

Newsletter)

Kosten des Basis- und

des Premiumpakets:

Die Grundkosten für den

Einstieg in kommunalnet.at liegen

bei nur 3,50 Euro monatlich,

je nach individuellem

Bedarf können dann einzelne

Module dazu genommen werden.

Jede Gemeinde bezahlt

also ausschließlich jene

Anwendungen, die sie auch tatsächlich

braucht.

Die Kosten des bisherigen

Premium-Pakets (enthält das

Basispaket für fünf Benutzer mit

den bisher verfügbaren Zusatz-

Anwendungen) wurden deutlich

von 49,5 Euro auf 30,0 Euro

monatlich gesenkt. Das entspricht

einer Ersparnis von ca.

40 Prozent.

Die Umstellung bestehender

Zugänge oder Pakete auf die

neuen und kostengünstigeren

Varianten und erfolgt automatisch

(mit der gesetzlichen

Möglichkeit zu kündigen)

Inhalte des Basispakets:

Das Basispaket enthält zum

Preis von 3,50 Euro monatlich

folgende Elemente:

Nachrichten und

Fachartikel

(täglich mehrfach aktualisiert)

Musterprojekte

Gerätebörse und Jobbörse

Expertenforen und nicht moderierte

Diskussionsforen

Integrierter Webshop

Kalender für wichtige

Veranstaltungen und Termine

Ausführliche Link-Sammlung

Insolvenzliste (täglich aktualisiert)

Aktuelle Begutachtungen

gemeinderelevanter Gesetze

und Entwürfe mit

Stellungnahmen des

Gemeindebundes

Kommunales

Rechtsinformationssystem

Adressbuch mit mehr als

41.000 Kontakten (und

Funktionen)

Täglich aktueller Pressespiegel

Intranets für geschlossene

Benutzergruppen

Attraktives Gesamt-

Paket für Gemeinden

Auch seitens des Salzburger

Gemeindeverbandes glauben

wir, dass insgesamt mit der

Neugestaltung von kommunalnet.at

ein für alle österreichischen

Gemeinden überaus

attraktives und nahezu konkurrenzloses

Paket geschnürt werden

konnte. Durch die

Kooperation mit den Anbietern

kommunaler Software ist es

auch gelungen, die Kosten für

das Einstiegspaket massiv zu

senken. Jede Gemeinde bezahlt

künftig nur, was Sie auch tatsächlich

in Anspruch nimmt und

kann Ihr Paket jederzeit und

ohne großen Aufwand erweitern

oder reduzieren. Kommunalnet.at

ist DAS E-Governmentund

Informationsinstrument für

Österreichs Gemeinden. Der

Österreichische Gemeindebund

bringt sich künftig auch selbst

stark in die inhaltliche

Gestaltung von kommunalnet.at

ein und macht diese Plattform

zu einem wichtigen Informationsinstrument

für die

Gemeinden.

Die Version 2.0 von kommunalnet.at

soll zum unverzichtbaren

Arbeitsinstrument für die

Gemeinden und Ihre Mitarbeiter

werden. Für Fragen und

Probleme stehen den Gemeinden

das Team rund um

Kommunalnet-Geschäftsführer

Michael Vesely die Mitarbeiter

von www.kommunalnet.at unter

der Adresse office@kommunalnet.at

natürlich jederzeit gerne

zur Verfügung.

Okt. 2005

21


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Salzburger Energie Gala 2005

mit e5-Auszeichnung

am Donnerstag, 6.10.2005,

ab 18.00 Uhr

in der Rotunde der Salzburg AG,

Bayerhamerstraße 16

U. A. w. g

Tel. 0662/633 255-0 oder

Mail: salzburg@ikp.at

Bereits zum fünften Mal wird heuer der

Salzburger Landes-Energiepreis vergeben, zum

zweiten Mal in Kooperation mit Energy Globe

Austria im Rahmen der großen Salzburger

Energie Gala.

