Forum Heftes 2/2006

bdvi.forum.de

Forum Heftes 2/2006

Zeitschrift des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V.

Begriffsaufwertung

Uwe Rada fordert:

»Europa

neu vermessen«

Berufsaufwertung

Das AdV-BDVI-

Memorandum

Verbandsaufwertung

CLGE entwickelt

Berufsperspektiven

DPAG PVSt G 50591 »Entgelt bezahlt« BDVI Berlin

32. Jahrgang

2006

ISSN 0342-6165

H E F T 2


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_ PREMIUM-LAND NRW

Nur ein Prozent (1 %)

Auf der Sitzung des DGK-Arbeitskreises Bodenordnung

und Bodenwirtschaft in Montabaur am

3. und 4. April 2006 wundert sich Prof. Thiemann

über die im FORUM-Heft 4/2005 veröffentlichte

Statistik zum Tätigkeitsspektrum der ÖbVI im Premium-Land

NRW.

Danach wagt sich nur jeweils 1 % der ÖbVI an Landmanagement,

Wertermittlung oder bodenordnerische

Tätigkeiten heran – nur ein Prozent.

Wo sind die freiberuflichen Vermessungskollegen,

die sich in Stadterneuerung und Landmanagement

einmischen?

Wo sind die ÖbVI, die ihre Berufsbasis erweitern

wollen?

Wie kann der Berufsstand der ÖbVI die DGK-Professoren

Kötter, Linke, Magel, Stützer und Weiss und

Thiemann ermuntern, sich für eine Schwerpunktverlagerung

des Geodäsiestudiums einzusetzen?

Sind Hochschulabsolventen mit den neuen Ausbildungsschwerpunkten

überhaupt gefragt?

Wird sich die Berufslandschaft der ÖbVI so signifikant

verändern, dass die Hochschulen mit ihrer

Ausbildung auf die Praxis »setzen« können?

Eine Fülle noch unbeantworteter Fragen.

Zwischenfazit: Der BDVI wird seine Anstrengungen

um Fort- und Weiterbildung in diesem so zukunftsweisenden

Berufsfeld, aber auch sein Bemühen

um die Öffnung der Gesellschaftsformen verstärken.

_ 1. IMMOBILIENFORUM ZUR

WERTERMITTLUNG

In der Bewertungsdiaspora

Ob die deutschen Südländer tatsächlich

diesen Titel verdienen – wie Prof. Magel

in seinem Statement argwöhnte –, war

auf dem vom OLZOG-Verlag veranstalteten

1. Immobilienforum zur Wertermittlung

in München (30. bis 31. März

2006) nicht zu klären.

Die um Prof. Falk ergänzte Riege der Autoren

von »Praxis der Grundstücksbewertung«

– Bischoff, Kronenbitter, Leine-

mann, Möckel, Troff, Schwenk – gab eine

Fülle von Anregungen für Wertermittlungen

mit immobilienwirtschaftlichem

Kontext.

Besonders am ersten Seminartag wurden

Bewertungszöpfe abgeschnitten und den

Sachverständigen Neuorientierungen

empfohlen. Wie aus den Diskussionen

erkennbar, wurde diese Ansprache von

den Teilnehmern zustimmend aufgenommen.

MOSAIK

_ SELBSTSTÄNDIGE

Freiwillige Arbeitslosenversicherung

möglich

Selbstständige und Existenzgründer können sich seit dem 1. Februar

2006 unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung

versichern. So ist es u. a. Voraussetzung, dass der Selbstständige

vor Aufnahme der Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung

versicherungspflichtig war oder eine Entgeltersatzleistung bezogen hat.

Zudem muss die Versicherungspflicht bzw. der Leistungsbezug innerhalb

der letzten 24 Monate insgesamt mindestens zwölf Monate umfasst haben.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass innerhalb eines Monats nach Aufnahme

der selbstständigen Tätigkeit bei der örtlichen Arbeitsagentur ein

Antrag auf freiwillige Versicherung gestellt wird. Der zu zahlende Beitrag

ist unabhängig vom Einkommen und beträgt knapp 40 Euro/Monat (West)

bzw. ca. 34 Euro/Monat (Ost). Somit zahlt man im Vergleich zu sozialversicherungspflichtigen

Beschäftigten deutlich weniger.

Für die Höhe des Arbeitslosengeldes ist das frühere versicherungspflichtige

Arbeitsentgelt bzw. ein fiktives,

auf die Qualifikation abgestimmtes

Entgelt entscheidend. Der maximal

mögliche Betrag liegt bei 1.364 Euro/Monat,

die maximale Bezugsdauer

beträgt 12 bzw. 18 Monate. Die Regelung

ist bis zum 31. Dezember 2010

befristet.

(Quelle: Der Steuerzahler 3/2006,

S. 59, »Selbstständige freiwillige

Arbeitslosenversicherung möglich«,

Michael Römer)

Wenn die Bewertungspropheten im

nächsten Jahr auch einige eigenständige

Themen präsentieren, die nicht schon

vom Berliner Städtebauseminar bekannt

sind und wenn auch die österreichischen

und Schweizer Fachkollegen interessiert

werden können, sollte sich das Immobilienforum

München mit dieser praxisnahen

Ausrichtung in der deutschsprachigen

Seminarszene durchsetzen

können.

2

321


322

MOSAIK

_ BERUFSBILD

»Geodäsie –

Beruf mit Zukunft?«

Unter diesem Motto fand am 27. und 28. April

ein gemeinsamer Workshop von DVW, BDVI,

VDV, DGfK, DGK, ARGEOS, KonVerS und dem

Fachbereichstag statt. Die Veranstaltung in Fulda

beschäftigte sich mit den Themen Berufsbild,

Außenwirkung und Wahrnehmung der Geodäsie

und suchte nach Lösungen der in diesen

Bereichen auftretenden Probleme. So ist ein einheitliches

Auftreten der Geodäten nicht gegeben.

Darüber hinaus führen die verschiedenen

Benennungen des Berufsfeldes an sich (Geodäsie,

Geoinformatik, Vermessungswesen, Geomatik

usw.) sowie die neu eingeführten Abschlüsse

Bachelor und Master zu Verwirrungen

beim potenziellen Berufsnachwuchs.

Um dem Beruf ein einheitliches Gesicht zu geben,

vereinbarten die Tagungsteilnehmer die Gründung

eines so genannten »Branding-Komitees«.

Auftreten und Begrifflichkeiten sollten vereinheitlicht

werden bzw. verständlich gehalten sein,

Werbung für den Beruf solle vornehmlich in Zusammenarbeit

mit Schulen sowie in Form öffentlicher

Veranstaltungen (z. B. »Tag der Technik«)

geschehen. Generelles Fazit: Informationen bündeln

und gemeinsame Konzepte für gemeinsame

Aktivitäten entwickeln.

_ BERUFSFELDER

1. Sitzung der BDVI-Kommission »Wertermittlung«

Am 13. Februar 2006 fand in Hannover im Haus der Bauindustrie

die konstituierende Sitzung der Kommission »Wertermittlung«

unter dem Vorsitz von ÖbVI Dr.-Ing. Walter

Schwenk statt.

Ursache für die Gründung der Kommission ist u. a. die Hoffnung,

durch die Betätigung in der Wertermittlung eine Belebung

des Geschäfts zu erfahren.

Die Mitglieder der Fachgruppe, welche die Doppelbestellung

ÖbVI und ÖbvS innehaben, geben einen kurzen Abriss der bisherigen

Aktivitäten auf dem Wertermittlungssektor. Beson-

_ BUNDESINGENIEURKAMMER

Einführung eines bundesweiten

Ingenieurregisters

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) strebt nach internationalem

Vorbild die Einführung eines deutschen Ingenieurregisters an. Um

die Qualität der Ingenieurleistungen gerade in Hinsicht auf die neu

geschaffenen Abschlüsse Bachelor und Master zu bewahren, ist es

wichtig, den Ausbildungsstand des einzelnen Ingenieurs zu dokumentieren.

Für Leistungen wie z. B. das Erstellen von Wärme- und Schallschutznachweisen

sind die Ingenieure an nachzuweisende Befähigungen gebunden.

Hinzu kommen die in den Bauordnungen beschriebenen besonderen

Anforderungen an die Ausbildungsqualität im Allgemeinen

und Kenntnisse im Baurecht etc. im Besonderen.

Die BIngK wünscht daher ein Register, in welchem bestimmte Anforderungen

formuliert und von den Eingetragenen nachweislich erfüllt

sind, um innerhalb Deutschlands und europaweit die gegenseitige

Anerkennung zu ermöglichen. Eines der Hauptziele des Ingenieurregisters

ist es nach Ansicht der BIngK, den dringend notwendigen Berufsrechtsvorbehalt

für Ingenieure einzuführen. Die BIngK hat alle Mitgliedskammern

und interessierten Verbände zur Mitarbeit aufgerufen.

(Quelle: zbi nachrichten 1/2006, S.16-17, »Einrichtung eines bundesweiten

Ingenieurregisters«, BIngK)

ders hervorgehoben wurde die Zusammenarbeit mit dem DVW,

welche explizit als »Erfolgsgeschichte« gewertet wurde.

Die künftige Arbeitsweise der Kommission soll der des AK 6

ähneln, wobei in der Kommission verstärkt Wert auf die Berücksichtigung

des freien Berufes gelegt wird.

Im Folgenden wurden Themenschwerpunkte und angestrebte

Arbeitsweise der Kommission erörtert und definiert.

Die Resultate sind auf den internen Seiten der BDVI-Homepage

unter http://www.bdvi.de/intern/protokolle/wertermittlung/20060213.pdf

einzusehen.

_ HOCHSCHULE

Auslaufmodell Diplom

Ebenso wie in der Vermessung beschäftigt man

sich auch in benachbarten Fachrichtungen mit

den Auswirkungen der Bologna-Erklärung zur

Schaffung eines europäischen Hochschulraumes.

Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten

(bdla) kommt in einem Vergleich des bisherigen

Ingenieurstudienganges und der neueren

Bachelor- und Masterausbildung zu der Erkenntnis,

dass gewisse Qualitätseinbußen schon

durch die kürzere Ausbildungszeit unumgänglich

sind.

Dem Nachweis beruflicher Praxis kommt in Zukunft

eine sehr viel größere Bedeutung zu als bisher,

da in der Master- bzw. Bachelorausbildung studienbegleitende

Praxisphasen deutlich reduziert oder gar abgeschafft wurden,

da diese auf Kosten der akademischen Wissensvermittlung gehen.

Studienabsolventen ohne Praxiserfahrung seien weniger

gut auf den Berufsalltag vorbereitet und hätten deshalb auch

eine deutlich geringere Chance auf dem Arbeitsmarkt, so der

bdla.

Insgesamt ist zu hoffen, dass bei der Umstellung auf Bachelor

und Master die Qualität des bisherigen Diploms erhalten bleibt,

dass aber auch die Chance genutzt wird, das Studium den

aktuellen Veränderungen der Berufspraxis anzupassen. Dem

kann man sich als Geodät vorbehaltlos anschließen.

(Quelle: Landschaftsarchitekten 1/2006, S. 25, »Auslaufmodell

Diplom«, Matthias Gehrcke)

211

12

1 11

MOSAIK

_ MESSE IN MÜNCHEN

Intergeo 2006

Die diesjährige Intergeo findet ausnahmsweise außerhalb des

BDVI-Einzugsbereiches statt: in München. Der ÖbVI in Bayern

– bisher bekanntlich keine Erfolgsgeschichte. Doch trotz

alledem ist der BDVI in Kooperation mit dem IGVB auf der

Fachtagung vertreten. Der Vortragsblock des BDVI-Forums

am 11. Oktober 2006 trägt den Titel »Chancen des freien Berufs

in Europa«.

Als Vortragende konnten hochrangige europäische Vertreter

des Berufsstandes, so u. a. Leiv Bjarte Mjøs, President of the

Norwegian Surveyor Association (NJKF), zum Thema »Das

neue Kataster in Norwegen« oder Prof. Dr. habil. Kazimierz

Czarnecki, President of the Association of Polish Surveyors,

gewonnen werden.

Aber auch über die BDVI-Beteiligung hinaus möchte die Intergeo

an vergangene Erfolge anknüpfen. Nahezu alle Marktführer

der Branche hätten ihre Teilnahme an der Ausstellung

zugesagt, so eine Pressemittelung der Firma Hinte.

Die Intergeo findet unter dem Motto »Wissen und Handeln

für die Erde« vom 10. bis 12. Oktober 2006 täglich von 9 bis

18 Uhr in der Neuen Messe München statt. Parallel dazu verläuft

der XIII. Internationale FIG-Kongress vom 8. bis 13. Oktober

2006. Weitere Informationen unter www.intergeo.de,

www.fig2006.de oder wie immer unter www.bdvi.de.

323


324

EDITORIAL

Ganz gut aufgestellt –

vor dem BDVI-Kongress in Bad Homburg

2

Warum wird man in den Straßen von Bad Homburg keine freudetrunkenen ÖbVI sehen, die das

Memorandum zwischen AdV und BDVI feiern? Warum stellt das FORUM dieses historische Ereignis

auf Platz zwei? Die Antwort fällt nicht ganz leicht. Die Freude über die gemeinsame Erklärung

zum amtlichen Vermessungswesen in Deutschland und dessen Entwicklung ist groß. Die Kenntnis davon,

dass Vermessungsverwaltung und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure gemeinsam ihren

Berufsstand beschreiben und ihre spezifischen Aufgaben und Kernfunktionen aufeinander abstimmen

(wollen), ist bewegend. Und damit es nicht vergessen wird, sei allen Beteiligten für ihre Beharrlichkeit

Dank ausgesprochen. Aber nun gilt es, das Papier in die Amtsstuben und Büros zu tragen und

im Umgang mit den Alltagsfragen mit Leben zu füllen. Über den Erfolg, so steht es abschließend in

den Anmerkungen zum AdV-BDVI-Memorandum, wird zu einer anderen Zeit an gleicher Stelle zu

berichten sein. Daher der Verzicht auf vorlautes Grölen und Feiern. Aber Freude auf eine »neue« Zusammenarbeit.

Diesen letzten Satz kann man mühelos auf den Kongressvortrag »Europa neu vermessen« übertragen.

Ein Beitrag, mit dem man auch das Kongress-Heft eröffnen sollte, wie wir meinen. Von der Freude

auf eine Zusammenarbeit mit den Vertretern der jüngsten Beitrittsländer sind wir ja teilweise noch

weit entfernt. In Europa fehlt ein derartiges Memorandum zwischen den einzelnen Staaten. Abgrenzung,

Existenzängste und Informationsdefizite bewirken in Europa allenfalls ein Nebeneinander –

noch kein Miteinander. Dass Uwe Rada den Begriff »Vermessung« semantisch aufbohrt und im Sinne

von »ausloten«, »ergründen« oder »neu bemessen« interpretiert, macht Mut. Ein Berufsstand, der lange

mit dem Ruf »Bringt Frauen und Kinder in Sicherheit, die Landmesser kommen« zu kämpfen hatte

und dessen Pingeligkeit in der Öffentlichkeit oft als penetrant empfunden wurde, erhält die Gelegenheit,

Vermessung (oder »surveying«) zeitnah zu aktualisieren. Warum sollte beispielsweise das amtliche

Vermessungswesen in seinen verschiedenen Erscheinungsformen nicht mithelfen, Europa ein neues

Maß zu geben, wenn es um die Zuverlässigkeit von Eigentumsnachweisen, von Geobasisdaten oder

Grundstückswerten geht? Natürlich müssen wir dazu in den Gremien Europas vertreten sein.

Klaus Rürup, der »past-president« des CLGE, stellt lapidar fest, dass der BDVI mit all seinen internationalen

Aktivitäten den Zukunftsweg des Berufs pflastert. Natürlich hat er Recht. Genauso wie Otmar

Schuster, der nicht müde wird, den mitunter müden Berufsstreitern europäische Visionen zu vermitteln.

Oder Volkmar Teetzmann, der geradezu gerochen hat, dass der hoheitliche Kern des amtlichen

Vermessungswesens in Brüssel verteidigt werden muss. Es ist gut, dass es diese »Trommler« gibt, dass

der Zusammenhalt der Freiberufler europäisiert wird.

Das FORUM will sich nicht darum herumdrücken, den politischen Gehalt des Rada-Vortrags, die Berufsgrundlagen

des Memorandums oder die CLGE-Überlegungen zu übermitteln und zu erklären – das

ist unsere Aufgabe. Die Reihenfolge der Beiträge scheint uns begründet. Ob die Beiträge ankommen,

entscheiden Sie in Bad Homburg – und anderswo in Europa.

Ihr

INHALT

32. Jahrgang, 2006, Heft 2 32. Jahrgang, 2006, Heft 2

MOSAIK 321

EDITORIAL 324

KONGRESS

■ Europa neu vermessen oder: Das große Ganze im Auge

Uwe Rada 326

BERUFSRECHT

■ Abgestimmte Wirkungsfelder

AdV-BDVI-Memorandum 336

■ Ein Bewertungsmodell mit Ratingcharme

FORUM-Schriftleitung 369

INTERNATIONAL

■ Brüssel, Cork und Obersuhl

Walter Schwenk 346

GRUND UND BODEN

■ Städtebauliche Großprojekte

Uli Hellweg 354

■ GEBIG EVA seit über 10 Jahren in Entwicklungsbereichen tätig

Walter Schwenk 356

■ Rechtliche Voraussetzungen der freiwilligen Umlegung

Christian-W. Otto 364

FORUM GLOSSAR

■ Vermessung … Ich liebe es!

Andreas Bandow 363

FORUM FEDERALE

■ Ergebnis einer Detailanalyse

Hubertus Brauer 370

■ Berichte der Mitgliederversammlungen

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern 371

Landesgruppe Rheinland-Pfalz 372

Landesgruppe NRW 373

Landesgruppe Brandenburg 373

BÜCHER 374

FORUM FACTUM 377

FORUM FUTURA 378

MOSAIK 384

IMPRESSUM 384

BDVI-Kongress – 326

Thema

»Vermessenes Europa«

Das wär's doch: Europa auf einer neuen Netzbasis

mit neuen Fehlergrenzen neu vermessen.

Aber Uwe Rada sprengt den technischen Rahmen

und wertet »Vermessen« in einem städtebaulichen,

gesellschaftlichen, politischen Kontext

auf. FORUM-Tipp: Lesen (oder hören) und

dann dorthin fahren, wo sich Europa erprobt

und entscheidet.

AdV-BDVI-

Memorandum:

Ein »historisches«

Ereignis

CLGE – erstaunlich

konkret

336

Wer war hartnäckiger: die AdV-Vertreter oder

die BDVI-Abgesandten? Auf jeden Fall ist das

gemeinsame Memorandum zum amtlichen

Vermessungswesen ein (wie sagt man?) historisches

Ereignis. FORUM stellt vor und mahnt

zugleich die Umsetzung an.

346

Allen Einschätzungen internationaler »working-groups«

zum Trotz wurde das Comité de

Liaison des Géomètres Européens (CLGE) in Cork

erstaunlich konkret vorgefunden: Studentenzahlen,

Surveyor-Reputation, Standortbestimmung.

Meinungen und Perspektiven in

diesem Heft. Prädikat: wissenswert.

2

325


KONGRESS

326

Uwe Rada

EUROPA NEU VERMESSEN

ODER:

DAS GROSSE GANZE IM AUGE

UWE RADA , BERLIN

WAS FÄLLT UNS, MEINE DAMEN UND HERREN, EIN, WENN WIR HEUTE AN EUROPA

DENKEN? – Brüssel, selbstverständlich, jene mittelgroße Stadt, die wir gerne als Haupt-

stadt der Eurokraten titulieren. Als Hauptstadt Europas haben wir sie, Hand aufs Herz,

noch immer nicht akzeptiert.

schon einen blauen Brief aus Brüssel bekommen.

Dann der Euro, aber der ist zugleich auch Teuro und – im Zusammenhang mit dem

europäischen Stabilitätspakt – auch der Grund dafür, weswegen wir seit Jahren nun

Uns fallen, geben wir es ruhig zu, wenn wir an Europa denken, gleich auch seine Grenzen ein. Zehn neue Mit-

gliedsländer bei der letzten Erweiterungsrunde – war das nicht ein bisschen viel? Doch damit soll es noch lange

nicht sein Bewenden haben – auch wenn alle jetzt von einer Verlangsamung des Erweiterungstempos sprechen.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien haben begonnen. Rumänien und Bulgarien werden

schon 2007 oder 2008 Mitglieder sein. Europa wird, so denken viele von uns, damit noch größer und noch

weniger beherrschbar werden: politisch, wirtschaftlich, kulturell.

2

Natürlich denken wir, wenn wir an Europa denken, auch an die,

die nicht zu uns kommen, sondern Deutschland verlassen –

alteingesessene Unternehmer, Niederlassungen globaler Player,

die den »Standort Deutschland« verlassen, weil es vor allem im

Osten Europas besser sei: niedrigere Löhne, niedrigere Lohnnebenkosten,

höhere Profite.

Und: Der freie Waren- und Kapitalverkehr soll bald schon um

den freien Dienstleistungsverkehr ergänzt werden. Sie alle kennen

die so genannte Lissabon-Strategie der EU-Kommission

und den Streit um die Dienstleistungsrichtlinie aus Brüssel.

Nach langem Hin und Her scheint inzwischen ein Kompromiss

gefunden. Aber so ist das in Brüssel. Nichts ist einfach, und

was einfach scheint, das dauert.

Das andere, das positiv besetzte Europa hat es demgegenüber

schwer. Ja, was ist das überhaupt, dieses andere, dieses sympathische

Europa? Die Champions League und der UEFA-Cup

z. B. (bei dem Türken, Rumänen, Bulgaren, Kroaten und sogar

die Russen selbstverständlich mitspielen dürfen).

Ist es das Europa, das wir wieder wie selbstverständlich bereisen

können? Auch wenn wir bei diesen Reisen noch lange von jenem

paradiesischen Zustand der grenzenlosen Bewegung entfernt

sind, wie er vor dem Ersten Weltkrieg einmal geherrscht

hat: Damals konnte man von St. Petersburg bis Rom reisen, ohne

auch nur ein einziges Mal nach einem Ausweisdokument gefragt

zu werden. Aber immerhin: Die Visumspflicht ist in den

meisten Ländern abgeschafft.

Nur, warum machen wir von den neuen Möglichkeiten so wenig

Gebrauch? Reisen wir so selten in den Osten, weil wir keine

Idee von diesem Europa haben? Weil wir es wieder vergessen

haben, jenes Europa, das im Moment eines historischen Augenblicks

1989/90 eine solche Idee formuliert und die samtenen

Revolutionen in Polen, der CSSR und Ungarn als »Rückkehr

nach Europa« gefeiert hatte? Eine Rückkehr, der bald

der Abbau von Schlagbäumen und anderen Grenzen folgen

sollte.

Unser Bild von Europa, das sich aus all diesen Mosaiksteinen

und Momentaufnahmen zusammensetzt, ist – so müssen wir

feststellen – seltsam unscharf geblieben. Was wissen wir eigentlich

wirklich über diesen Kontinent, und was wollen wir

wissen? Welches Europa wollen wir?

Diese Fragen stehen auf der Agenda. Sie stehen auf der Agenda

der Politiker, auf der Agenda von uns Journalisten und auch

auf Ihrer Agenda, der Agenda der Vermessungsingenieure und

all der anderen freiberuflichen und staatlich bestellten Dienstleister.

All das, was wir zusammen zu unternehmen haben, könnte

man nennen: die Unschärfen beseitigen, den Blick schärfen,

genauer hinschauen, die alten Distanzen noch einmal überprüfen,

neue Distanzen im Vorfeld erkennen. Unsere Aufgabe

lautet also: Europa neu vermessen.

I.

LASSEN SIE MICH DAZU

FÜNF BEMERKUNGEN MACHEN

Die erste: Wir brauchen neue Karten und Stadtpläne.

Ich erinnere mich noch gut an den Tag, an dem ich meinen

ersten Berliner Stadtplan kaufte. Das war im Frühjahr 1983,

ich war gerade als junger Student aus Schwaben in die Stadt

gekommen, und der Stadtplan, den ich am Kiosk erwarb, war

natürlich, auch wenn auf dem Titelblatt »Berlin« stand, ein

Westberliner Stadtplan. Dick und unübersehbar war die Linie,

die die amerikanischen, französischen und britischen Sektoren,

das »freie« Berlin also, vom »unfreien« trennte.

Wer, wie ich, nicht vorhatte, sich deshalb von Erkundungstouren

in den Ostteil der Stadt abhalten zu lassen, hatte es

nicht einfach. Ostberlin, das war auf den meisten Westplänen

nur ein Kartenausschnitt, irgendwo im Osten abgeschnitten.

Die Kartographie folgte nicht dem Weichbild der Gesamtstadt,

sondern das Weichbild der Kartographie. Hat mich das gewundert?

Ich muss sagen: Nein.

Genauso wenig habe ich mich gewundert, als ich zum ersten

Mal nach Ostberlin kam und dort nach langem Suchen ebenfalls

einen Stadtplan in den Händen hielt. Die andere Seite, der

Westen, war in diesem Stadtplan von Berlin, Hauptstadt der

DDR, nicht abgeschnitten. Er kam überhaupt nicht vor. Der

Westen der Stadt war ein weißer Fleck auf der Landkarte, an

dem Straßen und Bahnlinien endeten. Nur die Flüsse flossen

weiter durch diesen weißen Fleck namens WB (Westberlin).

Keine Straßen und Bahnen, dafür aber Flüsse – fast schien es

auf diesem Stadtplan, als wäre dieses WB nicht besiedelt, unerschlossene

Wildnis, eine »terra incognita«.

Weiße Flecken und abgeschnittene Karten gab es aber nicht

nur an der deutsch-deutschen oder der Berliner Sektorengrenze.

Es gab und gibt sie auch an anderen Grenzen des Kontinents.

Ich musste dies selbst in den vergangenen drei Jahren feststellen,

als ich an einer Kulturgeschichte der Oder gearbeitet

habe, am Versuch, der Oder einen Platz im neuen Europa zu

geben. Zu meinem Leidwesen musste ich erfahren: Eine Karte

der Oderregion, die von der Quelle im mährischen Odergebirge

bis zur Mündung ins Stettiner Haff reicht, gibt es bis heute

nicht. Die deutschen Karten enden hinter der polnischen Gren-

KONGRESS

2

327


KONGRESS

328

ze, die polnischen Karten schneiden zumeist den tschechischen

Oberlauf des Flusses ab. Die mitteleuropäische Oder, die gerade

überall an ihren Städten und in ihren Regionen entdeckt

wird, ist kartographisch zumindest noch immer ein Gewässer

am Kartenrand.

Wir brauchen also dringend neue Landkarten und Stadtpläne.

Europa, heißt es nicht zu Unrecht, ist auch das Europa der Regionen.

Diese Regionen müssen aber erfahrbar sein, im besten

Sinne des Wortes. Eine große Aufgabe, noch immer.

II.

2

Doch mit Landkarten und Stadtplänen ist es nicht getan.

Um uns im neuen Europa bewegen zu können, müssen

wir, wie auch unsere Nachbarn, die weißen Flecken unseres Wissens

über dieses Europa tilgen.

Nicht weit von hier, in der, wie es manche sagen, schönsten

Stadt Deutschland, und der Fast-Kulturhauptstadt Europas

2010, wurde vor einem Jahr eine neue Fußgänger- und Radfahrerbrücke

eingeweiht. Diese so genannte Altstadtbrücke

verbindet seitdem die Altstadt von Görlitz mit Zgorzelec, dem

ehemaligen Görlitz-Ost, auf der anderen Seite der Neiße.

Ein Grund zum Feiern, natürlich. Und gefeiert wurde und wird

tatsächlich, erst vor kurzem wieder bei einem Fest an der Neiße.

Mitunter schien es da, als wäre die neue Brücke nur noch Brücke

und keine Grenze mehr, mehrmals haben die Grenzbeamten

die Feiernden einfach durchgewinkt, so wie sie es auch in Frankfurt

und Slubice immer wieder tun. Sie folgen damit nicht unbedingt

dem Buchstaben des Gesetzes, aber so ist das eben in

Grenzgebieten. Hier schlagen die Uhren immer etwas anders.

Viel zu häufig aber schlagen sie immer noch verschieden. Der

ehemalige Direktor des Polnischen Instituts in Leipzig, Kazimierz

Woycicki, hat es einmal am Beispiel ebenjener Fast-Kulturhauptstadt

Europas, Görlitz und Zgorzelec, untersucht.

»Histoire imaginaire« hieß diese Untersuchung und war der Versuch,

die Erinnerungskulturen in beiden Städten miteinander

zu vergleichen. Das Ergebnis war ernüchternd: Außer den Jahren

1939, 1945 und 1989/90 waren auf beiden Seiten der Neiße

ganz unterschiedliche Jahreszahlen von Bedeutung. So wussten

die Polen z. B. nichts von den Ereignissen des 17. Juni 1953, die

ja gerade in Görlitz eine große Rolle gespielt hatten. Den Görlitzern

wiederum waren die Ereignisse 1956 in Polen, das Ende

der Bierut-Regierung und die Tauwetterperiode unter Gomulka,

weitgehend fremd.

Selbst die gemeinsamen Daten 1939, 1945 und 1989/90 haben

eine höchst unterschiedliche Bedeutung. Auf der deutschen

Seite ist 1939 gleichbedeutend mit dem Beginn des Zweiten

Weltkriegs und dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen am

1. September.

In Zgorzelec dagegen spielt der 17. September 1939 eine ebenso

große Rolle, zumal ein Großteil der Bewohner aus dem Osten

Polens stammt. An diesem Tag, zweieinhalb Wochen nach

dem deutschen Überfall, folgte der sowjetische Überfall auf

Polen, marschierte die Rote Armee im Osten des Landes ein.

Einmal mehr, so sah es der Hitler-Stalin-Pakt vor, wurde Polen

unter seinen beiden Nachbarn aufgeteilt.

Das war nicht nur mit Besetzung, Tod und Vertreibung verbunden,

sondern auch ein geschichtliches Trauma. Schließlich

gehörten Preußen und Russen – neben den Österreichern – bereits

im 18. Jahrhundert zu den drei Mächten, die Polen unter

sich aufgeteilt und dafür gesorgt hatten, dass der polnische Staat

123 Jahre lang von der europäischen Landkarte verschwand.

Europa neu vermessen, d. h. deshalb auch, neue Erinnerungskulturen

neben die eigenen zu stellen, das Schulbuchwissen

der Geschichte zu überprüfen und auch mal den Perspektivwechsel

zu erproben. Dass die USA in Polen heute noch immer

als Garant für Sicherheit und staatliche Souveränität gelten,

hat genau mit dieser Geschichte zu tun. Ohne den Fürsprecher

USA wäre der polnische Staat in den Versailler Verhandlungen

1918 wohl nicht wieder auf der europäischen Landkarte aufgetaucht.

III.

Europa neu vermessen heißt drittens, die beiden

angesprochenen Größen, Zeit und Raum, Geschichte

und Geographie in ein neues, modernes Verhältnis zueinander

zu setzen. Es kommt deshalb nicht von ungefähr, dass sich der

Deutsche Historikertag 2004 einem Thema widmete, dass in

der Vergangenheit lange tabu war: der Wiederkehr des Raums

in die Geschichte oder – wie es schön wissenschaftlich heißt

– der »spatial turn«.

Raum, das muss ich Ihnen nicht sagen, war über Jahrzehnte

hinweg ein Unwort gewesen, in Ost- wie auch in Westdeutschland.

In der Weimarer Republik, nach dem Vertrag von

Versailles, in dessen Folge Deutschland Westpreußen, das

Posener Land und Ostoberschlesien an Polen verlor, wurden die

Deutschen in der Propaganda der Nationalsozialisten schnell

ein »Volk ohne Raum«.

Neben diesem, ursprünglich von Hans Grimm stammenden Begriff

gab es noch den »Lebensraum«, den »Grenzraum«, den

»Siedlungsraum«, die »Raumnot«. Auch ein anderer geographischer

Begriff, der Boden, wurde in diesem Kontext schnell zum

Kampfbegriff – als »Blut und Boden«.

»Der Nationalsozialismus«, schreibt der Osteuropahistoriker Karl

Schlögel über die Gründe für das später verhängte Tabu, »hatte

das ganze Vokabular aufgesogen oder doch mindestens kontaminiert.

Nach allem, was geschehen war, hatten der Raum

und die Disziplinen, die mit ihm befasst waren, ihre Unschuld

verloren.«

Nun aber, meint Schlögel in seinem Schlüsselwerk »Im Raume

lesen wir die Zeit«, sei es überfällig, dass der Raum seine Schuld

verlöre, die er ohnehin nur in Deutschland gehabt habe. »Es ist

die geschichtliche Situation nach 1989 und 2001«, sagt er, »die

dafür gesorgt hat, dass die räumlichen Aspekte des Politischen

schärfer gesehen und neu bedacht werden. Wer will, kann das

als ›spatial turn‹ bezeichnen, aber wichtiger als die Arbeit an

einer aparten Geschichte des Raums ist etwas anderes: die

Erneuerung der geschichtlichen Erzählung selbst.«

Diese Erneuerung, von der Schlögel spricht, ist in vollem Gange.

