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Marktgemeinde Pernitz Seite 1 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010

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VERHANDLUNGSSCHRIFT

ÜBER DIE

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES GEMEINDERATES

am Dienstag, 06. April 2010 um 19.00 Uhr im Amtshaus Pernitz

Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.40 Uhr

Die Einladung erfolgte am 30. März 2010 durch Einzelladung (Rückscheinbrief).

ANWESEND WAREN:

Die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates:

01. Friedrich CYKEL 02. Ali Riza DURAN

-- 04. Stefan FELSLEITNER

05. Robert GRABENWEGER 06. Ewald HERGER

07. Stephan HÖFNER 08. Christina KRENN

09. Christian KUNSTMANN 10. Martina PERNSTEINER

11. Hubert POSTIASI 12. Manfred POSTL

13. Rudolf POSTL 14. Ingrid RUPPRECHT

15. Silvia RUPPRECHT 16. Christine SCHEIBENREIF

17. Harald SCHEIBENREIF 18. Gerlinde SCHWAIGER

19. Anita SCHWARZ 20. Manfred WIESER

21. Ing. Karl ZECHNER ---

ANWESEND WAREN AUSSERDEM:

1. AL Schwarz Hannes als Schriftführer - 2. Wolfgang DOMES als Schriftführer

3. 52 Zuhörer --

ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:

03. Ing. Manfred DWORNIKOWITSCH

Vorsitzender: GR Ing. Karl ZECHNER bei Punkte 1 bis 4 TO

Bgm Rudolf POSTL bei Punkte 5 bis 9 TO

Die Sitzung war öffentlich

Die Sitzung war beschlussfähig.


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TAGESORDNUNG

TOP 1: Feststellen der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Angelobung des Altersvorsitzenden und neu gewählten Gemeinderates

TOP 3: Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates als Vertrauenspersonen

TOP 4: Wahl des Bürgermeisters

TOP 5: Bestimmung über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und

Vizebürgermeister und Aufteilung auf die Parteien

TOP 6: Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes

TOP 7: Wahl des Vizebürgermeisters

TOP 8: Wahl des Prüfungsausschusses.

TOP 9: Entsendung von Gemeindemandataren in Schulausschüsse, diverse Verbände,

Vereine, Gemeinschaften und Kommissionen.

-x-x-x-

Der amtierende Bürgermeister Rudolf Postl, welcher zur heutigen konstituierenden Sitzung des

Gemeinderatese eingeladen hat, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

GR Kunstmann gibt das Prozedere der konstituierenden Sitzung und bekannt und verlautbart

nochmals das Wahlergebnis vom 14. März 2010.

Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl am 14. März 2010 lautete:

Abgegebene Stimmen: 1.749

Ungültige Stimmen: 36

Gültige Stimmen: 1.713

Zu vergebende Gemeinderatsmandate: 21, die Wahlzahl lautete: 72,1

Von den gültigen Stimmen und zu vergebenden Mandaten entfielen auf die Liste

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS (SPÖ) 503 Stimmen / 6 Mandate

ÖVP – TEAM PERNITZ (ÖVP) 721 Stimmen / 10 Mandate

SOZIALDEMOKRAT. BÜRGERLISTE SILVIA RUPPRECHT (SBR) 133 Stimmen / 1 Mandat

LISTE WIR PERNITZER (LWP) 261 Stimmen / 3 Mandate

GRÜNE 95 Stimmen / 1 Mandat


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Vor der konstituierender Sitzung haben gemäß § 110(1) NÖ GO 1973 auf ihr Gemeinderatsmandat

verzichtet:

Name Liste rechtskräftig

Sebastian KNOTZER ÖVP 29.03.2010

Cornelia ALT SPÖ 02.04.2010

Johann BALEY SPÖ 02.04.2010

Doris BECK SPÖ 02.04.2010

Friedrich BINDER SPÖ 02.04.2010

Hildegard BINDER SPÖ 02.04.2010

Von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern wurden gemäß § 114(3) NÖ GO 1973

folgende Ersatzmitglieder in den Gemeinderat nominiert:

Robert GRABENWEGER ÖVP

Friedrich CYKEL SPÖ

Ali Riza DURAN SPÖ

Ing. Manfred DWORNIKOWITSCH SPÖ

Harald SCHEIBENREIF SPÖ

Anita SCHWARZ SPÖ

GR Christine Scheibenreif stellt den Antrag, dass bei den Tagesordnungspunkten 1 bis 4

der Vorsitz durch GR Ing. Karl Zechner und nicht durch den Altersvorsitzenden GR Ali Riza Duran

geführt wird.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

GR Ing. Karl Zechner begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer und übernimmt den

Vorsitz für die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 und verweist auf die Bedeutung der Funktion eines

Gemeindemandatares.

TOP 1) Feststellen der Beschlussfähigkeit

Wie bereits eingangs festgestellt, ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Die neu gewählten Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Gemeinderates wurden ordnungsgemäß

durch den amtierenden Bürgermeister, Rudolf Postl, eingeladen.

Von 21 neu gewählten Gemeinderäten sind 20 erschienen.

