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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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<strong>Niederschrift</strong><br />

<strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Gemeinderates am 18. April 2011 im Pfarrsaal der<br />

Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“<br />

Anwesend<br />

1. Bürgermeister Weissbrodt<br />

Ortsvorsteher Sauer<br />

Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Gehr<br />

2. Die Stadträte<br />

Ays, Biendl, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Gürakar, Hansmann, Haueisen,<br />

Heber, Koubik, Kramer, Lebert, Lücker, Maier, Pfeiffer, Riedl, Schoo, Thelen, van<br />

Veen, Vögtle, Walter<br />

Entschuldigt gefehlt: Stadträte Friedlmeier, Haus, Schwarz-Gröning<br />

3. Geschäftsbereichsleiter Katz, LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH<br />

Seniorprojektleiterin Stahl, LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH<br />

Herr Buermeyer, DB Regio AG Freiburg<br />

Herr Ganter, DB Regio AG Freiburg<br />

Herr Priem, DB Regio AG Freiburg<br />

4. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner<br />

Stadtbauamtsleiter Rohrer<br />

Bauverwaltungsleiter Weiß<br />

Baurechtsamtsleiter Rünzi<br />

Stellvertretender Kämmerer R. Huber<br />

Bauingenieur Wolter<br />

Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser Frenzel<br />

Technischer Dienst-Leiter Strittmatter<br />

Persönliche Referentin <strong>des</strong> Bürgermeisters,<br />

Frau Wöhrle-Metzger<br />

5. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

Beginn: 18.00 Uhr<br />

Ende: 20.30 Uhr


Tagesordnung<br />

55. Bürger fragen<br />

56. Brennet-Areal: Vorstellung <strong>des</strong> städtebaulichen Vorentwurfs<br />

57. Information der DB Regio: Situation der Bahnhöfe am Hochrhein<br />

58. Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Rohbauarbeiten Los I:<br />

Umkleidegebäude<br />

59. Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Sanitärarbeiten Los I und II:<br />

Umkleidegebäude und Mensa<br />

60. Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Heizungsarbeiten Los I und II:<br />

Umkleidegebäude und Mensa<br />

61. Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Arbeiten zur Installation einer<br />

Lüftungsanlage Los I und II: Umkleidegebäude und Mensa<br />

62. Annahme von Spenden durch Amtsträger<br />

63. Bekanntgaben<br />

64. Fragen aus dem Gemeinderat<br />

2


3<br />

Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />

<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />

Gemeinderates am 18. April 2011<br />

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />

Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />

Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />

Zuhörer: 12<br />

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

Bürger fragen<br />

Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.<br />

55


4<br />

Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />

<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />

Gemeinderates am 18. April 2011<br />

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />

Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />

Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />

Zuhörer: 12<br />

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

Brennet-Areal: Vorstellung <strong>des</strong> städtebaulichen Vorentwurfs<br />

56<br />

Der Bürgermeister begrüßt Geschäftsbereichsleiter Jürgen Katz und Seniorprojektleiterin<br />

Margarete Stahl von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, <strong>die</strong> zunächst ihr<br />

Unternehmen und <strong>des</strong>sen Leistungen vorstellen. Anschließend gehen sie im Rahmen einer<br />

Power-Point-Präsentation auf <strong>die</strong> aktuelle Situation <strong>des</strong> zu <strong>über</strong>planenden Brennet-Areals<br />

ein.<br />

Zum Verfahrensstand <strong>des</strong> Bebauungsplans „Langfuhren-Ost I“ führt Frau Stahl aus, dass<br />

der Aufstellungsbeschluss im Dezember 2006 erfolgt sei. Am 17. Dezember 2009 sei in<br />

einem Behördengespräch vereinbart worden, <strong>die</strong> Verkehrsabwicklung bzw. –anbindung <strong>des</strong><br />

Areals durch ein Verkehrsgutachten zu untersuchen und in der Folge zu optimieren. Das<br />

Regierungspräsidium Freiburg habe <strong>die</strong> Ansicht vertreten, dass durch <strong>die</strong> Ansiedlung von<br />

Einzelhandel in der beabsichtigten Form keine Beeinträchtigung <strong>des</strong> Integrationsgebotes zu<br />

erwarten sei. Gleichwohl sei festgelegt worden, der BBE ein ergänzen<strong>des</strong> Gutachten zur<br />

Überprüfung <strong>des</strong> Kongruenzgebotes und <strong>des</strong> Beeinträchtigungsverbotes in Auftrag zu<br />

geben. Nach Vorliegen der Expertisen würden weitere Planungsschritte eingeleitet. Der<br />

