Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22. September 2008 im Pfarrsaal der

Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“

Anwesend

1. Bürgermeister Weissbrodt

Ortsvorsteher Sauer

Ortsvorsteher Wenk

Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Gehr

2. Die Stadträte

Adler, Ays, Dr. Baumgartner, Biendl, Böhm, Butz, Cremer-Ricken, Döbele,

Friedlmeier, Gürakar, Haus, Koubik, Kramer, Lücker, Maier, Michler, Oristanio,

Pfeiffer, Riedl, Dr. Scheibe, Schoo, Strauß, Thelen, Vögtle, Walter, Winkelsträter,

Zimmermann

Entschuldigt gefehlt: Stadtrat Kaskel

3. Geschäftsführer Bernhard Mosandl, Kurverwaltung GmbH Bad Säckingen

Professor Dr. Fischer, Steinbeis-Stiftung/Kommunalberatung Kehl

4. Verwaltung: Stadtbauamtsleiter Rohrer

Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner

Baurechtsamtsleiter Rünzi

Stadtkämmerin Huber

Personalabteilungsleiter Werner

Liegenschaftsverwalter Huber

Bauingenieur Wolter

Leiter Technische Dienste Jehle

Bauhofleiter Schneider

Persönliche Referentin des Bürgermeisters,

Frau Wöhrle-Metzger

5. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer

Beginn: 18.00 Uhr

Ende: 21.15 Uhr


Tagesordnung

94. Bürger fragen

95. Anschaffung eines Ladekrans für den Technischen Dienst

96. Schulentwicklungsplanung der Stadt Bad Säckingen

97. Anschaffung einer Messanlage für mobile Geschwindigkeitsmessungen innerhalb

der Verwaltungsgemeinschaft

98. Annahme von Spenden

99. Bekanntgaben

100. Fragen aus dem Gemeinderat

2


3

Eingangs der Sitzung teilt der Bürgermeister mit, dass der Tagesordnungspunkt

„Ausweisung einer zusätzlichen Personalstelle für den Bereich Baustellen- und

Straßenkontrolle“ von der Tagesordnung genommen werde, da die Angelegenheit bereits

erledigt sei.

Danach stellt sich Kurverwaltungs-Geschäftsführer Bernhard Mosandl dem Gemeinderat

vor. Er erläutert seinen persönlichen und beruflichen Werdegang und erklärt, dass ihm die

Fortentwicklung Bad Säckingens als Kur- und Tourismusstadt am Herzen liege.

Insbesondere im Bereich des Tourismus sei ein großes Potenzial vorhanden.

Auch der Erhalt des Prädikates „Bad“ sei ihm ein wichtiges Anliegen. Er greife die Forderung

von Stadtrat Dr. Scheibe nach einer angemessenen Badeärzte-Regelung gerne auf. Die

Kurverwaltung werde sich in dieser Sache engagieren und sich dauerhaft mit diesem Thema

beschäftigen. Jedoch könne die Badearzt-Problematik nicht alleinige Angelegenheit der

Kurverwaltung sein. Die Kommune sei hier ebenfalls gefordert. Seine persönliche

Vorstellung beschließt Geschäftsführer Mosandl mit dem Wunsch nach einer konstruktiven

Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und den weiteren Entscheidungsträgern in der Stadt.

Stadtrat Dr. Scheibe macht darauf aufmerksam, dass die Situation fehlender Badeärzte in

Bad Säckingen nicht neu sei. Nach seinen Informationen seien die Krankenkassen bemüht,

in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine Ausnahmeregelung in Gang

zu setzen. Er selbst werde bis Ende September 2008 als Badearzt zur Verfügung stehen.


4

Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 22. September 2008

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 27 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Stadtkämmerin Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Bauingenieur Wolter

Leiter Technische Dienste Jehle, Bauhofleiter Schneider, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,

Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 16

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Bürger fragen

Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 22. September 2008

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 27 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Stadtkämmerin Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Bauingenieur Wolter

Leiter Technische Dienste Jehle, Bauhofleiter Schneider, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,

Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 16

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Anschaffung eines Ladekrans für den Technischen Dienst

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Der Bürgermeister teilt mit, dass der Technische Dienst alle Gemeinderäte zur Erläuterung

des Themas Ladekran in den Bauhof eingeladen habe. Lediglich neun Gemeinderäte hätten

den Vor-Ort-Termin wahrgenommen.

