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September 2018

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Redaktionelles / Anzeigen GerichtsUrteile Kein Unterhaltsanspruch für reiche Studentin Gericht: Volljährige müssen erst eigenes Vermögen verbrauchen Nürnberg (D-AH/fk) – Wer vor hat, in Syrien in den Heiligen Krieg zu ziehen, dem kann die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Denn dieses Vorhaben widerspricht der nötigen Vorbildfunktion, beschloss das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 6 L 3816/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline. de) berichtet, kündigte ein Fahrlehrer seine Stelle, weil er Deutschland für längere Zeit Nürnberg (D-AH/fk) – Bei einer fristlosen Kündigung muss es dem Arbeitgeber unzumutbar sein, den Arbeitnehmer noch während einer Kündigungsfrist zu beschäftigen. Das ist nicht der Fall, wenn er den Gekündigten während einer solchen Frist lediglich freistellt. So urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz (Az. 6 Sa 30/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www. deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine Frau als angestellte Steuerberaterin und Buchprüferin. Ihr Arbeitgeber kündigte der 49-jährigen fristgerecht in der Probezeit, 4 - DN • 09/18 Nürnberg (D-AH/nh) – Eine Studentin mit einem Vermögen über 56.000 Euro hat keinen Anspruch auf elterlichen Unterhalt. So urteilte das OLG Zweibrücken im Fall einer Psychologiestudentin. Demnach muss ein volljähriges Kind in der Ausbildung seinen Lebensunterhalt mit eigenem Geld decken. (Az. 1 F 88/14). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutscheanwaltshotline.de) berichtet, häufte sich bei der Tochter bis Studienbeginn 2013 insgesamt 56.000 Euro an. 25.000 Euro stammten vom Adoptivvater. Zwei Jahre später forderte die Mutter das gesamte Geld zurück, dass sie seit Volljährigkeit ihrem Kind hat zukommen lassen. Die Studentin überwies ihr gesamtes verbliebenes Geld daraufhin an die Mutter. Deswegen sei sie nun angeblich pleite und forderte Unterhaltszahlungen vom Vater. Zu Unrecht, wie das Gericht in verlassen wollte. Der Mann war in Afghanistan geboren und wurde 1998 eingebürgert. Er hatte vor, sich dem Kampf einer islamischterroristischen Organisation in Syrien anzuschließen. Bevor der Gotteskrieger in spe Deutschland gen Nahen Osten allerdings verlassen konnte, wurden er und einer seiner Mitstreiter festgenommen. Er verbüßte eine zweijährige Haftstrafe, die nach einiger Zeit zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dazu bekam er die Auflage, als Fahrlehrer einem geregelten Tagesablauf nachzugehen. Zu weil er mit ihrem Arbeitstempo nicht zufrieden war. Während der Kündigungsfrist geriet die Frau mit ihrem Arbeitgeber in Streit und im Laufe der Auseinandersetzung erteilte der Chef ihr ein Hausverbot. Sie aber weigerte sich, das Gebäude während ihrer Arbeitszeit zu verlassen und verlangte eine schriftliche Bestätigung, um nicht später wegen Arbeitsverweigerung Probleme zu bekommen. Ihr Arbeitgeber stellte sie daraufhin mit sofortiger Wirkung frei und sicherte ihr eine Bestätigung zu. Erst dann verließ die Frau das Gebäude. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr daraufhin erneut, diesmal aber fristlos. Dagegen wehrte sich der Entscheidung feststellte. Es gebe es keine unterhaltsrechtliche Grundlage für die Forderung der Mutter. Die Studentin hätte das Geld nicht nur behalten, sondern auch für ihren Lebensunterhalt verwenden müssen. Daher könne sie kein Unterhalt vom Adoptivvater verlangen. „Laut Gesetz sind Eltern nur zum Kindesunterhalt an Volljährige verpflichtet, wenn die Kinder in der Ausbildung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus Terroristen sind schlechte Fahrlehrer Gericht: Fahrschüler sind leicht zu beeinflussen seinem Pech entzog ihm die zuständige Behörde allerdings die Fahrlehrererlaubnis. Er sei wegen seiner Straffälligkeit als Fahrlehrer ungeeignet. Das wollte der ertappte Extremist aber nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte sich auf die Seite der Behörde. Durch seine Nähe zur islamistischen Szene sei der Mann als Fahrlehrer ungeeignet. „Ein Fahrlehrer hat nämlich auch eine allgemeine Vorbildfunktion“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung Keine fristlose Kündigung trotz Hausverbot Gericht: Weiterbeschäftigung war zumutbar die Frau nun vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz gab ihr recht. Zwar hätte die Mitarbeiterin das Büro gleich verlassen müssen. Doch müssten stets die Interessen des Arbeitgebers mit denen des Arbeitnehmers abgewogen werden. Diese Abwägung falle hier zu Gunsten der Buchprüferin aus. „Daher ist es dem Arbeitgeber auch zuzumuten, die Mitarbeiterin auch noch bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen“, erklärt Rechtsanwalt Detlef Vollmari (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Mit der Freistellung zeige der Arbeitgeber , dass er durchaus in der Lage (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Bis auf einen Schonbetrag in Höhe von 5.000 Euro sind Kinder ab 18 demnach verpflichtet, ihr eigenes Vermögen zu belasten. Hat das Kind die Ersparnisse anderweitig ausgegeben, muss es sich so behandeln lassen, als wäre noch ausreichend Vermögen vorhanden. unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und die meist jugendlichen Führerscheinanwärter seien in ihrem Alter noch leicht zu beeinflussen. Es sei für die Allgemeinheit und nicht zuletzt für die Fahrschüler selbst gefährlich, verfassungsfeindlichen Ansichten ausgesetzt zu sein, ohne sich diesen entziehen zu können. Es liegt zunächst an dem Mann selbst, zu beweisen, dass er mit der islamistischen Szene nichts mehr zu tun hat. sei, das Arbeitsverhältnis auch während der Kündigungsfrist beizubehalten. Die außerordentliche Kündigung sei deshalb nicht rechtens, so das Gericht.