Man muss nur einen Blick auf die Büchertische in unseren

Buchhandlungen werfen. Wir sehen dort Bücher über Königsberg,

die alte Weltbürgerrepublik, über Breslau, diese Blume

Europas, über Ostpreußen und seine Lage zwischen Polen und

Litauen.

Die Geschichte und mit ihr die Geschichtsschreibung kehrt an

konkrete Orte zurück, das ist der eine Schluss, der sich aus Publikationen

wie diesen ziehen lässt. Der andere: All diese Bü-

KONGRESS

2

329


KONGRESS

330

cher haben mit dem Chauvinismus und Nationalismus des vergangenen

Jahrhunderts nichts zu tun, sie sind vielmehr den

modernen Narrativen von Zivilgesellschaft und Multikulturalität

verpflichtet.

IV.

Mit dem Raum kommt schließlich und viertens auch

der Kulturraum wieder in unsere Wahrnehmung

zurück. Auch dafür ist Görlitz ein gutes Beispiel. Gleich nach

der Wende nämlich ließ Görlitz von Sachsen und entdeckte

seine niederschlesische Vergangenheit.

Aber man muss zugeben: Damit betreibt es seit 15 Jahren eine

recht erfolgreiche Geschichts-, Identitäts- und man kann auch

sagen Imagepolitik. Dass dieses funktioniert, hat auch damit

zu tun, dass »Schlesien« in unserer Wahrnehmung nicht mehr

nur das Thema von Heimattouristen oder Landsmannschaften

ist, sondern auch auf der kulturellen Landschaft der Jüngeren

angekommen ist. Schlesien ist damit nicht mehr nur Verlust,

sondern auch ein Hinzugewinn.

Es ist deshalb kein Zufall, dass gerade in Görlitz eine Zeitschrift

erscheint, die wie keine andere diesem modernen Begriff von

Kultur, Region und grenzüberschreitender Zusammenarbeit

verpflichtet ist. Ihr Name ist gleichzeitig Programm: »Silesia

Nova«. (Der zweite Standort dieser Zeitschrift ist Wroclaw /

Breslau, das auf dem Felde dieses »Mit der Geschichte in die

Zukunft« inzwischen zu so etwas wie einem europäischen Taktgeber

geworden ist.)

2

V.

Doch die Rückkehr der Räume ist nicht automatisch mit

einem Zugewinn an Zukunft verbunden, auch das zeigt

das Beispiel Görlitz. Görlitz gehört, wie viele Städte in den

neuen Bundesländern auch, zu den schrumpfenden Städten.

Schrumpfung, auch das kann man messen, und in Görlitz sind

die Zahlen alles andere als beruhigend.

Von den 80.000 Einwohnern, die zur Wende in Görlitz lebten,

haben inzwischen 20.000 ihrer Stadt den Rücken gekehrt –

und das, obwohl die Innenstadt, die zu DDR-Zeiten zur Sprengung

stand, inzwischen vorbildlich saniert ist.

Am Untermarkt reihen sich spätgotische und Renaissancebauten

nebeneinander wie sonst nur in Krakau oder Italien,

und in den Bögen der Tuchhallen sowie an den prunkvollen

Fassaden der Patrizierhäuser lässt sich erahnen, welche Bedeutung

Görlitz einmal hatte. Einst war die Stadt an der Neiße

reich geworden durch den Handel mit Waid, dem mittelalterlichen

Färbestoff, der hier, auf der »Via Regia«, seinen Weg nach

Osten nahm. Damals war Görlitz noch in der Mitte, heute liegt

es am Rand.

Meine Damen und Herren, Sie wissen: Diese Randlagen werden

im zusammenwachsenden Europa nicht weniger, sondern

mehr werden. »Die Ungleichheit zwischen den Regionen wird

wachsen«, prophezeit der Soziologe Ulf Matthiesen vom Institut

für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner

bei Berlin. »Es wird neue und immer mehr Peripherien geben

und neue und immer weniger Zentren, in denen sich das Wirtschaftswachstum

konzentriert.«

Diejenigen von Ihnen, die aus den neuen Bundesländern kommen,

wissen, was damit gemeint ist. Außer einigen Leuchttürmen

wie Leipzig, Dresden, Jena oder dem Berliner Speckgürtel

gibt es hier keine Wachstumskerne, sondern Abwanderung

und Arbeitslosigkeit allenthalben. Schrumpfung allenthalben.

Für Görlitz heißt dies: Schönheit alleine macht noch keine

Zukunft. Es sei denn die einer Pensionopolis.

VI.

So wird Europa derzeit also neu vermessen – räumlich,

historisch, kulturell und wirtschaftlich. Lassen Sie

mich, bevor ich zu den Chancen und Risiken dieser Neuvermessung

komme, noch eine weitere kleine Geschichte erzählen.

Im Zusammenhang mit meiner Arbeit über die Oder bin ich

auch an die polnisch-tschechische Grenze zwischen Racibórz /

Ratibor und Ostrava / Ostrau gekommen.

Die Oder ist dort nicht der große mächtige Strom, als den wir

sie an der deutsch-polnischen Grenze kennen, sondern ein kleiner

Fluss, der bei Bohumin und Chalupki über sieben Kilometer

vor sich hin mäandert. Dabei markiert er, das ist wichtig für diese

Geschichte, den Grenzverlauf zwischen Polen und Tschechien.

Das ist, in normalen Zeiten nichts, worüber es sich zu berichten

lohnte, doch manchmal tritt die Oder über ihre Ufer und

ändert, wie bei der großen Oderflut im Sommer 1997, ihren

Lauf. Den Grenzmäandern, wie sie dort heißen, wurde damals

eine Mäanderschlinge abgeschnitten. Mit dem neuen Lauf des

Flusses, Sie ahnen es, änderte sich natürlich auch der Verlauf

der polnisch-tschechischen Grenze. In der Vergangenheit haben

solche Ereignisse immer ganze Heerscharen von Vermessungsingenieuren,

Geographen und Diplomaten auf Trab gebracht.

Das soll sich seit dem Hochwasser 1997 ändern.

Nachdem ein Bündnis von Umweltschützern mit dem Namen

»Zeit für Oder« eine Rückverlegung der Oder in ihr altes Bett

verhindert hatte, schlug es gleich noch vor, die Oder zum freien

Fluss zu erklären. Das würde bedeuten, dass nicht mehr die

Grenze der Oder angepasst werden müsste, sondern sich die

Grenze wie auch der Fluss ihren Lauf suchen dürfte. Aus einer

klaren Grenzlinie würde damit ein zu beiden Seiten gehörendes

Grenzland werden.

VII.

Dieses Beispiel verdeutlicht vielleicht ganz sinnbildlich,

welche beiden Haltungen gegenüber dem

neuen Europa zur Verfügung stehen: Abschottung und Öffnung.

Öffnung, d. h., die Herausforderungen anzunehmen, nicht die

Probleme in den Vordergrund zu stellen, sondern die Chancen.

Abschottung dagegen heißt, am besten alles so zu lassen, wie

es ist, wohl ahnend, das dieses eine Illusion sein wird.

Dabei ist klar, auch das gehört zum Vermessen des neuen Europa,

dass die Haltung des Sichöffnens weitaus schwieriger ist

als die des Sichabschottens. Schließlich gibt es, das Beispiel

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332

Görlitz hat es gezeigt, nicht nur etwas zu gewinnen, sondern

auch zu verlieren. Und manche Öffnungen, wie etwa die des

Dienstleistungssektors in der Europäischen Union, zu dem ja

auch Ihr Feld, die Vermessungstechni,k gehört, werden zu besonders

schweren Ungleichheiten führen.

Aber, um Missverständnissen vorzubeugen, ohne Veränderung

wird es nicht gehen. Keiner hat das vielleicht so treffend ausgedrückt

wie der bereits erwähnte Osteuropahistoriker Karl

Schlögel. Schlögel hat darauf hingewiesen, dass dem Westen

noch bevorstehe, was der Osten längst hinter sich habe. Auch

bei uns heiße es deshalb, »sich auf die Risiken der Zwischenzeit

einzulassen, in der ein alter Zustand unhaltbar geworden

ist, ein neuer sich aber noch nicht verfestigt hat; im Provisorium

leben zu können, ohne dass dies als Weltuntergang empfunden

würde; nicht in Panik und Hysterie zu verfallen, wenn

die Selbstverständlichkeiten einer Lebensform aufhören, selbstverständlich

zu sein; sich einzulassen auf eine Suchbewegung,

deren Ende man noch nicht kennt.«

VIII.

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Überlegungen

deshalb noch einmal in jene Stadt zurückkehren,

die für vieles, was für die Neuvermessung Europas

zutrifft, ein Beispiel ist – Görlitz. Schönheit, haben wir hier feststellen

müssen, schafft noch keine Zukunft. Auf der anderen

Seite der Neiße weiß man: Zukunft braucht nicht unbedingt

Schönheit.

An der ulica Bohaterów Getta sind die Gründerzeithäuser noch

nicht renoviert. Von den Fassaden blättert Putz, manche Balkone

sind baupolizeilich gesperrt. Doch der marode Charme

2

der Stadt am östlichen Neißeufer fällt kaum ins Auge angesichts

der zahlreichen Reklametafeln, Auslagen, Hinweisschilder

auf Geschäfte, Reparaturen und Wechselstuben. Wo

man Geld wechselt und Dienste in Anspruch nimmt, herrscht

Bewegung. Auf den Bürgersteigen, vor den Geschäften, an den

Straßenkreuzungen: Überall begegnen sich die Wege der Menschen,

jeder scheint hier etwas zu tun zu haben, nur die Liebespaare

bleiben manchmal stehen und lassen die anderen an sich

vorbeiziehen.

Zgorzelec ist eine polnische Stadt. Nichts erinnert hier an die

Urbanität und Gediegenheit, die das deutsche Görlitz einmal

ausgestrahlt haben muss, in besseren Zeiten, als die Welt noch

in Ordnung war und Zgorzelec die Vorstadt von Görlitz. In

Zgorzelec lebt man nicht von der Vergangenheit, sondern in

der Gegenwart. Hier zählt man keine Denkmäler, sondern am

späten Abend, wenn die Geschäfte schließen, das Geld in den

Registrierkassen. In Görlitz gibt es einige Dutzend Hotels, die

darauf bauen, dass die Gäste in die »Perle der Lausitz« kommen.

In Zgorzelec gibt es keine Touristen, sondern »klienci«, also Kunden,

viele von ihnen vom anderen Ufer der Neiße.

Und Kinder gibt es. Es ist schon erstaunlich, wie viele Frauen

mit Kinderwagen vor den Geschäften an der ulica Bohaterów

Getta stehen. Kinder bedeuten auch Vertrauen in die Zukunft.

Und Zgorzelec ist eine Stadt der Kinder und ihrer jungen Eltern.

40 % der Bewohner haben das 29. Lebensjahr noch nicht

überschritten. Wenn in naher Zukunft die europäische Außengrenze

nicht mehr entlang der Neiße und mitten durch die Doppelstadt

Görlitz / Zgorzelec verläuft, werden es vielleicht die

Zgorzelecer Kinder sein, die auf der anderen Seite die Spielplätze

einnehmen, die Kindergärten und Schulen. Europa ist

in der westlichsten Stadt Polens greifbar nahe.

Nur auf den ersten Blick wirkt der Kontrast zwischen der verlassenen

Görlitzer Altstadt und dem Trubel auf der anderen

Seite der Neiße wie eine Verkehrung der europäischen Verhältnisse:

auf der Wohlstandsseite der Europäischen Union urbane

Agonie, auf der anderen kreatives Chaos. In Wirklichkeit

freilich zeigt sich im Spannungsfeld zwischen Görlitz und

Zgorzelec das künftige Europa jenseits aller Hoffnungen und

Sonntagsreden: hier Schrumpfung auf vergleichsweise hohem,

dort Wachstum auf niedrigem Niveau.

1.000 Arbeitsplätze wurden in Zgorzelec in den vergangenen

Jahren geschaffen. 1.000 Arbeitsplätze, das ist auch Kaufkraft

für Görlitz. Im Jugendstilkaufhaus von Karstadt wird schon jeder

zweite Euro von polnischen Kunden ausgegeben. Mittlerweile

gibt es in Görlitz sogar einen stehenden Spruch. Der geht

so: Die deutschen Jugendlichen gehen nach Polen und kaufen

Adidas-Remakes. Die Polen kommen nach Deutschland und

kaufen die Originale.

Anders als Görlitz droht Zgorzelec übrigens auch keine demographische

Katastrophe, im Gegenteil: Die Stadt ist in den Jahren

nach der Wende auf fast 40.000 Einwohner angewachsen.

60.000 und 40.000, rechnete der ehemalige Görlitzer Oberbürgermeister

Rolf Karbaum deshalb immer wieder zusammen,

macht 100.000. Das sei genau die Größe, die eine Stadt brauche,

um für Touristen interessant zu werden. Zahlende Touristen,

versteht sich, solche, die auch mal über Nacht bleiben.

Anders als in vielen anderen Grenzstädten an der Oder oder

der Neiße blickt man in Görlitz der Realität ins Auge. »Die Zukunft

liegt in Polen«, gab Karbaum seinem Nachfolger mit auf

den Weg, es ist ein Satz, den sie inzwischen alle sagen in Görlitz,

weil es eine andere Zukunft nicht mehr gibt. Schon 1998

haben sich Görlitz und Zgorzelec zur »Europastadt« zusammengeschlossen.

Mittlerweile hat sich eine Kultur der Normalität in der deutschpolnischen

Zusammenarbeit entwickelt. Längst ist eine grenzüberschreitende

Stadtbuslinie eingerichtet, die Stadtverwaltungen

haben gemeinsame Ausschüsse gegründet, in denen

regelmäßig über Wirtschaft, Bildung, Kultur und Stadtplanung

gesprochen wird. So ist auch, ohne den Titel der Europäischen

Kulturhauptstadt, etwas in Gang gekommen, auf das die Menschen

auf beiden Seiten der Neiße stolz sein können.

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Das Beispiel Görlitz und Zgorzelec zeigt, und damit

IX. komme ich zum Schluss, dass dort, wo sich das »alte«

und das »neue« Europa begegnen wie nirgendwo sonst – also

an der deutsch-polnischen Grenze –, auch etwas Neues am

Entstehen ist, etwas, das gerade für die peripheren Räume in

Ostdeutschland auch den Blick in die Zukunft öffnen kann.

Für Görlitz heißt dies: Schrumpfung und Zuwachs an Tourismus;

wachsende Arbeitslosigkeit und mehr Kunden; Konkurrenz

aus Polen und billige Einkaufsmöglichkeiten. Und es heißt,

wie es das Beispiel der Zeitschrift »Silesia Nova« verdeutlicht,

einen Blick nach vorne zu richten durch die Rückbesinnung

auf einen alten und neuen Kulturraum. Kann man sich mehr

erwarten bei der Neuvermessung Europas in einem Landstrich

wie diesem?

Denn an eines sollten wir auch erinnern, wenn wir an Europa

denken. Nicht alles, was mit Verlust, Konkurrenz und neuer

Unübersichtlichkeit in unseren Zeiten zu tun hat, ist das Ergebnis

des europäischen Einigungsprozesses. Genauso wenig ist

alles, was wir gewinnen, automatisch ein europäischer Zugewinn.

Bei der Neuvermessung Europas sollten wir deshalb sehr genau

vorgehen, jede Krümmung, jede Unvorhergesehenheit im Auge

behalten, ohne das große Ganze aus dem Auge zu verlieren.

Wer sollte dafür nicht geeigneter sein als Sie, meine Damen

und Herren?

Ich danke Ihnen.

2

Uwe Rada

http://www.uwe-rada.de

http://www.die-oder.de

taz, die tageszeitung

Geboren 1963 in Göppingen

Abitur 1981 in Eislingen / Fils

Arbeit in der Literarischen Werkstatt Göppingen

Seit 1983 in Berlin

Studium Germanistik und Geschichte

(1986 abgebrochen)

AStA-Fachschaftsreferent von 1984 bis 1987

LKW-Fahrer von 1987 bis 1989

Freier Journalist seit 1989

Von 1991 bis 1992 Gabelstaplerfahrer

Seit 1992 Redakteur bei der »taz«

Schwerpunkte der Arbeit sind Stadtentwicklung

sowie die Grenzregion in Deutschland und Polen

Seit 1991 Autor von inzwischen fünf Büchern

Zuletzt erschienen die Bücher:

»Die Oder. Lebenslauf eines Flusses«

(Kiepenheuer 2005) und

»Zwischenland. Europäische Geschichten

aus dem deutsch-polnischen Grenzgebiet«

(Bebra 2004)

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BERUFSRECHT

336

Memorandum über die Zusammenarbeit von AdV

und BDVI im amtlichen Vermessungswesen in Deutschland

ABGESTIMMTE WIRKUNGSFELDER

1

Einführung:

Ziele darstellen und miteinander verwirklichen. Damit wollen beide Partner ihrer Verantwortung gerecht

2

AdV und BDVI wollen hiermit ihre spezifischen Aufgaben und Kernfunktionen aufeinan-

der abgestimmt herausstellen sowie ihre sich daraus ergebenden gemeinsamen, sich ergänzenden

werden, das amtliche Vermessungswesen in Deutschland ganzheitlich zu stärken und weiterzuentwickeln.

Als amtliches Vermessungswesen im Sinne dieses Memorandums wird der Teil des öffentlichen Vermessungs-

wesens verstanden, der die in der Zuständigkeit der Länder liegenden hoheitlichen Aufgaben der Landes-

vermessung und des Liegenschaftskatasters einschließlich des Geobasisinformationssystems wahrnimmt.

Aufgabenträger des amtlichen Vermessungswesens sind die Landesvermessungs- und Katasterbehörden

(im Folgenden hier kurz »Geoinformationsbehörden« genannt) sowie – soweit sie in den Bundesländern

zugelassen sind – die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und die anderen behördlichen Ver-

messungsstellen im Sinne des Vermessungs-, Kataster- und Geoinformationsrechts. In diesem Memoran-

dum sollen für die Geoinformationsbehörden und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure abge-

stimmte Wirkungsfelder aufgezeigt werden.

Das amtliche Vermessungswesen in Deutschland hat einen

weiteren Schritt »aufeinander zu« getan. In einer gemeinsamen

Erklärung der »Berufsvertretungen« werden erstmalig die Kernfunktionen

der amtlichen Vermessung benannt, die spezifischen

Aufgaben ihrer Organe herausgestellt und Entwicklungsziele

dargestellt.

Nach vielen Jahren, in denen Unverständnis, bisweilen auch

Misstrauen das jeweilige Verständnis zu berufspolitischen Fragen,

zu den Aufgaben und der Stellung des hoheitlichen Vermessungswesens

in der Gesellschaft geprägt haben, verständigten

sich die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen

der Bundesrepublik Deutschland (AdV) und der Bund

der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI)

auf ein Memorandum über die Zusammenarbeit im amtlichen

Vermessungswesen in Deutschland. Dieses Papier wurde am

8. November 2005 vom BDVI-Präsidenten Teetzmann und vom

ADV-Vorsitzenden Klöppel unterzeichnet.

Man wird sich vielerorts noch daran erinnern, dass beim Hearing

des BDVI zum Mustervermessungsgesetz in Stuttgart die

ADV-Vertreter zum Teil harsche Kritik an den Vorstellungen des

BDVI geübt haben. Auch die Unzufriedenheit vieler Mitglieder

des BDVI, resultierend aus persönlichen Erfahrungen im Umgang

mit den Vermessungsverwaltungen, ließ sich nur dadurch

überwinden, dass das gemeinsame Ziel persönlichen Befindlichkeiten

übergeordnet wurde. Die Leiter der Vermessungsverwaltungen

Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, Prof.

Dr. Klaus Kummer und Klaus Mattiseck, für die AdV und die

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, Dr. Hubertus

Brauer und Michael Rohardt für den BDVI erarbeiteten im Zeitraum

vom Mai 2004 bis zum November 2005 das Memorandum.

Das Memorandum dokumentiert den Willen von BDVI und AdV,

den gemeinsam ausgeübten Beruf zu stärken und eine einheitliche

Sprachregelung für die Aufgabe des amtlichen Vermessungswesens,

das die hoheitlichen Aufgaben der Landesvermessung

und des Liegenschaftskatasters einschließlich des

Geoinformationssystems wahrnimmt, zu schaffen. Das Papier

stellt den gegenwärtigen Stand des amtlichen Vermessungswesens

in Deutschland, seine Bedeutung und seine Leistungsfähigkeit

für die Sicherung des Eigentums und seinen hohen

Stellenwert für die Gesellschaft treffend dar. Der BDVI sieht

das Memorandum allerdings im Lichte einer über 166 Jahre

(z. B. haben freiberufliche Landgeometer in Rheinland-Pfalz

schon ab 1840 gearbeitet) währenden Entwicklungsgeschichte.

Nachfolgend wird das Memorandum mit einigen Anmerkungen

zu einzelnen Punkten vorgestellt.

2 ZIEL DES MEMORANDUMS

Das amtliche Vermessungswesen trägt wesentlich zur wirtschaftlichen,

technologischen und infrastrukturellen Entwicklung

des Standortes Deutschland bei. Es besitzt die Kompetenz,

um Eigentum an Grund und Boden zu gewährleisten

sowie die Basis für die nationale Geodateninfrastruktur bereitzustellen.

Im Rahmen der einheitlichen deutschen Geodateninfrastruktur,

an der die katasterrechtlichen und geotopographischen

Basisdaten des Staates einen grundlegenden

Anteil haben, wird das unentbehrliche, aktuelle und vollständige

Geobasisinformationssystem mit interessenneutraler

staatlicher Gewährleistung, also mit amtlicher Qualität, den

öffentlichen und privaten Stellen zur Verfügung gestellt. Aufgrund

des hohen technologischen Standards und durch Wissenstransfer

des amtlichen Vermessungswesens in Deutschland

bieten sich Potenziale für Innovation und Beschäftigung auf

dem Geodatenmarkt und für alle Wirtschaftsbereiche, die sich

dieses Angebotes bedienen.

Die Europäische Kommission beabsichtigt mit ihrer Initiative

INSPIRE (»Infrastructure for Spatial Information in Europe«),

den Zugang und die Harmonisierung auf eine homogene Geodatenbasis

in Europa zu erreichen. Ziel dieser Initiative ist die

europaweite Verfügbarmachung harmonisierter und qualitativ

hochwertiger Geodäten. Demnach ist das amtliche Vermessungswesen

in Deutschland auch an dieser Stelle eingebunden.

Für die Aufgabenerledigung im amtlichen Vermessungswesen

in Deutschland sind die Exekutivorgane der Bundesländer zuständig.

Die Geoinformationsbehörden nehmen die staatlichen

Aufgaben wahr. Daneben wirken für gesetzlich bestimmte Bereiche

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbVI), in

gemeinsamer Verantwortung mit den Behörden, an der Aufgabenerledigung

mit. Die jeweiligen staatlich zugeordneten

Aufgabenbereiche werden von allen Aufgabenträgern in kooperativer

Zusammenarbeit wahrgenommen.

Mit diesen Eckwerten legen die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen

der Bundesrepublik Deutschland (AdV)

und der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

e. V. (BDVI) ihre gemeinsame Grundposition zur gesellschaftlichen

Bedeutung, zu den Kernbereichen des Aufgabenspektrums

sowie zum Profil und zur Fokussierung der Tätigkeitsfelder

dar. Geoinformationsbehörden und Öffentlich bestellte

Vermessungsingenieure wollen ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit

stärken und sich gemeinsam geschlossen darstellen.

Dabei respektieren sie gegenseitig ihre jeweiligen spezifischen

Einsatzbereiche und Kernaufgaben als ihre imageprägenden

Interessengebiete. Beide Seiten vereinbaren hiermit, ein Kommunikationsmanagement

aufzubauen, um die Entwicklung im

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2

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BERUFSRECHT

338

amtlichen Vermessungswesen in Deutschland zu gestalten und

zu optimieren. Weiterhin wollen die AdV und der BDVI in diesem

Memorandum mittel- und langfristige Entwicklungslinien vor

dem Hintergrund politischer Handlungsfelder identifizieren

und herausstellen. Durch gemeinsam erarbeitete Aktionsprogramme,

besonders in den Bereichen Public Relations und Politikberatung,

soll das Memorandum mit Leben erfüllt werden.

In Einführung und Zielstellung werden die Kernbereiche des Aufgabenspektrums

und die gesellschaftliche Bedeutung umfassend

beschrieben. Der hohe Stellenwert des amtlichen Vermessungswesens

und seine strategische Bedeutung für die Gesellschaft

werden hervorgehoben.

Das Aufgabenspektrum mit seinen drei Kernbereichen

Landesvermessung

Führung des Liegenschaftskatasters

und Flurstücksbestimmung

Führung und Bereitstellung

des Geobasisinformationssystems

wird bestätigt. Dabei stellt der Leser fest, dass der Begriff »Flurstücksbestimmung«

verwendet wird. An dieser Stelle wäre bei

einer Weiterentwicklung des Memorandums eine Kronkretisierung

dahingehend wünschenswert, dass es sich in der Regel um

Flurstücksvermessung und nur in Ausnahmefällen um Flurstücksbestimmung

handelt. Das Memorandum folgt diesem

Gedanken auch an anderer Stelle, wenn festgestellt wird, dass

Liegenschaftsvermessung die Übertragung des Liegenschaftskatasters

in die Örtlichkeit beinhaltet, um Grenzen amtlich festzustellen

oder zu bilden.

Die Eigentumssicherung macht es erforderlich, dass durch Vermessung

der exakte Teil der Erdoberfläche ermittelt wird, auf

den sich das Eigentum, das im Geoinformationssystem beschrieben

wird, erstreckt. Bestimmungen in Geoinformationsgesetzen,

wonach Grenzen unter bestimmten Umständen nicht abgemarkt

werden sollen, können den bundesrechtlichen Zivilanspruch aus

§ 919 BGB auf Grenzabmarkung nicht einschränken. Aus

wirtschaftlichen Gründen werden sich die Geoinformationsbehörden

in Zukunft immer mehr aus dem operativen Vermessungsgeschäft

zurückziehen. Daraus allerdings darf nicht folgen,

dass das Prinzip der Örtlichkeit als wesentliches Element

der Eigentumssicherung vernachlässigt wird.

Ebenso bedarf es des besonderen Hinweises, dass die Vermessungszahlen

die wichtigsten und entscheidendsten Elemente der

Geobasisdaten sind und die ÖbVI dafür Sorge tragen, dass diese

Daten fortgeführt werden.

2

3 GESELLSCHAFTLICHE BEDEUTUNG

Das amtliche Vermessungswesen in Deutschland ist ganzheitlich

eine Staatsaufgabe mit hoheitlichem Charakter.

Seine gesellschaftliche Bedeutung ist erheblich, was sich vor

allem in den zugewiesenen Hoheitsbereichen widerspiegelt. Die

Grundfunktionen des Staates, zum einen die Gewährleistungsfunktionen

und zum anderen die Aktivierung der Gesellschaft,

bilden den Rahmen für die Ausprägung der gesellschaftlichen

Bedeutung des amtlichen Vermessungswesens.

Eine der wesentlichen Gewährleistungsfunktionen des Staates

gründet sich auf Artikel 14 Grundgesetz, in dem das Grundrecht

auf Eigentum an Grund und Boden und dessen Sicherung garantiert

werden. Die Gewährleistungsfunktionen des amtlichen

Vermessungswesens für den flächendeckenden Nachweis und

die Sicherung des Grundeigentums sind herauszustellen, weil

die Ressource »Grund und Boden« als besonders wertvoll eingeschätzt

wird und ihre Sicherstellung zum Katalog der verfassungsrechtlich

garantierten Grundrechte gehört. Die Gewährleistung

der Eigentums- und Sicherungsfunktion trägt wesentlich

zum Grenzfrieden bei und ist die Voraussetzung für einen

aktiven, rechtssicheren Grundstücksverkehr. Weiterhin bilden

die Daten des amtlichen Vermessungswesens die Grundlage

für umfangreiche Investitionen, die wiederum Voraussetzung

zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind und gerade in der heutigen

Zeit den hohen politischen und gesellschaftlichen

Stellenwert dieser staatlichen Gewährleistungsfunktion aufzeigen.

Des Weiteren muss der Staat zur Wahrnehmung seiner grundlegenden

Gewährleistungs- und Aktivierungsfunktion die Erfassung,

die Festlegung sowie die ständig aktuelle und anforderungsgerechte

Darstellung des gesamten Staatsgebietes

mit seinen Geländeformen, Bodenbedeckungcn und seinen

geotopographischen Infrastrukturen garantieren. Auch diesen

Bereich deckt das amtliche Vermessungswesen einheitlich ab.

Seine besondere Wichtigkeit wird durch die daran gebundenen

hochrangigen Staatsaufgaben Landesverteidigung und innere

Sicherheit herausgestellt, für die aktuelle Informationen

zum Territorium unabdingbar erforderlich sind. Diese Grundlagen

werden auch für einen funktionierenden Katastrophenschutz

und den Aufbau eines Krisenmanagements benötigt,

wobei diese beiden Aufgaben in der heutigen Zeit immer mehr

an Bedeutung gewinnen. Ebenso stützen sich viele weitere

raumbezogene Aufgaben des Staates und der Kommunen, wie

landesweite, regionale und kommunale Entwicklungsplanungen,

Naturschutz, Städtebau und weitere Infrastrukturentwicklungsmaßnahmen,

auf die Gewährleistung der Bereitstellung

von aktuellen, lagerichtigen und flächendeckenden raumbezogenen

Grundlagen.

Mit dem aufgezeigten Spektrum staatlicher Gewährleistung

ist der Aktivierungsauftrag für die Gesellschaft eng verbunden.

Die gewährleisteten eigentumsrechtlichen und geotopographischen

raumbezogenen Basisinformationen bilden die

Grundlage für die Koppelung mit sämtlichen anderen Rauminformationen

sowie ihre Integration zu Netzwerkverbünden.

Hierbei ist eine Zusammenführung der unterschiedlichen

Informationen nur durch eine gesamtgesellschaftliche, also

staatliche Normung möglich. Mit dem amtlichen Vermessungswesen

in Deutschland wird durch Bereitstellung von Geobasisdaten

diese Integration zu raumbezogenen Informationssystemen

ermöglicht und deren Verfügbarmachung gewährleistet.

Damit verbunden sind die Aktivierung der Gesellschaft

und die Moderation gesellschaftlicher Prozesse zur Weiterentwicklung

und Stärkung des Standortes Deutschland in

Europa.

Somit wird hier der hohe Stellenwert des amtlichen Vermessungswesens

und seine erhebliche strategische Bedeutung für

die Gesellschaft deutlich. Ohne eine anforderungsgerechte, aktuelle

und flächendeckende, einheitliche Erfassung und Darstellung

des Staatsgebietes ist die Gestaltung und Verwaltung

eines modernen und gut funktionierenden Staates nicht effizient

und effektiv durchführbar. Das amtliche Vermessungswesen

in Deutschland erfüllt wesentliche Grundfunktionen für

die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung des

Staates, für die grundgesetzliche Eigentumsgarantie des Grund

und Bodens sowie für raumbezogene Staatsaufgaben, besonders

in den Bereichen Krisenmanagement, Landesverteidigung

und Entwicklungsplanungen für den Städtebau und im ländlichen

Bereich.

4 KERNBEREICHE DES AUFGABENSPEKTRUMS

Das nationale amtliche Vermessungswesen stellt die eigentumsrechtlichen

und geotopographischen Basisinformationen

Deutschlands auf der Grundlage des amtlichen Raumbezugs

flächendeckend, einheitlich und rechtssicher für den Staat, die

Wirtschaft und für die Gesellschaft bereit. Damit wird für diesen

Bereich den drei Grundzielen des Staates entsprochen:

die Gewährleistung der staatlichen Grundversorgung

durch amtliche Vermessungs- und Geoinformationsleistungen

die Aktivierung des Geodatenmarktes zur Intensivierung

von Wirtschaftswachstum und Investitionen befördern

das effektive und effiziente Zusammenwirken aller

gesellschaftliche Sektoren, besonders als Grundlage für

gesellschaftliche Entscheidungsprozesse

DER WEG ZUM MEMORANDUM:

Geschichtlicher Rückblick 1828

Hearing Stuttgart 2002

Fuldaer Programm 2003

Koblenz 2006

Hierauf gründet sich das Aufgabenspektrum des amtlichen Vermessungswesens

mit seinen Kernbereichen

Landesvermessung

Führung des Liegenschaftskatasters und Flurstücksbestimmung

Führung und Bereitstellung des Geobasisinformationssystems

Der Kernbereich der Landesvermessung umfasst die Aufgabengebiete

Grundlagenvermessungen, geotopographische Landesaufnahme

sowie die Herausgabe der topographischen Landeskartenwerke.

