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Baustellen der Koalition Die Regierungskoalition hat in den kommenden Monaten viel zu tun. Bei zahlreichen Themen geht es darum, mit vernünftiger Politik einen gemeinsamen Konsens zu finden, der eine Mehrheit erhält. Politische Baustellen von Schwarz-Gelb im Klärungsprozess. Wer kennt das nicht: Die Taschen sind gepackt, das Auto beladen, die Kinder mit Spielzeug und Süßigkeiten versorgt, die Vorfreude auf den Urlaub ist groß und die Abfahrt erfolgte extra in den frühen Morgenstunden, damit die Straßen noch frei sind. Und dann hakt es doch auf der Autobahn. Grund? Baustellen. Sie kosten Zeit, der Verkehr kommt nicht richtig voran, mitunter gibt es mal einen kleinen Stau und es dauert, bis die Baustellen wieder verschwunden sind. So ähnlich läuft das auch in der Politik. Auch hier gibt es einige politische Baustellen der Koalition, die Schwarz-Gelb in den nächsten Monaten angehen wird. Dabei geht es nicht um die Auseinandersetzung um des Streits willen. Nein, es geht darum, dass am Ende eine vernünftige Politik stehen muss, die mehrheitsfähig ist. Ein kurzer Überblick über fünf große Baustellen der Koalition: Ratifizierung des Fiskalpakts Die Staatsschuldenkrise in Europa ist entstanden, weil die Schuldenstände einzelner Länder zu hoch waren. Die Finanzmärkte haben in Frage gestellt, ob diese Schuldenberge wieder abgetragen werden können. So wurde aus der Staatsschuldenkrise eine Vertrauenskrise in unsere Währung. Durch den auf europäischer Ebene vereinbarten Fiskalpakt verpflichten sich die Regierungen in Europa nach dem Vorbild in Deutschland, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Die Bundesregierung hat dafür in Europa gekämpft und war erfolgreich: „Wir wollen raus aus der Schuldenpolitik hier bei uns in Deutschland und in Europa, weil wir der Überzeugung sind, dass das Anwerfen von Notenpressen, das Drucken von Geld keine Antwort sein kann“, so Bundesaußenminister Dr. Guido Wester- 4 Bundestag welle im Deutschen Bundestag. Der Fiskalpakt muss in Deutschland mit einer grundgesetzändernden Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die SPD- Bundestagsfraktion hat signalisiert, dass ihre Partei den Fiskalpakt unterstützt, wenn die Zustimmung zum Fiskalpakt mit ergänzenden Wachstumselementen verknüpft werde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, dass es bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel geben kann. Es gehe beim Fiskalpakt um einen Anti-Schuldenpakt, der als Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar ist. Unter ihrer Regierungsverantwortung hat die SPD die Maastricht-Kriterien als erstes Land aufgeweicht. Für uns Liberale ist Wachstum der zentrale Punkt, um die Probleme zu lösen. Die Regierung erarbeitet dementsprechend derzeit einen Plan für mehr Wachstum in Europa. So könnten zum Beispiel die Krisenländer Treuhandanstalten nach deutschem Muster oder Privatisierungsfonds einrichten, um ihre zahlreichen Staatsbetriebe zu verkaufen. Abbau der kalten Progression Wegen der so genannten kalten Progression kassiert der Staat bei jeder Lohnerhöhung übermäßig mit. Wenn der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatseinkommen von 3.200 Euro eine Lohnerhöhung von 2,5 Prozent bekommt, erhöht sich seine Steuerbelastung gleichzeitig um 4,3 Prozent. Bei einer Inflationsrate von zwei bis drei Prozent aufs Gesamteinkommen verbleibt ihm vom zusätzlichen Einkommen nichts. Das ist nicht fair und muss geändert werden. Die Arbeitnehmer haben sich die Lohnerhö- >> Wir wollen raus aus der Schuldenpolitik hier bei uns in Deutschland und in Europa, weil wir der Überzeugung sind, dass das Anwerfen von Notenpressen, das Drucken von Geld keine Antwort sein kann.
schuss angerufen. Dort werden Union und FDP versuchen, eine Lösung zu finden. „Die SPD nimmt auf unverantwortliche Weise die Arbeitnehmer in die Zange und das ganze Land in Haftung. Sie verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte“, kritisierte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Entscheidung. Die jüngste Steuerschätzung hat wieder ein Plus bei den zu erwartenden Steuereinnahmen prognostiziert. Der Abbau der kalten Progression führt auch nicht zu strukturellen Steuermindereinnahmen, sondern bedeutet den Verzicht auf nicht gewollte Steuererhöhungen. Aufgrund der notwendigen Sparanstrengungen in den Ländern übernimmt der Bund einen höheren Anteil als eigentlich vorgesehen. Die Länder tragen nur den Anteil an den finanziellen Auswirkungen, die durch die verfassungsrechtlich notwendige Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags entstehen. >> Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von SPD und Union für verfassungswidrig erklärt hat, wollen wir eine Neuregelung, die auch vor unserem Grundgesetz Bestand hat.
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