Leiter Technische Dienste Jehle erläutert noch einmal den Sachverhalt und stellt die

Vorteile des teureren Unimog-Fahrzeugs heraus. Es gehe nicht nur um die Beschaffung

eines Ladekrans, sondern auch um ein geeignetes Trägerfahrzeug. Die Leitung des

Bauhofes habe sich ausdrücklich für einen Unimog ausgesprochen, da dieses Gerät

vielseitig und flexibel einsetzbar sei. Der Unimog sei derzeit zu günstigen Konditionen

gemietet, könne aber jederzeit zurückgegeben werden. Eine Kaufverpflichtung bestehe nicht.

Bereits bezahlte Mietbeträge könnten im Falle eines Kaufes angerechnet werden.

Stadtrat Walter berichtet, dass er zusammen mit seinen Kollegen Döbele, Kramer und

Zimmermann zu dem Schluss gekommen sei, dass ein Unimog nicht seinen Fähigkeiten

entsprechend im Bauhof eingesetzt werde. Bei der Firma MAN habe er ein Angebot über

einen speziell für den Einsatz im kommunalen Bereich ausgerüsteten Lkw eingeholt. Im

Vergleich zum Unimog komme ein solches Fahrzeug inklusive Kranaufbau um insgesamt

€ 88.000,-- günstiger. Darüber hinaus weise der Lkw deutlich bessere Abgaswerte auf.

Stadtrat Walter geht es um finanzielle Schadensbegrenzung. Er sehe das dringende

Erfordernis, sich um die Budgetierung der Technischen Dienste zu kümmern. Im Namen

seiner Fraktion bitte er deshalb um Ablehnung des Beschlussantrages der Stadtverwaltung.

Zusätzlich solle der Technische Dienst beauftragt werden, zumindest zwei Angebote über für

den Einsatz in Kommunen taugliche Lkw einzuholen, den vorhandenen alten Unimog zu

verkaufen und das gemietete Unimog-Gerät zurückzugeben.

Der Lkw könne auf der Basis eines Mietkaufes erworben werden, da eine solche Regelung

günstiger für den Stadthaushalt sei.

Stadtrat Döbele unterstützt die Ausführungen seines Vorredners. Die Argumente für einen

Unimog halte er für nicht stichhaltig. Ein Lkw erfülle dieselben Ansprüche, allerdings zu

deutlich günstigeren Konditionen.

Stadtrat Schoo bemängelt, dass die von Stadtrat Walter vorgetragenen Zahlen nicht zuvor

den Mitarbeitern des Technischen Dienstes zugänglich gemacht worden seien. Diese

Vorgehensweise sei für ihn nicht nachvollziehbar. Beim Vor-Ort-Termin habe die

Argumentation der Praktiker im Technischen Dienst pro Unimog voll und ganz überzeugt.


6

Die Fraktion der SPD werde dem Beschlussantrag der Verwaltung zustimmen, zumal

schriftliche Informationen der Unimog-Gegner nicht vorlägen.

Stadtrat Haus äußert sich verwundert über den Sinneswandel der Verwaltung. Noch vor

zwei Jahren sei die Fraktion der Freien Wähler für ihren Vorschlag, Fahrzeuge und Geräte

zu mieten, belächelt worden. Solange die von Unimog-Befürwortern und –Gegnern

genannten Zahlen nicht gegeneinander abgewogen seien, plädiere er für eine Verschiebung

des Tagesordnungspunktes.

Stadtrat Lücker pflichtet seinem Ratskollegen bei. Aus der Mitte des Gemeinderates seien

Fachleute beauftragt worden, sich zusammen mit dem Technischen Dienst mit dieser

Angelegenheit zu beschäftigen. Er erwarte nun eine Gegenüberstellung von Vor- und

Nachteilen der beiden genannten Lösungsansätze. Erst dann könne der Gemeinderat über

den Beschlussantrag der Verwaltung entscheiden.

