Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2012

Zwischen dem
Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg
Viehhofstraße 11, 70188 Stuttgart,
und der
Gültig ab 19.09.2012
Christlichen Gewerkschaft Metall Landesverband Baden-Württemberg,
Murrhardter Straße 10, 71560 Sulzbach/Murr,
wird folgender
Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung
für das Kalenderjahr 2012
1.1. Dieser Tarifvertrag gilt
abgeschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
1.1.1. räumlich:
für das Land Baden-Württemberg;
1.1.2. fachlich:
für die Betriebe des Installateur und Heizungsbauer-, Klempner- sowie
Behälter- und Apparatebauer-Handwerks, die selbst oder deren Inhaber
Mitglied des oben genannten Fachverbandes sind;
1.1.3. persönlich:
1.1.3.1. für alle Beschäftigen, die Mitglied der CGM sind;
1.1.3.2. Beschäftigte sind alle gewerblichen Arbeiter/Arbeiterinnen,
kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister.
1.1.3.2.1. Angestellte im Sinne des Tarifvertrages sind alle Beschäftigen, die eine
der im § 133 SGB VI in der jeweils gültigen Fassung angeführten
Beschäftigung gegen Entgelt ausüben.
1.1.3.2.2. Nicht als Angestellte im Sinne des Tarifvertrages gelten die
Vorstandsmitglieder und gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen
und von Personengesamtheiten des privaten Rechts, ferner die
Geschäftsführer und deren Stellvertreter sowie die Betriebsleiter, soweit
sie selbständig zu Einstellungen und Entlassungen berechtigt sind, und
alle Prokuristen.

1.2.1 Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen des Arbeitsverhältnisses.
Ergänzende Bestimmungen können durch Betriebsvereinbarung zwischen
Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Derartige Bestimmungen
können - auch in Einzelteilen - nicht zuungunsten des Arbeitnehmers vom
Tarifvertrag abweichen.
1.2.2 Im Einzelarbeitsvertrag können für den Arbeitnehmer günstigere
Regelungen vereinbart werden.
1.2.3. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bleibt unberührt, soweit nicht
durch diesen Tarifvertrag eine abschließende Regelung getroffen ist.
2.1.
2.2
§ 2
Leistungen
Beschäftigte gemäß § 1.1.3.2 dieses Tarifvertrages, die jeweils am
Auszahlungstag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen und zu
diesem Zeitpunkt dem Betrieb ununterbrochen 9 Monate angehört haben,
haben je Kalenderjahr einen Anspruch auf betriebliche Sonderzahlungen.
Bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeiten nach Ziffer 2.1
dieses Tarifvertrages werden jedoch Ausbildungszeiten von Beschäftigten,
die ihre gesamte Ausbildung beim derzeitigen Arbeitgeber absolviert
hatten und unmittelbar danach in das für Leistungsgewährung
maßgebliche Arbeitsverhältnis übernommen wurden, höchstens zur Hälfte
der Gesamtregelausbildungsdauer von 3 Jahren und 6 Monaten (dies
entspricht 42 Monaten), also mit höchstens 21 Monaten angerechnet.
Sofern derartige Beschäftigte nur einen Teil ihrer Berufsausbildung beim
derzeitigen Arbeitgeber absolviert haben, reduziert sich die Anzahl der
anrechenbaren 21 Monate entsprechend im Verhältnis der Dauer der beim
derzeitigen Arbeitgeber tatsächlich absolvierten Teilausbildungsdauer zur
Dauer der Gesamtregelausbildungsdauer.
2.3. Die Leistungen werden in 2012 nach der folgenden Staffel gezahlt:
nach 9 Monaten Betriebszugehörigkeit 7,5 Prozent
nach 36 Monaten Betriebszugehörigkeit 15,0 Prozent
nach 60 Monaten Betriebszugehörigkeit 30,0 Prozent
des monatlichen Effektivlohnes/-gehaltes (167,5 x Effektivstundenlohn).
2.4. Diese Leistungen gelten als Einmalleistungen im Sinne der
sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.

2.5 Beschäftigte, die im laufenden Kalenderjahr neu eintreten, haben nur
Anspruch auf anteilige Leistung, wobei die Leistung je vollen Monat der
Nichtbeschäftigung um 1/12 zu kürzen ist.
2.6. Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf eine anteilige Leistung, die sich
nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen
Arbeitszeit bemisst.
§ 3
Rückzahlungsklausel
3.1 Sofern ein Beschäftigter eine Jahressonderzahlung bereits erhalten hat,
und er infolge einer Arbeitnehmerkündigung, einer verhaltens- oder
personenbedingten Arbeitgeberkündigung oder einer Arbeitgeberkündigung
aus wichtigem Grund, eines auf Veranlassung des
Arbeitnehmers zustande gekommenen Aufhebungsvertrages oder eines
sonstigen Beendigungsgrundes bis zum 31.03 des unmittelbaren
Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, so entfällt rückwirkend
der Anspruch auf Gewährung der tariflichen Jahressonderzahlung.
3.2 Vom Beschäftigten bereits erhaltene Zahlungen nach den Bestimmungen
dieses Tarifvertrages, soweit sie über 150,00 EURO netto hinausgehen,
sind vom Beschäftigten an den Arbeitgeber zurückzugewähren oder
können bei gegebenenfalls noch fälligen Vergütungszahlungen vom
Arbeitgeber unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gegenüber den
Nettoauszahlungsansprüchen des Beschäftigten einbehalten werden.
§ 4
Zeitpunkt
4.1 Der Zeitpunkt der Auszahlung wird durch Betriebsvereinbarung geregelt.
4.2 Falls dieser Zeitpunkt durch Betriebsvereinbarung nicht geregelt ist, gilt als
Auszahlungstag im Sinne des § 2.1 dieses Tarifvertrages jeweils der
1. Dezember 2012.
4.3 Über Abschlagszahlungen können Regelungen in die Betriebsvereinbarung
aufgenommen werden.

§ 5
Anrechenbare betriebliche Regelungen
5.0 Leistungen des Arbeitgebers wie 13. Monatseinkommen,
Jahresabschlussvergütungen, Gratifikationen, Ergebnisbeteiligungen,
Jahresprämien, Weihnachtsgeld und ähnliches gelten als betriebliche
Sonderzahlungen im Sinne des § 2 dieses Tarifvertrages und erfüllen den
tariflichen Anspruch. Hierfür vorhandene betriebliche Systeme bleiben
unberührt.
6.0
6.1
§ 6
Inkrafttreten und Laufzeit
Dieser Tarifvertrag tritt am 19. September 2012 in Kraft und endet am
30. April 2013 ohne Nachwirkung.
Dieser Tarifvertrage ersetzt den Tarifvertrag zur Jahressonderzahlung für
das Kalenderjahr 2011 mit Datum vom 24. Oktober 2011.
Stuttgart, den 19. September 2012
Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg,
Viehhofstraße 11, 70188 Stuttgart
Stather Dr. Klein
Christliche Gewerkschaft Metall
Landesverband Baden-Württemberg
Murrhardter Straße 10, 71560 Sulzbach/Murr
Malm Benz