10_2018_news

informationen für aktive
17. Jahrgang · Nummer 10
7. Juli 2018
www.verdi-news.de
ver.di vereinte
dienstleistungsgewerkschaft
A58247
Unzureichender Schutz
freihAndel – Jea kann Liberalisierung der Daseinsvorsorge durch die Hintertür ermöglichen
Jefta ist der Kurzname eines Handelsabkommens
zwischen der EU
und Japan, dessen Unterzeichnung
in diesen Tagen vom EU-Handelsministerrat
endgültig beschlossen
werdensoll.StimmtEndedesJahres
dasEuropäischeParlamentzu,könnte
das Abkommen Anfang 2019 in
Krafttreten.VorderVerabschiedung
hat der ver.di-Vorsitzende Frank
Bsirske in einem persönlichen Brief
anWirtschaftsministerPeterAltmaier,
CDU, kritisiert, dass in dem Entwurf
die Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltrechte
nur unzureichend geschützt
seien. Er lehnt das Abkommen
in der vorliegenden Form ab.
Bsirskebefürchtet,dassdurchdas
AbkommenderPrivatisierungsdruck
aufdieöffentlicheDaseinsvorsorge
weiter wächst, insbesondere in der
Wasserwirtschaft. Nach Inkrafttreten
von Jefta müssten in Zukunft
auch private Anbieter zugelassen
werden. Damit würde Wasser zur
Handelsware.Fürver.diistdasnicht
akzeptabel – und es steht im klaren
Widerspruch zu der Europäischen
Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“,
für die ver.di und andere
europäische Gewerkschaften
europaweit fast zwei Millionen Unterschriften
gesammelt haben.
AuchderBundesverbandderEnergie-
und Wasserwirtschaft beklagt,
dassderSchutzderWasserwirtschaft
in Jefta nicht ausreichend geregelt
sei. Damit sei das Abkommen für
die Daseinsvorsorge noch gefährlicher
als Ceta, das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Ka-
AufBruch
Verantwortung
übernehmen
Mobilitätspaket
im Europäischen
Parlament
seite 2
mindestlohn
Rechtsbrecher
bestrafen
Kommission
schägt Anhebung
vor
seite 3
nada,kritisiertderGlobalisierungs-
kritiker Sven Giegold, der für die
Grünen im Europäischen Parlament
sitzt.
hinter verschlossenen türen
t-systems
Unsichere
Zukunft
Jede zweite
Stelle in
Deutschland
soll wegfallen
seite 4
BetrieBsräte
Du bist nicht
allein
Bildungsangebote
für Neugewählte
und
alte Hasen
seite 5
AufgrundvonöffentlichenProtesten
ist in Ceta eine EU-Schutzklausel für
die Wasserversorgung aufgenommen
worden. Die fehlt in Jefta. Die
18VerhandlungsrundenhabenweitgehendhinterverschlossenenTüren
stattgefunden. Die Parlamente der
EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht
darüber abstimmen, da Jefta keine
Regelungen zum Investitionsschutz
enthält. Die Verhandlungen für TTIP,
dasFreihandelsabkommenzwischen
den USA und der EU, sowie Tisa, ein
Abkommen über den Handel mit
DienstleistungenzwischendenUSA,
der EU und weiteren 21 Staaten haben
die USA auf Eis gelegt. Gegen
diese Abkommen hatte es ebenso
wie gegen Ceta einen breiten öffentlichen
Protest gegeben.
„Es ist ja vermutlich nicht so, dass
die EU die Daseinsvorsorge aufgebenwill“,sagtCliviaConrad,Leiterin
der ver.di-Fachgruppe Wasserwirtschaft.Abereswerdedeutlich,dass
die EU für hier ansässige Unternehmen
den Zugang zu anderen Märkten
frei machen wolle – und dafür
auch zunehmend die hiesigen
Schutzbedürfnisseaufgebe.Gerade
aufgenommenwerdenVerhandlungen
über Freihandelsabkommen
zwischen der EU, Neuseeland und
Australien. Die seien genau zu beobachten–damitnichtwiederquasi
durch die Hintertür der Weg für Liberalisierungen
in der Daseinsvorsorge
frei gemacht werde.
Heike Langenberg
BesetZung
BAMF unterliegt
bei
Gericht
Ordnungsgemäßes
Auswahlverfahren
einklagbar
seite 6
Kongress
Handeln
überprüfen
Antrag verpflichtet
zu
mehr Nachhaltigkeit
seite 7
Kur Z vor dem Beginn...
... der Fußball-Weltmeisterschaft
schrillten in der
deutschen Wirtschaft die
Alarmglocken. Einbußen
von 2,62 Milliarden Euro
des Bruttoinlandsprodukts
Verlust sagte Markus
Voeth, der an der
Universität Hohenheim
Marketing und Business
Development unterrichtet,
voraus: „Eine Weltmeisterschaft
ist produktivitätsvernichtend.“
Da
kann man ja froh sein,
dass die deutsche Nationalmannschaft
nach der
Vorrunde bereits abreisen
musste. Zwar erlahme
weder das Interesse
an Spielen noch der (arbeits)zeitfressende
WM-
Tratsch komplett, aber
da die Beschäftigten
nicht mehr mit so großer
Leidenschaft dabei seien,
wären die Einbußen
nicht mehr so groß wie
ursprünglich geschätzt.
Aber zufrieden sein könne
die Wirtschaft mit
dem frühen Ausscheiden
auch nicht. Das drücke
nämlich auf die Stimmung
im Land und
schmälere damit die
Konsumfreude... hla
Sommerzeit
Die Redaktion der
„ver.di news“
wünscht allen
Leser/innen eine
erholsame
Sommerzeit.
Die nächste Ausgabe
erscheint Ende August

P o l i t i s c h e s P A r K e t t
2 ver.di news 10 · 7. Juli 2018······························································································································································
B u c h t i P P
Reichsbürger
Verantwortung übernehmen
Aufruf – Mobilitätspaket soll im Europäischen Parlament beraten werden
(hla) Was „Reichsbürger“
sind, ist nicht so einfach
zu beschreiben. Es ist eine
facettenreiche Bewegung,
die am politisch
rechten Rand der Republik
zu verorten ist. Sie
gerät durch ihre zunehmende
Militanz immer
wieder in die Schlagzeilen.
Das ist jedoch nur
die Spitze des Eisbergs.
Gemeinsam ist den vielen
Richtungen innerhalb
der Bewegung,
dass sie die Bundesrepublik
und ihre Gesetze
nicht anerkennen. Das
mögen viele als Verschwörungstheorien
nicht ernst nehmen, aber
es zeigt sich mittlerweile,
dass die Reichsbürgerbewegung
nicht zu unterschätzen
ist. Der Journalist
Andreas Speit, der
mehrere Bücher zum
Thema Rechtsextremismus
und Rechtspopulismus
geschrieben hat,
hat in diesem Buch zehn
Aufsätze versammelt, deren
Autor/innen sich mit
den verschiedenen Facetten
des Reichsbürgertums
beschäftigten. Ziel
ist es, Argumentationsmuster
der Protagonisten
aufzuzeigen und zu
widerlegen. So werden
Strukturen erkennbar,
die auch zeigen, dass
man diese Bewegung
unterschätzt, wenn man
sie nur als Spinner abtut.
andreas speit (hg.):
reichsBürger. die
unterschätZte gefAhr,
ch. links verlag, berlin,
216 seiten, 18 euro,
isbn 978-3861539582
(hla) Am 4. Juli, nach Redaktionsschluss
dieser Ausgabe der „ver.di
news“, berät das Europäische Parlament
über das Mobilitätspaket.
