MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ - Wir Pernitzer

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MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ - Wir Pernitzer

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ

MARKTGEMEINDE

2763 PERNITZ

VERHANDLUNGSSCHRIFT

ÜBER DIE

KONSTITUIERENDE SITZUNG

DES GEMEINDERATES

am Donnerstag, 31. März 2005 um

19.00 Uhr im Amtshaus Pernitz

================================================================

Beginn: 19.00Uhr Ende: 23.15 Uhr

Die Einladung erfolgte am 24. März 2005 durch Einzelladung (Rückscheinbrief).

ANWESEND WAREN:

Die neu gewählten Mitglieder des

Gemeinderates:

1. Ing. DWORNIKOWITSCH Manfred 2. GSCHAIDER Mario bis einschl. Pkt. 7 TO)

3. GRABENWEGER Robert 4. GUTHAUER Christian

5. Ing. HUBLIK Manfred 6. KUNSTMANN Christian

7. Ing. PANZENBÖCK Erich 8. PANZENBÖCK Josef

9. POSTL Manfred 10. POSTL Rudolf

11. Mag. RENDL Andreas 12. RUESCH Ludovika

13. RUPPRECHT Silvia 14. SCHEIBENREIF Christine

15. SCHEIBENREIF Nina 16. SANZ Martina

17. STEIGER Doris 18. Mag. STRASSER Thomas

19. WALTER Christian 20. WEBEL Anton

21. Ing. ZECHNER Karl --

ANWESEND WAREN AUSSERDEM:.

1. VB MLECKA Rudolf als Schriftführer - 2. 51 Zuhörer

3. -- --

ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:

1. GR GSCHAIDER Mario ab Pkt. 8 TO) 2.--

Vorsitzender: Altersvorsitzender Ing. Zechner Karl bei Punkte 1 bis 3 TO)

Bürgermeister Rupprecht Silvia bei Punkte 4 bis 11 TO)

Die Sitzung war öffentlich

Die Sitzung war beschlussfähig.

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TAGESORDNUNG

Punkt 1: Angelobung des Altersvorsitzenden und neu gewählten Gemeinderates.

Punkt 2: Berufung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates als Vertrauenspersonen.

Punkt 3: Wahl des Bürgermeisters.

Punkt 4: Bestimmung über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und

Vizebürgermeister und Aufteilung auf die Parteien.

Punkt 5: Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes.

Punkt 6: Wahl des/der Vizebürgermeister/s

Punkt 7: Ressortverteilung der geschäftsführenden Gemeinderäte.

Punkt 8: Wahl des Prüfungsausschusses.

Punkt 9: Bildung der sonstigen Gemeindeausschüsse (Zahl der Ausschüsse und Mitglieder).

Punkt 10: Entsendung von Gemeindemandataren in Schulausschüsse, diverse Verbände, Vereine,

Gemeinschaften und Kommissionen.

Punkt 11: Bestellung eines Vertreters bei Verhinderung des Bürgermeisters/Vizebürgermeisters

gemäß § 27 (2) NÖ Gemeindeordnung 1973.

-x-x-x-

Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl am 6. März 2005 lautete:

Abgegebene Stimmen: 1.734

Ungültige Stimmen: 25

Gültige Stimmen: 1.709

Zu vergebende Gemeinderatsmandate: 21. Die Wahlzahl lautete: 75,9166

Von den gültigen Stimmen und zu vergebenden Mandaten entfielen auf:

Liste SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS 911 Stimmen 12 Mandate

„ VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 555 „ 7 „

„ BÜRGERLISTE PERNITZ 25 „ 0 „

„ LISTE WIR PERNITZER 218 „ 2 „

Vor konstituierender Sitzung haben gem. § 110(1) NÖ GO 1973 auf ihr Gemeinderatsmandat

verzichtet:

Name Liste rechtskräftig

Bayer Johanna LISTE WIR PERNITZER 08. März 2005

Apfler Hannelore VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 10. März 2005