Auch die e5-Auszeichnungen für energieeffiziente

Gemeinden werden an diesem Abend

verliehen. Gastredner Uwe Möller, der

Generalsekretär des Club of Rome Deutschland,

wird sich in seinem Vortrag über die Zukunft der

alternativen Energie und den Umgang mit

Energiequellen Gedanken machen.

22

Okt. 2005

Programm

Ab 17.00 Uhr: Energieberatung Salzburg: Experten beraten kostenlos und

produktunabhängig zu allen Fragen rund ums Energiesparen

Ab 18.00 Uhr Einlass zur Salzburger Energie Gala

18.30 Uhr e5-Auszeichnungen

19.15 Uhr Pause

19.30 Uhr Uwe Möller spricht zum Thema „Sind wir noch zu

retten?“ – Über die Zukunft der alternativen Energie

20.00 Uhr Verleihung Landes-Energiepreis 2005-09-19

Ehrung Landessieger Salzburg – Energy Globe 2005

Im Anschluss Snacks und Getränke von „Salzburger Landwirtschaft“

und Stiegl

Wasserabrechnung –

Sparen Sie

Zeit und Geld

Weniger Kosten für die

Gemeinde – weniger

Zeitaufwand für den

Bürger

Die jährliche Wasserabrechnung

verursacht immer wieder

erhöhte organisatorische

Vorarbeit, die verstärkt

Personal über Gebühr durch

Druck, Kuvertierung, Datenerfassung

etc. bindet.

Fa. Kubeos bietet die komplette

Dienstleistung beginnend

ab Druck, Kuvertierung,

Postfertigung, Postaufgabe,

Scannen der Zählerkarten

bis zur elektronischen Übermittlung

der Zählerdaten an.

Die Zählerdaten werden im

passenden Edv-Format rückübermittelt

und können

mühelos in Ihr Softwaresystem

(Gemdat, Kufgem

etc.) importiert werden.

Mühseliges Eintippen der

Daten gehört somit der

Vergangenheit an.

Als „Draufgabe“ erhalten Sie

zusätzlich eine Archiv-CD,

auf der alle eingescannten

Belege gespeichert sind. Das

System ist bereits seit Jahren

in verschiedenen Gemeinden

österreichweit im Einsatz.

Aufgrund der professionell

gestalteten Zählerkarte werden

Rücklaufquoten bis zu

98% erreicht.

– PR –


– PR –

SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

� Fertigstellung des Großprojekts erfolgt im November

Modernes Sonderpädagogisches

Zentrum in Hallein errichtet

Mit Hochdruck arbeitet die

Salzburg Wohnbau derzeit an

der Fertigstellung des neuen

Sonderpädagogischen Zentrum

in Hallein. Auf dem Grundstück

der ehemaligen Guggenmoos-

Schule in der Greismeisterstraße

1 wird das neue

Gebäude, mit einer Nutzfläche

von 2.209 m 2 , nach den Plänen

des Architektenteams Klaus

Kada und Gerhard Wittfeld

(Graz/Aachen) errichtet. Im

Sonderpädagogischen Zentrum

werden in Zukunft behinderte

Kinder der ersten bis neunten

Schulstufe unterrichtet und professionell

betreut. „Die spezielle

Herausforderung bei der Planung

des Objekts lag darin, den

Anforderungen der Kinder

gerecht zu werden. So werden

neben den 11 Klassenräumen

und einer Kleinturnhalle auch

Gruppen- sowie speziell eingerichtete

Therapieräume für die

Betreuung schwerstbehinderter

Kinder realisiert“, erklärt

Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer

Ing. Christian Struber. Das

architektonische Highlight des

Objekts stellt eine über drei

Geschosse offene und verglaste

Pausenhalle dar.

In dem neuen Gebäude, das mit

einem Bauvolumen von 4,5

Millionen Euro errichtet wird, ist

neben dem Sonderpädagogischen

Zentrum auch eine

Beratungsstelle untergebracht.