DabeistehendieVorschlägesowohl
desTransport-alsauchdesBeschäftigungsausschusses
zur Debatte.
ver.di votiert klar für die Vorschläge
desBeschäftigungsausschusses.Das
machtenderver.di-VorsitzendeFrank
Bsirske,seineStellvertreterinAndrea
KocsisundChristineBehle,imver.di-
Bundesvorstand für Verkehr zuständig,
vorab in einer Stellungnahme
klar. Mit ihr appellierten sie im Vorfeld
der Abstimmung an die Parlamentarier/innen,
bei ihrer Entschei-
Beim Stöbern auf der Internetplattform
www.newsaktuell.de, dem
„Verbreitungs-Netzwerk für PR-Inhalte“,kommemanausdemStaunen
nicht heraus, hieß es vor zwei Wochen
an dieser Stelle. Staunen über
die Fülle und Bandbreite einzelner
Interessen, deren Vertreter/innen
ihrAnliegenfürsobedeutendhalten,
dass sie es so weit und breit wie
möglichüberalledenkbarenKanäle
bekannt machen wollen.
für ein unABhängiges BAyern
Das fängt bei der Bundesagentur
für Arbeit (BA) und dem Deutschen
José-Carreras-Leukämie-Stiftunge.V.
an und geht über die „Kölnische
Rundschau“unddas„NeueDeutschland“,
den TV-Sender „RTL II“ und
den „rbb“ hin zur Netto Marken-
Discount AG & Co. KG und der JA
Solar Holdings Co. Ltd. mit Sitz in
Beijing. Sie alle lassen ihre Botschaften
von der dpa-Tochterfirma
„news aktuell“ GmbH über deren
„Original-Text-Service“ (ots) in die
Welt hinauspusten.
dungandieSicherheitderFahrer/in-
nen und der Passagiere zu denken.
Geht es nach dem Votum des
Transportausschusses, wären veränderteLenk-undRuhezeitenmöglich,mitweitreichendenFolgen.Andrea
Kocsis wies darauf hin, dass
dieBeschäftigtenderBrancheschon
heuteamLimitarbeiteten.„Diemobile
Gesellschaft braucht konzentrierte
und ausgeruhte und keine
übermüdeten Fahrer“, sagte sie in
dem Aufruf. Die Regelungen zur
Entsendung sollten vom ersten Tag
an gelten, durch Aufweichung der
KabotagekeineneuenSchlupflöcher
für Lohndumping entstehen.
ZeitfürInvestitionen
Prognose –DerAufschwunggehtleichtgebremstweiter
(pm)TrotzgestiegenerRisikendurch
die Handelskonflikte der USA und
dieneuepopulistischeRegierungin
Italien prognostiziert das Institut
für Makroökonomie und Konjunk-
ChristineBehle,kritisierte,dasslaut
Transportausschusszukünftigbiszu
zwölf Tage am Stück 16 Stunden gearbeitet
werden könne. Das erhöhe
die Gefährdung im und durch den
Fernverkehr, sowohl mit Bussen als
auchmitLkw.FrankBsirskeforderte
alle Parlamentarier/innen auf, die
füreinenverantwortlichenUmgang
mit Passagieren, Landung, anderen
Verkehrsteilnehmer/innen und insbesondere
den Fahrer/innen seien,
für die Vorschläge des Beschäftigungsausschusses
zu stimmen. Die
Abgeordnetensolltensozeigen,dass
sie Verantwortung übernehmen.
https://tinyurl.com/ybhwuwz7
turforschung(IMK)derHans-Böck-
ler-Stiftung, dass sich der solide
Aufschwung der deutschen Konjunkturnurleichtgebremstfortsetzt.
Für2018und2019erwartendieKonjunkturforscher
eine Zunahme des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) um jeweils
2,1 Prozent im Jahresdurchschnitt.
Stärkste Säule des AufschwungsbleibederprivateKonsum.
d i e P r e s s e - s h o w ···························································································
Zum Skurrilsten im ots-Angebot
dürfte aktuell das hier zählen: „Der
kulturelleUnterschiedzwischenBayern
und Deutschland und die Vorstellungen
von gesellschaftlichem
Zusammenleben sind einfach zu
groß. Es ist an der Zeit, das zu
trennen, was nicht zusammenpasst.
Es ist an der Zeit, für die UnabhängigkeitBayernseinzustehen.”Diese
Forderung erhebt Florian Weber,
Spitzenkandidat und Chef der Bayernpartei.
Nein, liebe Lesende, das
ist nicht die CSU. Die CSU bildet
sich vielleicht ein, sie sei die Bayernpartei
schlechthin. Ist sie aber
nicht. Die echte Bayernpartei (BP)
gibt es wirklich, ist laut Wikipedia
„ausschließlich im Freistaat Bayern“
aktiv, saß von 1949 bis 1953 mit 17
Abgeordneten im Bundestag und
zuletzt von 1962 bis 1966 zusammen
mit der CSU in der Bayerischen
Staatsregierung.
Den Vogel im Wettbewerb um die
aktuell zynischste PR-Meldung
schießtdieBurgerKingDeutschland
GmbH ab. Sie freut sich laut „ots“,
seit dem 24. Juni „auch die weiblichen
Autofahrer in Saudi-Arabien
auf dem Fahrersitz am Drive-Thru-
Schalter“ in Empfang nehmen zu
dürfen, und feiert das „mit einer
einmaligenWhopper-Aktion“unter
demMotto„Celebratingourdriving
women”: Jede Frau, die bis zum 24.
Juli bei einer Burger-King-Filiale in
dem Wüstenstaat im Auto vorfährt,
erhält einen Whopper gratis.
einmAlige whoPPer-AKtion
Dievielleichtwichtigsteots-Meldung
vom 1. Juli 2018 lässt die „Kölnische
Rundschau“ verbreiten: Der in
Düsseldorf geborene „Duisburger
Stauforscher Professor Dr. Michael
Schreckenberg hat den Kölner Rosenmontagszug
erforscht“ und sich
dabei „vor allem mit der Frage beschäftigt,
warum die ersten TeilnehmerdesZugesrundeineStundelänger
für den rund sieben Kilometer
langen Weg brauchen als der Prinz,
derdenZugabschließt.“DieAntwort
findet sich in einer der nächsten
„Presse-Shows“.
Henrik Müller

P o l i t i s c h e s P A r K e t t
··················································································································· ver.di news 10 · 7. Juli 2018 3
Rechtsbrecher bestrafen
mindestlohn – Kommission schlägt Anhebung auf 9,35 Euro ab 2020 vor
(hla) Die Mindestlohnkommission
hat Ende Juni empfohlen, den allgemeinengesetzlichenMindestlohn
in zwei Stufen auf 9,35 Euro pro
Stunde anzuheben. Setzt die Bundesregierung
die Empfehlung der
Kommission per Verordnung um,
steigt die Lohnuntergrenze zum
1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Ab dem
1. Januar 2020 werden mindestens
9,35 Euro pro Stunde gezahlt.
gewerKschAftliches hAndeln
ist wichtig
(pm) ver.di hat die geplante AbwertungderAltenpflegescharfkritisiert.
Anlass war eine Anhörung zur Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung
für die Pflegeberufe im GesundheitsausschussdesBundestagesEnde
Juni. „Offensichtlich haben sich
die Interessen der kommerziellen
Pflegekonzernedurchgesetzt“,sagte
ver.di-BundesvorstandsmitgliedSylviaBühler.Nursolassesicherklären,
dassnachdemvorliegendenEntwurf
Ordnungswidrigkeiten und Geldbußen...
... nach dem Mindestlohngesetz
das Ausbildungsniveau für den Berufsabschluss
als Altenpfleger/in
deutlich abgesenkt werden solle.
fAchKräfte nötig
Derver.di-VorsitzendeFrankBsirske
begrüßte, dass der jüngste Tarifabschluss
im öffentlichen Dienst für
Bund und Kommunen doch noch
Eingang in die beschlossene Anhebung
gefunden hat. Dies mache
deutliche,wiewichtiggewerkschaftliches
Handeln für die Entwicklung
des gesetzlichen Mindestlohns sei.
