19. öffentliche Sitzung des Gemeinderates ... - Schwertberg

19. öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Sammelausdruck mit Beschlüsse
19. Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, den 03.11.2005 im neuen Sitzungssaal.
Beginn: 19:00
Ende: 20:45
Tagesordnung:
1 . Begrüßung und Eröffnung
2 . Beratung des 1. Nachtragsvoranschlages für das HHJ 2005
3 . Beratung und Genehmigung des Leasingvertrages betr. die Finanzierung des
Ankaufes eines neuen LKW samt Zubehör für den Gemeindebauhof
4 . Beratung und Entscheidung über die Vergabe von Subventionen an diverse Vereine
und Organisationen
5 . Beratung und Entscheidung über die Vergabe diverser Gemeindewohnungen sowie
Information über die Vergabe von Genossenschaftswohnungen
6 . Kenntnisnahme des Beschlusses der Oö. Landesregierung über die Gewährung eines
Landesdarlehens für den RHV-Gerichtsbezirk Mauthausen-Ost betr. den Bau der
Abwasserbeseitigungsanlage BA 08
7 . Beratung und Entscheidung über den Ankauf von Wasserleitungsmaterialien für
Umlegungs- und Erweiterungsarbeiten im Bereich des Straßenbauloses Schwertberg-
Süd
8 . Beratung und Entscheidung über die Genehmigung des Übereinkommens mit den
ÖBB, Infrastruktur Betrieb AG, INFRA Service Technik betr. Bauarbeiten
Schwertberg-Süd
9 . Beratung und Genehmigung des Beb.Planes Nr. 42 "ALTES FREIBADAREAL"
10 . Beratung und Entscheidung über die Herstellung der Grundbuchsordnung im
Ortschaftsbereich von Schwertberg - Aisttalstraße, KG Schwertberg, gem. § 15
Liegenschaftsteilungsgesetz
11 . Beratung und Entscheidung über die Herstellung der Grundbuchsordnung im
Ortschaftsbereich von Schwertberg - Dietmar v. Aist-Straße, KG Schwertberg, gem.
§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
12 . Beratung und Genehmigung des Grundabtretungsprotokolls betr. Parz. EZ 194, KG
Schwertberg - Ehegatten Friedrich und Helga Reindl - Baulos Schwertberg-Süd
13 . Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für Planung und Errichtung
des Aist-Steges im Bereich ehem. Hundeabrichteplatz
14 . Allfälliges

2 Beratung des 1. Nachtragsvoranschlages für das HHJ 2005
Herr Vizebürgermeister Mag. Brettbacher, SP, bringt folgendes Zahlungsmaterial zur Verlesung:

Herr Vizebürgermeister Mag. Brettbacher, SP, stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag für das
Haushaltsjahr 2005, wie von ihm vorgetragen, zu genehmigen.
Der Antrag des Herrn Vizebürgermeister Mag. Brettbacher, SP, wird durch Erheben der Hand mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die Mitglieder der SP-Fraktion und der Grünen Fraktion stimmen für den Antrag.
Die Mitglieder der VP-Fraktion stimmen gegen den Antrag.
Herr Schimböck, FP, enthält sich der Stimme.
Herr Vizebürgermeister Mag. Brettbacher, SP, stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag für das
Haushaltsjahr 2005, wie von ihm vorgetragen, zu genehmigen.
Der Antrag des Herrn Vizebürgermeister Mag. Brettbacher, SP, wird durch Erheben der Hand mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Die Mitglieder der SP-Fraktion und der Grünen Fraktion stimmen für den Antrag.
Die Mitglieder der VP-Fraktion stimmen gegen den Antrag.
Herr Schimböck, FP, enthält sich der Stimme.
3 Beratung und Genehmigung des Leasingvertrages betr. die Finanzierung des Ankaufes eines neuen
LKW samt Zubehör für den Gemeindebauhof
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Schwertberg hat in seiner Sitzung vom 14.07.2005 den Ankauf eines neuen
LKW samt Aufbau und Streugerät für den Gemeindebauhof beschlossen.
Da die Finanzierung der Anschaffung über Leasing erfolgen soll, hat die Gemeindeverwaltung mit Schreiben
vom 27.06.2005 die ortsansässigen Banken, die Bawag-P.S.K.-Leasing und die Leasfinanz zur Anbotlegung
eingeladen. Als Grundlage wurde ein (vorerst angenommener) zu finanzierender Betrag von € 120.000,-- bei
einer Laufzeit von 59 Monatsraten + 1 Rate als Restwert ausgeschrieben, wobei die Raten an den EURIBOR zu
binden sind.
Der Ausschuss für Finanzen, Budget, Arbeit u. Wirtschaft hat die Angebote in seiner Sitzung vom 19.09.2005
mit folgendem Ergebnis geöffnet:

59 Raten Restrate Vertragsgeb. Gesamt
Raiffeisen Impuls Leasing 2.156,02
1 % Aufschlag 3 Mon.EURIBOR
59 x Mo.Rate 127.205,18 2.155,20 776,17 130.136,55
BAWAG-PSK Leasing 2.137,00
0,6 % Aufschlag 3 Mon.EURIBOR
59 x Mo.Rate 126.083,00 2.137,00 770,42 128.990,42
Leasfinanz 2.150,50
keine Angaben zum Aufschlag
59 x Mo.Rate 126.879,50 2.150,50 898,05 129.928,05
Sparkassen Leasing 2.148,05
0,74%Aufschlag 3 Mon.EURIBOR
59 x Mo.Rate 126.734,95 2.148,05 850,60 129.733,60
VKB-Leasing 2.137,30
0,625 % Aufschl. 3 Mon.EURIBOR
59 x Mo.Rate 126.100,70 2.137,30 815,59 129.053,59
*) gesetzliche Rechtsgeschäftsgebühr 1 % der 36fachen Leasingrate, darüber hinaus gehendes sind Gebühren der
Leasinggesellschaft für zwingend abzuschl. Kaskoversicherungen
Allerdings haben sich gegenüber dem Gemeinderatsbeschluss vom 14.07.2005 die Gesamtkosten von €
132.247,20 auf € 140.917,20 (Beträge inkl. MWSt.) erhöht, da für das Streugerät noch zusätzlich eine 2-Kreis
Hydraulikanlage benötigt wird, die im ursprünglichen Angebot nicht enthalten war. Die Anschaffungskosten sind
daher höher als der ausgeschriebene Leasingbetrag. Daher verändert sich auch die monatliche Leasingrate
gegenüber den Angeboten.
Da die Bawag P.S.K. Leasing als Bestbieter hervorgeht, (0,6% Aufschlag auf den 3-monats EURIBOR) stelle ich
den Antrag, diese Leasinggesellschaft mit der Finanzierung dieser Anschaffungen zu beauftragen und folgenden
Leasingvertrag zu genehmigen:
Herr Knoll, SP, bringt den Leasingvertrag zur Verlesung (der Leasingvertrag bildet einen integrierenden
Bestandteil dieser Verhandlungsschrift).
Weiters stellt Herr Knoll, SP, den Antrag, die genannte zusätzliche Anschaffung der 2-Kreis Hydraulikanlage für
das Streugerät bei der Fa. Kahlbacher mit einem Betrag von € 8.670,-- inkl. MWSt. zu genehmigen.
Die Anträge des Herrn Knoll, SP, werden durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
4 Beratung und Entscheidung über die Vergabe von Subventionen an diverse Vereine und
Organisationen
Der Ausschuss für Finanzen u. Budget, Arbeit u. Wirtschaft hat sich in seiner Sitzung vom 24.10.2005 mit den
vorliegenden Subventionsansuchen beschäftigt. Dazu wurde beschlossen, dem Gemeinderat folgende
Subventionsvergaben bzw. –ablehnungen vorzuschlagen:

Musikverein Schwertberg
€ 2.300,00 als Beitrag zum laufenden Aufwand 2005 und zum Ankauf einer Querflöte
Allg. Turnverein Schwertberg
€ 2.749,69 für die Benützung von Hauptschulräumlichkeiten im Jahr 2005
Verein Ferienheim der Oö. Gemeindebediensteten
Ablehnung, da nur Vereine und Organisationen aus Schwertberg gefördert werden.
Katholische Jugend Dekanat Perg
Ablehnung, da nur Vereine und Organisationen aus Schwertberg gefördert werden.
Herr Kastner Thomas, SP, stellt den Antrag, die Subventionsvergaben bzw. –ablehnungen, so wie vorgetragen,
zu genehmigen.
Der Antrag des Herrn Kastner Thomas, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
5 Beratung und Entscheidung über die Vergabe diverser Gemeindewohnungen sowie Information
über die Vergabe von Genossenschaftswohnungen
Der Ausschuss für Soziales und Generationen hat in seiner Sitzung vom 25.10.2005 beschlossen, dem
Gemeinderat folgende Wohnungsvergaben vorzuschlagen bzw. den Gemeinderat über die Vergabe von
folgenden Genossenschaftswohnungen zu informieren:
Wohnung Ioan POSTA und Elena MARINCA, Heimstätteweg 1 Tür 13
ab 01.12.2005 an Herrn Jusuf Kicin, Friedhofstraße 12 (Staatsbürgerschaft: Österreich)
Wohnung Antje Klanner, Haydnstraße 11 Tür 2
ab 01.11.2005 an Herrn Karl Leibetseder aus Allerheiligen
Wohnung Stephan Weissinger, Pergerstraße 12 Tür 14
ab 01.11.2005 an Herrn Robert Grasserbauer aus Tragwein
Gemeindewohnung Kazda Michael, Friedhofstraße 12
Diese Wohnung würde gerne Herr Matsche Christopher beziehen. Er ist als Maler bei der Firma Geirhofer &
Bachl angestellt und würde sich die Wohnung selbst ausmalen. Matsche Christopher wohnt derzeit mit seinen 2
Geschwistern, seinen Eltern und seiner Großmutter Frau Imler (insgesamt 6 Personen) in einer 56,20 m² großen
Wohnung in Heimstätteweg 3.
Abtretung von Mietverträgen:
Wohnung Perger Straße 14 Tür 12
Von Herrn Martin Hitzker auf Frau Michaela Hinterndorfer ab 01.11.2005
Wohnung Bahnhofstraße 11 Tür 9
Von Frau Margarete Etzelsdorfer auf ihren Sohn Martin Wurm ab 01.11.2005

FREIE GENOSSENSCHAFTSWOHNUNGEN:
Wohnung Engelbert Berger, Heimstätteweg 1 Tür 15
Größe: 35,21 m² - 1 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 176,14 (exkl. Heizkosten)
Kaution: € 593,40
ab 01.01.2006 zu vergeben!
Wohnung Manfred Unterauer, Schacherbergstraße 20 Tür 14
Größe: 36,63 m² - 1 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 235,37 (exkl. Heizkosten)
Kaution: € 1.071,39
ab 01.12.2005 zu vergeben!
Wohnung Alexandra Palkoska, Haydnstraße 7 Tür 6
Größe: 77,09 m² - 3 Zimmer zuzügl. Nebenräume
Miete: € 450,00 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 2.337,34
ab 01.11.2005 zu vergeben!
Wohnung Nicole Strobl, Haydnstraße 13 Tür 2
Größe: 76,09 m²
Miete: € 428,32 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 2.262,24
ab 01.11.2005 zu vergeben!
Wohnung Rene Koppler, Schulgasse 15 Tür 6
Größe: 75,39 m²
Miete: € 412,85 inkl. Betriebs- und Heizkosten
Kaution: € 2.114,05
ab 01.12.2005 zu vergeben!
FREIE GEMEINDEWOHNUNGEN:
Wohnung Cecilia Hochmayr, Schacherbergstraße 18
Größe: 54,25 m²
Miete: € 255,83
Kaution: € 859,60
Angebote für den Einbau einer Heizung werden eingeholt.
Wohnung Josefine Beyrl, Friedhofstraße 12
Größe: 53,06 m²
Miete: € 232,70
Kaution: € 781,90
Wohnung wird gerade saniert, wahrscheinlich mit 01.12.2005 fertig.
Wohnung Jusuf Kicin, Friedhofstraße 12
Größe: 54,43 m²
Miete: € 227,00
Kaution: € 762,70
Diese Wohnung muss voraussichtlich auch saniert werden. Herr Kicin wohnt bis 01.12.2005 noch in dieser
Wohnung.
Herr Fromm, SP, stellt den Antrag, die Wohnungsvergaben, wie vom Ausschuss für Soziales und Generationen
vorgeschlagen, zu genehmigen und die Information über die Vergabe der Genossenschaftswohnungen zur
Kenntnis zu nehmen.

