Gazette Charlottenburg September 2018

Rundfunkbeitrag für
Zweitwohnung entfällt
Betroffene müssen Antrag stellen
Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden,
dass private Beitragszahler
keine Rundfunkbeiträge mehr
für ihre Zweitwohnung bezahlen
müssen. Annika Halbbauer,
Rechtsexpertin bei der Verbraucherzentrale
Berlin erklärt, was
Betroffene nun tun können.
Was ändert sich durch das Urteil?
Annika Halbbauer: Früher waren
privat genutzte Zweitwohnungen
beitragspflichtig. Am
18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht
diese Regelung
gekippt. Seit diesem Tag sind
Verbraucher für ihre Zweitwohnung
nicht mehr beitragspflichtig,
soweit sie ihrer Rundfunkbeitragspflicht
bei der Erstwohnung
nachkommen. Das bedeutet: Sie
müssen auf Antrag von einer Beitragspflicht
für weitere Wohnungen
freigestellt werden.
Was sollen Verbraucher tun, die
derzeit für ihre Zweitwohnung
Rundfunkbeitrag bezahlen?
Halbbauer: Wer derzeit auch
eine Zweitwohnung beim Beitragsservice
angemeldet hat,
darf die Zahlung nicht einfach
einstellen, sondern muss in jedem
Fall einen Antrag stellen.
Dafür stellt der Beitragsservice
auf seiner Webseite ein Formular
zur Verfügung. Dieses können
Verbraucher zusammen mit den
erforderlichen Nachweisen per
Post oder Fax an den Beitragsservice
senden. Demnächst soll
das auch online möglich sein.
Die Freistellung ist grundsätzlich
rückwirkend zum 18. Juli
2018 möglich, wenn die Voraussetzungen
dann schon vorgelegen
haben. Durch eine spätere
Antragstellung entsteht nach
Auskunft des Beitragsservices
niemandem ein Nachteil. Eventuell
zu viel gezahlte Beiträge
sollen mit den Beiträgen für die
Hauptwohnung verrechnet oder
zurückerstattet werden.“
Was hat das Gericht
außerdem entschieden?
Halbbauer: Das Bundesverfassungsgericht
hat entschieden,
dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages,
der pro Wohnung
für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gezahlt werden muss,
im Wesentlichen mit der Verfassung
vereinbar ist. Um eine verfassungskonforme
Neuregelung
zu den Zweitwohnungen zu finden,
hat das Gericht dem Gesetzgeber
bis zum 30. Juni 2020 Zeit
gegeben.“
Betroffene können weitere Informationen
zum Urteil und den
Möglichkeiten der Freistellung
auf rundfunkbeitrag.de nachlesen
oder sich bei der Verbraucherzentrale
Berlin individuell
beraten lassen.
RATGEBER
Dr. Hubert Klauser
Orthopäde | Chirurg
Handchirurg |
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Gazette Charlottenburg | September 2018 | 15
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