Die Kommission, der je drei Vertreter/innen
der Gewerkschaften,
der Arbeitgeber sowie aus der Wis-
senschaftangehören,hateinen182-
seitigen Bericht vorgelegt, in dem
sie auch die Auswirkungen einer
gesetzlichen Lohnuntergrenze beschreiben.
Insbesondere für diejenigen,
die vor der Einführung des
MindestlohnsAnfang2015geringere
Stundenlöhne hatte, ist das Einkommen
deutlich gestiegen.
Die Kommission machte in ihrem
Berichtaberauchnocheinmaldeutlich,
wie wichtig Kontrollen sind.
Rund 52 000 Arbeitgeber wurden
im vergangenen Jahr von der zum
Zoll gehörenden zuständigen Finanzkontrolle
Schwarzarbeit überprüft,
dabei kam es zu 5442 Ermittlungsverfahren.
Damit ist die Zahl der Kontrollen
im Vergleich zu den Vorjahren zwar
schon angestiegen, allerdings fordert
auch die Kommission weiter
eine höhere Kontrolldichte. „Es ist
aus Sicht der Mindestlohnkommissionwichtig,dassderZollbeiseinen
Kontrollen stärker diejenigen Branchen,
Betriebsgrößen, Beschäftigungsformen
und Regionen in den
Fokus nimmt, in denen der gesetzliche
Mindestlohn eine besonders
hohe Relevanz hat“, heißt es in dem
Bericht. Eine hohe Kontrolldichte in
diesenvomMindestlohnbesonders
betroffenen Bereichen leiste einen
wichtigen Beitrag dazu, dass VerstößegegendasMindestlohngesetz
zügig und nachhaltig aufgedeckt
und geahndet werden. Die Auswertung
der Prüfungen habe ebenso
wie Studien ergebe, dass immer
noch häufig versucht werde, die
Zahlung des Mindestlohns durch
eine nicht korrekte Erfassung der
Arbeitszeit zu umgehen.
Kein KAvAliersdeliKt
Jetzt hieße es, wirksam gegen diejenigen
vorzugehen, die den gesetzlichen
Anspruch von Arbeitnehmer/innen
unterlaufen, sagte der
ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske:
„Das ist kein Kavaliersdelikt. Das ist
Rechtsbruch!“ Die Politik müsse
durch schärfere Kontrollen klarmachen,
dass der gesetzliche Mindestlohn
nicht unterschritten werden
dürfe. Unternehmer, die das tun,
bezeichnete Bsirske als „Rechtsbrecher“.
Nichtzahlung des Mindestlohns Verstöße gegen die Aufsichtspflichten bzw. das Bereithalten
von Unterlagen
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren
2015 705 598
2016
1651 2001
2017
2521 2842
Qualifiziert erledigte Ordnungswidrigkeitsverfahren
2015 110 160
2016 638 1138
2017 1273 1907
Summe der Bußgelder, Verwarnungsgelder und Verfallbeträge (in Millionen Euro)
2015 0,2 0,1
2016 1,5 1,0
2017
4,2 1,8
Schadenssumme im Rahmen bußgeldrechtlicher Ermittlungen (in Millionen Euro)
2015 0,2
2016
1,5
2017
QUELLE: ZWEITER BERICHT ZU DEN AUSWIRKUNGEN DES GESETZLICHEN MINDESTLOHNS, 2018
Entwurf wertet Altenpflege ab
PflegeAusBildung – ver.di-Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss
5,5
Das gelte sowohl im Vergleich zum
Status Quo als auch im Vergleich zu
den anderen Pflegeausbildungen,
zum Beispiel der Kinderkrankenpflege.
Um ausreichend dringend
benötigteFachkräftewerbenzukönnen,wäreeinedeutlicheAufwertung
der Altenpflege notwendig. Stattdessen
wollten die Arbeitgeber die
Altenpflege so billig wie möglich
machen. „Leidtragende sind nicht
nurdieBeschäftigten,sondernauch
die pflegebedürftigen Menschen“,
so Bühler weiter.
Diever.di-StellungnahmezurAusbildungs-undPrüfungsverordnung
für die Pflegeberufe steht unter
https://tinyurl.com/yalpa89w
norBert reuter leitet
den bereich tarifpolitik
beim ver.di-bundesvorstand
K o m m e n t A r
Mini-
Mindestlohn
Wer gehofft hat, dass
nach den guten Erfahrungen
mit dem Mindestlohn
die Mindestlohnkommission
sich
nun zu einem mutigen
Schritt nach oben durchringen
würde, wurde
enttäuscht. Mit der Erhöhung
von 8,84 Euro auf
9,19 Euro ab 1. Januar
2019 bleibt die Kommission
genau im Rahmen
ihrer Geschäftsordnung.
Danach soll der Mindestlohn
in der Regel wie
die Tariflöhne steigen.
Dieses kleine Plus von
4 Prozent heilt keineswegs
den Umstand, dass
der Mindestlohn von Anfang
an viel zu niedrig
eingeführt wurde. Daran
ändert auch nichts, dass
bereits nach einem Jahr
der Mindestlohn erneut
1,7 Prozent auf 9,35 Euro
steigt. Selbst dann liegt
Deutschland immer noch
deutlich unter dem Niveau
vergleichbarer Länder.
Und vor Armut
schützt dieser Mindestlohn
noch lange nicht.
Kurzfristig muss jetzt
aber erst einmal alles
getan werden, dass alle
Beschäftigten wenigstens
diesen Mindestlohn
erhalten – für über zwei
Millionen Beschäftigte
gilt das nämlich noch
nicht, weil Arbeitgeber
tricksen und betrügen.

4
t A r i f & B e t r i e B
ver.di news 10 · 7. Juli 2018······························································································································································
u r l A u B s g e l d
Damit die Urlaubskasse
stimmt
(red.) In Deutschland
erhält die Hälfte aller
Beschäftigten in den privaten
Dienstleistungsbranchen
von ihrem
Arbeitgeber ein Urlaubsgeld.
Das zeigt eine Online-Befragung
des Portals
lohnspiegel.de, das
vom Tarifarchiv des Wirtschafts-
und Sozialwissenschaftlichen
Instituts
(WSI) der Hans Böckler
Stiftung betreut wird.
Mehr als 28 000 Beschäftigte
haben von Januar
2017 bis Februar 2018 an
der Befragung teilgenommen.
„Die Chancen
auf Zahlung eines Urlaubsgeldes
sind dabei
sehr unterschiedlich verteilt“,
so Thorsten Schulten,
der Leiter des WSI-
Tarifarchivs. Der mit
Abstand wichtigste Faktor
sei die Frage, ob im
Unternehmen ein Tarifvertrag
gilt oder nicht.
Tarifbeschäftigte erhalten
zu 71 Prozent ein Extra
für die Urlaubskasse.
Bei den Beschäftigten
ohne Tarifvertrag sind es
lediglich 38 Prozent. Am
weitesten ist Urlaubsgeld
mit 64 Prozent im
verarbeitenden Gewerbe
verbreitet. In den Bereichen
Energieversorgung,
Handel sowie Verkehr
und Spedition erhalten
etwas mehr als die Hälfte
der Beschäftigten eine
entsprechende Zahlung.
