Jahres bericht 2009 - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

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Jahres bericht 2009 - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Jahres bericht

2009

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Landwirtschaftliche Alterskasse

Landwirtschaftliche Krankenkasse

Landwirtschaftliche Pflegekasse

LSV Baden - Württemberg


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Landwirtschaftliche Sozialversicherung Baden-Württemberg

Taner Dagkaya

Kathrin Hußfeldt

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Juli 2010

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76135 Karlsruhe

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0721 8194 - 1444


Inhalt

Vorwort 5

Das war 2009 6

Landwirtschaftliche Sozialversicherung Baden - Württemberg 10

Soziale Sicherung aus einer Hand

Vorsitz in den Selbstverwaltungsgremien 2009, Geschäftsführung

Im Fokus: Generation 55 plus

PIK — Neues Angebot für pflegende Angehörige

Aktion Kindersicherheit: Mit Kinderaugen prüfen

Neuer Spitzenverband der landwirtschaftlichen

Sozialversicherung gegründet

Personalbestand

Haushaltsrechnungen 2009

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Baden - Württemberg 18

Erster Unfallversicherungsbeitrag mit Arbeitsbedarf

Mitgliedsunternehmen, Renten

Gemeinsam Arbeitsunfälle verhindern

Angezeigte Arbeits- und Wegeunfälle

Tödliche Unfälle

Jahresrechnung 2009

Landwirtschaftliche Alterskasse Baden - Württemberg 24

Neue Mindestgrößen

Versicherte, Versicherungsfreie / von der Versicherung befreite Personen,

Beitragszuschussempfänger

Ehegattenversicherung in der Alterskasse

Rentenanträge, Rentenempfänger, Rehabilitations- und

gesundheitsfördernde Maßnahmen, einzelne Leistungsaufwendungen

Jahresrechnung 2009

Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden - Württemberg 30

Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket voll weitergegeben

Mitgliederbestand, Leistungsaufwendungen 2009,

Gesamtleistungsaufwendungen je Mitglied / Rentner

LKK überzeugt mit attraktiven Leistungen

Ärztliche Vergütung: Wie wird sie finanziert?

Jahresrechnung 2009

Landwirtschaftliche Pflegekasse Baden - Württemberg 36

LPK begleitet Pflegebedürftige und deren Angehörige

Leistungsaufwendungen in der Übersicht

Leistungsfälle

Jahresrechnung 2009

Organigramm 42

3


Vorwort

Liebe Versicherte,

sehr geehrte Damen und Herren,

für das Jahr 2009 kann die Landwirtschaftliche Sozialversicherung Baden-Württemberg

mit einem interessanten Geschäftsbericht aufwarten, der eine überzeugende

Arbeitsbilanz beinhaltet. Mit großer Zufriedenheit und auch etwas

Stolz können Selbstverwaltung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das

Ergebnis zurückblicken. Dieser Bericht belegt das mit einer Fülle von Details.

Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung Baden-Württemberg ist einer der

großen regionalen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bundesweit.

Das ehrgeizige Ziel, eine serviceorientierte und innovative Verwaltungsarbeit

bei gleichzeitig stabilen Kosten zu leisten, wurde erreicht.

2009 war kein einfaches Jahr. Umso erfreulicher ist, dass viele neue und wichtige

Aufgaben mit großem Elan angepackt und erfolgreich umgesetzt wurden,

von denen Sie sich auf den folgenden Seiten überzeugen können. Erwähnt sei

die Umsetzung des neuen Beitragsmaßstabes bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft.

Dabei lag auch ein Augenmerk auf der größtmöglichen Telefonerreichbarkeit

nach der Bescheidversendung für eine individuelle Betreuung

der Mitglieder. Das Projekt „Unfälle durch Schadgase in der Landwirtschaft

sind vermeidbar“ ist ein Beispiel für die innovativen Ansätze bei der Verbesserung

der Arbeitssicherheit. Eine komplexe Aufgabe, die nicht nur von der Alterskasse

zu bewältigen war, bedeutete die Änderung der Mindestgröße bei der

Alterskasse zum 1. Juli.

Auch die Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg reiht sich mit

attraktiven, auf die Bedürfnisse der Versicherten zugeschnittenen Leistungen

wie der erweiterten Hautkrebsvorsorge ein. In der wirtschaftlich schwierigen

Zeit stand die Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg den land-

und forstwirtschaftlichen Betrieben verlässlich zur Seite. Mit den im Rahmen

des Konjunkturpaketes II erhaltenen Bundeszuschüssen hat sie die Beitrage ab

Juli um elf Prozent gesenkt. Das war die höchste Beitragssenkung im Bundesgebiet.

Von den Kursteilnehmerinnen hoch gelobt und in der Presse viel beachtet,

startete ein neues Angebot für pflegende Angehörige: Häusliche Pflege hat

in der Landwirtschaft einen hohen Stellenwert. Die neuen Pflegeintensivkurse

— kurz PIK genannt — helfen, die Pflegenden zu entlasten.

Die Gesamtverwaltungskosten liegen unter fünf Prozent der Gesamtaufwendungen

aller Körperschaften. Wir sind auf einem guten Weg das vom Gesetz zur

Modernisierung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung für den Zeitraum

2008 bis 2010 vorgegebene Verwaltungskostenbudget bei der landwirtschaftlichen

Berufsgenossenschaft einzuhalten. Das gilt auch für die durch dieses Gesetz

geschaffene neue Aufgabenverteilung zwischen dem Spitzenverband der

landwirtschaftlichen Sozialversicherung und den regionalen Trägern. Dass eine

umfassende Änderung von Organisationsstrukturen nicht immer einfach ist,

liegt auf der Hand. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ihren Beitrag

dazu erbracht. Hierfür auch an dieser Stelle herzlichen Dank.

Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung Baden-Württemberg steht gut gerüstet

mitten im Jahr 2010. Unterstützt und getragen von einer starken, kompetenten

ehrenamtlichen Führung, gewährleisten wir für unsere Versicherten

eine agrarsozia le Sicherung aus einer Hand mit regionalem Service.

Reinhold Knittel,

Geschäftsführer

5


6 Das war 2009

1. Januar

Der Spitzenverband der

landwirtschaftlichen

Sozialversicherung

(LSV-SpV) wird gegründet.

Die LPK Baden-Württemberg

führt die Pflegeberatung ein.

Wesentliche Teile des

Gesetzes zur Modernisierung

der gesetzlichen Unfallversicherung

(UVMG)

treten in Kraft.

WWW.LSV.DE

LSV kompakt

www.bw.lsv.de Februar 2009

BG-BEITRAG

Arbeitsbedarf als

Grundlage

GEFAHR

DURCH

GÜLLEGASE

Giftige Gase sind gefährlich

für Mensch und Tier

MAGAZIN FÜR SICHERHEIT & GESUNDHEIT

MAGAZIN FÜR SICHERHEIT & GESUNDHEIT

GENERATION 55 PLUS

WAS SIE BEWEGT

Befragung der Altersgruppe und die Ergebnisse

l_1_09.indd 1 13.07.2010 17:05:32

Januar Februar März

Februar

Erste Ausgabe von „LSV kompakt“

— Das Mitgliedermagazin

der LSV erscheint in neuem

Design und mit neuem Namen.

März

Erster BG-Beitrag mit Arbeitsbedarfsmaßstab

wird erhoben.

6. März

Das Gesetz zur Sicherung von

Beschäftigung und Stabilität

in Deutschland tritt in Kraft.

26. März

Präventionsveranstaltung

der LBG „Unfälle durch

Schadgase in der Landwirtschaft

sind vermeidbar“

in Stuttgart-Hohenheim


Das war 2009

April Mai Juni

April

Kooperation der LKK mit

ERGO Direkt Versicherungen

zu privaten Ergänzungsversicherungen

3. bis 5. April

LBG als Aussteller auf der

FORST Live in Offenburg

14. Mai

Die Vertreterversammlung

beschließt Beitragssenkungen

bei der LKK Baden-Württemberg

in Höhe von elf Prozent.

7

Juni

Krankenkassen und Kassenärztliche

Vereinigung in Baden-

Württemberg vereinbaren

„Rettungsschirm“ für 2009.

23. Juni

Feststellung der Jahresrechnungen

2008 durch die

Vorstände: Die LBG hält das

Verwaltungsbudget ein.


8 Das war 2009

1. Juli

Die Renten aus der Alterssicherung

der Landwirte (AdL)

und der landwirtschaftlichen

Unfall versicherung (LUV) werden

um 2,41 Prozent erhöht.

Neue Mindestgröße der LAK

Baden-Württemberg tritt in Kraft.

20. Juli

Start des ersten Pflegeintensivkurses

(PIK) in Bad Wurzach.

30. Juni bis 2. Juli

Bauerntag in Stuttgart

12. bis 20. September

Die LSV ist mit einem Messestand

auf der Badischen

Landwirtschaftsausstellung

BALA in Freiburg vertreten.

27. September

Bundestagswahl 2009

Ilse Aigner alte und neue

Ministerin des Bundesministeriums

für Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz

28. September

Waldemar Westermayer übernimmt

Vorsitz der Vertreterversammlung

der LBG.

Juli August September

Quelle: Kurverwaltung Bad Wurzach


Das war 2009

Oktober November Dezember

10. bis 18. Oktober

LSV als Aussteller auf

der 42. Oberschwabenschau

in Ravensburg

10. November

Der Wahlausschuss der LBG

Baden-Württemberg für die

Sozialwahl 2011 wird bestellt.

3. Dezember

Vertreterversammlungen

beschließen Haushalte

2010 und Satzungsänderungen

LBG, LKK, LPK.

Vorstandsvorsitzender

Hans Götz zeichnet

Betriebe mit der Plakette

für Kindersicherheit aus.

9


10 Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Soziale Sicherung

aus einer Hand

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft, Alterskasse, Krankenkasse

und Pflegekasse Baden-Württemberg führen als landesunmittelbare Körperschaften

des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung die gesetzliche Unfallversicherung,

Alterssicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung

der Landwirte durch. Das heißt, sie handeln in eigener Verantwortung und

verwalten sich selbst im Rahmen der Gesetze. Der Staat hat ein Aufsichtsrecht.

Bei den Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden

als Organe der Selbstverwaltung die Vertreterversammlung und der Vorstand

gebildet. Die Gremiengröße wird durch die Satzung bestimmt. Die Vertreterversammlung

der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Baden-Württemberg

besteht aus 45 Mitgliedern, der Vorstand aus zwölf Mitgliedern. Bei

der Landwirtschaftlichen Alterskasse, Krankenkasse und Pflegekasse Baden-

Württemberg besteht die Vertreterversammlung aus 30 Mitgliedern und der

Vorstand aus acht Mitgliedern. Die Mitglieder der Selbstverwaltung üben ihre

Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Die wichtigsten Aufgaben der Vertreterversammlung sind: Beschlussfassung

über die Satzung, den Haushaltsplan und Abnahme der Jahresrechnung. Darüber

hinaus wählt sie den Vorstand und die Geschäftsführung. Der Vorstand

ist für die Gesamtverwaltung der Körperschaften verantwortlich, wobei die

laufenden Verwaltungsgeschäfte der Geschäftsführung übertragen sind.

Für die Selbstverwaltung stand im Jahr 2009 die weitere Umsetzung des Gesetzes

zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

(LSVMG) im Vordergrund mit dem Ziel, die LSV Baden-Württemberg

zukunftsfest zu machen. Eine große Herausforderung waren die erste Beitragsausschreibung

nach dem neuen Beitragsmaßstab bei der landwirtschaftlichen

Berufsgenossenschaft und die Einführung der neuen Leistung Pflegeberatung

für die Versicherten der landwirtschaftlichen Pflegekasse.