Bock Franz VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 10. März 2005

Göl I Irfan VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 10. März 2005

Gschaider Harald VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 10. März 2005

Gschaider Johann VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 10. März 2005

Von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern wurden gem. § 114(3) NÖ GO 1973

folgende Ersatzmitglieder in den Gemeinderat nominiert:

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Für die LISTE WIR PERNITZER: Ing. Zechner Karl

Für die VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI: Guthauer Christian

VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI: Kunstmann Christian

VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI: Panzenböck Josef

VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI: Postl Rudolf

VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI: Mag. Strasser Thomas

-x-x-x-

Der Altersvorsitzende, Herr Ing. Karl Zechner begrüßt die Anwesenden, stellt zu Beginn der

Sitzung fest, daß die neugewählten Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Gemeinderates

ordnungsgemäß durch den bisherigen Bürgermeister, Frau Frieda Rauchegger eingeladen

wurden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Der neugewählte Gemeinderat ist vollzählig

erschienen.

Pkt. 1) Angelobung des Altersvorsitzenden und neu gewählten Gemeinderates

Der Altersvorsitzende, Herr Ing. Karl Zechner legte vor dem neugewählten

Gemeinderat das Gelöbnis ab: „Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle

übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft

zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis

zu wahren und das Wohl der Gemeinde Pernitz nach bestem Wissen und Gewissen zu

fördern.“

Anschließend legten die Gemeinderatsmitglieder über Namensaufruf dieses Gelöbnis

nach § 97 NÖ GO 1973 in die Hand des Altersvorsitzenden ab.

Pkt. 2) Berufung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates als Vertrauenspersonen

Zur Durchführung der Bürgermeisterwahl zieht der Altersvorsitzende gemäß

§ 98(2) NÖ GO 1973 die Gemeinderäte Kunstmann Christian (VP Pernitz) und

Scheibenreif Nina (SPÖ) bei.

Pkt. 3) Wahl des Bürgermeisters

Die Wahl wird ordnungsgemäß nach § 98(2) NÖ GO 1973 mit Stimmzettel durchgeführt.

Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis

bekannt:

Abgegebene Stimmen: 21

ungültige „ 0

gültige „ 21

Von den gültigen Stimmzettel lauten:

auf das Gemeinderatsmitglied Rupprecht Silvia 12 Stimmzettel

„ „ „ Ing. Panzenböck Erich 9 „

Da auf das Mitglied des Gemeinderates Rupprecht Silvia mehr als die Hälfte der gültigen

Stimmen, nämlich 12 lauten, gilt dieses zur Bürgermeisterin gewählt.

Frau GR Rupprecht Silvia nimmt auf Befragen des Altersvorsitzenden die Wahl zur

Bürgermeisterin an und leitet nunmehr als Bürgermeisterin und Vorsitzende die nach-

folgenden Tagesordnungspunkte.

Pkt. 4) Bestimmung über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und

Vizebürgermeister und Aufteilung auf die Parteien

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Antrag von Frau Bürgermeister: Der Gemeinderat möge beschließen,

die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte nach § 24(1) NÖ GO 1973

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Manfred,

mit 6 (sechs) Mandataren festzusetzen und hievon 1 (einen) Vizebürgermeister

zu wählen.

Gegenantrag von Herrn GR Ing. Panzenböck Erich: Der Gemeinderat möge beschließen,

die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte nach § 24(1) NÖ GO 1973

mit 5 (fünf) Mandataren festzusetzen und hievon 1 (einen) Vizebürgermeister

zu wählen.

Zuerst wurde über den Gegenantrag abgestimmt.