Mit der Grundlagenvermessung wird das amtliche

Lage-, Höhen- und Schwerefestpunktfeld in einem einheitlichen

Amtlichen Festpunkt-Informationssystem (AFTS®)

bereitgestellt. Der Satellitenpositionierungsdienst der deutschen

Landesvermessung SAPOS® ermöglicht durch bundesweit

vernetzte Referenzstationen die Raumorientierung mit

modernen Weltraumverfahren. Die grundlegenden Daten von

den Erscheinungsformen der Erdoberfläche (Geotopographie)

werden maßgeblich auf Grundlage von Luftbildvermessungen

in Digitalen Landschaftsmodellen (DLM) gespeichert und strukturiert

sowie in Digitalen Topographischen Karten (DTK) präsentiert,

die u. a. der Bundeswehr für die Landesverteidigung

zur Verfügung gestellt werden. DLM und DTK sind die Grundelemente

des deutschlandweiten geotopographischen Informationssystems

ATKIS®, das mit den Digitalen Orthophotos auch

Sonderauswertungen aus der vom amtlichen Vermessungswesen

geführten Landesluftbildsammlung enthält. Das Digitale

Geländemodell (ATK1S®-DGM) komplettiert das Angebot.

Der Kernbereich der Führung des Liegenschaftskatasters umfasst

die Bereitstellung von Liegenschaftsbuch und Liegenschaftskarte

mit den Verfahren ALB und ALK, die im ALKIS®

zum Basisinformationssystem Liegenschaftskataster integriert

werden. Das Liegenschaftskataster ist das »amtliche Verzeichnis

der Grundstücke« im Sinne der Grundbuchordnung und

BERUFSRECHT

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BERUFSRECHT BERUFSRECHT

340

DAS ZIEL DES MEMORANDUMS:

Gemeinsame Grundpositionierung

• zur gesellschaftlichen Bedeutung

• zu Kernbereichen des Aufgabenspektrums

• zur Fokussierung der Tätigkeitsfelder

damit wesentlicher Bestandteil des Eigentumsnachweises. Das

Aufgabengebiet Liegenschaftsvermessungen beinhaltet die

Übertragung des Liegenschaftskatasters in die Örtlichkeit, um

Grenzen amtlich festzustellen oder zu bilden. Besondere Auszüge

aus dem Liegenschaftskataster sind Grundlage der kommunalen

Bauleitplanung sowie des Baugenehmigungsverfahrens.

Auch die städtebauliche Bodenordnung gründet sich auf

dem Liegenschaftskataster. Auszüge und Auskunft aus dem

Liegenschaftskataster stellen die Grundversorgung der Bürgerinnen

und Bürger für den Bodenverkehr und die Grundlagen

des Kreditwesens sicher. Auf das Liegenschaftskataster

stützen sich die Baulastenverzeichnisse und die Führung von

Schutzgebietsinformationen (z. B. Naturschutzgebiete). Ebenfalls

auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters werden die

amtliche Kaufpreissammlung und die Bodenrichtwertkarten

der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte geführt und

so die Transparenz des Grundstücksmarktes in Deutschland ermöglicht.

Der Kernbereich der Führung und Bereitstellung des Geobasisinformationssystems

ist die Zusammenführung von Landesvermessung

und Liegenschaftskataster zu einem einheitlichen,

integrierten Informationssystem, das in seinem ganzheitlichen

Ansatz der Bewältigung von Lebenslagen mit raumbezogenen

Aspekten dient und so die Aktivierung des Geodatenmarktes

voranbringt. Diese Zusammenführung beinhaltet nicht nur die

Aufsummierung der Landesvermessungs- und Liegenschaftskatasterdaten,

sondern führt darüber hinaus durch die damit

verbundene Freisetzung des Wertschöpfungspotenzials zu

einem neuen, eigenständigen Gesamtsystem mit erheblich erweiterten,

spezifischen Erkenntnisgewinnen und Nutzungsmöglichkeiten

für den Geoinformationsmarkt. Die durch diesen

Wertschöpfungsprozess gewonnenen hochwertigen integrierten

Geobasisdaten, als raumbezogene Grunddaten des Staates,

werden immer mehr als ganzheitliche Grundelemente benötigt;

so als Planungsgrundlagen für die Regional- und Landes-

2

planung, für die ländliche Bodenordnung (Flurbereinigung)

sowie für Umweltinformationssysteme und den Katastrophenschutz.

Auch für die Wirtschaftsförderung und den Aufbau und

Erhalt der Landesinfrastruktur stellt das amtliche Vermessungswesen

die benötigten Basisdaten zur Verfügung. Als neues Aufgabengebiet

hat in der letzten Zeit der Aufbau der Geodateninfrastruktur

immer mehr an Bedeutung und Raum gewonnen.

Da heute bereits 80 % sämtlicher Informationssysteme raumbezogen

sind, ist es besonders wichtig, einheitliche Normen

und Standards zu definieren, um diese Informationen zusammenzuführen.

Das Potenzial des Geoinformationsmarktes in

Deutschland wird derzeit auf acht Milliarden Euro geschätzt

und ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Dem amtlichen

Vermessungswesen fallen hierbei die Aufgaben der Normung

und Zusammenführung, aber vor allem die Aufgaben der Aktivierung

und auch der Moderation zu. Hierzu gehört besonders

die Einrichtung von Geodatenportalen und ihre Vernetzung.

Somit hat das amtliche Vermessungswesen mit seinem Aufgabenspektrum

heute folgende Funktionen zu erfüllen:

die Sicherungs- und Gewährleistungsfunktion mit dem

amtlichen Grundstücks- und Landschaftsnachweis

die Basisfunktion für alle raumbezogenen Fachinformationssysteme

die Portalfunktion im Geonetzwerk in Deutschland

die Kernfunktion eines multifunktionalen Geointegrationssystems

durch das intensive Zusammenwirken mit

anderen Bereichen (Flurneuordnung, Städtebau, Umwelt

und Planung sowie Grundbuch und andere öffentlichrechtliche

und privatrechtliche Register)

die Aktivierungsfunktion des Staates auf dem Geoinformationsmarkt

Herauszustellen ist, dass sich das amtliche Vermessungswesen

auf die Gewährleistung einer rechtssicheren, flächendeckenden

und der Aktualität verpflichteten amtlichen Geodatenerfassung,

ihre Dokumentation und Weiterverarbeitung sowie auf

die Bereitstellung der Geodatendienste, also auf seine Rolle als

amtlicher Geodienstleister, konzentriert. In Ergänzung zu den

Portaldiensten im Kernbereich des Aufgabenspektrums (Bereitstellung,

Auskunft, Vertrieb, Providing, Änderung, Integration,

Verknüpfung, Information) haben die nutzerorientierte

GIS-Beratung und die Schnittstelle bei der Zusammenführung

von Fachinformationen mit Geobasisinformationen (»Veredelung«)

eine besondere Bedeutung. Nicht nur der abgabeorientierte

Geobasisdatentransfer, sondern auch die Weiterentwicklung,

Pflege und Aktualisierung von Geofachsystemen der Nutzer

stehen im Fokus der interdisziplinären Zusammenarbeit.

Diese von durchgängigen Online-Verfahren geprägten netzwerkbasierten

Dienstleistungen rücken das amtliche Vermessungswesen

mit dem »GeoGovernment« in das Zentrum des

E-Governments.

Bei der Fokussierung der Tätigkeitsfelder wird richtigerweise

darauf hingewiesen, dass eine Aufgabenteilung zwischen

Geoinformationsbehörden und ÖbVI, unter Beachtung länderspezifischer

Bedingungen, akzeptiert ist.

Im Interesse einer bundesdeutschen Harmonisierung des

amtlichen Vermessungswesens folgt daraus nach Auffassung

des BDVI die Einführung des ÖbVI in Bayern.

Überlappungsbereiche bei der Aufgabenwahrnehmung ergeben

sich durch die für die Bürger vorteilhafte Flächenpräsenz

der ÖbVI beim Verfahren Kataster-online. Die ÖbVI

erfüllen einen ganz erheblichen, wenn nicht in Zukunft ausschließlichen

Teil bei der staatlichen Gewährleistung des

zum Kernbereich gehörenden Aufgabenspektrums der örtlichen

Vermessungen zur Sicherung des Eigentums am Grund

und Boden, und zwar zur Sicherstellung des Grenzfriedens

und nicht zuletzt zur Erfassung der wesentlichsten Elemente

der Geobasisdaten. Die Geoinformationsbehörden ziehen sich

in diesem Aufgabenbereich auf den Umfang zurück, der zur

Sicherstellung der ordnungsgemäßen Führung des Liegenschaftskatasters

erforderlich ist.

Die ÖbVI unterliegen zur Absicherung der rechtlichen Aufgaben

der staatlichen Aufsicht. Derart wird von Staats wegen

ein hoher Leistungsstandard gewährleistet. Damit verknüpft

ist die Gewährleistung des amtlichen Status der

ÖbVI im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit. (Es darf hier

selbstkritisch angemerkt werden, dass sich alle Berufsträger

in dieser Rolle immer wieder neu bewähren müssen.)

Zur Stärkung der Kompetenz im Bereich der privatrechtlichen

Dienstleistungen können die ÖbVI privatrechtliche Kooperationen

unter Beachtung ihrer besonderen Unabhängigkeit

eingehen. Des Weiteren besitzen die ÖbVI wesentliche Kompetenz

bei den interdisziplinären Aufgaben zur »Veredelung«

von Fachinformationen mit Geobasisinformationen. Sie sind

in der Lage, die Geoinformationsbehörden bei der Bereitstellung,

der Auskunft, dem Vertrieb, dem Providing, der Änderung,

der Integration, der Verknüpfung und der Information

von Geobasisdaten wirkungsvoll zu unterstützen.

GRUNDPOSITION ZUR GESELLSCHAFT-

LICHEN BEDEUTUNG:

Ein aktuelles, vollständiges Geoinformationssystem

mit interessenneutraler

Gewährleistung (amtlicher Qualität)

ist allen öffentlichen und privaten

Stellen zur Verfügung zu stellen.

5 FOKUSSIERUNG DER TÄTIGKEITSFELDER

AdV und BDVI stimmen darin überein, dass die Geoinformationsbehörden

sowie die ÖbVl bei ihrer gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung

im amtlichen Vermessungswesen auf die ihnen

jeweils zugeordneten Aufgabenbereiche fokussiert sind,

die sich ergänzen sowie Profil und Image des jeweiligen Aufgabenträgers

prägen. Somit ergibt sich im amtlichen Vermessungswesen

eine generelle Aufgabenaufteilung, die durch die

Ländergesetzgebungen an die jeweiligen spezifischen Bedingungen

in den Bundesländern angepasst ist und sich entsprechend

ausprägt. Der Freistaat Bayern ist hiervon ausgenommen,

da dort keine ÖbVl zugelassen sind. Im amtlichen

Vermessungswesen Deutschlands ist also – wie in allen Hoheitsbereichen

des Staates – eine klare Aufgabenzuordnung

gegeben, auch wenn sich für die profil- und imageprägenden

Aufgabenbereiche der Aufgabenträger durchaus praxisbedingte

Überlappungsbereiche ergeben können.

Die profil- und imageprägenden Aufgaben der Geoinformationsbehörden

liegen maßgeblich in der Gewährleistung der

Kernbereiche des gesamten Aufgabenspektrums. Flächendeckung

und einheitliche, landesweite Aktualität von Landesvermessung

sowie Führung des Liegenschaftskatasters und des

Geobasisinformationssystems sind Grundaufgaben der jeweiligen

Länderverwaltungen. Neben der ganzheitlichen staatlichen

Gewährleistung der Kernbereiche des amtlichen Vermessungswesens

ist es Aufgabe der staatlichen Fachverwaltungen,

durch strukturell geprägte staatliche Dienstleistungen

für die gesellschaftliche Aktivierung zu sorgen.

So ist mit der Führung und Bereitstellung des Geobasisinformationssystems

durch die Geoinformationsbehörden immanent

verbunden, dass die einzelnen Verwaltungen zuständig

und verantwortlich sind beim Aufbau der Geodateninfrastruktur

sowie für die Einrichtung und Führung der Geodatenportale

mit den Geodatendiensten und ihrer Vernetzung.

2

341


BERUFSRECHT BERUFSRECHT

342

Damit rücken die Portaldienste in den Fokus des Aufgabenspektrums

der Verwaltungen. Deshalb sind das Providing und

der Vertrieb der Geobasisdaten sowie die umfassende Moderationsfunktion

auf dem Geodatenmarkt mit der grundlegenden

GIS-Beratung typische, prägende Aufgaben der Behörden,

die damit einen wesentlichen Beitrag für das E-Government

zu leisten haben.

Die profil- und imageprägenden Aufgaben der ÖbVl beinhalten

die Übernahme einzelfallbezogener, individuell geprägter

staatlicher Dienstleistungen des amtlichen Vermessungswesens,

also die Antragsbereiche, bei denen die rechtssicheren Prozesse

im Verwaltungsgeschehen durch Beleihung – über Gebühren

refinanziert – gewährleistet werden können. Vorteilhaft sind

hierbei die Flächenpräsenz dieser Aufgabenträger und ihre

besondere Anpassungsfähigkeit an konjunkturelle Veränderungen.

Hauptaufgabe der ÖbVl sind somit die Liegenschaftsvermessungen.

Die Fachbehörden führen in Ergänzung dazu

Liegenschaftsvermessungen generell in dem Umfang durch, der

für die Gewährleistung einer rechtssicheren, flächendeckenden

und aktuellen amtlichen Geodatenerfassung für die Führung

des Liegenschaftskatasters erforderlich ist. Mit ihrer Hauptaufgabe

sind die ÖbVl prädestiniert, die gesamte Bandbreite

der – besonders auch rechtlich vorgeschriebenen – Serviceleistungen

des Vermessungswesens beispielsweise bei der Genehmigung

und Durchführung von Bauvorhaben abzudecken.

Darüber hinaus ist es bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorteilhaft,

dass die Kataster-online-Dienste der Geoinformationsbehörden

auch bei den ÖbVl abrufbar sind und somit direkte

Netzwerkverbindungen zu den Geodatenportalen und den Portalen

der Fachbehörden aufgebaut werden. Schließlich haben

die ÖbVl durch ihre Aufgabenerfüllung eine hohe Kompetenz,

um bei der Veredelung von Geobasisdaten mit Geofachdaten

als integrierte GIS-Dienstleister aufzutreten.

Die ÖbVl sind damit im Bereich des Geoinformationswesens als

Ergänzung der Geoinformationsbehörden direkt eingebunden.

Durch die Möglichkeit, auch privatrechtliche Dienstleistungen

zu erbringen, agieren die ÖbVl besonders vorteilhaft an der

Schnittstelle der Hoheitsleistungen des Staates zur Wirtschaft,

schaffen hier Transferwege zwischen beiden Bereichen und sorgen

mit für eine ausgeprägte Integrationswirkung und Aktivierung

der Gesellschaft.

Das Strukturmodell der staatlichen Aufgabenwahrnehmung im

amtlichen Vermessungswesen wird durch Abbildung 1 veranschaulicht.

Die maßgeblichen Tätigkeitsfelder und somit herauszustellenden

Profil- und Imagebereiche der Fachverwaltungen

des amtlichen Vermessungswesens sind die ganzheitliche

staatliche Gewährleistung der Kernbereiche des Aufgabenspektrums

und die strukturell geprägten staatlichen Dienst-

2

leistungen. Die maßgeblichen Tätigkeitsfelder und somit herauszustellenden

Profil- und Imagebereiche der ÖbVl sind die

individuell geprägten staatlichen Dienstleistungen und der

Transferbereich des amtlichen Vermessungswesens zu den privatrechtlichen

Dienstleistungen. Beide Profil- und Imagebereiche

ergänzen sich und können sich in der Praxis durchaus

auch überlappen.

Transferbereich zu den

individuell geprägte

strukturell geprägte

ganzheitliche

staatliche

Gewährleistung

staatliche Dienstleistungen

staatliche Dienstleistungen

privatrechtlichen Dienstleistungen

Abbildung 1: Strukturmodell der staatlichen Aufgabenwahrnehmung

im amtlichen Vermessungswesen

Zur Absicherung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben der

ÖbVl ist es notwendig, dass sie der wirksamen staatlichen Aufsicht

unterliegen. Die Aufsicht ist eine Gewährleistungsaufgabe

des amtlichen Vermessungswesens und ein wesentlicher

Garant, um bei den ÖbVl den Status der Amtlichkeit für ihr

hoheitliches Wirkungsfeld zu sichern. Für die Positionierung

der ÖbVl auf dem Markt ist es vorteilhaft, wenn sie dazu auch

privatrechtliche Kooperationen untereinander eingehen können,

die sich nicht auf ihren Beleihungsbereich beziehen und

ihn auch nicht behindern. Die ÖbVl-Kompetenz, rechtssichere

Prozesse im Verwaltungsgeschehen zu beurkunden und zu beglaubigen,

sowie ihre gleichzeitige Positionierung auf dem

Markt prägen das Selbstverständnis dieses Berufsstandes.

Die Unterzeichner erklären, dass die Kommunikation und

die Zusammenarbeit der Geoinformationsbehörden mit den

ÖbVI künftig eine partnerschaftliche und solidarische Politikberatung

ermöglichen sollen.

Getrieben von Haushaltslöchern hat die Politik in der Vergangenheit

Lösungen gesucht und gefunden, zu denen die

Verwaltung und die ÖbVI nicht entscheidende, sondern nur

einzelne Details beitragen konnten. Nach der Intention der

Kommission soll zukünftig sichergestellt werden, dass Lösungsvorschläge

für Änderungen und Anpassungen im öffentlichen

Vermessungswesen im politischen Raum gemeinsam

von der Vermessungsverwaltung und den ÖbVI im politischen

Raum verbreitet werden.

Das Memorandum sieht ferner vor, dass unterschiedliche Positionen

zu Sach- und Rechtsfragen künftig unter gegenseitiger

Achtung der persönlichen Integrität der Beteiligten

im internen Dialog geklärt werden. Durch diese Verabredung

sollen vorschnelle Erklärungen in der Öffentlichkeit vermieden

und der Sorge Rechnung getragen werden, dass notwendigen

Diskussionen über unterschiedliche Standpunkte

ausgewichen wird.

Die Weiterentwicklung des Memorandums aufgrund aktueller

Ereignisse im Vermessungswesen Deutschlands und Europas

wird durch eine AdV-BDVI-Kommission sichergestellt.

Es wurde vereinbart, ein Kommunikationsmanagement aufzubauen,

mit dem die Gemeinsamkeiten im amtlichen Vermessungswesen

gestaltet und optimiert und aufkommende

Konflikte frühzeitig entschärft werden.

6 KOMMUNIKATION UND ZUSAMMENARBEIT

Die Geoinformationsbehörden sowie die ÖbVl haben jeweils ihr

eigenes Selbstverständnis, das sich auf ihre profil- / imageprägenden

Aufgaben mit den sich ergänzenden Tätigkeitsfeldern

gründet und bezieht. Sie vertreten weiterhin eigenständig und

gegenseitig respektiert ihre daraus abgeleiteten Positionen.

Unbeschadet dieser spezifischen Interessen zum Erhalt und

Ausbau ihres jeweiligen Profil- und Imagebereiches verfolgen

AdV und BDVI darüber hinaus in der Hauptsache die gemeinsamen

Ziele zur Stärkung des amtlichen Vermessungswesens

als Ganzes.

Dazu respektieren beide Seiten im Grundsatz die Zuordnung

des Profil- und Imagebereiches des jeweiligen Partners. Sie

streben insbesondere keine Doppelzuständigkeiten und keine

Konkurrenzsituationen an. Vielmehr gestalten sie partnerschaftlich

auf Grundlage dieses Memorandums eine abgestimmte

und solidarische Politikberatung und Öffentlichkeitsarbeit

(Konzertierte Promotion). AdV und BDVI gehen insbesondere

davon aus, dass die Stärkung jedes einzelnen der beiden Profilund

Imagebereiche gleichzeitig auch der Stärkung des gesamten

amtlichen Vermessungswesens dient.

Im Innenverhältnis respektieren sich beide Seiten auf der Grundlage

eines partnerschaftlichen Umgangs miteinander. Die gegenseitige

Achtung der persönlichen Integrität von Repräsentanten

beider Seiten fördert die Grundsätze dieses Memorandums.

Unterschiedliche Positionen zu berufspolitischen Sach- und

Fachfragen im Bereich des amtlichen Vermessungswesens sollen

möglichst im internen Dialog geklärt werden. Das Verhältnis

ist von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Fairness geprägt

(Kodex / Grundsätze der Zusammenarbeit).

Zur Stützung der verabredeten Konzertierten Promotion und

zur Förderung der vereinbarten Grundsätze der Zusammenarbeit

verabreden AdV und BDVI ein gemeinsames Kommunikations-

und Konfliktmanagement.

Hierfür richten beide Seiten als Nachfolgeeinrichtung der AdV-

BDVI-Eckwertekommission die »AdV-BDVI-Kommission« ein,

die paritätisch mit jeweils zwei Vertretern beider Seiten besetzt

ist. Sie tagt kontinuierlich und aus besonderem Anlass.

Der Vorsitz wechselt jährlich. Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit

beruhen auf dem Prinzip des Einvernehmens, haben

Empfehlungscharakter und sollen vordringlich in der internen

Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Die zu behandelnden Themen der Kommission können durch

ihre Mitglieder, durch den AdV-Vorsitzenden und durch den

BDVI-Bundesvorstand initiiert werden. Die inneren / internen

Angelegenheiten in den Bundesländern werden von der Kommission

nicht berührt. Neben den Aspekten zur Konzertierten

Promotion und zu den Grundsätzen der Zusammenarbeit befasst

sich die Kommission besonders auch mit den Entwicklungslinien.

Darüber hinaus schlägt die AdV-BDVI-Kommission Aktionsprogramme

zur Umsetzung des Memorandums vor. Schließlich

ist die Kommission zuständig für gewünschte oder notwendige

Novellierungen des Memorandums.

7 ENTWICKLUNGSLINIEN

Es besteht Konsens, dass vor dem Hintergrund normativer

Zuordnungen, der grundlegenden politischen Strömungen, des

europäischen Kontextes sowie in konsequenter Ausrichtung an

die Anforderungen des Marktes und der Nutzerbedürfnisse das

amtliche Vermessungswesen ständig weiterzuentwickeln ist.

2

343


BERUFSRECHT

344

ZUKUNFT UND ENTWICKLUNG:

• Aktivierung des Geodatenmarktes

• Deregulierungsmöglichkeiten nutzen

• Entbürokratisierung unter Wahrung

der Rechtssicherheit

AdV und BDVI wollen diesen ständigen Prozess aktiv und gemeinsam

mitgestalten. Aus Sicht der AdV bietet es sich hierfür

an, besonders auch das Thesenpapier der AdV mit den

Grundsätzen des amtlichen Vermessungswesens (www.adv-online.de)

mit einzubeziehen.

Hauptziele des amtlichen Vermessungswesens sind die grundlegenden

Gewährleistungsfunktionen der Landesvermessung für

die Daseinsvorsorge sowie die Führung des Liegenschaftskatasters

für die Sicherung des Eigentums an Grund und Boden.

Durch die Verfahren der Übertragung des Liegenschaftskatasters

in die Örtlichkeit zur Feststellung sowie zur Bildung von

Grenzen leistet das amtliche Vermessungswesen einen wesentlichen

Beitrag für den Grenzfrieden. Das amtliche Vermessungswesen

sichert die Bauplanung und -durchführung und

ist wesentliche Voraussetzung für Bodenordnungsmaßnahmen.

Grundlegende Entwicklungspotenziale liegen in der Aktivierung

des Geodatenmarktes. Hier sind die Möglichkeiten und

Funktionen des Geobasisinformationssystems auszuschöpfen

und konsequent weiterzuentwickeln.

Die Beratungsfunktion des amtlichen Vermessungswesens für

das Geoinformationswesen, seine zentrale Moderationsrolle für

die GIS-Akteure sowie eine aktive Gestaltung und Mitwirkung

bei der Zusammenführung von Geobasisdaten und Geofachdaten

in einem breit angelegten Geodatenveredelungsprozess

erfordern eine Erweiterung der reinen Produktsicht hin zum

Dienstleistungsansatz.

Es besteht Einvernehmen, dass die kompetente Beratungsfunktion

des amtlichen Vermessungswesens dem Kostendeckungsprinzip

unterliegen soll.

Für die Produktionsverfahren und Herstellungsprozesse sind die

sich bietenden Deregulierungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten

unter Wahrung der Rechtssicherheit und Beach-

2

tung einer neutralen Beratung zu nutzen. Dies gilt besonders

für die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, aber auch bei

den Verfahren zur Datenschöpfung.

AdV und BDVI wollen konsequent sich anbietende neue Marktsegmente

in die Aufgabenpalette des amtlichen Vermessungswesens

integrieren und das Kundenmonitoring ausbauen.

Hierbei wollen beide Seiten sich gemeinsam um ein ganzheitliches

Profil und positives Image des amtlichen Vermessungswesens

gegenüber potenziellen Geschäftspartnern bemühen.

Die Bemühungen jeder Seite für den Ausbau der eigenen Position

sollen sich in diese Zielvorgabe einfügen.

In den künftig zu führenden Sach- und Fachdiskussionen

wird das Memorandum erprobt und

mit Leben gefüllt werden müssen. Dazu wird es erforderlich

sein, dass alle Berufskollegen – in der

Vermessungsverwaltung wie in den Büros der

ÖbVI – das Papier nicht nur zur Kenntnis nehmen,

sondern eine positive Einstellung dazu finden. Es

wird darauf ankommen, die Grundstimmung des

Memorandums in die Einzelgespräche »vor Ort« zu

übernehmen. In umgekehrter Richtung sollten die

Praxiserfahrungen von der AdV-BDVI-Kommission

gesammelt und für die Konkretisierung und

Verdeutlichung der formulierten Ziele genutzt

werden. Da zu erwarten ist, dass die Umsetzung

des Memorandums in den einzelnen Bundesländern

unterschiedliche Ausprägungen haben wird,

wächst hier der »neuen« Kommission eine wichtige

Aufgabe zu.

Wo stehen wir heute?

Wir sind einen großen Schritt weitergekommen.

Für den BDVI spielt die Ausprägung des Berufsbildes

des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

eine wichtige Rolle. Dieses wird von der AdV

allgemein anerkannt. Es besteht auch Einvernehmen

darüber, dass an der Harmonisierung der Berufsausübung

in der Praxis (für die Praxis) gearbeitet

werden muss. Ziel soll eine möglichst einheitliche

Auslegung der Amtstätigkeit der ÖbVI

sein. Ob wir dieses Ziel erreichen, darüber wird zu

einer anderen Zeit an gleicher Stelle zu berichten

sein.

Im normativen Bereich wollen sich AdV und BDVI für die konsequente

Vereinheitlichung der Kernaufgaben des amtlichen

Vermessungswesens in Deutschland einsetzen, um somit die

Grundlagen für eine Standardisierung in Europa zu schaffen.

Sie befassen sich mit Fragen der Berufsqualifikation und fördern

so die Meinungsbildung für einen gemeinsamen Qualifikationsstandard

(Berufsprägung).

Schließlich ist das Berufsrecht im Sinne eines modernen und

leistungsfähigen Berufsstandes weiterzuentwickeln, der die Integration

zwischen amtlichen Hoheitsaufgaben und privatrechtlicher

Ingenieurtätigkeit fördert.

8 AKTIONSPROGRAMME

UND SCHLUSSBEMERKUNG

AdV und BDVI wollen das Memorandum durch gemeinsame

Aktionsprogramme wirkungsvoll aktivieren. Als erste Maßnahmen

hierzu werden die Partner abgestimmte Public-Relations-

Maßnahmen zum Memorandum initiieren und eine gemeinsame

Internet-Darstellung in ihre jeweilige Homepage einstellen.

Die neu eingerichtete AdV-BDVl-Kommission wird kontinuierlich

weitere Aktionen den Partnern vorschlagen. Priorität hat

dabei zunächst die öffentliche Kommunikation gemeinsam formulierter

Qualifikationsstandards für die Berufsprägung im

amtlichen Vermessungswesen.

Das Memorandum behält seine Gültigkeit, soweit nicht einer

oder beide Partner die Vereinbarung schriftlich widerrufen. Es

soll spätestens alle fünf Jahre oder aus besonderem Anlass

durch Novellierung neuen Erkenntnissen, Auffassungen und

Bedingungen angepasst werden. Zuständig hierfür ist die AdV-

BDVI-Kommission.

Für die AdV Für den BDVI

Der Vorsitzende Der Präsident

Klöppel Teetzmann

Anmerkungen: ÖbVI Dipl.-Ing. Wilfried Borchers

2

345


INTERNATIONAL INTERNATIONAL

346

Wo sich CLGE und Berufsalltag begegnen

BRÜSSEL, CORK UND OBERSUHL

Des FORUMs Lieblings-ÖbVI lebt in Obersuhl (oder war es Harzgerode?), bearbeitet seit 15 Jahren

2

mit fünf Mitarbeitern überwiegend Grenzvermessungen für das Liegenschaftskataster, erstellt

Bestandspläne und Lagepläne zum Baugesuch und hat sein berufliches Ansehen im Kreis u. a. mit

einer Baulandumlegung erworben, die er vor Jahren zeit- und kostenbewusst vermessungstechnisch

begleitet hat.

Und er ist FORUM-Leser. Nicht, dass er die einzelnen Beiträge studiert. Dazu fehlt im täglichen Arbeits-

ablauf einfach die Zeit. Und am Wochenende ist die Büroverwaltung zu bewältigen. Von den fami-

liären Zeitansprüchen soll gar nicht die Rede sein. Aber er durchblättert regelmäßig das BDVI-Organ

und liest anerkennend von den Bemühungen um die Behauptung und Weiterentwicklung des Berufs-

standes.

Dass sich die Vermessungsverwaltungen und der BDVI gesprächsweise auf gemeinsame Berufs-

grundlagen besinnen, nimmt er wohlwollend zur Kenntnis. Das kann »weniger Auseinandersetzung«

und »verbesserte Gesprächsbereitschaft« im Umgang mit den örtlichen Verwaltungen bewirken.

Die Aufsätze über Geobasisdaten und deren Veredelungs- und

Vermarktungsmöglichkeiten durch ÖbVI stellen für ihn technologisch

und organisatorisch eine große Herausforderung dar.

Und ein wirtschaftliches Risiko – denn Investitionen in ein geeignetes

Geoinformationssystem ohne unmittelbare Aussicht

auf einen Auftrag sind aufgrund der angespannten Wirtschaftslage

»eigentlich« nicht zu rechtfertigen. Und dann sind da noch

die Beiträge des FORUM über internationale Berufsaktivitäten,

gekonnte Schriftsätze aus Brüssel, Kopenhagen oder von anderswo,

zu Ausbildungs-, Kooperations- und EU-bezogenen

Entwicklungsfragen. Nicht zum ersten Mal fragt sich unser Obersuhler

Berufskollege beim Durchblättern der Seiten, was denn

»um aller Welt« diese (im wahrsten Sinne des Wortes) grenzüberschreitenden

Beiträge mit seinem Berufsalltag zu tun haben.

So etwa darf man sich die Lesehaltung eines mit der Lösung

von beruflichen Alltagsfragen voll ausgelasteten, aber dennoch

berufsständisch interessierten ÖbVI vorstellen. Die Frage »Wie

wirken berufspolitische Aktivitäten auf meinen ÖbVI-Alltag?«

ist überaus verständlich. Die Antwort darauf stellt eine ständige

Bringschuld der im Verband verantwortlich tätigen Berufsvertreter

dar. Mindestens zwei Kommunikationsfragen sind

dabei zu klären: Wie lassen sich Berufsthemen zu den Kollegen

transportieren, von denen die Verbandsvertreter glauben,

dass sie der Entwicklung des Berufsstandes förderlich sind? Und

wie gelingt es dem Berufskollegen »vor Ort«, diese Berichte zu

»dechiffrieren«, um sie für seinen Berufsalltag nutzbar machen

zu können?

Wenn nachfolgend die Rede von den CLGE-Meetings in Brüssel

(Dezember 2005) und Cork (April 2006) sein soll, so ist genau

diese Übersetzungsaufgabe zu lösen. Es besteht ja gar kein

Zweifel, dass die von CLGE bewegten Themen »berufsbildend«

sind. Der Titel des Brüsseler Kompendiums (»Proceedings« |2|)

verdeutlicht das Bemühen der Delegationen, die Entwicklung

des Berufsstandes zu befördern. Henning Elmstroem, President

of CLGE, umreißt in dieser Broschüre die berufliche Situation

der »surveyors in Europe« wie folgt:

»The surveying pProfession has made an impressive

progress in most of the European countries

during the recent years. It is time to shape the

future for the implementation of new structures

and techniques and to learn from each other

experiences so far. (…)

The surveying profession throughout Europe is

changing its main focus from surveying and

measurements to spatial and land management

science dealing with the management of rights

to land, there the property systems and the legal

issues are the core element.

CLGE Cork / Irland, 7. bis 8. April 2006

FORUM befragte Teilnehmer des CLGE-Meetings in Cork zur

Reputation des »surveyor« in ihrem Land. Einmal im Vergleich

zu verwandten Berufsgruppen, zum anderen im Spiegel der

Berufsinteressen von Studenten. Fazit: Wer sich um Entwicklung

und Innovation bemüht, braucht sich keine Sorgen zu

machen.

