OZ-2-2018

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Onlineausgabe 2/2018, Wirtschaft Aktiv

... nur so arbeitet eine

effiziente Regierung


INHALT

04 - Titelgeschichte

Bundesregierung setzt langjährige Forderungen und

Programme der Freiheitlichen Wirtschaft um!

08 - Wirtschaftsparlament

Mit aktuellen Anträgen wurden wichtige Akzente für die

heimische Wirtschaft gesetzt!

09 - Die Anträge im Detail

Beschreibung der Anträge und die einzelnen Maßnahmen

der Umsetzung

10 - STS MMag. DDr. Hubert Fuchs

Steuerentlastungen rasch und spürbar! Wirtschaft

bekommt Reform des Steuersystems

12 - BM Mag. Beate Hartinger-Klein

Wir brauchen eine starke Neuausrichtung der österreichischen

Arbeitsmarktpolitik!

14 - LO WKV-VP KommR Ing. Edi Fischer

Versprechen eingelöst: Klarstellung beim Kumulationsprinzip

von Strafen

15 - LO KommR Dr. Erich Schoklitsch

Arbeitszeitflexibilisierung ist das Gebot der Stunde und

fast eine Überlebensfrage für Unternehmen.

16 - LO NAbg. Bgm. Ing. Wolfgang Klinger

Senkung der Abgabenquote und der SV-Verzugszinsen

steigert die Attraktivität des Standortes.

17 - SPO-STV. Patrick Ortlieb

Plan T - der Masterplan für den heimischen Tourismus

macht Mut für die Zukunft!

18 - LO NAbg. Ing. Christian Pewny

Wir sind für faire und transparente Infrastrukturkosten

und ein leistungsfähiges Verkehrssystem.

19 - LO Elisabeth Orntner

Der Anfang bei der Klima- und Energiepolitik ist

geschafft!

20 - LO KommR Winfried Vescoli

Bildung ist ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft und

daher brauchen wir eine Bildungsoffensive.

21 - LO LAbg. Karl Baron/Thomas Kreutzinger

Faire Rahmenbedingungen für unsere Taxifahrer. Das

Thema UBER wurde zu lange verschlafen.

22 - BR Mag. MA Reinhard Pisec, BA

Kommentar: Zu den Erkenntnissen der Finanzkrise:

Die Börse und der faire Preis.

02 | WirtschaftsInfo

23 - NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger

Durch die Senkungen von Zöllen setzen wir positive

Signale

24 - MEP Dr. Mag. Georg Mayer

Der verzögerte Umgang mit Glyphosat ist ein Prüfstein

für die EU

25 - MEP Dr. Barbara Kappel

Das EU-Budget muss schlanker und viel effizienter

werden!

26 - Rechtliches

E-Vergabe: Neue Standards im Bundes-Vergaberecht

und damit Verzicht auf Gold-Plating

27 - Versprochen und Gehalten

Pensionsbonus kommt: Wer gearbeitet und Beiträge

geleistet hat, verdient soziale Sicherheit!

28 - Arbeitszeitflexibilisierung

Die Arbeitszeitsflexibilisierung mit Freiwilligkeitsgarantie

wurde beschlossen.

30 - Familienbonus Plus

Ab 1. Jänner 2019 gilt der Familienbonus Plus und ist

eine der effektivsten Entlastungsmaßnahmen.

31 - Pädagogikpaket sorgt für Bildungsniveau

Gut ausgebildete Kinder und Jugendliche von heute

sind unser Fachkräfte von morgen.

32 - Neue Genehmigungen

Die neue Genehmigungsfreistellungsverordnung trat

mit 7. Juli 2018 in Kraft.

33 - Reform der Sozialversicherung

Künftig wird es heißen: Österreichweit gleiche Leistungen

für gleiche Beiträge!

34 - Umfrage der Creditrefom

Neuer Rekord in der Personalentwicklung bei den KMU

und Perspektiven für das zweite Halbjahr 2018

34 - Sommer

Das Team der Freiheitlichen Wirtschaft wünscht schöne

Sommertage!

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Freiheitliche Wirtschaft (FW) - Ring Freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1, zugl. Anschrift Redaktion,

Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.fw.at, office@fw.at, Redaktion, Layout und Produktion:

Ernst Lengauer, Anita Reinsperger-Müllebner, Mag. Michael Brduscha

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz: Medieninhaber ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW) (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem.

§ 2 der Satzungen): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der

gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck der Durchführung wirtschaftspolitischer

Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über

Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst

Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW und dreamstime.com, Fotos

der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS

Präsidium: Bundesobmann: WKÖ-Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter:

KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, KommR Dr. Erich Schoklitsch, Elisabeth Ortner


Österreichs Unternehmer

sind sicher keine Ausbeuter

Die zahlreichen Fehlinformationen der AK und des ÖGB schaden

nur dem globalen Standing der heimischen Wirtschaft.

Beraten statt Strafen,

keine Kumulierung von

Verwaltungsstrafen und

das Aus für Gold Plating

- das sind die richtigen

Schritte und kein Kniefall

vor der Wirtschaft,

wie im „neuen Klassenkampf“

der Wahlverlierer

oft - und wider besseren

Wissens - gebetsmühlenartig

wiederholt

wird. Auch das stetige

Unternehmer-Bashing

seitens des ÖGB oder

der AK bei der Arbeitszeitflexibilisierung

oder

bei der maßvollen Bestrafung

von Vergehen

machen deutlich, dass

wir die Rolle der Sozialpartnerschaft

neu überdenken

müssen.

Wir treten für die nachhaltige

Sicherung und

Stärkung des heimischen

Wirtschaftsstandortes,

in dem wir Wettbewerb

und Unternehmertum

fördern. Unsere

Mission ist das Eintreten

für die Leistungsträger

der Gesellschaft. Dazu

gehört auch, dass wir

uns zu den neuen „Arbeitswelten“

bekennen

und den Herausforderungen

und Chancen

der Digitalisierung und

der Flexibilisierung der

Arbeitszeiten stellen,

denn gerade die Arbeit

der Zukunft braucht

wettbewerbsfähige

Rahmenbedingungen

und eine sachliche Diskussion.

Gerade parteipolitisch

motivierte Mythenbildung

und haarsträubende

Fehlinformationen

haben da keinen

Platz und schon gar

nicht haben es wir Unternehmer

verdient, als

Feindbilder gebrandmarkt

zu werden.

Eine aktuelle Market-

Umfrage (Sample von

1.200 Arbeitnehmern)

besagt, dass 83 Prozent

angeben, dass Überstunden

immer korrekt

abgerechnet werden. Es

ist also faktisch falsch,

wenn aufgrund wirklich

schwarzer Schafe die

ganze Wirtschaft verunglimpft

wird! Unternehmer

sind keine Ausbeuter,

sondern verantwortungsvolle

Arbeitgeber.

Mit dem Human

Kapital muss sehr verantwortungsbewusst

umgegangen werden,

wenn man nachhaltig

den Wirtschaftserfolg

sichern will.

Daher lehnen wir die

Forderung der Arbeiterkammer

nach noch höheren

Strafen und Zuschlägen

entschieden

ab und würden uns ein

Mehr an Sachlichkeit

wünschen. Fakt ist, dass

die Zuschläge für Überund

Mehrstunden bei

uns ohnehin weit höher

als in Deutschland und

anderen Ländern sind,

mit denen wir im

Wettbewerb stehen.

Arbeitgeber, die nicht

rechtskonform die geleisteten

Überstunden

ausbezahlen, droht ohnehin

schon jetzt eine

Strafe von bis zu 10.000

Euro, in vielen Fällen

sogar 20.000 Euro je

Arbeitnehmer und das

ist für die wenigen

schwarzen Schafe mehr

als angemessen. Da

braucht es keine zusätzlichen

Inquisitoren

aus der AK und dem

ÖGB, die bei staatsnahen

Betrieben (ÖBB)

oder sogar SPÖ-Gemeinden

bis dato alle

Augen inkl. der Hühneraugen

zugedrückt

haben!

„Angesichts der Fehlinformationen

von AK und ÖGB stellen

wir nochmals klar: „Die

vorgeschlagene, dringend

notwendige faire Modernisierung

der Arbeitszeit bedeutet

nicht, dass jeden Tag

12 Stunden gearbeitet werden

soll. Es soll lediglich

möglich sein, in Ausnahmefällen

statt bisher zwei, maximal

vier Überstunden an einzelnen

Tagen arbeiten zu

können und dies bei Erhalt

aller Zuschläge!“

Bgm. KommR Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 03


Thema

Bundesregierung setzt

unsere langjährigen Forderungen

und Programme

endlich um!

Fairness, Freiheit und

Fortschritt - der freiheitliche

Weg zum erfolgreichen

Wirtschaftsstandort

Österreich!

04| WirtschaftsInfo

Im Spätsommer 2017 hat

HC Strache das Wirtschaftsprogramm

unter

dem Titel „Fairness-Freiheit-Fortschritt“

vorgestellt

und auch das Regierungsprogramm

und

die ersten Umsetzungen

haben diese Schlagworte

als türkis-blauen Faden.

Die beiden Programme

wurden auf breiter Basis

erarbeitet und vor allem

die Freiheitliche Wirtschaft

hat ihre Ideen, Visionen

und Forderungen

eingebracht. Wesentliche

und wichtige Teile davon

haben dann direkt ihren

Weg in das Regierungsprogramm

gefunden.

Um Österreich nachhaltig

als starke Wirtschaftsregion

etablieren zu können,

bedarf es aber großer

Anstrengungen aller

Verantwortungsträger.

Die Herausforderungen

der Zukunft müssen mutig

angegangen werden.

Dazu braucht es ein klares

Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort

sowie

einen echten Entscheidungs-

und auch Umsetzungswillen.

Fairness heißt für Österreich,

dass es unser Ziel

sein muss, dass jeder

Erwerbstätige mit einer

Vollzeitbeschäftigung gut

leben kann. Österreich ist

ein Land, in dem Menschen

leben, die sich

durch Fleiß, Konsequenz

und Hausverstand auszeichnen.

Dieses wertvolle

Potenzial muss von

Seiten der Politik und der

Wirtschaft entsprechend

Anerkennung finden.

Freiheit in wirtschaftlichen

Belangen bedeutet

für uns, dass Bund und

Land beste steuerliche

und rechtliche Rahmenbedingungen

für die

Wirtschaft schaffen. Unternehmen

sollen ohne

die Last sinnloser Vorschriften

und bürokratischer

Hürden eigenverantwortlich

und kreativ

im internationalen Wettbewerb

erfolgreich bleiben.

Der Export in andere

Länder ist ein zentrales

Wirtschaftsfeld und bildet

eine wesentliche Grundlage

des Erfolges unseres

Landes.

Fortschritt setzt voraus,

dass überfällige Reformen

umgesetzt werden

und eine schlanke und

schlagkräftige Verwaltung,

mit Behörden die

sich als Dienstleister verstehen

und ein verlässlicher

Partner für die Wirtschaft

sind. Um Fortschritt

zu ermöglichen,

bedarf es besonderer Anstrengungen

für die Erstellung

einer zeitgemäßen

Infrastruktur, sei dies

für Verkehrs-, Energie-,

als auch Datenwege.

Für uns als Freiheitliche

Wirtschaft ist es wichtig,

eine gute Interessensvertretung

zu sein - und das

ist auch gelungen.


Entlastung Tourismus:

Während in der gescheiterten

SPÖVP-Koalition

dem Tourismus lediglich

vier Zeilen von 114 Seiten

Regierungsprogramm

gewidmet wurden, sind

es nun mehr als 3 Seiten.

Wirtschaftlich richtig ist

für uns die Rücknahme

der Steuererhöhung bei

Beherbungsbetrieben -

von 13 wieder auf 10 Prozent!

Die Erhöhung war

ein Riesenfehler, denn

die Mehreinnahmen des

Bundes standen nie in

Relation zur Belastung

der Tourismusbranche.

Fachkräfte

Die Regionalisierung der

Mangelberufsliste hat gemeinsam

mit der Saisonverlängerung

und der

Arbeitszeitflexibilisierung

unter Beibehaltung der

Normalarbeitszeiten positive

Auswirkungen. Mit

diesen Maßnahmen wird

man Arbeitsplätze schaffen

und die Wertschöpfung

steigern.

Der Tourismus, ist der

einzige nicht auslagerbare

Arbeitsplatz. Wenn die

Rahmenbedingungen

stimmen dann stellt man

Mitarbeiter ein, wann immer

es geht, schließlich

will man das hohe Niveau

des Qualitätstourismus

nicht gefährden.

Aufhebung Rauchverbote

Die Abschaffung des generellen

Rauchverbotes

hat den Druck auf die

Gastronomie gemildert.

Die Investitionen im Millionenbereich

werden

somit nicht sinnlos sein

und man wird auch keine

rauchenden Gäste mehr

verlieren. Zum Thema

Rauchen kann man stehe,

wie man will, aber

Gesundheitspolitik ist

nicht Aufgabe der Gastronomie.

Tourismusbetriebe

sind Dienstleister,

die ihren Gästen ein

Gefühl des Wohlseins

vermitteln wollen. Das ist

für viele auch der Genuss

einer Tabakware.

Beraten statt strafen -

Kumulationsprinzip

Immer wieder haben wir

darauf verwiesen, dass

übertriebene Verwaltungsstrafen

die Existenz

von Betrieben gefährden.

Mit der Entschärfung des

Kumulationsprinzips im

Verwaltungsstrafrecht

hat die türkis/schwarze

Regierung nun das richtige

Signal gesetzt. Dieses

Bekenntnis ist ein Meilenstein

im Kampf gegen

überbordende Verwaltungsstrafen.

Die Regierung

löst damit ein wichtiges

Wahlversprechen

gegenüber der Wirtschaft

ein und lässt sich auch

nicht vom klassenkämpferischen

Widerstand

beeindrucken. Hier werden

keine Arbeitnehmerrechte

gekürzt, sondern

gleichwertige Vergehen

nicht mehrfach bestraft!