Seit Inkrafttreten des Wettbewerbsstärkungsgesetzes hatten sich die Mitglieder

der Selbstverwaltung stark gemacht für die Beteiligung der Landwirtsfamilien

an der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen

Krankenversicherung. Der Schulterschluss von LSV, Berufsstand,

Landfrauen und Agrarpolitikern war von Erfolg gekrönt. Die Beteiligung der

landwirtschaftlichen Krankenkassen am erhöhten Bundeszuschuss zur pauschalen

Abgeltung versicherungsfremder Leistungen aus dem Konjunkturpaket

II ermöglichte sogar eine Beitragssenkung ab Jahresmitte im zweistelligen

Bereich.

Selbstverwaltung erfordert ein großes ehrenamtliches Engagement. Die Reformen

in der Sozialversicherung zeigen, dass weitere Herausforderungen auf

die Selbstverwaltungsorgane warten. Zu der demographischen Entwicklung

sowie der damit verbundenen Finanzierungsfrage durch das sich verändernde

Verhältnis von Einzahlern und Leistungsempfängern in der Alterssicherung,

den zunehmenden Leistungsausgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung

und dem Umlageprinzip in der Unfallversicherung kommt der Strukturwandel

in der Landwirtschaft und die daraus resultierende „alte Last“.


Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Vertreterversammlung

Vorsitzender: Waldemar Westermayer

1. Stellvertreter: Werner Räpple

2. Stellvertreter: Fridolin Gutmann

Vorstand

Vorsitzender: Hans Götz

1. Stellvertreter: Meinrad Schweikart

2. Stellvertreter: Marianne Anselm

Landwirtschaftliche Alterskasse, Krankenkasse, Pflegekasse

Vertreterversammlung

Vorsitzender: Waldemar Westermayer

Stellvertreter: Werner Räpple

Vorstand

Vorsitzender: Hans Götz

Stellvertreter: Marianne Anselm

Geschäftsführer: Direktor Reinhold Knittel

Stv. Geschäftsführer: Direktor Karl Hans Trick

Vorsitz in den

Selbstverwaltungsgremien

2009

Geschäftsführung

LBG, LAK, LKK, LPK

11


12

Im Fokus:

Generation 55 plus

Befragungsaktion

Pflege in der

Landwirtschaft

Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Der demografische Wandel ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen.

Bereits heute leben in Baden-Württemberg mehr über 60-Jährige

als unter 20-Jährige. In der landwirtschaftlichen Sozialversicherung kommt

neben dem demographischen Wandel noch verschärfend der Strukturwandel

hinzu. Die Landwirtschaft ist in ihrer Altersstruktur der übrigen Bevölkerung

um Jahre voraus. Zwei von drei Mitgliedern der LKK sind Altenteiler und auf

einen Beitragszahler bei der LAK kommen drei Rentenbezieher. Nirgendwo

sonst in der Gesellschaft gibt es eine Berufsgruppe, in der die Menschen bis

ins hohe Alter noch so aktiv am Arbeitsprozess teilnehmen. Die ältere Generation

leistet einen wichtigen Beitrag zur Werterhaltung der Unternehmen.

Großeltern passen auf die Enkel auf. Ältere Familienangehörige pflegen Angehörige

und engagieren sich oft ehrenamtlich für ihren Berufsstand, die Region

oder in sozialen Einrichtungen. Daraus erwächst die Selbstverpflichtung

für die landwirtschaftliche Sozialversicherung, sich auf die Bedürfnisse der

Älteren einzustellen und sich um diese Versicherten besonders zu kümmern.

Frauen und Männer aus der Land- und Forstwirtschaft, die 55 Jahre und älter

sind, wurden zu ihrer Lebenssituation befragt. Mit der wissenschaftlich begleiteten

Aktion der bayerischen LSV-Träger sollten folgende Fragen beantwortet

werden:

n Warum arbeiten Land- und Forstwirte bis ins hohe Alter?

n Wie fühlen sie sich dabei?

n Wie gesund/krank sind sie — welchen Anteil hat die Arbeit am Gesundheitszustand?

n Wie wirkt sich das soziale Umfeld auf die persönliche Einstellung aus?

n Wie stellen sich die Menschen im Alter 55 plus ihre Zukunft vor?

Anhand der Antworten überprüft die LSV ihre bisherigen Angebote für diesen

Personenkreis. Unser Ziel ist es, für die versicherten Mitglieder verbesserte

und maßgeschneiderte Leistungen für Sicherheit und Gesundheit zu entwickeln

und anzubieten.

Ein Ergebnis der repräsentativen Umfrage: Jeder Zweite in der Altersgruppe

ab 55 Jahren hat Fragen zur Pflege. Jeder will möglichst lange in den eigenen

vier Wänden leben. Im landwirtschaftlichen Umfeld werden mehr Angehörige

zu Hause gepflegt als im übrigen Teil der Bevölkerung. Überwiegend sind es

die Frauen, die die Pflegeaufgaben übernehmen. Aber auch die Männer beteiligen

sich an der Pflege von Angehörigen erheblich mehr als vermutet.


Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Bei der LPK Baden-Württemberg werden vier von fünf Pflegebedürftigen daheim

versorgt und sind nicht auf die Pflege in Heimen angewiesen. Doch damit

sind hohe Belastungen für die pflegenden Angehörigen verbunden. Ständig

angebunden zu sein, immer und jederzeit hilfreich zur Seite zu springen,

kaum eine Nacht ruhig durchschlafen — das überfordert nicht nur körperlich,

sondern vor allem seelisch. Deshalb hat die LSV Baden-Württemberg mit

dem Moorsanatorium Bad Wurzach einen Vertrag über die Durchführung von

Pflege intensivkursen — kurz PIK genannt — geschlossen.

Im Moorsanatorium können die Pflegepersonen sieben Tage Auszeit von der

häuslichen Pflege nehmen. Das Projekt trägt den Bedürfnissen pflegender Angehöriger

Rechnung, die sich eine längere Abwesenheit nicht erlauben können.

An dem einwöchigen Erholungs- und Trainingsprogramm können alle

teilnehmen, die einen Pflegebedürftigen in einer Pflegestufe mindestens 14

Stunden in der Woche zu Hause pflegen und bei der LKK Baden-Württemberg

versichert sind. Der Eigenteil der TeilnehmerInnen beträgt lediglich 100

Euro. Die weiteren Kosten werden von der Kranken- und Pflegekasse getragen.

Während des Aufenthaltes in Bad Wurzach sichern Verhinderungs- oder

Kurzzeitpflege die Versorgung des Pflegebedürftigen.

Die TeilnehmerInnen erhalten unter fachlicher Leitung ein speziell auf die

häusliche Pflege ausgerichtetes Schulungs- und Trainingsprogramm. Gleichzeitig

ist die persönliche Vorsorge eine weitere Hauptkomponente der Erholungs-

und Trainingswoche. Auf dem Wochenprogramm stehen Entspannungstechniken,

Ernährungsberatung, Bewegungsübungen, Wassergymnastik und

Freizeitaktivitäten, die das Wohlbefinden steigern sollen. Ein Pflegeberater

der landwirtschaftlichen Pflegekasse steht an einem Tag vor Ort für Fragen

und Gespräche zur Verfügung.

Am 18. Juli 2009 hatten sich 16 Frauen im Moorsanatorium in Bad Wurzach

zum ersten PIK eingefunden. Der Geschäftsführer der LSV Baden-Württemberg

Reinhold Knittel, die Geschäftsführung des Kursanatoriums und der Bürgermeister

von Bad Wurzach Roland Bürkle eröffneten den Pilotkurs mit einer

Pressekonferenz. Im Verlauf der Woche akklimatisierten sich die TeilnehmerInnen

schnell. Dass sie sich wohl fühlten, zeigte das Abschlussgespräch:

„Das Programm kam gut an. Die Inhalte waren interessant“, war die einhellige

Meinung. Den größten Gewinn hatten die TeilnehmerInnen wohl vom Austausch

untereinander. Zu sehen, dass andere einen ähnlich stressigen Alltag

zu bewältigen haben, gab Auftrieb und vermittelte ein Gefühl der Verbundenheit.

Insgesamt besuchten 62 TeilnehmerInnen die vier Pflegeintensivkurse in

2009. Die Frauen waren mit einer Ausnahme unter sich. Besonders vertreten

war die Altersgruppe der 50- bis 60-Jährigen. Die landwirtschaftlichen Betriebstypen,

aus denen die KursteilnehmerInnen kamen, spiegeln die Vielfalt

der Landwirtschaft in Baden-Württemberg wieder. Pflege ist überall ein Thema.

Bei der Pflegesituation war auffallend, dass neben den Altenteilern (Eltern

oder Schwiegereltern) und den Ehegatten viele Frauen behinderte Kinder

pflegen. Fast alle pflegen bereits seit mehr als fünf Jahren ihre Angehörigen,

die Hälfte sogar seit über zehn Jahren. Die Pflegekasse wird dieses

attraktive Angebot fortsetzen.

PIK — Neues Angebot für

pflegende Angehörige

Vielseitiges Kursprogramm

Auftaktveranstaltung

Bilanz nach vier Kursen

13


14 Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Aktion Kindersicherheit:

Mit Kinderaugen prüfen

Auszeichnung anlässlich

der Vertreterversammlung

von links nach rechts: Angela

und Roland Graf, Vorstandsvorsitzender

Hans Götz, Vorsitzender

der Vertreterversammlung

Waldemar Westermayer,

Helmut und Michael

Gehrung

Die LBG Baden-Württemberg beteiligt sich aktiv an bundesweiten Präventionskampagnen

der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Viel Anklang gefunden

hat das von den süddeutschen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

gemeinsam mit der Sozialversicherung der Bauern in Österreich und

der schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung entwickelte Programm

„Kinder sicher und gesund auf dem Bauernhof“. Ziel ist dabei, Unfälle

von Kindern auf Bauernhöfen zu reduzieren. Viele Betriebe konnten seit dem

Kampagnenstart 2004 in Baden-Württemberg zur Mitarbeit gewonnen und bis

Ende 2009 schon 75 ausgezeichnet werden.

2009 konnten weitere drei Betriebe die Bedingungen für die Plakette erfüllen.

Vorausgegangen waren Beratungsgespräche und Betriebsbegehungen

durch Außendienstmitarbeiter des Technischen Aufsichtsdienstes (TAD). Hierbei

wurden individuelle Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern

bei einem Aufenthalt auf dem Betrieb gemeinsam mit den Betriebsleitern

erarbeitet. Es fiel auf, dass viele Einrichtungen von ihrer Dimension und

Funktionalität rein auf die Bedürfnisse und Größenverhältnisse von Erwachsenen

konzipiert sind. Hier muss umgedacht werden; man sollte sich in die

Lage eines Kindes versetzen um in landwirtschaftlichen Unternehmen mögliche

Gefahrenstellen rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.

Die Sitzung der Vertreterversammlung der LBG Baden-Württemberg im Dezember

bildete den würdigen Rahmen für die Verleihung der Plakette „Kinder sicher

und gesund auf dem Bauernhof“ an die Betriebe von Michael Gehrung aus

Plieningen auf den Fildern und Angela und Roland Graf aus Hilzingen am Bodensee.