Rudolf Kolbe (Österreich): In Österreich gehören die Geometer

zur großen Berufsgruppe der Ziviltechniker, die neben den Geometern

auch die sonstigen technischen Disziplinen umfasst. Das führt

auch dazu, dass die Einkommenssituation dieser Berufsgruppen,

soweit sie freiberuflich tätig sind, ziemlich ähnlich verläuft.

Signifikant unterschiedlich dagegen ist, dass der durchschnittliche

Umsatz pro Mitarbeiter in den Büros der Bauingenieure nahezu

doppelt so hoch ist wie bei den Geometern. Das liegt u. a. an der

Durchschnittsqualifikation der Mitarbeiter, die in traditionellen

Bauingenieurbüros höher ist. Die Geometer, die noch »im Feld« arbeiten,

beschäftigen viele Hilfskräfte. Das Einkommen eines Geometers

oder eines leitenden, qualifizierten Mitarbeiters ist sicherlich

vergleichbar mit dem anderer Freiberufler, zumindest in Österreich.

Zum Problem der Studentenzahlen: Auch in Österreich erleben wir

einen Rückgang, der im Moment zwar durch die Einführung der

Bachelauriatsstudien gestoppt scheint, aber es ist noch zu früh,

um sagen zu können, ob es eine Trendumkehr gibt. Ich glaube,

dass es notwendig sein wird, die Ländergrenzen durchlässiger zu

machen, weil ich auch die Meinung unseres dänischen Kollegen

vertrete, dass es besser ist, Leitungspositionen mit Geodäten zu besetzen

– auch wenn sie aus anderen Mitgliedsstaaten kommen –,

als diese anderen Berufsgruppen zu überlassen.

2

347


INTERNATIONAL INTERNATIONAL

Marek Ziemak (Polen): Now in Poland students are educated in

seven universities at university level and in twenty technical

schools in secondary technical level. So, finally, there is a great

number of pupils and students, resulting in jobless in geodesy. At

the moment, there are about, I don't know exactly, 2.000 surveyors

jobless in the geodesy. However, the profession still seems to

be attractive to young people. Therefore there is no problem for

the universities to have those students. Even some universities

started with geodesy courses. General the surveying situation is

improving, the money is coming to the profession, to the companies.

Anyway, prices are still very low, but the competition of

surveyors is very tough.

FORUM: And in comparison with architects or civil engineers?

Marek Ziemak: I think, the situation in Poland is similar. High

education is very popular for young people. On the other hand,

there is a big jobless of about 18 %. That applies to all of economy

or technical professions.

Jan Fafejta und Milan Talich (Tschechische Republik): We have

several student organizations in the Czech Republic and after the

348

2

The educational programs change as well to focus

on the provision of the qualifications and

competences needed within multidisciplinary

areas.

Another key challenge is to establish an improved

interaction between the regulated and the free

market within the surveying area.«

In diesem Beitrag sollen nachfolgend einige Leitlinien, die Entwicklung

des Berufsstandes betreffend, aus den Brüsseler Vorträgen

herausgearbeitet werden – in der Hoffnung, dass die

»Übersetzung« in das berufliche Alltagsgeschehen dadurch

besser gelingt. Parallel (und ergänzend) dazu veröffentlichen

wir einige Stellungnahmen von CLGE-Delegierten zu markanten

Berufsfragen.

Während in Brüssel das berufspolitische Objektiv auf die Entwicklung

des Berufsstandes gerichtet war, beschäftigte sich

CLGE in Cork (u. a.) mit der Reputation des »surveyor« in den

einzelnen europäischen Ländern. In den Interviews werden zwei

Facetten beleuchtet. Einmal wird nach der Reputation des Berufsstandes

in den einzelnen Ländern gefragt, etwa im Vergleich

zu verwandten Berufsgruppen.

Eine zweite Frage betrifft den studentischen Nachwuchs, dessen

Interesse für die vermessungstechnisch geprägten Berufszweige

in einigen Ländern deutlich nachgelassen hat. Hinter

beiden Fragen steht die Sorge, dass sich der Berufsstand in eine

gesellschaftliche Nische abschieben lassen könnte.

NEUER BERUFSMUT

Ex-GE-Chef Otmar Schuster entwickelt seine Entwicklungslinien

immer aus einer historisch analytischen Sichtweise heraus.

So sieht er in dem Vermessungsingenieur einen uralten

Beruf und einen Vorreiter der Globalisierung.

»Seine Technik hat Machtbegrenzung, Transparenz,

Wissen um die Erde und Wirtschaftsentwicklung

in den letzten Winkel des Planeten gebracht.

Über die Wissenschaft haben sich schon

früh geodätische Technologien ungeachtet aller

Landesgrenzen ausgebreitet. Auch die unsere.

Diese aber hat stets eine Sonderstellung eingenommen.

Ihr Basiswissen ist überall präsent.«

Sein Eintreten für die freiberufliche Dienstleistung, vorzugsweise

in der Form der unbefristeten Beleihung mit dem Recht

zur Beurkundung von Tatbeständen am Grund und Boden, ist

beinahe »berufsgründend«. Aber der Geometer Europas und

sein Gegenüber in der Verwaltung sollen sich mit den staatlichen

Aufgaben auch weiterentwickeln.

»Die europäische Vision kann nur aus den übertragenen

Aufgaben und den dafür notwendigen

Voraussetzungen entstehen. Der Beruf ist ja kein

Selbstzweck. Deshalb sollten unsere Kongresse

und die innere Kolonisation den Aufgaben gewidmet

sein und Auswege für die Politik aufweisen.

Wir müssen die Öffentlichkeit und die Politik zu

unseren Vorschlägen zu gewinnen versuchen.«

Bei diesen Aufgaben sei stets die europäische Harmonisierung

zu beachten. Die Zukunft sei nicht mit abgrenzerischer Berufspolitik

zu gewinnen. »Good government« mit europäischem

Ansatz gehöre trotz aller europäischen Gefährdungen die Zukunft.

Unsere europäische Trumpfkarte ist unsere

Nähe zum Bürger.

Unsere budgetäre Trumpfkarte ist unsere

finanzielle Unabhängigkeit.

Unsere soziale Trumpfkarte ist die Stellung

als Arbeitgeber.

Europa werde lernen, dass es Menschen braucht, »die man mitnehmen

kann«. Ohne diese gäbe es das Europa mit seinen heutigen

Freiheiten nicht. Solange die (staatlich lizenzierten) Vermessungsingenieure

mit ihrem Beruf zwischen Staat und Privat

(in Europa) eine wichtige Mission hätten, sollten sie damit

ihren Platz in Europa suchen.

NEUE LERNZIELE

»Technological changes, globalization and an era

characterized by unrestricted movement of professionals,

with titles losing their original meaning

and content, made the profession of geodetic

surveyors subject to an increased pace of change.

Consequently, geodetic surveyors have to adapt

to the ongoing change and occupy new fields of

activity, especially in real estate. Geodetic activities

are closely related to real estate through the

dimension ›space‹ which creates new opportunities

and challenges. Therefore, geodetic surveyors

need business administration skills as well as

real estate know-how. In addition, geodetics have

to network with real estate professionals.«

discussion here in CLGE we would like to ask them the question:

What are the reasons for studying geodesy, when students know

that the salaries in the Czech Republic in geodesy are not so high

as in other professions? It is very interesting for us to know the

answer.

Concerning to the reputation of geodesy in the Czech Republic we

have to point out that we have many professors who became worldfamous.

Their contribution to the science in geodesy was important.

Therefore the graduated university-leavers start their profession

with a high level of knowledge.

Jürg Kaufman (Schweiz): Ich glaube, dass die Geometer eigentlich

noch einen guten Namen und eine gute Position in der Gesellschaft

haben. Aber diese Stellung ist ziemlich gefährdet. Die Leute sehen

nicht mehr unmittelbar, was ein Geometer tut.

Wir müssen Anstrengungen unternehmen, ihnen unseren Beruf,

aber auch die Bedeutung unserer Tätigkeit für sie zu erklären.

Meine Theorie ist, dass wir einen umfassenden rechtlichen und

ökonomischen »Touch« haben müssen, neben einer gut fundierten

Vermessungsausbildung. Man muss uns abnehmen, dass wir ökonomisch

sinnvolle Tätigkeiten durchführen.

FORUM: Die Vermessung, so wie wir sie kennen, als berufliche Basis

und darauf aufbauend neue Berufsfelder?

Jürg Kaufman: Ja, ich würde eigentlich den Gebieten Recht und

Ökonomie (Wirtschaft) den gleichen Stellenwert geben wie der Vermessung.

FORUM: Sprechen Sie auf Ihre Vorschläge für ein »Cadastre 2014«

an?

2

349


INTERNATIONAL

Jürg Kaufman: Ich bin als Präsident der geosuisse, des Schweizerischen

Verbands für Geomatik und Landmanagement, geradezu

aufgefordert, mit Vorschlägen und Modellen die Weiterentwicklung

unseres Berufsstandes anzumahnen.

Henning Elmstroem (Dänemark): First of all, I want to point out

something important for the profession. When I teach on my university,

I tell my students that there is no difference between the

demands for those who go into the civil servants or in private

praxis. I want them to be able to interchange between this. The

only difference between the private praxis and the civil service is

the later education levels. In private praxis in Germany, you have

two or three years of practice before the final examination to obtain

license. Similar systems exist in other countries with two or

three years of practice and a system of approvement. But if you

go to the civil servant you will also find a way of education (CPD)

and a system of later approvals. In my view, this is the principal

foundation of CLGE. We are surveying professionals all of us. But,

looking at our past, we have being concentrated of being data

collectors. We are, excuse me for the expression, humble data

collectors. Our combination of data collectors of surveying and

our knowledge about property, about how to form, change and

distaff this property and our juridical knowledge of the open land

market should put us in a much better position.

We must turn away from being data collectors to an advisory role

in the process. Maybe not only as an advisor but as a leader of the

process about establishing private and public property. So, what

we need is to realize – as you can see in the Tour de France – that

the question sometimes about winning is as simple as having

enough confidence in attacking in the right moments. That is what

we need. It is nice to be nice, but it is also nice to be the best.

So we must be more self-confident about our important role in

society.

350

2

If I can take an example from Denmark: If I look back on the last

40 years of debate in the Danish parliament I will find the same

key-words over the years. Words like reliable profession, trustworthy

cooperation with the public sector taking care of an important

part of society etc. Nice words, of course, but also demanding

for the profession placing us in EU treaty article 45.

I will come back to that later private- public partnership, but in

the cooperation with the public sector we are integrated in the

Danish laws. We are first part judge in questions about property

boundaries, we are not just only data collectors. Some of the problems

that you describe about low salaries and competitions beyond

reasonable limits is known all over Europe, but there is a difference

between collecting data, using the GPS system or collecting

data and managing the process of changing properties and of developing

areas. That is what we must be able to do. And we can

do it, we are a profession suitable to be leading officers, civil servants

in big communities and states as well and also in big private

companies. We work on the same level.

My idea is that a combination of civil servants and private surveyors

will live very well together and create a lot of jobs. But the

time of being so humble is over and we must turn into a world of

delivering solutions. You said in your magazine FORUM some years

ago, that the bait must taste the fish, not the fisherman. A wonderful

drawing, I have used it many times. So we must be able to

change our role, to be more significant, more visionary. Not only

visionary but visible, because in case of being visionary without

being visible we will lose. We must tell the young people, that we

are in a very interesting, very important position in the change of

our society. And we were never able to do that before. Maybe

because we have not looked upon ourselves as capable of doing

so.

Jos Anneveld (Niederlande): When I heard the German problems

about the EU treaty article 45, I would say: What are you

afraid of? Because firstly I think it has mainly to do with the cadastral

activities. The cadastral activities are very local, so you need

to be very locally oriented to execute these activities. There is not

too much margin on it. So there won't be many people from abroad

who will be attracted to this work. Secondly, without trying to

escape from this rule, you can do much to direct the work towards

the experienced companies .

For example, even if you need to do European tenders you can put

qualifications into tenders, experiences, being experienced in local

circumstances. So you can put many things into a tender procedure

which makes that only people or companies that are able

to make the work professionally can do that. So I would say it is

not an important issue, not even for the countries which are re-

Soweit Karl-Werner Schulte in seinem Beitrag über »Geomatics

in the Context of Real Estate«. Auch Schulte verweist auf

die verdienstvolle Rolle der Geodäsie in der Vergangenheit.

Natürlich standen die Bemühungen um genaue, aktuelle und

homogene Messergebnisse im Vordergrund. Und auch die heutigen

Herausforderungen für eine weltumspannende Organisation

der Geoinformationen findet seine Würdigung. Sein Plädoyer

ist jedoch auf die Erweiterung des durch »earth science«

und »informatics« geprägten Berufsfeldes um »Management«-

Funktionen gerichtet.

Figure 3:

From Surveying

to Geo-Services

TRADITIONAL

GEODETIC

SURVEYOR

Earth Science

GEO-INFORMATICS

Informatics

GEO-SERVICES

Management

Informatics

Earth Science Earth Science

»Overall, future work fields for geodetic surveyors

are in the service sector. These opportunities

range from research and development to quality

control and project monitoring. Besides, the traditional

tasks like operative surveys, real estate

services and geo-information services (GIS) create

a divers spectrum of opportunities for geodetic

activities.

Thus, the education of geodetic surveyors must

adapt to the new requirements. The whole occupational

image must prepare geodetic surveyors

for the upcoming challenges. Consequently, education

must include technical education as well

as expertise. Geodetic Surveyors need leadership

ability, multidisciplinary competence, presentation

skills, business administration and management

skills, international competence and real

estate knowledge.«

INTERNATIONAL

gulated to their profession. It is better to play on strength than

to protect yourself.

About the reputation: In Holland we went through the same items

as you talked about. People from the technical branch, not only

surveyors, sometimes have a feeling about being regarded as second

rate academics. First of all, I think we always look towards

the very few people who really make the money and are the big

guys. These people are exceptions to the rule whatever background

they have, for example take lawyers. If you think about lawyers,

then you look to the few people who are solicitor in the international

law firms and earn about 500.000 Euros, but they are an

exception under the lawyers. Most of them have a reasonable, not

high, salary and need to work hard for that. Statistically, there is

not that big difference between people from different disciplines.

Secondly, I think we have to innovate our profession continuously

and we have to look towards services which add value for the

clients who are prepared to pay for them. That means that really

as engineers in the classical sense of the word we have to look for

problems that we can solve for our clients and often that is a combination,

we need to combine several kinds of technical devices

and think creatively. There is a continuous stream of services that

come up, live their life, we can make money with it and then we

have to leave it for other services. This can mean that the services

which go down on the merchant site can be picked up by other

people or other companies, smaller companies or people with less

academic skills. And they can have a good life, too.

Clemens Kiepke (Deutschland): Zur Reputation unseres Berufes

möchte ich zwei Anmerkungen machen: Erstens kann ich eigentlich

nur feststellen, dass unsere Kollegen, die ÖbVI in Deutschland, in

dem Maße in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, wie sie

sich letztendlich einbringen. Wenn wir z. B. am öffentlichen Leben

teilnehmen, d. h. in unserem Umfeld Kontakt zu den gesellschafts-

2

351


INTERNATIONAL

352

NEUE EINORDNUNG

In welchem beruflichen Umfeld wird

sich der beliehene oder lizenzierte

Vermessungsingenieur in der Zukunft

zu behaupten haben? CLGE

betont, dass die katastralen Systeme

in Zukunft noch weniger als »Wert

an sich« zu begreifen sind, sondern

ihre Bedeutung in Relation zu »land

tenure«, »land value« und »land use«

gewinnen (oder bewahren) werden.

Wer das untenstehende Diagramm

richtig liest, erkennt den großen

Erweiterungsraum für alle Berufsvertreter,

die ihre Tätigkeit auf die

rechtlichen und technischen Kenntnisse

des Liegenschaftskatasters gründen,

die aber auch erkennen, dass der

Aufbau und die Anwendung katastraler

Systeme immer auch in die

bestehenden Gesellschaftssysteme

eingebunden werden müssen.

Stig Enemark führt das so aus:

2

LAND VALUE

Valuation, Taxation

Fiscal Means

Collateral and Tax Basis

Financial Services

Public Services

»However, the concept

of ›cadastre‹ is difficult

to identify. It may be

designed in many different

ways, depending

on the origin, history

and cultural development

of the country

or jurisdiction. Basically, a cadastre is just a

record that identifies the individual land parcels /

properties. The purpose of this identification may

be security of land rights (as was the case in

Australia). Today, most cadastral registers around

the world are linked to both land valuation /

taxation and to the securing of legal rights in

land.

Therefore it makes sense to talk about cadastral

systems or cadastral infrastructure rather than

just a cadastre. These systems or infrastructures

include the interaction between the identification

of land parcels, the registration of land

rights, the valuation and taxation of land and

property, and the present and possible future use

of land.«

Social Stability

Economic Growth

Efficient Land Markets

Security of Tenure

and Investments

LAND TENURE

Land Rights

Legal Means

CADASTRAL

SYSTEMS

LAND USE

Planning Control

Environmental Means

Land Development

Resource Management

Environmental Sustainability

Cadastral systems facilitate administration of three main areas:

land tenure, land value and land use

Für die »Landentwicklung« ist es wichtig, die Begriffe mit Definitionen

unverrückbar zu machen, um sie dann »mit Leben«

zu füllen.

land tenure:

the allocation and security of rights in lands;

the legal surveys to determine parcel boundaries;

the transfer of property or use from one party

to another through sale or lease;

and the management and adjudication of

doubts and disputes regarding rights and parcel

boundaries.

land value:

the assessment of the value of land and

properties;

the gathering of revenues through taxation;

and the management and adjudication of

land valuation and taxation disputes.

land use:

the control of land use through adoption of

planning policies and land use regulations at

national, regional and local levels;

the enforcement of land use regulations;

and the management and adjudication of land

use conflicts.

land development:

the building of new physical infrastructure;

the implementation of construction planning

and change of land use through planning permission

and granting of permits.

Enemark legt schließlich seinen Finger direkt in die Wunde des

ungeklärten Berufsverständnisses. Seine Forderung nach einem

Ausbildungswechsel ist mehr die Forderung nach einem veränderten,

integrativen und kooperativen Berufsverständnis.

Dass ein Berufsverständnis, welches die Messtechnik in direkter

und gleichberechtigter Verknüpfung mit den Wissensgebieten

Informations- und Landmanagement sieht, in Deutschland

noch entwickelt werden muss, ist leider eine Universitätswirklichkeit.

MEASUREMENT

SCIENCE

SPATIAL

INFORMATION

MANAGEMENT

LAND

MANAGEMENT

Design/build/manage the natural/built environment and

connected spatial / legal rights

The educational profile of the future

FORUM: Dr.-Ing. Walter Schwenk

INTERNATIONAL

gestaltenden Gruppierungen und Einrichtungen halten und uns

dort seriös darstellen, müssen wir uns um unsere Reputation keine

Sorgen machen. Wenn ich allerdings Kollegen sehe, die sich dem

verweigern und sich in ihrem kleinen Wirkungskreis nur als »Landmesser«

sehen, wird unser Berufsbild in der Gesellschaft auch auf

diesen Aktionsraum begrenzt.

Zweitens wird das Berufsbild nicht nur durch einzelne ÖbVI geprägt.

Es muss auch auf der nationalen und internationalen Berufsebene

erworben und verteidigt werden. Diese Komponente darf

nicht unterschätzt werden. Wir halten die durchaus vorhandenen

Kompetenzprobleme und wirtschaftlichen Schwierigkeiten häufig

für unüberbrückbar. Vor der Tür stehen aber Probleme von ganz

anderer Dimension. Wenn wir es künftig verstärkt mit europäischen

Mitbewerbern zu tun bekommen sollten, die mit einem ganz

anderen Background, mit einer ganz anderen Ethik an den Beruf

herangehen, die wenig Verständnis für unser Rechtssicherungssystem

haben, werden wir uns anders positionieren müssen. Das

bedeutet auch im Gegenzug, neue Chancen zu nutzen.

Darum hat neben der nationalen die internationale Vertretung des

Berufsstandes, die im Wesentlichen nur durch den BDVI geleistet

wird, einen so immens hohen Stellenwert.

2

353


GRUND UND BODEN / AUFTRAGGEBERINITIATIVE STADTPLANER

354

Anmerkungen zum Ende der Entwicklungsmaßnahmen in Berlin

STÄDTEBAULICHE GROSSPROJEKTE

Fortsetzung aus FORUM 1/2006 ULI HELLWEG , BERLIN

Im vorigen Heft schilderte Uli Hellweg gewissermaßen Planung

und Aufbruch der Entwicklungsmaßnahmen. Die zunehmen-

de Systematisierung der Arbeitsschritte bewirkte eine Effizienz-

steigerung, die Nachfragen des Rechnungshofes taten ein Übriges.

Wenn sich der Immobilienmarkt in den Jahren nach 1995 nicht

so total verändert hätte. So etwa der Einbruch des öffentlich ge-

förderten Wohnungsbaus in Berlin.

In diesem Heft geht es um die Suche nach dem verlorenen Markt

und um die Bemühungen des Entwicklungsträgers, mit den Markt-

entwicklungen Schritt zu halten. Schwierigkeiten, über die sich

das Baugesetzbuch ausschweigt.

2

DIE SUCHE NACH DEM VERLORENEN MARKT

Bis zum Ende der 90er Jahre war trotz aller Bemühungen der

Anteil des frei finanzierten Wohnungsbaus in den Entwicklungsbereichen

noch gering. Dies lag zum einen an den bestehenden

Bau- und Förderverpflichtungen aus abgeschlossenen

Verträgen; zum anderen waren die Bodenpreise immer noch

hoch – oder besser: Sie wurden hoch gehalten. Daran war die

durch den verdichteten geförderten Geschosswohnungsbau

geprägte Bewertungspraxis der Gutachterausschüsse nicht völlig

unbeteiligt. Die zum Teil hohen bewertungstheoretischen

Grundstückspreise erreichten erst nach und nach realistische

Dimensionen. Auch die damaligen Grundstücksvergaberichtlinien

des Senats trugen nicht gerade zur schnellen Marktanpassung

der Anfangs- und Endwerte im Entwicklungsbereich

bei. Schließlich waren auch manche Entwicklungsträger mit

Blick auf ihre Kosten- und Finanzierungsübersichten nicht unbedingt

an niedrigen Endwerten interessiert. Ausschreibungen

und Investorenwettbewerbe hatten in der Regel nur begrenzte

Resonanz, da die Wahrnehmung der Gebiete durch die öffentlichen

Diskussionen der letzten Jahre und die zum Teil einseitige

Prägung durch den hohen Anteil an gefördertem Wohnungsbau

in einzelnen Gebieten nicht unbedingt besser wurde.

Andererseits war die Entwicklung, wie auch der Rechnungshof

festgestellt hatte, nicht einfach abzubrechen. Millionenschwere

Entschädigungsforderungen der Eigentümer wären die

Folge gewesen, da sie im Vertrauen auf das Entwicklungsversprechen

der Rechtsverordnung bereits erheblich investiert

und / oder Ausgleichsbeträge bezahlt hatten. Es mussten also

dringend neue Märkte erschlossen werden. In allen Entwicklungsbereichen

wurden die städtebaulichen Konzepte entdichtet,

der Bedarf an Infrastruktur reduziert und der Grunderwerb

durch die Entwicklungsträger, soweit es ging, eingestellt.

Das allein erschloss aber noch keine neuen Märkte. Erst die Entwicklung

gezielter Produktstrategien brachte neue Nachfrage

ins Gebiet. Für die Wasserstädte basierten die neuen Vermarktungsstrategien

auf der Überlegung, dass die Standorte am

Wasser eine besondere Qualität besitzen, die für bestimmte

Zielgruppen herausgearbeitet und verdeutlicht werden muss.

Städtebau und Architektur am Wasser, so die These, müssen

sich qualitativ und gestalterisch von städtebaulichen Lösungen

und Architekturtypologien anderer Standorte unterscheiden.

Es wurden verschiedene Immobilienprodukte wie z. B. die

Uferterrassen, Floating Homes, Baugruppenmodelle oder der

Haustyp »Berlin Terrace« entwickelt. Letzterer Haustyp, im Rahmen

eines internationalen Workshop-Verfahrens 2000 entwickelt,

stellte sich in den letzten Jahren als besonders erfolgreiches

Immobilienprodukt dar, das in den Gebieten der Wasserstadt,

insbesondere in der Rummelsburger Bucht, inzwischen

mehr als 200 Mal realisiert wurde. Das Markenzeichen »Berlin

GRUND UND BODEN

Terrace« stellt sich bewusst in die Tradition norddeutscher

oder rheinischer Bürgerhäuser und des angloamerikanischen

»Terrace«, also des städtischen Einfamilienhauses, und spricht

bewusst eine mittelständische, junge urbane Klientel an.

Dieser Haustyp konnte verschiedene Vorteile in den Gebieten

der Wasserstadt GmbH zur Geltung bringen:

Der Begriff des »Terrace« verbindet die Vorstellung vom städtischen

Einfamilienhaus (»Terrace«) mit der räumlichen Qualität

der Dachterrasse zum See. Während die Gärten nur eine

begrenzte Sicht zum Wasser zulassen, sind Spree oder Havel

von fast jeder Dachterrasse eines »Berlin Terrace« aus sichtbar.

Der Typ des städtischen Reihenhauses erlaubt eine deutlich

höhere Dichte (0,8 – 1,2 GFZ statt 0,4 – 0,6) als das vorstädtische

Einfamilienhaus und damit höhere Grundstückspreise

und Einnahmen bzw. einen höheren Deckungsbeitrag

zu den Entwicklungskosten.

Ein weiterer Aspekt der Produktentwicklung dieses Haustyps

betraf die Zielgruppe. Anders als im klassischen Einfamilienhausbau

und zum Teil auch im geförderten Wohnungsbau sollten

mit diesem Haus Menschen angesprochen werden, die das

Haus auch als Raum für berufliche Aktivitäten sehen.

Dementsprechend wurde das Erdgeschoss des »Berlin Terrace«

nicht wie im Einfamilienhaus üblich als Repräsentationszone

geplant, sondern in Anlehnung an das historische Bürgerhaus

als multifunktionaler Bereich. Die Erdgeschossnutzungen

sind vielfältig und flexibel: vom Kinderspielzimmer über die

Praxis oder das Atelier bis zur Garage oder Werkstatt reicht die

Nutzungsvariabilität dieser »Wirtschaftszone«. Die repräsentativen

Räume befinden sich grundsätzlich im ersten Ober-

2

355


GRUND UND BODEN / AUFTRAGGEBERINITIATIVE STADTPLANER

Gewachsene städtebauliche Kompetenz

GEBIG EVA seit über 10 Jahren in

Entwicklungsbereichen tätig

356

Maßnahmen nach dem besonderen

Städtebaurecht des BauGB,

ob Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen,

schließen eine rechtsorientierte

und maßnahmebezogene

Wertermittlung mit ein. Ob

Bodenordnung oder Gründstücksverkehr,

ob Anfangs- und Endwert

oder die Ermittlung von Neuordnungswerten,

die Wertermittlung

begleitet die besonderen Städtebaumaßnahmen

als (Wert-)Maßstab

für das städtebauliche Geschehen.

Wertermittlung in Maßnahmen

nach dem besonderen Städtebaurecht

ist die »hohe Schule« der

Wertermittlung, weil nicht nur das

Bewertungsrecht und die Entwicklung

der Grundstücksmärkte, sondern

auch das Städtebaurecht »gewusst

und gekonnt« angewendet

werden müssen.

In der Zusammenarbeit mit Sanierungs-

und Entwicklungsträgern

einerseits und mit den zuständigen

Gemeindestellen andererseits bedeutet

die Wertermittlung aber auch Beratungstätigkeit

in der Vorbereitung

von Bebauungsplänen, bei der Planung

von Bauprojekten oder bei der

Abfassung von Ablöse- oder Abwendungsvereinbarungen.

Wegen dieser

2

Komplexität wird Wertermittlung bei

Maßnahmen der Stadterneuerung

sinnvollerweise in personeller Kontinuität

durchgeführt. Man entspricht

damit u. a. auch dem Erfordernis, dass

die in den verschiedenen Phasen einer

Maßnahme erstellten Gutachten formal

und inhaltlich vergleichbar sind.

In Berlin werden drei Entwicklungsbereiche

seit über zehn Jahren von

Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren

betreut – auf hohem Niveau,

mit gutem Erfolg und mit ständig

wachsender Reputation. Warum ÖbVI?

Entwicklungsmaßnahmen erfordern

ein Grundstücks-, Planungs- und Baurechtsverständnis,

das dem Berufsbild

der ÖbVI in hohem Maße entspricht.

Die ÖbVI werden im Rahmen der

GEBIG EVA tätig und betreuen die Entwicklungsbereiche

Wasserstadt Berlin-Oberhavel,

Berlin-Johannisthal /

-Adlershof und Biesdorf-Süd. Begonnen

wurde mit zehn Kollegen, heute

von Dr.-Ing. Walter Schwenk, Berlin

www.adlershof.de www.wasserstadt.de www.biesdorf-sued.de

arbeiten noch fünf ÖbVI |1| in den Entwicklungsbereichen.

Die kollegiale Kooperation

innerhalb der Ingenieurgesellschaft

GEBIG war schon bei Aufträgen

der Treuhand-Gesellschaften

erprobt worden. Die guten Erfahrungen

in der Zusammenarbeit wurden

auf die Situation der städtebaulichen

Entwicklungsmaßnahmen ohne Probleme

übertragen. In der Ausübung

der Bewertungstätigkeit haben die

Kollegen hohe fachliche Kompetenz,

Einfühlungsvermögen in die verschiedenen

Maßnahmephasen und Beratungsvermögen

bewiesen.

Mit dem Abschluss der Entwicklungsmaßnahmen

wird die »gewachsene

Kompetenz« der Kollegen für neue

Aufgaben in der Stadterneuerung frei.

GEBIG EVA wird dieses Feld weiter ausbauen

und kann sich dabei auf die

jahrelange Erfahrung in der Bewertung

von Vorgängen nach dem besonderen

Städtebaurecht stützen.

|1| Harald Bartels, Jürgen Burneleit, Holger Jürgens, Diethild Noormann-Wachs, Dr.-Ing. Walter Schwenk

geschoss, dem Piano Nobile, das in der Regel über eine Terrasse

oder einen Balkon mit Treppenabgang in den Garten verfügt.

Über dem Wohngeschoss befindet sich das Schlafgeschoss als

dritte Ebene und darüber das mehr oder weniger ausgebaute

Dachgeschoss mit Dachterrasse und Blick zum See. Städtebaulich

stellen diese Häuser kompakte Reihenhäuser mit vier Geschossen

dar, die einen urbanen Eindruck des Straßenraumes

vermitteln. Dieser wird durch die unterschiedlichen Erdgeschossnutzungen

unterstrichen.

Eng mit der Entwicklung dieses Haustyps zusammen ging die

Strategie zur Initiierung von Baugruppen. Während Berliner

Bauträger das »Berlin Terrace« als unberlinerisch bezeichneten

und mit dem Argument »Der Berliner steigt keine Treppen« ablehnten,

machten erfolgreiche Modelle in Freiburg und Tübingen

der Wasserstadt GmbH Mut. In einer Werbekampagne

wandte sie sich direkt an die Endnutzer. Motto: »Baufrau sucht

Bauherrn«. Die Resonanz übertraf selbst die kühnsten Erwartungen.

Mehrere Hundert Interessierte meldeten sich als potenzielle

Mitglieder für Baugruppen. Betreut durch professionelle

Baugruppenmoderatoren im Auftrag der Wasserstadt

GmbH entstanden im Jahre 2001 erste Baugruppen, auf die

der Haustyp »Berlin Terrace« wie zugeschnitten war. Mittlerweile

existieren in der Rummelsburger Bucht 15 Baugruppen,

die heute von spezialisierten Architektenteams auf eigene

Rechnung betreut werden und in ganz Berlin inzwischen ihre

Nachahmer gefunden haben.

Baugruppenmitglieder sind in der Regel aktive und engagierte

Bauherrn und Baufrauen, die kostenbewusst, aber dennoch mit

hohen Umweltstandards bauen. So sind in der Rummelsburger

Bucht nicht nur architektonisch preisgekrönte »Terraces«

entstanden (siehe Abbildungen), sondern auch Niedrigenergiehäuser.

Von einer Baugruppe auf Stralau werden derzeit Pas-

GRUND UND BODEN

sivhäuser geplant. Eine Auswertung der Baugruppenprojekte

im Entwicklungsbereich Rummelsburger Bucht hat ergeben, dass

die durchschnittlichen Gesamtherstellungskosten von Baugruppenprojekten

inklusive aller Baunebenkosten, aber ohne Grundstück

und Grunderwerbskosten, zwischen 950 und 1.100 Euro/m

2 BGF liegen. Der vergleichbare Preis eines Bauträgerprojektes

ist der Verkaufspreis abzüglich des Grundstücksanteils.

Er liegt für vergleichbare »Terrace«-Gebäude in den gleichen

Lagen bei 1.100 bis 1.250 Euro/m 2 BGF. Der Unterscheid

summiert sich bei einem Haus von 150 m 2 BGF auf 15.000 bis

22.500 Euro. Dazu kommen die Einsparungen bei der Grunderwerbssteuer,

die sich bei den Baugruppen nur auf das unbebaute

Grundstück bezieht. Im Ergebnis liegt die Einsparung bei

Baugruppen gegenüber den Bauträgerobjekten bei 15 bis 20 %

des Gesamterstellungs- bzw. Verkaufspreises, d. h., die Baugruppen

»erwirtschaften« sich ihr Eigenkapital selbst.