Ermittlung der Plangrundlagen lägen zahlreiche Gutachten und Untersuchungen zugrunde.<br />

Hierbei handle es sich um eine Ergänzung der Marktverträglichkeitsuntersuchung BBE<br />

einschließlich der Rückkopplung mit einem Gutachten aus den Jahren 2007/2010, einen<br />

Umweltbericht mit Artenschutzuntersuchung, ein Entwässerungskonzept, ein Bodengutachten,<br />

ein Altlastengutachten, eine verkehrstechnische Untersuchung und ein schalltechnisches<br />

Gutachten.<br />

Dar<strong>über</strong> hinaus liege seit Juli 2010 das Ergebnis einer Marktverträglichkeitsuntersuchung zur<br />

Verlagerung bzw. Umstrukturierung der hiesigen EDEKA-, ALDI- und Lidl-Märkte vor. Mit der<br />

zu erwartenden deutlichen Aufwertung der Brennet-Industriebrache werde eine nachhaltige<br />

Stärkung der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong> als Mittelzentrum und ein positiv zu bewertender<br />

Synergieeffekt für <strong>die</strong> gewachsene Innenstadt bewirkt. Eine Verletzung <strong>des</strong><br />

Kongruenzgebotes durch <strong>die</strong> Verlagerung der Märkte könne ausgeschlossen werden.<br />

Dasselbe gelte für das Beeinträchtigungsverbot. Über<strong>die</strong>s werde durch <strong>die</strong> Ansiedlung von<br />

Lebensmittelanbietern auf dem Brennet-Areal <strong>die</strong> Versorgung der angrenzenden<br />

Wohngebiete verbessert.<br />

Die Untersuchungen für den Umweltbericht und das Artenschutzgutachten seien im März<br />

2011 angelaufen. Dabei habe man bislang keine streng oder besonders geschützte Vogelart<br />

gefunden. Entlang der Bahnlinie bestehe eine größere Mauereidechsenpopulation.<br />

Notwendige Maßnahmen zu deren Erhalt würden noch geprüft.


5<br />

Die Bestandserfassung verschiedener Vegetationsbereiche habe hochwertige Lebensräume<br />

in Form von vereinzelten alten Baumbeständen im nordöstlichen Randbereich <strong>des</strong> zu<br />

<strong>über</strong>planenden Gebietes ergeben. Mittelwertige Lebensräume seien in Form von<br />

Heckenbeständen im östlichen Randbereich sowie von jüngeren Einzelbäumen im Bereich<br />

der Parkplätze dokumentiert worden. Dar<strong>über</strong> hinaus seien geringwertige Lebensräume, wie<br />

Rasenflächen und sonstige Freiflächen, und Defizitbereiche bei Gebäuden und<br />

Verkehrsflächen festgestellt worden.<br />

Mit den Ergebnissen zur Entwässerung <strong>des</strong> Gesamtgebietes sei voraussichtlich bis Ende<br />

Mai 2011 zu rechnen. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass das vorhandene<br />

Kanalnetz bereits stark belastet sei und <strong>des</strong>halb Entlastungsmöglichkeiten geprüft werden<br />

müssten. Das in Auftrag gegebene Gutachten solle Aussagen <strong>über</strong> Versickerungsmöglichkeiten<br />

und weiteren Optionen auch im Hinblick auf das „Gebührensplitting“ liefern.<br />

Das Bodengutachten mit Überprüfung der Versickerungsmöglichkeiten werde parallel zur<br />

Planentwurfserstellung erarbeitet und auch Aussagen <strong>über</strong> <strong>die</strong> Erschließung und <strong>die</strong><br />

Gebäudegründung beinhalten.<br />

Die Untersuchung und Sanierung der Altlasten werde nach Freilegung <strong>des</strong> Gelän<strong>des</strong><br />

erfolgen. Eine Löschung <strong>des</strong> Areals aus dem Altlastenkataster werde angestrebt.<br />

Der verkehrstechnischen Untersuchung liege eine Prognose der Kundenfahrten<br />

entsprechend der Verkaufsflächen zugrunde. Erwartet würden 600 zusätzliche Fahrten in der<br />

Spitzenstunde (16.30 Uhr bis 17.30 Uhr). Dieses Kontingent unterteile sich in jeweils 300 Zu-<br />

und Ausfahrten. Am 17. März 2011 seien aktuelle Verkehrszahlen erhoben worden. Die<br />

Berechnung der Prognosefälle solle Grundlage für eine verkehrstechnisch funktionierende<br />

Lösung sein.<br />

Als Zwischenergebnis sei festzuhalten, dass das Brennet-Areal <strong>über</strong> eine Verlängerung der<br />