Michael Gehrung hat in Plieningen auf den Fildern von seinen Eltern

die Landwirtschaft mit Pferdepension übernommen und betreibt sie im Nebenerwerb.

Roland Graf bewirtschaftet in Hilzingen bei Singen einen Milchviehbetrieb

mit Nachzucht und Ackerbau in GbR. Als weiteres Standbein bietet Familie

Graf auf dem Hof Veranstaltungen für Erwachsene und Kinder an, darunter

auch Unterrichtsprojekte für Schüler. Der Vorstandsvorsitzende Hans Götz

nahm die Auszeichnung vor und würdigte die Unternehmer: Jeder, der seinen

Betrieb über die Unfallverhütungsvorschriften hinaus besonders „kindersicher“

macht, tut auch etwas für die dort arbeitenden Erwachsenen. Sie sind deshalb

auch Vorbild für andere und „Botschafter für Arbeitssicherheit“.


Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Am 9. Dezember erhielt der „Heinzelmann-Hof“ von Hildegard und Siegfried

Heinzelmann in Lombach/Loßburg im Schwarzwald das Zertifikat und die Plakette

„Kinder sicher und gesund auf dem Bauernhof“. Neben der Viehhaltung

bietet der Hof als Ferienbauernhof „Urlaub auf dem Bauernhof“ an und betreibt

eine eigene Brennerei, deren Produkte im Hofladen verkauft werden.

Ca. ein Drittel der Feriengäste sind Kinder, die jünger als 12 Jahre sind. Deshalb

liegt Familie Heinzelmann die Sicherheit der Kinder auf ihrem Bauernhof

am Herzen.

Der alternierende Vorstandsvorsitzende Meinrad Schweikart nahm die Ehrung

bei einem Betriebsbesuch in Lombach im Beisein des Ortsvorstehers und einer

Vertreterin der Loßburger Tourist-Information direkt vor. Der „Heinzelmann-Hof“

ist der erste Betrieb im Landkreis Freudenstadt, der sich über die

Plakette freuen darf.

Anhand der vielen Punkte der Checkliste „Kindersicherer Bauernhof“ hat auch

hier der Mitarbeiter des TAD ganz genau überprüft, ob der Hof tatsächlich in

allen Bereichen den Anforderungen an die Auszeichnung genügt. Sind die Leitern

gesichert, gibt es Schlepperkindersitze, ist der Spielplatz einsehbar, können

Kistenstapel umstürzen? Das sind nur wenige der zahlreichen Punkte, die

abgeprüft wurden. Erst nach erfolgter Schlussabnahme sind die Kriterien zum

Erhalt der Plakette erfüllt.

von links nach rechts: alternierenderVorstandsvorsitzender

Meinrad Schweikart,

Hildegard und Siegfried Heinzelmann,

Karin Armbruster

von der Loßburger Touristinformation,

Ortsvorsteher

Gerhard Haas

Plakettenübergabe an

den ersten Betrieb im

Landkreis Freudenstadt

15


16 Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Neuer Spitzenverband der

landwirtschaftlichen

Sozialversicherung

gegründet

Stuttgart bleibt IT-Standort

Aufgabenübergang im

Bereich Regress

Prüfung der

Krankenhausabrechnung

Der durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen

Sozialversicherung (LSVMG) errichtete Spitzenverband der landwirtschaftlichen

Sozialversicherung (LSV-SpV) ist zum 1. Januar 2009 aus dem Zusammenschluss

des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen, des

Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen und des Bundesverbandes

der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften entstanden. Die

konstituierenden Sitzungen der Vertreterversammlung und des Vorstandes

des LSV-SpV fanden am 28. Januar 2009 in Kassel statt.

Marianne Anselm und Meinrad Schweikart vertreten die LSV Baden-Württemberg

im Vorstand des LSV-SpV. Mitglieder der Vertreterversammlung des

LSV-SpV aus Baden-Württemberg sind Joachim Schell in der Gruppe der Arbeitnehmer,

zugleich auch Mitglied des Entlastungsausschusses, Hans-Jochen

Burkhardt in der Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte und

Hans Götz in der Gruppe der Arbeitgeber, zugleich auch Mitglied des Entlastungsausschusses.

Die Vertreterversammlung des LSV-SpV hat in ihrer Sitzung am 25. März 2009

das verbindliche Rahmenkonzept zur Umsetzung des LSVMG beschlossen. Das

Konzept konkretisiert die durch das LSVMG neu geregelte Aufgabenbündelung

beim Spitzenverband. Teile des Konzepts, wie die zentrale Führung und Steuerung

der Informationstechnik, die Regresssachbearbeitung und die Öffentlichkeitsarbeit,

befanden sich bereits 2009 in Umsetzung.

In der Informationstechnologie (IT) erfolgte der Aufgabenübergang an den

LSV-SpV bundesweit zum 1. Juli 2009. 35 Beschäftigte aus dem IT-Bereich der

LSV-Träger Baden-Württemberg wechselten zum neuen Arbeitgeber LSV-SpV.

Weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind abgeordnet. Die Abteilung IT

der LSV-Träger Baden-Württemberg wurde organisatorisch zum 30. Juni 2009

aufgelöst und eine interne Verbindungsstelle IT zum LSV-SpV gebildet. Erfreulich:

Der Standort Stuttgart wird nach Kassel einer der größten IT-Standorte

sein; das ist vorläufig bis 2013 gesichert. Die bisherigen Räume wurden

an den LSV-SpV vermietet. Neben Projektarbeit ist hier das Druckzentrum der

LSV angesiedelt.

Zum 1. Januar 2009 wurde dem LSV-SpV die Geltendmachung und Durchsetzung

von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (Regressansprüchen) in allen

Zweigen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung übertragen. Zur Umsetzung

dieser Aufgabe hat der Gesetzgeber einen zweijährigen Übergangszeitraum

bestimmt. Der LSV-SpV hat mit den LSV-Trägern das Verfahren zur finanziellen

Abwicklung von Regresssachverhalten und den Zeitpunkt der zentralen

Fallbearbeitung abgestimmt. Die Bearbeitung der Regresssachverhalte

der LSV Baden-Württemberg durch die Mitarbeiter des LSV-SpV in Kassel erfolgte

ab dem 1. November 2009. Die bis zu diesem Zeitpunkt mit der Bearbeitung

von Regressangelegenheiten betrauten Mitarbeiter wurden in andere

Fachbereiche umgesetzt.

Die Prüfung der Krankenhausabrechnungen für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

und Krankenkassen ist durch das LSVMG ebenfalls Aufgabe

des LSV-Spitzenverbandes geworden. Entsprechend den Festlegungen

im Rahmenkonzept wird diese Aufgabe an den Standorten Kassel/Hannover,

Stuttgart und Augsburg erledigt. Am Standort Stuttgart werden etwa 20 Vollzeitkräfte

die Prüfung für die Träger Baden-Württemberg sowie die Landwirtschaftliche

Berufsgenossenschaft und Krankenkasse Hessen, Rheinland -

Pfalz und Saarland durchführen.


Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Der Personalbestand wurde jeweils zum Stichtag 30. Juni festgestellt. Die

Angaben beziehen sich auf Vollzeitkräfte und sind kaufmännisch gerundet.

Nicht enthalten sind Mitarbeiter / innen, die sich zum Stichtag in Erziehungsurlaub

befunden haben bzw. aus familiären Gründen beurlaubt waren.

Gesamterträge in Millionen Euro

LBG BW LAK BW

Alterssicherung

Personalbestand

Haushaltsrechnungen

2009

LKK BW LPK BW LSV BW

Beiträge 51,5 79,5 113,1 13,3 257,4

Bundesmittel 44,2 * 356,8 139,2 540,2

Sonstige Einnahmen

Finanzausgleich (LPK) 5,0 2,4 24,1 31,9 63,4

Entnahme aus Vermögen 1,6 0,1 0,6 0,2 2,5

Summe 102,3 438,8 277,0 45,4 863,5

Gesamtaufwendungen in Millionen Euro

Leistungsaufwendungen

Verwaltungskosten,

84,0 428,4 251,3 43,9 807,6

Verfahrenskosten 11,1 10,4 13,2 1,5 36,2

Vermögensaufwendungen

Beteiligung der Aktiven

an den Aufwendungen der

7,2 0,0 1,9 9,1

Altenteiler 10,6 10,6

Summe 102,3 438,8 277,0 45,4 863,5

* erhalten für Umlage 2009 in 2010

17


18 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Erster Unfallversicherungsbeitrag

mit Arbeitsbedarf

Umlage und

individueller Beitrag

Bundesmittel

Härtefallklausel

Umfassende und

frühzeitige Information

Im Jahr 2009 erfolgte die Beitragskalkulation erstmals nach dem risikoorientierten

Arbeitsbedarfsmaßstab. Der Umstieg vom Flächenwert- und Flächenmaßstab

erfolgte allerdings nicht abrupt, sondern gleitend. Für das Beitragsjahr

2008 wurde in der Landwirtschaft nur die Hälfte des Bedarfs nach

den neuen Arbeitsbedarfswerten umgelegt und die andere Hälfte nach vereinfachten

Flächenwerten erhoben. So wurden grobe Beitragssprünge vermieden

und die solidarisierenden Effekte dieses Maßstabs erhalten. Zusätzlich

ist der Grundbeitrag zu entrichten. Er beträgt 60 Euro. Für Unternehmen

mit mehreren Unternehmensteilen, z. B. in der Land- und Forstwirtschaft,

fällt nur ein Grundbeitrag an. Die Beiträge waren auf Grund der Änderungen

durch das LSVMG am 15. Oktober fällig und die Zahlungen in drei gleichen Raten

am 15. April, 15. Juli und 15. Oktober zu leisten. Wenn für ein Unternehmen

weniger als 600 Euro zu zahlen waren, war der Beitrag in einer Fälligkeit

zum 15. April zu entrichten.

Die Umlage für 2008 betrug 97 Mio. Euro. Dies war die niedrigste Umlage des

Unfallversicherungsträgers Baden-Württemberg seit der Fusion im Jahr 2000.

Der Umlagebedarf in den Risikogruppen wurde im Verhältnis der Unfallaufwendungen

dieser Gruppen ermittelt. Die Forstwirtschaft bildet eine eigene

Gruppe. Auf der Basis der erhobenen Flächen- und Tierbestandszahlen wurden

die Berechnungseinheiten für die einzelnen Produktionsverfahren errechnet.

Ob der persönliche Beitrag sank oder stieg, hing bei den Betrieben mit

Mindestgröße von den Betriebsverhältnissen und lokalen Flächenwerten ab.

Bei viehhaltenden Betrieben war das Verhältnis zwischen Flächenausstattung

und Viehbesatz ausschlaggebend. Für Neben- und Sonderunternehmen wird

der Beitrag nach Arbeitstagen bemessen, wobei unterschiedliche Hebesätze

gelten können. Imkereien und Abfindungsbrennereien zahlen keinen Arbeitsbedarfsbeitrag,

sondern wie bisher einen pauschalierten Beitrag. Bei Jagden

ist der Beitrag nach der bejagbaren Fläche zu entrichten.

Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften erhielten in 2009 insgesamt

200 Mio. Euro Bundesmittel zur Senkung der Unfallversicherungsbeiträge. Der

Anteil der LBG Baden-Württemberg betrug 29,9 Mio. Euro. Für die ca. 40.000

bundesmittelberechtigten Betriebe ermäßigte sich der Beitrag bei voller Beitragsenkung

um 51,43 Prozent. Auf Grund der Betriebsstrukturen in Baden-

Württemberg und der Verteilungsbedingungen für die Bundesmittel hat die

Höhe der Bundesmittel spürbare Auswirkungen auf diese Betriebe.