In vielen anderen privaten
Dienstleistungsbranchen
profitiert hingegen
nur eine Minderheit der
Beschäftigten. Die Spanne
reicht in der mittleren
Vergütungsgruppe von
155 bis 2355 Euro
www.boeckler.de/14_
114295.htm
Unsichere Zukunft
t-systems – Jede zweite Stelle in Deutschland soll bis Ende 2020 wegfallen
(ml) Der neue Chef der T-Systems,
Adel Al Saleh, schickt die Beschäftigten
in eine unsichere Zukunft. Jeder
zweite Arbeitsplatz in Deutschland
soll bei dem Unternehmen, das
zurTelekomgehört,wegfallen.Auch
der Erhalt aller Standorte ist nicht
mehr sicher. Im Juni waren Pläne
desT-Systems-Managementbekannt
geworden, nach denen GeschäftstätigkeiteninLänderwieIndienverlagert
werden sollen. Weltweit sind
dadurch 10 500 Arbeitsplätze gefährdet,alleininDeutschlandsollen
bis Ende 2020 6 000 Stellen wegfallen.
Bis Ende 2018 sind betriebsbedingte
Kündigungen laut Tarif-
veoliA region nord – (red.) Für
die Beschäftigten bei Veolia Region
Nord gibt es einen Entgeltabschuss.
ver.di konnte zum 1. Juli eine monatliche
Erhöhung von 65 Euro
durchsetzen,zum1.August2019folgen
weitere 55 Euro. Wer zum Stichtag
15. Oktober 2018 ver.di-Mitglied
ist, bekommt als Vorteilsregelung
acht Tankgutscheine im Wert von je
20EurovomArbeitgeber.Außerdem
werden Beschäftigte der Standorte
Ahrenshöft und Itzehoe in den Geltungsbereich
des Tarifvertrags integriert.
Beschäftigte, die sich im Entgelt
an die Betriebsvereinbarung
Nehlsen gekoppelt haben, können
wählen,nachwelcherVereinbarung
sie in Zukunft ihre Entgelt beziehen
wollen.
tAgesZeitungen–(pm)Auchinder
7. Verhandlungsrunde über mehr
Geld für die 13 000 Tageszeitungsjournalist/innen
hat der Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger
(BDZV) kein Angebot vorgelegt, das
der Gewerkschaftsforderung nach
einer Reallohnsteigerung entsprochen
hätte. Die Unternehmer haben
sich am 1. Juli zwar für die ersten
beiden Jahre der Laufzeit auf die
Gewerkschaftenzubewegt,wieMatthiasvonFintel,Verhandlungsführer
der dju in ver.di, berichtet. Nicht akzeptabelseiabereineGesamtlaufzeit
von 31 Monaten bei einer Einmalzahlung
von 600 Euro im Jahre 2020
ohnejeglichetabellenwirksameGehaltserhöhung.
Die dju werde den
Verhandlungsstand nun den Mitgliedern
zur Abstimmung vorlegen
– aber ausdrücklich ohne Zustimmungsempfehlung.
Unterdessen
hatte sich der Deutsche Journalisten-Verband
(DJV) mit Einmalzahlungen
zufriedengegeben und die
Tarifeinigung mit dem BDZV paraphiert,
obwohl sich, wie bei ver.di
(mit 89,2 Prozent), auch die DJV-
Mitglieder für unbefristete Streiks
ausgesprochen hatten.
https://dju.verdi.de/
nAhverKehr BAyern – (red.) Für
die Beschäftigten im Nahverkehr
Bayern hat ver.di ein Entlastungspaket
durchgesetzt. Sie können bis
zu 2,5 Prozentpunkte der ausgehandelten
Lohnerhöhungen – 3,19 Prozent
rückwirkend zum 1. Juni sowie
weitere 3,3 Prozent ab dem 1. Juli
2019–infreieTageumwandeln.Das
sind fünf zusätzliche freie Tage ab
dem 1. Januar 2020. Zusätzlich könnennochverschiedeneZulagenund
Zeitgutschriften in freie Tage umgewandeltwerden.Außerdemwerden
die Schichtzulagen, die Zulage für
geteilte Dienste und Zeitzuschläge
erhöht. Für Azubis wird der TV Auszubildende
öD angewendet.
luftfAhrtgesellschAft wAlter
(lgw) – (pm) Auch die vierte Verhandlungsrunde
für die 400 Kabinenbeschäftigten
der Lufthansa-
Tochter LGW ist ohne Ergebnis
geblieben. Daher hat ver.di eine TarifbefragungunterdenBeschäftigten
vertragausgeschlossen.ver.di-Bun-
desvorstandsmitgliedLotharSchrö-
der kündigte an, eine Strategie, die
dieFunktionsfähigkeitderT-Systems
gefährde und die Beschäftigten in
Existenznot bringe, sei mit ver.di
nicht zu machen.
Schröder ist zugleich stellvertretender
Vorsitzender des Aufsichtsrats
der Deutschen Telekom AG.
ver.di hatte in mehreren Runden
gemeinsam mit betrieblichen Arbeitnehmervertreter/innenversucht,
den Arbeitgeber von seinen Ideen
abzubringen und Antworten zu finden,
die auch die Beschäftigten
mittragen können. Doch das Management
habe die Gespräche im
Juni ohne Ergebnis beendet.
Parallel zur angekündigten „Neuausrichtung“
der T-Systems hat der
Arbeitgeber die laufenden Tarifverhandlungen
für das Unternehmen,
die Anfang April begonnen wurden,
immer wieder verzögert. Unter dem
Druck von bundesweiten Warnstreiks
und Aktionen hat T-Systems
jetzt einen Termin für eine vierte
Verhandlungsrundeangeboten;sie
soll am 12. Juli stattfinden. Für die
rund 11 000 tarifgebundenen Beschäftigten
fordert ver.di eine Entgelterhöhung
von 5,5 Prozent bei
einer Laufzeit von zwölf Monaten.
t A r i f l i c h e s ······························································································
gestartet, um ihre Anliegen mit
Nachdruck in die Verhandlungen
einzubringen. ver.di fordert einen
Tarifvertrag sowie Verbesserungen
der Vergütung und der Einsatzbedingungen.
Bislang gelten für die
Beschäftigten der Airline keine Tarifverträge.
Die LGW war im Zusammenhang
der Air Berlin-Insolvenz
von der Eurowings-Gruppe übernommen
worden. Seither ist sie Teil
desLufthansa-Konzerns.DieFlotten
der LGW umfassen 33 Flugzeuge,
mit denen etwa 20 Prozent der Eurowings-Verbindungen
geflogen
werden.
tArifgemeinschAft tüv Bund –
(pm)ver.diunddieTarifgemeinschaft
TÜV Bund haben sich Mitte Juni auf
einenTarifabschlussfürdiebundesweit
rund 10 000 Beschäftigten geeinigt.
Für 2018 konnte ver.di eine
Entgelterhöhungvon3,2Prozentsowie
eine Einmalzahlung von 250
Euro durchsetzen. Für 2019 wurde
eineweitereEinmalzahlunginHöhe
von 1250 Euro vereinbart. ver.di-
Mitglieder können sich entscheiden,
ob sie sich die Einmalzahlung von
1250 Euro auszahlen lassen oder ob
sie die ganz oder teilweise in bis zu
fünf zusätzliche Urlaubstage umwandeln
wollen. Der Durchbruch in
denVerhandlungenwurdedurcheinenWarnstreikvonmehralstausend
TÜV-Beschäftigten geschafft. Sie
hatten Mitte Juni an den Standorten
in Hamburg, Essen und Hannover für
einen Tag die Arbeit niedergelegt.

t a r i f & b e t r i e b
··················································································································· ver.di news 10 · 7. Juli 2018
Du bist nicht allein
betriebsräte – Bildungsangebote für Neugewählte und alte Hasen
(hla) Abgeschlossen sind sie, die
turnusgemäßen Betriebsratswahlen.
Mittlerweile dürften sich die meisten
der neu gewählten Gremien konstituiert
und ihre Arbeit aufgenommen
haben. Der Alltag kehrt ein. Doch
gerade die neugewählten Kolleg/innen
betreten Neuland. Gut, wenn
sie eine starke Organisation wie
ver.di Rücken haben. ver.di Bildung
und Beratung, kurz ver.di b+b, ist
ver.dis bundesweiter Bildungsträger
für Interessenvertretungsseminare.