Tullastraße mit Einmündung in <strong>die</strong> Fricktalstraße an das Straßennetz angebunden werden<br />

solle. Zusätzlich komme <strong>die</strong> weitere Nutzung der heutigen Einfahrt von der Basler Straße in<br />

das Brennet-Areal in Betracht. Eine Ausfahrt könne in Zukunft allerdings nur nach rechts,<br />

also in Richtung Stadtmitte, erfolgen. Nach jetzigem Erkenntnisstand würden für beide<br />

Einmündungen keine Lichtsignalanlagen benötigt. Die Zufahrt gegen<strong>über</strong> dem Keltenweg sei<br />

nicht intensiver untersucht worden. Der Ausbau einer Kreuzung in <strong>die</strong>sem Bereich und <strong>die</strong><br />

Einbindung in eine „grüne Welle“ stehe deutlich in Frage.<br />

Erste Ergebnisse <strong>des</strong> Schallgutachtens lägen bereits vor. Die Belastungen nördlich der<br />

Basler Straße und östlich der Fricktalstraße seien unkritisch, da <strong>die</strong> Wohngebäude in ein<br />

Mischgebiet eingebunden seien. Auf der Ostseite <strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong> Basler Straße 67 hätten<br />

sich Richtwerte<strong>über</strong>schreitungen ergeben. Als Lösung komme eine Lärmschutzwand an der<br />

Grundstücksgrenze in Betracht. Weitere Alternativen würden geprüft. Besonders zu<br />

berücksichtigende Lärmemissionspunkte bestünden beim Gebäude Hebelweg 63 (südlich<br />

der Bahnlinie) und beim 12-geschossigen Gebäude Merianstraße 1 (ebenfalls südlich der<br />

Bahnlinie). Hier untersuche der Gutachter verschiedene Maßnahmen für aktiven Schallschutz.<br />

Zum Abschluss ihres Vortrages präsentiert Projektleiterin Stahl Gebäudeansichten <strong>des</strong><br />

künftigen Einkaufszentrums aus verschiedenen Blickwinkeln und informiert den Gemeinderat<br />

<strong>über</strong> <strong>die</strong> weitere Vorgehensweise. Der noch zu erarbeitende Bebauungsplan-


6<br />

vorentwurf solle ebenso in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt werden wie das Modell<br />

bzw. eine 3D-Darstellung der Bebauung und <strong>die</strong> mit den Behörden abgestimmten<br />

verschiedenen Gutachten. Wünschenswert sei eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit<br />

und der Behörden und eine parallele Kontaktaufnahme mit dem Stadtmarketingverein Pro<br />

<strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong>. Nach Einarbeitung der Gutachten und Anregungen in den<br />

Bebauungsplanentwurf solle in einer <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Gemeinderats ein Offenlagebeschluss<br />

herbeigeführt werden. Erklärtes Ziel sei es, noch im Dezember 2011 <strong>über</strong> den Bebauungsplan<br />

Beschluss zu fassen.<br />

Der Bürgermeister bedankt sich bei den Referenten für <strong>die</strong> frühzeitigen und umfassenden<br />

Informationen und weist darauf hin, dass in der heutigen <strong>Sitzung</strong> kein Beschluss in <strong>die</strong>ser<br />

Angelegenheit zu fassen sei.<br />

Stadträtin Vögtle ist aufgefallen, dass der Bereich <strong>des</strong> Brennet-Areals entlang der B 34<br />

noch nicht <strong>über</strong>plant worden sei.<br />

Projektleiterin Stahl bestätigt, dass der Planungsstatus derzeit noch nicht konkret sei. Die<br />

Firma Brennet sei in Kontakt mit möglichen ansiedlungswilligen Investoren. In Abhängigkeit<br />

von den Verhandlungsergebnissen solle in den nächsten Wochen und Monaten eine<br />

Planung entwickelt werden, <strong>die</strong> eine homogene Bebauung im Sinne eines ansprechenden<br />

Entrees in <strong>die</strong> Stadt als Vorgabe habe.<br />

Der Bürgermeister ergänzt, dass versucht werden solle, in <strong>die</strong>sem Planungsbereich<br />

kleingliedrige Bauformen für Büros, Dienstleister und kleinere Handwerksbetriebe<br />

hineinzubekommen. Es sei städtebaulich erwünscht, mit durchlässigen Formen Einblicke in<br />

<strong>die</strong> dahinterliegende Bebauung zu ermöglichen.<br />

Stadtrat Schoo betont <strong>die</strong> Notwendigkeit einer regelmäßigen Information <strong>des</strong><br />