Abstimmung über den Gegenantrag von Herrn GR Ing. Panzenböck:

Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig

( 9 Stimmen für den Antrag

12 Gegenstimmen von: Bgm. Rupprecht Silvia,

Ing.Dwornikowitsch Manfred, Gschaider Mario,

Ing.Hublik Manfred, Mag. Rendl Andreas, Ruesch Ludovika,

Scheibenreif Christine, Scheibenreif Nina, Sanz Martina,

Steiger Doris, Walter Christian, Webel Anton)

Abstimmung über den Antrag von Frau Bürgermeister Rupprecht:

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig

(12 Stimmen für den Antrag

9 Gegenstimmen von: Grabenweger Robert,

Guthauer Christian, Kunstrmann Christian,

Ing. Panzenböck Erich, Panzenböck Josef, Postl

Postl Rudolf, Mag. Strasser Thomas, Ing. Zechner Karl)

Somit sind 6 Gemeindevorstandsstellen, hievon 1 Vizebürgermeister zu besetzen.

Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder werden entsprechend auf die im Gemeinderat

vertretenen Wahlparteien nach dem Verhältnis der bei der Gemeinderatswahl 2005

erzielten Parteisummen aufgeteilt (§ 102(2) NÖ GO 1973.

Ab jetzt Anführung der Parteien in Kurzform lt. Wahlvorschlag.

Es kommen hiemit zu: 4 Gemeindevorstandsstellen der: SPÖ

2 Gemeindevorstandsstellen der: VP PERNITZ

1 Vizebürgermeisterstelle der: SPÖ

Für die Wahl/en in den Gemeindevorstand, des Vizebürgermeisters und der Ausschüsse zieht

Frau Bürgermeister zur Beurteilung der Stimmzettel die Gemeinderäte Kunstmann Christian von

der VP Pernitz und Scheibenreif Nina von der SPÖ bei.

Pkt. 5) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes

Aufgrund der Aufteilung werden folgende Wahlvorschläge eingebracht:

1) von der SPÖ die Gemeinderäte: Mag. Rendl Andreas, Walter Christian,

Ing. Dwornikowitsch Manfred, Sanz Martina.

2) Für die VP PERNITZ erklärt Herr GR Kunstmann Christian, daß für die zwei

ihr zustehenden Vorstandsstellen keine Wahlvorschläge eingebracht werden.

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Der eingebrachte Wahlvorschlag wurde gem. § 102(3) von der Bürgermeisterin überprüft

und entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.

1) Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag

der SPÖ ergibt:

Abgegebene Stimmen: 21

ungültige Stimmen: 7 (hievon: 1 leeres Wahlkuvert

6 Stimmzettel, alles durchgestrichen)

gültige Stimmen: 14

Von den gültigen Stimmzettel lauten:

auf das Gemeinderatsmitglied Mag. Rendl Andreas 13 Stimmzettel

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„ „ „ Walter Christian 14 „

„ „ „ Ing. Dwornikowitsch Manfred 14 „

„ „ „ Sanz Martina 14 „

2) Herr GR Rendl Andreas stellt gemäß § 104(1) in Verbindung mit § 99 Abs. 2 u. 3

NÖ GO 1973 den Antrag, die der VP PERNITZ zustehenden Gemeindevorstands-

stellen mit den dieser Wahlpartei zugehörigen Gemeinderäten Grabenweger Robert

und Panzenböck Josef zu besetzen.

Die mit Stimmzettel vorgenommen Abstimmung über diesen Antrag ergibt:

Abgegebene Stimmen: 21

ungültige Stimmen: 7 (weil leer)

gültige Stimmen: 14

Von den gültigen Stimmzettel lauten:

auf das Gemeinderatsmitglied Grabenweger Robert 14 Stimmzettel

„ „ „ Panzenböck Josef 14 „

Die Gemeinderäte Mag. Rendl Andreas, Walter Christian, Ing. Dwornikowitsch Manfred,

Sanz Martina sind daher zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt und

nehmen auf Befragen der Vorsitzenden die Wahl an.

Die Gemeinderäte Grabenweger Robert und Panzenböck Josef sind daher zu Mitgliedern

des Gemeindevorstandes gewählt und verweigern auf Befragen der Vorsitzenden die

Annahme der Wahl.