Der Antrag des Herrn Fromm, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
6 Kenntnisnahme des Beschlusses der Oö. Landesregierung über die Gewährung eines
Landesdarlehens für den RHV-Gerichtsbezirk Mauthausen-Ost betr. den Bau der
Abwasserbeseitigungsanlage BA 08
Mit Erl. Gem01-346-2005-P/St teilte die Bezirkshauptmannschaft Perg mit, dass die Oö. Landesregierung in
Ihrer Sitzung am 11.08.2005 unter W-070000/132-2005-Has/Al und Gem-300043/36-2005-Sec den Beschluss
gefasst hat, dem RHV Gerichtsbezirk Mauthausen-Ost zur Finanzierung des Baues der ggst. Anlage ein weiteres
Landesdarlehen bis zur Höhe von € 4.649,10 zu gewähren.
Dieses Darlehen wird nach dem jeweils geltenden Aufteilungsschlüssel zum einen Teil aus den vom Referat
Siedlungswasserwirtschaft bewirtschafteten Landesmitteln und zum anderen Teil aus den vom Gemeindereferat
bewirtschafteten Bedarfszuweisungsmitteln aufgebracht. Das Darlehen wird nach Maßgabe des Baufortschrittes
zugezählt, ist im Sinne des Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 9. Mai 1994 zinsenfrei und auf die Dauer
von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten Darlehensbetrages, tilgungsfrei. Die Rückzahlung hat in
20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz nicht übersteigenden Verzinsung jeweils
zum Stichtag 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres zu erfolgen, sofern nicht die Oö. Landesregierung auf Grund der
Finanzlage der Gemeinde einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen
gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt. Jener Teil des Darlehens, der aus den vom
Gemeindereferat bewirtschafteten Mitteln aufgebracht wird, kann auf Grund der Bestimmungen des § 11 Abs. 1
FAG 2005 nur den verbandsangehörigen Gemeinden gewährt werden. Auf die Marktgemeinde Schwertberg
entfällt demnach ein Anteil von 36,51 %.
Herr Kastner Wilfried, SP, stellt den Antrag, die vorgenannte Abwicklung der Landesförderung zur Kenntnis zu
nehmen.
Der Antrag des Herrn Kastner Wilfried, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
7 Beratung und Entscheidung über den Ankauf von Wasserleitungsmaterialien für Umlegungs- und
Erweiterungsarbeiten im Bereich des Straßenbauloses Schwertberg-Süd
Im Rahmen der Straßenbauarbeiten Schwertberg-Süd ergibt sich die Möglichkeit eines Ringschlusses der
Ortswasserleitungsanlage von der Aisttal-Landesstraße Anwesen Steiner sen. bis Kreisverkehr Aisthofener-
Landesstraße.
Zweckmäßig und wirtschaftlich erscheint daher, diesen Wasserleitungsstrang im Zuge der Straßenerrichtung mit
zu verlegen, um in Hinkunft neben dem Hauptstrang Engel-Brücke einen zweiten Versorgungsstrang über die
Aist von Westen nach Osten zu haben.
Die dafür notwendigen Materialien sind durch die Marktgemeinde selbst anzukaufen und der Kaufpreis laut
vorliegendem Anbot der Fa. Gumplmayr Armaturen GmbH & Co. KG beträgt netto € 35.083,36. Netto daher,
weil die Gemeinde in diesem Fall vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Herr Buchberger Ernst, SP, stellt den Antrag, bei der Fa. Gumplmayr Armaturen GmbH, Linz, das Material für
den Wasserleitungsringschluss Schwertberg-Süd anzukaufen.
Der Antrag des Herrn Buchberger Ernst, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
8 Beratung und Entscheidung über die Genehmigung des Übereinkommens mit den ÖBB,
Infrastruktur Betrieb AG, INFRA Service Technik betr. Bauarbeiten Schwertberg-Süd
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