Gemeinderates in <strong>die</strong>ser Angelegenheit. Angesichts der Bedeutung <strong>des</strong> Projektes halte er<br />

auch eine Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung für angezeigt. Die<br />

Verkehrsanbindung <strong>des</strong> Areals werde den Gemeinderat noch intensiv beschäftigen. In<br />

<strong>die</strong>sem Zusammenhang messe er der Radwegsituation, <strong>die</strong> in qualitativ ausgezeichneter<br />

Weise gelöst werden müsse, einen besonderen Stellenwert bei. Dies gelte in städtebaulicher<br />

Hinsicht auch für <strong>die</strong> Überbauung <strong>des</strong> Brennet-Areals. In <strong>die</strong>sem Zusammenhang teile er <strong>die</strong><br />

Verwunderung seiner Ratskollegin Vögtle, dass für den Randbereich entlang der B 34 noch<br />

keine greifbare Planung zustande gekommen sei. Auch hier sehe er weiteren<br />

Diskussionsbedarf für den Gemeinderat.<br />

Für Stadtrat Biendl stellt <strong>die</strong> Verkehrsführung und –anbindung einen entscheidenden Punkt<br />

dar. Von den Planern erwarte er Simulationen mit unterschiedlichen Verkehrsmengen und<br />

–bewegungen sowohl für den Kraftverkehr als auch für Fußgänger und Radfahrer.<br />

Keinesfalls dürfe es zu einer solch un<strong>über</strong>sichtlichen Situation wie im Zufahrtsbereich zum<br />

Toom-Baumarkt kommen.<br />

Ein ebenso wichtiges Kapitel sei <strong>die</strong> Erreichbarkeit <strong>des</strong> Einkaufszentrums und <strong>des</strong>sen<br />

Durchquerung für Fußgänger und Radfahrer. Eine qualitativ befriedigende Lösung sei für ihn<br />

nur dann gegeben, wenn entsprechende Infrastrukturen nicht an der B 34, sondern innerhalb<br />

<strong>des</strong> Brennet-Areals geschaffen würden.


7<br />

Ein nicht zu vernachlässigen<strong>des</strong> Kriterium sei <strong>die</strong> Verknüpfung <strong>des</strong> Gebietes mit der<br />

Innenstadt. Hier empfehle er, mit Grünelementen zu arbeiten und optische Signalisierungsmaßnahmen<br />

zu treffen. Als Negativbeispiel nennt Stadtrat Biendl den Werbeturm <strong>des</strong><br />

Toom-Baumarktes.<br />

Den Planern müsse es ein Anliegen sein, <strong>die</strong> Versiegelung <strong>des</strong> Bodens auf ein vernünftiges<br />

Maß zu beschränken. In <strong>die</strong>sem Zusammenhang sei er <strong>über</strong> <strong>die</strong> Dimension <strong>des</strong><br />

Parkgelän<strong>des</strong> <strong>über</strong>rascht. Um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken könne seiner<br />

Ansicht nach auch <strong>über</strong> den Bau eines Parkdecks nachgedacht werden.<br />

Stadtrat Walter bezeichnet <strong>die</strong> Verkehrsführung als äußerst unbefriedigend. Gar nicht<br />

einverstanden sei er mit dem von Projektleiterin Stahl ins Gespräch gebrachten Verzicht auf<br />

Lichtsignalanlagen. Speziell im Bereich der Esso-Tankstelle an der B 34 breche der Verkehr<br />

jetzt schon zusammen.<br />

Der Bürgermeister berichtet, dass sich <strong>die</strong> Stadtverwaltung mit dem<br />

Grundstückseigentümer darin einig sei, dass das Großprojekt auf dem Brennet-Areal nur<br />

dann ermöglicht werden könne, wenn <strong>die</strong> verkehrstechnischen Probleme optimal gelöst<br />

werden. Es sei <strong>des</strong>halb angeregt worden, eine Querspange von der Jurastraße bis zur<br />

Fricktalstraße durch das Gebiet zu bauen, um den Verkehrsabfluss gewährleisten zu<br />

können.<br />

Stadtrat Pfeiffer dringt auf Verbesserungen in der Verkehrsplanung und warnt gleichzeitig<br />

davor, im Bereich <strong>des</strong> Toom-Baumarktes <strong>die</strong> alte Ausfahrt zu erhalten. Diese funktioniere<br />

definitiv schon heute nicht. Eine zusätzliche Belastung mit Verkehr aus dem Brennet-Areal<br />

würde unweigerlich zur Katastrophe führen.<br />

Über<strong>die</strong>s sei er gespannt, wie das „Rest-Pförtnerhaus“ an der B 34 in <strong>die</strong> Überplanung mit<br />

einbezogen werde.<br />

Der Bürgermeister sichert zu, dass auf <strong>die</strong> Verkehrssituation besonders geachtet und im<br />