Er bietet ver.di-Mitgliedern und auch
Noch-Nicht-Mitgliedern ein umfangreiches
Schulungsprogramm, das
auch den Neuen beim Einstieg in
das neue Amt hilft.
„Es geht darum, Menschen für die
Erfüllung ihrer Aufgaben fit zu machen“,
sagt Timur Kolinko, der in
der ver.di-Bundesverwaltung im Bereich
Gewerkschaftliche Bildung
und Bildungszentren arbeitet. Hinter
dem Konzept steckt das Selbstverständnis,
dass Betriebsräte – ebenso
wie Personalräte, JAVen, Mitarbeiter-
oder Schwerbehindertenvertretungen
– nicht neutral sind, sondern
eine gewählte Interessenvertretung
der Beschäftigten, von ihnen und
für sie. Als solche sollten sie ein
klares Rollenverständnis und eine
klare Haltung haben.
Dieses Selbstverständnis werde,
so Kolinko, mit den Seminaren von
ver.di b+b gestärkt, damit die gewählten
Interessenvertreter/innen
auch auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern
im Sinne ihrer Kolleginnen
und Kollegen verhandeln
können. Wichtig sei, die Interessenvertretungen
handlungsfähig zu
machen. Dabei gehe es nicht allein
Acht Projekte nominiert
personalräte – Beispielhae Arbeit wird am 21. November in Berlin prämiert
(pm) Die Tarifgemeinschaft der Länder
(TdL) hat die laufenden Tarifverhandlungen
abgebrochen. Dabei
ging es um die Tarifierung betrieblich-schulischer
Ausbildungsverhältnisse
im Gesundheitswesen und die
Weiterentwicklung der Entgeltordnung
für Lehrkräfte. Begründet hat
die TdL ihre Absage damit, dass
ver.di in den Universitätskliniken
In eigener Sache
Die „ver.di news“ bietet 18 Mal im Jahr
Informationen für Aktive. Neugewählte
Betriebsratsmitglieder können sich ebenso
wie alle anderen Interessierten unter
www.verdi-news.de für den Bezug der
Online-Ausgabe registrieren. ver.di-Mitglieder,
die lieber die gedruckte Ausgabe
bekommen möchten, sollten sich an den
zuständigen Bezirk wenden. Auf diese
Möglichkeit kann man gerade die Neugewählten
auch im persönlichen Gespräch
hinweisen. Die Bezug der „ver.di news“
ist übrigens kostenlos – für die Mitglieder
ebenso wie für den Bezirk.
(pm) Die Jury des Deutschen Personalrätepreises
hat acht Projekte für
die diesjährige Preisverleihung nominiert.
Mit dabei sind aus dem
ver.di-Organisationsbereich der Gesamtpersonalrat
der Universität
Koblenz-Landau, die Jugend- und
Auszubildendenvertretung des Universitätsklinikums
Düsseldorf, der Personalrat
der Technischen Universität
Dresden (mit der GEW) sowie der
Personalrat des Ordnungsamtes der
Stadt Frankfurt am Main. Mit dem
Deutschen Personalrätepreis würdigt
die im Bund-Verlag erscheinende
Zeitschrift „Der Personalrat“
Unverhältnismäßig und schädlich
länder – Gewerkschaen kritisieren den Verhandlungsabbruch
Essen und Düsseldorf im Rahmen
von Haustarifverhandlungen über
die Entlastung von Beschäftigten
zum Streik aufgerufen hat.
ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion
sowie die GEW haben in
einem Brief an den Vorsitzenden
der TdL, den Berliner Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen, diesen Abbruch
als „unverhältnismäßig und
5
um rechtliches Wissen. Vielmehr
gelte es auch zu schauen, welche
betriebs- oder gar überbetrieblichen
Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung
stehen, um die eigenen
Ziele zu verfolgen. Ein wesentliches
Element sei dabei zum Beispiel die
betriebliche Öffentlichkeitsarbeit
zur und mit der Belegschaft.
Bei den Seminaren wird aber auch
gezeigt, wo es innerhalb der Gewerkschaft
Wissen und Unterstützung
gibt und wie man es nutzen
kann. Ein Baustein dazu ist auch
die Vernetzung mit anderen Teilnehmenden,
sei es des eigenen
aber auch von anderen Seminaren,
die z.B. zeitgleich in den ver.di-Bildungszentren
stattfinden. „Dabei
wird erlebbar, dass man nicht allein
ist mit seinen Sorgen und Fragen,
sondern auch, wo man Unterstützung
findet“, nennt Kolinko einen
weiteren Vorteil der Seminare von
ver.di b+b.
Tipps speziell für neue Betriebsratsmitglieder
aber auch Hinweise
auf entsprechende Seminare für sie
finden sich unter www.verdibub.de/seminare/neu_im_be
triebsrat/
die Arbeit von Personalratsgremien.
Verliehen wird er in den Kategorien
Gold, Silber und Bronze. Dazu kommt
ein Sonderpreis der DGB-Jugend.
Ausgezeichnet werden die Sieger
im Rahmen des Schöneberger Forums
am 21. November in Berlin.
www.dprp.de
schädlich“ kritisiert. Sie verweisen
darauf, dass es keinen sachlichen
Zusammenhang zwischen den Verhandlungsgegenständen
gebe. Die
Verhandlungsverpflichtung war die
TdL in der Tarifeinigung vom Februar
2017 eingegangen. Die Absage stelle
die bisherige vertrauensvolle Tarifpartnerschaft
in Frage, heißt es in
dem Brief.
timur kolinko arbeitet
bei ver.di im bereich
gewerkschaftliche
bildung und bildungszentren
i n t e r v i e w
Neue Themen
erkennen
Neue Betriebsratsmitglieder
müssen
sich ihr Wissen erst
aufbauen – am besten
mit Seminaren von
ver.di b+b. Was rätst
Du „alten Hasen“?
Langjährige Erfahrungen
können ein großes Pfund
für ein Gremium sein.
Aber Gesetze ändern
sich, ebenso die Rechtsprechung
und/oder die
Rahmenbedingungen.
Da hilft es, sich neue Impulse
zu verschaffen und
das eigene Netzwerk zu
erweitern. Das können
unsere Seminare leisten.
Ein bis zwei vertiefende
oder spezialisierende Seminare
pro Jahr sollten
für jedes BR-Mitglied
Pflicht sein. Sie gehören
in jede Qualifizierungsplanung
im Gremium.
Wie passt ihr die Seminare
an aktuelle
Entwicklungen an?
Unsere Teamenden registrieren
sehr aufmerksam
neue Fragestellungen im
Seminar. Tauchen diese
wiederholt auf, fließen
sie in die Konzeption der
Seminare mit ein. Darüber
hinaus erkennen die
Kolleg/innen von b+b
schon in Gesetzgebungsverfahren
neue Themen
und überführen sie in
Seminarkonzepte. Auch
die Zusammenarbeit mit
den Bundesfachbereichen
ist dabei ein wichtiger
Baustein.

6
r
e c h t & r A t
ver.di news 10 · 7. Juli 2018······························································································································································
A u c h d A s n o c h
Falten und tackern:
Gericht bleibt cool
(ku/hem) Eigentlich war
die Sache schon seit
dem vorigen Jahrhundert
entschieden. 1999 stellte
– laut Onlineplattform
www.kostenlose-ur
teile.de – das Bundesarbeitsgericht
fest: Der
Arbeitgeber erfüllt den
einschlägigen Anspruch
des Arbeitnehmers auch
mit einem Zeugnis, das
er zweimal faltet, um es
in einem Geschäftsumschlag
üblicher Größe
unterzubringen, solange
das Original kopierfähig
ist und die Knicke sich
nicht auf den Kopien abzeichnen.