Baugruppen sind aber auch noch aus anderen Gründen für

städtebauliche Großprojekte eine besonders wichtige Zielgruppe.

Viele Baugruppenmitglieder verstehen sich als Pioniere

einer neuen Entwicklung, die sie beeinflussen wollen. Partizipatorische

Modelle der Stadtplanung im Bereich der Freiflächen-

und Verkehrsplanung sind ihnen besonders wichtig.

Baugruppen wollen nicht nur auf ihr Haus, sondern auf ihre

Nachbarschaft und das Quartier Einfluss nehmen. Damit

stärken sie die Integrationsfähigkeit neuer Stadtteile. Mit den

Baugruppen zieht ein neues Bürgerbewusstsein in die Quartiere

ein, das ihnen eine eigene soziale und kulturelle Identität gibt.

Im Ergebnis hat die Umstellung auf den frei finanzierten Wohnungsbau

seit 1999/2000 trotz des Festhaltens an den städtebaulichen

und nutzungsmäßigen Prinzipien des Masterplans

zu einer größeren Vielfalt an architektonischen Typologien (Ge-

2

357


GRUND UND BODEN / AUFTRAGGEBERINITIATIVE STADTPLANER GRUND UND BODEN

358

schosswohnungsbau, Stadthäuser, Reihenhäuser, Terrassenhäuser,

Floating Homes etc.), zu gemischten Bevölkerungsstrukturen

und zu neuen Formen von Bauherrschaft geführt. Basis

dieser neuen Vielfalt ist aber nicht allein der frei finanzierte Wohnungsbau,

sondernder der Mix aus dem geförderten Wohnungsbau

(aus der Entwicklungsphase bis etwa 2000) sowie den unterschiedlichen

Bewohnerschaften und Investorenstrukturen.

Als Schlussfolgerung aus dieser Phase der Umstellung vom öffentlich

geförderten auf den frei finanzierten Wohnungsbau

lassen sich folgende Thesen ableiten:

8. Geförderter und frei finanzierten Wohnungsbau müssen

parallel entwickelt werden; dabei sollte der frei finanzierte

quantitativ überwiegen. Einseitige Bevölkerungsstrukturen

in städtebaulichen Großprojekten führen schneller zur Stigmatisierung

und zu Akzeptanzproblemen als in historischen

Wohnquartieren, die bereits eine stabile Identität besitzen.

9. In Zeiten der Immobilienmarktschwäche gibt es keine Patentrezepte,

sondern nur standortspezifische Produkte und

Zielgruppen. Die »Kunst« besteht darin, standortadäquate

Markenprodukte zu entwickeln. Dies können auch Nischenprodukte

sein. Entscheidend ist nicht der quantitative Bedarf,

sondern das qualitative standort- und zielgruppenspezifische

Angebot. Dadurch kann eine quantitativ noch

so beschränkte Nachfrage auf einen Standort konzentriert

werden.

10. Bei der Entwicklung von Produktstrategien geht es immer

auch um den Preis. In förmlich festgelegten Entwicklungsbereichen

müssen zumindest in der Pionierphase flexible

Modelle der Verkehrswertermittlung gefunden werden, die

experimentelle und imagebildende Projekte befördern.

2

11. Ebenso wichtig wie städtebauliche oder architektonische

Leitprojekte sind die ersten Bewohner und Nutzer, die Gebietspioniere.

Um ein Gebiet für engagierte und aktive

Nutzer interessant zu machen, müssen besondere Rahmenbedingungen

geschaffen bzw. verstärkt werden. Dazu

gehören vor allem auch qualitative Aspekte eines kinderund

familienfreundlichen Wohnumfeldes sowie bürgernahe

Beteiligungs- und Planungsverfahren, in denen die

neuen Bewohner das Gebiet auch als ihre eigene bürgerschaftliche

Gestaltungsaufgabe erkennen. Dazu bedarf es

ergebnisoffener Beteiligungsverfahren, bürgernaher Kommunikationsprozesse

und diskursiver Planungsverfahren.

DEREGULIERT STEUERN

Angesichts der zum Teil erheblichen Kosten städtebaulicher

Großprojekte und der dramatischen Haushaltslage der Kommunen

hat es in den letzten Jahren immer wieder die Forderung

nach dem Rückzug der Städte und Gemeinden aus der Entwicklungsverantwortung

gegeben. Städtebauliche Projektentwicklung,

so die Deregulierungsbefürworter, muss eine privatwirtschaftliche

Aufgabe sein. Das Problem besteht darin, dass die

meisten größeren städtebaulichen Brachen gar nicht privatwirtschaftlich

entwickelt werden können – sonst wären sie es

wahrscheinlich schon längst. Das Entwicklungsrecht wurde

vom Gesetzgeber u. a. deswegen geschaffen, um aus Gründen

des Allgemeinwohls Flächen zu entwickeln, die aufgrund ihrer

besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und

Ordnung der Gemeinde einer neuen städtebaulichen Entwicklung

und Ordnung zugeführt werden sollen. Speziell industrielle

oder verkehrsinfrastrukturelle Konversionsflächen sind

voller unabsehbarer Risiken, so dass sich private Entwickler allenfalls

in so genannten PPP-Modellen an sie herantrauen.

Die These, dass es die Privaten »besser können« als die Städte

und Kommunen, fußt auf der Annahme: Private Investoren

kennen den Markt besser als öffentliche oder halb öffentliche

Institutionen. Zumindest für Berlin ist hierzu anzumerken, dass

die privaten Investoren, insbesondere die institutionellen und

abschreibungsorientierten Anleger bis zur zweiten Hälfte der

90er Jahre, weniger den Markt als die Förderprogramme des

Senats bestens kannten. Die hohen Anteile an gefördertem

Wohnungsbau führten zu einer Fehlsteuerung der Ressourcen

und zu Belastungen des Landeshaushaltes in Milliardenhöhe.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Berlin, insbesondere

der Wanderungsbewegungen zwischen der Kernstadt und

dem Umland, war bereits 1994 statistisch deutlich erkennbar

(Abbildung 1), dass die Wanderungssalden immer stärker zuungunsten

Berlins sprachen. Aber erst das Auslaufen der Son-

derabschreibungen und der faktische Wegfall der öffentlichen

Förderung führten zu einem dramatischen Einbruch der Wohnungsbaufertigstellungen

von 33.000 im Jahre 1997 auf 9.000

drei Jahre später. Damit war das Ende der Talfahrt allerdings

noch lange nicht erreicht. Bis zum Jahr 2003 sank die Zahl der

Fertigstellungen im Wohnungsbau in Berlin auf 3.400 WE.

Die großen öffentlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften

und die institutionellen Anleger, also die großen Investoren,

hatten sich weitgehend aus dem Markt in Berlin

zurückgezogen. Die Berliner Entwicklungsträger, die in den

90er Jahren im Wesentlichen mit den institutionellen Anlegern

und den großen kommunalen und nationalen Wohnungsbaugesellschaften

zusammengearbeitet hatten, verloren damit

ihre wichtigsten Investoren. Um ihrem Entwicklungsauftrag

gerecht zu werden und vor allem auch, um Einnahmen zur Refinanzierung

der Kosten zu generieren, mussten die Entwicklungsträger

aus der Rolle des reinen Vermarkters heraustreten

und die des Entwicklers übernehmen. Nur durch eine eigene

Produktentwicklung war es möglich, neue Investoren- und

Käuferschichten zu erschließen.

Dies war nur durch eine einheitliche und konsequent qualitätsbewusste

Steuerung des Entwicklungsprozesses möglich.

Ohne die Interventionen der Entwicklungsträger und die entsprechende

Unterstützung seitens des Senates hätte es weder

die neuen Immobilienprodukte noch die Verkaufserlöse gegeben.

Der in der planungspolitischen Diskussion oft zu hörende

Widerspruch zwischen Planung und Steuerung einerseits und

Deregulierung und freier Entfaltung der Marktkräfte andererseits

erweist sich als ein falsches Gegensatzpaar. Tatsächlich

beweisen gerade Entwicklungsmaßnahmen, dass der Markt

nicht von sich aus die richtigen Lösungen findet, sondern

manchmal einfach nur tief und fest schläft.

D. h. im Umkehrschluss nicht, dass (halb) öffentliche Gesellschaften

oder Entwicklungsträger die besseren Marktkenntnisse

und die besseren Vermarktungsstrategien hätten. In Zeiten

eines schwachen Immobilienmarktes und bei einer Investorenschaft,

die durch diverse Ereignisse geschwächt oder

zumindest verunsichert ist, gab es keine Alternative zur eigenen

Produktentwicklung – außer, die Entwicklung gänzlich

einzustellen. Diese Alternative verbot sich jedoch nicht nur entwicklungsrechtlich

(Gebot der »zügigen Durchführung«, drohende

Entschädigungsforderungen), sondern hätte auch den

»return on investment« für die erheblichen öffentlichen Vorleistungen

verzögert.

In dieser Situation hat sich eine wohlverstandene Public-Private

Partnership bewährt. Alle Immobilienprodukte wurden ab

Ende der 90er Jahre in enger Kooperation mit einzelnen innovativen

und risikobereiten Investoren, Projektentwicklern und

auch – gerade im Baugruppenbereich – Architekten und Architektinnen

entwickelt. Es waren der entwicklungsrechtliche Rahmen

und die institutionellen Möglichkeiten des Entwicklungsträgers,

die es ermöglichten, solche neuen Produkte und Vermarktungsstrategien

kooperativ zu entwickeln und zusammen

mit den unternehmerischen Partnern umzusetzen. Da die Entwicklungsträger

selbst nicht im privaten Hochbau tätig sein

dürfen, bedurfte es also immer eines komplementären privaten

Partners, der die Produktstrategien mit entwickelte und schließlich

auf sein eigenes unternehmerisches Risiko auch umsetzte.

Folgende Schlussfolgerungen können gezogen werden:

12. Städtebauliche Großprojekte müssen sich nicht nur planungsrechtlich

aus den landes- und kommunalplanerischen

Gesamtkonzepten entwickeln lassen, sondern auch

aus öffentlichen Investitionsprioritäten. Auf diese Investitionsentscheidungen

muss Verlass sein. Nur die wenigsten

Großprojekte funktionieren vollständig frei finanziert.

Öffentliches Geld, gleichgültig in welcher Form es gewährt

wurde, fordert jedoch auch öffentliche Steuerung.

13. Die Steuerungs- und Kontrollverantwortung wächst, je

mehr öffentliches Geld im Spiel ist und je komplizierter

die Ausgangslage ist. Vor allem bei komplexen Projekten

der Innenentwicklung (z. B. auf Konversionsflächen) mit

schwierigen Eigentumsverhältnissen, ungeklärten Altlasten

und ungesicherter Erschließung steht die Kommune

in der Pflicht, den Prozess aktiv zu steuern, vor allem auch,

um wenigstens Teile der öffentlichen Kosten durch Abschöpfungsbeträge

wieder zu refinanzieren. Das Entwicklungsrecht

ist nach wie vor die wichtigste Rechtsnorm des

BauGB zur Abschöpfung des Aufwertungsgewinnes öffentlicher

Planung und somit zur Refinanzierung von Entwicklungskosten.

14. Modelle der öffentlich-privaten Partnerschaft sind grundsätzlich

positiv zu bewerten, weil privates und öffentliches

Entwicklungsinteresse zusammenkommen. Dabei sind

allerdings die Verantwortungsbereiche und Interessensphären

klar zu definieren bzw. zu trennen und die Risiken

und Lasten gerecht zu verteilen. Die Formen von PPP sind

vielfältig. Institutionelle Partnerschaften zwischen Kommune

und Privaten z. B. in Form einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft

sind nur dann sinnvoll, wenn nur

einzelne Großgrundeigentümer wie Bahn, Telekom etc. betroffen

sind. Mit wachsender Eigentümerzahl wird die Interessenlage

unübersichtlicher und die Arbeitsfähigkeit der

operativen Gesellschaft eingeschränkt. Vor allem hinsichtlich

der freiwilligen Bodenordnung werden die Prozesse

mit wachsender Zahl von Eigentümern in PPP-Organisationen

komplizierter.

2

359


GRUND UND BODEN / AUFTRAGGEBERINITIATIVE STADTPLANER

360

DER ABSCHLUSS DER ENTWICKLUNGS-

MASSNAHME BEDEUTET NICHT DEN ABSCHLUSS

DER ENTWICKLUNG

Wenn die Berliner Entwicklungsmaßnahmen Ende 2006 im

Wesentlichen ihre operative Entwicklungstätigkeit beenden

werden, sind zwar nicht alle privaten und öffentlichen Bauvorhaben

in den Gebieten realisiert, aber die Voraussetzungen

dafür liegen vor. Konkret heißt dies, dass das Planungsrecht

geschaffen und alle rechtlich erforderlichen Infrastruktur- und

Ordnungsmaßnahmen gesichert sind. Ca. 5 % der Gebiete werden

unentwickelt, d. h. durch Aufhebung der Rechtsverordnung

nach § 162 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, entlassen, weil hier die Entwicklungsabsicht

aufgegeben wurde.

Der Entlassung vorausgegangen sind umfangreiche Gespräche

mit den Eigentümern und Betroffenenvertretungen, Bürgerversammlungen

etc., in denen über den vorzeitigen Abschluss

informiert wurde. Die Reaktionen waren zwiespältig. Während

zunächst zumindest bei einigen Eigentümern Erleichterung

über die »Befreiung vom Joch des Entwicklungsrechts« aufkam,

stellte sich bei den meisten doch sehr schnell ein gewisses Unbehagen

über die Frage der weiteren Entwicklung und der

Steuerung der Entwicklung ein.

Auch die Betroffenenvertretungen haben sich in dieser Frage

besonders dort engagiert, wo sich in den letzten Jahren starke

Nachbarschaften gebildet hatten. Im Rahmen des Endspurtes

wurden und werden viele Fragen und Forderungen sowohl von

Investoren- und Eigentümer- wie von Bewohner- und Betroffenenseite

gestellt. Dabei geht es in erster Linie um die

Sicherung der weiteren öffentlichen Investitionen sowie um

die Qualitätssicherung der zukünftigen städtebaulichen und

architektonischen Entwicklung.

2

Dass eine Steuerung, insbesondere auch der Qualität der

städtebaulichen Entwicklung, auch in Zukunft erforderlich sein

wird, ist schon am Grad der Fertigstellung der privaten Bauvorhaben

ablesbar:

Realisierungsgrad der Berliner Entwicklungsmaßnahmen (Wohnungsbau)

Wasserstadt Berlin-Oberhavel

Rummelsburger Bucht

Biesdorf-Süd

Alter Schlachthof

Johannisthal / Adlershof

Summe

Rahmenplanung

2005

8.100

3.900

2.900

800

800

16.500

Fertig gestellt

bis Ende 2006

Quelle: 13. Bericht zu den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen,

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, November 2005

Insgesamt werden die Maßnahmen bis Ende 2006 voraussichtlich

ein Investitionsvolumen von 2,4 Milliarden Euro |6|

ausgelöst haben, davon ca. 0,667 Milliarden Euro an öffentlichen

Investitionen. Die Gesamtkosten der Entwicklungsmaßnahmen

betragen bis Ende 2006, einschließlich der Zinskosten

für die von den Trägern aufgenommenen Darlehen

(s. o.), 1,58 Milliarden Euro, denen gegenwärtig Einnahmen in

Höhe von 0,4 Milliarden Euro aus so genannten Abwendungsvereinbarungen

und Grundstücksverkäufen gegenüberstehen.

Dieser Betrag wird durch die Erhebung von Ausgleichbeträgen

gemäß § 154 Abs. 4 BauGB durch Bescheid nach Abschluss der

Maßnahmen noch wachsen. Über die Höhe liegen noch keine

Annahmen vor, zumal unklar ist, wie viele Eigentümer den

Rechtsweg wählen oder die gesetzlichen Möglichkeiten zur Tilgungsstreckung

ausschöpfen werden, um die Zahlungen möglichst

zu verzögern und »vergleichsfähig« zu machen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Hebelwirkung mit etwa

1,1 Milliarden Euro Zuschussbedarf gegenüber 2,4 Milliarden

Euro privater Investition noch nicht voll zum Tragen gekommen,

zumal die Wohnungsbauförderung in diesen Zahlen noch

nicht berücksichtigt wurde. Das Bild wird sich erst ändern, wenn

das zukünftige private Investitionspotenzial aktiviert wird.

Die Entwicklungsreserve allein für den Wohnungsbau beträgt

1,5 Milliarden Euro, denen praktisch keine notwendigen öffentlichen

Investitionen mehr gegenüberstehen. Dazu kommen

noch erhebliche Reserven an Flächen für Büro, Dienstleistung,

Gewerbe und Handel. Die Zahlen zeigen, dass der Abschluss

der Entwicklungsmaßnahmen nicht den Abschluss der Entwicklung

bedeuten kann (bzw. darf), zumal das Land Berlin auch

3.756

1.879

484

191

285

6.595

|6| Eigene Berechnungen auf der Grundlage der Zahlen des

13. Berichts zu den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen, ebd.

46,37 %

48,18 %

16,69 %

23,88 %

35,63 %

39,97 %

GRUND UND BODEN

weiterhin noch über erheblichen

eigenen Grundbesitz in den Entwicklungsbereichen

verfügt. Das

fiskalische und volkswirtschaftliche

Interesse einer schnellen

Amortisation der eingesetzten öffentlichen

Ressourcen erfordert

auch in Zukunft eine aktive Projektentwicklung

und gezielte Vermarktungsstrategien.

In diesem

Sinne muss der Abschluss der

Maßnahmen der Anfang einer

neuen Vermarktungsoffensive

sein, will die öffentliche Hand

nicht ihre eigenen Vorinvestitionen

entwerten.

Die Voraussetzungen für eine neue

erfolgreiche Vermarktungsphase

in den Entwicklungsbereichen sind

gegenwärtig gut. Die Umstellung

vom geförderten auf den eigentumsorientierten

frei finanzierten Wohnungsbau ist in allen

Berliner Entwicklungsbereichen in den letzten Jahren weit

vorangekommen und trägt mittlerweile auch wirtschaftlich

ihre Früchte. In allen Entwicklungsbereichen sind spezielle

Marktsegmente für den eigentumsfähigen Wohnungsbau,

insbesondere den Einfamilienhausbau, erschlossen worden.

Aber auch ein anderer Trend kann einer beschleunigten städtebaulichen

Entwicklung nach förmlichem Abschluss der Maßnahmen

zugute kommen. Das Ende der Berliner Entwicklungsmaßnahmen

wird mit dem Beginn einer erneuten Nachfrage

2

361


GRUND UND BODEN / AUFTRAGGEBERINITIATIVE STADTPLANER

362

nach Geschosswohnungsbau zusammenfallen. Nach dem Auslaufen

der Eigenheimförderung und der vergleichsweise hohen

Produktion von Einfamilienhäusern in den letzten Jahren

steigt spürbar wieder die Nachfrage nach großen, gut gelegenen

Geschosswohnungen. Es ist mehr als unwahrscheinlich,

dass in einer Großstadt mit 3,5 Millionen Einwohnern, 70 %

Ein- und Zweipersonenhaushalten, 11 % Alleinerziehenden und

nur 15 % »klassischen« Familien der Wohnungsmarkt auf Dauer

177 Geschosswohnungsbauten, aber 2.350 Einfamilienhäuser

im Jahr braucht – wie im Mittel der letzten fünf Jahre tatsächlich

gebaut.

Die sozial- und wohnungspolitisch einseitige Einfamilienhausproduktion

lässt sich zwar durch neue Typologien – wie die

»Berlin Terraces« – durchbrechen; der hochwertige Geschosswohnungsbau

als urbane Wohn- und Lebensform lässt sich

dadurch jedoch nicht ersetzen. Der typlogische Innovationsbedarf

ist auch hier groß. Mit ihrem »Uferterrassenhaus« hat

die Wasserstadt eine solche typlogische Alternative im Jahre

2004 entwickelt. Die ersten sechs Häuser dieses wiederentdeckten

klassischen Terrassenhaustyps kommen nun mit 54 Geschosswohnungen

in der Rummelsburger Bucht in den Bau.

Alle Entwicklungsbereiche bieten für hochwertigen, frei finanzierten

Geschosswohnungsbau ideale Voraussetzungen:

Die gesamte städtische Infrastruktur und das

Wohnumfeld sind neu und hochwertig.

Die Ausstattung mit sozialer Infrastruktur ist

ausgezeichnet.

Die Bodenpreise sind mittlerweile sehr günstig.

Der Realisierungsstand ist in den meisten Teilgebieten

über das Pionierstadium hinaus gewachsen;

oft gibt es gut funktionierende, aktive Nachbarschaften.

Das Planungsrecht ist geschaffen und sieht für den

Geschosswohnungsbau eine Entwicklungsreserve von

6.500 Wohnungen, für Einfamilienhäuser weitere

ca. 3.700 WE vor.

Die Entwicklungsbereiche bieten heute ein sicheres und bewohnerfreundliches

Umfeld, das auch für innovative soziale

Modelle wie Baugruppen, generationenübergreifende Hausgemeinschaften

etc. offen ist. Der demographische Wandel in

den Metropolen und Großstädten fordert zunehmend diese

Wohnformen und damit Haustypologien, die in den Entwicklungsbereichen

weiter gediehen sind als in den meisten anderen

neuen Baugebieten. Auch der allseits konstatierte Trend

»Zurück in die Stadt!« spricht für eine weitere aktive Projektentwicklung

und Vermarktung in den Entwicklungsbereichen.

Jedes der Gebiete hat einen urbanen Bezug zu einem Stadtteilzentrum

und gute verkehrliche Verbindungen zur Berliner

City.

2

Der planungsrechtliche Status der Normalität nach Aufhebung

des Entwicklungsrechtes darf nicht vergessen machen, mit

welchem Aufwand die öffentliche Hand über mehr als ein

Jahrzehnt hinweg die Aufwertung dieser Gebiete herbeigeführt

hat. Sicher dürfte sein, dass der Planungsalltag in Zukunft in

jedem Gebiet eine andere Ausprägung erfahren wird. Im besten

Fall werden sich die vorhandenen Ansätze eines neuen bürgerschaftlichen

Gemeinwesens weiter verstärken und die Gebiete

werden zusammen mit einer qualitätsbewussten Verwaltung

weiterentwickelt.

Aber auch das Gegenteil ist denkbar: ein Stagnieren der Entwicklung

ohne den Motor einer aktiven Projektentwicklung,

eine passive angebotsorientierte Vermarktung der einzelnen

Flächen auf der Basis eines reinen Preiswettbewerbs, eine Ausfransung

der bisher kohärenten städtebaulichen Planungen

und eine Preisgabe gestalterischer Konventionen, wie sie bisher

durch die einheitliche Steuerung weitgehend gesichert

waren. Vieles wird – wie in allen anderen Gebieten der Stadt

auch – von den verantwortlich handelnden Politikern und Planern

abhängen.

Die Zäsuren der städtebaulichen und immobilienwirtschaftlichen

Konjunkturen der letzten zwei Jahrzehnte werden sich

auch weiterhin in den Entwicklungsbereichen abbilden. Die

Frage wird allerdings sein, wie stark die Brüche ausfallen werden

und wie sehr sie eines Tages ablesbar sein werden.

Dipl.-Ing. Uli Hellweg

Geschäftsführer der Wasserstadt GmbH

Eiswerderstraße 18 • 13585 Berlin

E-Mail zentrale@wasserstadt.de

www.wasserstadt.de

VERMESSUNG ... ICH LIEBE ES!

Groß war der Jubel der Forschungsexpedition, als sie die Holztruhe am Strand entdeckte. Man öffnete den

Deckel und war stumm vor Staunen. Eine Sensation! Man hatte die Steintafel mit dem verschollenen elften

Gebot vor sich: »Du sollst nicht werben!« Unnötig zu erwähnen, dass sich die Expedition aus deutschen Nota-

ren und ÖbVI zusammensetzte.

Tja … Pech gehabt. Denn Strandgut steht ausschließlich dem

Finder zu. Sonst keinem! Und noch heute ärgern sich die beruflichen

Urenkel der unglückseligen Finder mit dem vermeintlichen

Schatz herum. Denn wie nur soll man die Kunde der eigenen

Kundigkeit unters Volk streuen, wenn man es doch nicht

darf? Klappern gehört doch schließlich zum Handwerk, oder?

Man nehme zunächst vorliegende Publikation als Exempel:

ÖbVI schließen sich zum Verein zusammen, um als solcher mittels

FORUM für die Gewerke der Mitglieder zu werben. Einerseits

ist der ÖbVI-Leser selbst das »corpus reclami«. Über ihn

hinaus jedoch halten potenzielle Kunden das FORUM in der

Hand. Aber wie spricht man diese Gruppe an? In kurzen, kunstvoll

gedrechselten Claims wie »Kauft mehr Vermessungen«?

Nun ja, man stellt sich selbst eher ungern auf eine Stufe mit

einem Lutschbonbon. Lange Aufsätze hingegen erfreuen zwar

den Fachmann, verschrecken aber den Laien. Gefragt sind

also Beiträge, die neben dem fachlichen Teil leicht verdauliche

Themen anbieten.

Und dies könnte auch das Erfolgsrezept für die eigene Öffentlichkeitsarbeit

sein. Nur wie beginnen? Am besten bei der

Vermessung an sich. Die Begrifflichkeit ÖbVI sollte aus werbestrategischen

Gründen erst später fallen. Denn man vermeidet

ja auch das Wort »Bremsbowdenzugaufhängung«, wenn man

einem Fünfjährigen die Funktionsweise eines Fahrrades erklärt.

Sucht man nach Anhaltspunkten einer volksnahen Geodäsiedarstellung,

entdeckt man Überraschendes. Schnell kommt

man auf den weltweit bekanntesten Eisenbahnvermesser. Sein

Name: Old Shatterhand. Zu weit hergeholt? Oh nein! Die Parallelen

sind da und die Unterschiede zwischen Cowboy und

Freiberufler nicht groß. (Der große rote Bruder mit dem noch

größeren roten Kollegenkreis kommt hingegen vom Stamme

der Devauweoux). Ist es daher nicht vorstellbar, als ÖbVI den

örtlichen Kindergarten mit einer Karl-May-Lesung zu beglücken?

So erreicht man garantiert auch das eine oder andere

elterliche Ohr.

Aber auch zu anderer Gelegenheit kann zaghaft das ÖbVI-

Fähnlein geschwenkt werden. Örtliche Kugelstoß- und Speerwurfmeisterschaften

bedürfen doch auch der geodätischen Entfernungsmessung,

oder? Und wenn der Kugelstoßvizebezirksmeister

hinterher noch seine Garage einmessen lässt, ist das

Ziel doch erreicht worden.

Werbeverbot ja oder nein – vielleicht ist es schlauer, sich als

ÖbVI dem Edikt zu fügen und trotzdem präsent zu sein. Als

Träger einer hoheitlichen Beleihung gehört man ja auch irgendwie

zur »Stadt« dazu. Und wenn Behörden einen Tag der

offenen Tür veranstalten, dann können ÖbVI das doch auch.

Wenn man nicht weiß, warum man die Türen aufmachen soll,

dann gibt es auch auf diesem Gebiet findige Vorreiter. Man

kann zur Lesung eines Autors in die eigenen Büroräume laden

oder Neugierige themenbezogen durch die Stadt führen. Es

gibt ÖbVI-Büros, in denen regelmäßig Vernissagen oder Chorkonzerte

stattfinden. Anderswo stellen die im Büro betreuten

Diplomanden ihr Arbeiten in Verbindung mit einem dazu

passenden Kochrezept vor. Klingt auch komisch – war es auch.

Aber gewollt. Und die Gäste waren begeistert.

Und so kann man bestimmt noch die eine oder andere Art und

Weise finden, mit der man auch als ÖbVI mit Menschen

sprechen kann, die als potenzielle Kunden in Frage kommen.

Wie gesagt: Klappern gehört zum Handwerk. Und wenn Klappern

verboten ist, dann muss man eben scheppern. Oder

rumpeln. Denn: Nichts ist unmöööglich …

Andreas Bandow, Berlin

FORUM GLOSSAR

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2

363


GRUND UND BODEN

364

Grenzen und Möglichkeiten

RECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN

DER FREIWILLIGEN UMLEGUNG

EINLEITUNG

2

CHRISTIAN-W. OTTO, POTSDAM / BERLIN

Die Umlegung von Grundstücken auf freiwilliger Basis spiegelt das gemeinsame Interesse der beteiligten Grund-

stückseigentümer wider, die bauliche und sonstige Nutzbarkeit ihrer Grundstücke zu verbessern.

Denn auch die freiwillige Umlegung |1| ist darauf gerichtet, durch die Veränderung von Grundstücksgrenzen

und Eigentumsverhältnissen die Grundstücke besser auszunutzen. Im Gegensatz zu der amtlichen Umlegung

beruht die freiwillige Umlegung jedoch ganz oder teilweise |2| auf Vereinbarungen zwischen den Grund-

stückseigentümern und der Gemeinde |3|. Dadurch kann den individuellen Interessen der einzelnen Grund-

stückseigentümer besser Rechnung getragen werden.

Die freiwillige Umlegung erweist sich daher im Verhältnis zur amtlichen Umlegung als das mildere Mittel und

genießt deshalb einen grundsätzlichen Anwendungsvorrang. |4|

Zu den in der freiwilligen Umlegung zu berücksichtigenden

Interessen gehören zwangsläufig auch die der planenden

Gemeinde. Beteiligt sie sich an der freiwilligen Umlegung, kann

sie durch den Abschluss zweckentsprechender Verträge mit den

Eigentümern sogar Regelungen treffen, die über die eigentliche

Umlegung hinausgehen. Sie kann in den Verträgen zusätzlich

noch vereinbaren, was für die Durchführung und Realisierung

ihrer Planung erforderlich ist. Dies kann von einfachen Erschließungsfragen

bis zu Verpflichtungen von Bau- oder Ausgleichsmaßnahmen

reichen. |5| Insoweit kann die Gemeinde

sogar solche Maßnahmenbündel vereinbaren, die sich ansonsten

nur im Wege der Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme

bzw. städtebaulicher Gebote durchsetzen lassen. Kommt es zu

solch weitreichenden Vereinbarungen, sei es in Gestalt freiwilliger

Umlegungen oder vereinbarter amtlicher Umlegungen,

|6| ist dies nicht als Formenmissbrauch oder Umgehung zu verstehen,

sondern als Ausdruck der gerade auch vom Gesetzgeber

forcierten Wandlung der hoheitlich agierenden Verwaltung

und Planung zu einem freiwilligen und kooperativen Miteinander.

|7|

Trügerisch ist es jedoch anzunehmen, bei der freiwilligen Umlegung

seien vertragliche Regelungen grenzenlos möglich.

Auch in der freiwilligen Umlegung sind bestimmte Regelungen

zu beachten, sollen die geschlossenen Vereinbarungen

nicht unwirksam sein. Nur innerhalb der von diesen Vorschriften

gezogenen Grenzen besitzen die Beteiligten volle Gestaltungsfreiheit.

Deshalb soll im Folgenden dargestellt werden,

welche Grenzen bei der Vereinbarung einer freiwilligen Umlegung

zu beachten sind.

1. DIE FREIWILLIGE PRIVATE UMLEGUNG

Die freiwillige private Umlegung ist diejenige Umlegung, die

ohne die Beteiligung der hoheitlich planenden Gemeinde |8|

rein privatrechtlich durchgeführt wird. Bei ihr handelt es sich

eigentlich nur um privatrechtliche Kauf- oder Tauschgeschäfte

zwischen Grundstückseigentümern. Derartige Geschäfte sind

zivilrechtlicher Natur. Sie unterliegen der Privatautonomie,

nicht aber den Anforderungen, die im Baugesetzbuch oder im

Verwaltungsverfahrensgesetz an den Inhalt öffentlich-rechtlicher

Verträge gestellt werden. Eine inhaltliche Kontrolle der

Verträge im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und

Gegenleistung findet deshalb praktisch nicht statt.

Gleichwohl sind die Vertragspartner auch bei der privaten Umlegung

an die – gegebenenfalls auch künftigen – Festsetzungen

des Bebauungsplans gebunden. Denn die Änderung von Grundstücksgrenzen

darf gemäß § 19 Abs. 2 BauGB nicht zu Verhältnissen

führen, die den Festsetzungen des Bebauungsplans

widersprechen. Ist eine Verfügungs- und Veränderungssperre

im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erlassen oder ist eine

Sanierungs- oder Entwicklungssatzung aufgestellt, sind die Vertragspartner

den künftigen Festsetzungen bzw. Zielen dieser

Maßnahmen unterworfen. Die Bindung an den Bebauungsplan

kann schließlich auch dadurch zum Tragen kommen, dass die

Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht gemäß § 24 BauGB Gebrauch

macht und auf diese Weise in die private Umlegung

eingreift.