Wichtig ist uns auch, dass

nun im Verwaltungsstrafrecht

die Unschuldsvermutung

gestärkt und der

Grundsatz „Beraten statt

strafen“ verwirklicht wird.

Die immer schärferen

Strafen im Verwaltungsrecht

verlangen nach

einem zeitgemäßen Verfahrensrecht.

Genau das

wird nun von der Bundesregierung

umgesetzt.

Vereinfachungen in der

Personalverrechnung

Im Rahmen der Steuerstrukturreform

2020

kommt es zu inhaltlichen

Vereinfachungen in der

Personalverrechnung. So

soll es eine einheitliche

Dienstgeberabgabe geben

und die Prüfung

nicht mehr jeweils durch

Finanzämter bzw. Gebietskrankenkassen

erfolgen,

sondern nur mehr

durch eine einzige Prüfbehörde

der Finanzverwaltung.

Es ist daher

logisch und effizienter,

wenn eine einzige Behörde

alle Abgaben einhebt,

verteilt und prüft.

WirtschaftsInfo | 05


Schwerpunkt

Standortoffensive

Gute Wirtschaftspolitik

muss durch geeignete

Maßnahmen wirklich verlässliche

Rahmenbedingungen

für den Wirtschaftsstandort

Österreich

schaffen. Mit dem

Staatsziel „Wirtschaftswachstum“

in der Verfassung

wird nun die langjährige

Forderung der

Freiheitlichen Wirtschaft

umgesetzt.

Unter rot-schwarz wurde

jahrzehntelang eine besorgniserregende

Antiwirtschaftspolitik

betrieben.

Die bürgerliche Regierung

läutet nun die

Wende zum Guten ein

und verabschiedet sich

vom parteipolitisch motivierten

Unternehmer -

Bashing durch die SPÖ.

Nach Stillstand und in

vielen Bereichen auch

Rückschritt, werden die

Weichen nun neu gestellt.

Damit wurde das

Ende der rot/schwarzen

Ankündigungsriesen und

Umsetzungszwerge eingeleitet.

Jetzt werden Programme

umgesetzt und nicht. Wir

begrüßent das im Ministerrat

neu beschlossene

Standort-Paket, welches

eine Vielzahl unserer

langjährigen Forderungen

enthält und jetzt

endlich in Angriff genommen

wird.

Egal ob Erleichterung der

Genehmigungsverfahren

(z.B. Betriebsanlagenrecht),

Ausbau der Lehre

mit Matura und Einführung

von neuen Lehrberufen

mit der Thematisierung

der dualen Ausbildung

bei der EU-Ratspräsidentschaft

oder Abschaffung

des Kumulationsprinzips

bei Unternehmensstrafen

- all das

sind berechtigte Anliegen,

die von der Freiheitlichen

Wirtschaft schon

lange vertreten werden.

Auch die Steuersenkung

für Unternehmen oder

die Lohnnebenkostensenkung

zum Ausgleich

der Kalten Progression

sind in unserem Sinn.

Besonders erfreulich ist

die Staatszielbestimmung!

Es ist ein klares Bekenntnis

der Politik, wenn Wirtschaftsstandort

und

Beschäftigung in die Verfassung

als Staatsziel

definiert werden. Damit

wurde ein Bekenntnis zu

Wachstum, Beschäftigung

und einem wettbewerbsfähigen

Wirtschaftsstandort

Österreich

dokumentiert.

06| WirtschaftsInfo


„Gold Plating“

Wir haben immer wieder

darauf hingewiesen, dass

"Gold Plating" ein massiver

Wettbewerbsnachteil

für heimische Unternehmen

und deren Beschäftigte

darstellt. Statt Lippenbekenntnisse

und reinen

Absichtserklärungen,

wie unter den sozialistischen

Bundesregierungen,

macht unsere bürgerliche

Regierung nun

auch Nägel mit Köpfen.

Die Interessensvertretungen

wurden aufgefordert,

aktiv Fälle zu melden,

damit man diese

schnell bereinigen kann.

Das passiert laufend und

so wird Stück um Stück

die Bürokratie abgebaut

und Wirtschaftshemmnisse

in den Hintergrund

getrieben.

Österreich hat in den

vergangenen Jahren fast

alle europäische Vorgaben

mit strengeren – als

nötig gewesen wären -

Vorschriften eingeführt.

Dieses „Gold Plating“

benachteiligte heimische

Unternehmen und deren

Mitarbeiter oftmals gegenüber

den europäischen

Mitbewerbern. Bisher

gab es kaum einen

Wirtschaftsbereich, bei

dem der Gesetzgeber auf

eine Überregulierung

verzichtet hätte. Vor

allem übertriebene Meldepflichten,

von denen

viele nicht mehr zeitgemäß

sind, haben für viele

Betriebe einen unnötigen

Bürokratieaufwand zur

Folge. Auch haben die

schwammigen Formulierungen

im Verfahrensrecht

oft zu viel

Unsicherheit geführt!

Dank freiheitlicher Initiativkraft

ist es nun zu

einem Umdenken gekommen!

Beschleunigte Verfahren

Das neue Standortentwicklungsgesetz

ist ein

wichtiger Schritt zur Beschleunigung

von Genehmigungsverfahren.

Es

steht damit für die Umsetzung

zukünftiger Infrastrukturvorhaben.

Eine

klare Fristsetzung für besonders

standortrelevante

Projekte ist richtig und

wichtig. Die rasche Prüfung

einer Umweltverträglichkeit

macht auch

Sinn, denn sie nützt

schließlich allen. Diese

gibt sowohl den Projektwerbern,

den Behörden,

dem Standort und nicht

zuletzt auch der Umwelt

die notwendige Sicherheit

und somit wird das

präsentierte Gesetz von

uns begrüßt

Flexible Arbeitszeiten

Während der ÖGB in der

mit postindustriellen

Themen aus dem letzten

Jahrhundert sein Heil

sucht ist man nun endlich

in der neuen Arbeitswelt

angekommen und der

Nationalrat hat das beschlossen,

was wir schon

seit Jahren gefordert

haben. Mit dieser Novelle

werden die verkrusteten

Strukturen endlich aufgebrochen

und das gemeinsame

Flexibilitätsbedürfnis

von Beschäftigten

und Unternehmen gesetzlich

legitimiert (zB. 4-

Tage-Woche). Mit dieser

Flexibilisierung kann nun

künftig gearbeitet werden,

wenn Arbeit anfällt.

Entscheidend ist dabei

aber, dass der gesetzliche

Rahmen für mehr Gestaltungsmöglichkeiten

auf

Betriebsebene erweitert

wird.

Steuersenkungen

Die türkis-blaue Regierung

senkt die Abgabenlast

und Steuern für die

Leistungsträger. Daher

war der Beschluss des

Doppelbudgets für die

Jahre 2018/2019 endlich

auch einmal ein erfreulicher

Tag. Dem Leidensdruck

der Leistungsträger

durch die jahrelangen

Steuererfindungen und -

exzessen unter rot und

schwarz wurde nun eine

klare Absage erteilt

WirtschaftsInfo | 07


Wirtschaftsparlament

„Als Freiheitliche Wirtschaft wollen

wir unser Land wirtschaftlich

zukunftsfit machen! Die letzten

Monate haben für die Wirtschaft

Entlastungen gebracht, weitere

müssen folgen. Reformvorhaben,

die auch vor heiligen Kühen

nicht halt machen und einzementierte

Haltungen aufbrechen,

machen Mut. Die gewerkschaftliche

Gegenwehr ist kontraproduktiv.

Was wir brauchen

ist ein verbindlicher Zeitplan hinter

den Zielen und Maßnahmen.

Wenn uns das gelingt, dann

holen wir all das versäumte auf,

was wegen der rot/schwarzen

wirtschaftsfeindlichen Politik in

den vergangenen Jahren liegen

geblieben ist!

Bgm. KommR Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

08| WirtschaftsInfo

Wichtige Akzente für heimische

Wirtschaft gesetzt!

Wir wollen die alte verstaubte Sozialpartnerschaft zu einer

Standort- und Zukunftspartnerschaft weiterentwickeln!

Die Sozialpartnerschaft

hat über viele Jahrzehnte

eine wichtige Aufgabe

erfüllt und sollte nicht

todgeredet werden. Was

funktioniert, kann man

aber trotzdem nicht für

ewig in Beton meißeln,

sondern muss sich den

Anforderungen der Zukunft

stellen und Bereitschaft

zur Reform zeigen.

Gerade die Globalisierung

und die Digitalisierung

bringen neue Herausforderungen

für die

Wirtschaft und für die

Menschen. Die Arbeitswelt

hat sich fundamental

geändert. Es ist unsere

Aufgabe als Funktionäre

für die Herausforderungen

der Gegenwart -

die Lösungen der Zukunft

zu finden. Das funktioniert

am besten dort, wo

die Menschen zusammenarbeiten

und Probleme

erkennen, nämlich in

den Betrieben. Dafür ist

es notwendig, die Sozialpartnerschaft

zu einer

Zukunfts- und Standortpartnerschaft

weiterzuentwickeln.

Ziel ist die

Verlagerung auf Betriebsebene,

denn dort

sind künftig alle wichtigen

Entscheidungen zur

treffen.

Ein wichtiges Anliegen ist

für uns die Bildungsoffensive.

Das Humankapital

gewinnt immer mehr

an Bedeutung, vor allem

für ein Land wie wir, das

keine oder nur bedingte

Bodenschätze hat. Bildung

ist wichtiger denn

je. Die Welt verändert

sich rasant. Neue Technologien

entstehen und

überholen sich innerhalb

kürzester Zeit. Wir brauchen

mehr denn je neue

Kompetenzen, um uns

zurecht zu finden. Das

betrifft sämtliche Bereiche

des Lebens: vom kritischen

Umgang mit Daten

und Informationen,

Sicherheit im Internet

und sozialen Medien bis

zu Wissen über Technik &

digitalen Entwicklungen.

Einen besonderen Fokus

legen wir auf die duale

Ausbildung mit dem Ziel,

diese Ausbildung umfassend

in jeder Berufsgruppe

an die Herausforderungen

der digitalen Welt

heranzuführen und weiterzuentwickeln.

Daher

ist es auch wichtig, dass

so erfolgreiche Veranstaltungen,

wie die „Euro

Skills“ nach Österreich

geholt werden. Das wertet

unser weltweit erfolgreiches

Ausbildungsmodell

auf, denn die Lehrlinge

von heute, sind die gut

ausgebildeten Facharbeiter

von morgen.

Ein weiteres Thema dass

uns massiv beschäftigt,

ist eine Breitbandoffensive

für starke Unternehmer.

Unsere Wirtschaft

ist internationaler geworden

und wird vom Export

getragen. Globale Aktivitäten

brauchen sowohl

im urbanen als auch im

ländlichen Gebieten eine

verlässliche Breitbandanbindung,

um wettbewerbsfähig

zu sein.

Besonders unsere KMU

benötigen daher schnelles

Internet als Basis für

attraktive Arbeitsplätze in

den Regionen. Daher

sollten Gebiete mit

Unternehmensstandorten

beim Ausbau der

Digitalinfrastruktur bevorzugt

behandelt werden.

Dabei macht es keinen

Unterschied, ob das

Breitband durch fixe Leitungen

oder mobil zur

Verfügung gestellt wird.

Entscheidend ist die verfügbare

Bandbreite, wobei

schnelle Datenautobahnen

im Bereich 5G

optimal dafür wären.

Leider hinkt der Breitbandausbau

in Österreich

im EU-Vergleich

jedoch noch hinterher. Er

ist daher mit Nachdruck

voranzutreiben und gerade

Infrakturstrukturminster

Norbert Hofer ist

dabei federführend.


Die Freiheitliche Wirtschaft

hat sich massiv für

faire und transparente

Infrastrukturkosten eingesetzt,

da ein leistungsfähiges

Verkehrssystem

ein wichtiger Standortfaktor

ist und die Voraussetzung

für eine moderne

Gesellschaft, für Wirtschaftswachstum,

Beschäftigung

und Wohlstand

schafft.

Die Bereitstellung einer

modernen und leistungsfähigen

Infrastruktur ist

bei allen Verkehrsträgern

sicherzustellen, ebenso

wie die entsprechende

Verknüpfung der einzelnen

Verkehrsträger miteinander

sowie des motorisierten

Individualverkehrs

und des Öffentlichen

Verkehrs.

Zur Gewährleistung einer

hohen Effizienz des

Transportsystems und

einer wettbewerbsfähigen

Wirtschaft dürfen die

Kosten für die Infrastrukturbenützung

nicht den

Wettbewerb verzerren

und damit unsere Wirtschaft

benachteiligen.

Die Kosten für die Benützung

der Schienen- und

Straßeninfrastruktur sind

im europäischen Vergleich

unverhältnismäßig

hoch und fernab von

Transparenz und Kostenwahrheit.

Eine neue

Wegekostenrechnung ist

daher für eine transparente

und objektive Gestaltung

der Infrastrukturbenützungstarife

unbedingt erforderlich.

Behandlung unserer Anträge im Wirtschaftsparlament

Neue Personenverkehrsdienstleistungen fair gestalten: Der Anspruch auf Mobilität hat sich verändert

und das machen sich internationale Dienste (Uber) wettbewerbsverzerrend zunutze. Gleiche

Rahmenbedingungen für gleiche Tätigkeiten und eine Neugestaltung der Berufs– und Marktzugangsbedingungen

der bisher getrennten Taxi– und Mietwagengewerbe sind gefordert.

Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft zu einer Standort- und Zukunftspartnerschaft: Ziel ist

es, ein gemeinsames Verständnis alle Leistungsträger für die standortrelevanten Zukunftsthemen -

wie Globalisierung und Digitalisierung zu schaffen. Wir wollen dabei an all jenen Themen arbeiten,

die Österreich bewegen und wir wollen Ergebnisse, die wir rasch umsetzen.

Bildungsoffensive für Österreich: Mittels einer Strategie soll ein ganzheitliches und wechselseitig

durchlässiges Bildungssystem (dual bzw. trial) entwickelt werden, damit die vorhandenen Berufsbilder

zukunftsfit gemacht und neue ermöglicht werden. Dazu braucht es auch einen standardisierten

Talente-Check für ganz Österreich.