Der Hof und die Grünflächen

sollen im Rahmen der pädagogischen

Betreuung zur

Vermittlung unterschiedlicher

Wahrnehmungen und Sinneserlebnisse

genutzt werden. Die

� 15 moderne Wohneinheiten errichtet

Vom Altenheim zum Betreuten Wohnen

Die Pinzgauer Haus WohnbaugesmbH

hat in Zusammenarbeit

mit der Gemeinde Maria Alm

und dem gemeinnützigen

Bauträger Salzburger Siedlungswerk(Mitgliedsunternehmen

der Salzburg Wohnbau) das

örtliche Seniorenwohnheim sa-

Die Wohnanlage in Maria Alm ist auch speziell auf die Bedürfnisse

älterer Bewohner ausgerichtet. Im Bild von links: Bürgermeister Hans

Langreiter, Dora Hörl (Bewohnerin), Salzburger Hilfswerk-

Geschäftsführer Armin Wieser, Monika Hartl (Bewohnerin) und

Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer Christian Struber. Fotos: SWB

Das neue Sonderpädagogische Zentrum in Hallein ist ein Projekt mit

Vorzeigecharakter.

Salzburg Wohnbau setzt bei diesem

Bau auf fortschrittliche

Energietechnik. „Das Objekt

wird an das Fernwärmenetz

angeschlossen und mittels einer

Fußbodenheizung beheizt, die

unter Verwendung von Grundwasser

in den Sommermonaten

niert. Das veraltete Gebäude

wurde in ein modernes Wohnhaus

umgewandelt, in dem

betreutes Wohnen optimal

umgesetzt werden kann.

Insgesamt entstanden 15

moderne Wohneinheiten, die in

erster Linie nach den Bedürfnissen

älterer Personen ausgerichtet

sind. Die Sanierung der

Mietwohnanlage erfolgte nach

den Plänen von BM Ing. Josef

Langreiter aus Maishofen. Bei

der Umsetzung wurden die speziellen

Anforderungen der künftigen

Bewohner berücksichtigt.

Ein Großteil der Wohnungen ist

völlig behindertengerecht ausgestattet,

sodass auch Senioren

und körperlich eingeschränkte

Personen so selbstständig wie

auch zur Kühlung der einzelnen

Unterrichtsräume verwendet

werden kann“, so Mag. Roland

Wernik, Geschäftsführer der

Salzburg Wohnbau. Die

Fertigstellung des Zentrums

erfolgt im November diesen

Jahres.

möglich wohnen und leben können.

Da die Einheiten alle

besonders hell und freundlich

sind, über Parkettböden und

sonnige Terrassen oder Balkone

verfügen, ist ein hoher Wohnkomfort

garantiert. Außerdem

erleichtern ein Lift, der vom

Keller- bis ins zweite Obergeschoß

führt, sowie das Vermeiden

von Schwellen, den Alltag

der Bewohner. Diese neue Form

des Wohnens, in die ältere

Menschen integriert sind, hat

sich in den letzten Jahren stark

bewährt. Senioren können ihre

Pension so selbstständig wie

möglich genießen, bei Bedarf

allerdings auf Angebote des

Salzburger Hilfswerks zurückgreifen.

Okt. 2005

23


SALZBURG ÖSTERREICH EUROPA SERVICE

Die Stadt Wörgl hat’s:

Session und SessionNet

Die Stadtgemeinde Wörgl

hat erfolgreich auf das

Sitzungsmanagement-

System Session und

SessionNet umgestellt. Ein

Erfahrungsbericht.

Mit klaren Vorgaben wandte

sich die Stadtgemeinde Wörgl

im Sommer 2004 an Kufgem. Es

wurde ein datenbankgestütztes

Informationssystem für alle

Mandatare gesucht, das eine

automatisierte Weitergabe von

Informationen an das Internet

und Intranet ermöglicht.

Außerdem soll die „wilde“

Dokumentenablage auf dem

Server durch ein modernes

System abgelöst werden, welches

auch Recherchemöglichkeiten

bietet.

Weiteres Ziel war es,

Sitzungsdienste weitgehend

ohne Papierunterlagen durchführen

zu können. Und schließlich

soll der gesamte Sitzungsdienst

in einem einheitlichen

Verfahren und abgestimmten

Erscheinungsbild erfolgen. Dies

betraf die Stammdatenpflege,

die Vorbereitung, die Durchführung

und schließlich auch die

Nachbearbeitung von Sitzungen.