Die zwei der VP PERNITZ zustehenden Gemeindevorstandsstellen können nach

§ 104 (2) NÖ GO 1973 nicht besetzt werden und werden daher für diese anspruchs-

berechtigte Wahlpartei offen gehalten.

Pkt. 6) Wahl des/der Vizebürgermeister/s

Es ist ein Vizebürgermeister zu wählen und wird die Wahl mit Stimmzettel durchgeführt.

Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt die Vorsitzende folgendes Ergebnis

bekannt:

Abgegebene Stimmen: 21

ungültige Stimmen: 0

gültige Stimmen 21

Von den gültigen Stimzettel lauten:

auf das Mitglied des Gemeindevorstandes Sanz Martina 8 Stimmzettel

„ „ „ „ Mag. Rendl Andreas 13 „

Da auf das Mitglied des Gemeindevorstandes Mag. Rendl Andreas mehr als die

Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 13 lauten, gilt dieser zum Vizebürgermeister

gewählt und nimmt auf Befragen der Vorsitzenden das Amt an.

Pkt. 7) Ressortverteilung der geschäftsführenden Gemeinderäte

Antrag von Frau Bürgermeister: Der Gemeinderat möge beschliessen die

Ressortverteilung wie folgt vorzunehmen:

Finanzen SPÖ (gfGR Sanz)

Umwelt u. Abfallwirtschaft SPÖ (gfGR Walter)

Bauwesen SPÖ (gfGR Ing. Dwornikowitsch)

Wirtschaft und Kultur SPÖ (Vbgm. Mag.Rendl)

Wasserversorgung ÖVP

Abwasserbeseitigung ÖVP

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Herr GR Mag. Strasser Thomas ersucht den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen,

da die Ressortverteilung bei der Wahl des Gemeindevorstandes (§ 101 NÖ GO 1973)

nicht geregelt ist. Die Aufteilung der Arbeiten zwischen Bürgermeister und einzelnen

Mitgliedern des Gemeindevorstandes regelt § 37 (2) 2.Satz NÖ GO 1973. Der Über-

tragungsakt ist als generelle, nicht in Gesetzesform ergehende Norm eine Verordnung

bzw. als Rechtsverordnung gem. § 59 NO GO 1973 kundzumachen.

- Zur Absetzung von der TO wird festgestellt, dass der Bürgermeister nur zu Sitzungs-

beginn Tagesordnungspunkte nach § 46 (2) NÖ GO 1973 absetzen kann.

- Frau Bürgermeister unterbricht zur Beratung für 5 Minuten die Sitzung.

- Herr GR Ing. Panzenböck erklärt die Teilnahme an der Abstimmung unter dem

Vorbehalt, dass diese in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (12 Stimmen für den Antrag,

9 Stimmenthaltungen (= Ablehnung § 51(2) NÖ GO 1973)

von: Grabenweger Robert, Guthauer Christian,

Kunstmann Christian, Ing. Panzenböck Erich,

Panzenböck Josef, Postl Manfred, Postl Rudolf,

Mag. Strasser Thomas, Ing. Zechner Karl.

Nach diesem Tagesordnungspunkt verläßt Herr GR Gschaider Mario aus beruflichen Gründen

den Sitzungssaal und nimmt am weiteren Sitzungsverlauf nicht mehr teil.

Pkt. 8) Wahl des Prüfungsausschusses

Gemäß § 30(1) NÖ GO 1973 hat die Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses

20 % der Zahl der Mitglieder des Gemeinderates, aufgerundet auf die nächst höhere Zahl

ungerade Zahl betragen. – Es sind daher 5 Mitglieder zu bestellen.

Gemäß § 107(1) NÖ GO 1973 stehen der SPÖ 3 Mitglieder, der VP Pernitz 2 Mitglieder zu.