Auch Stadtrat Maier vertritt diese Auffassung. Bis zum heutigen Tage fehle es an

Vergleichsmöglichkeiten.

Der Bürgermeister stellt fest, dass eine Entscheidung nicht in der heutigen Sitzung fallen

müsse. Stadtrat Walter habe seine Zahlen dem Technischen Dienst trotz mehrmaliger

Nachfrage vorenthalten. Eine Aufbereitung der Daten sei deshalb nicht möglich gewesen.

Bei der Miete des Unimog handle es sich um keinen Leasing-Vertrag. Eine Verpflichtung

zum Kauf des Gerätes bestehe nicht. Im Falle eines Erwerbes würden jedoch alle bereits

geleisteten Mietzahlungen angerechnet. Es handle sich hierbei um ein konkurrenzlos

günstiges finanzielles Angebot, das als zinsloses Darlehen betrachtet werden könne. Der

Technische Dienst arbeite in den letzten Jahren mit hoher Effizienz und exzellenter

Aufgabenerfüllung. Der von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgeschlagene Personalschlüssel

werde bei weitem nicht ausgereizt. Vor diesem Hintergrund sei der Vorwurf haltlos,

dass dringend notwendiges Gerät unwirtschaftlich angeschafft werden solle.

Leiter Technische Dienste Jehle wirbt erneut für die Unimog-Lösung. Das vom

Technischen Dienst erarbeitete Konzept sei überzeugend und spreche für sich.

Bauhofleiter Schneider ergänzt, dass der Unimog ein Arbeitsgerät sei, das im Bereich des

Technischen Dienstes optimal eingesetzt werden könne. Die Kosten für den Ladekranaufbau

seien bei Lkw und Unimog annähernd identisch.

Aus Sicht von Stadtrat Walter wäre es der einfachste Weg gewesen, Angebote für einen

Lkw einzuholen und diese mit den Unimog-Daten zu vergleichen.

Stadtrat Schoo kommt zu dem Ergebnis, dass ein Unimog die bessere Lösung für den

Technischen Dienst sei. Lkw-Angebote habe die Verwaltung bereits vorliegen und diese

auch mit den Zahlen für den Unimog verglichen.

Für Stadtrat Michler artet die Diskussion zu einer Posse aus. Der Gemeinderat sei in dieser

Entscheidung der Souverän. Es dürfe nicht passieren, dass in dieser Sache engagierte

Gemeinderäte von verschiedenen Seiten „angemacht“ werden. Nun gehe es darum, alle

Daten ordnungsgemäß aufzuarbeiten und diese dem Gemeinderat in geeigneter Weise zu

präsentieren. Danach sei es an dem Gremium, eine Entscheidung zu fällen.

Stadträtin Vögtle erinnert an die Beschlussfassung im Technischen Ausschuss, einen

neuen Ladekran zur Verwendung auf einem gebrauchten Unimog zu kaufen. Diese

Darstellung habe die CDU-Fraktion hinterfragt. Sie bitte die Leitung des Technischen

Dienstes, die Sachlage noch einmal konkret darzustellen und einen Vergleich Lkw-Unimog

vorzulegen.


7

Der Bürgermeister sichert dies für die nächste Sitzung zu. Stadtrat Walter bitte er in diesem

Zusammenhang um Lieferung der von ihm erhobenen Unterlagen.

Stadtrat Butz fordert, die Angelegenheit im – auch personellen – Gesamtzusammenhang zu

sehen.

Der Bürgermeister geht davon aus, dass bis zur Sitzung des Technischen Ausschusses am

06. Oktober 2008 alle Vergleichsdaten zur nichtöffentlichen Vorberatung vorliegen.

Stadtrat Pfeiffer rät, einen Lkw der Technischen Dienste einer Nachbargemeinde als

Vergleichsmöglichkeit heranzuziehen.

