Übungsleiter AKTUELL - Juni 2012

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Übungsleiter AKTUELL – Heft 6/2012 7 Breitensport-Veranstaltungen Datum/Tage/PLZ/Ort: Kontakt: Disziplin: 01.07.12 1 89547 Gerstetten Hr. Deichsel 0171 8313906 Fahren 01.07.12 1 79215 Elzach Fr. Herr 07682 6419 01.07.12 1 88634 Herdwangen-Schönach Fr. Schirmeister 0151 28438387 Voltigieren 08.07.12 1 89561 Hofen Fr. Schreiber 0176 70775620 Wanderritt 08.07.12 1 72661 Grafenberg Fr. Vogt a.vogt68@gmx.net Reiten 08.07.12 1 74081 Heilbronn-Horkheim Hr. Buchinger buchismac@t-online.de Reiten 08.07.12 1 79241 Ihringen Fr. Mahr 0151 12806556 Reiten 15.07.12 1 89079 Ulm-Wiblingen Fr. Schmidt 0175 5144074 Voltigieren 15.07.12 1 72766 Sondelfingen Fr. König ckoenig@motorbuch.de Orientierungsritt 15.07.12 1 69439 Großsachsen Fr. Sebastian 06201 508613 Reiten, Kostümkür 21.07.12 2 78176 Blumberg-Fützen Hr. Kaiser 0171 2201818 Breitensport-Cup 21.07.12 2 89542 Herbrechtingen-Bohlheim Fr. Rüd 0177 8635997 Reiten und Voltigieren 22.07.12 1 69168 Wiesloch Fr. Purucker 0175 5610071 Voltigieren 05.08.12 1 72141 Walddorfhäslach Fr. Bugar 0163 3858787 Westernreiten 05.08.12 1 88682 Grasbeuren Fr. Kleiner 0151 24037881 Reiten 05.08.12 1 75438 Knittlingen Fr. Keuerleber 07043 3229136 Reiterrallye 10.08.12 3 89188 Merklingen/Alb Fr. Erz 07333 9539518 Int. T.R.E.C.-WB Fahren 15.08.12 1 88518 Herbertingen Fr. Heinzelmann 0170 3229136 Mannschaftsspringen 18.08.12 2 89520 Heidenheim Fr. Vogel 0177 5965681 Reiten 02.09.12 1 89567 Sontheim Hr. Frey 0177 5965681 Fahren 08.09.12 2 73760 Ostfildern Fr. Seitz 0170 4820822 Fahren 09.09.12 1 74746 Höpfingen Fr. Hartmann karin@jukhartmann.de Reiten 09.09.12 1 72766 Reutlingen-Sondelfingen Fr. Hoffmann 07121 622157 Westernreiten -dt- Quelle: http://www.pferdesport-bw.de >Landeskommission > Breitesportliche Veranstaltungen Stand: 21.05.2012 Baden-Württembergisches Quadrillen-Championat 21. Juli 2012 RFV Schwäbisch Gmünd http://www.rufv-schwaebisch-gmuend.de PFERD UND UMWELT Reiten in Schutzgebieten Reiterring Breisgau-Kaiserstuhl Geplantes Naturschutzgebiet "Schelinger Weide-Barzental" Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt, das o. a. Gebiet auf den Gemarkungen Schelingen und Oberbergen der Stadt Vogtsburg, Landkreis Breisgau-Kaiserstuhl auszuweisen. Das geplante Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 49 ha. Im Schutzgebiet wird es verboten sein, außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege und Flächen zu reiten. Der Pferdesportverband Südbaden wurde gemäß § 74 Abs. 1 Naturschutzgesetz vor dem Erlass der Verordnung als berührter Verband in die Anhörungsverfahren einbezogen. RP Freiburg, 23.05.2012 Reiterring Oberrhein Bannwald "Schwarzahalden-Erweiterung" Das Regierungspräsidium Freiburg hat am 13.04.2012 die Verordnung über den o. a. Bannwald erlassen. Das Schutzgebiet liegt im Staatswald des Landkreises Waldshut zwischen den Ortschaften Strittberg, Brenden, Nöggenswiel und Segalen, Landkreis Waldshut und hat eine Größe von rund 151 ha. Im Schutzgebiet ist es verboten, den Wald außerhalb der Wege zu betreten. Gesetzblatt Baden-Württemberg Nr. 9 vom 19.06.12 Reiterring Hügelland Naturschutzgebiet "Kalkofen" Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 02.05.2012 die Verordnung über das o. a. Naturschutzgebiet erlassen. Das Naturschutzgebiet liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Mönsheim und hat eine Größe von rd. 69 ha. Im Naturschutzgebiet ist es verboten, außerhalb der befestigten Wege zu reiten. Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr. 8 vom 25.05.2012