9 Beratung und Genehmigung des Beb.Planes Nr. 42 "ALTES FREIBADAREAL"
In der Sitzung vom 16. Juni 2005 beschloss der Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens für die Erstellung des
Bebauungsplanes Nr. 42 mit der Bezeichnung „ALTES FREIBADAREAL“.
Die Kundmachung darüber als auch die Verständigung aller Betroffenen und Beteiligten wurde seitens der
Gemeindeverwaltung am 20. Juni 2005 durchgeführt.
Nunmehr teilte das Amt der OÖ. Landesregierung, Abt. Raumordnung – Örtliche Raumordnung mit Schreiben
vom 12. August 2005 zum ggst. Bebauungsplan mit, dass
1) 1) überörtliche Interessen im besonderen Maße durch die gegenständliche Planung nicht berührt werden
und
2) 2) ein Widerspruch zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan nicht gegeben ist.
Hinsichtlich der Plandarstellung wird angemerkt, dass die Darstellung der „Grenze des Planungsgebietes“ an der
Grenze zum Grundstück Nr. 432/1 nicht nachvollziehbar ist, was jedoch bereits bei einer Aussprache der
Ortsplanung mit Herrn ROBR DI Katzensteiner vom Amte der OÖ. Landesregierung, Abt. Örtl. Raumordnung,
geklärt und mittlerweile schon berichtigt wurde!
Dieser Stellungnahme liegt ein Schreiben des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- u. Lawinenverbauung,
Gebietsbauleitung Mühlviertel, bei, worin die Aussage getroffen wird, dass keine Einwände gegen den
Bebauungsplan bestehen.
Bezüglich der Entwässerung des Projektareals (Lage und Gestaltung der im Bebauungsplan angeführten
Ableitungsmulden) sollte seitens der Marktgemeinde Schwertberg bereits im Planungsstadium, jedoch spätestens
im Zuge der Bauverhandlung das Einvernehmen mit der Gebietsbauleitung hergestellt werden.
Dazu wird angemerkt, dass am 30. August 2005 um 15.00 Uhr unter Beisein des Ortsplaners Arch. DI
Deinhammer, Herrn DI Kurz als Projektant für Kanal- u. Wasserleitungsbau, dem Geologen Herrn Dr.
Baumgartner, Herrn DI Pamperl vom Büro Strohhäusl als zuständigen Bodenmechaniker, als auch dem
Raumordnungsausschussobmann Herrn König sowie Herrn Trauner und Herrn Hinterndorfer von der
Gemeindeverwaltung/Bauabteilung, eine Aussprache stattfand, bei der diese Problematik sehr eingehend
besprochen und vereinbart wurde, dass seitens Herrn Dr. Baumgartner die entsprechenden notwendigen
geologischen Aussagen Herrn Dipl.Ing. Kurz mitgeteilt werden, damit das, bei den entsprechenden Planungen
für den Kanal- u. Wasserleitungsbau sowie der Oberflächenentwässerung berücksichtigt wird!
Die Wirtschaftskammer f. OÖ/Perg, teilte mit Stellungnahme am 19. Juli 2005 mit, dass der bestehende Betrieb
der Wiesinger Reisen GmbH. Anrainer ist und hier, betriebsbedingt Zu- und Abfahrten auch in der Nacht
stattfinden. Ebenfalls erfolgen auch Reparaturen sowie das Reinigen der Busse bei Tag und Nacht.
Es wird daher um Bedachtnahme ersucht, bei der geplanten Bebauung auf eine auch zukünftig unbeeinträchtigte
Gewerbeausübung zu achten.
Seitens der LINZ AG/Strom wurde am 29. Juli 2005 mitgeteilt, dass gegen die Planung in der vorliegenden Form
kein Einwand besteht.
Die OÖ. Ferngas AG gab am 18. August 2005 eine Stellungnahme ab, in der grundsätzlich kein Einwand gegen
die Erstellung des ggst. Bebauungsplanes erhoben wird.
Es wird allerdings auf eine mit Herrn Trauner von der Bauabteilung durchgeführte Besprechung Bezug
genommen, dass die bereits bestehende Erdgasleitung im Bereiche des zukünftigen öffentlichen Gutes (Gehweg)
bestehen bleiben kann.
Diesbezüglich wurde nach Kontaktaufnahme mit dem Ortsplaner der bisher mit 1,5 m eingetragene Gehweg auf
eine Breite von 3,00 vergrößert.
Überdies wird auf die behördlichen Vorschriften und Normen verwiesen, wonach ein Streifen von 1,00 m
beiderseits der Leitungsachse von jeglicher Bebauung bzw. Bewuchs (größere Bäume) freizuhalten ist.
Von der Fa. Holzhaider Bau GmbH. aus St. Oswald/Freistadt wurde am 14. Juli 2005 mitgeteilt, dass keine
Einwendungen gegeben sind.