Nach Abschluss der Betriebsdatenerhebung hatte sich im Rahmen der Simulationsberechnungen

für die erstmalige Beitragsumlage nach dem Arbeitsbedarf

herausgestellt, dass es bei einer geringen Anzahl von Unternehmen

zu Beitragssteigerungen kommen würde, die sowohl absolut als auch in Relation

zum bisherigen Beitrag unverhältnismäßig erschienen. Deshalb wurde

eine vorübergehende Härtefallregelung in die Satzung aufgenommen, die die

Beitragssteigerungen begrenzt und das Beitragsniveau schrittweise ansteigen

lässt.

Das Mitgliedermagazin „LSV kompakt“ unterrichtete ausführlich über die

Neuerungen. Auch die Berufsverbände — insbesondere der Landesjagdverband,

die Forstkammer Baden-Württemberg und der Verband der agrargewerblichen

Wirtschaft — wurden über die neuen Beiträge informiert. Bereits

im Vorfeld führte die LBG Baden-Württemberg viele Gespräche und klärte im

Rahmen von Mitgliederversammlungen und anderen Veranstaltungen über die

Hintergründe sowie die differenzierten Auswirkungen des neuen Beitragssystems

auf.


Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Unternehmensart 2007 2008 2009

Land- und forstwirtschaftliche

Unternehmen

351.011 340.194 328.975

Sonstige Unternehmen 594 409 480

Lohnunternehmen 3.094 3.108 3.132

Jagden 6.583 6.661 6.662

Nebenunternehmen 18.434 19.809 20.279

Summe 379.716 370.181 359.528

Erstmals entschädigte

Renten

2007 2008 2009

Unfallrenten 513 408 246

Berufskrankheiten 20 14 9

Summe 533 422 255

Gesamtrentenbestand 2007 2008 2009

Unfallrenten 20.469 14.781 14.339

Berufskrankheiten 545 445 445

Summe 21.014 15.226 14.784

Rentenaufwand 2007 2008 2009

Renten an

Versicherte und

Hinterbliebene (Euro) 49.860.560,35 39.732.109,68 37.906.326,82

Mitgliedsunternehmen

Renten

19


20 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Gemeinsam

Arbeitsunfälle

verhindern

Die Land- und Forstwirtschaft ist leider nach dem Baugewerbe einer der unfallträchtigsten

Berufszweige. Durch die Vielzahl verschiedener Tätigkeiten

verbunden mit dem Einsatz unterschiedlicher Fahrzeuge, Maschinen und Geräte

sowie den Arbeiten in der Viehhaltung gibt es im Arbeitsalltag ständig

wechselnde Gefährdungen. Die Zahl der Arbeitsunfälle bei der LBG Baden-

Württemberg ging in den letzten 10 Jahren stark zurück, stagniert aber inzwischen

auf einem Niveau von ca. 17.000 Unfällen. In 2009 waren es 16.919

gemeldete Unfälle.

Die hohen Gefahren sind bekannt. Diesen wirkungsvoll zu begegnen, sind vor

allem die verantwortlichen Unternehmer gefordert. Die Mitarbeiter der Präventionsabteilung

unterstützen sie dabei. Bei den ca. 15.000 Besichtigungen

in 2009 wurden gemeinsam mit den Betriebsunternehmern mögliche sicherheitstechnische

Schwachstellen auf den landwirtschaftlichen Betrieben aufgedeckt.

Hierbei war aber auch festzustellen, dass Betriebsrevisionen und

Kontrollen der Maschinen und Geräte allein nicht mehr ausreichen. Die Technik

an sich ist immer sicherer geworden, Bedienungs- und Verhaltensfehler

dagegen ziehen immer schwerwiegendere Folgen nach sich. Der Mensch und

sein Verhalten sind die Schwachstellen im System.

Deshalb richtet die Präventionsabteilung ihre Schwerpunkte darauf aus. Neben

der Weiterführung der bundesweiten Kampagnen „Kinder sicher und gesund

auf dem Bauernhof“ und „Deine Haut – Die wichtigsten 2m² Deines Lebens“

wurde das Hauptaugenmerk in diesem Jahr auf Unfälle im Umgang mit

Rindern, Unfälle von Senioren in der Landwirtschaft und Unfälle bei der Waldarbeit

gelegt.

Sehr gut angenommen wurde von den Teilnehmern die gemeinsame Veranstaltung

der LBG Baden-Württemberg mit der Universität Hohenheim „Unfälle

durch Schadgase in der Landwirtschaft sind vermeidbar“ am 26. März 2009

in Hohenheim. Die Tagung richtete sich an Baugenehmigungsbehörden und

Gewerbeaufsichtsämter sowie an Stallbauplaner und Architekten. Die Möglichkeit,

eine große Zahl von Unternehmern und Familien aus dem ländlichen

Raum zu erreichen, nutzten die Mitarbeiter der Präventionsabteilung durch

Auftritte bei Messen und regionalen Schauen. So war die LBG Baden-Württemberg

u.a. als Aussteller bei der Oberschwabenschau in Ravensburg und der

Landwirtschaftsschau BALA in Freiburg vertreten.


Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

2007 2008 2009

Arbeitsunfälle

(ohne Berufskrankheiten)

17.085 16.756 16.807

Wegeunfälle 125 119 112

Summe 17.210 16.875 16.919

2007 2008 2009

Stürze 4 8 11

Unfälle mit Fahrzeugen/Maschinen 13 7 8

Sonstige Unfälle 5 5 5

Verkehrsunfälle mit Beteiligung Dritter 0 4 3

Forstunfälle 5 12 7

Summe 27 36 34

Angezeigte Arbeits-

und Wegeunfälle

Tödliche Unfälle

21


22 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Kontenklasse,

-gruppe

Aufwendungen — Unfallversicherung — in Euro

I. Leistungen

40 Ambulante Heilbehandlung 10.842.393,82

45 Zahnersatz 108.910,03

46 Stationäre Behandlung und häusliche Krankenpflege 15.027.855,36

47 Verletztengeld und besondere Unterstützung

Sonstige Heilbehandlungskosten, ergänzende Leistungen

2.825.961,18

48 zur Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Leben

in der Gemeinschaft und Pflege 8.572.303,15

49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 378.703,91

50 Renten an Versicherte und Hinterbliebene 37.906.326,82

51 Beihilfen an Hinterbliebene nach § 71 SGB VII 213.911,82

52 Abfindungen an Versicherte und Hinterbliebene 1.803.195,70

53 Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen 0,00

57 Sterbegeld und Überführungskosten 180.738,48

58 Mehrleistungen und Aufwendungsersatz 4.320,00

59 Prävention 6.133.969,20

Zwischensumme 83.998.589,47

II. Vermögensaufwendungen und Sonstige Aufwendungen

62 Umlagewirksame Vermögensaufwendungen 1.037.090,80

63 Rechnungsmäßiges Defizit der eigenen Unternehmen 0,00

64 Beitragsausfälle 2.781.779,27

65 Beitragsnachlässe 0,00

67 Zuführungen zu den Betriebsmitteln und der Rücklage 3.330.661,81

69 Sonstige Aufwendungen 32.293,44

Zwischensumme 7.181.825,32

III. Verwaltungskosten und Verfahrenskosten

70 Gehälter und Versicherungsbeiträge

Versorgungsbezüge, Beihilfen, Unterstützungen,

6.269.689,40

71 Fürsorgeleistungen und sonstige persönliche

Verwaltungskosten 2.122.282,96

72 Allgemeine Sachkosten der Verwaltung

Kosten der Grundstücke, der Gebäude, der technischen

545.127,24

73 Anlagen und der beweglichen Einrichtung für die

Verwaltung - 913.233,53

74 Aufwendungen der Selbstverwaltung 39.897,37

75

Vergütungen an Andere für Verwaltungsarbeiten

(ohne Prävention) 2.752.253,27

76 Kosten der Rechtsverfolgung - 12.729,87

77

Kosten der Unfalluntersuchungen und der Feststellung

der Entschädigungen 265.731,12

78 Vergütungen für die Auszahlung von Renten 1.556,13

79 Vergütungen an Andere für den Beitragseinzug 0,00

Zwischensumme 11.070.574,09

4 / 5 / 6 / 7 Summe Aufwendungen 102.250.988,88

Überschuss der Einnahmen 0,00

Gesamtsumme 102.250.988,88


Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Kontenklasse,

-gruppe

Erträge — Unfallversicherung — in Euro

I. Beiträge und Gebühren

20

Umlagebeiträge der Gemeindeunfallversicherungsverbände

und der Unfallkassen 0,00

21 Sonstige Beitragseingänge 448.377,05

22 Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Mahngebühren 384.921,05

Zwischensumme 833.298,10

II. Vermögenserträge und Sonstige Einnahmen

32 Umlagewirksame Vermögenserträge 1.449.657,93

33 Rechnungsmäßiger Überschuss der eigenen Unternehmen 0,00

34 Einnahmen aus öffentlichen Mitteln 1.077.377,88

35 Einnahmen aus Ersatzansprüchen 1.642.195,85

36 Geldbußen und Zwangsgelder 8.299,45

37 Entnahmen aus dem Vermögen 1.425.307,68

39 Sonstige Einnahmen 58,22

Zwischensumme 5.602.897,01

2 / 3 Summe Erträge 6.436.195,11

Umlage 2009 95.814.793,77

Gesamtsumme 102.250.988,88

23


24 Landwirtschaftliche Alterskasse

Neue Mindestgrößen

Voraussetzung für die Absicherung durch die landwirtschaftliche Alterskasse

ist, dass der landwirtschaftliche Betrieb die regional festgesetzte Mindestgröße

erreicht. Für die LAK Baden-Württemberg gelten seit 1. Juli 2009 neue

Grenzwerte für die Versicherungspflicht.

Die bisherigen Mindestgrößen für landwirtschaftliche Nutzflächen, wie z. B.

Ackerland und Grünland, waren unter Berücksichtigung des jeweiligen Hektarwertes

der Betriebssitzgemeinde und damit von Gemeinde zu Gemeinde

unterschiedlich hoch festgesetzt. Die Vertreterversammlung der LAK Baden-

Württemberg hat neue Mindestgrößen für landwirtschaftliche Flächen nach

einer einheitlichen Flächengröße festgesetzt. Seit 1. Juli 2009 gilt grundsätzlich

eine einheitliche Mindestfläche von 8,00 ha. Lediglich in Gemeinden

mit einem geringen Hektarwert von bis zu 300,00 DM (der Hektarwert

wird aufgrund entsprechender Regelungen des Bewertungsgesetzes weiterhin

in Deutschen Mark ausgedrückt), wird eine Mindestgröße bei 16,00 ha erreicht.

Für den Forst gelten 50 Hektar, für Weinbau 1,5 Hektar, für Obst 2,2

Hektar sowie für Spargel, Tabak und sonstige Sonderkulturen 1,2 Hektar. Für

Christbaumkulturen gab es bisher gar keine Mindestgröße, sie beträgt jetzt

2,5 Hektar. Bei Gemischtbetrieben werden die Anteilswerte zusammengerechnet.

