„Importierte Kriminalität“ und deren Etablierung - Harte-Zeit

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Quasi als eine Art Duldung wurden den Betroffenen libanesische Fremdenpässe
(„Laissez-passer“) ausgestellt, die als Reisedokumente zum Verlassen des Landes
berechtigten und i.d.R. für ein Jahr Gültigkeit besaßen. Unter der Rubrik „Nationalität“
war in diesen Papieren der Vermerk „à l'etude“, gleichbedeutend mit „wird noch
überprüft“ bzw. „ungeklärt“, eingetragen. 29 Dieser Status wurde von den deutschen
Behörden übernommen, so dass die statistisch unter den
Staatsangehörigkeitsrubriken „ungeklärt“ 30 bzw. in weiten Teilen auch „staatenlos“ 31
erfassten Personen überwiegend der „libanesisch-kurdischen“ bzw.
palästinensischen Volksgruppe zuzuordnen sind.
Als Ausfluss des Abkommens von Taif wurden jedoch zum Juni 1994 ca. 200.000
Ausländer per Gesetzesdekret eingebürgert. Darunter befanden sich alle Kurden,
aber auch die schiitischen Palästinenser aus dem Südlibanon. 32
2.5 "Libanesische Kurden" in der Bundesrepublik Deutschland
Während des 1975-1990 dauernden Bürgerkrieges schlossen sich die im Libanon
lebenden Kurden der jeweils stärkeren Bürgerkriegspartei an, wobei sie als Sunniten
im wesentlichen eine militärische und ideelle Hinwendung zur PLO und zur
drusischen PSP 33 vollzogen. Mit Beginn des Bürgerkrieges, insbesondere jedoch, als
sich nach dem Abzug der PLO aus Beirut 1982 der Druck auf die „libanesischen
Kurden“ verstärkte, kam es zur Fluchtbewegung ins westeuropäische Ausland mit
schwerpunktmäßig zeitlicher Verzögerung in den Jahren 1985-1990. 34
Auch aktuell sind immer wieder Fluchtbewegungen aus dieser Region festzustellen.
So landeten am 18. März 2002 insgesamt 909 Personen angeblich syrischkurdischer
bzw. irakisch-kurdischer Volkszugehörigkeit über den Seeweg nach
Zwischenstopps in der Türkei und dem Libanon mit dem Frachtschiff „MONICA“ bei
28
Sternberg, S. 25 u. 26; Wimmer u.a., S 121.
29
Rein, Bernd, Menschen am Rande zweier Gesellschaften, Libanesische Kurden in Bremen, DVJJ-Journal
1/1996, S. 63 (65) = Unsere Jugend, 1995, S. 145; ai-Nachricht vom 14. Februar 1995.
30
Statistikschlüssel 998.
31
Statistikschlüssel 997.
32
Ghadban, S. 60, 90, 105 u. 107, Dekret Nr. 5247 v. 20. Juni 1994. Die Libano-Palästinenser leben in 7
Dörfern, die 1924 von der Mandatsmacht Frankreich an die Protektoratsmacht England abgetreten wurden.
33
Progressive Sozialistische Partei
34 Rein, 1996, S. 64
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Henninger, LKA Berlin ImpKrim_Öff1.2.doc