Session war die einzige

Antwort

„Es gab auf diese Anforderungen

eigentlich keine andere Antwort

als Session und Session-

Net“, erklärt DI Carola Prazak,

die für die erfolgreiche Umsetzung

verantwortliche Projektleiterin

der Stadtgemeinde Wörgl.

Kufgem erhielt im Sommer

2004 den Zuschlag. Mit der

Projektleitung und Umsetzung

wurde Mag. Jürgen Weidner

beauftragt. Die Einführung von

Session und SessionNet ist

24

Okt. 2005

Das Wörgler Stadtamt setzt auf Session und Session-Net. Im Bild (v.l.): Stadtamtsdirektor Alois Steiner,

Jürgen Weidner, Anita Schipflinger und Carola Prazak. Foto: Kufgem-EDV, Giacchino

inzwischen abgeschlossen, der

Mehrwert durch den Einsatz des

modernen Softwarepaketes

wird von Tag zu Tag deutlicher.

Der anfänglichen

Skepsis wich nun die

Begeisterung

Stadtamtsdirektor Mag. Alois

Steiner: „Standen anfänglich

einige Mitarbeiter diesem

System noch eher skeptisch

gegenüber, sind sie inzwischen

von dessen Vorteilen überzeugt.

Sämtliche an der Entscheidungsfindung

betroffene Personen

sind nunmehr in der Lage,

auf ein Maximum an Informationen

zurückzugreifen. Und das

ohne – so wie früher – sämtliche

Unterlagen x-fach zu kopieren

und zu verteilen.“

Kalender stets aktuell

und verfügbar

Gemeinderat Dr. Daniel Wibmer,

seines Zeichens auch Verwaltungsreferent

der Stadt: „Vor

allem das browserbasierende

Auskunftssystem ist genial. Der

Termin- und Sitzungskalender

ist stets aktuell und verfügbar.

Die Datenbankinhalte werden

automatisch generiert und im

Internet bereit gestellt, mittels

Mail werden diese Informationen

angekündigt.“

Nicht öffentliche und vertrauliche

Inhalte sind natürlich passwortgeschützt

und können je

nach Berechtigungsstatus von

den Mandataren von jedem

beliebigen Ort aus abgerufen

werden. Nicht minder genutzt

wird inzwischen die gute

Recherchemöglichkeit.

Prazak: „Einige Mitglieder verzichten

bereits auf Papier und

arbeiten in den Sitzungen nur

mehr mit ihrem Laptop! Durch

die dadurch gewonnene bessere

Übersicht ist in den einzelnen

Sitzungen ein optimiertes und

vereinfachtes Arbeiten möglich.“

Doppelte Datenhaltung

und die doppelte Eingabe von

Daten ist durch Session nunmehr

ausgeschlossen, die

Daten sind immer auf dem aktuellsten

Stand, die „wilde“

Dokumentenablage ist

Geschichte.

– PR –

Sitzungsarbeit

wesentlich erleichtert

Weitere Vorteile von Session: Es

werden Porto- und Druckkosten

eingespart. Außerdem stehen

einmal für eine Sitzung erfasste

Anträge, Abstimmungsergebnisse

und Beschlüsse auch bei

weiteren Sitzungen sofort zur

Verfügung. Und schließlich ist

nun auch das einheitliche

Layout der Anträge, Tagesordnungen

und Protokolle durch

Session möglich.

„Mit Session haben wir eine

gute Wahl getroffen“, ist Carola

Prazak voll des Lobes, „Das

Projekt wurde rasch und sauber

abgewickelt. Die vor allem in

den ersten Wochen öfters benötigte

Hotline war gut erreichbar

und die Betreuer konnten durch

ihre fundierten Kenntnisse

immer rasch helfen.“

Infos unter

www.kufgem.at

info@kufgem.at bzw.

telefonisch unter

05372/6902-0.

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