Die Festlegung auf einheitliche Mindestgrößen bei reinen landwirtschaftlichen

Unternehmen führt zu einer einfacheren Darstellung und Berechnung

der Mindestgröße. Für die Unternehmen der Teichwirtschaft und Fischzucht

gilt neu eine einheitliche Mindestgröße nach dem Arbeitsbedarf, sie beträgt

120 Arbeitstage. Damit entspricht sie dem Beitragsmaßstab der Berufsgenossenschaft

und vermeidet somit Doppelmeldungen zu den Betriebsverhältnissen.

Unternehmer oder Ehegatten, die bisher Beiträge zur LAK entrichteten und

deren Versicherungspflicht als Folge der neuen Mindestgrößen geendet hätte,

bleiben versichert, solange der bisherige Grenzwert nicht unterschritten

wird. Für Personen, die am 30. Juni 2009 von der Versicherungspflicht befreit

waren und deren Unternehmen die neuen Mindestgrößen nicht mehr erreichten,

endete die grundsätzliche Versicherungspflicht. Auch die Versicherungspflicht

als Landwirt bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse endete, wenn

die neue Mindestgröße nicht mehr erreicht wurde.


Landwirtschaftliche Alterskasse

2007 2008 2009

Landwirte 20.316 19.719 19.305

Ehegatten von Landwirten 11.236 10.736 10.461

Mitarbeitende Familienangehörige 747 695 694

Weiterentrichter (§ 84 Absatz 2

und 3 ALG) 238 192 160

Sonstige Versicherte (§§ 4, 5 ALG) 9 4 5

Summe 32.546 31.346 30.625

2007 2008 2009

Landwirte 24.839 24.283 19.264

Ehegatten von Landwirten 19.178 18.232 15.273

Mitarbeitende Familienangehörige 267 274 314

Summe 44.284 42.789 34.851

2007 2008 2009

Landwirte 6.045 5.258 4.364

Ehegatten von Landwirten 3.685 3.160 2.567

Mitarbeitende Familienangehörige 206 162 127

Weiterentrichter 45 31 22

Summe 9.981 8.611 7.080

Versicherte

Versicherungsfreie /

von der Versicherung

befreite Personen

Beitragszuschussempfänger

25


26 Landwirtschaftliche Alterskasse

Ehegattenversicherung

in der Alterskasse

Mit der Agrarsozialreform 1995 wurde die eigenständige Sicherung für Ehegatten

von Landwirten, in den meisten Fällen ist dies die Bäuerin, eingeführt.

Trotzdem wird diese Regelung wegen der damit verbundenen Pflicht zur Beitragszahlung

gerade von Ehegatten von Nebenerwerbslandwirten als Belastung

empfunden und abgelehnt. Sie begründen dies damit, dass ihre Beiträge in keiner

vernünftigen Relation zum Betriebsgewinn stünden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht

2003 die Zulässigkeit dieser Regelung festgestellt. Die

Ausweitung von Befreiungsmöglichkeiten für versicherungspflichtige Ehegatten

von Nebenerwerbslandwirten wurde vom Gesetzgeber bislang abgelehnt.

Die solidarisch finanzierte Alterssicherung der Landwirte (AdL) hat aber auch

Vorteile. Gegenüber kapitalgedeckten privaten Versicherungen ist der Beitrag

unabhängig vom individuellen Risiko und somit auch für Frauen trotz höherer

Lebenserwartung gleich. In der AdL ist außerdem das Risiko Erwerbsunfähigkeit

ohne Zusatzbeitrag abgesichert. Auch Betriebs- und Haushaltshilfe

während der Kur, bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und Tod des Landwirts

dürfen nicht unerwähnt bleiben.

Geschäftsführer Reinhold Knittel gab in der Bauernzeitung „BWagrar — Landwirtschaftliches

Wochenblatt“ ein Interview zur Problematik der Ehegattenversicherung:

BW agrar: Herr Knittel, wann sind Ehegatten von Landwirten in der LAK versicherungspflichtig?

Reinhold Knittel: Der Ehegatte eines Landwirts gilt nach dem Gesetz über die

Alterssicherung der Landwirte (ALG) grundsätzlich immer als Landwirt und ist

folglich versicherungspflichtig. Es gibt allerdings eine Untergrenze für die Versicherungspflicht,

die sogenannte Mindestgröße, die von der Selbstverwaltung in

Baden-Württemberg kürzlich auf den höchstmöglichen Wert angehoben wurde.

BW agrar: Wann sind Ehegatten von Nebenerwerbsbauern versicherungspflichtig?

Reinhold Knittel: Die vorgenannten Regelungen über die Versicherungspflicht

in der LAK gelten für Haupt- und Nebenerwerbsbäuerinnen gleichermaßen.

Ich weiß, dass das bei Nebenerwerbsbäuerinnen umstritten ist. Aber das wurde

schon 1994 parteiübergreifend entschieden, weil man ein großes soziales

Schutzbedürfnis für die meisten Ehegatten von Landwirten gesehen hat. Inzwischen

hat das Bundessozialgericht und auch das Bundesverfassungsgericht in

mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Ehegattenversicherung

bestätigt. Wir hätten uns weitergehende Regelungen zur Befreiung gewünscht,

fanden aber außerhalb von Baden-Württemberg keine Unterstützung.

BW agrar: Unter welchen Bedingungen sind Ehegatten von Nebenerwerbslandwirten

von der Versicherungspflicht zur LAK befreit?

Reinhold Knittel: Alle Landwirte und alle Ehegatten, nicht nur die von Nebenerwerbslandwirten,

werden auf Antrag befreit, wenn sie außerlandwirtschaftliches

Einkommen von mehr als 4.800 Euro jährlich, monatlich also

400 Euro, erzielen oder — vereinfacht ausgedrückt — eine Versicherungspflicht

in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Erziehung eines Kindes

bis zu drei Jahren oder wegen Pflege eines Pflegebedürftigen besteht. In allen

Fällen sollte man sich entweder bei der LAK oder beim Kreisbauernverband

informieren und beraten lassen.

BW agrar: Was passiert mit den gezahlten Beiträgen bei einer Befreiung?

Reinhold Knittel: Die bis dahin gezahlten Beiträge werden zur Rentenberechnung

herangezogen. Zur Erfüllung der Wartezeit werden nicht nur Pflichtbei-


Landwirtschaftliche Alterskasse

träge oder freiwillige Beiträge angerechnet, die zu einer Alterskasse gezahlt

sind, sondern vielfach auch Zeiten, die die Versicherten in anderen Vorsorgesystemen

wie zum Beispiel der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt

haben. Für die Rentenhöhe sind natürlich nur die zur Alterskasse gezahlten

Beiträge maßgeblich. Aber in diesem Zusammenhang: Die Altersrente der

Alterkasse wird neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

ungeschmälert gezahlt. Eine gegenseitige Anrechnung oder Kürzung findet

– entgegen mancher falscher Informationen – nicht statt. Und nach wie

vor gilt: Die Altersicherung der Landwirte ist die renditestärkste gesetzliche

Versicherung; sie hat gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung einen

Zehn-Prozent-Vorteil.

2007 2008 2009

Bewilligte Anträge 4.305 4.062 3.750

Abgelehnte /

auf sonstige Weise

erledigte Anträge 496 415 409

Summe 4.801 4.477 4.159

2007 2008 2009

Rente wegen Alters 52.801 53.159 53.156

Rente wegen

Erwerbsminderung 13.103 12.490 11.862

Rente wegen Todes 29.480 29.092 28.708

Landabgaberenten 2.118 1.928 1.741

Produktionsaufgaberenten

48 44 42

Summe 97.550 96.713 95.509

2007 2008 2009

Stationäre

Heilbehandlungen

Ambulante, Nach-

739 619 530

und Festigungskuren

Kinderheil-

67 81 47

behandlungen 25 27 20

Summe 831 727 597

2007 2008 2009

Rehabilitation und

ergänzende Leistungen

Betriebs- und

1.749.281,65 1.849.570,95 1.548.915,57

Haushaltshilfe 1.891.662,23 1.786.865,44 1.404.959,71

Renten wegen Alters

Renten wegen

246.283.139,24 245.527.693,73 246.520.370,58

Erwerbsminderung

Witwen- /

67.007.519,39 63.711.814,05 60.613.247,66

Witwerrenten 111.077.326,13 110.208.774,58 109.879.747,07

Waisenrenten

Beitragszuschüsse,

Beitragsübernahmen

592.769,83 550.296,77 498.952,35

zur Pflegeversicherung

Sonstige Leistungs-

10.121.543,18 9.137.808,09 7.888.474,26

aufwendungen 33.891,49 23.145,38 17.536,15

Summe 438.757.133,14 432.795.968,99 428.372.203,35

Rentenanträge

Rentenempfänger

Rehabilitations- und

gesundheitsfördernde

Maßnahmen

Einzelne Leistungsaufwendungen

(in Euro)

27


28 Landwirtschaftliche Alterskasse

Kontenklasse,

-

gruppe

Aufwendungen — Alterssicherung — in Euro

I. Leistungsaufwendungen

40

Medizinische und ergänzende Leistungen

(ohne Kontengruppen 41 und 42) 1.880.318,97

41

Medizinische und ergänzende Leistungen wegen

Abhängigkeitserkrankungen 84.407,27

42

Medizinische und ergänzende Leistungen wegen

psychischer Erkrankungen 226.575,11

43 Betriebs- und Haushaltshilfe nach § 36 ALG 201.121,36

44 Betriebs- und Haushaltshilfe nach § 37 ALG 408.386,29

45 Betriebs- und Haushaltshilfe nach § 39 ALG 31.396,31

47

Sonstige Leistungen nach § 10 Absatz 1 ALG

i.V.m. § 31 SGB VI 121.669,97

50 Renten wegen Alters 246.520.370,58

51 Renten wegen Erwerbsminderung 60.613.247,66

52 Witwen- und Witwerrenten 109.879.747,07

53 Waisenrenten 498.952,35

56

Sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des

Unternehmens der Landwirtschaft 13.455,14

57 Beitragserstattungen 4.081,01

58

Beitragszuschüsse, Beitragsübernahme zur

Pflegeversicherung 7.888.474,26

Zwischensumme 428.372.203,35

II. Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen

60 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen 0,00

62 Zuführungen zum Verwaltungsvermögen 0,00

66 Verluste der Aktiva und der Passiva 0,00

69 Sonstige Aufwendungen 2.027,77

Zwischensumme 2.027,77

III. Verwaltungskosten und Verfahrenskosten

70 Gehälter und Versicherungsbeiträge 4.956.013,51

71

Versorgungsbezüge, Beihilfen, Unterstützungen,

Fürsorgeleistungen und personalbezogene Sachkosten 1.969.330,49

72 Allgemeine Sachkosten der Verwaltung 379.738,90

73

Kosten der Geschäftsräume und der beweglichen

Einrichtung 987.753,00

74 Aufwendungen der Selbstverwaltung 15.047,75

75 Vergütungen an Andere für Verwaltungsarbeiten 2.172.380,46

76 Kosten der Rechtsverfolgung - 10.111,62

77

Vergütung für die Auszahlung der laufenden

Geldleistungen 16.440,54

78 Feststellungskosten 79.193,27

79

Erstattung von Verwaltungskosten aus Bundes- und

Landesmitteln - 134.761,50

Zwischensumme 10.431.024,80

4 / 5 / 6 / 7 Summe Aufwendungen 438.805.255,92

Saldo (Abschlusskonto 990) 8.788,83

Gesamtsumme 438.814.044,75


Landwirtschaftliche Alterskasse

Kontenklasse,

-

gruppe

Erträge — Alterssicherung — in Euro

I. Beiträge und Bundesmittel

20 Pflichtbeiträge 79.444.452,67

21 Freiwillige Beiträge 25.051,00

23 Sonstige Beiträge 0,00

24

Einnahmen aus Schadensersatzansprüchen aus dem Beitragseinzugsverfahren,

Buß- und Zwangsgelder 162.607,44

25 Einnahmen aus Bundesmitteln 356.834.190,00

Zwischensumme 436.466.301,11

II. Vermögenserträge und sonstige Einnahmen

30 Zinsen und Vermögenserträge 2.358,01

32 Entnahmen aus dem Verwaltungsvermögen 72.625,13

33

Ersatz für Leistungen zur Teilhabe und Betriebs- und

Haushaltshilfe, Selbstbeteiligungen sowie Zuzahlungen 142.269,68

34

Ersatz für Renten und Beitragsübernahmen zur Pflegeversicherung

269.362,08

36 Gewinne der Aktiva und der Passiva 2.124,70

39 Sonstige Einnahmen 1.859.004,04

Zwischensumme 2.347.743,64

2/3 Summe Erträge 438.814.044,75

Saldo (Abschlusskonto 990)