Detail von Experten untersucht werde. Der entscheidende „Kick“ sei hierbei <strong>die</strong> Querspange<br />

auf dem Brennet-Areal zur Entlastung der B 34.<br />

Auf Anfrage von Stadträtin Cremer-Ricken bestätigen Frau Stahl und Herr Katz, dass <strong>die</strong><br />

Straßenbaubehörde in <strong>die</strong> Planungen mit eingebunden sei.<br />

Stadtrat Döbele weist darauf hin, dass <strong>die</strong> Stadtwerke <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong> GmbH eine<br />

Sanierung ihrer Heizzentrale am Rand <strong>des</strong> Brennet-Areals plane. Aus seiner Sicht würde es<br />

sich anbieten, <strong>die</strong> Wärmeversorgung der Gebäude <strong>des</strong> neuen Einkaufszentrums <strong>über</strong> das<br />

Heizkraftwerk abzuwickeln.<br />

Projektleiterin Stahl stellt in Aussicht, <strong>die</strong>se Anregung in <strong>die</strong> weiteren Planungen mit<br />

aufzunehmen.<br />

Stadtrat Lücker wünscht sich ein Handout der heute vorgestellten Power-Point-<br />

Präsentation.


8<br />

Der Bürgermeister äußert, dass den Stadträten <strong>die</strong> entsprechenden Unterlagen zur<br />

Verfügung gestellt werden.<br />

Stadtrat Walter schlägt vor, aufgrund der vom Brennet-Areal neu geschaffenen<br />

verkehrstechnischen Situation intelligente Software für <strong>die</strong> Lichtsignalanlagen an der<br />

Durchgangsstraße B 34 entwickeln und bereitstellen zu lassen.<br />

Der Bürgermeister erklärt, dass <strong>die</strong>ses Anliegen („Pförtnerampeln“) Thema bei den<br />

anstehenden Gesprächen mit dem Regierungspräsidium sein werde.<br />

Unabhängig von noch zu lösenden Detailproblemen sehe er <strong>die</strong> Entwicklung <strong>des</strong> Brennet-<br />

Areals bei der Kommunalentwicklung GmbH in guten Händen.


9<br />

Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />

<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />

Gemeinderates am 18. April 2011<br />

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />

Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />

Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />

Zuhörer: 12<br />

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

Information der DB Regio: Situation der Bahnhöfe am Hochrhein<br />

57<br />

Der Bürgermeister führt in <strong>die</strong> Thematik ein und erteilt den anwesenden Vertretern der DB<br />

Regio das Wort. Diese referieren <strong>über</strong> <strong>die</strong> Qualität und Pünktlichkeit <strong>des</strong> DB-Services an der<br />

Hochrheinstrecke, informieren <strong>über</strong> aktuelle und künftige Angebote und geben einen<br />

Ausblick auf <strong>die</strong> nähere Zukunft.<br />

Teilnetzmanager Priem begründet Verspätungen und Überbelegungen von Zügen in der<br />

Vergangenheit unter anderem mit schlechter Witterung, technischen Ausfällen oder<br />

Baustellen. Solche Situationen würden sich nie ganz vermeiden lassen. Aber mit dem<br />

baldigen Einsatz von neuem Rollmaterial werde eine Verbesserung gerade bei der<br />

Pünktlichkeit eintreten. Herr Buermeyer ergänzt, dass sich <strong>die</strong> Deutsche Bahn durch <strong>die</strong><br />

Bereitstellung von weiteren IRE-Zügen an Wochenenden eine Vermeidung von Überbesetzungen<br />

verspreche. Er selbst wünsche sich <strong>die</strong>se Optimierung <strong>des</strong> Angebots, zumal<br />

Potenziale noch nicht ausgeschöpft seien. Beim Regionalverkehr seien, vor allem zum<br />

Fahrwechsel im Dezember <strong>die</strong>ses Jahres, ebenfalls Verbesserungen geplant. Damit solle<br />

der gestiegenen Nachfrage Rechnung getragen werden. Eine weitere Taktverdichtung werde<br />

jedoch an der Finanzierung scheitern. Trotz <strong>des</strong> engen Rahmens sei <strong>die</strong> Deutsche Bahn<br />

stets bemüht, Angebote und Service positiv zu verändern. Diese Anstrengungen seien<br />

beispielsweise in <strong>die</strong>sem Jahr mit einem Innovationspreis in Höhe von € 5.000,-- belohnt<br />

worden. Diese Mittel seien anteilig als Spende an <strong>die</strong> Narrenzünfte am Hochrhein und an<br />

das <strong>Bad</strong> Säckinger St. Josefshaus geflossen.<br />

In seinem Ausblick informiert Herr Buermeyer <strong>über</strong> <strong>die</strong> demnächst anstehende<br />