Starkes Breitband für starke Unternehmen: Österreichs Breitbandausbau hinkt dem EU-Vergleich

hinterher. Er ist daher mit Nachdruck voranzutreiben. Die Herausforderung besteht in der Koordinierung

zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden. Förderungen der öffentlichen Hand sind

zielgerichtet einzusetzen!

Faire & transparente Infrastrukturkosten: Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist ein wichtiger

Standortfaktor und Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft. Die Kosten der jetzigen Infrastruktur

sind im europäischen Umfeld unverhältnismäßig hoch und fernab von Transparenz und

Kostenwahrheit. Der Antrag bezweckt daher, eine transparente Offenlegung der Kosten.

WirtschaftsInfo | 09


Aktuelles aus den Ministerien

Steuerentlastungen:

Wirtschaft bekommt

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich zu einem

modernen, effizienten und serviceorientierten Dienstleister

entwickelt. Rund 12.000 Mitarbeiter sind in der Finanz- und

Zollverwaltung für eine Vielzahl von Aufgaben zuständig.

Staatssekretär für Finanzen

MMag. DDr. Hubert Fuchs

KURZLEBENSLAUF

- geb. 13. Jänner 1969

- Studium der Rechtswissenschaften

(Diplom und Doktorat)

an der UNI-Salzburg

- Studium der Betriebswirtschaftslehre

(Diplom und

Doktorat) an der WU-Wien

- Steuerberater

- Abgeordneter zum Nationalrat

und FPÖ-Finanzsprecher

(2013-2017)

- Lehrtätigkeiten an verschiedenen

Bildungseinrichtungen

- etliche Fachpublikationen

- Oberst des Intendanzdienstes

beim Österreichischen Bundesheer

10| WirtschaftsInfo

Wir haben uns im folgenden Interview mit dem Finanz-Staatssekreträr

MMag. DDr. Hubert Fuchs auf die geplante Steuerentlastungsreform

2020 konzentriert, da davon jeder von uns

betroffen sein wird.

Was war das finanzielle

Erbe der rot-schwarzen

Koalition?

Der Staatshaushalt war

immer so angelegt, dass

die Ausgaben die Einnahmen

überstiegen. Und

das seit 1954. So hat sich

ein gewaltiger Schuldenberg

von 290 Milliarden

Euro angehäuft, d.h., dass

jedes Baby schon mit

einen Schuldenrucksack

von ca. 33.000 Euro auf

die Welt kommt.

Dazu kommt das Einkommensteuergesetz

aus 1988, das mit mehr

als 160 Novellen unlesbar

und unadministrierbar

geworden ist – vor allem

im Bereich der Lohnver

rechnung.

Kann man da eine Wende

in der Budget- und Steuerpolitik

einleiten und vor

allem wie muss man das

anlegen?

Unseren Kindern gegenüber

haben wir eine große

Verantwortung; daher

muss der Schuldenabbau

konsequent fortgesetzt

werden. Die neue Budget-

und Steuerpolitik ist

so ausgerichtet, dass die

Abgabenquote in Richtung

40 Prozent des BIP

– im Idealfall darunter –

gesenkt wird. Es braucht

daher nach dem Motto

„Leistung muss sich wieder

lohnen!” eine spürbare

Entlastung der mittleren

und unteren Einkommen.

Das gilt für alle

Steuerzahler – Arbeitgeber

und Arbeitnehmer!

Lässt sich das finanzieren,

ohne dass man bei

den Unternehmern neue

Steuern einheben muss?

Die Unternehmer wurden

bereits in der Vergangenheit

überproportional

hoch besteuert. Mir geht

es aber nicht nur um eine

bloße Tarifreform, sondern

um eine substanzielle

Steuerstrukturreform.

Am Ende muss das

Steuersystem einfacher

und gerechter werden.

Es geht hier um Fairness!

Wie sehen die Maßnahmen

einer Vereinfachung

des Steuersystems aus?

Generelles Ziel ist es,

nicht mehr zeitgemäße

und komplizierte Ausnahmeregelungen

zu

streichen – wie z.B. bei

den Reisekostenabrechnungen,

Sonderausgaben

und außergewöhnlichen

Belastungen. Es

geht dabei aber auch um

die Vereinfachung der

Gewinnermittlung und

der Bilanzierungsregeln.

Man sollte zukünftig –

von wenigen Ausnahmen

abgesehen – unternehmens-

und steuerrechtlich

gleich bilanzieren.

Auch die Abschreibungsdauern

sollen verkürzt

werden; davon wird insbesondere

die Tourismusbranche

profitieren.


asch und spürbar!

Reform des Steuersystems

Kommt es zu einer Senkung

der Körperschaftsteuer?

Es liegen zwei Varianten

am Tisch: keine oder eine

geringe Besteuerung der

reinvestierten Gewinne

oder eine pauschale Senkung

der KöSt in Richtung

20 Prozent.

Welche Punkte soll die

Steuerentlastungsreform

noch enthalten?

Neben der schon erwähnten

KöSt-Senkung

sollen die nicht entnommenen

Gewinne bei Einzelunternehmern

u. Personengesellschaften

begünstigt

besteuert werden.

Dazu kommt das

große Kapitel der Vereinfachung

der Lohnverrechnung.

Es wird auch

notwendig sein, ökologische

Aspekte zu berücksichtigen.

Und selbstverständlich

werden auch

die Arbeitnehmer von der

Steuerentlastungsreform

profitieren!

Die Vereinfachung der

Lohnabgaben ist gerade

für die Unternehmer ein

wichtiges Thema. Was

kann man sich darunter

vorstellen?

Die Lohnverrechnung

darf keine Wissenschaft

sein! Sämtliche Lohnabgaben

sollen in einer

„Einheitlichen Dienstgeberabgabe“

zusammengeführt

werden. Mir geht

es hier insbesondere um

die Abschaffung der

unterschiedlichen Abgabenkreise

– Finanzamt,

Sozialversicherung und

Gemeinde.

Wie sieht das in der Praxis

aus?

Alle Lohnabgaben sollen

so von einer einzigen

Stelle innerhalb der Finanzverwaltung

eingehoben

werden. Das ist

technisch gesehen kein

Problem. Für Unternehmer

hat das auch noch

den Vorteil, dass Prüfungen

nur von einer Stelle

aus erfolgen. Somit entfallen

Doppelgleisigkeiten

und vor allem Doppelzuständigkeiten.

So

kommen dann keine verschiedenen

Verfahrensordnungen

und Rechtsmittelinstanzen

mehr zur

Anwendung.

Kann man schon abschätzen,

wie hoch das

Steuerentlastungsvolumen

sein wird?

Wir haben bereits 3,5 Milliarden

Euro budgetär

berücksichtigt und rechnen

derzeit mit einem

gesamten Entlastungsvolumen

von rund 7 Milliarden

Euro. Die noch nicht

budgetierten Milliarden

sollen durch Einsparungen

im System freigespielt

werden.

Wie weit ist man mit der

Abschaffung der „Kalten

Progression”?

Wie wir alle wissen, ist die

„Kalte Progression“ eine

Steuererhöhung ohne

Gesetzesbeschluss. Es ist

geplant, die Abschaffung

der „Kalten Progression“

im Jahr 2022 zu beschließen.

Wie soll das überhaupt

erreicht werden?

Auch hier ist das endgültige

Modell noch offen.

Persönlich bin ich für

einen Automatismus, der

eine jährliche Anpassung

der Steuerstufen an die

Inflation vorsieht. Das

wird uns im Finanzministerium

„wehtun”, aber

wir müssen hier ein

Umdenken auf politischer

Ebene einleiten,

denn es geht um das

Geld der Steuerzahler

und nicht um ein zusätzliches

Körberlgeld für das

Finanzministerium.

WirtschaftsInfo | 11


Aktuelles aus den Ministerien

Wir brauchen eine

der österreichischen

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ist

für eine Vielzahl von Aufgabenbereichen zuständig: Arbeitsmarktpolitik,

Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz, Gesundheitssystem, Initiativen für Menschen

mit Behinderungen, Konsumentenschutz, Pflege und Betreuung, Verbraucherschutz,

Seniorenpolitik, Sozialpolitik und die Sozialversicherung.

Sozialministerin

Mag. Beate Hartinger-Klein

KURZLEBENSLAUF

- geb. 9. September 1959

verheiratet, - 2 Kinder

- Studium der Sozial- und

Wirtschaftswissenschaften,

Lebens- und Sozialberatung,

Dienst-Prüfung der Sozialversicherung,

Ausbildungen

in Controlling und Revision

- eigenes Consulting-Unternehmen,

einige Geschäftsführungen

- Hauptverband,

Health Care Deloitte

- politische Erfahrungen als

Landtagsabgeordnete,

Nationalratsabgeordnete,

Rechnungshofsprecherin,

fachkundige Laienrichterin

- zahlreiche Lehraufträge bei

Uni Graz, FH-Krems und St.

Pölten

- etliche Fachpublikationen

Wir haben uns im Interview mit Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-

Klein auf das Thema Arbeitsmarktpolitik festgelegt, da das für uns Unternehmer

zukünftig große Herausforderungen mit sich bringt.

Was bedeutet “Arbeit zu

haben” für die Menschen?

Das Teilhaben an der Erwerbsarbeit

ist ein wichtiger

Faktor im Leben

jedes Menschen. Dabei

geht es nicht nur um die

finanzielle Absicherung

und die wirtschaftliche

Selbstbestimmung, sondern

auch um Zufriedenheit

und darum, einen

Beitrag zur gesellschaftlichen

Entwicklung zu leisten.

Wie soll das erreicht werden?

Es ist mein erklärtes Ziel,

Langzeitarbeitslose und

Jugendliche ohne Arbeitsplatz

möglichst zielgerichtet

und effizient in

die Beschäftigung zu

bringen. Dazu brauchen

wir Qualifizierungsprogramme

für Arbeitssuchende,

denn es gibt

einen eindeutigen Zusammenhang

zwischen

Ausbildung und dem Risiko

von Arbeitslosigkeit.

Die Situation am österreichischen

Arbeitsmarkt

entspannt sich erfreulicherweise,

aber wir dürfen

auf keinen Fall die

Hände in den Schoss

legen und zuwarten. Das

haben die rot-schwarzen

Regierungen leider jahrzehntelang

falsch vorgelebt.

Geht das mit der Maßnahmen,

das Niveau der

Ausbildung zu heben, um

dem Fachkräftemangel

entgegen zu wirken?

Trotz des Rekordtiefs bei

den Arbeitslosenzahlen

herrscht immer noch

eine große Unausgewogenheit

zwischen Angebot

und Nachfrage am

Arbeitsmarkt. Während

die Wirtschaft hochqualifiziertes

Personal sucht,

hinkt das Ausbildungsniveau

dem Bedarf des

Arbeitsmarktes hinterher.

Für 50 Prozent der offenen

Stellen wäre etwa ein

Lehrabschluss erforderlich,

den aber nur 32 Prozent

der Arbeitssuchenden

aufweisen können.

“Job Aktiv” - was ist das?

Mit der Ausbildungsoffensive

„Job Aktiv“ werden

nun qualifizierte und

personalisierte Maßnahmen

zur gezielten Fortund

Weiterbildung gesetzt.

Jugendliche bis 18

Jahre werden mit 12 Millionen

Euro an Ausbildungsmaßnahmen

unterstützt,

für die Weiterqualifizierung

bis 25 Jahre

stehen weitere 37 Millionen

Euro zur Verfügung.

Das ist eine Investition in

die Zukunft der Jugend

und damit gleichzeitig

auch in den Wirtschaftsstandort

Österreich. Insgesamt

sollen 79 Millionen

Euro mehr investiert

werden, um Menschen

zurück ins Berufsleben zu

helfen. Damit erhöht sich

das Förderbudget pro

Person von 3.219 Euro

auf 3.633 Euro.

12| WirtschaftsInfo


starke Neuausrichtung

Arbeitsmarktpolitik

Seit 1. Juli 2018 kommt

es zu einer Reduktion bei

den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.

Was

soll damit bewirkt werden?

Durch die Erhöhung der

Beitragsgrenzen für die

Absenkung der Beiträge

zur Arbeitslosenversicherung

kommt es zum

Effekt, dass mehr Konsum

möglich sein wird.

Das ist eine effektive

Maßnahme zur Unterstützung

der Konjunkturstabilisierung.

Wer profitiert am meisten

davon?

Diese Maßnahme kommt

vor allem den Beziehern

niedrigerer Einkommen

zugute. Dadurch steht

vielen Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern

ein höheres Nettoentgelt

zur Verfügung. Das ermöglicht

einen größeren

persönlichen Freiraum.

Und eine höhere Konsumnachfrage

wirkt sich

am Ende wieder positiv

auf die Wirtschaft aus

und davon profitieren die

heimischen Unternehmer

und außerdem sichert

ein Mehrkonsum

auch wieder Arbeitsplätze.

Ich rechne so mit

einer durchschnittlichen

Entlastung von 311 Euro

pro Person und Jahr und

das ist gar nicht so wenig.

Als Unternehmerin ist das

Schlagwort “Bürokratie”.

nichts Unbekanntes. Gibt

es da Entlastungvorhaben,

die in den Zuständigkeitsbereich

des Sozialministeriums

fallen?

Einen wesentlichen und

sehr wichtigen Schritt zur

Entbürokratisierung sehe

ich in der Verankerung

des Prinzips „Beraten

statt Strafen“ und das

betrifft in meinem Bereich

die Prüfungen

durch die Arbeitsinspektoren.

Durch die Aufhebung

des alten Zielwerte-

Erlasses meines SPÖ-

Vorgängers und einer

Überarbeitung zur Reduktion

der Anzahl der

Kontrollen setze ich auf

mehr Beratungen und

das ist eine klare Aufgabenverlagerung

für die

Arbeitsinspektorate. Damit

will ich erreichen,

dass viele Mängel gar

nicht erst entstehen.