In der Stellungnahme der Fa. Wiesinger vom 11.08.2005 werden im wesentlichen jene von der
Wirtschaftskammer wiederholt.
Überdies wird darauf hingewiesen, dass die Zufahrt zu den geplanten Liegenschaften so geregelt werden muss,
dass diese nicht über die private Verkehrsfläche des Betriebes gehen soll und darf, um Unfälle oder Verletzungen
zu vermeiden (Kennzeichnung des Straßenverlaufes).
Weiters muss für eine Oberflächenwasserentsorgung um damit wiederkehrende grobe Verunreinigungen der
privaten Verkehrsflächen durch Schlamm, Schotter etc. zu vermeiden, unbedingt gesorgt werden!
Seitens der Ehegatten Wiesinger Gerhard u. Veronika wird in der Stellungnahme vom 10.08.2005 festgehalten,
dass es als gewissenlos angesehen wird, wenn nunmehr, obwohl aufgrund langjähriger Einsprüche gegen den
Skaterplatz, die nichts gebracht haben, der für die geplante Wohnanlage notwendige Spielplatz wieder vor die
Haustür gesetzt werden soll. Ein Erholungswert für die Anrainer, die vielfach in der Nacht arbeiten müssen und
so besonders am Wochenende Ruhe und Erholung dringend nötig haben, ist somit überhaupt nicht gegeben, da
wahrscheinlich gerade zu diesen Zeiten dieser Spielplatz stark frequentiert ist.
Es wird daher eine Verlegung des Spielplatzes an einen anderen Standort vorgeschlagen – und zwar angrenzend
an die Flächen, die teilweise oder noch gar nicht als Bauland gewidmet sind.
Weiters spricht man sich gegen die Errichtung der geplanten mehrgeschossigen Wohnhäuser aus, bezieht sich
dabei auf die Zusicherung von allen Vertretern und Beteiligten sowie auf die politischen Parteien, dass dieses
Areal lediglich mit Einfamilienwohnhäusern bzw. verdichteten Flachbau bebaut werden soll und daher sollen die
Baublöcke aus der Planung genommen werden und durch Einzel- bzw. Reihen- oder Doppelhäuser ersetzt
werden!
Für die Zeit der Bauarbeiten wird um die Einhaltung der Auflagen der OÖ. Boden- u. Baustoffprüfstelle vom
9.3.2001 (Beobachtung des Hanges während der gesamten Bauzeit und erhöhte Vorsichtsmaßnahmen bei der
Bauausführung), gemeinsam durchzuführende Beweissicherung der Liegenschaften vor Baubeginn,
Kostentragung des Verursachers für entstandene Schäden bei Nichteinhaltung empfohlener Punkte bzw.
unsachgemäßer Ausführung ersucht.
Laufende Information während der Bauzeit, vor allem über die Art der Hangsicherung (Erschütterungen) sowie
Miteinbeziehung über evt. Entscheidungen.
Diese angeführten Punkte, so die Ehegatten Wiesinger am Schluss, sind zum jetzigen Zeitpunkt des noch in
Planung befindlichen Bauprojektes ohne wesentliche Mehrkosten zu berücksichtigen und daher wird nochmals
höflich ersucht, diese vorgebrachten Anliegen zu berücksichtigen und auf die geforderten Punkte einzugehen.
Die Ehegatten Mag. Evelyn u. Ing. Stefan Hanl, Schwertberg, Schacherbergstraße Nr. 32 teilen mit Schreiben
vom 09.08.2005 folgendes mit:
Herr Knoll, SP, bringt das Schreiben zur Verlesung (das Schreiben bildet einen integrierenden Bestandteil dieser
Verhandlungsschrift).
Von den Ehegatten Füxl Manfred u. Renate, Schwertberg, Schacherbergstraße Nr. 35 wurden mit Schreiben vom
08.08.2005 folgende vier Punkte vorgebracht:
Herr Knoll, SP, bringt das Schreiben zur Verlesung (das Schreiben bildet einen integrierenden Bestandteil dieser
Verhandlungsschrift).
Die Nachbarn, Herr und Frau Fröschl Gerhard u. Karin, Schwertberg, Schacherbergstraße Nr. 36 schreiben in
ihrer Stellungnahme vom 01.08.2005 folgende Einwendungen:
Herr Knoll, SP, bringt das Schreiben zur Verlesung (das Schreiben bildet einen integrierenden Bestandteil dieser
Verhandlungsschrift).
Herr Hochreiter Karl und Frau Hochreiter Sabine, Schwertberg, Aiser 7 und Ganghoferstraße 6 bringen in der
Stellungnahme vom 03.08.2005 vor, dass sie sich gegen die Errichtung dreigeschossiger Wohnbauten
aussprechen, da ihnen nicht bekannt ist, welche Höhe diese Wohngebäude haben werden. Es wird davon
ausgegangen, dass die Aussicht in das Alpenvorland eingeschränkt wird und stattdessen lediglich eine Sicht auf
die Wohnblöcke gegeben ist, was eine Wertminderung der Grundstücke bedeutet!
Auf Grund der o. a. Aussprache vom 30.08.2005, sowie basierend auf deren Ergebnis, wurden in der Legende
zum ggst. Bebauungsplan folgende Streichungen, respektive Ergänzungen und Korrekturen vorgenommen:

Unter 3) Baufluchtlinien u. bebaubare Flächen entfiel der Passus „Die im Plan vorgeschlagenen
Parzellenteilungen sind unverbindlich.
Bei offener Bauweise gelten die Abstände zu den seitlichen und zur inneren (hinteren) Bauplatz- oder
Nachbargrundgrenze und sind lt. O.Ö. BauTG mit mindestens 3 m gegeben und einzuhalten.“
Anstelle dessen wurde eingefügt: „Zu den Tiefdrainagen ist ein Mindestabstand von Kelleraushubtiefe + 1 m
einzuhalten. (Bsp.: 3 m Kelleraushub + 1m = 4 m Abstand zur Tiefdrainage).
Ein Mindestabstand von 3 zu den Grundgrenzen darf dabei nicht unterschritten werden.
Die Tiefdrainagen werden in einem gesonderten Projekt geplant.
Unter 11) Außengestaltung u. Einfriedungen – Geländekorrekturen entfiel „innerhalb des Baugrundes max.
100 cm Aufschüttung möglich und max. 200 cm Abtrag möglich. (Dies gilt bis zu einer Tiefe von 2 m ab der
Grundstücksgrenze).
An dieser Stelle wurde festgelegt: Die Höhenfestlegungen werden bei der Bauverhandlung mit dem
Forsttechnischen Dienst – Wildbach- und Lawinenverbauung festgelegt.
An den nördlichen bzw. östlichen Grundgrenzen der Grdst. Mit den Ordnungsnummern 1 – 9 sind 60 cm hohe
Betonsockel mit einer mind. 80 cm Fundierung herzustellen.
Von diesen Änderungen bzw. Streichungen und Ergänzungen wurden die vom ggst. Bebauungsplan betroffenen
Nachbarn bzw. Beteiligten gem. § 33 Abs. 4 des O.Ö. Raumordnungsgesetzes mit Schreiben vom 21. September
2005 mit der Einladung, innerhalb von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen, nachweislich in Kenntnis gesetzt.
Mit Schreiben vom 26.09.2005 teilte dazu der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung,
Gebietsbauleitung Mühlviertel mit, dass gegen die durchgeführten Änderungen und Ergänzungen der Legende
keine Einwendungen bestehen.
Die Ehegatten Ing. Stefan u. Mag. Evelyn Hanl, Schwertberg, Schacherbergstraße Nr. 32, gaben dazu mit
Schreiben vom 04.10.2005 eine Stellungnahme ab und stellten darin fest, dass die von den Experten des
Forsttechnischen Dienstes bei den Bauverhandlungen zu bewertenden Geländekorrekturen durch Maximalhöhen,
wie im ursprünglichen Text enthalten, begrenzt werden sollten. Nur so können zu große Geländeveränderungen
und somit ein zu starker Eingriff in die momentane Hangsituation und das Gesamterscheinungsbild von
vornherein vermieden werden. Um Berücksichtigung dieser Punkte wird gebeten!
Herr und Frau Fröschl Gerhard u. Karin, Schwertberg, Schacherbergstraße Nr. 36 hielten in ihrem Schreiben
vom 05.10.2005 fest, dass
• wegen der am Gelände befindlichen Quellen und Gerinne ihrerseits nach wie vor Bedenken bestehen,
dass eine Bebauung des Geländes, insbesondere eine derart dichet und zum Teil hohe Bebauung,
wirtschaftlich kaum vertretbar ist,
• über das Grundstück Schacherbergstraße Nr. 36 seit der Drainagierung des Freibadgeländes Wasser und
Schlamm geronnen ist, wenn auch das Freibad selber von Wasser bzw. Schlammmassen betroffen war
und
• die geplante dichte und mehrstöckige Bebauung, insbesondere auf dem Rutschgebiet, bedenklich scheint,
da eine zuverlässige Ableitung der Grund- und Oberflächenwasser nicht gewährleistet ist. Haftung und
Kostenfolgen für die Gemeinde sind zu erwarten.
Es wird höflich um Berücksichtigung dieser Überlegungen und Bedenken insbesondere wegen der Neigung des
Hanges zum Rutschen als auch den immer wieder auftretenden Oberflächenwässern ersucht. Beides hat bereits
bisher erhebliche Beschädigungen an den am ehemaligen Freibadgelände bestandenen Gebäuden, am ehemaligen
Parkplatz des Freibades, auf dem Grundstück Schacherbergstraße 36 sowie auf der Schacherbergstraße selbst,
verursacht.
Ansonsten wurden keinerlei ergänzenden Stellungnahmen abgegeben!
Am Freitag, den 07. Oktober 2005 fand im Besprechungszimmer des Marktgemeindeamtes Schwertberg im
speziellen bezüglich des notwendigen Medienbaues (Straße, Kanal u. Wasserleitung), als auch der
Oberflächenwassersituation nochmals eine Beratung statt, an der neben dem Bürgermeister auch Frau DI Prechtl