Die Grenzen einer zivilrechtlichen Umlegung werden also vornehmlich

durch die Festsetzungen des Bebauungsplans oder

die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts der

Gemeinde gebildet. Inhaltliche Anforderungen an das Ob und

an das Wie möglicher Vorteils- oder Nachteilsausgleiche bestehen

nicht.

2. DIE FREIWILLIGE UMLEGUNG

UNTER BETEILIGUNG DER GEMEINDE

GRUND UND BODEN

Beteiligt sich die hoheitlich planende Gemeinde an der freiwilligen

Umlegung, |9| ändert dies den Charakter der Umlegung.

Diese ist nicht mehr eine zivilrechtliche, sondern auch

eine öffentlich-rechtliche Veranstaltung. Die geschlossenen

Verträge sind, wie die Regelung in § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB |10|

ausdrücklich bestimmt, städtebaulicher Natur. |11| Damit unterliegen

diese Verträge der strengen Gesetzesbindung des

§ 11 BauGB und der §§ 54 ff. VwVfG. Zudem dürfen sie nicht

gegen solche gesetzlichen Vorschriften verstoßen, die von der

Gemeinde aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz zu

beachten sind.

Zu klären ist also im Folgenden, ob und in welchem Umfang

die Gemeinde beim Abschluss solcher Verträge von den Bestimmungen

des Umlegungsrechts abweichen darf (dazu unten

a)). Sodann sind die allgemeinen Grenzen für solche Vereinbarungen

aufzuzeigen (dazu unten b)).

a) Umlegungsrechtliche Grenzen vertraglicher Regelungen

Trifft die Gemeinde mit den Eigentümern Vereinbarungen, die

die amtliche Umlegung ganz oder teilweise ersetzen, bestehen

gegen den Abschluss solcher Verträge keine grundsätzlichen

Bedenken. Das Umlegungsrecht ist, wie insbesondere

§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB verdeutlicht, für vertragliche

Regelungen offen. |12|

Problematisch können jedoch Vereinbarungen sein, die die Eigentümer

in einem stärkeren Maße, als der Gesetzgeber es bestimmt

hat, in Anspruch nehmen. Namentlich ist zweifelhaft,

ob die Verteilungsregelungen in den §§ 55 ff. BauGB zwingend

sind und die Gemeinde auch im Rahmen einer freiwilligen Um-

2

365


GRUND UND BODEN

366

legung davon abweichen darf. |13| Die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zeigt sich insoweit sehr vertragsfreundlich.

Sie lässt erkennen, dass es die Regelungen in §§ 55

ff. BauGB für nachgiebiges und abdingbares Recht hält. Das

Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass das Umlegungsrecht

elastisch genug sei, um für besondere Vereinbarungen

Raum zu lassen. Es hat deshalb auch die Vereinbarung eines

höheren Flächenbeitrags, der im Widerspruch zu § 58 BauGB

steht, für zulässig gehalten. |14| Ebenso kann vereinbart werden,

dass anstatt eines Flächenbeitrags ein Geldbetrag zu zahlen ist.

Aus den deutlichen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts

wird sichtbar, dass die Vereinbarung einer freiwilligen

Umlegung nicht an den Bestimmungen des Umlegungsrechts

scheitern soll. Es ist den Vertragspartnern grundsätzlich unbenommen,

von den gesetzlichen Regelungen in die eine oder

andere Richtung abzuweichen. Die verschiedentlich erörterten

grundsätzlichen Zweifel an der Zulässigkeit von Vereinbarungen

auf dem Gebiet des Umlegungsrechts |15| teilt die Rechtsprechung

also nicht. |16| Grundsätzlich ist es in der freiwilligen

Umlegung folglich erlaubt, Verträge zu schließen, durch

die von den gesetzlichen Bestimmungen des Umlegungsrechts

zum Nachteil des Eigentümers abgewichen wird.

b) Allgemeine Grenzen der freiwilligen Umlegung

Die Möglichkeit, eine Umlegung auf der Grundlage eines

städtebaulichen Vertrags durchzuführen, eröffnet den Beteiligten

zwar größere Gestaltungsmöglichkeiten, als sie in einem

amtlichen Verfahren und auf der Grundlage eines amtlichen

Plans beständen. Allerdings darf es auch im Rahmen einer freiwilligen

Umlegung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht

2

zu einer übermäßigen Belastung des Eigentümers kommen. |17|

Die Gestaltungsfreiheit der Beteiligten ist also durch den Pflichtenkanon

in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 2 sowie § 56 VwVfG

streng begrenzt. D. h., die vertraglichen Klauseln dürfen nur

verhältnismäßige Belastungen der Eigentümer vorsehen (dazu

unten aa)), sie unterliegen dem so genannten Koppelungsverbot

(dazu untern bb)) und müssen den Zweck jeder Leistungen

benennen (dazu unten cc)).

aa) Das Angemessenheitsgebot

Das Angemessenheitsgebot ist in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und

§ 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG einfachgesetzlich verankert. Hinter

diesen Regelungen stehen die verfassungsrechtlichen Grundsätze

der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes. |18|

Das Angemessenheitsgebot vertraglicher Leistungen verlangt,

dass bei einer wirtschaftlichen Betrachtung des Gesamtvorgangs

die Gegenleistung des Vertragspartners der Behörde

nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem wirtschaftlichen

Wert der von der Behörde erbrachten Leistung stehen

darf. Auch sonst dürfen keine Anhaltspunkte dafür gegeben

sein, dass die Gegenleistung eine unzumutbare Belastung darstellt.

|19| Zu beurteilen ist also im Einzelfall, ob die Wertigkeit

von Leistung und Gegenleistung in einem Vertrag |20| ausgewogen

ist. |21| Die Behörde darf weder wuchern noch verschleudern.

|22| Die Eigentümer dürfen auch bei einer Umlegung

unter wirtschaftlicher Betrachtung nicht übermäßig belastet

werden. |23| Sie müssen in der Lage bleiben, ihre Grundstücke

noch privatnützig nutzen zu dürfen. |24|

bb) Das Koppelungsverbot

Das Koppelungsverbot besagt, dass in einem verwaltungsrechtlichen

Vertrag nicht miteinander verknüpft werden darf, was

ohnedies nicht im inneren Zusammenhang zueinander steht.

|25| Dieses Verbot findet seinen gesetzlichen Niederschlag in

§ 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG. Speziell für Folgekostenverträge ist

es in dem Kausalitätserfordernis gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

BauGB normiert. |26| Zugleich ist dieses Verbot Ausdruck des

verfassungsrechtlichen Willkürverbots. Verstößt ein Vertrag

gegen das Koppelungsverbot, ist er unwirksam. |27|

Das Koppelungsverbot hat zur Konsequenz, dass hoheitliche

Entscheidungen ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung

nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig

gemacht werden dürfen. |28| Dadurch soll ein Verkauf von Hoheitsakten

unterbunden werden. |29| D. h. aber nicht, dass jede

Geldzahlung an die Gemeinde im Zusammenhang mit städtebaulichen

Maßnahmen verboten wäre. Wie § 11 Abs. 1 Satz 2

Nr. 3 BauGB verdeutlicht, darf die Übernahme solcher Kosten

oder Aufwendungen vereinbart werden, die der Gemeinde für

städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind

und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens

sind. |30| Es darf z. B. vereinbart werden, dass Aufwendungen

für die Planung, |31| für Infrastruktureinrichtungen und Folgemaßnahmen,

|32| wenn und soweit diese durch das geplante

Vorhaben tatsächlich bedingt sind, |33| ersetzt werden. Dazu

können auch die Kosten für Personal und Sachaufwand der

Gemeinde gehören, die der Gemeinde auch unabhängig von

dem Planungsverfahren »sowieso« entstanden wären, |34| wenn

dieser Aufwand auch bei einem Dritten, etwa einem mit der

Durchführung einzelner Verfahrensschritte beauftragten Planungsbüro,

entstehen könnte. |35|

Mit dem Koppelungsverbot vereinbar ist es auch, wenn Leistungen

erbracht werden müssen, um die besonderen Zwecke

der Bauleitplanung zu erreichen. Wie § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

verdeutlicht, können auch die mit der Bauleitplanung verfolgten

Ziele, wie die Deckung des Wohnbedarfs einzelner Bevölkerungsgruppen,

auf vertraglichem Weg erreicht werden. So

darf eine vereinbarte Flächenabtretung etwa auf die Bereitstellung

von Bauflächen für besondere Bevölkerungsgruppen

abzielen.

cc) Das Zweckbindungsgebot

In öffentlich-rechtlichen Verträgen gemäß § 56 Abs. 1 VwVfG

müssen die vereinbarten Leistungen für einen bestimmten Zweck

bestimmt, jedenfalls aber bestimmbar sein. |36| In der Zweckbestimmung

muss also benannt oder bestimmbar werden,

wofür die Gegenleistung des Privaten erbracht wird. |37| Der

Zweck muss deshalb – im Wege der Auslegung der Vertragsurkunde

|38| – stets hinreichend konkret bezeichnet werden. |39|

Durch die Angabe des Zwecks der Leistungen wird sichergestellt,

dass nicht nur die Zweckerreichung für die Vertragspartner

sichergestellt ist. Zugleich wird dadurch erkennbar, ob

GRUND UND BODEN

die Leistungen angemessen sind und in einem sachlichen Zusammenhang

stehen. Die Vereinbarung des Zwecks der Leistung

ermöglicht so eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Vertrags.

c) Schlussfolgerungen für die freiwillige Umlegung

Die vorstehenden Anforderungen an den Inhalt städtebaulicher

Verträge lassen sich auf die Vereinbarungen im Rahmen einer

freiwilligen Umlegung übertragen. Sie weisen auf mehrere

Aspekte hin, die bei der Vereinbarung solcher Verträge zu beachten

sind.

Zunächst muss sichergestellt sein, dass die Verträge tatsächlich

erforderlich sind, um die Ziele einer Bodenordnung zu erreichen.

Es muss mittels der Verträge zu einer Umlegung kommen,

die erforderlich ist, um die Bebauung entsprechend den

planerischen Festsetzungen zu ermöglichen. Vorrangig muss

also eine Bodenordnung im Sinne von § 45 Abs. 1 BauGB betrieben

werden. Nachrangig dürfen die vertraglichen Regelungen

auch auf die Erfüllung anderer mit der Bebauungsplanung verfolgter

Zwecke gerichtet sein. Dies gilt, wie § 11 Abs. 1 Satz 2

Nr. 2 BauGB verdeutlicht, für die Versorgung einzelner Bevölkerungsgruppen

mit Bauland. Flächenabtretungen zu diesem

Zweck sind deshalb zulässig. So begegnet es keinen Bedenken,

wenn etwa im Stuttgarter Modell der Flächenbeitrag auf

regelmäßig 30 % begrenzt wird, |40| um Bauland bereitzustellen.

|41|

Stehen die Leistungen der Eigentümer im erforderlichen Sachzusammenhang

mit der Umlegungsmaßnahme und mit den

Zielen und Zwecken des Bebauungsplans, müssen die Leistungen

bei wirtschaftlicher Betrachtung angemessen sein. Grenze

jeder Leistungsverpflichtung ist der Wegfall einer privatnützigen

Nutzung der neu geordneten Grundstücke. Dies wäre

mit der Eigentumsgarantie des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht

vereinbar. |42| Die beteiligten Eigentümer müssen in der Lage

bleiben, ihre Grundstücke bebauungsplankonform zu nutzen.

Die finanziellen Belastungen dürfen nicht so erdrückend sein,

dass sie nur unter Veräußerung des Grundstücks erbracht werden

können. Da die Belastung der Eigentümer grundstücksbezogen

ist, muss sie im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen

Schutz des Privateigentums aus dem Grundstück erwirtschaftet

werden können. Werden diese äußeren Grenzen eingehalten,

ist in einer verfeinerten Betrachtung zu prüfen, ob der Vorteil

der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu der Belastung

des Eigentümers führt. Dies ist eine Frage des Einzelfalls,

bei der die in §§ 57, 58 BauGB angegebenen Werte sowie die

Kosten der Gemeinde als Richtschnur dienen können.

Unvereinbar ist hingegen der Abschluss einer Vereinbarung,

die der Abschöpfung einer Bodenwertsteigerung dient, nicht

aber auf eine Bodenordnung im Sinne von § 45 BauGB abzielt.

2

367


GRUND UND BODEN BERUFSRECHT

368

Die Planungsgewinnabschöpfung hat der Gesetzgeber nicht

als Finanzierungsmittel zugelassen. |43| Sie darf deshalb auch

nicht vertraglich vereinbart werden. Andernfalls würde gegen

das Koppelungsgebot verstoßen werden. Zugleich wären die

Eigentümer unangemessen belastet.

Um die vorstehenden Anforderungen an den Inhalt städtebaulicher

Verträge im Rahmen der Umlegung feststellen zu

können, muss der Zweck der Leistungen der Eigentümer vertraglich

fixiert werden. Aus der Zweckfestlegung muss der

innere Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung deutlich

werden. Dadurch wird sichergestellt, dass es zu keinen

unzulässigen Absprachen zwischen den Beteiligten kommen

kann und diese nachprüfbar bleiben.

Rechtsanwalt Dr. Christian-W. Otto

Meinekestraße 26 • 10719 Berlin

E-Mail kanzlei@tfop.de

www.baurecht-brandenburg.de

|1| Vgl. zu diesem Begriff BVerwG, NJW 1985, 989; VGH Mannheim, BWGZ

2001, 577 ff.; s. a. Keppel, BWGZ 1994, 743, 748 f.

|2| So die vereinbarte amtliche Umlegung, dazu Burmeister/Seith, VBlBW

2003, 457 ff.; Dieterich, Baulandumlegung, 5. Auflage, 2005, 349 ff.

|3| Die Grundpfandgläubiger und sonstige dingliche Berechtigte sind den

Eigentümern insoweit gleichgestellt. Sie werden deshalb nicht gesondert

erwähnt.

|4| Vgl. BVerfGE 104, 1, 9 ff. = ZfBR 2001, 478 = NVwZ 2001, 1023 = GuG

2003, 372; BVerwG, NJW 1985, 989; dazu Kötter/Müller-Jökel/Reinhardt,

ZFV 5/2003, 1, 3; Reinhard, GuG 2003, 39, 42; Otte, ZfBR 1984, 211 ff.;

Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 45, Rn. 10 m. w. N.; s. a. VGH

Mannheim, NVwZ 2000, 694 ff.;

|5| Vgl. VGH Mannheim, BauR 2001, 612 ff.; Dieterich, Baulandumlegung,

a. a. O., 342 ff.

|6| Vgl. dazu Seith/Burmeister, VBlBW 2003, 457 ff.; Dieterich, Baulandumlegung,

5. Auflage, 2005, 349 ff.

|7| Vgl. Wagner, GewArch 1995, 231 ff.; kritisch: Grziwotz, MittBayNot

2001, 586 f.

|8| Die rein fiskalisch handelnde Gemeinde ist in diesem Zusammenhang

wie ein Privater zu beurteilen.

|9| Vgl. zu ihrer Verpflichtung zur Teilnahme BGH, NJW 1981, 2124; kritisch:

Birk, Die städtebaulichen Verträge nach dem BauGB 1998, 3. Auflage,

1999, Rn. 343 f.

|10| »Gegenstände eines städtebaulichen Vertrags können insbesondere

sein: 1. die Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen

durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die

Neuordnung der Grundstücksverhältnisse …«

|11| Ob die Verträge von öffentlicher und zivilrechtlicher Natur sind, so

Birk, Städtebauliche Verträge, 4. Auflage, 2002, 207, ist in diesem Zusammenhang

unerheblich.

2

|12| Vgl. BVerwG, ZfBR 2002, 74.

|13| Vgl. Stich, BauR 1995, 744, 748 f.

|14| Vgl. BVerwG, ZfBR 2002, 74; BVerwG, DNotZ 2000, 760; BVerwG, DÖV

1985, 32.

|15| Vgl. Reinhardt, GuG 2003, 39, 42 f.

|16| Ebenso Burmeister/Seith, VBlBW 2003, 457 ff.; Birk, Städtebauliche

Verträge, 212.

|17| So BVerwG, ZfBR 2002, 74 ff.

|18| Vgl. BGH, NJW 2002, 429.

|19| Vgl. BVerwGE 42, 331, 345, st. Rspr.; s. a. BGHZ 153, 93 = DNotZ m. Anm.

Grziwotz; Pietzcker, in: Planung, Festschrift Hoppe, 439, 451 ff.

|20| Auch die Überprüfung nur einzelner Klauseln über gegenseitige

Pflichten ist zulässig, vgl. BGHZ 153, 93.

|21| Vgl. VGH Mannheim, NVwZ 2001, 694, 696.

|22| Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 56 Rn. 54.

|23| So BVerwG, ZfBR 2002, 74 ff.

|24| Vgl. Otto, FORUM 2005, 159, 160 m. w. N.

|25| Vgl. BVerGE 42, 33, 338 f.; BVerwG, BRS 35, 126; BRS 56, 241;

BVerwGE 67, 177, 182.

|26| Vgl. dazu BVerwG, U. v. 25. 11. 2005 – 4 C 15.04.

|27| Vgl. § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, s. a. BayVGH, NuR 2004, 528 ff.; VGH

Mannheim, NVwZ 1991, 583.

|28| Vgl. grundlegend BVerwGE 42, 331, 338 ff.; 111, 162, 169; BVerwG,

BauR 2005, 1600 f.

|29| BVerwG, ZfBR 1994, 140 ff.

|30| Vgl. BVerwG, BauR 2005, 1600 f.; VGH Mannheim, BauR 2005, 1595 ff.

|31| Vgl. BVerwGE 117, 25 ff.; BVerwG, U. v. 25. 11. 2005 – 4 C 15.04; Bunzel/Coulmas/Schmidt-Eichstädt,

Städtebauliche Verträge – ein Handbuch,

2. Auflage, 1999, 139 f.,151 f.

|32| Grundlegend BVerwGE 42, 331 ff.; vgl. die Aufzählung bei Krautzberger,

in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand März 2003, § 11 Rn. 45.

|33| Sog. Folgekostenverträge, vgl. BVerwG, BauR 2005, 1600 f.; BVerwGE

42, 331, 343; BVerwGE 90, 310.

|34| Vgl. BVerwG, U. v. 25. 11. 2005 – 4 C 15.04; OVG Hamburg, DÖV 1987,

257; Stich, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufage, § 11 Rn. 37.; dies

gilt nicht für Erschließungskosten gemäß § 128 BauGB, vgl. BverwGE 31, 90.

|35| Vgl. BVerwGE 89, 7 ff.; BVerwG, U. v. 25. 11. 2005 – 4 C 15.04.

|36| Vgl. BVerwGE 84, 236; VGH Mannheim, BauR 2005, 1595, 1597;

Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 56 Rn. 9.

|37| Vgl. VGH Mannheim, BauR 2005, 1595, 1597.

|38| Vgl. BVerwGE 42, 331, 342 f.; BVerwG, BRS 43, Nr. 12; die Vertragsurkunde

ist wegen des Schriftformerfordernisses maßgeblich, vgl. BGH,

NJW 1989, 1484; BVerwGE 111, 162.

|39| Vgl. BVerwGE 42, 343, 344 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 56 Rn. 9.

|40| Derzeit wird in Stuttgart ein Flächenbeitrag von 30 % verlangt, vgl.

Information der Landeshauptstadt Stuttgart, Amt für Stadtplanung und

Stadterneuerung.

|41| Dieterich, Baulandumlegung, a. a. O., 342 ff.

|42| Vgl. dazu BVerfGE (Fn. 5), dazu Haas, NVwZ 20002, 272 ff.; Christ, DV-

Bl 2002, 1517 ff.; Spannowsky, UPR 2004, 321 ff; Otto, FORUM 2005, 159 f.

|43| Vgl. Birk, Städtebauliche Verträge, 209; Busse, BayGTzeitung, 3/2001.

BDVI-SONDERHEFT ZUR BEWERTUNG VON ÖBVI-BÜROS

EIN BEWERTUNGSMODELL

MIT RATINGCHARME

Das bereits im vorigen Jahr angekündigte

Sonderheft zur Ermittlung von Bürower-

ten Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure

liegt jetzt vor. Damit folgt die FORUM-Schrift-

leitung einer andauernden Kollegennachfrage nach

einem Bewertungsmodell, das die besonderen Be-

dingungen eines ÖbVI-Büros berücksichtigt. Am

Markt lassen sich Bewertungsansätze aus An-

walts-, Steuerberatungs- oder anderen Kanzleien

finden, die mit Erfahrungswerten aus verschiedenen Branchen ar-

beiten, nur eben nicht mit Kenndaten aus dem Berufsfeld der ÖbVI.

Das BDVI-Bewertungsmodell der Berliner Kollegen geht dagegen

auf die besonderen Rahmenbedingungen der ÖbVI als beliehene

und zugleich unternehmerisch tätige Vermessungsingenieure

ein. Es verwendet dabei das aus der Grundstücksbewertung

bekannte indirekte Vergleichswertverfahren. Indem

für jedes Bundesland anhand betriebswirtschaftlicher Daten

ein »Standardbüro« beschrieben wird, das für markt- und zukunftsfähig

gehalten wird, wird ein Vergleich mit den Unternehmensdaten

des zu bewertenden Büros möglich und zugleich

eine Aussage über dessen betriebswirtschaftlichen Zustand.

Dieses Modell hat dazu den »Charme«, das von den Banken favorisierte

Unternehmensrating zu unterstützen. In dem Sonderheft

wird die Modellvorstellung mit Rahmenbeiträgen zur

steuerlichen und bankseitigen Betrachtung ergänzt. An vielen

Stellen wird zudem darauf hingewiesen, dass das BDVI-Modell

immer in den Rahmen der besonderen wirtschaftlichen, steuerlichen

und persönlichen Bedingungen des zu bewertenden Büros

gestellt werden muss, um die komplexe Bürowirklichkeit tat-

BÜROBEWERTUNG

BDVI-Modell zur Bürobewertung ERMITTLUNG

KENNDATEN SCHAFFEN

WERTTRANSPARENZ

von Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren

|1| Genial verschlüsselte Anspielung auf das jährliche Gans-Essen

der Berliner Bewertungsgruppe.

AUS BÜROBEWERTUNG

Wirtschaftliche Bewertung aus Käufersicht | Seite 19

VON BÜROWERTEN (TEIL 1)

12

Sonderheft 1/2006

Zeitschrift des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V.

DER ÖBVI – EIN BESONDERES BERUFSBILD

Bewertung von ÖbVI-Büros | Seite 1

WERTTRANSPARENZ ALS AUFGABE

Zum Inhalt des Sonderheftes | Seite 2

BDVI-MODELL ZUR BÜROBEWERTUNG

Kenndaten schaffen Werttransparenz | Seite 4

DER UNTERNEHMERLOHN

BASEL II …

2 | Materieller Wertanteil (oder Substanzwert) Es gibt weder Formeln noch sonstige verbindliche Zahlen, durch

… und seine Auswirkungen auf den Berufsstand | Seite 22 die sich der o. g. Minderungsfaktor festlegen lässt. Es bedarf

Ein wesentlicher Anteil des Wertes von Vermessungsbüros be- in erster Linie profunder Fachkenntnisse und des gesunden

steht in den tatsächlich vorhandenen materiellen Bürowerten. Menschenverstandes. Im Verkaufsfall kommt das Einverneh-

Dies sind in der Hauptsache die Büroeinrichtung, von der PC- men zwischen Käufer und Verkäufer hinzu. Die Inventarliste

Anlage bis hin zur Küchenausstattung, die Messgeräte und die samt ihrem Wertergebnis muss dann von den Verhandlungs-

PKW.

partnern gemeinsam aufgestellt und berechnet werden.

Um diese Werte zu erfassen, bedarf es der Aufstellung einer Das zweite Problem ist der Wiederbeschaffungswert. Bei vie-

Inventarliste im Zeitpunkt der Bürobewertung. Diese Liste entlen Dingen kann man anhand des Kaufpreises und einer durchhält

alle materiellen Dinge, aufgelistet nach Art (genaue Beschnittlichen Inflationsrate der zugrunde zu legenden Jahre

zeichnung des Objektes), Menge, Anschaffungsdatum und auf den Wiederbeschaffungswert schließen. Auch durch Preis-

Anschaffungspreis. Für den Bewertungszweck muss die Ininformation einzelner Lieferfirmen, die durch ihre Prospekte

ventarliste noch um den Minderungsfaktor und den Wieder- über aktuelle und vergleichbare Produkte Auskunft geben,

beschaffungswert ergänzt werden. Aus diesen Faktoren ergibt lassen sich Werte fixieren.

sich letztlich der maßgebende Wert jedes einzelnen Gegenstandes

zum Wertermittlungsstichtag.

Mir der Wiederbeschaffung ist hier jedoch nicht die Neuanschaffung

des gleichen Produktes gemeint, sondern ein Gut,

Unproblematisch ist die Auflistung von Art, Menge, Kaufpreis das dem aktuellen technischen Stand entspricht, genauso wie

und -datum, da sich diese Parameter auch anhand von Kauf- das zu bewertende Gut zu seinem Kaufzeitpunkt dem damabelegen

nachweisen lassen. Besondere Sachkenntnis verlangt ligen technischen Stand entsprach.

dagegen die Festsetzung des Minderungsfaktors und des Wiederbeschaffungswertes.

Zur Verdeutlichung: Im Jahre 2000 war der Pentium-Rechner

1 | Problemstellung

mit 1 GHz Taktfrequenz der Standard, heute liegt dieser Stan-

Der Minderungsfaktor, angegeben in Prozent, spiegelt den dard bei 2,5 GHz. Eine Totalstation des Jahres 2000 würde heute

Es gibt eine Vielzahl von Ereignissen und Anlässen, zu denen ein ÖbVI den Wert seines Büros beschreiben muss. Beispielhaft

Grad der Abnutzung wider. Hiermit wird beurteilt, wie lange durch eine Totalstation mit der Option des reflektorlosen Mes-

seien hier Bankgespräche, Büroverkäufe oder die Hinzunahme neuer Partner genannt. Aber auch ohne diese konkreten An-

ein Gegenstand, auch für einen potenziellen Käufer, noch wirtsens ersetzt werden, weil diese zur zeit- und standardgemäßen

lässe ist es aus unternehmerischer und kaufmännischer Sicht sinnvoll und notwendig, den Wert seines Büros zumindest

näherungsweise beschreiben zu können. Dazu benötigt man eine Bewertungsstruktur.

schaftlich nutzbar ist.

Ausstattung eines Vermessungsbüros gehört.

Diese Beurteilung bei einem Aktenschrank oder einem Büro- Gerade dieses letzte Beispiel macht noch ein weiteres Problem

Intuitive Auskünfte werden niemanden überzeugen und sich daher im Ergebnis wertmindernd auswirken. Strukturierte Angaben

stuhl vorzunehmen ist noch relativ einfach. Hier können sogar deutlich, das für manchen Verkäufer schmerzlich sein mag: Die

über den materiellen und ideellen Wert eines Büros, über die Marktpräsenz und die Zukunftsfähigkeit des Büros schaffen Ver-

die steuerlichen Abschreibungstabellen der Finanzämter hilf- Totalstation, gekauft im Jahre 2000 für 22.000 E, wird heute

trauen bei den Gesprächspartnern und hinterlassen den gewünschten Eindruck: Der Büroinhaber ist tatsächlich ein Gestalter

reich sein. Diese Steuertabelle ist aber immer auf ihren Bezug durch eine Totalstation mit Bedien- und Speichermedium auf

(nicht nur Verwalter) seines Ingenieurbüros.

zu der tatsächlichen, wirtschaftlich vernünftigen Nutzungs- Datenbankbasis und reflektorloser Messoption für 18.000 E

dauer hin zu überprüfen. Oftmals finden sich in der Tabelle ersetzt. Dieser Preisverfall spiegelt sich auch in dem zu berech-

Von der BDVI-Landesgruppe Berlin wurde in diesem Zusammenhang das folgende Bewertungsmodell entwickelt, das den Kol-

fiktive Werte wieder, die mit der Realität nichts zu tun haben. nenden Wert der Totalstation wider. Der Minderungsfaktor für

legen in ihrem wirtschaftlichen Umfeld als Orientierungshilfe dienen kann.

vier Jahre wird mit 80 % eingeschätzt.

Wichtig ist folgender Hinweis:

Dem Wert von Büros Öffentlich bestellter Vermessungsingenieure lassen sich modellhaft folgende Komponenten zugrunde

Die Wirtschaftlichkeit darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt Diese 80 % werden jetzt von dem Wiederbeschaffungswert

legen:

des »Funktionierens«, sondern muss auch im Hinblick auf die abgezogen und nicht von dem damaligen Kaufpreis. Es ver-

technische Weiterentwicklung gesehen werden. Dass ein alter bleiben danach als anzusetzender Restwert lediglich 3.600 E,

Materieller Wertanteil (oder Substanzwert)

Theodolit heute noch Messungen erlaubt, ist erfreulich. Ob obwohl das Messgerät noch alle anstehenden Aufgaben erledi-

diese Messmethode in Zeiten reflektorlos messender Totalstagen kann und sich technisch in einem einwandfreien Zustand

Ideeller Wertanteil (oder Praxiswert)

tionen noch wirtschaftlich ist, muss bezweifelt werden. befindet.

BÜROBEWERTUNG

Qualitativer Wertfaktor

Entsprechendes gilt für die EDV-Anlage. Die neuen Rechner- Für die Abnutzung von Software liegen keine Kenndaten vor.

generationen können heute größere Datenmengen schneller ver- Einen Anhaltspunkt hierfür liefern aber die Zeitabstände, in

Auftragswert

arbeiten als noch im Jahre 2000. Damit können z. B. anspruchs- denen neue Updates geliefert werden, bzw. Erkenntnisse, ob

vollere grafische Softwareprogramme (CAD) zur Anwendung Softwareprogramme vom Hersteller noch gepflegt werden. Ob

kommen, die vor vier Jahren aufgrund fehlender Rechnerleis- ein Programm heute noch für das Büro bzw. einen Käufer von

Nachfolgend werden die einzelnen Komponenten vorgestellt und diskutiert. Dem schließen sich ein Bewertungsbeispiel sowie

tung unpraktikabel waren. Bestes Beispiel hierfür ist die Verar- Nutzen oder Interesse ist, muss er selbst entscheiden und

eine Kurzkritik des Verfahrens an.

6 | Bürobewertung nach dem BDVI-Modell,

beitung der Datenmengen, die bei 3-D-Scans erzeugt werden. danach den Wert ansetzen.

deutlich unter denen der Jahre 2001 und 2003 liegt. Ob es sich

Als gewichtetes Mittel errechnet sich unter Einführung der Zu 3 Vermessungstechn

Bewertungsbeispiel Berlin – ÖbVI-Büro Berl hierbei um »normale« konjunkturell bedingte Schwankungen

Gewichte 1 = 2001, 2 = 2002 und 3 = 2003 folgender Gewinn- einer sehr hohen

handelt oder ob z. B. ein größerer Zahlungsausfall (Insolvenz

durchschnitt:

Zu 4 Außendienstkraft

Das zu bewertende Vermessungsbüro wird von einem Öffent- eines oder mehrerer Auftraggeber) zu diesem Ergebnis geführt

Zu 5 Übernommener A

4

lich bestellten Vermessungsingenieur geleitet, der sich aufgrund hat, muss hinterfragt werden. Für die nachstehenden Berech-

5

betreut Gebäudee

Sonderheft 1/2006 seines fortgeschrittenen Alters veranlasst sieht, sein »Lebenswerk« nungen werden normale Konjunkturschwankungen unterstellt,

(1 x 56) + (2 x 41) + (3 x 66) Sonderheft = 1/2006 56.000,- E dienst

an einen jungen Assessor oder ÖbVI zu verkaufen. Das Büro zumal sich durch den Ansatz des gewichteten Mittels dieser

6

Zu 6 Neu eingestellter

wurde von dem Verkäufer vor 30 Jahren gegründet und gilt zum Einfluss relativiert.

CAD-Arbeitsplatz

Wertermittlungsstichtag als »gut eingeführt«. Der ÖbVI be-

Zu 7 Alle im Außendien

schäftigt neun Mitarbeiter. Die Landesgruppe des BDVI in Berlin ÖbVI-Büro Berl –

Der ideelle Wertanteil beläuft sich also zum Wertermitt- Zu 8 Auszubildender

wird um Unterstützung bei der Bewertung des Vermessungsbüros

gebeten. Dazu werden die nachstehenden Unterlagen

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

lungsstichtag auf 56.000 E.

Zu 9 Auszubildender

vorgelegt. Wertermittlungsstichtag ist der 31. Dezember 2003.

2001 2002 2003

(TE) (TE) (TE)

6.3 | Qualitativer Wertfaktor

ÖbVI-Büro Berl – A

A | Betriebseinnahmen

6.1| Materieller Wertanteil

ÖbVI-Büro Berl – Mitarbeiter

Die Auftragsstrukt

Die Inventarliste des ÖbVI-Büros Berl (Anlage) wurde um die 1. Einnahmen aus

folgt dar:

Angaben zu den Wiederbeschaffungswerten sowie den jewei- freiberuflicher Tätigkeit 560 520 538

Name, Vorname Geburtsdatum Beruf Beschäftigt

ligen Minderungsfaktoren ergänzt. Ergebnis ist der Zeitwert 2. Erlöse aus Anlageverkäufen /

1 | Katastervermes

des Inventars.