Letztere hat auch die Vorsitzendenstelle (u.Vertreter) zu stellen.

Auf Anfrage von Herrn GR Postl Manfred, die Vorsitzendenstelle von der kleinsten Gemeinderatsfraktion

zu besetzen (SPÖ bzw. VP PERNITZ gibt ein Mandat ab), erklärt Frau Bürgermeister, daß

dies nicht mehr gehandhabt wird.

1) Von der SPÖ liegt folgender Wahlvorschlag zur Besetzung des Prüfungsausschusses

vor: GR Ing. Hublik Manfred, GR Ruesch Ludovika, GR Steiger Doris.

2) Von der VP PERNITZ liegt folgender Wahlvorschlag zur Besetzung des Prüfungs-

ausschusses vor: GR Guthauer Christian, GR Postl Rudolf

zu 1) Ergebnis der Abstimmung über den Wahlvorschlag der SPÖ:

Abgegebene Stimmen: 20

ungültige Stimmen: 3

gültige Stimmen: 17

zu 2) Ergebnis der Abstimmung über den Wahlvorschlag der VP PERNITZ

Abgegebene Stimmen: 20

ungültige Stimmen: 0

gültige Stimmen: 20

Der Prüfungsausschuß hat daher folgende Mitglieder: von SPÖ: Ing. Hublik Manfred,

Ruesch Ludovika, Steiger Doris; von VP Pernitz: Guthauer Christian, Postl Rudolf

Pkt. 9) Bildung der sonstigen Gemeindeausschüsse (Zahl der Ausschüsse und Mitglieder)

Antrag von Frau Bürgermeister: Der Gemeinderat möge die Bildung von 6 (sechs)

Gemeindeausschüssen und Zahl der Mitglieder wie folgt beschliessen:

1) Finanzausschuss 6 Mitglieder - Vorsitz u/Stv: SPÖ

(4 SPÖ, 2 VP PERNITZ)

2) Bauausschuss 6 Mitglieder - Vorsitz u/Stv: SPÖ

(4 SPÖ, 2 VP PERNITZ)

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3) Umweltausschuss 4 Mitglieder - Vorsitz u/Stv: SPÖ

(3 SPÖ, 1 VP PERNITZ)

4) Wirtschafts- und Kulturausschuss 6 Mitglieder - Vorsitz u/Stv: SPÖ

(4 SPÖ, 2 VP PERNITZ

5) Wasserversorgungausschuss 4 Mitglieder - Vorsitz: VP PERNITZ

(3 SPÖ, 1 VP PERNITZ)

6) Abwasserentsorgungsausschuss 4 Mitglieder - Vorsitz: VP PERNITZ

(3 SPÖ, 1 VP PERNITZ)

Antrag von Herrn GR Ing. Panzenböck: Der Gemeinderat möge die Bildung von 5 (fünf)

Gemeindeausschüssen und Zahl der Mitglieder wie folgt beschliessen:

1) Bau/Straße/Wasser/Kanal 5 Mitglieder

(2 VP PERNITZ, 3 SPÖ)

2) Finanzen 5 Mitglieder

(2 VP PERNITZ, 3 SPÖ)

3) Umwelt 5 Mitglieder

(2 VP PERNITZ; 3 SPÖ)

4) Wirtschaft/Fremdenverkehr 5 Mitglieder

(2 VP PERNITZ; 3 SPÖ)

5) Soziales/Frauen/Jugend/Bildung/Senioren 5 Mitglieder

(2 VP PERNITZ, 3 SPÖ)

Zuerst wurde über den Gegenantrag abgestimmt.

Abstimmung über den Gegenantrag von Herrn GR Ing. Panzenböck:

Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig ( 8 Stimmen für den Antrag

1 Stimmenthaltung von GR Ing. Karl

11 Gegenstimmen von:

Bgm. Rupprecht Silvia, Vbgm. Mag. Rendl A.,

gfGR Ing.Dwornikowitsch M., gfGR Sanz M.,

gfGR Walter Christian, GR Ing. Hublik

Manfred GR Ruesch Ludovika, GR

Scheibenreif Chr.,

GR Scheibenreif Nina, GR Steiger

Doris,

GR Webel Anton.