Humor „Was ist denn mit ihrem Kater los? Der flitzt ja wie wild durch sämtliche Gärten“, sagt der Gartennachbar. „Ja“, antwortet der Katzenbesitzer, „den habe ich gestern kastrieren lassen und nun sagt er alle Verabredungen ab.“ Ein Holzwurm stolz zum anderen: „Mein Sohn arbeitet in der Bank!“ Die Omi zum Enkel: „Du darfst dir von mir ein schönes Buch wünschen.“ - „Dann wünsche ich mir dein Sparbuch...“ Friedebert ruft mitten in der Nacht empört beim Portier seines Hotels an und beschwert sich: „Ich habe eine Maus bei mir im Zimmer.“ Darauf der Portier: „Ach, das macht nichts, die Dame kann sich auch morgen anmelden.“ Ein Vogel und eine Schlange treffen sich. „Wie geht´s denn so?“, fragt der Vogel die Schlange. „Gut! Man schlängelt sich halt so durch!“ - Tja, das kann ich von mir nicht sagen.“ Schriftsteller zum Verleger: „Soll ich mehr Feuer in meine Romane legen?“ - „Machen Sie´s lieber umgekehrt!“ Stellenangebot Neue Print-Objekte erfordern weiteres Personal Deshalb suchen wir zum nächst möglichen Zeitpunkt mehrere Redaktionelles / Anzeigen Freie Mitarbeiter Freie Mitarbeiterinnen für den Anzeigen-Verkauf -- in allen deutschen Bundesländern -- im Außendienst, bei freier Zeit-Einteilung und fairem Verdienst. Für Frauen und Männer gleichermaßen geeignet - auch für Rentner/innen, Hausfrauen und -Männer, Studenten und Studentinnen. Geeignet für offene, ehrliche Personen ohne Berührungs-Ängste mit guten Umgangsformen, gutes Deutsch und mit eigenem Fahrzeug. Bewerbungen, mit den üblichen Unterlagen bitte nur an: info@das-neue.info Rolf-Medien 32120 Hiddenhausen Zwei Indianer sehen das erste Mal in ihrem Leben Wasserski. „Wieso rast das Boot so?“, fragt der eine. Der andere Antwortet: „Der Mann am Seil verfolgt es.“ Fragt ein Reisender den Schaffner: „Wie lange hält der Zug?“ - „Bei sehr guter Pflege 25 Jahre!“ www.weisser-ring.de Opfer-Telefon 116 006 WEISSER RING – Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. 55130 Mainz · 420 Außenstellen bundesweit 09/18 • DN - 5

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