Stadtrat Walter schlägt vor, einen MAN-Lkw vorzuführen. Den Kontakt zur Firma werde er

vermitteln.

Beschluss: (einstimmig)

Der Tagesordnungspunkt „Anschaffung eines Ladekrans für den

Technischen Dienst“ wird zur nichtöffentlichen Vorberatung auf

die Sitzung des Technischen Ausschusses am 06.10.2008 ver-

tagt.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 22. September 2008

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 27 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Stadtkämmerin Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Bauingenieur Wolter

Leiter Technische Dienste Jehle, Bauhofleiter Schneider, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,

Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 16

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Schulentwicklungsplanung der Stadt Bad Säckingen

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Der Bürgermeister führt in die Thematik ein. Das Gutachten liege erst zur heutigen Sitzung

vor. Eine Beschlussfassung zur Schulentwicklungsplanung der Stadt Bad Säckingen könne

deshalb noch nicht herbeigeführt werden.

Stadtrat Maier erinnert an die Zusicherung des Bürgermeisters, die Expertise den Schulleitern

vor einer Präsentation im Gemeinderat vorzulegen und in diesem Zusammenhang

auch fraktionsinterne Diskussionen vorab zu ermöglichen. Da dies bedauerlicherweise nicht

geschehen sei, gehe es am heutigen Abend lediglich um eine Information in dieser Sache.

Bei der anstehenden Diskussionsrunde im Gemeinderat könne der Verfasser des Gutachtens

hinzugezogen werden.

Professor Dr. Fischer bezeichnet ein personelles Problem als Ursache für die

Nichteinhaltung des ursprünglich vereinbarten Zeitrahmens. Hierfür bitte er den Gemeinderat

um Nachsicht. Anschließend stellt er das Gutachten im Detail vor und erläutert die

Systematik der Vorgehensweise. Der Rahmen für die Expertise sei von Bevölkerungsentwicklung,

Geburtenentwicklung, den Einschulungszahlen Grundschulen und den

Übergangszahlen der Bad Säckinger Grundschüler auf weiterführende Schulen gesteckt. Die

Entwicklung der Realschule und des Gymnasiums werde auf der Basis der Bad Säckinger

Daten, nicht aber der Zahlen aus den Umlandgemeinden prognostiziert. Dies sei auch

deshalb von Bedeutung, weil die Realschule einen Anteil von auswärtigen Schülern in Höhe

von einem Drittel aufweise. Das Scheffel-Gymnasium werde sogar überwiegend (ca. 60 %)

von Schülern aus den Umlandgemeinden besucht.

Vor diesem Hintergrund spiele die Einrichtung einer Schulmensa eine große Rolle. Die Idee

einer zentralen Mensa für alle Schularten müsse ebenso diskutiert werden wie ein

dezentraler Lösungsansatz verbunden mit diversen Nutzungskonzepten.

Das Gutachten mache deutlich, dass die Turnhallenkapazitäten in der Stadt zu Lasten des

Schulsports erschöpft seien. Deshalb komme die Expertise zur Empfehlung, im Bereich des

Schulzentrums Real-/Hauptschule eine Sporthalle zu planen. Vor Tätigung größerer

Investitionen sei es aber ratsam, eine Leitbildentwicklung für die Kernstadt und die Teilorte

anzustoßen. Dem Grundschulthema in den Ortsteilen werde eine besondere Bedeutung

beigemessen, da hiervon die Attraktivität der Teilorte für junge Familien abhänge.

Der Bürgermeister erkennt, dass die Schulentwicklungsplanung in naher Zukunft ein

zentrales Thema in Bad Säckingen sein werde. In dem Gutachten werde ein weitreichender

Handlungsbedarf konstatiert. Er sichert zu, die Expertise nach Vorliegen umgehend an alle

Gemeinderäte zu verteilen.


9

Stadtrat Thelen hinterfrägt den Sinn einer Schulentwicklungsplanung für Bad Säckingen,

wenn Scheffel-Gymnasium und Realschule zu einem hohen prozentualen Anteil von

auswärtigen Schülern besucht würden. In diesem Falle halte er es für besser, die

Entwicklungsplanung auf den Raum der Verwaltungsgemeinschaft auszudehnen und wegen

der Finanzierung der schulischen Infrastrukturen in Verhandlungen mit den

Nachbargemeinden zu treten.