Zechner

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Abstimmung über den Antrag von Frau Bürgermeister Rupprecht:

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (11 Stimmen für den Antrag

1 Stimmenthaltung von GR Ing. Karl

8 Gegenstimmen von:

GR Grabenweger Robert, GR Guthauer

Christian, GR Kunstmann Christian,

GR Ing.Panzenböck Erich, GR Panzenböck

Josef, GR Postl Manfred, GR Postl Rudolf,

GR Mag. Strasser Thomas.

Die Besetzung der Ausschussmitglieder, Vorsitzendenstellen und Vorsitzendenstellvertreter

hat gemäß § 107 Abs. 1 lit a), lit b), Abs. 2 NÖ GO 1973 zu erfolgen. Für die Wahl der Mitglieder

sowie der Vorsitzenden und Vorsitzendenstellvertreter der Ausschüsse (§ 107 Abs. 5 NÖ GO 1973)

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sind die Bestimmungen der §§ 102 Abs. 1, 3 und 4, 103 und 104 (NÖ GO 1973) sinngemäß

anzuwenden. - Die von jeder Wahlpartei für die einzelnen Ausschüsse Vorgeschlagenen können

gemeinsam in einem Wahlgang gewählt werden.

Folgende Wahlvorschläge zur Besetzung der Ausschüsse liegen vor:

Von der SPÖ:

Finanzauschuss: Sanz Martina, Ing. Hublik Manfred, Ing. Dwornikowitsch Manfred,

Mag. Rendl Andreas.

Bauausschuss: Ing. Dwornikowitsch Manfred, Webel Anton, Mag. Rendl Andreas,

Ing. Hublik Manfred

Umweltausschuss: Walter Christian, Webel Anton, Scheibenreif Nina

Wirtschafts- und

Kulturausschuss: Mag. Rendl Andreas, Scheibenreif Nina, Ing. Hublik Manfred,

Scheibenreif Christine

Wasserversorgungs-

ausschuss: Ing. Hublik Manfred, Webel Anton, Walter Christian

Abwasserentsorgungs-

ausschuss: Ing. Dwornikowitsch Manfred, Walter Christian, Webel Anton

Von der VP PERNITZ.

Finanzausschuss: Guthauer Christian, Mag. Strasser Thomas

Bauausschuss: Panzenböck Josef, Postl Rudolf

Umweltausschuss: Kunstmann Christian

Wirtschafts- und

Kulturausschuss: Ing. Panzenböck Erich, Mag. Strasser Thomas

Wasserversorungs-

ausschuss: Panzenböck Josef

Abwasserentsorgungs-

ausschuss: Grabenweger Robert

Die eingebrachten Wahlvorschläge wurden gem. § 102(3) von der Bürgermeisterin

überprüft und entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen

1) Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag

der SPÖ ergibt:

Abgegebene Stimmen: 20

ungültige Stimmen: 1 - (alle Kanditaten durchgestrichen)

gültige Stimmen: 19 - bis auf Streichungen einzelner Kanditaten,

wie nachstehend angeführt:

Finanzaussschuss: Sanz Martina, Ing Hublik , Ing. Dwornikowitsch je 1 Streichung

Mag.Rendl Andreas – 7 Streichungen

Bauausschuss: Ing. Dwornikowitsch – 1 Streichung, Webel Anton – 3 Streichungen

Mag. Rendl Andreas – 6 Streichungen

Umweltausschuss: Webel Anton, Scheibenreif Nina je 1 Streichung

Wirtschafts- und

Kulturaussschuss: Mag. Rendl – 6 Streichungen, Scheibenreif Nina – 2 Streichungen