Gesamtsumme 438.814.044,75

29


30 Landwirtschaftliche Krankenkasse

Zuschüsse aus dem

Konjunkturpaket voll

weitergegeben

Beteiligung der

landwirtschaftlichen

Krankenkassen

Beitragssenkung

zum 1. Juli 2009

Weniger Beiträge für

Landwirte, Mifas und

Freiwillige

Reduzierung auch für

Rentner

Ein Blick zurück

Durch das im Februar 2009 verabschiedete zweite Konjunkturpaket mit Maßnahmen

gegen die Wirtschaftskrise erhielten die gesetzlichen Krankenkassen

zusätzliche Bundesmittel. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zur

pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen erhöhte sich im Jahr

2009 um 3,2 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro.

Mit der Erhöhung des Bundeszuschusses kamen auch die landwirtschaftlichen

Krankenkassen in den Genuss zusätzlicher Mittel. Auf sie entfielen statt kalkulierten

49 Millionen Euro insgesamt 88,2 Millionen Euro an Bundesmitteln.

Für die LKK Baden-Württemberg errechneten sich daraus für das Jahr 2009

Einnahmen in Höhe von 10,1 Millionen Euro. Damit standen Mehreinnahmen

in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Zum 1. Juli reduzierten sich die Beiträge um durchschnittlich elf Prozent.

Dies beschloss die Vertreterversammlung am 14. Mai in Karlsruhe. Die Beitragssenkung

wurde durch eine Änderung der Satzung verankert. Die LKK Baden-Württemberg

gab damit die zusätzlichen Bundeszuschüsse aus dem Konjunkturpaket

voll weiter.

Alle Mitglieder kamen in den Genuss der Entlastung: Unternehmer, Kleinlandwirte,

mitarbeitende Familienangehörige und auch freiwillige Mitglieder. Für

die Landwirte bedeutete dies monatliche Einsparungen von bis zu 47 Euro. In

der mitgliederstärksten Beitragsklasse 11 betrug die Beitragssenkung 35 Euro

im Monat, das bedeutete in 2009 insgesamt eine Ersparnis von 210 Euro. Die

freiwilligen Mitglieder wurden in gleicher Höhe entlastet. Darüber hinaus ermäßigte

sich für Unternehmer und mitarbeitende Familienangehörige auch

der Beitrag zur Pflegeversicherung.

Bei den LAK-Rentenbeziehern richtet sich die Beitragsberechnung nach dem

allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser reduzierte

sich durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität

in Deutschland ebenfalls. Die Rentner aus der Alterssicherung der Landwirte

zahlten ab 1. Juli Beiträge mit einem Beitragssatz von 7,9 Prozent statt vorher

8,2 Prozent.

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 sah vor, dass die Zahlungen

des Bundes für versicherungsfremde Leistungen, zu denen auch die beitragsfreie

Mitversicherung der Kinder zählt, ab 2009 an den Gesundheitsfonds erfolgen.

Mit der Begründung, dass die landwirtschaftliche Krankenversicherung

nicht am Gesundheitsfonds teil haben, sollten die Landswirtsfamilien

nicht mehr an dem Bundeszuschuss partizipieren. Doch gegen diese Ungleichbehandlung

wandten sich landwirtschaftliche Krankenkassen, Bauern- und

Landfrauenverbände und erreichten eine Gesetzesänderung. Vorstandsvorsitzender

Hans Götz bewertete die erkämpfte Gesetzesänderung als „großen

berufsständischen Erfolg“. Dieser trage nun seine Früchte und entlaste durch

die Beitragssenkung die Landwirtsfamilien.


Landwirtschaftliche Krankenkasse

2007 2008 2009

Unternehmer 20.662 20.225 19.651

Mitarbeitende Familienangehörige 1.158 1.130 1.155

Freiwillig Versicherte 3.083 3.057 3.079

Studenten, Rehabilitanden,

krankenversicherte Arbeitslose,

Wehr-, Zivil- und Dienstleistende

bei der Bundespolizei, Versicherungspflichtige

nach § 5 Absatz 1

Nummer 13 SGB V, § 2 Absatz 1

Nummer 7 KVLG 1989 428 450 467

Rentner 42.614 42.008 41.426

Summe 67.945 66.870 65.778

Leistungsart Mitglieder Rentner Gesamt

Vorsorge,

Rehabilitation 1.582.614,85 2.231.910,34 3.814.525,19

Krankenhausbehandlung

16.763.226,74 79.505.930,71 96.269.157,45

Arzneimittel 9.891.713,75 37.479.505,39 47.371.219,14

Ärztliche Behandlung 11.184.561,85 28.979.306,55 40.163.868,40

Zahnärztliche Behandlung

und Zahnersatz 9.140.956,25 6.034.171,83 15.175.128,08

Heil- und Hilfsmittel 4.931.546,50 14.686.889,10 19.618.435,60

Betriebs- und

Haushaltshilfe 9.554.703,43 13.140,52 9.567.843,95

Sonstige Leistungen 5.200.900,09 14.183.402,39 19.384.302,48

Summe 68.250.223,46 183.114.256,83 251.364.480,29

2007 2008 2009

Mitglieder 2.655,20 2.679,82 2.802,65

Rentner 4.113,23 4.227,53 4.420,27

Verwaltungskosten

pro Mitglied 193,83 198,06 200,35

Mitgliederbestand

Leistungsaufwendungen

2009 (in Euro)

Gesamtleistungsaufwendungen

je

Mitglied / Rentner

(in Euro)

31


32 Landwirtschaftliche Krankenkasse

LKK überzeugt mit

attraktiven Leistungen

Prämienzahlung bei

Nichtinanspruchnahme

von Leistungen

Hautkrebsvorsorge bereits

für Versicherte ab 20

Bundestagsabgeordneter

Rief beim Hautcheck auf der

Oberschwabenschau

Die LKK Baden-Württemberg ist bestrebt, ihren Versicherten optimale

Leistungen zu bieten. In manchen Bereichen geht sie dabei weit über den gesetzlichen

„Pflichtenkatalog“ hinaus.

Seit 1. Januar 2008 gilt die Satzungsregelung: Nimmt ein Mitglied der Landwirtschaftlichen

Krankenkasse Baden-Württemberg und gegebenenfalls seine

familienversicherten Angehörigen über 18 Jahre in einem Kalenderjahr keine

Leistungen in Anspruch, zahlt die Krankenkasse eine Prämie in Höhe von

einem Zwölftel des Jahresbeitrags — also in der Regel einen Monatsbeitrag.

Nachdem alle zur Überprüfung notwendigen Abrechnungen der Leistungserbringer

vorlagen, erhielten Ende 2009 erstmals 2.850 Mitglieder eine Beitragsrückerstattung.

Voraussetzung ist nur, dass das Mitglied länger als drei Monate bei der LKK

versichert war. Von diesem Tarif profitieren alle, die in einem Kalenderjahr

keine Leistungen in Anspruch genommen haben. Prüfung und Prämienzahlung

erfolgen automatisch. Damit bietet die LKK ein unbürokratisches, versichertenfreundliches

Verfahren und einen Service, den nicht alle Krankenkassen

in dieser Form den Versicherten bieten. Über die Prämienzahlung werden die

jeweiligen Mitglieder schriftlich informiert.

Leistungen für familienversicherte Angehörige unter 18 Jahren, Präventionsleistungen

(Impfungen und Kurse nach § 20 Abs.1 SGB V, die dem hierzu erstellten

Leitfaden entsprechen), zahnärztliche Vorsorgeuntersuchung sowie

gesetzlich vorgesehene Gesundheitsuntersuchungen (Krebsvorsorge, Gesundheits-Check-up)

und medizinische Vorsorgeleistungen (außer bei Inanspruchnahme

in Kurorten) sind unschädlich für den Prämienbezug. Im Gegenteil:

Wer sich gesundheitsbewusst verhält und regelmäßig Vorsorgeleistungen in

Anspruch nimmt, wird von der landwirtschaftlichen Krankenkasse mit einem

Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt.

Hautkrebserkrankungen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Bei

gezielter Früherkennung besteht jedoch nachweislich eine große Heilungschance.

Deshalb ist es sinnvoll, den eigenen Körper regelmäßig zu untersuchen

und die Hautkrebs-Früherkennung beim Arzt vornehmen zu lassen.

Gesetzlich Krankenversicherte ab dem Alter von 35 Jahren haben alle zwei

Jahre Anspruch auf eine Hautkrebsuntersuchung. Die LKK Baden-Württemberg

bietet ihren Versicherten, die der Sonneneinstrahlung stärker ausgesetzt

sind als die meisten Berufsgruppen, einen weiter gehenden Anspruch:

Sie können bereits ab dem 20. Lebensjahr jährlich eine Hautkrebsvorsorge

durchführen lassen. Diese umfasst neben der Anamnese die qualitätsgerechte

fachärztliche Untersuchung der gesamten Körperoberfläche — sofern

notwendig auch mit Auflichtmikroskopie — und die Aufklärung über geeignete

Schutzmaßnahmen zur Verhütung bösartiger Hautkrebserkrankungen. Weiter

gehören die erstmalige Hauttypbestimmung und eine vollständige Dokumentation

entsprechend der Krebsfrüherkennungsrichtlinie dazu.

Eine Praxisgebühr muss für die Krebs-Früherkennungsuntersuchung nicht entrichtet

werden. Ergibt die Untersuchung einen Verdacht auf das Vorliegen einer

Krankheit, so trägt der Arzt Sorge dafür, dass eine weitergehende Diagnostik

vorgenommen wird, und leitet die Frühbehandlung ein.


Landwirtschaftliche Krankenkasse

Das Jahr 2009 war geprägt von der Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung

und ihren Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung. Die Ausgaben der

LKK Baden-Württemberg für ärztliche Behandlung betrugen fast 16 Prozent

der Gesamtausgaben. Damit lagen sie wieder auf Platz drei nach den Ausgaben

für die Krankenhausbehandlung und den Arzneimittelkosten.

Die gesetzlichen Krankenkassen leisten in der Regel keine direkten Zahlungen

an die einzelnen Vertragsärzte, sondern zahlen sogenannte Gesamtvergütungen

an die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Die KV verteilt dann die

Gesamtvergütungen an die Ärzte einer Region weiter.