von der Ortsplanung, Herr Arch.DI Steinkellner als Planer der Raika, Herr Brunsteiner von der Bauland AG,
Herr Dir.Ing. Grasserbauer von der Raika, Herr Hochreiter von der Real-Treuhand, Herr DI Kurz als Projektant f.
Wasser u. Kanal, Herr Dr. Baumgartner als Geologe, Herr DI Pamperl als Vertreter der Fa.
Strohhäusl/Bodenmechaniker sowie Herr AL Loch und die Herren Trauner und Hinterndorfer von der
Bauabteilung im Hause teilnahmen.
Dabei wurden nochmals die, in der Aussprache vom 30.08. d. J. angezogenen Punkte ausführlichst besprochen,
vor allem der genaue Verlauf der notwendigen Tiefdrainagen erörtert, wobei Herr Dr. Baumgartner darauf
hinwies, dass die fächerförmigen Drainagen in Streifen für die Einzelbebauungen dann eine sinnvolle Dichte
aufweisen, wenn sie mit den Grundstücksgrenzen des Bebauungsplanes gleich verlaufen.
Bezüglich weiterer Einzelheiten der Aussagen des Geologen wird auf dessen zwei Schreiben vom 07.10.2005
verwiesen!
In der Legende zum Bebauungsplan wurde auf Grund dieser Gesprächsergebnisse unter 3) Baufluchtlinien und
bebaubare Flächen noch der Zusatz aufgenommen, dass „diese Festlegungen nicht für Carport und Garagen
gelten“.
Bei den „Auflagen im Bezug auf die geologische Stabilität“ wurde unter 1. „Die alten Drainagen müssen
angebunden oder ersetzt werden“ eingefügt „an das neue Drainagennetz“.
Überdies wurde bei diesen Auflagen noch angefügt „Die Auflagen hinsichtlich geologischer Stabilität wurden
von dem Geologen (Dr. Peter Baumgartner, Traunkirchen) und Bodenmechanikern (Strohhäusl & Partner, Linz),
ausgearbeitet und in den Bebauungsplan übernommen. Die Verantwortung ist daher alleinig von diesen zu
übernehmen.
Herr Knoll Rudolf, SP, stellt den Antrag, den Bebauungsplan Nr. 42 „ALTES FREIBADAREAL“ mit
eventuellen Änderungen u. Ergänzungen zu genehmigen .
Der Antrag des Herrn Knoll Rudolf, SP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Mitglieder der SP-Fraktion, Grünen Fraktion und FP-Fraktion stimmen für den Antrag des Herrn Knoll
Rudolf, SP.
Die Mitglieder der VP-Fraktion stimmen gegen den Antrag des Herrn Knoll Rudolf, SP.
10 Beratung und Entscheidung über die Herstellung der Grundbuchsordnung im Ortschaftsbereich
von Schwertberg - Aisttalstraße, KG Schwertberg, gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
Dabei handelt es sich um den Bereich eines Grundstreifens (ehem. Parz. Nr.1528/2 mit den Trennstücken 1, 2 u.
3) beginnend bei der Liegenschaft Aisttalstraße 31 (Dorninger-Zimmerberger) bis zur neuen Aistbrücke
zwischen der Aist und der Aisttal-Landesstraße.
Auf Grund der Vermessungsurkunde vom 18. August 2005 Plan GZ. 5933 der Ingenieurkonsulenten für
Vermessungswesen, Dipl.Ing. Rudolf Kolbe und Dipl.Ing. Heinz Grünzweil, 4311 Schwertberg, Ing. Schmiedl-
Straße Nr. 3, sollen die in ggst. Vermessungsurkunde angeführten Grundstücke/Teilgrundstücke aus deren
Liegenschaften zum Zwecke der Grundbuchsordnung aus- bzw. zugeschrieben werden. Die diesbezügliche
Vermessung erfolgte am 02. Juni 2005.
Nach den Sonderbestimmungen der §§ 15 ff des Liegenschaftsteilungsgesetzes ist es nunmehr notwendig, die
Herstellung der Grundbuchsordnung für die in der Vermessungsurkunde PlanGZ. 5795 der Ingenieurkonsulenten
für Vermessungswesen, Dipl.Ing. Rudolf Kolbe und Dipl.Ing. Heinz Grünzweil, 4311 Schwertberg, Ing.
Schmiedl-Straße Nr. 3, ersichtlichen Änderungen, zu beantragen.
Da beim Marktgemeindeamt Schwertberg Hinderungsgründe für eine derartige Durchführung nicht bekannt sind,
die betroffenen Anlagen bereits bestehen und die neuen Grenzen im Rahmen der Grenzverhandlung vom 02. Juni
2005 in der Natur festgelegt wurden, stelle ich den Antrag, mit den dafür notwendigen Unterlagen die
Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den obzitierten einschlägigen Bestimmungen des
Liegenschaftsteilungsgesetzes beim Grundbuch in Mauthausen zu beantragen.