Wasserversorgungs-

ausschuss: Webel Anton, Walter Christian – je 2 Streichungen

Abwasserentsorgungs-

ausschuss: Ing. Dwornikowitsch, Walter Christian – je 1 Streichung

Webel Anton – 3 Streichungen

2) Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag

der VP PERNITZ ergibt:

Abgegebene Stimmen: 20

ungültige Stimmzettel: 3 - (alle Kanditaten durchgestrichen)

gültige Stimmen: 17 - bis auf Streichungen einzelner Kanditaten

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wie nachstehend angeführt:

Wirtschafts- und

Kulturaussschuss: Ing.Panzenböck Erich – 1 Streichung

Von den Wahlparteien für die Ausschüsse Vorgeschlagenen haben alle gültige

Stimmen erhalten und sind somit gemäß § 103(2) NÖ GO 1973 gewählt.

Die Ausschüsse bestehen daher wie folgt:

Finanzausschuss – 6 Mitglieder - Vorsitzender u. StV: SPÖ

SPÖ: Sanz Martina, Ing. Hublik Manfred, Ing. Dwornikowitsch Manfred,

Mag. Rendl;

VP PERNITZ: Guthauer Christian, Mag. Strasser Thomas

Bauausschuss - 6 Mitglieder - Vorsitzender u. StV: SPÖ

SPÖ: Ing.Dwornikowitsch Manfred, Webel Anton, Mag. Rendl Andreas

Ing. Hublik Manfred

VP PERNITZ: Panzenböck Josef, Postl Rudolf

Umweltauschuss – 4 Mitglieder - Vorsitzender u. StV: SPÖ

SPÖ: Walter Christian, Webel Anton, Scheibenreif Nina

VP PERNITZ: Kunstmann Christian

Wirtschafts- u. Kulturausschuss – 6 Mitglieder – Vorsitzender u. StV: SPÖ

SPÖ: Mag. Rendl Andreas, Scheibenreif Nina, Ing. Hublik Manfred

Scheibenreif Christine

VP PERNITZ: Mag. Strasser Thomas, Ing. Panzenböck Erich

Wasserversorgungsausschuss - 4 Mitglieder – Vorsitzender VP PERNITZ

VP PERNITZ: Panzenböck Josef

SPÖ: Ing. Hublik Manfred, Webel Anton, Walter Christian

Abwasserentsorgungsausschuss – 4 Mitglieder – Vorsitzender VP PERNITZ

VP PERNITZ: Grabenweger Robert

SPÖ: Ing. Dwornikowitsch Manfred, Walter Christian, Webel Anton

Pkt. 10) Entsendung von Gemeindemandataren in Schulausschüsse, diverse Verbände,

Vereine, Gemeinschaften und Kommissionen

Antrag von Frau Bürgermeister: Der Gemeinderat möge die Entsendung von

Gemeindemandataren in diverse Verbände, Vereine usw. wie folgt zu

beschließen:

Hauptschulgemeinde-Ausschuss (2 Mitglieder)

SPÖ: Rupprecht Silvia

VP PERNITZ: Ing. Panzenböck Erich

Volksschulgemeinde-Ausschuss (4 Mitglieder)

SPÖ: Rupprecht Silvia, Ruesch Ludovika, Scheibenreif Christine

VP PERNITZ: Ing. Panzenböck Erich

Sonderschulgemeinde-Ausschuss (3 Mitglieder)

SPÖ: Rupprecht Silvia, Steiger Doris, Scheibenreif Christine

Fremdenverkehrsverband Schneeberg-Hohe Wand Piestingtal (3 Mitglieder)

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MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ

SPÖ: Rupprecht Silvia, Mag. Rendl Andreas

VP PERNITZ: Ing. Panzenböck Erich

Abwasserverband „Oberes Piestingtal“ (2 Mitglieder)

SPÖ: Rupprecht Silvia

VP PERNITZ. Kunstmann Christian

Wasserverband „Obere Piesting“ (2 Mitglieder)

