Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Niederschrift</strong><br />
<strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong> <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Gemeinderates am 18. April 2011 im Pfarrsaal der<br />
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“<br />
Anwesend<br />
1. Bürgermeister Weissbrodt<br />
Ortsvorsteher Sauer<br />
Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Gehr<br />
2. Die Stadträte<br />
Ays, Biendl, Borho, Butz, Cremer-Ricken, Döbele, Gürakar, Hansmann, Haueisen,<br />
Heber, Koubik, Kramer, Lebert, Lücker, Maier, Pfeiffer, Riedl, Schoo, Thelen, van<br />
Veen, Vögtle, Walter<br />
Entschuldigt gefehlt: Stadträte Friedlmeier, Haus, Schwarz-Gröning<br />
3. Geschäftsbereichsleiter Katz, LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH<br />
Seniorprojektleiterin Stahl, LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH<br />
Herr Buermeyer, DB Regio AG Freiburg<br />
Herr Ganter, DB Regio AG Freiburg<br />
Herr Priem, DB Regio AG Freiburg<br />
4. Verwaltung: Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner<br />
Stadtbauamtsleiter Rohrer<br />
Bauverwaltungsleiter Weiß<br />
Baurechtsamtsleiter Rünzi<br />
Stellvertretender Kämmerer R. Huber<br />
Bauingenieur Wolter<br />
Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser Frenzel<br />
Technischer Dienst-Leiter Strittmatter<br />
Persönliche Referentin <strong>des</strong> Bürgermeisters,<br />
Frau Wöhrle-Metzger<br />
5. Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
Beginn: 18.00 Uhr<br />
Ende: 20.30 Uhr
Tagesordnung<br />
55. Bürger fragen<br />
56. Brennet-Areal: Vorstellung <strong>des</strong> städtebaulichen Vorentwurfs<br />
57. Information der DB Regio: Situation der Bahnhöfe am Hochrhein<br />
58. Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Rohbauarbeiten Los I:<br />
Umkleidegebäude<br />
59. Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Sanitärarbeiten Los I und II:<br />
Umkleidegebäude und Mensa<br />
60. Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Heizungsarbeiten Los I und II:<br />
Umkleidegebäude und Mensa<br />
61. Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Arbeiten zur Installation einer<br />
Lüftungsanlage Los I und II: Umkleidegebäude und Mensa<br />
62. Annahme von Spenden durch Amtsträger<br />
63. Bekanntgaben<br />
64. Fragen aus dem Gemeinderat<br />
2
3<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
Bürger fragen<br />
Aus der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.<br />
55
4<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
Brennet-Areal: Vorstellung <strong>des</strong> städtebaulichen Vorentwurfs<br />
56<br />
Der Bürgermeister begrüßt Geschäftsbereichsleiter Jürgen Katz und Seniorprojektleiterin<br />
Margarete Stahl von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, <strong>die</strong> zunächst ihr<br />
Unternehmen und <strong>des</strong>sen Leistungen vorstellen. Anschließend gehen sie im Rahmen einer<br />
Power-Point-Präsentation auf <strong>die</strong> aktuelle Situation <strong>des</strong> zu <strong>über</strong>planenden Brennet-Areals<br />
ein.<br />
Zum Verfahrensstand <strong>des</strong> Bebauungsplans „Langfuhren-Ost I“ führt Frau Stahl aus, dass<br />
der Aufstellungsbeschluss im Dezember 2006 erfolgt sei. Am 17. Dezember 2009 sei in<br />
einem Behördengespräch vereinbart worden, <strong>die</strong> Verkehrsabwicklung bzw. –anbindung <strong>des</strong><br />
Areals durch ein Verkehrsgutachten zu untersuchen und in der Folge zu optimieren. Das<br />
Regierungspräsidium Freiburg habe <strong>die</strong> Ansicht vertreten, dass durch <strong>die</strong> Ansiedlung von<br />
Einzelhandel in der beabsichtigten Form keine Beeinträchtigung <strong>des</strong> Integrationsgebotes zu<br />
erwarten sei. Gleichwohl sei festgelegt worden, der BBE ein ergänzen<strong>des</strong> Gutachten zur<br />
Überprüfung <strong>des</strong> Kongruenzgebotes und <strong>des</strong> Beeinträchtigungsverbotes in Auftrag zu<br />