Da beim Marktgemeindeamt Schwertberg Hinderungsgründe für eine derartige Durchführung nicht bekannt sind,
die betroffenen Anlagen bereits bestehen und die neuen Grenzen im Rahmen der Grenzverhandlung vom 02. Juni
2005 in der Natur festgelegt wurden, stellt Herr Vizebürgermeister Mag. Brettbacher, SP, den Antrag, mit den
dafür notwendigen Unterlagen die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den obzitierten einschlägigen
Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes beim Grundbuch in Mauthausen zu beantragen.
Der Antrag des Herrn Vizebürgermeister Mag. Brettbacher, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig
angenommen.

11 Beratung und Entscheidung über die Herstellung der Grundbuchsordnung im Ortschaftsbereich
von Schwertberg - Dietmar v. Aist-Straße, KG Schwertberg, gem. § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
Es handelt sich dabei um einen Teilbereich der Dietmar v. Aist Straße (n.Parz.Nr.1878/2 mit den Trennstücken 1
– 10), beginnend bei der Liegenschaft Dietmar v. Aist Straße 11 auf Parz.Nr. 294/2 (Mayrwöger) bis zur
Liegenschaft Dietmar v. Aist Straße 24 auf Parz. Nr. 292/4 (Starzer).
Auf Grund der Vermessungsurkunde vom 10. August 2005 Plan GZ. 5981 der Ingenieurkonsulenten für
Vermessungswesen, Dipl.Ing. Rudolf Kolbe und Dipl.Ing. Heinz Grünzweil, 4311 Schwertberg, Ing. Schmiedl-
Straße Nr. 3, sollen die in ggst. Vermessungsurkunde angeführten Grundstücke/Teilgrundstücke zum Zwecke der
Grundbuchsordnung aus- bzw. zugeschrieben werden.
Die diesbezügliche Vermessung erfolgte am 26. Juli 2005.
Nach den Sonderbestimmungen der §§ 15 ff des Liegenschaftsteilungsgesetzes ist es nunmehr notwendig, die
Herstellung der Grundbuchsordnung für die in der Vermessungsurkunde PlanGZ. 5981 der Ingenieurkonsulenten
für Vermessungswesen, Dipl.Ing. Rudolf Kolbe und Dipl.Ing. Heinz Grünzweil, 4311 Schwertberg, Ing.
Schmiedl-Straße Nr. 3, ersichtlichen Änderungen, zu beantragen.
Da beim Marktgemeindeamt Schwertberg Hinderungsgründe für eine derartige Durchführung nicht bekannt sind,
die betroffenen Anlagen bereits bestehen und die neuen Grenzen im Rahmen der Grenzverhandlung vom 26. Juli
2005 in der Natur festgelegt wurden, stelle ich den Antrag, mit den dafür notwendigen Unterlagen die
Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den obzitierten einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des
Liegenschaftsteilungsgesetzes beim Grundbuch in Mauthausen zu beantragen.
Da beim Marktgemeindeamt Schwertberg Hinderungsgründe für eine derartige Durchführung nicht bekannt sind,
die betroffenen Anlagen bereits bestehen und die neuen Grenzen im Rahmen der Grenzverhandlung vom 26. Juli
2005 in der Natur festgelegt wurden, stellt Herr Vizebürgermeister Mag. Brettbacher, SP, den Antrag, mit den
dafür notwendigen Unterlagen die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß den obzitierten einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes beim Grundbuch in Mauthausen zu beantragen.
Der Antrag des Herrn Vizebürgermeister Mag. Brettbacher, SP, wird durch Erheben der Hand einstimmig
angenommen.
12 Beratung und Genehmigung des Grundabtretungsprotokolls betr. Parz. EZ 194, KG Schwertberg -
Ehegatten Friedrich und Helga Reindl - Baulos Schwertberg-Süd
Der Gemeinderat genehmigte in seiner Sitzung vom 16.6.2005 die Niederschrift über die
Grundabtretungsverhandlungen vom 24., 25. und 30.5.2005 bezüglich der Grundabtretungen für die
Straßenneuerrichtung Schwertberg-Süd mit der Ausnahme der Grundanteile der Ehegatten Friedrich und Helga
Reindl, Furth 33.
Die Ehegatten Reindl waren zum genannten Zeitraum auf Urlaub, sodass in Vertretung Herr Reindl sen. an der
Abtretungsverhandlung teil nahm. Grundsätzlich wurde damals der Grund für die Straßenerrichtung zur
Verfügung gestellt. Ob es zu einem Kauf oder Tausch kommt, wurde dabei jedoch offen gelassen.
Herr Bürgermeister Mag. Gaßner hat nun mit Herrn Reindl jun. verhandelt und ohne den Gemeinderat zu
präjudizieren, vereinbart, dass die Ehegatten Friedrich und Helga Reindl für die Grundabtretungen aus dem
Grundstück 832/1 im Ausmaß von 1.910 m² einen Ersatz erhalten. Der von der Liegenschaftsverwaltung des
Landes O.ö. festgelegte Ablösekaufpreis war € 50,--/m² + € 2,--/m² Wiederbeschaffungskosten, sodass sich ein
Gesamtkaufpreis von € 99.320,-- ergibt.
Die Gemeinde Schwertberg besitzt im Bereich Poneggen sowie angrenzend in der Gemeinde Ried/Rdm.
wertgleichen Tauschgrund. Es handelt sich dabei um die sogenannten „Schinnerl-Gründe“ in der KG
Schwertberg, in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Eisenbahnüberganges, der von der kleinen
Poneggenbach-Brücke im Bereich der Fa. Praher erreichbar ist. Es handelt sich hierbei um die Parz. 1457, 1459,
1460, 1461, 1462 und 1465/1. Diese Parzellen sind durch das öffentliche Grundstück 1906/2 erreichbar. Das