Reizthema Reform der

Sozialversicherung...?

Für mich ist es das nicht,

sondern hat mit der

Betrachtung und dem

Thema „Digitalisierung

im Gesundheitsbereich“

zu tun. Der Mensch steht

auch weiterhin im Mittelpunkt,

dennoch muss die

Digitalisierung im Gesundheitswesen

für den

medizinischen Fortschritt

genutzt werden und da

kann man effektive Strukturen

schaffen. Durch die

Sozialversicherungsreform

wird das möglich,

denn eine Reduktion auf

maximal fünf Sozialversicherungsträger

ist dringend

notwendig, um eine

Harmonisierung der Leistungen

für die Patientinnen

und Patienten zu

schaffen. Im Endeffekt

ergeben sich dadurch

positive wirtschaftliche

Auswirkungen - auch für

die Unternehmer.

WirtschaftsInfo | 13


Branchenberichte

„Dass die Unschuldsvermutung

gestärkt und dem

Bekenntnis “Beraten statt

Strafen” der Vorrang gegeben

wird, ist für mich das

richtige Signal!”

KommR Ing. Edi Fischer

Vizepräsident WK-Vorarlberg

Sparte Industrie

Versprechen eingelöst: Klarstellung

Kumulationsprinzip

Strafen bei Vergehen müssen sein, aber so verhältnismässig,

dass sie nicht dazu führen, einen Betrieb zu ruinieren.

Immer wieder hat die

Freiheitliche Wirtschaft in

der Vergangenheit darauf

verwiesen, dass übertriebene

Verwaltungsstrafen

die Existenz von Betrieben

gefährden. Mit der

nun geplanten Entschärfung

des Kumulationsprinzips

im Verwaltungsstrafrecht

hat die türkisblaue

Regierung nun das

richtige Signal gesetzt.

Die Regierung löst damit

ein wichtiges Wahlversprechen

gegenüber der

Wirtschaft ein und lässt

sich auch nicht vom klassenkämpferischen

Widerstand

beeindrucken.

Hier werden keine Arbeitnehmerrechte

gekürzt,

sondern gleichwertige

Vergehen nicht

mehrfach bestraft!

Mit einer Novelle wird

nun das Kumulationsprinzip

im Verwaltungsstrafrecht

eingeschränkt.

Damit wurde eine wichtige

Maßnahme für den

Arbeits- und Wirtschaftsstandort

Österreich gesetzt.

Natürlich steht

außer Zweifel, Gesetzesübertretungen

geahndet

werden müssen. Nicht

nachvollziehbar ist es

aber, so hart zu strafen,

dass im Endeffekt Unternehmen

und Arbeitsplätze

wegen einzelner Vergehen

bedroht sind.

Bereits jetzt sind die Strafen

für Betriebe in Österreich

bei Lohn- und Sozialdumping

empfindlich

höher als in anderen EU-

Ländern. Auch der ständige

Versuch von AK und

ÖGB einen Keil zwischen

Arbeitnehmer und -geber

zu treiben, ist eine

Politik aus grauer Vorzeit.

Sie widerspricht der gut

gelebten Praxis in den

Unternehmen in Österreich

und kann auch

nicht im Interesse der

Beschäftigten sein.

In der Wirtschaft sitzen

alle Leistungsträger in

einem Boot. Deshalb hat

die Freiheitliche Wirtschaft

immer wieder kritisiert,

dass die parallele

und unverhältnismässige

Verhängung von Strafen

oft existenzbedrohende

Ausmaße angenommen

hat. Wichtig war uns

immer, dass die Unschuldsvermutung

gestärkt

und der Grundsatz

„Beraten statt strafen“

verwirklicht wird. Genau

das wurde nun mit dem

Begutachtungsentwurf

erreicht und das ist eindeutig

in unserem Sinn

für die heimische Wirt

schaft.

14| WirtschaftsInfo


Arbeitszeitflexibilisierung

ist das Gebot der Stunde

Ein harmonisches Verhältnis zwischen Arbeits- und Freizeit

soll zukünftig für jeden Arbeitnehmer möglich sein.

Es geht hier um die Zukunft

der heimischen

Wirtschaft und flexible

Arbeitszeiten sind ja mittlerweile

fast eine Überlebensfrage.

Die Digitalisierung

und die Wettbewerbsfähigkeit

angesichts

der globalisierten Märkte

sind zentrale Themen für

den Wohlstand. Daher

müssen Arbeitszeiten an

die Auftragslage angepasst

werden können.

biliserung der Arbeitszeit

gewünscht haben.

Die Regierung hat das

nun rasch in Angriff

genommen, aber die

Funktionäre der Arbeitnehmervertretungen

AK

und ÖGB verharren im

Denken des letzten Jahrhunderts.

Sie sprechen

davon, dass damit ein

wichtiger Schutz der

Arbeitnehmer verloren

zen, den Widerstand zu

vergrößern. Dabei gibt es

in diversen Kollektivverträgen

ausreichend Beispiele,

wie man Flexibilisierung

vernünftig betreiben

kann. Der Kollektivvertrag

"Bau" ist so ein

Beispiel, der jetzt schon

die Möglichkeit bietet, 48

Stunden pro Woche und

12 Stunden pro Tag zu

arbeiten und bei wichtigen,

unaufschiebbaren

„Wir schaffen damit ein neues

Arbeitszeitmodell, das von

Arbeitnehmern in Anspruch

genommen werden kann und

vom Dienstgeber jedoch nicht

vorgeschrieben werden darf

(Freiwilligkeit). Damit wird

erreicht, dass eine 4-Tage-

Woche nun auch gesetzlich

ermöglicht wird. Betriebe profitieren

von der kreativen

Work-Life-Balance ihrer Mitarbeiter.

KommR Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann Steiermark

Spartenobmann-STV

der Sparte Gewerbe

und Handwerk

Nach einer market-Studie

geben 76 Prozent der

Arbeitnehmer an, dass sie

mit flexiblen Arbeitszeiten

Plusstunden aufbauen

und damit zusätzliche

Freizeit lukrieren können

und sogar 86 Prozent

begrüßen außerdem den

arbeitsplatzsichernden

Effekt. Bislang sind wir bei

den Arbeitszeitbestimmungen

europaweit hinterher

gehinkt, obwohl

das Problem bekannt war

und sich viele eine Flexi-

ginge. Das ist ein großer

Unsinn, da auch diese

von einer vernünftigen

Regelung profitieren. Andererseits

haben viele

Betriebe Schwankungen

bei ihren Auftragsbeständen,

bei deren Abarbeitung

Flexibilität einfach

notwendig ist und auch

immer wichtiger wird, um

nicht Aufträge und damit

Arbeitsplätze zu verlieren.

Die AK und der ÖGB werden

daher alles daran set-

Projekten kann die wöchentliche

Arbeitszeit sogar

auf 60 Stunden erhöht

werden. Der gesamte

Durchrechnungszeitraum

beträgt 52 Wochen

und es bleibt kein Arbeitnehmer

auf der Strecke.

Diese, seit Jahren übliche

Regelung hat sich bewährt

und zeigt, dass es

auch auf Gewerkschaftsseite

einige Vertreter gibt,

die aus der Praxis kommen

und für gute Lösungen

bereit sind.

WirtschaftsInfo | 15


Branchenberichte

„Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes

wird sehr

häufig via Abgabenquote definiert.

Aufgrund hoher Lohnund

Lohnnebenkosten neigen

insbesondere Produktionsbetriebe

oft zur Verlegung ihrer

Betriebsstätten in Länder mit

niedrigen Abgabenquoten.

Österreichische Betriebe und

ihre Mitarbeiter brauchen daher

einen entbürokratisierten,

effizienten und starken Wirtschaftsstandort.

"

NAbg. KommR

Ing. Wolfgang Klinger

Landesobmann OÖ

FPÖ-Wirtschaftssprecher

Senkung der Abgabenquote

und SV-Verzugszinsen

Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit einer

Quote von 42,7 Prozent noch immer im EU-Spitzenfeld!

Österreich hat ein Problem

mit Überregulierung

und überbordender

Bürokratie. In zahlreichen

internationalen Vergleichen

werden die ausufernden

und bürokratischen

Regulierungen sowie

die hohe Steuer- und

Abgabenlast als Entwicklungshemmnis

der österreichischen

Wirtschaft

dargelegt.

Wir stehen als kleine, offene

Volkswirtschaft in

enger Vernetzung mit internationalen

und europäischen

Staaten. Unternehmen

generieren Investitionen,

investieren in

Forschung und technologischen

Wandel und

tragen darüber hinaus

mit dem internationalen

Handel zu Wachstum

und Wohlstand bei.

Obwohl Österreich eine

der höchsten Steuerund

Abgabenquoten im

internationalen Vergleich

aufweist, decken unsere

Staatseinnahmen nicht

die Staatsausgaben. Eine

Senkung der Abgabenquote

auf 40 Prozent,

bedeutet nicht nur weniger

Staatseinnahmen

sondern auch eine Reduktion

der Staatsausgaben.

Als Freiheitliche

Wirtschaft begrüßen wir

daher den Ansatz unserer

Regierung, die Steuerund

Abgabenquote in

Richtung 40 Prozent zu

senken. Dieser Wert wurde

zuletzt vor 26 Jahren

knapp unterschritten.

Zinsen an die Sozialversicherung

Viele Unternehmer können

sich noch daran erinnern,

als man für verspätete

Zahlungen an die

GKK noch mehr als 8

Prozent an Verzugszinsen

zahlen musste (Festlegung

der rot-schwarzen

Regierung aus dem

Jahr 2011)! Da waren zB.

2012 8,88 Prozent an

Verzugszinsen zu zahlen.

2014 wurde durch unseren

Entschließungsantrag

die Senkung dieser exorbitanten

Zinsen ins Rollen

gebracht. 2015 wurde

im Zuge des Melde-

pflicht-Änderungsgeset-

zes die Absenkung des

Zinssatzes für Verzugszinsen

bei verspäteten

Zahlungen an die Sozialversicherung

gesenkt.

Damit wurde eine Halbierung

des Satzes beschlossen.

Seit 2017 werden so nur

mehr 4 Prozent auf den

Basiszinssatz aufgeschlagen.

Da derzeit der Basiszinssatz

-0,62 Prozent

ist, ist die Verzinsung

derzeit 3,38 Prozent

hoch. Laut einer Erhebung

der Wirtschaftskammer

sind so z. B. nur

in OÖ 720.000,— Euro

weniger an Zinsen an die

Sozialversicherungen

seitens der Unternehmer

bezahlt worden.

16| WirtschaftsInfo


Plan T - der Masterplan für

den heimischen Tourismus

Die Sparte Tourismus ist der größte österreichische Arbeitgeber

und ein wichtiger Partner für die Regionalbetriebe!

Auf der ITB Berlin hat

Tourismusministerin Elisabeth

Köstinger den

Startschuss für die Arbeit

am „Plan T – Masterplan

für Tourismus“ gegeben.

Die ersten Ergebnisse

werden im Frühjahr 2019

vorliegen. Damit wurde

eine wichtige Zielvorgabe

durch die neue bürgerliche

Bundesregierung

umgesetzt.

Ziel dieses Masterplanes

ist die sinnvolle und

nachhaltige Weiterentwicklung

des Tourismus.

Das ist von herausragender

Bedeutung für den

Wirtschaftsstandort. Mit

16 Prozent Anteil am BIP

haben die über 90.000

im Tourismus tätigen

Betriebe 770.000 Menschen

direkt und indirekt

eine Beschäftigung gegeben

und damit einen

wesentlichen Teil zum

Wohlstand im Land beigetragen.

Für mich macht es auch

Sinn, dass dieser Plan auf

breiter Ebene diskutiert

und erarbeitet wurde. Vor

allem durch die intensive

Zusammenarbeit mit allen

maßgeblichen Stellen,

wie der WKÖ, der

Österreichischen Hotelier

Vereinigung, der

Österreich Werbung und

der Hotel- und Tourismusbank

im Austausch

mit der Branche brachte

einen breiten Konsens.

Ein Masterplan-Thema ist

auch die Messbarkeit des

Erfolges. Das Ziel ist eine

sukzessive Entfernung

von einem Wettlauf um

Nächtigungs- und Ankunftsrekorde

und damit

eine Herausbildung von

mehrdimensionalen Parametern

zur Messung

der Entwicklungen im

Tourismus. Daher wird

ein umfassendes und vor

allem auf die Zukunft

gerichtetes Indikatoren-

System notwendig.

Natürlich finden sich im

Masterplan auch weitere

Themen und zwar die

Digitalisierung, das Tourismusmarketing

sowie

Finanzierungen, Investitionen

und Förderungen.

Daneben braucht es ein

Bekenntnis zu flexiblen

Arbeitszeiten. Das starre

Zeitkorsett ist nach wie

vor der Hemmschuh,

wenn es darum geht, die

Dienstleistungen zu optimieren.

Wir sind aber auf

einem guten Weg, denn

unsere neue Regierung

nimmt unsere Wünsche

und berechtigten Forderungen

endlich ernst.

„Einen wichtigen Punkt des

Masterplans haben wir schon

immer als Forderung für

einen nachhaltigen Tourismus

auf unserer Agenda

gehabt und das ist die Kooperation

zwischen Tourismus,

Landwirtschaft und Kulinarik.

Gäste sollten heimische

Produkte konsumieren

und so die Spezialitäten

Österreichs bzw. der Regionen

kennenlernen können.

Regional ist fair und nachhaltig

und bürgt für Qualität.

Dazu stehen wir, denn wir

wollen unser Gäste auf dem

höchsten Niveau verwöhnen.“

Patrick Ortlieb

Spartenobmann-Stellvertreter

der Bundessparte Tourismus

WirtschaftsInfo | 17


Branchenberichte

„Der österreichische Status

quo widerspricht geltendem

EU-Recht und ist fernab von

Transparenz und Kostenwahrheit.

Entsprechend der EU-

Wegekostenrichtlinie sollen

die Mautgebühren jenen Infrastrukturkosten

entsprechen,

die dem Schwerverkehr zu

ordenbar sind!”