Privatanteile KfZ-Nutzung /

1 | Wild, Gerhard 05.10.1951 Verm.-T. von 1974

Neutrale Erträge

22 8 6

bis jetzt 2 | Baurechtliche V

Bei der Bearbeitung der Liste stößt man auf die oben beschrie- 3. Vereinnahmte Umsatzsteuer 90 83 87

(Lagepläne, Bes

benen Probleme. Die Messgeräte sind zum Teil älterer Bauart.

2 | Heymann, Volker 26.12.1954 Dipl.-Ing. von 1981

Da diese nicht mehr vertrieben werden, können Anschaffungskosten

nur näherungsweise eingeführt werden. Die angegebe-

Summe Betriebseinnahmen 672 611 631

bis jetzt 3 | Bewertungen (V

nen Tachymeter werden bei Anschaffung von Neugeräten vom

3 | Rost, Silvia 26.11.1970 Verm.-T. von 1989 4 | Ingenieurverme

Hersteller zu Preisen von 2.000 bis 4.000 TE in Zahlung ge- B | Betriebsausgaben

bis jetzt

nommen, was in etwa 10 % der Anschaffungskosten ausmacht.

5 | Sonstiges

Ähnliches gilt für die Computer und Programme, so dass mit 1. Fremdleistungen

35 29 35

4 | Kurz, Wolfgang 27.11.1968 Verm.-T. von 1993

den vereinfachend pauschal angenommenen 20 bis 25 % 2. Personalkosten

337 321 318

bis jetzt

des Wiederbeschaffungswertes als Zeitwert eine realistische 3. Raumkosten

34 34 34

Größenordnung gefunden wird.

4. Steuern, Versicherungen

5 | Krause, Herbert 29.10.1961 Verm.-T. von 1995 ÖbVI-Büro Berl – A

und Beiträge

32 25 23

bis jetzt

Zum Vergleich:

5. Fahrzeugkosten

26 19 22

Die Aufträge wurd

Der Buchwert dieser Geräte liegt nach der aktuellen Inventar- 6. Werbe- und Reisekosten 4 3 4

6 | Völkert, Bernd 08.03.1969 Dipl.-Ing. von 2002 nach:

liste des Steuerberaters unter Berücksichtigung der Abschrei- 7. Instandhaltung / Werkzeuge 6 7 5

bis jetzt

bungstabellen der Finanzämter bei etwa 10 % der Anschaf- 8. Abschreibungen

16 12 9

1 | Wohnungsbaug

fungskosten.

9. Verschiedene Kosten

33 33 25

7 | Bolt, Stefan 12.08.1971 Messgeh. von 1993

10. Vorsteuer /

bis jetzt 2 | Grundstücksge

Die Aufstellung des Inventars wurde vom Büroinhaber »um- Umsatzsteuerzahlung

91 84 86

auch Aufträge

fassend« angelegt. Inwieweit die Einbeziehung von Büro-,

8 | Wegener, Tobias 26.02.1982 Azubi, von 2002 Architektengru

Küchen- und Verbrauchsmaterial in die Aufstellung vom Kaufinteressenten

akzeptiert würde, bleibt offen. Das Ergebnis ist

Summe Kosten

614 567 561

2. Jahr

Bauvorhaben A

ernüchternd. Der Zeitwert des im Mittel ca. drei bis vier Jahre 11. Buchwert Anlagenabgänge 0 0 1

9 | Hell, Sven 28.06.1984 Azubi, von 2003 3 | Aufträge der öf

alten Inventars macht nur noch ca. 20 % der Anschaffungs- 12. Neutrale Aufwendungen 2 3 3

1. Jahr

kosten aus, in der Summe: 51.000 E .

4 | Deutsche Bahn

Summe Betriebsausgaben 616 570 565

Zu 1 Erfahrener Vermessungstechniker, Absteckungen aller Art, wirkt 5 | Privatpersonen

6.2 | Ideeller Wertanteil

bei Fortführungen mit, Berechnungen im Innendienst aller Art (An- und Umba

Für die Bemessung des ideellen Wertanteils stehen die Gewinn- C | Gewinn

56 41 66

Zu 2 Fortführungen aller Art, sowohl Innendienst als auch Außendienst, messungen für

ermittlungen der Jahre 2001 bis 2003 zur Verfügung. Unmit-

Ausbilder im Bereich der Vermessungstechnik

Anbauten und

telbar ablesbar ist, dass das Betriebsergebnis des Jahres 2002 In Prozent vom Umsatz (A 1.) 10,0 7,9 12,2

Grundstückstei

BDVI • Luisenstraße 46 • 10117 Berlin

sächlich abbilden zu können. Es gibt schon einige Anwendungsbeispiele.

Alle Ergebnisse wurden bisher bei Gesellschaftsgründungen,

Abwicklungen oder Kreditaufnahmen positiv verwertet.

Das Bildungsinstitut wird Workshops anbieten, in denen

die Bewertung mit Hilfe des BDVI-Modells erläutert und

erprobt wird. Dank noch mal der Berliner BDVI-Gruppe, die

»ganse« |1| Arbeit geleistet hat, und den »flankierenden« Autoren.

1 | 2006

SONDERHEFT BÜROBEWERTUNG

2

369


FORUM FEDERALE FORUM FEDERALE

370

NUR DIE KERNAUFGABEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER

ERGEBNIS EINER DETAILANALYSE

Das Beratungsunternehmen Kienbaum kommt in einer Strukturanalyse eines Vermessungs- und Kataster-

2

amtes in einer NRW-Stadtverwaltung im Jahr 2005 zu einem logischen Ergebnis. Untersucht wurde ein

gut geführtes Amt einer kreisfreien Stadt mit 162.000 Einwohnern im Rheinland. Um nicht das Ergebnis vor-

wegzunehmen, seien zwei Szenarien beschrieben.

Das Szenario 1 wird von dem Fachbereich selbst vorgeschlagen.

Es wird auf besonders defizitäre Vermessungen verzichtet,

die nicht für die Verwaltung, sondern für den Bürger ausgeführt

werden.

Dazu gehört nach Einschätzung des Amtes die Einmessung geringwertiger

Gebäude, die regelmäßig von der Verwaltung

nicht kostendeckend durchgeführt werden kann. Nach Ansicht

der Verwaltung sind die dafür zu erhebenden Gebühren aus

politischen Erwägungen zu gering gehalten. Bei völligem Verzicht

auf diese Arbeiten könnten in der Verwaltung 1,5 Stellen

mit einem Effekt von rund 70.000 Euro eingespart werden.

Darüber hinaus will man am operativen Vermessungsgeschäft

festhalten und weiterhin eigenes Personal vorhalten. Als Voraussetzung

wird beschrieben, dass die Planungs- und Bautätigkeiten

in den nächsten zehn Jahren auf dem Niveau des Jahres

2004 fortgeschrieben werden können.

Die Krux: Dieser Vorschlag bedeutet Rosinenpickerei, denn diese

Aufgabe würde dann dem freien Beruf zur Ausführung überlassen

oder zu einem unvollständigen Nachweis führen.

Das Szenario 2:

Das Beratungsunternehmen Kienbaum unterstellt rückläufige

Planungs- und Bautätigkeiten in den nächsten Jahren. Ein jährlicher

Auftragsrückgang von ca. 5 % sei realistisch, weil das

Bauhauptgewerbe nach Auffassung des Statistischen Bundesamtes

einen Auftragsrückgang von 8,6 % zu verzeichnen habe.

Dieser Trend sei im Hoch- und Tiefbau festzustellen und bewirke,

dass dort auch 10,6 % weniger Personen beschäftigt

seien als im Vorjahr. Im April 2005 sind die Auftragseingänge

preisbereinigt um 13,3 % gesunken. Der Gesamtumsatz habe

in den ersten vier Monaten des Jahres 2005 um ca. 17 % gelitten.

Das Beratungsunternehmen geht davon aus, dass auch in der

Kommunalverwaltung in den nächsten Jahren keine rege Bautätigkeit

entwickelt werden kann. Das würde bedeuten, dass

sich das Bau- und Planungsvolumen der Kommunen bis zum

Jahre 2015 um rund 40 % rückläufig gestalten würde. Wenn

weiterhin unterstellt werde, dass es eine Kongruenz zwischen

Bau- und Planungsvolumen und der Vermessungstätigkeit

gebe, dann sei in der Zielperspektive eine weitere Personaleinsparung

unverzichtbar. Das Beratungsunternehmen empfiehlt

deshalb nicht nur, defizitäre Vermessungen nach außen zu

geben, sondern empfiehlt in seiner Maßnahmenbeschreibung:

vollständiger Verzicht auf alle operativen Vermessungen und

Übertragung aller operativen Aufgaben auf Öffentlich bestellte

Vermessungsingenieure (ÖbVI).

Der Einspareffekt sei von 70.000 Euro im Szenario 1 auf bis zu

300.000 Euro im Szenario 2 zu steigern.

Fazit:

Im Szenario 1 denkt man zu kurz. Die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit

wird mit einem Verzicht auf defizitäre Vermessungen

und gleichzeitiger Leistungsverweigerung zulasten des Bürgers

erreicht. Vom freien Beruf wird durchaus eine Leistungsbereitschaft

im unteren Gebührenaufkommen erwartet. Der Einspareffekt

für den Steuerzahler ist vergleichsweise gering.

Eine weitsichtige Anpassung des Personalbestandes an zu erwartende

rückläufige Vermessungsaufgaben, bei gleichzeitiger

Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, mit einem weitgehenden Verzicht

auf operative Vermessungen und die Übertragung der Aufgaben

auf Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, bringt

den größten Nutzen.

Das Szenario 2 belegt eindeutig, dass die Konzentration der

Kommunen auf ihre Kernaufgaben dem Steuerzahler den größten

Einspareffekt bringt und dem Bürger ein Leistungsdefizit

erspart bleibt. Das amtliche Kataster kann damit seinen Leistungsstandard

mit einem vollständigen Gebäudenachweis halten.

Ein lückenhafter Nachweis ist gleichwertig mit keinem Nachweis.

Dr.-Ing. Hubertus Brauer, Ratingen

LANDESGRUPPE MECKLENBURG-VORPOMMERN

Die Gaststätte »Ziegenkrug« in Rostock beherbergte am 10. Mai 2006 die Vertreter der BDVI-Landes-

gruppe Mecklenburg-Vorpommern zu ihrer Mitgliederversammlung. Die illustren Gäste der Veranstal-

tung waren Dr. Gottfried Timm, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, BDVI-Präsident Volkmar

Teetzmann sowie Dr. Jörg Rubach vom Landesamt für innere Verwaltung. Der Vorsitzende der Landesgruppe, ÖbVI

Frank Wagner, gibt in seinem Bericht (hier auszugsweise) die Tätigkeitsschwerpunkte des letzten Jahres wieder.

Das 3. Deregulierungsgesetz Mecklenburg-

Vorpommern mit der »Vereinfachung des

Verfahrens zur Gebäudeeinmessung« in

der Testregion Westmecklenburg (Entfall

der Gebäudeeinmessung): Mit diesen gravierenden

Änderungen in Mecklenburg-

Vorpommern schätzt der Landesgruppenvorsitzende

ein, dass der Trend zur verstärkten

Eigenwahrnehmung der Vermessungskatasterbehörden

von vielen Leistungen

im Vermessungswesen zunehmen

wird und sich zukünftig der ungleiche

Wettbewerb mit den freiberuflich tätigen

ÖbVI im Land Mecklenburg-Vorpommern verschärft.

Das Verwaltungsmodernisierungsgesetz, verabschiedet

vom Landtag am 5. April 2006, mit dem zukünftig die Landesaufgaben

in den Bereichen der Bodenordnung, Straßenbauverwaltung

und der staatlichen Ämter für Umwelt

und Natur auf die zukünftigen fünf neuen Landkreise

übertragen werden, hiervon sind ca. 60 % des Tätigkeitsbereiches

eines ÖbVI betroffen.

Für den Zeitraum der Jahre von 2007 bis 2013 ist eine

Kürzung der Mittel um ca. 30 % bis 50 % im Bereich der

Flurneuordnung vorgesehen. Damit werden die zukünftigen

BOV ausschließlich durch die Ämter für Landwirtschaft

selbst durchgeführt.

Mit der Wahl von Holger Bannuscher im Jahre 2006 in

den Vorstand der Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern

ist die Landesgruppe des BDVI Mecklenburg-

Vorpommern gut vertreten.

Gesetz zur Reform des Landesinnenressorts: Ab Januar 2006

wurde das Landesamt für innere Verwaltung gebildet und

die Übertragung der Fachaufsicht über alle Vermessungsstellen

in Mecklenburg-Vorpommern festgelegt. Für die

ÖbVI wurde geregelt, dass sie Widerspruchsbehörde in

eigenen Verwaltungsakten sind.

Der Innenminister bestärkt in seinem Grußwort die Mitglieder

der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, dass im zukünftigen

Vermessungswesen in Mecklenburg-Vorpommern der

ÖbVI einen wichtigen Platz haben wird. Weiterhin informierte

der Minister die Landesgruppe darüber, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern

in den nächsten 15 Jahren nur noch ca.

65 % bis 70 % der staatlichen Einnahmen zur Verfügung haben

wird. Der Innenminister lädt die Vertreter der BDVI-Landesgruppe

Mecklenburg-Vorpommern zu weiterführenden Gesprächen

ein.

In seinem Schlusswort ruft der Landesgruppenvorsitzende

Frank Wagner alle Mitglieder der Landesgruppe Mecklenburg-

Vorpommern trotz des weiteren Rückgangs an Aufträgen und

der noch größeren Einbindung des einzelnen ÖbVI in seinem

Büro auf, die ehrenamtlichen Tätigkeiten für ihren Berufsverband

zu verstärken.

Dem schließt sich die FORUM-Redaktion geschlossen und vorbehaltlos

an.

Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern

2

371


FORUM BERUFSRECHT FEDERALE

372

MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER

LANDESGRUPPE RHEINLAND-PFALZ

Am 5. Mai 2006 fand im Wappensaal des Mainzer Landtages die Mitgliederversammlung der BDVI-Landes-

2

gruppe Rheinland-Pfalz statt. Der Vormittag gehörte jedoch der jährlichen Frühjahrsveranstaltung der

Landesgruppe mit Gästen aus Politik und Verwaltung. Ziel der Veranstaltung, so der Landesgruppenvorsitzende

Hans Ulrich Esch in seiner Begrüßung: »… der Politik unsere Anliegen vorzutragen oder einen Schulterschluss

zu demonstrieren …«

Anwesend waren neben den BDVI-Mitgliedern u. a. der Vizepräsident

des Landtags Herr Gerd Itzek, SPD, der Vertreter der

CDU-Landtagsfraktion Herr Heinz-Hermann Schnabel sowie

der Präsident des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformationen

Herr Gerald Orth und die Ministerialräte Herr

Hans Gerd Stoffel und Herr Andreas Dresen aus dem Ministerium

des Innern und für Sport. Das BDVI-Präsidium wurde

durch den Vizepräsidenten Dr.-Ing. Hubertus Brauer vertreten.

Themen des Vormittages waren die Vorstellung des gemeinsamen

Eckwertepapiers der AdV-BDVI-Eckwertekommission

»Gemeinsam für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft« durch die

Herren Stoffel und Dr.-Ing. Brauer. Darüber hinaus wurde über

die Novelle der Vergütungsordnung und der Umlegungsausschussverordnung

berichtet. Vorgestellt wurde das Modell einer

eigenen ÖbVI-Kammer in Rheinland-Pfalz.

Für die Novelle der Vergütungsordnung und die Gründung einer

ÖbVI-Kammer herrscht zwischen den ÖbVI und der Verwaltung

weitgehend Einigkeit. Problematisch ist die Novelle

der Umlegungsausschussverordnung. Diese möchte die Verwaltung

in großen Teilen unverändert lassen, d. h., ÖbVI dürfen

weder den Vorsitz im Umlegungsausschuss noch die Geschäftsstellenarbeiten

übernehmen. Angeboten wurde lediglich

eine stärkere Beteiligung bei den vermessungstechnischen

Arbeiten und bei der vereinfachten Umlegung. Damit wäre

Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland mit einer restriktiven,

das Monopol der Verwaltung schützenden Umlegungsausschussverordnung.

Hier ist jedoch noch nicht das letzte Wort

gesprochen.

Als höchst problematisch wurden die Bestrebungen der Verwaltung

gesehen, demnächst ältere arbeitslose Vermessungsingenieure

nach einer Inspektorenanwärterzeit von 1,5 Jahren

ohne weitere praktische Tätigkeit als ÖbVI zuzulassen. Die Proteste

des BDVI wurden bisher nicht berücksichtigt. Eine solche

Zulassung könnte nach Auskunft des Justitiars nur durch die

Konkurrentenklage eines betroffenen ÖbVI aus der Nachbarschaft

angefochten werden.

Als wesentlicher Punkt wurde auch die Öffentlichkeitsarbeit

behandelt. So sollte auf der Herbstveranstaltung die geplante

gemeinsame Broschüre von ÖbVI und Notaren sowie die direkte

Auskunft und Auszugserstellung aus dem Liegenschaftskataster

durch ÖbVI vorgestellt werden.

Zur Vorbereitung gemeinsamer Aktivitäten findet am 19. Juni

dieses Jahres mit den Notarkammern Koblenz und Pfalz ein

Treffen auf Vorstandsebene statt. Themen sind: eine gemeinsame

Broschüre, die vereinfachte Umlegung und deren Missbrauch

sowie Auskunft und Auszüge aus dem Liegenschaftskataster.

Landesgruppe Rheinland-Pfalz

MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER

LANDESGRUPPE NRW

Die Jahrestagung der LG NRW fand dieses Jahr

am 17. März 2006 in der Stadthalle Bielefeld

statt. Mit den digitalen Techniken, den rechnergestütz-

ten Verfahren und leistungsfähigen Datenspeichern ist

ein spektakulärer Wandel eingetreten.

Er hat dazu geführt, dass die raumbezogenen Daten (Geodaten)

digital erhoben, in Datenbanken geführt und für die unterschiedlichsten

Anwendungen bereitgehalten werden. Der Wert einer

Information ist die Verbesserung einer Entscheidung abzüglich

der Kosten der Informationsbeschaffung. Ein nachhaltiges Geschäft

ist nur dann zu erwarten, wenn die Produktionskosten

geringer sind als der Informationswert. Um dieses hochinteressante

Themengebiet gesamtheitlich beleuchten zu können, hat

die Landesgruppe NRW die Jahrestagung unter das Generalthema

Geoinformationswirtschaft gestellt. Zwei kompetente Referenten

nahmen sich des Themas an: Herr Ministerialrat Dipl.-Ing.

Birth vom Innenministerium NRW referierte zur »Verfügbarkeit

homogener Geoinformationen in NRW« und Herr Dr. Jörg

Reichling, Leiter der Geschäftsstelle der Kommission für Geoin-

MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER

LANDESGRUPPE

BRANDENBURG

Die Mitgliederversammlung der Landesgruppe

Brandenburg am 10. April 2006 stand ganz im

Zeichen der vom Landesgruppenvorsitzenden erarbeite-

ten Vorschläge zur Verbesserung der Verbandsarbeit.

Während sich die als Gäste anwesenden Präsidiumsmitglieder

zutiefst davon überzeugt zeigten, dass die Struktur und Arbeits-

formation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit,

sprach über den »Digitalen Rohstoff Geoinformation –

ein Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland«.

Zu beiden Referaten stehen entsprechende Downloads

auf der Internetseite der Landesgruppe unter www.bdvi-nrw.de

zur Verfügung. U. a. hob Herr Birth hervor, dass sich der Staat

bei der Erhebung der Geobasisdaten zurückzieht und die Vergabe

an die ÖbVI und private Vermessungsstellen anzustreben ist.

Durch die Bereitstellung der Geobasisdaten wird deren Nutzung

aktiviert und damit dem Verbreitungsgebot Rechnung getragen.

Auch hier seien die Möglichkeiten der »Privatisierung« auszuloten

und auszuschöpfen. Dr. Reichling legte Bericht über die

GDI-DE ab. Er bot einen Überblick über die Einordnung der GIW-

Kommission in die politischen, konzeptionellen und fachtechnischen

Ebenen des Bundes. Die GIW–Kommission versteht sich

als Schaltstelle zwischen Wirtschaft und Verwaltung, deren Ziel

darin liegt, den wirtschaftlichen Nutzen von Geoinformation zu

erschließen und dauerhaft einen Mehrwert zu schöpfen. Hauptaufgaben

der Kommission seien die Schaffung neuer Märkte und

die Erschließung von Marktpotenzial. Der Tenor der Referate kam

der Forderung des Verbandes nach Abbau von Hemmnissen entgegen.

Der Abbau von Hemmnissen kann nur erfolgen, wenn

die Rahmenbedingungen der Geoinformationswirtschaft nachhaltig

verbessert werden, und das im Bund, in den Ländern und

den Kommunen. In einem von mehreren weiteren Themenblöcken

wurden den Mitgliedern die Positionen des Verbandes

zur Novellierung der Berufsordnung vorgestellt, die der erweiterte

Vorstand in zwei Workshop-Sitzungen im Laufe des Jahres

2005 erarbeitet hatte. Ausführliche Informationen hierzu sind

auf der Internetseite der Landesgruppe nachzulesen.

Landesgruppe NRW

teilung des Gesamtverbandes in ihrer bewährten Struktur bestehen

bleiben muss, unterstützten die Landesgruppenmitglieder

die Reformvorschläge zur Aufgaben- und Mittelverteilung

zwischen Landesgruppen und Bund mit breiter

Mehrheit. Die Verbandsgremien sind nun aufgefordert, die

Diskussion im Sinne einer Optimierung der Verbandsarbeit

konstruktiv fortzusetzen. Einen weiteren Themenschwerpunkt

der Veranstaltung bildete die Strukturreform des amtlichen

Vermessungswesens im Land Brandenburg. Besonders lebhaft

wurde das Für und Wider einer zentralen Abrechnungsstelle für

Kostenbescheide diskutiert. Neben dem aktuellen Entwurfsstand

des Vermessungsgesetzes wurden insbesondere die geplante Novellierung

der Berufsordnung sowie der Gebühren- und Kostenordnung

angesprochen. In diesen Feldern setzt sich die Landesgruppe

in Projektteams der Strukturreform und über die Arbeit

eigener Arbeitsgruppen für die Berufsbelange ein. Im Rahmen

der gemeinsamen Fachtagung von BDVI und Vermessungsverwaltung

am 1. und 2. September 2006 in Cottbus wird Gelegenheit

sein, die Diskussion über die berufsstandsrelevanten Fragen

fortzusetzen. Landesgruppe Brandenburg

FORUM FEDERALE

2

373


BÜCHER BÜCHER

374

HANS FRÖHLICH, MATTHIAS HAAK

DIE LANDESVERMESSUNG

IM SPIEGEL DEUTSCHER

BRAUEREIEN

Nordrhein-Westfalen

Die Autoren Prof. Dr. Hans Fröhlich und Dipl.-Ing. (FH)

Matthias Haak legen mit dem ersten Band »Nordrhein-

Westfalen« das Anfangsergebnis einer bundesweit angelegten

Dokumentation mit dem Haupttitel »Die Landesvermessung im

Spiegel deutscher Brauereien« vor. Sie widmen sich einem ernst

gemeinten Thema mit humorvollem Hintergrund.

Von Scherben unter Grenzsteinen als Sicherungsmarken weiß

jeder Landvermesser zu berichten. Aber wer denkt schon daran,

dass beim Biertrinken häufig auch ein Stück Landesvermessung

»gestemmt« werden muss.

Die Autoren fanden heraus, dass viele Brauereien in ihren Logos

trigonometrische Vermessungspunkte der Landesvermessung

(TP) abbilden. Mit Einführung der Satellitenvermessung

nimmt die Bedeutung der trigonometrischen Punkte ab. So

liegt es nahe, dass 200 Jahre klassische Landesvermessung aufgegriffen

und unterhaltsam dem Leser präsentiert werden.

In einem kurzen historischen Abriss wird die Landestriangulation

in Nordrhein-Westfalen von der Basismessung bis heute

dargestellt. Hierbei konnte sich Prof. Fröhlich auf die Unterstützung

des Landesvermessungsamtes Nordrhein-Westfalen

stützen, wenn das historische Archiv auszuwerten war.

2

65 Seiten, kartonierter Einband, Format A4,

zahlreiche schwarz-weiße Abbildungen;

Selbstverlag Fröhlich, Sankt Augustin,

ohne ISBN, 2006, 11,50 E

Direktvertrieb über Prof. Dr. Hans Fröhlich,

Lichweg 16, 53757 Sankt Augustin;

geo-goon@t-online.de, Fax 02241-310019

Titel verschwiegen: Unser »letztheftiger«

Autor zum Thema Kooperation war

DIPL.-ING. STEPHAN BERGWEILER – sorry.

Der Koautor Matthias

Haak – ein passionierterBierdeckelsammler

– bot die erforderliche

Verstär-

kung, wenn es darum ging, in seiner Sammlung nach den entsprechenden

Darstellungen der Brauereien zu suchen. Neben

der Geschichte des Bieres und den Bezügen zum deutschen

Reinheitsgebot verknüpfen die Autoren Histörchen, Anekdoten,

Skizzen und historische Wahrheiten mit den Zeugen der nordrhein-westfälischen

Landesvermessung.

Dem Leser erschließt sich auf humorvolle Weise eine neue

Sichtweise von »Länge und Breite« in Verbindung mit geodätischer

Abbildung. Nicht nur Vermessungsleute und Bierkenner

werden ihren Spaß bei der Lektüre haben.

Kurzum, das Heft ist lesenswert und regt zum Schmunzeln an.

Das gesammelte Material war so umfangreich, dass die Autoren

es nicht bei einem Band belassen wollen, für den Sommer

2006 ist ein weiterer Band angekündigt, der sich dann mit der

Landesvermessung und dem Bier in und aus Baden-Württemberg

befassen wird. Weitere Regionen sind in der Planung.

Dr.-Ing. Hubertus Brauer, Ratingen

FISCHER, LORENZ, BIEDERBECK, ASTL

VERKEHRSWERTERMITTLUNG

VON BEBAUTEN UND

UNBEBAUTEN GRUNDSTÜCKEN

Fallstudien aus der

_ gewerblichen Wirtschaft

_ Immobilienwirtschaft

_ privaten Haus- und

Grundstücksbewertung

_ Bewertung bei

Infrastrukturmaßnahmen

_ Landwirtschaft

2005, Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH,

Köln, 528 Seiten, gebunden,

ISBN 3-89817–245–7, 74 E

Das im Jahr 2005 herausgegebene Fachbuch über die Verkehrswertermittlung

von unbebauten und bebauten

Grundstücken zeichnet sich neben der umfangreichen Anzahl

an Fallbeispielen typischer Wertgutachten durch die gut nachvollziehbare

und sehr ausführliche Darstellung der Berechnungsalgorithmen

und Lösungswege bei der Gutachtenerstellung

aus.

Neben einem einleitenden Teil mit Erklärungen über die erforderliche

Qualifikation des Sachverständigen, Verfahrensgrundsätze,

Ableitung erforderlicher Daten und die Wahl des

Wertermittlungsverfahrens werden dem Leser in neun Kapiteln

anonymisierte Fallstudien erläutert, die auf tatsächlichen Gutachten

aus der langjährigen Bewertungspraxis des Autorenteams

basieren. Gegenstand der Fallstudien sind neben der Verkehrswertermittlung

von unbebauten und bebauten Grundstücken

die Verkehrswertermittlung bei Infrastrukturmaßnahmen,

die landwirtschaftliche Taxation, die Wertminderung

infolge der Umweltbelastungen von Böden, die Bewertung von

Erbbaurechtsgrundstücken und von Flächen mit Windenergieanlagen,

die Taxation von Rechten und Belastungen sowie die

Bewertung von gemischt genutzten Grundstücken. Dabei

decken die einzelnen Unterkapitel nahezu das gesamte Spektrum

der am häufigsten vorkommenden Bewertungsfälle ab.

Den jeweiligen Themen werden in den allgemeinen Anmerkungen

Hinweise über z. B. Erbauseinandersetzungen, merkantilen

Minderwert, Mangel an Vergleichspreisen etc. zugeordnet.

Die einzelnen Bewertungsfälle sind didaktisch aufbereitet und

zeigen im Wesentlichen eine vergleichbare, sich einprägende

Struktur:

• Problemstellung

• Beschreibung der Ausgangssituation und der allgemeinen

Merkmale des Grundstückes / Objektes

• Darlegungen von allgemeinen Bewertungsgrundsätzen,

Grundstücks- und Baubeschreibungen, Werteinstufungen,

Grundbucheintragungen, Wertermittlung und Verkehrswertableitungen

Dem erfahrenen Sachverständigen und Bewertungspraktiker

wird ein umfangreiches Nachschlagewerk für die Bewertung von

unbebauten und bebauten Grundstücken in die Hand gegeben,

das ihm auch nach tieferer Kenntnis der Bewertungstheorie

für den konkreten Bewertungsfall Unterstützung in Gliederung

und Aufbau des Gutachtens sowie ergänzende Ansätze für die

Plausibilisierung liefern kann. Gleichzeitig wendet es sich an

angehende Immobiliensachverständige, die auf sehr verständliche

Weise mit einer Fülle verschiedener Problemstellungen

und deren Lösungswegen vertraut gemacht werden. Neben der

großen Informationsdichte ist ein schnelles Auffinden der Themen

durch ein umfassendes Stichwortverzeichnis gewährleistet,

so dass ich das Fachbuch als Nachschlagewerk mit gutem

Preis-Leistungs-Verhältnis empfehlen kann. Es zeichnet sich

gegenüber der großen Anzahl an Lehr- und Fachbüchern im

Bereich der Immobilienbewertung durch die sehr übersichtlichen

und ausführlichen Darstellungen der Gutachtenerstattung

aus.

Christa Stöcker-Lenz, Berlin

2

375


BÜCHER

Nachruf

376

FRITZ POHNERT, BIRKER EHRENBERG,

WOLF-DIETER HAASE, HANS-JÖRG HORN

KREDITWIRTSCHAFTLICHE

WERTERMITTLUNGEN

Typische und atypische Beispiele

der Immobilienbewertung

6., überarbeitete und erweiterte Auflage,

Luchterhand, München / Unterschleißheim,

2005, 528 Seiten, ISBN 3-472-05145-0, 74 E

Die kreditwirtschaftliche Wertermittlung stellt einen immer

bedeutender werdenden Themenbereich in der täglichen

Bewertungspraxis dar. Der Pohnert hat sich auf diesem

speziellen Gebiet zu einem Standardwerk etabliert. Die untypische

Gliederung, mit der dem Leser anhand von Beispielen

die Thematik der kreditwirtschaftlichen Wertermittlung nahe

gebracht wird, ist ein besonderes Merkmal dieses Buches.

Die sechste, überarbeitete und erweiterte Auflage baut auf den

Inhalten und Beispielen der vorherigen Auflage auf. Durch die

Mitwirkung von zahlreichen Fachautoren und drei neuen

Mitherausgebern wurden Schwerpunkte der kreditwirtschaftlichen

Wertermittlung neu aufgearbeitet.

Anhand zahlreicher Praxisbeispiele wird dem Leser ebenfalls

Hintergrundwissen zur Thematik der kreditwirtschaftlichen

Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure trauert um

HERRN DIPL.-ING.

MANFRED HÖFFER

ÖFFENTLICH BESTELLTER VERMESSUNGSINGENIEUR I. R. IN WINDECK

* 17. FEBRUAR 1934 † 2. MAI 2006

Der BDVI verliert einen tüchtigen und hochgeschätzten Kollegen. Wir betrauern

seinen Tod und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Dr.-Ing. Hubertus Brauer,

Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

2

Wertermittlung vermittelt,

um Lösungsvorschläge der

dargestellten Sachverhalte

auch in anderen Fragestellungen

transferierend verwenden

zu können. Dabei

steht die Behandlung seltener

oder atypischer Beispiele

im Vordergrund, die

auch das Interesse der erfahrenen

Praktiker wecken

dürfte. Aufgrund des leicht

verständlichen Schreibstils

erschließt sich der Inhalt auch für den interessierten Einsteiger.

Die Palette der abgehandelten Beispiele umfasst weite Bereiche

der möglichen Bewertungskonstellationen – angefangen

von Wohnhäusern, Hotel- und Gaststättengewerbe bis hin zu

Abbau- und Anbaubetrieben sowie Schiffen und »Exoten«.

Weiterhin werden in einem gesonderten Kapitel Fehler der

Wertermittlung aufgezeigt, so dass eine Sensibilisierung des

Lesers und letztendlich eine Fehlervermeidung im täglichen

Wirken des Anwenders erreicht wird. Das Buch richtet sich nicht

nur an Kreditsachbearbeiter und Sachverständige für die Bewertung

von Grundstücken, sondern auch z. B. an Makler, Wirtschaftsprüfer,

Anlage- und Steuerberater sowie Studierende.

Fazit: Ein sehr empfehlenswertes Fachbuch, das sachlich und

dabei leicht verständlich auf eine Fülle von praxisnahen Sachverhalten

der kreditwirtschaftlichen Wertermittlung eingeht und

dabei auch die entsprechend notwendigen Hintergründe liefert.