Professor Dr. Fischer sieht hierin ein methodisches Problem, da bei Umsetzung des

Vorschlages von Stadtrat Thelen eine Regionalplanung betrieben werden müsste.

Der Bürgermeister erklärt, das die Schulentwicklungsplanung wieder auf der Tagesordnung

der Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2008 stehen werde. Zuvor werde die Expertise in

den Fraktionen und den Schulleitungen beraten.

Beschluss: (einstimmig)

Der Gemeinderat nimmt die Information über die Schulentwick-

lungsplanung der Stadt Bad Säckingen zur Kenntnis.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 22. September 2008

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 27 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Stadtkämmerin Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Bauingenieur Wolter

Leiter Technische Dienste Jehle, Bauhofleiter Schneider, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,

Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 16

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

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Anschaffung einer Messanlage für mobile Geschwindigkeitsmessungen innerhalb der

Verwaltungsgemeinschaft

Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner erläutert die Sitzungsvorlage. Bis zur

Inbetriebnahme der neuen Messanlage empfehle sie, mit der Firma Radar-Rent GmbH

10 bis 15 Geschwindigkeitsmessungen im Jahr 2009 vertraglich zu vereinbaren.

Stadtrat Dr. Scheibe ist der Meinung, dass im Hauptausschuss beschlossen worden sei,

die Angelegenheit zunächst im Gemeinderat zu diskutieren und nicht gleich zur

Entscheidung zu bringen.

Der Bürgermeister korrigiert, dass der beschließende Ausschuss empfohlen habe, die

Messanlage zu beschaffen.

Stadtrat Michler sieht keine Notwendigkeit für die Beschaffung der neuen messtechnischen

Anlage. Auch mit dem Status quo komme man gut zurecht.

Stadtrat Pfeiffer äußert, dass das Thema im Hauptausschuss abschließend diskutiert

worden sei. Er spreche sich nach wie vor dafür aus, die Geschwindigkeitsmessungsleistungen

weiterhin fremd zu vergeben. Die Anschaffung einer eigenen mobilen Messanlage

werde zusätzliche Kosten generieren, da der Personalstamm aufgestockt werden müsse. In

diesem Zusammenhang stelle sich für ihn die Frage nach der Refinanzierung der

Anschaffung und der Flexibilität beim Einsatz der Messtechnik.

Auf Anfrage von Stadtrat Schoo erwidert Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner,

dass eine Person zur Bedienung der Messanlage ausreichend sei. Bereits jetzt müsse ein

Gemeindevollzugsbeamter bei den von einer Mietfirma vorgenommenen Messungen aus

Beweissicherungsgründen dabei sein. Mit einem eigenen Gerät könne die Verwaltung

flexibler agieren.

Stadtrat Pfeiffer geht nach ihm vorliegenden Informationen davon aus, dass für die

Auswertung der messtechnischen Daten und für die Verfassung zusätzlicher Bußgeldbescheide

insgesamt eine weitere halbe Planstelle ausgewiesen werden müsse.

Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner erläutert, dass eine Personalaufstockung

von den Einsatzzeiten des Gerätes abhängig sei. Die Datenauswertung sei bislang von der

Mietfirma vorgenommen worden. Allerdings seien hierfür auch Zahlungen erfolgt. Eigenes

Personal könne die Arbeiten unter dem Strich kostengünstiger abwickeln.


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Stadtrat Haus sieht deutliche Vorteile bei der Anschaffung eines eigenen mobilen Gerätes

für Geschwindigkeitsmessungen.

Der Bürgermeister bestätigt dies. Die Flexibilität bei den Einsätzen stehe dabei im

Vordergrund. Die Verwaltung wolle eine maximale Verkehrssicherheit. Eine Einnahmenmaximierung

sei nicht der Grund für den geplanten Gerätekauf.