NAbg. Ing. Christian Pewny

Landesobmann Salzburg

Sparte Transport und

Verkehrswirtschaft

Wir sind für faire & transparente

Infrastrukturkosten

Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist ein wichtiger Standortfaktor

und Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand.

Österreich ist Spitzenreiter

bei der Höhe der Lkw-

Maut. Auch bei den

Kosten für die Benützung

der Schienen- und Straßeninfrastruktur

sind wir

im europäischen Vergleich

unverhältnismäßig

hoch und beeinträchtigen

damit den wirtschaftlichen

Wettbewerb.

Wie die kürzlich erschienene

Studie zur „Überprüfung

der Mauttarife

auf Österreichs Autobahnen

und Schnellstraßen“

zeigt, haben Lkw- und

Busunternehmen von

2008 bis 2016 um 800

Millionen Euro zu viel bezahlt.

Der österreichische

Status quo widerspricht

daher geltendem EU-

Recht und ist fernab von

Transparenz und Kostenwahrheit.

Daher haben wir von der

Freiheitlichen Wirtschaft

im Zuge des letzten Wirtschaftsparlaments,

mit

mehrheitlicher Unterstützung

des Wirtschaftsbundes,

den Antrag für

eine Reduktion der Infrastrukturkosten

und deren

transparente Gestaltung

eingebracht.

Die Bereitstellung einer

modernen und leistungsfähigen

Infrastruktur ist

bei allen Verkehrsträgern

sicherzustellen, ebenso

wie die entsprechende

Verknüpfung der einzelnen

Verkehrsträger miteinander

sowie des motorisierten

Individualverkehrs

und des öffentlichen

Verkehrs.

Zur Gewährleistung einer

einer relativ hohen Effizienz

des Transportsystems

und einer wettbewerbsfähigen

Wirtschaft

dürfen daher die Kosten

für die Infrastrukturbenützung

nicht überbordend

angesetzt werden.

18| WirtschaftsInfo


Anfang bei der Klima- und

Energiepolitik ist geschafft!

Endlich gibt es einen bundesweiten Leitfaden, wohin die Energiepolitik

Österreichs in Zukunft gehen soll!

BM Ing. Norbert Hofer ist

der Garant dafür, dass in

der Klima- und Energiepolitik

nicht nur die Weichen

in die richtige Richtung

gestellt werden,

sondern er wird auch dafür

sorgen, dass der Zug

abfährt und Fahrt aufnimmt!

Die neue Klima- und

Energiestrategie steht für

Veränderung und gerade

wir von der Wirtschaft

leben täglich mit Veränderungen

und haben

gelernt, damit umzugehen!

Klimaschutz und

Wirtschaft sind keine

Gegensätze, im Gegenteil

– gerade im Klimaschutz

und in der Anwendung

erneuerbarer

Energie steckt ein riesiges

Potential an neuen

Geschäftsfeldern, neuen

Arbeitsplätzen und damit

an Wertschöpfung für

Österreich. Das neue

Strategiepapier ist ein

Leitfaden, wohin es in der

Zukunft gehen wird.

Die Umwelttechnologien

sind die Wachstumsmärkte

der Zukunft!

Nicht von ungefähr steht

das freiheitliche Wirtschaftsprogramm

neben

Fairness und Freiheit

auch für Fortschritt. Wir

haben die Chance, uns

als Energie-Innovationsland

zu positionieren und

gemäß dem Slogan „Freiheit“

müssen wir dafür

sorgen, dass unsere Energieversorgung

unabhängig

von den Machtspielchen

der Weltpolitik

wird. Wir verfügen zum

Glück über große Wassermengen,

die wir in

Zukunft stärker nutzen

müssen – nicht nur mit

Donau- & Speicherkraftwerken,

sondern auch

mit Kleinwasserkraftwerken,

deren Errichtung

derzeit noch mit zahlreichen

schikanösen Auflagen

verschleppt wird.

Wenn z. B. in Niederösterreich

nach millionenschweren

Investitionen

auch noch zigtausend

Euro für die Vertrübung

des Wassers während

des Baus vorgeschrieben

werden, muss

jemand schon wirklich

ein überzeugter Anhänger

der erneuerbaren

Energien sein, um nicht

die Flinte ins Korn zu

werfen.

Das Klima und unsere

Umwelt schützen wir am

besten, wenn wir unsere

natürlichen Ressourcen

nachhaltig nutzen und

jeder Eigenverantwortung

übernimmt und die

ihm zur Verfügung stehenden

Energiequellen

optimal nutzt! Dabei ist

darauf zu achten, dass

die daraus gewonnene

Energie direkt vor Ort

verbraucht wird (Regionalisierung)

oder es ist an

optimalen Speicherlösungen

zu arbeiten. Das

Motto muss lauten: Die

selbst erzeugte Energie

ist dort zu verbrauchen,

wo sie erzeugt wird!

Denn es entbehrt jeder

Vernunft, wenn man

unter dem Vorwand, grünen

Strom zu erzeugen,

mitten in den Wald riesige

Windräder stellt und

dann kilometerlange,

meterdicke Leitungen

quer durchs Land legt,

um dann den Kunden

fette Netzgebühren zu

verrechnen. Das ist keine

umweltfreundliche Vorgehensweise,

sondern

das ist reine Geschäftemacherei

und Gewinnmaximierung

für die

Energieversorgungskonzerne

& deren Aktionäre!

Von den Skeptikern neuer

Technologien hört

man auch immer, dass

Energie für alle leistbar

sein muss. Bin ich völlig

ihrer Meinung, aber – vor

30 Jahren war ein Mobiltelefon

auch noch nicht

für jeden leistbar, heute

trägt es vom Schulkind

bis zu den Senioren jeder

bei sich!

„Gerade für Unternehmer mit

energieintensiven Betrieben

bietet sich hier eine Chance.

Wenn die türkis-blaue Regierung

über eine Evaluierung des

Förder- und Abgabensystems

nachdenkt und ökonomische

Rahmenbedingungen für Investitionen

schaffen möchte,

wird es auch Zeit über Einsparungspotentiale

und Energieoptimierung

im eigenen Betrieb

nachzudenken!

Elisabeth Ortner

Landesobfrau NÖ

EPU-Sprecherin

Sparte IC

WirtschaftsInfo | 19


Branchenberichte

„Auch in der Arbeitswelt werden

wir in Zukunft neue Kompetenzen,

die Fähigkeit zu

Innovation und entsprechende

Aus- und Weiterbildung brauchen.

„Neues Arbeiten“ und

moderne Arbeitsformen wie

zum Beispiel Crowdworking,

Desk-Sharing oder der Flexibilisierung

von Arbeitszeit und -

ort setzen neue Kenntnisse

und Fähigkeiten bei Mitarbeitern

und Unternehmen voraus.

Diese zum Beispiel in Form der

trialen Ausbildung in Betrieben

und durch Experten vermittelt

werden. Wir wollen diese

Betriebe unterstützen.“

Bildungsoffensive für den

Standort Österreich

Bildung ist ein wichtiger Faktor in der Wirtschaft. Wir alle

brauchen sie und wir müssen auch etwas dafür tun!

Bildung ist wichtiger als

je zuvor. Die Welt verändert

sich rascher denn je,

neue Technologien entstehen

und überholen

sich innerhalb kürzester

Zeit. Wir brauchen mehr

denn je neue Kompetenzen,

um uns zurecht zu

finden.

Das betrifft sämtliche

Bereiche des Lebens:

vom kritischen Umgang

mit Daten und Informationen,

Sicherheit im

Internet und sozialen

Medien bis zu Wissen

über Technik und digitalen

Kompetenzen.

Ein besonderer Fokus

wird dabei auf die duale

Ausbildung gelegt. Ziel ist

es, die duale Ausbildung

umfassend in jeder Berufsgruppe

an die Herausforderungen

der digitalen

Welt heranzuführen

und zur trialen Ausbildung

weiter zu entwikkeln.

Die Absolventen

bringen so in die Unternehmen,

neben ihren

fachlichen Fähigkeiten,

auch wertvolle Kompetenzen

im Bereich Innovation

und Digitalisierung

ein.

Unsere Bildungseinrichtungen

und Lehrlingsausbilder

haben einen internationalen

Exzellenzanspruch

und dienen als

Benchmarks für andere

Bildungsbereiche. Wir

müssen Bildungsaktivitäten

dort bündeln, wo es

Sinn macht und es möglich

ist. Dafür kann auch

in eine Informationskampagne

investiert werden,

um neue Zielgruppen

anzusprechen - zB. Lehre

mit Matura.

Konkrete Vorschläge sind

daher, ein ganzheitliches

und wechselseitig durchlässiges

Bildungssystem

(intern & extern) zu entwicklen,

die vorhandenen

Berufsbilder fit zu

machen, neue herausarbeiten

und das mit einem

standardisierten Talentecheck

für ganz Österreich

umzusetzen.

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann Tirol

Sparte Information

und Consulting

20| WirtschaftsInfo


Faire Rahmenbedingungen

für unsere Taxifahrer

BM Ing. Norbert Hofer greift aufgrund unserer Iniative das

Thema Gelegenheitsverkehr auf und verspricht Lösungen!

Die Fachgruppe Taxi in

Wien hat das Thema

“Uber” verschlafen und

erst mit Mitte April fand in

Wien eine große Taxi-

Demo mit rund 2.000

Wagen statt und seither

gibt es in der Branche

einen riesigen Zusammenhalt

und man zieht

an einem Strang.

Laut Gesetz müsste jeder

Uber-Fahrer (nur Mietwagenfahrer)

nach einer

„Fuhre“ wieder zum Ausgangsort

zurückkehren.

Nur sie machen es nachweislich

nicht. Der EuGH

urteilte daher im Dezember

2017, dass Uber

nachweislich einen Gewerbeschein

und einen

Firmenstandort haben

muss. Im April 2018 verliess

das Handelsgericht

in Wien eine einstweilige

Verfügung gegen Uber,

weil Fahrer die Rückkehrpflicht

nachweislich trotz

Zusage des Konzerns

umgingen.

Es geht keinesfalls darum,

dass sich das Taxigewerbe

gegen neue Technologien

sträubt. Es gibt ja

schon „CheckTaxi“ oder

„MyTaxi“. Es geht vor

allem um faire Preise mit

festgelegten Gebühren

und einem einheitlichen

Tarif. Uber (hinter dem

Konzern stecken Google,

Goldman Sachs und der

Staat Saudi-Arabien) geht

es trotz Milliardenverlusten,

da sie ja die Billigstfahrten

subventionieren,

nur um den Verdrängungswettbewerb.

Denn

erfolgreich kann das

Uber-Konzept nur sein,

wenn das heimische Taxigewerbe

ruiniert wird,

um dann als Monopolist

die Preise kräftig anzuheben.

So ist das schon in

einigen US-Städten bereits

geschehen. Daher

haben Slowakei, Ungarn

und Polen Uber bereits

verboten.

Die Freiheitliche Wirtschaft

hat sich gemeinsam

mit der FPÖ über

Jahre konsequent allein

gegen Uber eingesetzt.

Sogar SPÖ-Chef Christian

Kern sagte öffentlich,

dass er mit Uber fährt,

und die Neos wollten im

Wiener Rathaus sogar die

Rückkehrpflicht für Mietwägen

abschaffen. Diese

Beispiele sprechen Bände!

Wirtschaftskammer-Wahl

2020

Leider blieb auch die

Taxi-Innung lange inaktiv

gebenüber den Problemen

mit Uber und ist erst

darauf aufgesprungen, als

sich engagierte Unternehmer

und ehrenamtliche

Fachgruppenmitglieder

aktiv daran gemacht

haben, etwas zu unternehmen.

Wir werden

daher bei der kommenden

Wirtschaftskammer-

Wahl 2020 mit einem

guten Team antreten,

um die Missstände rechtzeitiger

zu ändern.

„Uber-Fahrer sprechen kaum

bis gar nicht Deutsch, fahren

vielfach ohne Ortskenntnisse

nach Navi, brauchen kein Leumundszeugnis,

müssen keine

Prüfung wie Taxifahrer ablegen

und arbeiten um einen

Hungerlohn. Sie stellen ein

Risiko für den Fahrgast dar und

machen auch das Taxigewerbe

kaputt. Kann das so sein,

dass keiner mehr außer einem

Milliarden-Konzern etwas verdient?”

LAbg. Karl Baron

Landesobmann von Wien

Thomas Kreutzinger

Taxisprecher

WirtschaftsInfo | 21


Freiheitliche Industrie

„Es ist sicherlich eine Erkenntnis

aus der Finanzkrise,

dass die Gestaltung in einem

liquiden und freien Markt an

Bedeutung nicht unterschäzt

werden kann. “

Mag. Reinhard Pisec, BA

Bundesrat und freiheitlicher

Industriesprecher

Kommentar zu: Die Börse

und ein fairer Preis?

Der Konsument/Investor kann bei Kursschwankungen

von bis zu täglich zehn Prozent nur übrigbleiben!

Je unabhängiger und

liquider eine Handelsplattform,

desto fairer,

weil realitätsnäher Preise

abgebildet werden. Die

Börse als jahrhundertalte

und bewährte Institution

erfüllt als Price-Maker

diese Voraussetzung und

ein Rückblick zum 10-

jährigen „Jubiläum“ der

Finanzkrise offenbart,

welche Bedeutung die

tägliche Preisbildung und

Veröffentlichung für die

Bewertung in der Erfolgsrechnung

hat.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit

sind die Banken

vor allem deswegen

bereits ein Jahr vor dem

Ausbruch der Finanzkrise

im September 2007 in

Schieflage geraten, weil

die im eigenem Portfolio

gehaltenen Derivate zu

keinem nachvollziehbaren

Preis abgebildet wurden.

Es gab schlichtweg

keinen Preis, welcher aus

dem Angebot und der

Nachfrage zustande gekommen

wäre, sondern

dieser wurde nach eigenem

Gutdünken mehr

oder weniger festgelegt.

Grundsätzlich entsprach

dies einer Täuschung.