8 Übungsleiter AKTUELL – Heft 6/2012 MANAGEMENT Wenn ein Pferd Schaden verursacht Bundesgerichtshof urteilt in Sachen Tierhalterhaftung bei Sportvereinen Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Reitunfalls, bei dem sie sich durch einen Sturz vom Pferd eine Lendenwirbelfraktur zuzog. Halter des Pferdes und Beklagter ist ein eingetragener Verein, der neben dem Sportbetrieb auch Reittherapie für Behinderte anbot. Die genaue Entwicklung des Reitunfalls ist zwischen den Parteien streitig und konnte auch nicht restlos aufgeklärt werden. Das Landgericht Dortmund hatte die gegen den Verein gerichtete Klage jedoch abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage gegen den Verein stattgegeben. Es hatte die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, um die Rechtsfrage klären zu lassen, ob ein Verein, der seine Pferde - ohne Gewinnerzielungsabsicht - zur Verfolgung seiner als gemeinnützig anerkannten, satzungsgemäßen Zwecke halte, in den Genuss der Entlastungsmöglichkeit des § 833 Satz 2, BGB kommen kann. § 833 Satz1, BGB lautet: "Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen". Wichtig ist insoweit, dass das Gesetz für eine Haftung in diesem Fall kein Verschulden voraussetzt. Man spricht hier von sogenannter Gefährdungshaftung, welche eine verschuldensunabhängige Haftung begründet. Erwerbstätigkeit entlastet § 833 Satz 2, BGB eröffnet dem Tierhalter allerdings unter bestimmten Voraussetzungen eine Entlastungsmöglichkeit, das heißt, dass eine Haftung des Tierhalters entfällt, wenn die Voraussetzungen des § 833 Satz 2, BGB vorliegen. Dieser lautet: "Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde". Da die Klägerin unstreitig vom Pferd gestürzt sei, weil diese auf Grund eines unberechenbaren, selbständigen Tierverhaltens aus dem Galopp heraus zumindest abrupt stehen geblieben, wenn nicht sogar hinten hochgegangen sei und gebuckelt habe, stand die Verantwortlichkeit und damit die Haftung dem Grunde nach entsprechend § 833 Satz 1, BGB für die Gerichte fest. Uneinig waren sich die Gerichte indes in der Frage, ob der beklagte Verein in den Genuss der oben beschriebenen Entlastungsmöglichkeit kommen könne. Während das Landgericht diese Frage bejahte und die Klage abgewiesen hatte, verneinte das Berufungsgericht die Entlastungsmöglichkeit des Vereins und verurteilte diesen zum beantragten Schadensersatz und Schmerzensgeld. Verein von Haftung nicht entlastet Der BGH bestätigte die Auffassung des Berufungsgerichts und entschied, dass der beklagte Verein sich nicht auf die Entlastungsmöglichkeit berufen könne und verwarf die Rechtsauffassung des Landgerichts, das die Entlastungsmöglichkeit angenommen hatte, weil der beklagte Verein das entsprechende Pferd zu seinem "Beruf", nämlich zur Verfolgung seines satzungsgemäßen Zwecks, therapeutisches Reiten anzubieten, eingesetzt habe. Dem könne im Ergebnis nicht gefolgt werden. Zwar sei es zutreffend, dass bei einer juristischen Person als Tierhalter grundsätzlich an die Stelle des Berufs die Aufgaben träten, die für die juristische Person durch ihre Zweckbestimmung gegeben seien. Um die Voraussetzungen der Entlastungsmöglichkeit des § 833 Satz 2, BGB zu erfüllen, müsse jedoch die hauptsächliche Zweckbestimmung dem Erwerb dienen. Dies sei bei einem Idealverein, der Reitpferde zur Förderung der sportlichen Zwecke seiner Mitglieder halte, nicht der Fall. In diesem Fall keine "Nutztiere" Damit hat der BGH mit seinem Urteil (vom 21.12.2010 - VI ZR 312/09) abschließend entschieden, dass sich Vereine nicht auf die Entlastungsmöglichkeit des § 833 Satz 2, BGB berufen können. Die Entscheidung ist aus Sicht der betroffenen Vereine sicherlich nicht begrüßenswert und hätte auch anders ausfallen können, wenn der BGH das Tatbestandsmerkmal "Nutztier" vor dem Hintergrund der gemeinnützigen Tätigkeit des Vereins weiter ausgelegt hätte und damit die Entlastungsmöglichkeit eröffnet hätte. Es empfiehlt sich aufgrund dieser Rechtssprechung zumindest der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung, die auch für die Abwehr von Schadenersatzansprüchen einsteht und insoweit auch die eigenen Rechtsanwaltskosten des Tierhalters übernimmt. SPORT in BW 07/2012 Anmerkung der Redaktion: Für die Pferdesportvereine in Baden-Württemberg, die Mitglied im Badischen Sportbund Nord, im Badischen Sportbund Freiburg bzw. im Württembergischen Landessportbund sind, ist gemäß Sportversicherungsvertrag der ARAG Sportversicherung vom 1. Januar 2009 die gesetzliche Haftpflicht des Vereins als Halter bzw. Hüter eigener Tiere (Pferde) versichert. -dt-
Seite 2 und 3: Übungsleiter AKTUELL - Heft 6/2012

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