Gesamtausmaß dieser Flächen beträgt 12.595 m². Weiters besitzt die Marktgemeinde Schwertberg im Bereich
Zirking – Gemeinde Ried/Rdm. – mit den Parz. 2899/1 sowie 2898/3 und 2899/2 im Gesamtausmaß von 26.955
m² Tauschgrund gleicher Bonität. Dieser Grund müsste jedoch geteilt werden, sodass dazu Vermessungskosten
anfallen.
Umgelegt auf die Grundbonität der Gemeindeliegenschaft von € 8,--/m² ergibt dies eine Tauschfläche von 12.415
m². Um nicht bei einer späteren Widmung auf W, B oder M oder einer anderen höher wertigen Kategorie einen
ungerechtfertigten materiellen Vorteil für die Ehegatten Reindl zu schaffen, wurde in der
Abtretungsvereinbarung eine Verkaufserlösteilung bei einer eventuellen ganzen oder teilweisen Veräußerung mit
50:50 festgeschrieben. Damit ist sicher gestellt, dass eine Wertsteigerung durch Widmung nicht alleine den
zukünftigen Grundbesitzern zu Gute kommt.
Die Marktgemeinde Schwertberg erspart sich durch dieses Vorgehen die Zahlung von € 99.320,-- für die Bgewidmete
Fläche von 1.920 m² im Bereich Schwertberg-Süd.
Der Tausch sowie eine eventuell daraus resultierende Vermessung nur bei der Grundfläche in der Mgde.
Ried/Rdm. wird über die Landwirtschaftskammer abgewickelt.
Frau Gusenbauer, SP, bringt die Vereinbarung zur Verlesung (die Vereinbarung bildet einen integrierenden
Bestandteil dieser Verhandlungsschrift).
Frau Gusenbauer, SP, stellt den Antrag, die Vereinbarung über die anteilige Grundabtretung aus der Parz. 832/1
für die Errichtung der Straße Schwertberg-Süd sowie den Grundtausch aus den Parz. 2899/1 sowie 2898/3 und
2899/2 – alle KG Ried/Rdm. – im Gesamtausmaß von 26.955 m² zu genehmigen.
Der Antrag der Frau Gusenbauer, SP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Mitglieder der SP- und VP-Fraktion sowie der Grünen Fraktion stimmen für den Antrag.
Der Gemeinderat Schimböck, FP, stimmt gegen den Antrag.
13 Beratung und Entscheidung über die Auftragsvergabe für Planung und Errichtung des Aist-Steges
im Bereich ehem. Hundeabrichteplatz
Um vom geplanten Parkplatz – ehem. Hundeabrichteplatz – zur Freizeitwiese zu gelangen, soll dort gem.
Projektsplanung ein Steg über den Aistfluss errichtet werden. Auf Grund der Stege im Park und bei der Kamig,
die jeweils nach dem Hochwasser von der Fa. Swietelsky errichtet wurden, soll nun nach einem
Vergabeverfahren im Sinne des Bundesvergabegesetzes – die Vergabegrenzen liegen bei € 120.000,-- - die Aist-
Stegerrichtung nach Überprüfung der preislichen Verhältnismäßigkeit durch die Brückenbauabteilung des
Landes O.ö. (Prüfergebnis liegt bei) erfolgen.
Die Anbotsumme des Billigstbieters Fa. Swietelsky liegt bei € 118.770,-- exkl. MWSt., ohne Planungskosten.
Die Höhe des Preises ergibt sich vor allem aus der notwendigen Errichtung des Aist-Stegzu- und –abganges
mittels durchflutbarer Brückenelemente.
Die preisliche Verhältnismäßigkeit des Billigstanbotes wurde von Ing. Schicho, Brückenbauabt. des Landes O.ö.,
geprüft und für angemessen befunden. Bei entsprechend zeitlicher Auftragsvergabe ist die Errichtung der
Fundamente sowie auch der Brückenelemente noch im Jahr 2005 möglich.
Die für dieses Projekt notwendige Projektierung – Vorlage zur wasserrechtlichen Verhandlung – und der daraus
resultierenden Projektsänderung, die Brücke war auf Grund flussbautechnischer Vorgaben um 35 m flussabwärts
zu legen, die An- und Abfahrtsrampe ist wasserdurchströmfähig auszugestalten (brückenförmig), erstellte Dipl.-
Ing. Gellner, der bereits die Projektierung für die Wiederherstellung des Park- sowie Kamig-Steges durchführte.
Die Projektierungskosten belaufen sich inkl. der Umprojektierung, trotz vorheriger Absprache mit der
zuständigen Flussbaubehörde, auf € 9.100,-- exkl. MWSt..

Frau Reisinger, SP, stellt den Antrag, die Fa. Swietelsky mit der Errichtung des Aist-Steges beim ehem.
Hundeabrichteplatz, entsprechend dem vorliegenden und geprüften Anbot, zu beauftragen sowie die
Planungskosten für Herrn Dipl.-Ing. Gellner in Höhe von € 9.100,-- exkl. MWSt. zu genehmigen.
Der Antrag der Frau Reisinger, SP, wird durch Erheben der Hand mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Mitglieder der SP- und VP-Fraktion – ohne die Gemeinderäte Petermandl, Astleithner, Pössenberger, Ing.
Scheuchenegger und Medel – sowie die Gemeinderäte Dipl.-Ing. Kern, Grüne und Schimböck, FP, stimmen für
den Antrag.
Die Gemeinderäte Petermandl, Astleithner, Pössenberger, Ing. Scheuchenegger und Medel – alle VP-Fraktion –
sowie Ing. Kepplinger und Mittmannsgruber – beide Grüne Fraktion – enthalten sich der Stimme.