Entschuldigt abwesend sind: GR Ing. Manfred Dwornikowitsch

Die Angelobung von GR Ing. Dwornikowitsch erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

TOP 2) Angelobung des Vorsitzenden und neu gewählten Gemeinderates

Der Vorsitzende, GR Ing. Karl Zechner, legt vor dem neu gewählten Gemeinderat das Gelöbnis ab:


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„Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik

Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe

unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das

Wohl der Marktgemeinde Pernitz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Anschließend legen die Gemeinderatsmitglieder über alphapetischen Namensaufruf das Gelöbnis

nach § 97 NÖ GO 1973 in die Hand des Altersvorsitzenden ab.

TOP 3) Bestellung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates als Vertrauenspersonen

Zur Durchführung der Bürgermeisterwahl zieht der Altersvorsitzende gemäß § 98(2) NÖ GO 1973

die Gemeinderäte Anita Schwarz (SPÖ) und Stefan Felsleitner (ÖVP) bei.

TOP 4) Wahl des Bürgermeisters

Siehe beil. Niederschrift (Beilage 1), GZ. 2/2010-konst.GRS/06.04.2010

Seitens der ÖVP wird von GR Kunstmann ein Wahlvorschlag zur Wahl des Bürgermeisters

eingebracht, welcher auf GR Rudolf Postl lautet.

Zum Bürgermeister wurde mit 100 % der gültigen Stimmen (20 von 20) Rudolf Postl gewählt,

dieser nimmt auf Befragen des Altersvorsitzenden die Wahl zum Bürgermeister an.

Herr Rudolf Postl leitet nunmehr als Bürgermeister und Vorsitzender die nachfolgenden

Tagesordnungspunkte.

TOP 5) Bestimmung über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und

Vizebürgermeister und Aufteilung auf die Parteien

Siehe beil. Niederschrift (Beilage 1), GZ. 2/2010-konst.GRS/06.04.2010

GR Kunstmann erläutert die einschlägigen Bestimmungen zur erforderlichen Anzahl der

geschäftsführenden Gemeinderäte und schlägt eine Beibehaltung wie bisher vor (6).

Die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte nach § 24(1) NÖ GO 1973 wurde mit 6 (sechs)

festgesetzt, hievon 1 (ein) Vizebürgermeister.

TOP 6) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes

Siehe beil. Niederschrift (Beilage 1), GZ. 2/2010-konst.GRS/06.04.2010

Über Antrag von GR Kunstmann und in Absprache mit den Klubsprechern wird der Wahlvorgang

derart abgewickelt, dass 3 Stimmzettel (3 Wahlvorschläge) in einem Wahlkuvert ausgegeben bzw. in

die Wahlurne eingeworfen werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Wortmeldungen: GR Manfred Wieser, GR Christine Scheibenreif, GR Ingrid Rupprecht


Marktgemeinde Pernitz Seite 5 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010

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Die Gemeinderäte Stefan FELSLEITNER (ÖVP), Christian KUNSTMANN (ÖVP), Martina

PERNSTEINER (ÖVP), Friedrich CYKEL (SPÖ), Christine SCHEIBENREIF (SPÖ) und Manfred

POSTL (LWP), wurden zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt und nehmen auf Befragen

des Vorsitzenden die Wahl an.

TOP 7) Wahl des/der Vizebürgermeister/s

Siehe beil. Niederschrift (Beilage 1), GZ. 2/2010-konst.GRS/06.04.2010

Bgm Rudolf Postl bringt einen Wahlvorschlag für GGR Manfred Postl ein.

Zum Vizebürgermeister wurde mit mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen (14 von 20) gewählt,

dieser nimmt auf Befragen des Vorsitzenden die Wahl zum Vizebürgermeister an.

Pkt. 8) Wahl des Prüfungsausschusses

Gemäß § 30(1) NÖ GO 1973 hat die Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses 20 % der Zahl der

Mitglieder des Gemeinderates, aufgerundet auf die nächst höhere Zahl ungerade Zahl betragen. Es

sind daher 5 Mitglieder zu bestellen.

Gemäß § 107(1) NÖ GO 1973 stehen daher der ÖVP 2, der SPÖ 2 und der LWP 1 Mitglied/er zu.

Die ÖVP überläßt 1 Mandat der SBR und die SPÖ überläßt 1 Mandat den GRÜNEN.

1) von der ÖVP liegt folgender Wahlvorschlag zur Besetzung des Prüfungsausschusses vor:

GR Manfred Wieser, GR Silvia Rupprecht (SBR)

2) von der SPÖ liegt folgender Wahlvorschlag zur Besetzung des Prüfungsausschusses vor:

GR Harald Scheibenreif, GR Ewald Herger (GRÜNE)

3) von der LWP liegt folgender Wahlvorschlag zur Besetzung des Prüfungsausschusses vor:

GR Ing. Karl Zechner

Über Antrag von GGR Kunstmann wird der Wahlvorgang in Absprache mit den Klubsprechern derart

abgewickelt, dass 3 Stimmzettel (3 Wahlvorschläge) in einem Wahlkuvert ausgegeben bzw. in die