SPÖ: Rupprecht Silvia, Walter Christian

Grundverkehrskommission (2 Mitglieder)

SPÖ: Mag. Rendl Andreas

VP PERNITZ: Grabenweger Robert

Musikschulverband „Oberes Piestingtal“ (4 Mitglieder)

SPÖ: Rupprecht Silvia, Sanz Martina, Scheibenreif Christine

VP PERNITZ: Grabenweger Robert

Pfarrheimbeirat (4 Mitglieder)

SPÖ: Rupprecht Silvia, Mag. Rendl Andreas, Webel Anton

VP PERNITZ: Kunstmann Christian

Friedhofsgemeinschaft Pernitz-Neusiedl-Muggendorf (3 Mitglieder)

SPÖ: Rupprecht Silvia, Scheibenreif Christine

VP PERNITZ: Grabenweger Robert

Abfallwirtschaftsverband Wiener Neustadt (1 Mitglied)

SPÖ: Walter Christian

Bädergemeinschaft Waidmannsfeld – Pernitz (5 Mitglieder)

SPÖ: Rupprecht Silvia, Scheibenreif Nina, Scheibenreif Christine

VP PERNITZ: Guthauer Christian, Mag. Strasser Thomas

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (18 Stimmen für den Antrag

2 Stimmenthaltungen (= Gegenstimmen)

von: Postl Manfred, Ing. Zechner Karl

Der im Beschlusskonzept vorgesehene Punkt „ Mitgliedschaft Volksbankenverband“

wurde nach Wortmeldung Hr. GR Guthauer Christian und auf Antrag von Herrn

GR Ing. Panzenböck Erich bis zur Klärung der tatsächlichen Verhältnisse (Name etc.)

einstimmig von dieser Aufteilung ausgenommen.

Anmerkung des Schriftführers: Lt. Auskunft Hr. Breitsching hat die Marktgemeinde Pernitz

bei der Hauptschulgemeinde 4 Mitglieder (statt 2) u.

bei der Sonderschul gemeinde 2 Mitglieder (statt 3)

zu besetzen.

Weiters wäre die Anzahl und Aufteilung der Mitglieder des Wasserverbandes Obere Piesting

2 Mitglieder (beide SPÖ?) – zu überprüfen.

Die erforderliche Richtigstellung bzw. Umbesetzungen wäre in einer der nächsten Sitzungen

des Gemeinderates zu beschließen.

Pkt. 11) Bestellung eines Vertreters bei Verhinderung des Bürgermeisters/Vizebürger-

meisters gemäß § 27 (2) NÖ Gemeindeordnung 1973

Antrag von Frau Bürgermeister: Der Gemeinderat möge beschließen,

Herrn gfGR Walter Christian, zum Vertreter bei Verhinderung des Bürger-

meisters/Vizebürgermeisters nach § 27 (2) NÖ GO 1973 zu bestimmen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

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MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (11 Stimmen für den Antrag,

9 Stimmenthaltungen von: Grabenweger Robert,

Guthauer Christian, Kunstmann Christian,

Ing. Panzenböck Erich, Panzenböck Josef, Postl Manfred,

Postl Rudolf, Mag. Strasser Thomas, Ing. Zechner Karl

Anmerkung des Schriftführers: Aus Formulierung 27(2) NÖ GO 1973 „..durch den von ihm bestimmten..“

wäre keine Abstimmung nötig gewesen.

x-x-x-

Die Beilagen 1 – 6 (Niederschrift über Wahl des Bürgermeisters/Gemeindevorstandes, Stimmzettel,

Wahlvorschläge udgl) bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Sitzungsprotokolles und können

in dem Ordner über öffentliche Gemeinderatssitzungen eingesehen werden.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ___________________

genehmigt / abgeändert / nicht genehmigt.

_____________ ___________

Bürgermeister: Schriftführer:

_____________ _____________ _____________ _____________

Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat

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