Durchhalteparolen haben

dazu beigetragen,

dass der Markt diese Täuschung

nicht erkannte.

Bis zur Insolvenz von

Lehman Brohters 2008

hatten bereits schon an

die fünf Systembanken

Liquiditätsschwierigkeiten,

um sich am Interbankmarkt

zu finanzieren

und erst Mitte Oktober

hat sich das Ausmaß der

Krise zum Höhepunkt

zugespitzt, als der amerikanische

Versicherungsgigant

AIG vor dem Konkurs

gerettet werden

musste.

Dies ist auch einer der

Ursachen, dass es seit

2008 zu einem Comeback

von geregelten,

transparenten und liquiden

Börsen kam, weil nur

dort eine transprarente

Preisbildung vorherrscht

und auch nur dort die

vielen Compliance-Vorschriften

auch eingehalten

werden.

Auch in unternehmerischen

Verträgen, denen

Warenströme zu Grunde

liegen, werden Preisindizes

für die Verrechnung

verwendet. Fixe Kurse

ohne Volatilität sollten zu

denken geben - ein reger

Handel an der Börse

wirkt dem entschlossen

entgegen und zeigt, wie

wichtig ein marktgerechtes

Gleichgewicht von

Angebot und Nachfrage

ist.

Alleine deswegen verdient

die Börse mehr

Aufmerksamkeit in der

österreichischen Wirtschaftspolitik.

22| WirtschaftsInfo


Durch Senkung von Zöllen

setzen wir positive Signale

Die unter der SPÖ-Regierungsbeteiligung beschlossenen

Investionsschutzabkommen waren viel schlechter als CETA.

Das Mandat an die EU-

Kommission, mit Kanada

über Investitionsschutz

zu verhandeln, ist unter

einem SPÖ-Bundeskanzler

erteilt worden. Daher

ist es für mich unverständlich,

welchen Zick-

Zack-Kurs die SPÖ in dieser

Frage nach wie vor

fährt.

Wir stehen als Freiheitliche

den Schiedsgerichten

nach wie vor eher kritisch

gegenüber und eine

Volksabstimmung war

klarer politischer Wunsch

und haben wir auch

immer gefordert. Unsere

neue Haltung ist aber kein

Verrat – wie es die SPÖ

nun trommelt - sondern

wir sind jetzt in einer

anderen Position und da

geht es um die Wahrnehmung

von staatspolitischer

Verantwortung für

dieses Land. Und um ehrlich

zu sein, CETA hätten

wir mit einer SPÖ-Regierung

auch bekommen,

dafür aber teurer bezahlt.

Wir müssen nur jetzt das

beste daraus machen und

uns die Vorteile des

Abkommens vor Augen

halten und danach agieren.

Durch die Senkung

von Zöllen und das

Schaffen von einheitlichen

Standards, setzen

wir positive Signale für die

Zukunft der heimischen

Wirtschaft. Dadurch werden

einige Erleichterungen

geschaffen werden,

von denen die österreichischen

Unternehmer

profitieren. Diese Aspekte

werden in der aktuellen

Diskussion von der Opposition

jedoch einfach

außer Acht gelassen und

auf dem Scheiterhaufen

des Populismus geopfert.

Eines ist klar festzustellen:

Noch keine Regierung

hat so gut im Bereich der

Wirtschaft zusammengarbeitet.

Der Rückgang

der Arbeitslosenzahlen

und der Anstieg der Wirtschaftsleistung

sind der

eindeutige Beweis für den

neuen Regierungsstil. Wir

sind bereit, Zeichen zu

setzen und auch schwierige

Entscheidungen zu

treffen, um das Land aus

dem jahrelangen Stillstand

zu führen. Dass dies

bei der SPÖ auf Unmut

stößt, ist verständlich, wo

sie doch gefangen in internen

Querelen und

Streitereien, nur den Unmut

in der Bevölkerung

gezügelt haben und nun

von der Oppositionsbank

aus beobachten müssen,

wie konstruktive Regierungsarbeit

wirklich aussieht!

„Als Energiesprecher bin ich

angetreten, den Klimaschutz

konsequent voranzutreiben

und dabei eine nachhaltige

Entwicklung sicherzustellen.

Die Themen Wirtschaftswachstum

und Umweltschutz

müssen Hand in Hand gehen.

Sauberes Wachstum ist nicht

nur eine Option, sondern eine

Notwendigkeit. Aber auch die

Wirtschaft liegt mir sehr am

Herzen und dabei auch das

Thema CETA, dem wir eigentlich

kritsich gegenüberstehen,

aber aus staatspolitischer Verantwortung

müssen wir das

beste daraus machen, denn es

wäre so wie so gekommen!”

NAbg. MMMag.

Dr. Axel Kassegger

FPÖ-Energiesprecher

WirtschaftsInfo |23


Branchenberichte

„Der PEST-Ausschuss hat zwar

das Ziel einen Bericht mit

Handlungsvorschlägen für die

künftige Zulassungspraxis von

Pflanzenschutzmitteln in der

EU zu erarbeiten, allerdings

haben diese Vorschläge lediglich

Empfehlungscharakter

und keine verbindliche Wirkung.

Das ist mir persönlich zu

wenig und ich stehe nach wie

vor für ein Totalverbot von

Glyphosat und ähnlichen

Pestiziden in der EU. Eigentlich

braucht man dieses Gift nicht,

da es eine Vielzahl von mechanischen,

biologischen und

thermischen Alternativen zur

Beseitigung von Unkräutern

und Beikräutern gibt.“

Dr. Georg Mayer

Abgeordneter zum Europäischen

Parlament, stv. Mitglied

im PEST-Ausschuss

Umgang mit Glyphosat ist

Prüfstein für die EU

Der PEST-Ausschuss agiert mit Verzögerungstaktiken und

fällt keine klare Entscheidungen zu genotoxischen Giften.

Erst mit Juni 2018 hat der

für 9 Monate angesetzte

„Sonderausschuss des

EU-Parlaments” für das

Genehmigungsverfahren

für Pestizide mit seiner

Arbeit begonnen. Im Vorfeld

dazu wurde Ende

2017 trotz enormen öffentlichen

Drucks auch

seitens der ENF-Fraktion,

die Zulassung von Glyphosat

für weitere fünf

Jahre verlängert. Österreich

hat bereits damals

gegen diese Verlängerung

gestimmt.

Nach der erneuten Zulassung,

der keine Überprüfung

hinsichtlich der

Gewässerverträglichkeit

und möglicher Konsequenzen

durch Winderosion

des Bodens vorausgeht,

wurde ein nationales

Verbot von Glyphosat

in Österreich angedacht.

Schon 2015 hat die WHO

Glyphosat als krebserregend

für den Menschen

eingestuft. Gesundheitsrisiken,

insbesondere die

Wirkung von Pestiziden

auf die Atemwege, werden

durch die zuständigen

EU-Agenturen dennoch

nur lückenhaft geprüft.

Sowohl Glyphosat

als auch sein Abbauprodukt

AMPA wirken genotoxisch.

Das bedeutet, es

schädigt die Erbsubstanz

(DNA). Ein nationaler

Ausstieg steht allerdings

auf wackeligen Beinen.

Erst jetzt plant die EU, die

Genehmigungsverfahren

für alle in der Lebensmittelherstellung

und -bearbeitung

relevanten Verfahren

neuen Transparenzkriterien

zu unterwerfen

und EU-Bürgern

zu Studien, die im Verfahren

erstellt werden,

Zugang zu gewähren.

Das ist kein klares Bekenntnis

zu einer nachhaltigen

und qualitativ

hochwertigen Landwirtschaft,

sondern ist ein

Abwälzen der politischen

Verantwortung an die

Bürger. Dem weiteren

Fortschreiten der Industrialisierung

der Landwirtschaft

und dem damit

einhergehenden Qualitätsabbau

der Produkte

zu Lasten der Konsumenten

wird so vermutlich

kein Einhalt geboten.

Es wäre für die EU sehr

leicht, durch eine Umgestaltung

der Förderlandschaft

und der gesetzlichen

Rahmenbedingungen

eine umweltbewusste

Lebensmittelerzeugung

wieder mehr zu

einer regionalen, kleinteiligen

und somit auch

hochwertigeren umzugestalten.

Nur hat die

derzeitige EU-Führung

kein Interesse daran,

sondern genau die umgekehrte

Entwicklung ist

der Fall. Ohne eine Wende

wird es bald keine

kleinstrukturierten Betriebe

mehr geben, denn

schon jetzt stellen mehr

als sechs Landwirte pro

Tag in Österreich den

Betrieb ein, weil sie dem

Konzerndruck und den

Investitions- und Wachstumszwängen

nicht

standhalten können.


EU-Budget muss schlanker

und effizienter werden!

Es gibt mehr Mittel für KMU - F&E - und im Bereich der Ausbildung,

aber es braucht eine Reihe von Reformvorschlägen.

Mit dem Brexit entfallen

jährlich rund zwölf Milliarden

Euro für das EU-

Budget. Das ist ein Anlass

für eine konsequente

Reform und Verschlankung

der Institutionen

und hat Auswirkungen

auf den mehrjährigen

Finanzrahmen für 2021-

2027. Zu begrüßen ist jedenfalls

die deutliche

Aufstockung der Geldmittel

für Forschung und

Innovation um 20 % auf

100 Milliarden Euro, was

insbesondere den KMU

zugutekommt.

Das größte Forschungsförderungsprogramm

der

Welt, „Horizon2020“, von

dem auch zahlreiche

KMU in Österreich bisher

profitierten, wird neu

unter dem Namen „Horizon

Europe“ weitergeführt.

Und auch der für

die Grundlagenforschung

wichtige Europäische

Forschungsrat (ERC) darf

sich über eine Mittelaufstockung

auf insgesamt

16,6 Milliarden Euro freuen.

So werden europäische

Top-ForscherInnen

weiterhin genügend Finanzmittel

vorfinden, um

in wichtigen Bereichen

wie Digitalisierung, Industrie

4.0 oder Umwelttechnologie

nachhaltige

Lösungen zu erarbeiten

und damit dauerhaftes

Wachstum & Beschäftigung

zu garantieren. Für

Österreich bedeutet das,

dass der Forschungsraum

qualitätsorientiert gestärkt

und die Wettbewerbsfähigkeit

erhöht

wird.

Auch im Bereich der Ausbildung

kommt es zu

einer Mittelaufstockung.

Das europäische Studenten-Mobilitätsprogramm

Erasmus+ wird mit 30

Milliarden Euro dotiert,

sodass junge Menschen

verstärkt und grenzüberschreitend

einer Ausbildungs-

und Lerntätigkeit

nachgehen können. Zudem

erhält das europäische

Solidaritätskorps,

eine Initiative für junge

Menschen, an Freiwilligenprojekten

oder Beschäftigungsprojekten

in

ihrem eigenen Land oder

im Ausland teilzunehmen,

ein neues Programm mit

1,26 Milliarden Euro.

Angesichts der immer

problematischer werdenden

Migration, werden

die Bereiche Sicherheit

und der Außengrenzschutz

sowie die Terrorismusbekämpfung

deutlich

höher als bisher subventioniert.

Die Mittel für

Migrationsmanagement

und effektiven Grenzschutz

werden verdreifacht

und sollen künftig

34,9 Milliarden Euro

betragen. Auch die

geplante Aufstockung der

Mittel zur Bekämpfung

von Steuerbetrug, Kriminalität

und Korruption

sind angesichts von

„Panama- und Lux-Leaks“

sowie massiver Steuervermeidungspraktiken

innerhalb der Union ein

Schritt in die richtige

Richtung.

Damit das EU-Budget

nach dem Wegfall Großbritanniens

schlanker und

effizienter als bisher gestaltet

wird, gibt es eine

Reihe von Reformvorschlägen.

Insbesondere

durch den Ausbau des

Subsidiaritätsprinzips ist

hier mit erheblichen Einsparungen

zu rechnen.

Wichtig ist in jedem Fall,

den EU-Budgetrahmen

bei maximal einem Prozent

der gesamten Wirtschaftsleistung

aller EU-

Staaten zu belassen und

nicht, wie von der Kommission

angedacht, auf

1.279 Milliarden Euro,

oder 1,114 Prozent des

Gesamt-BIPs, zu erhöhen.

Für den Nettozahler

Österreich würde dies

nämlich jährliche Mehrkosten

von 500 Millionen

Euro bedeuten.

„Als erster Schritt in Richtung

eines schlankeren EU-Budgets

muss bei den Verwaltungsausgaben

eingespart werden, eine

Verkleinerung der EU-Kommission

sollte ein erster Schritt

sein. Etwa eine Reduktion von

derzeit 28 Kommissaren auf

18, mit einem Rotationsprinzip,

sodass auch zukünftig alle Mitgliedstaaten

in der Kommission

vertreten sein werden. Eingespart

werden kann auch,

wenn der Sitz des EU-Parlamentes

auf einen Standort

reduziert wird. Gerade die EU-

Ratspräsidentschaft Österreichs

ist daher eine willkommene

Gelegenheit, um sich für

ein schlankeres und effizienteres

EU-Budget einzusetzen

und konkrete Maßnahmen

dafür mit den europäischen

Partnern zu vereinbaren. “

Dr. Barbara Kappel

Abgeordnete zum Europäischen

Parlament , tätig im

Ausschuss Wirtschaft/Währung

WirtschaftsInfo |25


Thema

E-Vergabe: Neue Standards

im Bundes-Vergaberecht

Auf Gold-Plating wird verzichtet, man richtet sich nach den neuen

technischen Mitteln und ist erstmals wirklich transparent.

Das in Österreich verhältnismäßig

junge Rechtsgebiet

der öffentlichen

Auftragsvergabe, das erste

Bundesvergabegesetz

(BVergG) wurde 1993 in

Vorbereitung des Beitritts

zur EU erlassen und war

von Beginn an stark europarechtlich

geprägt. So

verwundert es nicht, dass

auch die neueste Novellierung

des österreichischen

Vergaberechts in

Umsetzung von EU-

Recht erfolgte.