Wahlurne eingeworfen werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

zu 1) Ergebnis der Abstimmung über den Wahlvorschlag der ÖVP:

Abgegebene Stimmen: 20

ungültige Stimmen: 0

gültige Stimmen: 20

Streichungen: 1 (Silvia Rupprecht)

zu 2) Ergebnis der Abstimmung über den Wahlvorschlag der SPÖ:

Abgegebene Stimmen: 20

ungültige Stimmen: 0

gültige Stimmen: 20

Streichungen: 0


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zu 3) Ergebnis der Abstimmung über den Wahlvorschlag der LWP:

Abgegebene Stimmen: 20

ungültige Stimmen: 0

gültige Stimmen: 20

Streichungen: 0

Der Prüfungsausschuß hat daher folgende Mitglieder:

von der ÖVP: GR Manfred Wieser

von der ÖVP: GR Silvia Rupprecht (SBR)

von der SPÖ: GR Harald Scheibenreif

von der SPÖ: GR Ewald Herger (GRÜNE)

von der LWP: GR Ing. Karl Zechner

Über Befragen des Vorsitzenden nehmen die o.a. Personen die Wahl an.

Pkt. 9) Entsendung von Gemeindemandataren in Schulausschüsse, diverse Verbände,

Vereine, Gemeinschaften und Kommissionen

Antrag von GGR Kunstmann

Der Gemeinderat möge die Entsendung von Gemeindemandataren in diverse Verbände, Vereine

usw. wie folgt beschließen:

Hauptschulgemeinde-Ausschuss (4 Mitglieder)

ÖVP (2): Rudolf Postl, Stefan Felsleitner

SPÖ (1): Christine Scheibenreif

LWP (1): Ing. Karl Zechner

Volksschulgemeinde-Ausschuss (4 Mitglieder)

ÖVP (2): Rudolf Postl, Stefan Felsleitner

SPÖ (1): Christine Scheibenreif

LWP (1): Ingrid Rupprecht

Sonderschulgemeinde-Ausschuss (4 Mitglieder)

ÖVP (2): Rudolf Postl, Stefan Felsleitner

SPÖ (1): Harald Scheibenreif

LWP (1): Ingrid Rupprecht

Abwasserverband „Oberes Piestingtal“ (2 Mitglieder)

ÖVP (1): Rudolf Postl

LWP (1): Manfred Postl

Wasserverband „Obere Piesting“ (2 Mitglieder)

ÖVP (1): Rudolf Postl

LWP (1): Manfred Postl


Marktgemeinde Pernitz Seite 7 von 8 GRS-lfd.-Nr. 2/2010

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Grundverkehrskommission (2 Mitglieder)

ÖVP (1): Robert Grabenweger

SPÖ (1): Manfred Dwornikowitsch

Musikschulverband „Oberes Piestingtal“ (4 Mitglieder)

ÖVP (2): Rudolf Postl, Christian Kunstmann

SPÖ (1): Anita Schwarz

LWP (1): Ingrid Rupprecht

Pfarrheimbeirat (4 Mitglieder)

ÖVP (2): Rudolf Postl, Christian Kunstmann

SPÖ (1): Ing. Manfred Dwornikowitsch

LWP (1): Manfred Postl

Friedhofsgemeinschaft Pernitz-Neusiedl-Muggendorf (3 Mitglieder)

ÖVP (2): Rudolf Postl, Robert Grabenweger

SPÖ (1): Christine Scheibenreif

Abfallwirtschaftsverband Wiener Neustadt (1 Mitglied)

LWP (1): Manfred Postl

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Gemeinderatsklubs der ÖVP, SPÖ, LWP, SBR und GRÜNE geben schriftlich die Klubsprecher

bekannt.

ÖVP: Christian Kunstmann

Manfred Wieser (Stv.)

SPÖ: Christine Scheibenreif

Friedrich Cykel (Stv.)

LWP: Manfred Postl

Ing. Karl Zechner (Stv.)

SBR: Silvia Rupprecht

GRÜNE: Ewald Herger

GGR Kunstmann gratuliert Bgm Rudolf Postl zur einstimmigen Wahl zum Bürgermeister sowie allen

Mandataren zu ihren Funktionen und Entsendungen.


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Abschließend gibt Bürgermeister Rudolf Postl eine Erklärung ab, wobei er besonders sein Bestreben

erklärt, mit allen Fraktionen zusammen zu arbeiten, die zu einer positiven und konstruktiven

Mitarbeit für Pernitz bereit sind.

Bgm Rudolf Postl bedankt sichl bei allen Gemeinderäten und Bediensteten und lädt alle Anwesenden

nach Beendigung der Sitzung zu einem Umtrunk im Amtshaus ein.

x-x-x-

Die Beilage 1 – 6 (Niederschrift über Wahl des Bürgermeisters/Gemeindevorstandes, Stimmzettel, Wahlvorschläge udgl)

bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Sitzungsprotokolles und können in dem Ordner über öffentliche

Gemeinderatssitzungen eingesehen werden.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ___________________

genehmigt / abgeändert / nicht genehmigt.

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Bürgermeister Schriftführer

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Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat

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