Das Dokument
müsse auch nicht in
einer DIN-A4-Versandtasche
mit gesteiftem
Rücken verschickt werden
(Aktenzeichen: 9
AZR 893/98). Knapp 20
Jahre später wollte ein
Arbeitnehmer der Arbeitsgerichtsbarkeit
in
Mainz Gelegenheit verschaffen,
diese Rechtsfrage
doch noch einmal
unter dem verschärfenden
Aspekt zu prüfen,
dass das Schriftstück
zweimal gefaltet und
obendrein – getackert
ist. Den Kläger trieb die
Sorge um, dass ein getackertes
Zeugnis einem
unbefangenen Arbeitgeber
mit Berufs- und
Branchenkenntnis signalisiere,
der Zeugnisaussteller
sei mit dem
Arbeitnehmer nicht zufrieden
gewesen. Arbeits-
und Landesarbeitsgericht
wiesen die
Klage cool zurück: Es gebe
keinerlei Belege für
die Ansicht, es könne
sich um ein unzulässiges
Geheimzeichen handeln,
wenn die Blätter des Zeugnisses
mit einem Heftgerät
körperlich miteinander
verbunden seien.
Aktenzeichen:
5 Sa 314/17
BAMF unterliegt bei Gericht
stellenBesetZung – Einklagbarer Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren
(dgb-rs) Wie alle anderen Arbeitgeber
des öffentlichen Dienstes ist
auch das Bundesamt für Migration
undFlüchtlinge(BAMF)verpflichtet,
Bewerber/innen auf unbefristete
Stellen nach Eignung, Befähigung
und Leistung auszuwählen. Wer
nichtzumZugekommt,hatAnspruch
auf Information über alle Kriterien,
die zur Ablehnung geführt haben.
ver.di und der DGB-Rechtsschutz
haben zur Zeit viel Arbeit mit Gerichtsverfahren
gegen das BAMF, in
denen es um die Besetzung von
freien Dienstposten geht.
Am 14. Juni hat das Arbeitsgericht
Bonneiner–befristetbeschäftigten
– Klägerin Recht gegeben, deren
Bewerbung um eine unbefristete
Stelle abgelehnt worden war, weil
sie bei einem Fragebogentest „nur
durchschnittlichabgeschnitten“habe.
Das BAMF behauptet, es habe
auf Grundlage dieses Tests eine
„Bestenauslese“vorgenommen.Zuvor
hatte der Arbeitgeber der Klägerin
aber ein gutes Zwischenzeugnis
ausgestellt und wegen guter Leistungen
eine Prämie gezahlt. Fazit
des Gerichts: Die Ablehnung der
Kollegin war rechtswidrig.
gutes ZwischenZeugnis
und eine leistungsPrämie
(pm/bag)EinenTeilerfolgerzielthaben
der DGB, seine Mitgliedsgewerkschaften
ver.di, NGG und IG
MetallsowiedieBundesländerBerlin
und Nordrhein-Westfalen mit ihrer
Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht
(BAG) erzielt zu der
Frage, ob der Verein „DHV – Die Berufsgewerkschaft
e.V.“ (DHV) eine
tariffähige Gewerkschaft ist: Der
Erste Senat des BAG hob Ende Juni
die Entscheidung des Hamburger
Landesarbeitsgerichts(LAG)auf,das
demVereineinehinreichendeDurchsetzungskraft
gegenüber der Arbeitgeberseiteundeineleistungsfähige
Organisation bescheinigt hatte.
Auf der Grundlage der bisherigen
Feststellungen könne es aber „über
die Tariffähigkeit des DHV nicht abschließend
befinden“, erklärte das
BAG laut Pressemitteilung und verwies
die Sache daher „zur weiteren
Sachaufklärung – vor allem über
die Mitgliederzahl der DHV und
daraufbezogeneOrganisationsgrade
in den beanspruchten Zuständigkeitsbereichen
– an das Landesarbeitsgericht
zurück“. ver.di-Vize
Andrea Kocsis gab ihrer Hoffnung
Wie der DGB-Rechtsschutz (www.
dgb-rechtsschutz.de) bekräftigt,
dürfen im öffentlichen Dienst Arbeitsplätzenichtwillkürlichvergeben
werden. Rechtsschutzsekretär Dietmar
Christians: „Ein Arbeitsplatz im
öffentlichen Dienst ist ein Amt im
Sinne von Artikel 33 Absatz 2 des
Grundgesetzes. Der öffentliche Arbeitgeber
muss deshalb Bewerberinnen
und Bewerber nach den
Grundsätzen von Eignung, Befähigung
und Leistung auswählen.“
Es bestehe demnach ein einklagbarer
Anspruch auf ein ordnungsgemäßes
Auswahlverfahren – auch
und gerade in dem Fall, dass sich
ein/e befristet Beschäftigte/r auf
eine unbefristete Stelle bewirbt.
Wenn der öffentliche Arbeitgeber
seine Auswahlentscheidung nicht
nachvollziehbar begründen könne,
müsse das Arbeitsgericht davon
ausgehen, dass das Auswahlverfahren
„unstreitig fehlerhaft“ war,
betont Dietmar Christians.
Zwei andere Verfahren gegen das
BAMF wurden vom Arbeitsgericht
Bonn ruhend gestellt, da die Prozessparteien
die weitere personalwirtschaftliche
Entwicklung bei der
Behörde abwarten wollten. Unterdessen
hat nach Medienberichten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz,
SPD, dem Innenministerium 1650
neue Stellen und die Entfristung
von 4500 weiteren Jobs beim BAMF
bewilligt, und zwar bereits für das
laufende Haushaltsjahr 2018.
Aktenzeichen: 3 Ca 406/18
LAG muss jetzt Mitgliederzahl des DHV klären
tArifmächtigKeit – Teilerfolg vor dem Bundesarbeitsgericht für DGB und Gewerkschaen
Ausdruck, dass „damit endlich geklärt
werden kann, wie es um die
MächtigkeitdesDHVwirklichsteht”.
Die Kurzbezeichnung DHV geht
auf den „Deutschen Handlungsgehilfenverband”
von 1893 zurück.
HeutegehörtderVereindemChristlichen
Gewerkschaftsbund an. Er
hatte immer betont, zu einer nachvollziehbaren,
schlüssigen Darlegung
seiner „Mächtigkeit“ nicht
verpflichtetzusein.VorzehnJahren
berichtete „Report Mainz“ unter
dem Titel „Gekaufte Pseudo-Gewerkschaften“
über den DHV.
B u c h t i P P ·········································································································
Behindertenrecht–(GL)Das2016
vom Bundestag beschlossene Bundesteilhabegesetz
hat auch zu Änderungen
im Behindertenrecht in
derArbeitsweltgeführt.ZumBeispiel
durch Einschübe im Sozialgesetzbuch
IX, die zum Jahresbeginn 2018
in Kraft getreten sind. Für Betriebsund
Personalräte und Vertrauenspersonen
der Schwerbehinderten
ergeben sich so neue Fundstellen
in Gesetzen und Verordnungen. In
dervorliegendenGesetzessammlung
finden sich alle für das Behindertenrecht
relevanten Gesetze und
Verordnungen. Eine ausführliche
Einleitungbeschreibtdieveränderte
Systematik mit ihren Folgen für die
einzelnen Rechtsregeln. Neben den
originären Rechtsvorschriften zum
Behindertenrecht mit den GrundsätzenzurGleichbehandlungenthält
der Band die Wahlordnung zu den
Schwerbehindertenvertretungenmit
HinweisenzumBetriebsverfassungsundPersonalvertretungsrechtsowie
Arbeitshilfen.
bolwig / conrad-giese / groskreutz
/ hlava / ramm, Behindertenrecht
in der ArBeitswelt,
2., aktualisierte auflage, bundverlag,
frankfurt/main, 717 seiten,
39,90 euro, isbn 978-3766367174

i n t e r n e s
··················································································································· ver.di news 10 · 7. Juli 2018
Handeln überprüfen
KongressAntrAg – Zu mehr Nachhaltigkeit verpflichtet
(hla) P014 heißt die schlichte Ziffernfolge
eines Antrags, den der
ver.di-Bundeskongress im Jahr 2011
verabschiedet hat. Doch sein Inhalt
verändert die Organisation nachhaltig
– und genau das wollte der
Gewerkschaftsrat erreichen, als er
ihn vor sieben Jahren gestellt hat.