Das Vergaberechtsreformgesetz

dient der

Umsetzung dreier EU-

Richtlinien. Dabei ist die

ab Mitte Oktober für

öffentliche Auftraggeber

im Oberschwellenbereich

verpflichtend vorgesehene

elektronische

Auftragsvergabe - die

sogenannte „elektronische

Kommunikation“

für Unternehmerinnen

und Unternehmer relevant.

Vorteile und Ziele

Ziel der E-Vergabe ist es,

der Digitalisierung Rechnung

zu tragen, dabei die

Transparenz zu verbessern

und das Vergabeverfahren

zu vereinfachen.

Durch die vollständige

elektronische Abwicklung

des Vergabeverfahrens

sollen Postwege

und Druckkosten

entfallen, so Kosten bei

der Unterlagenerstellung

gesenkt und Unternehmer

entlastet werden.

Ferner wird mit der

Novellierung dem Ziel

„Qualität vor Preis“ aus

unserem Regierungsprogramm

Rechnung getragen.

So wird das Bestbieterprinzip

gegenüber

dem reinem Preiswettbewerb

gestärkt, was neue

Chancen für heimische

KMU mit sich bringt. Auf

das sogenannte „Gold-

Plating“ wurde vielfach

verzichtet.

Konkrete Änderungen

Im Oberschwellenbereich

erfolgt die gesamte

Kommunikation zwischen

öffentlichem Auftraggeber

und Unternehmen

zukünftig elektronisch.

Das betrifft alle

Verfahrensschritte von

Ausschreibung, den Unterlagen

dafür, die Einreichung

der Angebote bis

zur Erteilung des Zuschlags.

Das verbessert

den Informationszugang

für alle.

Liegt der Auftragswert

unterhalb der Schwellenwerte,

gilt weiter der

Grundsatz der Wahlfreiheit

des öffentlichen Auftraggebers

bei der Auswahl

des Kommunikationsweges.

Vergabeplattformen

Eine wichtige Rolle bei

Vergaben mit hohen Auftragsvolumina

spielen E-

Vergabeplattformen, die

nicht nur zu reinen Informationszwecken

dienen,

sondern ein All-in-One-

Paket darstellt. So bietet

der Auftragnehmerkataster

Österreich (ANKÖ)

einen Service für Unternehmer

zur elektronischen

Angebotsabgabe

und elektronischen Abwicklung

des Vergabeprozesses

an. Die ÖBB

und die Asfinag arbeiten

mit der Plattform Provia.

Hier können sich Auftragswerber

registrieren,

die Verfahrensdaten vom

Vergabegegenstand über

den Ansprechpartner bis

zum Zuschlagsprinzip

einsehen und ihr Interesse

an der Teilnahme am

Vergabeverfahren bekunden.

Standortvorteil

Mit der Novellierung wird

zudem das Verhandlungsverfahren,

das dem

öffentlichen Auftraggeber

einen größeren Spielraum

einräumt, gestärkt

und so unter dem Stichwort

der Innovationspartnerschaft

die Berücksichtigung

von Forschung

und Entwicklung

bei Auftragsvergaben

ermöglicht.

26 WirtschaftsInfo


Versprochen & Gehalten

Pensionsbonus kommt!

Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge geleistet hat,

dem muss das Pensionssystem soziale Sicherheit garantieren!

Das Versprechen, dass

Menschen mit 40 Beitragsjahren

zumindest

eine monatliche Pension

von 1.200 Euro

(Ehpaare 1.500 Euro bei

40 Beitragsjahren eines

Partners) erhalten, haben

Vizekanzler Heinz-

Christian Strache und

Sozialministerin Beate

Hartinger-Klein im April

im Ministerrat eingelöst.

Es profitieren davon so

an die 40.000 ÖsterreicherInnen

von dieser

freiheitlichen Initiative.

Wer sein ganzes Leben

gearbeitet hat, der hat

sich seine Pension im

wahrsten Sinne des

Wortes verdient. Das ist

freiheitliche Politik. Das

setzen wir um. Die neue

(höhere) Ausgleichszulage

soll ab 2020 als

eigener Erhöhungsbetrag

zum bisher geltenden

Richtsatz konzipiert

werden.

Konkret bedeutet das:

Der bisherige Richtsatz

von 909,42 Euro (für

Einzelpersonen) bzw.

von 1.363,52 Euro (für

Verheiratete) wird durch

den Pensionsbonus für

Personen mit 480 Beitragsmonaten

auf den

Betrag von 1.200,—

Euro (Einzelpersonen)

bzw. auf 1.500,— Euro

(Partner im gemeinsamen

Haushalt) erhöht.

Nachbesserung:

Für Personen mit 360

Beitragsmonaten wird

eine gute und entsprechende

Verbesserung

geprüft, um hier speziell

Frauen noch stärker zu

unterstützen. Der „gewöhnliche“

Ausgleichzulagenrichtsatz

bleibt

weiter als eigenständige

Leistung bestehen. Der

Pensionsbonus soll als

zusätzliche Ausgleichszulage

ausgestaltet sein.

Mit der Umsetzung des

Pensionsbonus leistet

die Bundesregierung

den bedeutenden Beitrag

zur Bekämpfung

und Vorbeugung der Altersarmut.

Zielsetzung:

Es geht dabei um die

konsequente und nachhaltige

Abschaffung von

den Pensionsprivilegien.

Auch das war eine langjährige

Forderung und

das wird jetzt entschlossen

angegangen.

Uns geht es um Fairness

für die Österreicher. Das

haben wir versprochen

und das halten wir.

WirtschaftsInfo | 27


Thema

Arbeitszeitflexibilisierung

mit Freiwilligkeitsgarantie

Das Bekenntnis zur neuen

Arbeitswelt sichert

unserem Wirtschaftsstandort

Wohlstand und

Sicherheit. Wir haben

schon immer das Potential

darin gesehen, dass

auf Betriebsebene sinnvolle

und praxistaugliche

Lösungen erzielt werden

können. Nun wird das

legalisiert und wir sehen

das als einen wichtigen

Schritt für die zukünftige

Standortpolitik, statt der

in die Jahre gekommen

und in der Vergangenheit

festhaltenden Sozialpartnerschaft!

Ein harmonisches Verhältnis

zwischen Arbeitsund

Freizeit soll in der

Zukunft für jeden Arbeitnehmer

möglich sein!

Durch das flexible Arbeitszeitmodell

haben

wir erreicht, dass die

4‐Tage‐Woche nun für

jene gesetzlich ermöglicht

wird, die das Wochenende

gerne verlängern

möchten, um mehr

Zeit für Partner, Kinder

oder sich selbst zu

haben. Wir schaffen damit

ein neues Arbeitszeitmodell,

das von den Arbeitnehmern

in Absprache

in Anspruch genommen

werden kann, aber

vom Dienstgeber jedoch

nicht zwingend vorgeschrieben

werden darf.

Wir haben dabei versprochen,

die Familien zu

schützen und auch ihre

Wertigkeit in der Gesellschaft

deutlich sichtbarer

zu machen. Mit diesem

Modell können berufstätige

Eltern, einen vollen

Tag mehr mit ihnen verbringen

oder sich selbst

wohlverdiente Auszeiten

gönnen!

Die Einigung der Regierung bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit

orientiert sich am Vorschlag der Sozialpartner vom Juni 2017 und

umfasst folgende Elemente:

- Entkriminalisierung einer 12-Stunden-Arbeitszeit (freiwillig)

- Ablehnungsrecht für 11./12. Stunde bei persönlichen Interessen

- 8-Stunden-Tag bleibt als gesetzliche Normalarbeitszeit

- die 4-Tage-Woche wird gesetzlich ermöglicht

- Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben und Zeitschulden

- Überstundenzahlung bleibt gesichert

28 WirtschaftsInfo


Die Vorteile ab dem 1. September 2018 im Detail:

- Anpassung an die modernen Lebensverhältnisse und –welten

- mehr Freiheit/Freizeit für Pendler und Familien

- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

- Möglichkeit zum verlängertem Wochenende

- Auftragssicherung durch Abdeckung von Spitzenzeiten

Die Beispiele aus der Praxis

zeigen klar auf, wie

sich die neuen Arbeitswelten

auswirken:

Gastronomie an 2 Samstagen:

Kellner und Koch

arbeiten je 2 x 11 Stunden,

die 9. Stunde wird

durchgerechnet, die 10.

und 11. Stunde sind jeweils

mit 50 % Zuschlag,

Zeitguthaben von je 8

Stunden (2 Stunden Normaltarif

+ 4 Überstunden

mit Zuschlag) - dafür

bekommen sie einen Tag

frei.

Ein Installateur arbeitet

an einem Tag 11 Stunden

und erarbeitet ein Zeitguthaben

(1 Stunde normal,

2 Überstunden mit

Zuschlag). Am Freitag

geht er um 12.00 Uhr

nach Hause.

IT-Programmierer mit

Gleitzeit: Er arbeitet an 4

Tagen folgende Stunden

8+10+10+12, schließt am

Donnerstag sein Projekt

ab und bleibt am Freitag

zu Hause!

Großauftrag in der Industrie:

Ein Arbeiter arbeitet

6 Wochen lang je 52

Stunden (je 4 x 10 + 1 x 12

Stunden) und erarbeitet

ein Zeitguthaben. Abgerechnet

wird: 30 Stunden

zum Normaltarif + 42

Überstunden mit Zuschlag,

hat insgesamt 93

Gutstunden und das

ermöglicht Freizeit bzw.

Urlaub von 2 1/2 Wochen

oder eine alternative

Auszahlung.

Präzisierungen vs. Falschmeldungen:

Freiwilligkeitsgarantie gesichert - Es wird eine Freiwilligkeitsgarantie im

Gesetzestext für die 11. und 12. Arbeitsstunde verankert – der Arbeitnehmer

kann die 11. und 12. Überstunde ohne Angabe von Gründen ablehnen

Geld oder Freizeit – ich such es mir selbst aus - Es wird ein Wahlrecht für

den Arbeitnehmer verankert, das ermöglicht frei zu wählen, ob die 11.

und 12. Überstunde in Zeit oder Geld ausgeglichen wird (natürlich inklusive

Zuschläge).

Die faire 4-Tage Woche kommt - Bei der Gleitzeit bleibt die bisherige

Regelung unverändert (Normalarbeitszeit bis 10 Stunden möglich) – eine

Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit bei Gleitzeitvereinbarungen

bis zu 12 Stunden ist nur möglich, wenn der Zeitausgleich in ganzen

Tagen erfolgen kann und auch in Verbindung mit dem Wochenende (4-

Tage-Woche)

Leistung lohnt sich - Wenn es bei der Gleitzeit zu Überstunden kommt

(Mehrarbeit, die vom Arbeitgeber angeordnet wird), dann sind diese

natürlich mit Zuschlägen abzugelten (nochmal explizit im Gesetzestext

verankert)

WirtschaftsInfo | 29


Thema

Erreicht: Ab 1. Jänner 2019

gilt der Familienbonus Plus

Diese Maßnahme ist eine der bedeutendsten und effektivsten

Entlastungsmaßnahme für Familien der letzten Jahrzehnte!

Am 4. Juli wurde im Nationalrat

der Familienbonus

Plus beschlossen.

Damit werden ab 1. Jänner

2019 Familien mit

Kindern mit rund 1,5 Milliarden

an Steuerentlastung

profitieren. Begünstigt

werden dadurch

bundesweit 950.000 Familien

mit 1,6 Millionen

Kindern.

Der Familienbonus Plus

ist ein Steuerabsetzbetrag.

Durch ihn wird die

Steuerlast direkt reduziert,

nämlich um bis zu

1.500 Euro pro Kind und

Jahr. Den Familienbonus

Plus erhält man so lange,

wie für das Kind Familienbeihilfe

bezogen wird.

Nach dem 18. Geburtstag

des Kindes steht ein

reduzierter Familienbonus

Plus in der Höhe von

500 Euro jährlich zu,

wenn man für dieses Kind

weiterhin Familienbeihilfe

bezieht. Geringverdienende

Alleinerziehende

bzw. -verdienende, die

keine oder eine geringe

Steuer bezahlen, erhalten

künftig einen so genannten

Kindermehrbetrag in

der Höhe von max. 250

Euro pro Kind und Jahr.

Modell der Steuerentlastung

Der Familienbonus Plus

kann entweder über die

Lohnverrechnung durch

den Arbeitgeber in Anspruch

oder mit der

Steuererklärung/Arbeitnehmerveranlagung

geltend

gemacht werden.

Es wird dazu ab Dezember

2018 für die monatliche

Variante das Formular

E 30 geben, welches

beim Arbeitgeber für die

Lohnverrechnung abzugeben

ist. Es wird rechtzeitig

auf www.bmf.gv.at

> Formulare bzw. in den

Finanzämtern zur Verfügung

stehen. Im zweiten

Fall kann man den Familienbonus

Plus mit der

Steuererklärung oder der

Arbeitnehmerveranlagung

beantragen.

Es gibt dazu auch online

einen Familien-Bonus-

Rechner auf der Homepage

des BMF.


Pädagogikpaket sorgt für

ein höheres Bildungsniveau

Gut ausgebildete Kinder und Jugendliche von heute sind unser

Humankapital und die notwendigen Fachkräfte von morgen!

Nach den Beschlüssen

für Deutsch vor Schuleintritt

und der Universitätsfinanzierung

wurde

der nächste wichtige

Schwerpunkt im Bildungsbereich

in Angriff

genommen, damit unsere

SchülerInnen wieder

eine Ausbildung auf

einem Top-Niveau

erhalten.

Vom Kindergarten zur

Volksschule:

Es wird ein verbindlicher

Katalog an Schulreifekriterien

erarbeitet. Ziel

ist es, die Schuleinschreibung

österreichweit

zu standardisieren.

Von der Volksschule zur

Neuen Mittelschule:

Am Ende der Volksschule

und der vierten

Klasse Mittelschule stehen

wesentliche Bildungswegentscheidungen

an. Um Eltern und

Kinder bei dieser zukunftsweisenden

Entscheidung

zu unterstützen,

soll es einheitliche

Talente-Checks geben,

durch die auch die benotenden

Lehrer entlastet

werden.