Auf Anfrage von Stadtrat Döbele teilt Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner

mit, dass im gesamten Raum der Verwaltungsgemeinschaft gemessen werden solle. Mit

einbezogen würden neben den städtischen auch die Kreis-, Landes- und Bundesstraßen.

Stadtrat Pfeiffer stellt den Antrag, über das Komplettpaket des mobilen Geschwindigkeitsmesssystems

abzustimmen.

Beschluss: (18 Ja, 1 Enthaltung, 9 Nein)

Die Stadt führt ab 2009 mobile Geschwindigkeitsmessungen mit

eigenem Gerät durch. Zu diesem Zweck kauft die Stadt das Komplett-

paket der Messanlage Leivtec XV3 digital zum Preis von rd. € 38.000

netto.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat spätestens 1 Jahr

nach Erwerb der Anlage einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

Auf die Anschaffung eines zusätzlichen Dienstwagens wird vorerst

verzichtet. Hierüber soll im Zusammenhang mit dem Erfahrungsbe-

richt entschieden werden.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 22. September 2008

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 27 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Stadtkämmerin Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Bauingenieur Wolter

Leiter Technische Dienste Jehle, Bauhofleiter Schneider, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,

Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 16

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Annahme von Spenden

Der Bürgermeister verweist auf die Beschlussvorlage.

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Beschluss: (einstimmig)

Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten

Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zuge-

stimmt.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 22. September 2008

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 27 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Stadtkämmerin Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Bauingenieur Wolter

Leiter Technische Dienste Jehle, Bauhofleiter Schneider, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,

Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 16

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Bekanntgaben

I. Termine

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- Der Bürgermeister macht auf den Beginn der interkulturellen Woche im

Rahmen eines Gottesdienstes in der Evangelischen Stadtkirche am

27.09.2008, 10.30 Uhr, aufmerksam.

- Der Bürgermeister informiert über den Termin der Sitzung des Technischen

Ausschusses am 06. Oktober 2008, 18.00 Uhr, im Sitzungssaal des

Rathauses.

II. Investitionskostenzuschuss Kindergarten St. Elisabeth

Der Bürgermeister gibt die Information der Stadtkämmerei vom 29.08.2008 über

einen Investitionskostenzuschuss an den Kindergarten St. Elisabeth bekannt.

III. Eilentscheidung zur Vergabe der Arbeiten zum Einbau der Falttore im

Feuerwehrgerätehaus Bad Säckingen

Der Bürgermeister gibt die Eilentscheidung zur Vergabe der Arbeiten zum Einbau

der Falttore im Feuerwehrgerätehaus Bad Säckingen vom 25.08.2008 bekannt.

IV. Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im kommunalen Bereich

Der Bürgermeister gibt die Stellungnahme des Umweltreferates zur Anfrage von

Stadtrat Pfeiffer in der Hauptausschusssitzung vom 14.07.2008 zur Anwendung von

Pflanzenschutzmitteln im kommunalen Bereich bekannt.

Leiter Technische Dienste Jehle ergänzt, dass darauf geachtet werde, Unkraut

nach Möglichkeiten maschinell bzw. mechanisch zu entfernen. Dies solle auch bei der

geplanten Neuanschaffung einer kleinen Straßenkehrmaschine berücksichtigt

werden.


V. Oberbürgermeisterwahl in Überlingen

14

Der Bürgermeister äußert sich zufrieden über sein Ergebnis bei der

Oberbürgermeisterwahl in Überlingen. Er werde im zweiten Wahlgang am 12.10.2008

antreten. Er sei zuversichtlich, das Rennen um den Oberbürgermeisterposten in der

Bodenseestadt noch spannend zu gestalten. In der kommenden Woche werde er

seine Amtsgeschäfte in Bad Säckingen komplett wahrnehmen. Danach werde er

wieder in den Wahlkampf eingreifen.

VI. Haushaltsberatungen 2009

Der Bürgermeister kündigt an, zur Sitzung des Gemeinderates am 03. November

2008 einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf 2009 einzubringen und

diesen öffentlich zu diskutieren. Zuvor solle der Etat des nächsten Haushaltsjahres

intern sowie mit den Ortsvorstehern und Schulleitern vorberaten werden.