Es geht um ökofaire Beschaffung in
ver.di. Entstanden ist die Idee zu
demAntraginderAGNachhaltigkeit
des ver.di-Gewerkschaftsrats. „Wir
müssen nach innen leben, was wir
nach außen fordern“, sagt Dieter
Schäfer, Mitglied der AG und einer
der Väter dieses Antrags.
Der Gewerkschaftsrat legt in diesem
Antrag Kriterien für einzelne
Bereiche fest, die bei der Beschaffung
berücksichtigt werden sollen.
Das reicht vom Orangensaft über
Stromversorgung bis hin zu Werbemitteln.WichtigsindNachhaltigkeit,
Tariftreue, ökologische und soziale
Standards. „Wir können über unseren
Einkauf auch Politik machen“,
sagt Schäfer.
Hinzukamnoch,dasskurzzuvorder
stellvertretende ver.di-Vorsitzende
FrankWernekeimGewerkschaftsrat
eine Untersuchung vorgestellt hat
überdas,wasNoch-nicht-Mitglieder
vonDGB-Gewerkschaftenerwarten.
Dabei war Glaubwürdigkeit einer
der wichtigsten Punkte.
DerKongressstimmtedemAntrag
einvernehmlich zu. Seither sind der
Bundesvorstand,Landesbezirkeund
BildungsstättenzurUmsetzungverpflichtet.
Dem Gewerkschaftsrat
sindregelmäßigFortschrittsberichte
vorzulegen, der Antrag soll ja nicht
in Vergessenheit geraten. Vier Berichte
hat es mittlerweile gegeben,
und sie zeigen, dass der Antrag an
vielenStelleninver.dietwasbewegt
hat. Dennoch gibt es viele Bereiche,
in denen noch mehr getan werden
kann. In einigen Bereichen ist es
immer noch schwierig, fair produzierte
Produkte zu kaufen. Dazu
zähltSchäferdieInformationstechnologie:„Esgibteinfachnochkeinen
Fair-Trade-Computer“, sagt er.
Europa nicht den Antieuropäern überlassen
demonstrAtionen – DGB unterstützt „March For A New Europe“
(red.) Der DGB hat den „March For
A New Europe“ unterstützt, zu dem
am 23. Juni mehr als 40 Organisationenaufgerufenhatten.AlsTermin
hatten sie den 23. Juni gewählt, den
zweiten Jahrestag des Brexit-Referendums.DieMärschefandenunter
anderem in Berlin, Köln, München,
Kopenhagen, Brüssel und Lissabon
statt.
Die Initiator/innen haben dabei klar
gemacht, dass sie Europa nicht
antieuropäischen Parteien und Organisationenüberlassenwollen.Allerdings
müsse Europa demokratischer,solidarischerundnachhaltiger
werden.DerDGB-VorsitzendeReiner
Hoffmann forderte in diesem Zusammenhang
auch, dass Mindeststandards
für Arbeitnehmerrechte
Menschen zu retten ist kein Verbrechen
gewerKschAftsrAt – Resolution für die solidarische Aufnahme von Geflüchteten
(hla) Der ver.di-Gewerkschaftsrat
hat in seiner Sitzung Ende Juni eine
Resolution verabschiedet, in der er
zusammen mit dem Europäischen
Gewerkschaftsbund fordert, die gemeinsameneuropäischenWertewie
EinhaltungderMenschenrechte,Solidarität
und Humanität zu achten
und einzuhalten. Hintergrund sind
die Vorgänge um das Flüchtlingsschiff
Lifeline, dem mit 233 FlüchtlingenanBordtagelangdieEinfahrt
7
Mittlerweile hat die AG den Antrag
sogar aktualisiert, damit auf den
genannten Ebenen auch die mittlerweile
neu auf den Markt gekommenen
Siegel für bestimmte Produktionsformen
bewertet und bei
ihrer Beschaffung berücksichtigt
werdenkönnen.AuchKritiker/innen,
die sagen, faire Beschaffung sei
teuer, kann die AG mittlerweile widerlegen.WerdebeispielsweiseLeitungswasser
statt Wasser in Pfandflaschenausgeschenkt,könnteman
das eingesparte Geld für fair produzierteSäfteverwenden,sagtJenna
Schröder, seit 2015 Mitglied der AG
Nachhaltigkeit.
P014zeigtfürbeideAG-Mitglieder,
dass es möglich ist, über Anträge
Politik zu machen. Mittlerweile ist
das ein akzeptiertes Mittel, um für
nochmehrNachhaltigkeitzusorgen.
Eswirktsogaraußerhalbvonver.di:
Zwischenzeitlich haben sich schon
Parteien über den P014 informiert,
um ihr Handeln überprüfen zu können.
auf europäischer Ebene festgelegt
werdenmüssten.NursokönneLohnund
Sozialdumping als Geschäftsmodell
verhindert werden.
Die beteiligten Aktionen haben
einen offenen Brief veröffentlicht,
der im Internet noch unterzeichnet
werdenkann:www.change.org/p/
deutscher-bundestag-europaist-in-gefahr-erneuern-wir-es
ineinensichereneuropäischenHafen
verweigert wurde. Letztendlich hat
Malta die Genehmigung zum Einlaufen
erteilt.
In Deutschland hatten sich mehrere
Bundesländer bereit erklärt,
dieGeflüchtetenaufzunehmen.Das
hatte jedoch der zuständige Bundesinnenminister
Horst Seehofer,
CSU, blockiert. Stattdessen hatte er
imInnenausschussdesBundestages
gefordert, das Schiff zu beschlagnahmen
und die Besetzung strafrechtlich
zu verfolgen.
„Menschen zu retten, darf kein
Verbrechensein“,istdieResolution
überschrieben.DieÄußerungenSeehofers
zeigten, dass rechtspopulistische
Stimmungsmache gegen Migrant/innen
und Flüchtlinge im
Zentrum der Politik angekommen
seien. Der ver.di-Gewerkschaftsrat
verurteilt die Haltung des Innenministers.
JennA schröder ist
mitglied in der ag
nachhaltigkeit des
ver.di-gewerkschaftsrats
i n t e r v i e w
Welchen konkreten
Vorschlag hast Du für
mehr Nachhaltigkeit?
Mein Vorschlag ist es,
bei ver.di Leitungswasser
auszuschenken statt
Wasser in Plastikflaschen.
Damit können wir ein
weiteres Zeichen für
mehr Nachhaltigkeit setzen.
Das wäre nicht nur
ökologischer, wir setzen
damit auch ein weiteres
Zeichen für die Initiative
„Wasser ist Menschenrecht”,
und wir stärken
die (kommunale) Wasserwirtschaft
und damit
auch unsere Kolleg/
innen.
Warum ist die Umsetzung
dann schwierig?
Als Gegenargument wird
genannt, dass man erst
mal Karaffen kaufen
müsste. Oder dass viele
lieber Sprudelwasser
trinken. Manche stellen
die Qualität von Leitungswasser
in Frage.
Aber wir wissen ja um
dessen gute Qualität.
