Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 03 / 2018

Sonderthema: Recht & Steuern | Geld & Geschäft |
ÜBERTRIEBENE
PANIKMACHE
DSGVO stellt Unternehmen vor Herausforderungen
Stephan Stiletto kennt die Sorgen der Unternehmen rund um die DSVGO.
Foto: Doreen Kühr DK
w: Dann müsste doch
alles klar sein, wo lagen die Probleme?
RA Stiletto: Der Teufel liegt wie so oft im
Detail sowie in der Tatsache, dass die entscheidenden
Fragen noch von der Rechtsprechung
geklärt werden müssen. Das
betrifft beispielsweise die Arbeit von manchen
Fotografen. Die DSGVO macht diese
gegenwärtig fast unmöglich. Sie müssen
sich nun ständig fragen: Hat die abgebildete
Person der Nutzung des Fotos in ausreichender
Weise und beweisbar zugestimmt?
Ich persönlich glaube, dass der Gesetzgeber
oder die Rechtsprechung klarstellen
wird, dass die neue Verordnung dem einzelnen
Fotografen nicht die Berufsausübung
unmöglich machen soll. Bis zu einer
entsprechenden Klarstellung wird es
aber weiterhin Verunsicherungen und
möglicherweise auch unberechtigte Abmahnungen
geben. Die Praxis wird handhabbare
Lösungen finden. Lediglich echte
und gravierende Missbrauchsfälle müssen
im Sinne des Datenschutzes abmahnfähig
bleiben.
w: Was ist denn der
„nicht sichtbare Teil“ der datenschutzrechtlichen
Pflichten eines Unternehmens?
Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25. Mai 2018 in Kraft und
sorgt noch immer für Verunsicherung und Probleme. Rechtsanwalt Stephan Stiletto
schildert seine Eindrücke im Interview mit w.
w: Die DSGVO ist in
Kraft und hat bei Unternehmen spürbar
Eindruck hinterlassen. Wie haben Sie das
als Rechtsanwalt erlebt?
Rechtsanwalt Stephan Stiletto: Etwa im
März 2018 erhielten wir die ersten nervösen
Anrufe von Unternehmen, die noch kurz vor
Inkrafttreten der Richtlinie Beratungsbedarf
hatten. Kurz vor dem Stichtag wuchs in
einigen Bereichen dann die Verunsicherung
darüber, was unter der DSGVO innerhalb
und außerhalb des Internets überhaupt
noch erlaubt sein würde. Panikmache gab
es insbesondere auf sozialen Netzwerken.
w: Sie sprechen von
Panikmache, was meinen Sie damit?
RA Stiletto: Die Schlagzeilen der Medien
und Beiträge in den sozialen Medien waren
geprägt von Hinweisen auf drohende millionenschwere
Bußgelder und auf die zu erwartende
Abmahnwelle. Die Angst vor Abmahnungen
ist unter Webseitenbetreibern
– nicht ganz zu Unrecht – weit verbreitet.
Viele haben schon schlechte Erfahrungen
gemacht, zum Beispiel Betreiber von Webshops,
deren fehlerhafte Widerrufsbelehrungen,
rechtswidrige AGB oder Verstöße
gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt
wurden.
w: Was müssen Webseitenbetreiber
tun?
RA Stiletto: Um die erforderliche Datenschutzerklärung
rechtmäßig zu gestalten,
ist es erforderlich, den tatsächlichen Umfang
der Nutzung sogenannter personenbezogener
Daten durch eine Internetseite
festzustellen und in der Datenschutzerklärung
transparent darzustellen. Das betrifft
bspw. sogenannte Cookies und Logfiles.
Das sind Daten, die ansonsten ohne das
Wissen der User gespeichert würden. Hinzu
kommen Daten, die man bspw. über ein
Kontaktformular oder bei einem Bestellvorgang
durch eigene Eingabe preisgibt.
Im Rahmen der Erklärung soll der User
erfahren, was mit diesen Daten geschieht
und welche Rechte er hat.
RAStiletto: Unternehmen müssen auch
außerhalb des Internets ihre Kunden und
Geschäftspartner darüber informieren,
welche personenbezogenen Daten gespeichert
und verarbeitet oder sogar an Dritte
weitergegeben werden. Außerdem muss
das Unternehmen alle Vorgänge, bei denen
personenbezogene Daten im Unternehmen
verarbeitet werden, in einem internen Verzeichnis
erfassen. Diese Dinge werden zukünftig
möglicherweise von den zuständigen
Aufsichtsbehörden kontrolliert und im
Verletzungsfall mit Bußgeldern geahndet.
w: Wie lautet also Ihre
Empfehlung für unsere Leser?
RAStiletto: Jedes Unternehmen sollte sich
mit dem Thema Datenschutz und mit den
konkret geltenden Regeln und Pflichten
auseinandersetzen. Das Kernanliegen der
Richtlinie ist richtig, Panik ist aber für die
meisten Unternehmen und Seitenbetreiber
nicht angebracht. Nach außen sollte man
sich nicht durch offensichtliche Verstöße
angreifbar machen, nach innen die notwendigen
Maßnahmen ergreifen.
Matthias Ehlert
Weitere Infos: Anwalt@RA-Stiletto.de
www.diewirtschaft-koeln.de 39