Leider haben sich die Gemeinderäte trotz seiner dreimaligen Bitte nicht zu einer

gewünschten Form der Haushaltsberatungen geäußert. Deshalb werde man eben so

vorgehen wie im letzten Jahr.


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Stadtverwaltung Bad Säckingen

Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des

Gemeinderates am 22. September 2008

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 27 Gemeinderäte und 2 Ortsvorsteher

Außerdem Stadtbauamtsleiter Rohrer, Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Baurechtsamtsleiter Rünzi,

anwesend: Stadtkämmerin Huber, Personalabteilungsleiter Werner, Liegenschaftsverwalter Huber, Bauingenieur Wolter

Leiter Technische Dienste Jehle, Bauhofleiter Schneider, Persönliche Referentin des Bürgermeisters,

Frau Wöhrle-Metzger

Zuhörer: 16

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau

Fragen aus dem Gemeinderat

I. Unimog für den Technischen Dienst

100

Stadträtin Vögtle fragt nach einer möglichen verdeckten Kreditaufnahme im

Zusammenhang mit dem angemieteten Unimog des Technischen Dienstes.

Der Bürgermeister stellt dem ein klares Nein entgegen.

II. Außenanlage Kurmittelhaus

Stadträtin Strauß fragt nach der Zuständigkeit für die Pflege der Außenanlage des

Kurmittelhauses, die sich bereits seit längerer Zeit in verwahrlostem Zustand

präsentiere.

Der Bürgermeister verweist auf die Betreiber des „Aqualon“.

III. Gemeinderatssitzungstermin

Stadtrat Lücker stellt namens der CDU-Fraktion den Antrag, die für den 13.10.2008

vorgesehene Gemeinderatssitzung um eine Woche auf den 20.10.2008 zu

verschieben.

Der Bürgermeister teilt mit, dass es in diesem Falle zu einer Überschneidung mit der

bereits seit längerer Zeit geplanten Sitzung der Kinder- und Jugendkommission

komme.

Stadtrat Biendl spricht sich gegen eine Terminverschiebung aus. Er sei

zuversichtlich, dass die Tagesordnung trotz des OB-Wahlkampfes ordnungsgemäß

vorbereitet werden könne.

Beschluss: (9 Ja, 1 Enthaltung, 18 Nein)

Der Gemeinderat lehnt eine Verschiebung der Gemeinderatssitzung

vom 13.10.2008 auf den 20.10.2008 ab.


IV. Partnerschaftstage

16

Stadtrat Maier dankt der Stadt und dem Tourismuszentrum für die Ausrichtung der

Partnerschaftstage vom 12. bis 14.09.2008. Bedanken wolle er sich auch für die

Einladung der Schüler aus der Partnerstadt Santeramo in den Kursaal.

Für den Bürgermeister waren die Partnerschaftstage in der Gesamtbetrachtung von

positiver Stimmung geprägt. Für deren Organisation bedanke er sich insbesondere

bei Hauptamtsleiter Lau und Event-Managerin Duffner.

V. Veranstaltungen im Schlosspark

Stadtrat Walter berichtet über Beschwerden der Anwohnerschaft wegen der

Lärmbelästigung durch Veranstaltungen (Konzerte und Filmnacht) im Schlosspark.

Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, den einzigartigen Veranstaltungsort im

Sinne der Gemeinschaft und der Kultur zu nutzen. Bei der Zahl und der Art der

Veranstaltungen müsse ein Mittelweg gefunden werden. Keinesfalls dürfe es zu

unvertretbaren Belastungen der Anwohner kommen. Tourismuszentrum und

Stadtverwaltung seien bemüht, auf die Einhaltung der vorgegebenen Sperrzeiten und

Lärmpegel zu achten.

Als unmittelbar betroffener Anwohner stellt Stadtrat Haus fest, dass die Events in

aller Regel sehr moderat ablaufen und üblicherweise um 24.00 Uhr beendet werden.