Silvio Kühne, Berlin

Nachruf

Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure trauert um

HERRN DIPL.-ING.

HERBERT JOSEF NORDHUES

ÖFFENTLICH BESTELLTER VERMESSUNGSINGENIEUR IN DORTMUND

* 9. JULI 1933 † 19. MÄRZ 2006

Wir betrauern den Tod unseres hochgeschätzten Kollegen zutiefst

und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Dr.-Ing. Hubertus Brauer,

Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

IN MEMORIAM FRITZ K. A. PETERSOHN

F ritz

K. A. Petersohn kam am 22. Mai 1922 in Weißenfels / Sachsen-Anhalt zur Welt. Er wuchs in die Welt der Wirtschaftsund

Politikkrisen Deutschlands hinein. Die Bevölkerung war gefangen von dem Gedanken »Volk ohne Raum« und dem

Drang, die Fesseln des Ersten Weltkrieges abzuwerfen. Mit dem Eintritt in den Krieg wurde es für den jungen Soldaten ernst.

Das einschneidendste Erlebnis aber war die darauf folgende amerikanische Gefangenschaft, welche ihm neue Horizonte für

menschliches und bürgerliches Zusammenleben öffnete. Die von fern aus dem Flugzeug gesichteten Wolkenkratzer New Yorks

im Kopf kehrte er in das vom Krieg gekennzeichnete Deutschland und ins heimische Weißenfels zurück und begann in Berlin

Geodäsie zu studieren.

Bald lernte er auch Helga kennen, die er bald

heiratete. Das Paar war sich einig: In dem

sozialistischen Reich Ulbrichts wollten sie

nicht bleiben und so emigrierten Fritz und

Helga in die USA. Es fanden sich noch andere

deutsche Paare gleichen Alters zusammen,

wie der Berliner Mitstudent Hans

Dietzsch und Gunter Greulich, die nun

Amerika erobern wollten. Nach wenigen

Jahren als Angestellte machten sich Fritz

und Gunter selbstständig. Beide haben

nachhaltig in den USA gewirkt, beide zu

verschiedenen Zeiten als Präsident des

ACSM. Fritz gründete die Boston Survey

Consultants, mit denen er fachlich weit über

das »Vermessen« hinausging. Heute ist

Sohn Cliff in der Geschäftsführung. Das

jüngst dazu erworbene Ingenieurbüro in

Raghley / Nord-Carolina zeigt, dass die Saat

von Fritz Petersohn auch auf diesem Sektor

aufgegangen ist.

Das Vermessungswesen der USA war in den

50er Jahren qualitativ in keiner guten Verfassung.

Es fehlte an Ausbildung. Fritz war

der stürmische Geist, der mit anderen dazu

beitrug, dass von den Berufsträgern von

Staat zu Staat Lizenzen mit Eingangsprüfungen

eingerichtet wurden, um die Qualität

zu heben. Er war ein Botschafter des

deutschen Vermessungswesens mit seinen

vielen Karten und einem einheitlichen

Kataster. Trotz zweier Anläufe war aber der

Kongress nicht dazu zu bewegen, ein Katastergesetz

zu verabschieden; die Lobby

der Anwälte und Titelversicherungen war

einfach zu stark. Fritz aber machte sich daran,

die Ausbildung in den USA und Kanada

zu verbessern. Die Universität in Orono /

Maine nahm bald unter Mit Hilfe seiner

Sponsorship geodätische Kurse auf, die sich

bis heute erhalten haben. Besonders erfolgreich

war er in seiner Förderung der geodätischen

Fakultät (heute Geomatics) in

New Brunswick / Kanada. Der heutige Präsident

der Universität, Dr. John McLaughlin,

wird nicht müde, seinem Ziehvater Fritz Petersohn

dafür Dank zu sagen.

Um diese Entwicklung zu fördern, knüpfte

er Beziehungen in das europäische Vermessungswesen.

Ernst Simon gebührt das

Verdienst, Fritz Petersohn in das deutsche

Verbandsleben eingeführt zu haben. Claus

Barwinski war der Mittelsmann zu den Leitungskräften

des staatlichen Vermessungswesens.

Aus dem freien Beruf waren eine

Reihe von Kollegen in das Geschehen eingefangen.

Andere Länder und Kontinente wie

Australien kamen hinzu. Der weltweite

Überblick führte nach Umwegen dazu, dass

sich das Atlantic Institute herausschälte,

dessen Präsident er lebenslang blieb. Es hatte

sich die Aufgabe gemacht, das Informationszeitalter

im Bereich der Geoinformation

einzuläuten. »Think tanks« in den Hauptstädten

der Welt wie Washington, Berlin,

Bonn, Paris, aber auch in Kanada oder Australien

schlossen sich an. Seit ihrer Gründung

waren die Geometer Europas in das

Geschehen einbezogen. Die letzte GSDI-

Konferenz |1| fand im Oktober 2005 am

Massachusetts Institute of Technology in

Boston statt. Fritz, schon an den Rollstuhl

gefesselt, beteiligte sich lebhaft an dieser

zu seinen Ehren veranstalteten Konferenz.

Die Rolle von Fritz Petersohn für den

deutschen und europäischen freien Beruf

war entscheidend. Er öffnete den Blick vieler

Kollegen, so dass man sich plötzlich in

europäischen und weltweiten Zusammenhängen

betrachten konnte. Viele Kollegen

werden sich an seinen Auftritt auf dem

BDVI-Empfang der Intergeo in Düsseldorf

1985 erinnern. Oder an den Empfang 1990

in Düsseldorf, wo zum ersten Mal Kollegen

aus der DDR teilnahmen. Fritz und Helga

|1| GSDI Global Spatial Data Infrastructure

Petersohn waren in ihrem Auftreten, ihrer

Geschichte, ihrem Erfolg, ihrer Familienverbundenheit

das genaue Gegenteil der

sozialistischen Propaganda und beste Botschafter

Amerikas. Sie haben beide auf ihre

Art dazu beigetragen, dass der BDVI in den

neuen Ländern so viele Menschen gefunden

hat, die es sich zutrauten – wie damals

Fritz und Helga in Boston –, zuzupacken und

ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Fritz

Petersohn erhielt für seine Verdienste die

Goldene Ehrennadel des BDVI, auf die er sein

Leben lang stolz war. Er trug sie selbst auf

dem Totenbett.

»Fritzieboy«, wie ihn seine Freunde nannten,

wäre nicht zu schildern, ohne seine Familie

und den Freundeskreis zu nennen. Seine

Tochter Petra, sein Sohn Cliff sorgten für

sechs Enkel und drei Urenkel, eine tüchtige

Nachkommenschaft, die den Großeltern

Ehre macht. Das Haus an der Reo Road war

das Zentrum von Familie und dem großen

Freundeskreis aus aller Welt, für den Helga

stets die perfekte Gastgeberin war. Nachmittags

um halb vier Uhr war – seit seiner

Pensionierung – ein gemeinsamer Wodka-

Martini angesagt. 56 Jahre hielten die beiden

miteinander aus durch dick und dünn

und so starb er am 17. März gegen 22 Uhr

in ihren Armen. Das »funeral« in der Messiah

Lutheran Church, der Fritz verbunden

war, wurde – von einem befreundeten Pfarrer

aus Tennessee, den Kindern und Enkeln

gestaltet – für die vielen Trauergäste zu einem

Erlebnis besonderer Art. Der deutsche

Kreis von sechs Ehepaaren gleichen Schicksals

hält auch über seinen Tod hinaus zusammen.

Es bleibt uns nur, uns am Grabe von

dem Freund zu verabschieden und seiner

auch in Zukunft zu gedenken. Fritz Petersohn

ist auch ein Stück BDVI-Geschichte.

Otmar Schuster

FORUM FACTUM

2

377


FORUM FUTURA

378

FACHBEZOGENE SEMINARE / MESSEN / TAGUNGEN

GEOINFORMATION

22. Juni 2006

Berlin

29. Juni 2006

Weimar

12. Juli 2006

Korntal-Münchingen

13. bis 15.

September 2006

München

BODENORDNUNG / STADTUMBAU / WERTERMITTLUNG

4. Sept./Lübeck

5. Sept./Hannover

7. Sept./Leipzig

11. Sept./Köln

13. Sept./Frankfurt/M.

14. Sept./Mainz

18. Sept./Stuttgart

2006

13. bis 15.

September 2006

Berlin

21. bis 22.

September 2006

Würzburg

21. Oktober 2006

Hannover

2

Geodätisches Kolloquium

Deutscher Verein für Vermessungswesen e. V. (DVW)

und die Technische Universität Berlin

»STRATEGIEN ZUR BEREITSTELLUNG VON GEOBASISDATEN«

Dipl.-Ing. Gisela Fabian, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin

Geodätisches Kolloquium an der Bauhaus-Uni Weimar

»ERNEUERUNG DES DEUTSCHEN HAUPTHÖHENNETZES 2006–2011 –

INNOVATION / KOMBINATION / INTEGRATION«

Dipl.-Ing. Uwe Feldmann-Westendorff, LGN

DVW-Seminar

»GEODATEN – AUF DEM WEG ZUR EINHEITLICHEN

GEODATENINFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLAND«

9. SEMINAR »GIS & INTERNET«

Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Reinhardt, Universität der Bundeswehr München

Institut für Städtebau Berlin

KURS 515: ERFAHRUNGSAUSTAUSCH BAULEITPLANUNG –

NEUE INSTRUMENTE NACH §§ 5,9, 34 UND 35 BAUGB

Dieser Kurs vermittelt Erfahrungen und Fachwissen aus der Praxis für die

Praxis. Die Teilnehmer erhalten hier die Möglichkeit, mit ihren Fragen die

Tagung inhaltlich mitzubestimmen.

Difu – Deutsches Institut für Urbanistik

QUALITÄTSSICHERUNG IM STÄDTEBAU –

»BAUKULTUR« ALS KOMMUNALES HANDLUNGSFELD

ISW – Institut für Städtebau und Wohnungswesen

GRUNDSTÜCKSWERTERMITTLUNG

www.dvw-lv1.de

Fon 03643/58 45 31

Fax 03643/58 45 34

Fon 0711/123-2911

Fax 0711/810 63 44

E-Mail

hans-joachim.wank

@vermbw.bwl.de

Fon 089/6004-3173

Fax 089/6004-3906

E-Mail gisela-pietzner

@unibw-muenchen.de

Fon 030/23 08 22-0

Fax 030/23 08 22-22

www.staedtebauberlin.de

Fon 030/39 001-0

Fax 030/39 001-100

www.difu.de

Fon 089/54 27 06-0

Fax 089/54 27 06-23

E-Mail office@isw.de

www.isw.de

BVS-WERTERMITTLUNGSWERKSTATT Fon 030/255938-0

E-Mail info@bvs-ev.de

www.bvs-ev.de

WEITERE FACHVERANSTALTUNGEN

22. Juni 2006

Bonn

28. Juni 2006

Dresden

28. Juni 2006

Berlin

24.04.2006 Berlin /

26.04.2006 Leipzig /

Herbst 2006 Köln

31. August bis

Dauer: 1. September 2006

5,5 Weimar Zeitstunden

(10:00 bis 16:30 Uhr)

14. November 2006

Bochum

Deutscher Verein für Vermessungswesen e. V. (DVW)

und die Universität Bonn

»BEWERTUNG UND ÜBERNAHME EINER GESCHÄFTSSTELLE

EINES ÖFFENTLICH BESTELLTEN VERMESSUNGSINGENIEURS«

Dr.-Ing. Walter Schwenk, ÖbVI, Berlin

Geodätisches Kolloquium

Technische Universität Dresden

»STATUS UND ZUKÜNFTIGE ENTWICKLUNG DES INTERNATIONALEN

TERRESTRISCHEN REFERENZSYSTEMS (ITRF)«

Prof. Dr.-Ing. Hermann Drewes, DGFI München

Institut für Deutsches und Internationales Baurecht e. V.

an der Humboldt-Universität zu Berlin

»AKTUELLE FRAGEN DER FÖDERALISMUSREFORM – BEDEUTUNG

DIE FÜR SOZIETÄT DAS BODEN-, DER ÖFFENTLICH WOHNUNGS- BESTELLTEN UND RAUMORDNUNGSRECHT« Referent:

VERMESSUNGSINGENIEURE

MDir. Dr. Peter Runkel, BMVBS

Dr. Holthausen

Das Seminar behandelt die berufs- und gesellschaftsrechtlichen

DVW-Seminar Überlegungen – Arbeitskreis der Vertragsschließenden,

4 Ingenieurgeodäsie

die INGENIEURVERMESSUNG gesetzlichen Regelungen AKTUELL zur Sozietät – sowie davon

abweichende INTERDISZIPLINÄRE vertragliche MESSAUFGABEN Regelungen. IM BAUWESEN

Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.

Fortbildungsveranstaltung der Fachhochschule Bochum

»EINSTIEGS- UND REFRESHKURS AUSGLEICHUNGSRECHNUNG«

SONSTIGE SEMINARE / MESSEN / TAGUNGEN

13. Juni 2006

Leipzig

20. bis 21. Sept. 2006

(vorverlegt!)

Leipzig

GEOFORUM LEIPZIG

Messe und Kongress zur regionalen Geokompetenz

KOMCOM Ost 2006

Fachmesse für Informationstechnologie im öffentlichen Dienst

Fon 0228/73-2621

Fax 0228/73-2988

www.geodesy.unibonn.de

www.geodaesiedresden.de

Fon 030/20 93 35 33

Fax 030/20 93 36 89

E-Mail max.wallot

Teilnehmergebühren:

@rewi.hu-berlin.de

150,– www.rewi.hu-berlin.de

E

Fon 03643/58 45 30

Fax 03643/58 45 34

E-Mail wilfried.schwarz

@bauing.uni-weimar.de

Fon 0234/32 10 518

E-Mail hans.froehlich

@fh-bochum.de

www.fh-bochum.de

Fon 0341/23 30 465

E-Mail

info@geoleipzig.de

www.geoleipzig.de

www.komcom.de

FORUM FUTURA

2

379


FORUM FUTURA

380

SONSTIGE SEMINARE / MESSEN / TAGUNGEN

10. bis 17.

Oktober 2006

München

Parallel dazu

8. bis 13. Oktober

2006, München

Außerdem

11. Oktober 2006

23. bis 25.

Oktober 2006

München

23. bis 25.

Oktober 2006

Leipzig

23. bis 24.

November 2006

Lüneburg

2

INTERGEO 2006 E-Mail

info@hinte-messe.de

www.intergeo.de

XIII. INTERNATIONALER FIG-KONGRESS www.fig2006.de

DAS BDVI-FORUM –

E-Mail info@bdvi.de

»CHANCEN DES FREIEN BERUFS IN EUROPA«

www.bdvi.de

Moderator: Dr.-Ing. Hubertus Brauer

16:00 – 16:25 Das neue Kataster in Norwegen

Leiv Bjarte Miøs,

President of the Norwegian Surveyor Association (NJKF)

16:25 – 16:50 Surveying profession in Poland – history and current problems

Prof. Dr. habil. Kazimierz Czarnecki,

President of the Association of Polish Surveyors

16:50 – 17:10 Das Urkundenarchiv der österreichischen Ziviltechniker

Dipl.-Ing. Hans Polly,

Obmann der Bundesfachgruppe Vermessungswesen der

Bundeskammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten

Zivilgeometer Österreich

17:10 – 17:30 Situation und Chancen des freien Berufes in Bayern

Dipl.-Ing. Thomas Fernkorn, Präsident des Ingenieurverbandes

für Geoinformation und Vermessung in Bayern e. V. (IGVB)

EXPO REAL 2006

8. Internationale Fachmesse für Gewerbeimmobilien

EUREGIA 2006 – Standort- und Regionalentwicklung in Europa

Internationale Fachmesse und Kongress zur Raumentwicklung

Konferenz

Neue Ansätze der Mittelstandsforschung

E-Mail

info@exporeal.de

www.exporeal.de

Fon 030/20 61 32 50

E-Mail

j.laasch@deutscherverband.org

www.euregia-leipzig.de

E-Mail ffb@unilueneburg.dewww.unilueneburg.de/creps

■ BI-BILDUNGSINSTITUT – Seminarkalender 2006

13.6.2006 Köln/

20.6.2006 Mellendorf/

27.6.2006 Leipzig

Dauer:

5,5 Zeitstunden

(10:00 bis 16:30 Uhr)

16.8.2006 Köln/

29.6.2006 Mellendorf/

22.8.2006 Leipzig

Dauer:

5,5 Zeitstunden

(10:00 bis 16:30 Uhr)

10.8.2006 Köln/

5.9.2006 Mellendorf/

12.9.2006 Leipzig

Dauer:

5,5 Zeitstunden

(10:00 bis 16:30 Uhr)

31.8.2006/1.9.2006

und 7./8.9.2006

und 14./15.9.2006

und 28./29.9.2006

und 5./6.10.2006

insg.10 Tage (jeweils

Donnerstag/Freitag)

Mellendorf

(Hannover)

Dauer:

6,5 Zeitstunden

(9:30 bis 17:00 Uhr)

19.9.2006 Köln/

26.9.2006 Mellendorf/

5.10.2006 Leipzig

Dauer:

5,5 Zeitstunden

(10:00 bis 16:30 Uhr)

DAS VERWALTUNGSVERFAHREN UND DAS Referent:

VERWALTUNGSGERICHTLICHE VERFAHREN Dr. Holthausen

Das Seminar behandelt die Grundsätze des Verwaltungsverfahrens

einschließlich des Widerspruchsverfahrens

sowie des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht.

Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.

DER ÜBERGABEVERTRAG

Das Seminar behandelt die Übergabe des ÖbVI-Büros an

einen Nachfolger in zivilrechtlicher, berufsrechtlicher

und steuerrechtlicher Hinsicht. Die steuerlichen Belange

werden von einer Steuerberaterin erläutert.

Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage

DIE WERTERMITTLUNG VON BEBAUTEN UND UNBE- Referenten:

BAUTEN GRUNDSTÜCKEN – GRUNDSEMINAR div.

Themen des Seminars sind: Erforderliche Daten und rechtliche

Grundlage, steuerliche Bewertung, grundstücksbezogene

Rechte und Belastungen, Fortsetzung: Sonderformen

des Eigentumsrechtes, Vergleichswerteverfahren,

Sachwertverfahren, Eintragswertverfahren, Beleihungswerte

(Definition, Bedeutung), Mieten und Pachten, Erbbaurecht,

Bodenordnung, Sanierung, Entwicklungsmaßnahmen,

Stadtumbau, Auswirkungen von Baumängeln

und -schäden auf den Verkehrswert, Normalherstellungskosten

(HK 13 und NHK 2000), Planungsschadensrecht

(Enteignung, Zwangsversteigerung), Beurteilung möglicher

wertbeeinflussender Umstände und Beispiele

DER ARBEITSVERTRAG

Das Seminar behandelt ausführlich Abschluss, Inhalt und

Beendigung des Arbeitsvertrages.

Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.

Referent:

Dr. Holthausen

KLEINE PROZESSKUNDE FÜR DEN ÖFFENTLICH Referent:

BESTELLTEN VERMESSUNGSINGENIEUR

Dr. Holthausen

Das Seminar soll dem ÖbVI Hilfestellung geben, einen

Rechtsstreit vor dem Zivilgericht, dem Verwaltungsgericht

und dem Arbeitsgericht im Einzelfall selbst zu führen.

Behandelt wird auch die Beantragung eines gerichtlichen

Mahnbescheides über eine zivilrechtliche Forderung. Die

Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.

Referent:

Dr. Holthausen

Teilnehmergebühren:

150,– E

Teilnehmergebühren:

150,– E

Teilnehmergebühren:

150,– E

Teilnehmergebühren:

1.500,– E

Teilnehmergebühren:

150,– E

FORUM FUTURA

2

381


FORUM FUTURA

382

■ BI-BILDUNGSINSTITUT

12.10.2006 Köln/ DER LEISTUNGSBESCHEID DES ÖBVI UND SEINE

18.10.2006 Mellendorf/ BEHANDLUNG IM VERWALTUNGSVERFAHREN

25.10.2006 Leipzig UND IM VERWALTUNGSGERICHTLICHEN VERFAHREN

Dauer:

Das Seminar behandelt als Vertiefung des Seminars über

5,5 Zeitstunden »Die Vergütung des Öffentlich bestellten Vermessungsin-

(10:00 bis 16:30 Uhr) genieurs« formelle und materielle Anforderungen an den

Leistungsbescheid, die wesentlichen Fragen des Widerspruchsverfahrens

sowie des Verfahrens über den

Leistungsbescheid vor dem Verwaltungsgericht. Die Teilnehmer

erhalten eine Arbeitsunterlage.

2.11.2006 Köln/

8.11.2006 Mellendorf/

14.11.2006 Leipzig

Dauer:

5,5 Zeitstunden

(10:00 bis 16:30 Uhr)

21.11.2006 Köln/

23.11.2006 Mellendorf/

28.11.2006 Leipzig

Dauer:

5,5 Zeitstunden

(10:00 bis 16:30 Uhr)

5.12.2006 Köln/

7.12.2006 Mellendorf/

12.12.2006 Leipzig

Dauer:

5,5 Zeitstunden

(10:00 bis 16:30 Uhr)

2

DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG DES ÖBVI

WEGEN VERGÜTUNGSFORDERUNGEN

Das Seminar behandelt die Möglichkeiten der Zwangsvollstreckung

des ÖbVI wegen seiner privatrechtlichen und

öffentlich-rechtlichen Vergütungsforderungen.

Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.

DAS GERICHTSGUTACHTEN DES ÖFFENTLICH

BESTELLTEN VERMESSUNGSINGENIEURS

Das Seminar behandelt die wesentlichen Schritte von

der Beauftragung des Gutachters über die Erstellung des

Gutachtens bis zu seiner Abrechnung.

Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.

Referent:

Dr. Holthausen

Referent:

Dr. Holthausen

Referent:

Dr. Holthausen

DIE BETRIEBSBEDINGTE KÜNDIGUNG

Referent:

Das Seminar behandelt als Vertiefung der Seminare »Ar- Dr. Holthausen

beitsrecht« und »Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses«

die Einzelheiten der Kündigung aus betriebsbedingten

Gründen unter besonderer Berücksichtigung des gerichtlichen

Kündigungsschutzverfahrens über diese Kündigung.

Die Teilnehmer erhalten eine Arbeitsunterlage.

Unsere Kontaktdaten:

BDVI Bildungsinstitut, ddp, Gabriele Grundner

Herderstraße 62 • 40882 Ratingen • Fon 02102/588693 • Fax 02102/588694

E-Mail gabriele.grundner@arcor.de

Diese Seminare werden bei der Ingenieurkammer-Bau zur Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen

gemäß § 3 Abs. 2 Fort- und Weiterbildungsordnung eingereicht.

Teilnehmergebühren:

150,– E

Teilnehmergebühren:

150,– E

Teilnehmergebühren:

150,– E

Teilnehmergebühren:

150,– E

JOBBÖRSE

ANGEBOTE

PLZ-Bereich 5

• 5729A Vermessungsassessor (mit Anerkennungsjahr) für ÖbVI-Büro in NRW

(Stadt mittlerer Größe im linksrheinischen Gebiet) gesucht. Vorgesehen ist, nach

etwa halbjährlicher Einarbeitungszeit eine Sozietät zu begründen. Später soll

dann die Übernahme des Büros erfolgen. Möglich ist die Zusammenarbeit mit

einem weiteren Kollegen.

ANZEIGENAUFTRAG

Rückfragen richten Sie bitte an: Frau Wolkowa 030/240 83 83

Absender

Name

Straße

PLZ / Ort

Telefon / Fax

E-Mail

Datum / Unterschrift

Zahlungsform

[ ] VERRECHNUNGSSCHECK LIEGT BEI.

[ ] BETRAG LIEGT BAR BEI.

* Bewerbungsunterlagen nur ausreichend frankiert mitsenden!

GESUCHE

PLZ-Bereich 5

• 5553 VT, 22 Jahre, Ausbildung bei FNO, 1 Jahr Berufserfahrung, Bundeswehr

abgeleistet, Kenntnisse in GEOgraf, AutoCad, David, Umgang mit Leica- und Trimble-Geräten,

sucht ab 01.09.2006 Anstellung.

PLZ-Bereich 9/3

Weitere Jobangebote und -gesuche finden Sie auf der BDVI-Homepage unter www.bdvi.de im Bereich »Service«.

• 5555 Verm.-Ass. (27 J.), Ref. NRW, gute Examina, sucht Anerkennungsjahr mit

Perspektive. Fundierte Kenntnisse in Bodenordnung, Wertermittlung. Projekterfahrung

GIS. Weiterentwicklung in einem dieser Bereiche wird angestrebt. Kenntnisse

in Auto/GeoCAD, GEOgraf, SupportGIS, ArcInfo, Oracle8i, MS-Office. Verfügbar

bundesweit und ab sofort. Tel.: 0173/44 86 941

ZUSCHRIFTEN* erbeten an:

BDVI, »FORUM-Jobbörse«, Luisenstraße 46, 10117 Berlin

[ ] ICH INTERESSIERE MICH FÜR CHIFFRE-NR.

[ ] BITTE VERÖFFENTLICHEN SIE MEIN STELLENANGEBOT:

[ ] BITTE VERÖFFENTLICHEN SIE MEIN STELLENGESUCH:

Textanzeigen in der Jobbörse

[ ] Anzeigen je angefangene 300 Zeichen 20,00 E

Zusätzliche Optionen:

[ ] FETTDRUCK MIT EINER ZUSATZFARBE: + 13,00 E

[ ] FARBIGER RAHMEN: + 13,00 E

FORUM FUTURA

2

383


MOSAIK MOSAIK

384

_ EIN PARLAMENTARISCHER ABEND IN DÜSSELDORF

Manchmal macht's die Moderation

Der eigentliche Höhepunkt des Parlamentarischen

Abends in Düsseldorf am 1. Februar

2006 war die Moderation einer gut informierten,

heitere Atmosphäre verbreitenden,

aber klug und beharrlich fragenden Journalistin

(Julita Münch).

Wie sie gekonnt die Statements des BDVI-

Landesvorsitzenden Hubertus Brauer aufnahm

und in Einzelgruppen vertiefte, wie sie Innenminister

Wolf abverlangte, einen Bezug zwischen

der Verwaltungsstrukturreform, der geplanten

Fusion der Mittelinstanzbehörden und

dem Anliegen des Berufsstandes herzustellen,

war schon verblüffend.

Kammerpräsident Peter Dübbert durfte, gestützt

auf ein ministeriales »Mehr Privat –

Erst antworten, dann speisen:

Die VIP-Gruppe wird befragt.

weniger Staat« mehr Subsidiarität anmahnen

und Ministerialrat Mattiseck erhielt die Gelegenheit,

die Bürgernähe des bekannten Widerspruchsverfahrens

zu betonen.

Hellhöriger wurden die geladenen Parlamentarier

und Berufskollegen, als dieser erklärte,

auch in NRW wolle sich der Staat auf seine

2

Kernaufgaben beschränken. Eigentumssicherung

bleibe aber Aufgabe des Staates.

Immer wieder vermittelte Frau Münch den mitunter

minutenlang verharrenden VIPs direkte

Feedbacks aus der Mitte der speisenden Anwesenden.

So bekam Kollege Siemes Gelegenheit,

seinen Vorschlag zu äußern, die Aufsichtsbehörde

durch ein Gremium der Ingenieurkammer

zu ersetzen. Wolfgang Heide, Landesgruppenvorsitzender

in Sachsen, sprach sogar

von der Möglichkeit, Aufsichtsaufgaben auf die

ÖbVI direkt zu übertragen.

Hubertus Brauer durfte schon (sehr) zufrieden

sein, dass seine einleitenden, mit Verantwortungsernst

vorgetragenen Worte an diesem

Abend so intensiv weiterbewegt wurden. Er

konnte sogar gegenüber Staatssekretär Brendel

noch nachlegen

und sowohl

Erleichterungen

in der Selbstdarstellung

der ÖbVI

fordern als auch

die Genehmigung

für eine berufsförderndeWerbung.

Auch nach neuen

Kooperationsformen

für die ÖbVI

in NRW wurde

gefragt.

Staatssekretär

Brendel machte

den Anwesenden

Mut, dass die ÖbVI

in der Werbung

künftig wie alle

anderen Freiberufler

aus dem gewachsenenInformationsbedürfnis

in unserem Internet-Zeitalter

Nutzen ziehen könnten, und sah »keinen

Grund«, warum ÖbVI nicht in neuen Kooperationsformen

vertreten sein dürften, soweit ihre

beleihungsverpflichtete Unabhängigkeit gesichert

bleibt.

IMPRESSUM

HERAUSGEBER

Bund der Öffentlich bestellten

Vermessungsingenieure e. V. (BDVI)

Luisenstraße 46, 10117 Berlin

Fon 030/240 83 83

Fax 030/240 83 859

SCHRIFTLEITUNG

Dr.-Ing. Walter Schwenk

Dr.-Ing. Wolfgang Guske

Maxstraße 3a, 13347 Berlin

Fon 030/46 00 79-0

Fax 030/46 00 79-99

forum@bdvi.de

REDAKTION

Dipl.-Ing. Karin Reimers

Martina Wolkowa

Dipl.-Ing. Andreas Bandow

Robert Lehmann

Dipl.-Ing. Claudia Zimmermann

REDAKTION MOSAIK

Martina Wolkowa

Dipl.-Ing. Andreas Bandow

Luisenstraße 46, 10117 Berlin

Fon 030/240 83 83

Fax 030/240 83 859

KONZEPT + GESTALTUNG

Nolte | Kommunikation

Rückerstraße 4, 10119 Berlin-Mitte

info@nolte-kommunikation.de

DRUCK

MEDIALIS Offsetdruck GmbH

Gedruckt auf Zanders Megamatt

MANUSKRIPTE

Bitte an die Schriftleitung richten. Gezeichnete

Beiträge stellen die Ansicht des Verfassers

dar, nicht aber unbedingt die des BDVI oder

der Schriftleitung.

Mit der Annahme des Manuskriptes und der

Veröffentlichung geht das alleinige Recht

der Vervielfältigung und der Übersetzung auf

den BDVI über.

Alle Rechte vorbehalten, auch die des auszugsweisen

Nachdrucks, der fotomechanischen

Wiedergabe und Übersetzung.

Der Abdruck von Originalartikeln ohne vorherige

Zustimmung der Schriftleitung ist

nicht gestattet.

ABONNEMENT

Bezugspreis im Jahresabonnement

34,95 E zzgl. MwSt. und Versand,

für das Einzelheft 9 E.

ISSN

0342-6165

ANZEIGEN

Bund der Öffentlich bestellten

Vermessungsingenieure e. V. (BDVI)

Frau Martina Wolkowa

Luisenstraße 46, 10117 Berlin

Fon 030/240 83 83

Fax 030/240 83 859

forum-anzeigen@bdvi.de

BILDNACHWEIS

Privat, BDVI, Photodisc,

Dipl.-Ing. Ludwig Krause


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Telefon (0711) 2 10 38-0

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Niederlassungen

Verdistraße 42

81247 München

Telefon (089) 89 11 34-0

Telefax (089) 89 11 34 26

Gerbermühlstraße 32

60594 Frankfurt

Telefon (069) 60 50 15-0

Telefax (069) 60 50 15 26

Repräsentanz

Gneiststraße 7

14193 Berlin

Telefon (030) 89 38 68-0

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Ein kleiner Schritt in der Technologie,

ein grosser Sprung für Vermesser.

©2006, Trimble Navigation Limited. Alle Rechte vorbehalten. Das Globus- & Dreieck-Logo sind Warenzeichen von Trimble Navigation Limited. SUR-085

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Perfektioniert. Modernisiert. Erweitert.

Und trotzdem passt alles immer noch

unter die schöne weisse Haube! Entworfen,

mit dem Ziel grösstmöglicher

Flexibilität und geringer Initialisierungs-

Zeit, setzt das Trimble R8 GNSS System

Zeichen. Es kombiniert ein erprobtes

und bewährtes Systemdesign mit einer

optimierten Receiver-Technologie. Das

Trimble R8 GNSS ist ein riesiger

Fortschritt für die Vermessungsindustrie.

Mit anderen Worten: das Beste ist

einfach noch besser geworden!

GNSS Support

Mit der Trimble R-Track Technologie

können Sie die modernisierten

GPS L2C und L5 Signale sowie die

GLONASS L1/L2 Signale benutzen.

Mehr Satelliten heisst mehr und

bessere Möglichkeiten Daten zu

sammeln, auch unter schwierigen

Bedingungen, jetzt und in der Zukunft.

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Es ist von Trimble, also erhalten Sie

die neueste Technologie – wenig

Gewicht, fl exible Kommunikation

und robuste Konstruktion. Als Basis

oder Rover bietet es eine einfache

und kabellose Bedienung.

Verbinden Sie die

Technologien

Durch Anbringen eines Prismas

an Ihrem Rover-Stab erhalten Sie

eine komplette Trimble Integrated

Surveying Lösung und sammeln in

einem Arbeitsgang Tachymeterund

GPS-Daten.

Das Trimble R8 GNSS System ist Teil

der Trimble Connected Survey Site.

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gekommen sind und wie weit Sie noch

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