Ausschreibung der Hochrheinbahn durch das Land <strong>Bad</strong>en-Württemberg. Das<br />

Leistungsvolumen liege bei 6,2 Mio. ZugKm/Jahr. Dabei werde eine durchgehende<br />

Elektrifizierung der Hochrheinstrecke unterstellt. Mit <strong>die</strong>ser infrastrukturellen Maßnahme<br />

werde keine Erhöhung der Zuggeschwindigkeit oder eine Verkürzung der Reisezeit<br />

verbunden sein. Vielmehr erhoffe man sich einen Zugewinn bei der Pünktlichkeit der Züge.<br />

SPD-Fraktionssprecher Schoo äußert sich enttäuscht <strong>über</strong> <strong>die</strong> DB-Informationen in der<br />

heutigen <strong>Sitzung</strong>. Seine Fraktion habe konkrete Äußerungen <strong>über</strong> den Zustand <strong>des</strong> <strong>Bad</strong><br />

Säckinger Bahnhofs im Vergleich zu den Einrichtungen in den anderen Städten erwartet.<br />

Das „Einfallstor in <strong>die</strong> Kurstadt“ sei optisch kein Aushängeschild. Die Stadt sei seit Jahren<br />

bemüht, das verbesserungswürdige Bild zu optimieren. Er bitte <strong>die</strong> Vertreter der Deutschen<br />

Bahn um Aussagen zu möglicherweise geplanten infrastrukturellen Verbesserungen im<br />

Bahnhofsbereich.


10<br />

Für Stadträtin Cremer-Ricken stellt sich <strong>die</strong> Fahrradmitnahme in den Zügen speziell an<br />

Wochenenden zum Teil chaotisch dar. Hier seien optimierende Maßnahmen dringend<br />

erforderlich. Hinsichtlich der Elektrifizierung und Ausschreibung der Hochrheinstrecke dürfe<br />

<strong>die</strong> Einbindung eines Bahnhalt Wallbachs nicht in Vergessenheit geraten.<br />

Stadtrat Biendl erkennt Strukturprobleme bei der Deutschen Bahn. Für alle Reisenden<br />

unzumutbare Engpässe, wie z.B. in Überlingen, müssten unbedingt entflochten werden.<br />

Auch sei es der Deutschen Bahn seit Jahren nicht gelungen, ständig defekte Verschlüsse<br />

der Toiletten-Zugänge zu ersetzen. Außerdem vermisse er nach wie vor eine „richtige“<br />

Anzeigentafel am <strong>Bad</strong> Säckinger Bahnhof.<br />

Stadtrat Thelen teilt mit, dass der Bahnhalt Wallbach nach seinem Kenntnisstand bei der<br />

Elektrifizierung der Hochrheinstrecke berücksichtigt werde und somit auch in dem avisierten<br />

Ausschreibungsverfahren enthalten sei. Die Kritik seines Ratskollegen Biendl wolle er mit der<br />

Forderung nach einer optimierten Lautsprecherdurchsage in den Zügen ergänzen. Ein<br />

eingeschränktes Lob zollen könne er den Ticketautomaten. Diese würden zwar einwandfrei<br />

funktionieren, dafür sei aber <strong>die</strong> Be<strong>die</strong>nung zu zeitintensiv.<br />

Ortsvorsteher Sauer moniert <strong>die</strong> Unflexibilität der Deutschen Bahn speziell an<br />

Wandertagen von Schulen. Es sei dem Unternehmen nicht möglich, für reisewillige<br />

Schulklassen zusätzliche Waggons anzuhängen.<br />

Stadträtin Vögtle bittet um Beantwortung ihrer Frage, ob in <strong>die</strong> Ausschreibung der<br />

Hochrheinstrecke auch der Güterverkehr einbezogen sei.<br />

Herr Ganter antwortet, dass <strong>die</strong> Gestaltung <strong>des</strong> Bahnhofumfel<strong>des</strong> nicht in <strong>die</strong> Zuständigkeit<br />

seiner Teilorganisation falle. Er werde <strong>die</strong> angesprochene Problematik aber gerne an das<br />

verantwortliche Referat weiterleiten. Bei der Ausschreibung sei <strong>die</strong> DB Regio nur ein<br />

Mitbewerber. Sie habe <strong>des</strong>halb keinen Einfluss auf Haltepunkte und –konzepte. Als<br />