Dieser Check soll an allen

Schulen verbindlich

jedenfalls am Ende der

3. und der 7. Schulstufe

zum Einsatz kommen.

Damit soll eine gezieltere

Förderung von Schülern

ermöglicht werden.

Weiterentwicklung der

NMS:

Die komplizierte und

auf wenig Akzeptanz

stoßende „7-teilige Notensystematik“

wird nun

wieder in das fünfstufige

und bekannte Benotungssystem

umgewandelt.

Für die „Rückkehrer“

aus der AHS gilt,

dass sie in der NMS in

die nächste Schulstufe

trotz Nichtgenügend

aufsteigen können.

Noten in der Volksschule:

Die Notengebung in der

Volksschule soll verbessert

und präzisiert werden.

Es soll eine Aufwertung

der nummerischen

Beurteilung erfolgen,

die verbale Beurteilung

wird jedoch

erhalten bleiben. Gerade

in der Volksschule

soll dadurch auch die

Aufrechterhaltung der

so wichtigen Lernmotivation

gewährleistet

werden.

Einheitlicher Jugendschutz

Nach jahrzehntelanger

Blockade hat die Bundesregierung

erreicht,

woran unzählige Regierungen

vor ihr gescheitert

sind. Ein einheitlicher

Jugendschutz

beseitigt Unsicherheit

und sorgt für gleiche

Regeln vom Boden- bis

zum Neusiedlersee. Regierungskoordinator

Norbert Hofer sprach

von einem historischen

Erfolg für Österreichs

Jugend.

Die Einigung sieht vor,

dass in allen Bundesländern

Jugendliche erst

ab 18 Jahren rauchen

und hochprozentigen

Alkohol konsumieren

dürfen.

Bei den Ausgehzeiten

konnten sich auf

Initiative der Bundesregierung

acht Bundesländer

darauf verständigen,

dass Jugendliche

bis 14 Jahren in Zukunft

bis 23 Uhr ausbleiben

dürfen, zwischen 14

und 16 bis 1.00 Uhr, und

es ab 16 Jahren keine

Grenze mehr gibt.

In Oberösterreich gilt,

dass Kinder unter 14

Jahren ohne Begleitung

bis 22 Uhr ausgehen

dürfen, für 14- bis 16-

Jährige ist um Mitternacht

Schluss, ab 16

Jahren gilt Open End.

WirtschaftsInfo | 31


Thema

Genehmigungsfreistellungsverordnung

ab 7. Juli 2018

Die neuen unternehmerischen Freiheiten sind ein weiterer

Schritt in der Umsetzung des Bürokratiabbaus für unsere KMU!

Diese Verordnung bringt

mit sich, das Kleinstbetriebe

und KMU künftig

nicht mehr dazu verpflichtet

sind, für ihre

Anlagen eine behördliche

Genehmigung einzuholen,

sondern es genügt

die baurechtliche Genehmigung

für das Gebäude

und die Gebäudenutzung.

Schon die ersten Maßnahmen

aus dem Jahr

2015 brachten etliche Erleichterungen

mit sich,

aber mit dieser Novelle

geht man noch einige

Schritte weiter bei der

Deregulierung.

Entfall des Verfahrens

Alle befreiten Betriebe

benötigen außer der

Baubewilligung keine gesonderte

gewerbebehördliche

Betriebsanlagengenehmigung

mehr.

Somit entfällt das komplette

Verfahren - von

der Antragstellung über

die Sachverständigengutachten

und den Erörterungs-

oder Verhandlungstermin

bis hin zum

Bescheid und den Auflagenvorschreibungen.

Wer ist davon betoffen?

Die Liste der in Frage

kommenden Betriebe

wurde erweitert. Noch

mehr Betriebe kommen

daher in den Genuss der

Freistellung: War es früher

eine Einzelfallentscheidung

der jeweiligen

Behörde, ob eine Anlage

den Pflichten einer Genehmigung

unterliegt

oder nicht, so zählt die

Freistellung ab jetzt jedenfalls

für alle aufgezählten

Betriebe.

Mit der Neugestaltung

der Verordnung werden

eine Vielzahl von Neugenehmigungsverfahren

entfallen.

Einige Beispiele dazu:

- Einzelhandelsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 Quadratmeter

(bisher 200 Quadratmeter)

- Änderungsschneidereien, Schneidereien mit haushaltsüblichen Nähmaschinen

und Schuhservicebetriebe

- Beherbergungsbetriebe mit einer Betriebsfläche von bis zu 600 Quadratmeter

und mit höchstens 30 Gästebetten, nicht aber privaten

Wohnzwecken dienen oder anderen gewerblichen Zwecken verwendet

werden und dem Anbieten von Speisen nur für Frühstück oder Imbiss

- Eissalons

- Textilreiniger oder Wäschebügler

- Dentalstudios und gewerbliche zahntechnische Labors - ohne oder mit

Schmelzofen mit Kaminanschluss,

- Betriebsanlagen innerhalb einer Eisenbahnanlage, Flugplatz, Häfen

oder Krankenanstalten

- Betriebsanlagen von einzelnen Gewerbetreibenden innerhalb einer

genehmigten Gesamtanlage mit einer Betriebsfläche von 400 Quadratmeter

32 WirtschaftsInfo


Endlich Reform der 21 (!)

Sozialversicherungsträger

Künftig wird es heißen: Österreichweit gleiche Leistungen

für gleiche Beiträge, denn nur das bringt Fairness ins System!

Zusätzlich zur Fairness

im Sozialversicherungssystem

muss unser Gesundheitswesen

auch

langfristig finanzierbar

werden, damit wir für

die nachfolgenden Generationen

eine flächendeckend

qualitativ

hochwertige Gesundheitsversorgung

garantieren

können.

Das gelingt nur mittels

einer schlankeren Verwaltungsstruktur

und

bundesländerübergreifender

Planung. In Zukunft

wird es max. fünf

Sozialversicherungsträger

geben, sowie darüber

als bundesweiten

Träger eine Österrechische

Gesundheitskasse,

die auf eine moderne

Gesundheitsförderung

und eine qualitativ

hochwertige Versorgung

abzielt.

Für die Patienten bedeutet

das in Zukunft

folgendes:

Jeder erhält für den

gleichen Beitrag österreichweit

die gleiche

Leistung. Es wird ein

mehr an Leistungen für

die Versicherten durch

erhebliche finanzielle

Investitionen in den

Ausbau von Kassenärzten

garantiert. Dabei

gelten auch gleich hohe

Standards bei der Gesundheitsversorgung

für alle Versicherten. Es

wird dabei sicher gestellt,

dass jeder automatisch

in die neue

Versicherung überführt

wird und mann bleibt

weiterhin unfall‐, kranken‐

und pensionsversichert.

Ein langfristiges Ziel ist

es, die Beiträge für die

Sozialversicherungen,

die anfänglich noch

gleich bleiben, so bald

als möglich zu senken.

Jeder wird auch künftig

dieselben Leistungsbeiträge

einzahlen. Jede

Patientin & Patient kann

auch weiterhin den Vertrauensarzt

konsultieren

(egal ob Haus/Facharzt)

Vorteile und Pluspunkte

Künftig mehr Geld bleiben

den Mehrfachversicherten

durch den

Wegfall eines Großteils

der Mehrfachversicherungen

und sie können

sich selbst aussuchen,

wo sie versichert sein

möchten und bezahlte

Beiträge über der Bemessungsgrundlage

hinaus, werden künftig

automatisch refundiert.

Die Einsparungspotentiale

machen es aus,

den gespart wird im

System und nicht bei

den Ärzten!

Statt 2.000 Funktionäre

werden es künftig nur

mehr rd. 400 sein – das

sind 80 Prozent weniger

Funktionäre. Die

Verwaltungsgremien

werden um rund zwei

Drittel reduziert – von

derzeit ca. 90 auf etwa

30. Auch bei den über

100 Direktoren wird es

deutliche Einsparungen

geben. Die Jobs der

MitarbeiterInnen sind

jedoch sicher und werden

in die neuen Strukturen

übernommen und

es wird zu keinen

Kündigungen bei den

derzeit rd. 30.000 SV‐

Mitarbeitern kommen.

Nach Pensionierungen

wird es teilweise keine -

Nachbesetzungen mehr

geben.

Endlich Fairness für alle

Versicherten - auch mit

dem Umgang ihrer eingezahlten

Beiträge!

WirtschaftsInfo | 33


Thema

UMFRAGE

Creditreform KMU-Umfrage, Frühjahr 2018:

Neuer Rekord in der Personalentwicklung bei den KMU

Jedes 4. Unternehmen stellte neue Mitarbeiter ein

Arbeitsplätze im Bau gingen zurück - Besserung aber in Sicht

In den letzten Monaten

hat jeder vierte mittelständische

Betrieb (24,6

Prozent; Vorjahr: 14,2

Prozent) neue Mitarbeiter

eingestellt. Bei jedem

achten Unternehmen

(12,0 Prozent; Vorjahr:

19,6 Prozent) verringerte

sich im Vergleichszeitraum

die Personaldecke.

34 WirtschaftsInfo

Die gute Konjunktur

schlägt sich auch in der

Einstellungsbereitschaft

der mittelständischen

Betriebe nieder, wie eine

aktuelle Creditreform-

Umfrage unter 1.700

österreichischen Kleinund

Mittelunternehmen

im Frühjahr 2018 zeigt.

Der heimische Mittelstand

hat einen positiven

Beschäftigungsbeitrag

geleistet. Der Saldo aus

mehr und weniger Personal

beträgt derzeit plus

12,6 Prozentpunkte (Vorjahr:

minus 5,4 Prozentpunkte)

und liegt damit

deutlich über dem Ergebnis

der Vorjahre. Zuletzt

hat es 2012 einen

positiven Saldo gegeben.

Mehr Jobs im Dienstleistungsbereich,

weniger

im Bau

Am einstellungsfreudigsten

zeigten sich die

Wirtschaftsbereiche

Dienstleistungen (28,4

Prozent; Vorjahr: 13,7

Prozent), Verarbeitendes

Gewerbe (26,2 Prozent;

Vorjahr: 20,8 Prozent)

und Handel (25,0 Prozent;

Vorjahr: 13,1 Prozent).


Die Bauwirtschaft ist der

Wirtschaftsbereich, bei

dem der Anteil der Betriebe

mit Personalzuwächsen

(14,8 Prozent;

Vorjahr: 8,6 Prozent) geringer

war, als der Anteil

mit Personalrückgängen

(22,2 Prozent; Vorjahr:

32,1 Prozent). Der Beschäftigungssaldo

beträgt

hier somit minus 7,4

Prozentpunkte (Vorjahr:

minus 23,5 Prozentpunkte).

Am wenigsten von

Personalrückgängen betroffen

war in den letzten

Monaten die Handelsbranche:

Hier verringerte

sich bei lediglich 7,1 Prozent

der Befragten die

Zahl der Mitarbeiter (Vorjahr:

16,1 Prozent). Somit

erzielte dieser Wirtschaftszweig

mit einem

Personalsaldo von plus

17,9 Prozentpunkten

(Vorjahr: minus 3,0 Prozentpunkte)

nach der

Dienstleistungsbranche

(plus 18,1 Prozentpunkte;

Vorjahr: minus 2,3 Prozentpunkte)

den zweitbesten

Saldo. Das Verarbeitende

Gewerbe erreichte

im Frühjahr 2018

plus 13,1 Prozentpunkte

(Vorjahr: plus 2,0 Prozentpunkte).

KMU schaffen auch weiterhin

Arbeitsplätze

Im nächsten Halbjahr

wird die Beschäftigung

weiter zunehmen. Nach

plus 11,0 Prozentpunkten

im Frühjahr 2017 beträgt

der Erwartungssaldo von

mehr und weniger Personal

heuer plus 22,1

Prozentpunkte.

In den kommenden

Wochen wollen 26,7 Prozent

der befragten Betriebe

neue Mitarbeiter

einstellen (Vorjahr: 20,0

Prozent) – bei 4,6 Prozent

wird sich der Personalstock

verringern (Vorjahr:

9,0 Prozent). Überdurchschnittlich

viele Arbeitsplätze

werden die

Betriebe der Dienstleistungsbranche

(32,3 Prozent;

Vorjahr: 18,3 Prozent),

der Bauwirtschaft

(32,1 Prozent; Vorjahr:

34,6 Prozent) und des

Verarbeitenden Gewerbes

(31,8 Prozent; Vorjahr:

18,8 Prozent) schaffen.

Beim Handel werden

13,6 Prozent der Befragten

neue Mitarbeiter einstellen

(Vorjahr: 13,9 Prozent).

Der Anteil der Mittelstandsfirmen,

bei denen

sich die Zahl der Beschäftigten

verringern

wird, ist relativ klein: Die

meisten finden sich heuer

bei der Dienstleistungsbranche

mit 6,5

Prozent (Vorjahr: 20,7

Prozent) und beim Handel

mit 6,4 Prozent (Vorjahr:

9,5 Prozent). Beim

Verarbeitendem Gewerbe

(1,9 Prozent; Vorjahr:

7,3 Prozent) und beim

Bau (1,2 Prozent; Vorjahr:

7,4 Prozent) fallen sie

kaum ins Gewicht.

Den besten Erwartungssaldo

erreichte somit die

Baubranche mit plus 30,9

Prozentpunkten (Vorjahr:

plus 27,2 Prozentpunkte).

Knapp dahinter liegt das

Verarbeitende Gewerbe

mit plus 29,9 Prozentpunkten

(Vorjahr: plus

11,5 Prozentpunkte). Der

Erwartungssaldo der

Dienstleistungsbranche

beträgt plus 25,8 Prozentpunkte

(Vorjahr:

minus 2,4 Prozentpunkte)

und beim Handel sind

es plus 7,2 Prozentpunkte

(Vorjahr: plus 4,4 Prozentpunkte).

WirtschaftsInfo | 35


Das Team der

Freiheitlichen

Wirtschaft

wünscht

schöne

Sommertage!

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