Dass die Umstellung
möglich ist, erlebe ich an
meinem Arbeitsplatz in
der Stadtverwaltung
Hannover. Dort haben
wir in einigen Bereichen
bereits Wasserspender
aufgestellt. Viele schaffen
es privat, einen Wassersprudler
zu nutzen,
warum hinken wir als
Organisation da so hinterher?

B u n t e w i e s e
8 ver.di news 10 · 7. Juli 2018
ann pettifor:
die ProduKtion des
geldes. ein plädoyer
wider die macht der
banken, deutsch von
ursel schäfer,
hamburger edition,
230 seiten, 28 euro,
isbn 978-3868543186
ver.di news
erscheint 14-täglich
herAusgeBer:
vereinte dienstleistungsgewerkschaft
ver.di,
frank bsirske, vorsitzender
chefredAKtion:
dr. maria kniesburges
redAKtion: heike langenberg
(verantwortlich), marion
lühring, jenny mansch
lAyout: helmut mahler
infogrAfiK: klaus niesen
cArtoon: thomas plassmann
drucK: alpha print medien ag,
darmstadt
Adresse: redaktion ver.di news,
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdi-news@verdi.de
www.verdi-news.de
hinweis: die ausgabe 11
erscheint am 25. august 2018
www.verdi.de
Penibel
„Am 20. Juni hat er
77 falsche
Aussagen gemacht.“
Glenn Kessler,
Fakten-Checker bei der
„Washington Post“,im
Interview mit der
„Süddeutschen
Zeitung“. Er führt mit
seinen Kolleg/innen
penibel Buch über
Falschaussagen des
amerikanischen
Präsidenten
Donald Trump
Diener statt Herren
B u c h t i P P – Ann Pettifor Plädoyer wider die Macht der Banken
Bereits 2006 hat Ann Pettifor in
ihremBuch„Dieerstebevorstehende
weltweite Schuldenkrise“ auf eben
jene hingewiesen. Doch der Kanarienvogel
im Bergwerk wurde nicht
ernstgenommen,siewurdeverlacht,
bevor ihre Schrift zwei Jahre später
zur Realität wurde.
Jetzt hat die Ökonomin, die Regierungen
und Organisationen in
Fragen von unabhängiger Schuldenrückführung,internationalenFinanzen
und nachhaltiger Entwicklung
berät, ein „Plädoyer wider die
Macht der Banken“, vorgelegt. Der
gesamte Finanzsektor müsse von
der sich mittlerweile angeeigneten
Rolle des Herrn der Wirtschaft in die
desDienerszurückverwiesenwerden
– zum Wohle aller.
Detailliertführtsieauf,wieBanken
unddieFinanzwirtschaftmittlerweile
die reale Wirtschaft dominieren. Ihr
Zielseies,GeldmitGeldzuverdienen,
statt nachhaltig in Aktivitäten zu in-
Mit dem Thema Rechtspopulismus
im Betrieb beschäftigt sich
am 13. September eine Tagung des
ver.di-Bereichs Mitbestimmung in
derver.di-BundesverwaltunginBerlin.
Nach den Betriebsratswahlen
im Frühjahr sollen jetzt eine Bestandsaufnahme
und ein Erfahrungsaustausch
gemacht werden.
Mehr Infos für ver.di-Mitglieder:
https://mitgliedernetz.verdi.de/,
Stichwort für die Suche: Rechtspopulismus
ver.di ist eine der Programmpartnerinnen
bei der Labor.A 2018, der
Plattform „Arbeit der Zukunft“. Sie
geht am 13. September erstmals in
Berlin an den Start. Dabei will die
Hans-Böckler-StiftungAkteur/innen
der Wissensproduktion zur Arbeit
der Zukunft zusammen bringen.
Mehr Infos: www.boeckler.de/ver
anstaltung_114419.htm
vestieren,diezuArbeitsplätzen,Löh-
nen und Gewinnen führen würden.
Die heute in den Zentralbanken tätigen
Technokrat/innen hätten fast
alle inadäquat auf die Krise reagiert,
hätten in ihrer Rolle als Hüter/innen
der Finanzen des Landes versagt,
wirft die Ökonomin ihnen vor.
„SiehabenbeiderAufgabeversagt,
das weltweite Finanzsystem umzustrukturieren,
angemessen neu zu
regulierenunddamitzustabilisieren,
und haben nach ihrem eigenen
Eingeständnis die wachsende weltweiteUngleichheitnochverschärft“,
schreibt Pettifor. Das habe weitreichende
Folgen: Populismus und ExtremismusseienaufdemVormarsch,
und das seien „sehr reale, schwere
BedrohungenfürGesellschaftenund
Volkswirtschaften“.
Sie erteilt auch einer pauschalen
Verteufelung von Schulden und damit
auch der Schwarzen Null, also
ausgeglichenen öffentlichen Haushalten
und dem Verzicht auf öffentliche
Schulden, eine klare Absage.
„Schuldenfreies Geld gibt es nicht“,
sagt sie, warnt aber zugleich auch
vor dem ausufernden Versuch,
durch günstige (Privat)kredite Wertezuschaffen.Geplatztesogenannte
Immobilienblasen haben mehrfach
gezeigt, dass das nicht funktioniert.
Die Ökonomin sieht den Ausweg
darin, dass es zu einem Wandel in
der Wirtschaft kommt. Da sieht sie
in erster Linie Umweltaktivist/innen
und Frauen gefordert. Schließlich
seidasbisherigeFinanzsystemstark
von Männern geprägt. Hier müsse
ein Gegengewicht entstehen. Aber
auchdiebreiteAllgemeinheitmüsse
ein Verständnis dafür entwickeln,
wie das Bankgeld-System funktioniert.
Dazu leistet Pettifor mit ihrem
verständlich geschriebenen Buch
einen wichtigen Beitrag.
Heike Langenberg
t e r m i n e ························· P e r s o n e l l e s ·················· n A c h r u f ···················
Der Sekretär des ver.di-Gewerkschaftsrats,
Timotheus Felder-
Roussety, ist in der Sitzung des
Gremiums Ende Juni verabschiedet
worden. Er wechselt zum 15. August
als Sozialreferent an die deutsche
Botschaft in der indischen Hauptstadt
Neu Delhi. Als seine Nachfolgerin
in seinem bisherigen Amt hat
derGewerkschaftsratBirgitLadwig
vorgeschlagen.Die53jährigearbeitet
seit 2007 als Büroleiterin des ver.di-
Vorsitzenden Frank Bsirske. Zuvor
hatte sie seit ver.di-Gründung im
Bereich Politik und Planung des
ver.di-Bundesvorstands gearbeitet.
Jetzt muss noch der ver.di-Bundesvorstand
in seiner nächsten Sitzung
über diesen Vorschlag des Gewerkschaftsrats
abstimmen. Der ver.di-
Gewerkschaftsrat ist das höchste
ver.di-Beschlussgremium zwischen
den Bundeskongressen.
Am 10. Juni ist die Kollegin Andrea
Andersson im Alter von 60 Jahren
gestorben. Zuletzt hat sie in der Verwaltung
der Geschäftsstelle des
ver.di-Bezirks Region Süd-Ost-Niedersachsen
gearbeitet, unter anderemfürdenFachbereichGesundheit,
soziale Dienst, Wohlfahrt und KirchensowiefürdieBezirksgeschäftsführung.
Im April 1989 wechselte
sie von ihrer Arbeit in einem Rechtsanwaltsbüro
als Verwaltungsmitarbeiterin
in den ötv-Bezirk Wolfenbüttel-Helmstadt.
Im Rahmen
spätererFusionenführtesieihrWeg
schließlichnachBraunschweig.„Wir
trauern um eine langjährige Mitarbeiterin,
die immer kollegial, hilfsbereit
und engagiert unsere Arbeit
undunseregewerkschaftlichenZiele
unterstützt hat“, heißt es in einem
Nachruf des ver.di-Landesbezirks
Niedersachsen-Bremen.