Ansprechpartner könne er hier das Land <strong>Bad</strong>en-Württemberg nennen. Dasselbe gelte für <strong>die</strong><br />

erbetene Auskunft zum Güterverkehr. Auch <strong>die</strong> von Stadtrat Thelen erwähnten<br />

Ticketautomaten-Probleme werde er gerne der hierfür zuständigen Stelle melden.<br />

Bei den Interregio-Zügen sei es tatsächlich nicht möglich, noch weitere Fahrräder aufzunehmen.<br />

Regionalzüge seien auf drei Wägen begrenzt. Weiteres Material könne <strong>des</strong>halb bei<br />

Klassenausflügen nicht angehängt werden. Bei den defekten WC-Schlössern hoffe er bald<br />

eine Lösung präsentieren zu können. Zur Verbesserung von Durchsagen im Zug seien<br />

bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet.<br />

Der Bürgermeister bedankt sich bei den Referenten für <strong>die</strong> Informationen und äußert <strong>die</strong><br />

Hoffnung, dass der Gemeinderat <strong>über</strong> bedeutende Maßnahmen und Änderungen auch in<br />

Zukunft auf dem Laufenden gehalten werde.


11<br />

Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />

<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />

Gemeinderates am 18. April 2011<br />

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />

Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />

Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />

Zuhörer: 12<br />

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

58<br />

Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Rohbauarbeiten Los I: Umkleidegebäude<br />

Auf Anfrage von Stadtrat Döbele teilt Bauingenieur Wolter mit, dass <strong>die</strong> Submission für<br />

das Los II der Rohbauarbeiten erst in den nächsten zwei Wochen erfolgen werde. Eine<br />

Trennung der Lose I und II sei aus organisatorischen und abrechnungstechnischen Gründen<br />

erforderlich. Der Bieter von Los I werde auch im Wettbewerb um <strong>die</strong> Vergabe <strong>des</strong> Loses II<br />

vertreten sein.<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Firma Gebr. L<strong>über</strong> GmbH in 79664 Wehr-Öflingen erhält<br />

den Auftrag für <strong>die</strong> Rohbauarbeiten Los I zum Angebotspreis<br />

von € 403.922,32 brutto.


12<br />

Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />

<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />

Gemeinderates am 18. April 2011<br />

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />

Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />

Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />

Zuhörer: 12<br />

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

59<br />

Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Sanitärarbeiten Los I und II: Umkleidegebäude<br />

und Mensa<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Firma Maier Haustechnik in 79725 Laufenburg erhält den<br />

Auftrag für <strong>die</strong> Sanitärinstallation Los I und II zum Angebots-<br />

preis von € 62.583,91 brutto.


13<br />

Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />

<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />

Gemeinderates am 18. April 2011<br />

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />

Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />

Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />

Zuhörer: 12<br />

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

60<br />

Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Heizungsarbeiten Los I und II: Umkleidegebäude<br />

und Mensa<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Firma Maier Haustechnik in 79725 Laufenburg erhält den<br />

Auftrag für <strong>die</strong> Heizungsinstallation Los I und Los II zum<br />

Angebotspreis von € 55.712,06 brutto.


14<br />

Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />

<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />

Gemeinderates am 18. April 2011<br />

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />

Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />

Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />

Zuhörer: 12<br />

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

61<br />

Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Arbeiten zur Installation einer Lüftungsanlage<br />

Los I und II: Umkleidegebäude und Mensa<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Die Firma Lutema Klimatechnik in 79576 Weil a.R. erhält den<br />

Auftrag für <strong>die</strong> Lüftungsanlage Los I und Los II zum Angebots-<br />

preis von € 53.486,39 brutto.


15<br />

Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />

<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />

Gemeinderates am 18. April 2011<br />

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />

Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />

Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />

Zuhörer: 12<br />

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

Annahme von Spenden durch Amtsträger<br />

Der Bürgermeister verweist auf <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong>svorlage.<br />

62<br />

Beschluss: (einstimmig)<br />

Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten<br />

Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zu-<br />

gestimmt.