Grundlage des Arzthonorars für eine einzelne Leistung sind Punkte, mit denen

die ärztliche Leistung im so genannten Einheitlichen Bewertungsmaßstab

(EBM) bewertet sind und der Punktwert der Leistung, welcher sich nach Anwendung

der regionalen Vergütungsregelungen ergibt. Daneben erzielt der

Vertragsarzt auch Einnahmen aus gesonderten Vereinbarungen, die eine Leistungsvergütung

außerhalb der o.g. Gesamtvergütung vorsehen, z. B. für die

Teilnahme an strukturierten Behandlungsprogrammen für Chroniker.

Bis Ende 2008 ergab sich die Höhe der Gesamtvergütung einer Krankenkasse

insbesondere aus der Mitgliederzahl der Krankenkasse und der Höhe der

sogenannten Kopfpauschale. Zum 1. Januar 2009 wurde die ärztliche Vergütung

neu geregelt und dazu die Euro-Gebührenordnung eingeführt. Sie enthält

verschiedene Pauschalvergütungen sowie Einzelvergütungen für besonders

förderungswürdige Leistungen. Für Haus- und Fachärzte gelten unterschiedliche

Kriterien.

Während andere Bundesländer Honorarzuwächse verzeichnen konnten, war in

Baden-Württemberg als einzigem Bundesland ein Rückgang der Vergütungen

zu verzeichnen. Hinzu kamen Honorarverschiebungen innerhalb der Ärzteschaft.

Um die ärztliche Versorgung zu gewährleisten, schlossen Krankenkassen

und KV in Baden-Württemberg einen sogenannten „Rettungsschirmvertrag“.

Dieser sah vor, dass kein Arzt weniger als 95 Prozent seines Honorars

aus 2008 erhalten sollte, vorausgesetzt, der Umfang seiner Tätigkeit entsprach

auch dem des Vorjahres.

Die Versorgung mit Vertragsärzten ist nicht überall so, wie es wünschenswert

wäre. In Baden-Württemberg weist die Mehrzahl der Planungsbereiche einen

hohen oder sogar sehr hohen Versorgungsgrad im Hinblick auf die ärztlichen

Leistungen aus. Die LKK Baden-Württemberg richtet ihr Hauptaugenmerk auf

den ländlichen Raum, auch wenn dort zur Zeit noch keine strukturelle Unterversorgung

in der vertragsärztlichen Versorgung gegeben ist.

Erste Anzeichen von Mangel sind nicht zu übersehen. So konnten in ländlich

geprägten Gebieten vereinzelt Arztsitze nicht wieder besetzt bzw. Nachfolger

erst nach wiederholter Ausschreibung gefunden werden. Die dort traditionell

niedrigere ärztliche Versorgungsdichte droht weiter abzusinken,

wenn es nicht gelingt, die hausärztliche Versorgung – zu angemessenen Vergütungen

– zu sichern und nach Möglichkeit zu verbessern.

Daneben bedarf es weiterer Anreize und attraktiver Rahmenbedingungen,

um junge Ärzte für eine Tätigkeit auf dem Lande zu gewinnen, trotz hoher

Wegezeiten für Hausbesuche und der erwarteten zeitlich hohen Verfügbarkeit

quasi rund um die Uhr. Diesem Aspekt kommt, insbesondere im Hinblick

auf die Demografie der stark anwachsenden Zahl älterer Menschen mit altersbedingten

Einschränkungen, ein hoher Stellenwert zu.

Ärztliche Vergütung:

Wie wird sie finanziert?

Neue Vergütungssystematik

ab 1. Januar 2009

Regionale Auswirkungen

Ambulante Versorgung:

Ländlicher Raum im Fokus

33


34 Landwirtschaftliche Krankenkasse

Kontenklasse,

-gruppe

Aufwendungen — Krankenversicherung — in Euro

I. Leistungen

40 Ärztliche Behandlung 40.163.868,40

41 Zahnärztliche Behandlung — ohne Zahnersatz 10.472.713,67

42 Zahnersatz 4.702.414,41

43

Arznei-, Verband- und Hilfsmittel aus Apotheken /

Arznei- und Verbandmittel von Sonstigen 47.371.219,14

44 / 45

Heil- und Hilfsmittel von anderen Stellen /

Behandlung durch sonstige Heilpersonen 19.618.435,60

46 Krankenhausbehandlung 96.269.157,45

47 Krankengeld und Beiträge aus Krankengeld 180.446,63

48

Aufwendungen für Leistungen im Ausland / Umlage bei

Leistungsaushilfe nach zwischenstaatlichem Recht 345.486,37

49 Fahrkosten

Ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten,

5.438.188,94

50 stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen,

medizinische Leistungen für Mütter und Väter 1.092.426,60

51 Soziale Dienste, Prävention und Selbsthilfe 3.361.717,28

52 Früherkennungsmaßnahmen und Modellvorhaben 2.036.264,01

53

Empfängnisverhütung, Sterilisation und

Schwangerschaftsabbruch 138.895,60

54 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation etc. 685.834,58

55 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 1.970.345,17

56 Betriebs- und Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege 16.427.468,89

57 Integrierte Versorgung (ohne 588 und 589) 383.848,41

58

Mehrleistungen im Rahmen DMP /

Integrierte Versorgung (ohne 57) 0,00

59 Sonstige Leistungen 705.749,14

Zwischensumme 251.364.480,29

II. Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen

60

Schuldzinsen und sonstige Vermögensaufwendungen

(ohne 66) 883.975,26

61 Rechnungsmäßiges Defizit der Eigenbetriebe 0,00

62 Zahlungen zu Lasten des Bundes nach dem KVLG 367.947,70

63 Aufwendungen bei Selbstbehalt und Beitragsrückzahlung 457.019,00

66

Verluste durch Wertminderungen der Aktiva und durch

Wertsteigerungen der Passiva 0,00

67 Ausgaben für Finanzausgleiche 0,00

68

Bonuszahlungen für Arznei- und verbandmittel

nach § 84 Abs. 4 und 8 SGB V 0,00

69 Sonstige Aufwendungen 10.781.977,12

Zwischensumme 12.490.919,08

III. Verwaltungskosten und Verfahrenskosten

70 Persönliche Verwaltungskosten 10.556.121,63

71 Sächliche Verwaltungskosten 1.181.727,12

72 Aufwendungen für die Selbstverwaltung 23.816,84

73 Beiträge und Vergütungen an andere für Verwaltungszwecke 3.231.831,43

74 Kosten der Rechtsverfolgung 29.396,67

75 Kosten der Ausschüsse und Schiedsämter 32.165,52

76 Von anderen erstattete Verwaltungskosten - 1.876.478,89

Zwischensumme 13.178.580,32

4 / 5 / 6 / 7 Summe Aufwendungen 277.033.979,69

Überschuss der Einnahmen 0,00

Gesamtsumme 277.033.979,69


Landwirtschaftliche Krankenkasse

Kontenklasse,

-gruppe

Erträge — Krankenversicherung — in Euro

I. Beiträge

200 Beiträge für versicherungspflichtig Beschäftigte 66.554.322,12

201

Beiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld und

Unterhaltsleistungen 170.384,87

202

Beiträge für Versicherungspflichtige mit Rentenbezug

sowie für Rentenantragsteller 32.041.044,66

203 Beiträge für Jugendliche und Behinderte

Beiträge der pflichtversicherten Studenten,

0,00

204 Praktikanten und zur Berufsausbildung ohne

Arbeitsentgelt Beschäftigten 211.958,79

205

Beiträge für Dienstleistende zum Wehr- und

Zivildienst sowie bei der Bundespolizei 2.450,34

206

Beiträge aus Versorgungsbezügen und aus Arbeitseinkommen

für Pflichtversicherte ohne Rentenbezug 239.310,60

21 Beiträge der versicherungsberechtigten Mitglieder 10.195.284,17

22 Beiträge für Rehabilitanden

Beiträge der versicherungspflichtigen Mitglieder nach

91.301,57

23 § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V und § 2 Absatz 1

Nummer 7 KVLG 1991 75.430,54

24

Beiträge für selbstständige Künstler und Publizisten

nach dem KSVG 0,00

27 Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung 3.385.912,00

28 Säumniszuschläge auf Beiträge der Krankenversicherung 165.816,91

Zwischensumme 113.133.216,57

II. Vermögenserträge und sonstige Einnahmen

30 Vermögenserträge 1.177.684,63

31 Rechnungsmäßiger Überschuss der Eigenbetriebe

Erstattungen und Einnahmen nach dem BVG, dem SGB V,

0,00

32 dem KVLG und dem KVLG 1989, dem Infektionsschutzgesetz

und dem Anti-D-Hilfe-Gesetz 161.031.819,80

33

Zuschüsse von Arbeitgebern, Innungen und Landesverbänden

sowie Einnahmen aus Wahltarifen nach § 53 SGB V 0,00

34

Einnahmen aus Ersatzansprüchen gegen Dritte sowie

Einnahmen von Versicherten bei Selbstverschulden 550.551,53

35 Bußgelder 0,00

36

Gewinne durch Wertsteigerungen der Aktiva und

Wertminderungen der Passiva 13.010,37

37 Einnahmen aus Finanzausgleichen 550.332,02

38 Einnahmen aus Überschreitungen und Einbehaltungen 0,00

39 Sonstige Einnahmen 179,73

Zwischensumme 163.323.578,08

2/3 Summe Erträge 276.456.794,65

Überschuss der Ausgaben 577.185,04

Gesamtsumme 277.033.979,69

35


36 Landwirtschaftliche Pflegekasse

LPK begleitet

Pflegebedürftige und

deren Angehörige

Neu: Pflegeberatung

durch die LPK Baden-

Württemberg

Weiterbildung zum

zertifizierten Pflegeberater

Preisverleihung an frisch gebackene

Pflegeberater

Die LPK Baden-Württemberg betreut ca. 97.000 Versicherte in Baden-Württemberg.

2009 stieg die Zahl der Leistungsfälle der LPK Baden-Württemberg

auf 13.170, die Anzahl der Versicherten, die zusätzliche Betreuungsleistungen

wegen eines erheblichen Bedarfs an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung

aufgrund demenzbedingter Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen

oder psychischen Erkrankungen erhalten, wächst ebenfalls. Ein Fünftel der

Pflegebedürftigen nahmen die Pflege in vollstationären Einrichtungen in Anspruch.

Damit hat sich die Zahl der Betreuten in den letzten Jahren weiter erhöht.

Über die Hälfte aller ambulanten Pflegefälle in Baden-Württemberg befindet

sich in der Pflegestufe 1, der Rest verteilt sich zu etwa 30 Prozent auf

die Pflegestufe II und zu 10 Prozent auf die Pflegestufe III. Die Leistungsausgaben

der LPK Baden-Württemberg summierten sich 2009 auf 45,4 Millionen

Euro, 2,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Mit der Pflegereform haben Pflegebedürftige ab dem 1. Januar 2009 Anspruch

auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch eine/n PflegeberaterIn. Weil

Pflegebedürftigkeit und Pflege für immer mehr landwirtschaftliche Familien

zu einer Alltagserfahrung wird, hat sich die LPK Baden-Württemberg frühzeitig

entschlossen, die Pflegeberatung weitestgehend mit eigenen Mitarbeitern

im Wege der dezentralen aufsuchenden Beratung zu leisten. Sie soll die Pflegebedürftigen

und von Pflegebedürftigkeit Bedrohten vor Ort zu Hause bzw.

in den Pflegeeinrichtungen betreuen.