Ohnehin seien Veranstaltungen nur bei gutem Wetter möglich. Weitere

einschränkende Maßnahmen halte er nicht für sinnvoll.

Auf Anfrage von Stadtrat Schoo sichert der Bürgermeister zu, den Gemeinderäten

eine Liste aller Veranstaltungstage im Jahr 2008 zukommen zu lassen.

Stadtrat Dr. Scheibe sieht nicht den Veranstaltungslärm als Problem, sondern eher

volltrunkene Besucher der Events.

Stadtrat Walter teilt mit, dass die Lärmsituation besonders in der Hugo-Hermann-

Straße gravierend gewesen sei.

VI. Parkplatzbewirtschaftung Kreiskrankenhaus

Stadtrat Dr. Scheibe moniert, dass nach Einführung der Parkplatzbewirtschaftung

beim Krankenhaus verstärkt in den Einmündungsbereichen Obere Flüh/Uhlandstraße

und Meisenhartweg/Obere Flüh geparkt werde. Da es sich bei der Oberen Flüh um

einen Rettungsweg handle, sei die aktuelle Parksituation nicht länger akzeptabel. Die

Verwaltung sei gefordert, mehr und zusätzliche Kontrollen durchzuführen.

Der Bürgermeister entgegnet, dass sich die Verwaltung seit geraumer Zeit mit

diesem Problem beschäftige. Auch die Krankenhausverwaltung sei in dieser

Angelegenheit angeschrieben worden. Das Antwortschreiben des stellvertretenden

Verwaltungsdirektors werde er den Gemeinderäten zukommen lassen.


VII. Fest der Nationen

17

Stadtrat Haus kritisiert in scharfer Form den Ablauf des „Festes der Nationen“ im

Rahmen der Partnerschaftstage am 13. September 2008. Eine Organisation als

solche sei nicht zu erkennen gewesen. Dem Event habe der Gesamtorganisator

gefehlt. Die lustlose, total ungeplante Programmgestaltung habe ein schlechtes Licht

auf die Stadt geworfen, die besser als Gastgeber hätte auftreten müssen. Vermisst

habe er auch den Bad Säckinger Beitrag zum kulturellen Programm. Zu bemängeln

sei auch die Organisation des Buffetts, das völlig falsch aufgebaut und deshalb nur

schwer zugänglich gewesen sei.

Stadtrat Pfeiffer macht darauf aufmerksam, dass das „Fest der Nationen“

ursprünglich für den Schlosspark konzipiert gewesen sei. Es sei deshalb für die

Organisatoren schwierig gewesen, die Veranstaltungen 1:1 im Kursaal umzusetzen.

Da die Entscheidung für eine Verlegung kurzfristig habe fallen müssen, sei es nicht

möglich gewesen, die Konzeption in zwei bis drei Tagen umzustellen. Etwas mehr

Großzügigkeit würde den Kritikern gut anstehen. Eine Umsetzung der Vorstellung von

Stadtrat Haus hätte die Stadt deutlich mehr Geld gekostet.

Der Bürgermeister spricht von einer insgesamt würdigen Veranstaltung. Die

Organisatoren hätten aus der Situation das Beste gemacht. Aufgrund der

ungünstigen Rahmenbedingungen habe sich der „Chaosfaktor“ das ein oder andere

Mal bemerkbar gemacht. Kein Verständnis habe er für den Redebeitrag von Stadtrat

Haus, in welchem dieser die Partnerschaftsveranstaltungen in öffentlicher Sitzung in

Grund und Boden geredet habe. Ein kultureller Beitrag der Stadt Bad Säckingen sei

von Anfang an nicht geplant gewesen. Stadtrat Haus biete er an, sich in Planung und

Organisation einzubringen und seine Kritik noch einmal persönlich bei der

anstehenden Nachbesprechung der Veranstaltung zu äußern.

Stadtrat Lücker stellt fest, dass sich die ausländischen Gäste während der

Partnerschaftstage in Bad Säckingen wohlgefühlt hätten. Aufgetretene

Organisationsmängel würden im internen Kreis noch einmal angesprochen.

Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer:

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