16<br />

Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />

<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />

Gemeinderates am 18. April 2011<br />

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />

Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />

Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />

Zuhörer: 12<br />

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

Bekanntgaben<br />

I. Konzessionsvertrag für <strong>die</strong> Kernstadt und den Ortsteil Wallbach<br />

63<br />

Der Bürgermeister gibt <strong>die</strong> Information der Stadtkämmerei <strong>über</strong> den<br />

Konzessionsvertrag für <strong>die</strong> Kernstadt und den Ortsteil Wallbach vom 07.04.2011<br />

bekannt.<br />

II. Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II<br />

Der Bürgermeister gibt <strong>die</strong> Information der Stadtkämmerei <strong>über</strong> <strong>die</strong><br />

Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II (Stand: 01.04.2011) bekannt.<br />

III. Stauhaltung <strong>des</strong> Kraftwerks Ryburg-Schwörstadt<br />

Der Bürgermeister gibt das Schreiben der Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG vom<br />

11.04.2011 bekannt, in welchem <strong>über</strong> bevorstehende Änderungen im Staugebiet <strong>des</strong><br />

Kraftwerks informiert wird.<br />

IV. Pumpspeicherkraftwerk Atdorf<br />

Der Bürgermeister informiert, dass an der aktuellen Zerlegung der Gewerbesteuer<br />

der Schluchseewerk AG bislang insgesamt 17 Gemeinden beteiligt seien. Der<br />

Verteilerschlüssel stamme aus den 60er Jahren und gelte bis heute. Unter den vom<br />

Pumpspeicherkraftwerk Atdorf betroffenen Gemeinden <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong>, Laufenburg,<br />

Murg, Rickenbach und Herrischried bestehe Einigkeit darin, dass <strong>die</strong>ser Schlüssel auf<br />

das neue Projekt nicht angewendet werden könne und es daher eines neuen Modus<br />

bedürfe. Mit der hochkomplizierten Ausarbeitung <strong>des</strong> Verteilerschlüssels solle <strong>die</strong><br />

Stuttgarter Firma iuscomm in zwei Stufen beauftragt werden. Die erste Stufe<br />

beinhalte eine allgemeine Situationsbeschreibung. Die anfallenden Kosten in Höhe<br />

von € 2.500,-- würden gleichmäßig auf <strong>die</strong> beteiligten Kommunen aufgeteilt. Für <strong>Bad</strong><br />

<strong>Säckingen</strong> habe er <strong>die</strong> Kostenzusage bereits erteilt.<br />

In einer zweiten Stufe solle das Unternehmen Vorschläge zu einer möglichst<br />

gerechten Verteilung der Gewerbesteuer unterbreiten. Die Kosten für eine<br />

entsprechende Beauftragung seien noch nicht bekannt.


17<br />

Der Bürgermeister sichert zu, den Gemeinderat in <strong>die</strong>ser Angelegenheit weiter auf<br />

dem Laufenden zu halten.<br />

Stadtrat Biendl kritisiert, dass das Fell bereits verteilt werde, bevor der Bär<br />

<strong>über</strong>haupt erlegt sei. Die Schluchseewerk AG habe <strong>die</strong> Wunschliste für <strong>die</strong> vom<br />

Pumpspeicherkraftwerk tangierten Gemeinden eröffnet. Im Gespräch sei z.B. <strong>die</strong><br />

Finanzierung von Feuerwehrfahrzeugen u.ä.<br />

V. Schwarzkiefer beim Treppenabgang im Bereich <strong>des</strong> Hotels „Goldener Knopf“<br />

Der Bürgermeister geht noch einmal auf <strong>die</strong> Entwicklung in <strong>die</strong>ser Angelegenheit<br />

ein. Die Schwarzkiefer habe eine dauerhafte Rissbildung in der (Stadt-) Mauer<br />

verursacht. Von einem zu Rate gezogenen Statiker sei eine Einsturzgefahr konstatiert<br />

worden. Die Kiefer sei das Überbleibsel einer geschützten Baumgruppe. Ein<br />

beauftragter Sachverständiger habe <strong>die</strong> Vitalität <strong>des</strong> Baumes untersucht und<br />

festgestellt, dass <strong>die</strong>ser sich in einer Altersphase mit schwächer werdender Vitalität<br />

befinde, gegenwärtig aber noch standfest sei.<br />

Aufgrund der Einsturzgefährdung der Mauer sei er als Bürgermeister verpflichtet,<br />

Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. Die dauerhafte Installation eines<br />

Bauzaunes oder gar der Neubau der Mauer sei aus Kostengründen nicht zu<br />

rechtfertigen. Er habe <strong>des</strong>halb entschieden, <strong>die</strong> Schwarzkiefer in den nächsten Tagen<br />

fällen zu lassen und <strong>die</strong> Ersatzpflanzung mit einem passenden Solitärlaubbaum in <strong>die</strong><br />

Wege zu leiten.


18<br />

Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />

<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />

Gemeinderates am 18. April 2011<br />

Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />

Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />

anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />

Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />

Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />

Zuhörer: 12<br />

Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />

Fragen aus dem Gemeinderat<br />

Aus dem Gemeinderat werden keine Fragen gestellt.<br />

64<br />

Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer:

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