Vier MitarbeiterInnen der LSV wurden berufsbegleitend zu zertifizierten PflegeberaterInnen

weitergebildet. Eine geeignete Fortbildung fand die LPK in

Zusammenarbeit mit den bayrischen LSV-Trägern. Das gemeinsame Konzept

der Fachhochschule Deggendorf mit dem bayrischen Medizinischen Dienst der

Krankenversicherung bot dazu das konkreteste Konzept, die notwendige Weiterqualifizierung

der Pflegeberater zeitnah, unter Einhaltung der Vorgaben


Landwirtschaftliche Pflegekasse

des Gesetzgebers und des GKV-Spitzenverbandes und dabei qualitätsgesichert

sowie berufsbegleitend auf den Weg zu bringen. Für sich sprachen auch

die praxisnahe Fortbildung und der Zertifikatsabschluss. Parallel zur Weiterbildung

führten die PflegeberaterInnen bereits die ersten Beratungen mit positiver

Resonanz durch.

Für die Pflegeberatung wurde eine eigene Hotline eingerichtet: die Pflegeberater

sind unter ( 0711 966-1923 direkt zu erreichen. Künftig wird der Beratungsservice

für die Versicherten durch Nutzung der vorhandenen Schnittstellen

innerhalb der LSV Baden-Württemberg, z. B. zu Leistungen der Krankenversicherung

und Rehabilitation, sowie extern durch Verzahnung mit den in

Baden-Württemberg zu errichtenden Pflegestützpunkten weiter ausgebaut.

Die Pflege- und Krankenkassen haben gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden

in Baden-Württemberg am 10. September 2009 den Verein

„Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte“ ins Leben gerufen. Die Geschäftsstelle

der „Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte“ ist beim

Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg angesiedelt. Die

Landesarbeitsgemeinschaft entscheidet über die Errichtung der Pflegestützpunkte

in den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg.

Die Pflegestützpunkte sollen ab 2010 die Beratung über die pflegerischen,

medizinischen und sozialen Leistungen und deren Vernetzung unter einem

Dach bündeln. Ratsuchende erhalten dort kostenlos sowohl umfassende und

unabhängige Informationen und Beratungsleistungen zum Thema Pflege als

auch eine Koordinierung und Vernetzung aller wohnortnahen Versorgungs-

und Betreuungsangebote.

Ratsuchende erhalten beim

Pflegeberater kostenlos

Informationen und Beratung

zum Thema Pflege

Gründung der

„Landesarbeitsgemeinschaft

Pflegestützpunkte“

37


38 Landwirtschaftliche Pflegekasse

Leistungsaufwendungen

in der Übersicht

(in Euro)

Leistungsart 2007 2008 2009

Häusliche Pflege

Pflegesachleistungen 7.481.315,58 7.993.548,39 8.895.107,63

Pflegegeld 10.849.866,14 11.312.556,98 11.852.337,44

Häusliche Pflege

bei Verhinderung 746.338,82 865.502,85 1.078.891,06

Häusliche Beratungseinsätze 69.656,15 79.468,84 89.281,23

Zusätzliche

Betreuungsleistungen 182.823,16 291.597,25 899.913,21

Summe 19.329.999,85 20.542.674,31 22.815.530,57

Teilstationäre Pflege

Tages- und Nachtpflege 427.890,33 495.675,77 790.290,53

Kurzzeitpflege 824.952,73 928.196,03 1.045.258,29

Summe 1.252.843,06 1.423.871,80 1.835.548,82

Vollstationäre Pflege

Vollstationäre Einrichtungen 13.141.486,99 13.822.828,29 14.367.563,50

Einrichtungen der

Behindertenhilfe 341.364,57 352.605,60 338.776,38

Zuschuss für

vollstationäre Pflege 0,00 0,00 0,00

Summe 13.482.851,56 14.175.433,89 14.706.339,88

Pflegehilfsmittel und technische Hilfen

Zum Verbrauch bestimmte

Pflegehilfsmittel 32.892,85 51.153,50 70.827,39

Technische Pflegehilfsmittel 628.487,06 739.307,91 783.693,20

Maßnahmen zur Verbesserung

des Wohnumfeldes 162.533,96 227.043,09 224.166,22

Summe 823.913,87 1.017.504,50 1.078.686,81

Leistungen für Pflegepersonen

Pflegekurse 4.632,27 6.914,53 14.858,94

Beiträge zur sozialen

Sicherung der Pflegepersonen 3.422.582,07 3.120.599,60 3.232.657,37

Summe 3.427.214,34 3.127.514,13 3.247.516,31

Aufwendungen für

Leistungen im Ausland 0,00 0,00 0,00

Pflegeberatung 0,00 71.149,34 247.479,06

Gesamtsumme 38.316.822,68 40.358.147,97 43.931.101,45


Landwirtschaftliche Pflegekasse

Leistungsart 2007 2008 2009

Pflegesachleistungen 224 243 302

Pflegegeldleistungen 3.537 3.850 3.851

„Kombinationsleistungen“

(Pflegesach- und Pflegegeldleistungen) 2.433 2.689 2.856

Tages- und Nachtpflege 212 261 373

Häusliche Pflege bei Verhinderung

der Pflegeperson 1.918 2.693 3.040

Kurzzeitpflege 760 914 1.026

Leistungen der vollstationären Pflege 1.434 1.563 1.602

Pflege in vollstationären Einrichtungen

der Behindertenhilfe 123 124 120

Summe 10.641 12.337 13.170

Leistungsfälle

39


40 Landwirtschaftliche Pflegekasse

Kontenklasse,

-gruppe

Aufwendungen — Pflegeversicherung — in Euro

I. Leistungsaufwendungen

40 Pflegesachleistungen 8.895.107,63

41 Pflegegeld 11.852.337,44

42 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson 1.078.891,06

43 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen 1.078.686,81

44 Pflegekräfte 0,00

45 Leistungen für Pflegepersonen und bei Pflegezeit 3.247.516,31

46 Häusliche Beratungseinsätze 89.281,23

47

Zusätzliche Betreuungsleistungen sowie Vergütungszuschläge

899.913,21

49 Pflegeberatung 247.479,06

50 Tagespflege und Nachtpflege 790.290,53

51 Kurzzeitpflege 1.045.258,29

52 Vollstationäre Pflege (ohne 53 und 54) 14.367.563,50

53 Zuschuss für vollstationäre Pflege 0,00

54 Teilweise Kostenerstattung für vollstationäre Pflege 0,00

55 Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe 338.776,38

56 Persönliche Budgets nach § 17 SGB IX 0,00

58 Aufwendungen für Leistungen im Ausland 0,00

59 Gebärdensprachdolmetscher 0,00

Zwischensumme 43.931.101,45

II. Vermögensaufwendungen, Finanzausgleich

und sonstige Aufwendungen

60

Schuldzinsen und sonstige Vermögensaufwendungen

(ohne 66) 0,00

66

Verluste durch Wertminderung der Aktiva

und durch Wertsteigerungen der Passiva 0,00

67 Finanzausgleich 0,00

69 Sonstige Aufwendungen 0,00

Zwischensumme 0,00

III. Verwaltungs- und Verfahrenskosten

70 Verwaltungskosten 1.164.928,93

75 Medizinischer Dienst 332.829,19

Zwischensumme 1.497.758,12

4 / 5 / 6 / 7 Summe Aufwendungen 45.428.859,57

Zuführung zu den Betriebsmitteln /

Zuführung zur Rücklage

Gesamtsumme 45.428.859,57


Landwirtschaftliche Pflegekasse

Kontenklasse,

-gruppe

Erträge — Pflegeversicherung — in Euro

I. Beiträge

200

Beiträge für abhängig Beschäftigte (ohne 208)

und Landwirte 7.519.462,04

201 Beiträge aus Entgeltersatzleistungen 38.335,08

202 Beiträge aus Renten und der Rentenantragsteller – 354,86

203 Beiträge für Altenteiler 3.970.324,88

204

Beiträge für selbstständige Künstler und

Publizisten nach dem KSVG 0,00

205

Beiträge für Dienstleistende zum Wehrund

Zivildienst sowie bei der Bundespolizei 0,00

206 Beiträge für nicht KV-Versicherte 0,00

207 Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen 29.813,19

208 Beiträge für freiwillig in der KV Versicherte 1.714.430,62

209 Beiträge für sonstige versicherungspflichtige Mitglieder 43.561,15

21 Beiträge der frewilligen Mitglieder 389,35

23

Beiträge der versicherungspflichtigen Mitglieder

nach § 20 Absatz 1 Nummer 12 SGB XI 13.745,26

28 Säumniszuschläge auf Beiträge der Pflegeversicherung 22.365,37

Zwischensumme 13.352.072,08

II. Vermögenserträge, Finanzausgleich und sonstige Einnahmen

30 Vermögenserträge 19.320,44

34 Einnahmen aus Ersatzansprüchen gegen Dritte 172.724,49

35 Bußgelder 0,00

36

Gewinne durch Wertsteigerungen der

Aktiva und Wertminderungen der Passiva 0,00

37 Finanzausgleich 31.716.984,88

39 Sonstige Einnahmen 0,00

Zwischensumme 31.909.029,81

2 / 3 Summe Erträge 45.261.101,89

Entnahme aus den Betriebsmitteln /

Entnahme aus der Rücklage 167.757,68

Gesamtsumme 45.428.859,57

41


42 Organigramm

Die Organisation der

LSV Baden-Württemberg

Stand: 1. Februar 2010

1.1

Justitiariat/

Datenschutz

R. Uhl

2

Allgemeine

Verwaltung

R. Armbruster

2.1

Haushalt/

Finanzen

C. Bühler

2.3

Innerer Dienst

W. Heck

2.4

Personalwirtschaft/

Familienkasse

R. Armbruster

1.2

Controlling/

Interne Revision

N. Schindler

3.1

Grundsatzangelegenheiten

LBG

N. Leuser

3.3

Grundsatzangelegenheiten

LKK

A. Hein

3.5

Unternehmerveranlagung

J. Mahlich

3.7

Beitragseinzug

H. Heisig

3

Gemeinsame Mitgliederverwaltung

H. Rogulj

Ständiger Stellvertreter

L. Wissmann

Geschäftsführer

R. Knittel

Stellv. Geschäftsführer

K. H. Trick

1.3

Organisation

M. Schneck

3.2

Unternehmerveranlagung

P. Edelmann

3.4

Unternehmerveranlagung

B. Dominick

3.6

Unternehmerveranlagung

S. Breusch

3.8

Beitragszuschuss

N.N.


Organigramm

1.4

Selbstverwaltung/

GF-Büro

H. Gröninger

5.1

Geldleistungen

AdL

T. Selter (FBL*)

5.3

Leistungen LUV

K. Pfisterer

(FBL*)

5.5

Leistungen LKV

P. Roth

(FBL* LKV, LPV)

5.7

Vertragswesen

H. Riedel

5

Leistungen LSV/Vertrag/Regress

U. Hau

Ständiger Stellvertreter

C. Ungerer

1.6

IT-Verbindungsstelle

U. Ott/H. Günther

5.2

Geldleistungen

AdL

N.N.

5.4

Leistungen LUV

G. Schwab

5.6

Leistungen

LKV/LPV

O. Hilner

5.8

Reha/BHH

K. Hügler

§ 197 a SGB V

U. Meister

8

Prävention/TAD

E. Riedel

8.1

Prävention/TAD

G. Hermann

8.2

Prävention/TAD

R. Kelemen

* FBL = Fachbereichsleitung

Geschäftsführung

43

Referate Stabsreferate / -stellen /

Abteilungen

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