geben. Nach Vorliegen der Expertisen würden weitere Planungsschritte eingeleitet. Der<br />
Ermittlung der Plangrundlagen lägen zahlreiche Gutachten und Untersuchungen zugrunde.<br />
Hierbei handle es sich um eine Ergänzung der Marktverträglichkeitsuntersuchung BBE<br />
einschließlich der Rückkopplung mit einem Gutachten aus den Jahren 2007/2010, einen<br />
Umweltbericht mit Artenschutzuntersuchung, ein Entwässerungskonzept, ein Bodengutachten,<br />
ein Altlastengutachten, eine verkehrstechnische Untersuchung und ein schalltechnisches<br />
Gutachten.<br />
Dar<strong>über</strong> hinaus liege seit Juli 2010 das Ergebnis einer Marktverträglichkeitsuntersuchung zur<br />
Verlagerung bzw. Umstrukturierung der hiesigen EDEKA-, ALDI- und Lidl-Märkte vor. Mit der<br />
zu erwartenden deutlichen Aufwertung der Brennet-Industriebrache werde eine nachhaltige<br />
Stärkung der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong> als Mittelzentrum und ein positiv zu bewertender<br />
Synergieeffekt für <strong>die</strong> gewachsene Innenstadt bewirkt. Eine Verletzung <strong>des</strong><br />
Kongruenzgebotes durch <strong>die</strong> Verlagerung der Märkte könne ausgeschlossen werden.<br />
Dasselbe gelte für das Beeinträchtigungsverbot. Über<strong>die</strong>s werde durch <strong>die</strong> Ansiedlung von<br />
Lebensmittelanbietern auf dem Brennet-Areal <strong>die</strong> Versorgung der angrenzenden<br />
Wohngebiete verbessert.<br />
Die Untersuchungen für den Umweltbericht und das Artenschutzgutachten seien im März<br />
2011 angelaufen. Dabei habe man bislang keine streng oder besonders geschützte Vogelart<br />
gefunden. Entlang der Bahnlinie bestehe eine größere Mauereidechsenpopulation.<br />
Notwendige Maßnahmen zu deren Erhalt würden noch geprüft.
5<br />
Die Bestandserfassung verschiedener Vegetationsbereiche habe hochwertige Lebensräume<br />
in Form von vereinzelten alten Baumbeständen im nordöstlichen Randbereich <strong>des</strong> zu<br />
<strong>über</strong>planenden Gebietes ergeben. Mittelwertige Lebensräume seien in Form von<br />
Heckenbeständen im östlichen Randbereich sowie von jüngeren Einzelbäumen im Bereich<br />
der Parkplätze dokumentiert worden. Dar<strong>über</strong> hinaus seien geringwertige Lebensräume, wie<br />
Rasenflächen und sonstige Freiflächen, und Defizitbereiche bei Gebäuden und<br />
Verkehrsflächen festgestellt worden.<br />
Mit den Ergebnissen zur Entwässerung <strong>des</strong> Gesamtgebietes sei voraussichtlich bis Ende<br />
Mai 2011 zu rechnen. Erste Untersuchungen hätten ergeben, dass das vorhandene<br />
Kanalnetz bereits stark belastet sei und <strong>des</strong>halb Entlastungsmöglichkeiten geprüft werden<br />
müssten. Das in Auftrag gegebene Gutachten solle Aussagen <strong>über</strong> Versickerungsmöglichkeiten<br />
und weiteren Optionen auch im Hinblick auf das „Gebührensplitting“ liefern.<br />
Das Bodengutachten mit Überprüfung der Versickerungsmöglichkeiten werde parallel zur<br />
Planentwurfserstellung erarbeitet und auch Aussagen <strong>über</strong> <strong>die</strong> Erschließung und <strong>die</strong><br />
Gebäudegründung beinhalten.<br />
Die Untersuchung und Sanierung der Altlasten werde nach Freilegung <strong>des</strong> Gelän<strong>des</strong><br />
erfolgen. Eine Löschung <strong>des</strong> Areals aus dem Altlastenkataster werde angestrebt.<br />
Der verkehrstechnischen Untersuchung liege eine Prognose der Kundenfahrten<br />
entsprechend der Verkaufsflächen zugrunde. Erwartet würden 600 zusätzliche Fahrten in der<br />
Spitzenstunde (16.30 Uhr bis 17.30 Uhr). Dieses Kontingent unterteile sich in jeweils 300 Zu-<br />
und Ausfahrten. Am 17. März 2011 seien aktuelle Verkehrszahlen erhoben worden. Die<br />
Berechnung der Prognosefälle solle Grundlage für eine verkehrstechnisch funktionierende<br />
Lösung sein.<br />
Als Zwischenergebnis sei festzuhalten, dass das Brennet-Areal <strong>über</strong> eine Verlängerung der<br />
Tullastraße mit Einmündung in <strong>die</strong> Fricktalstraße an das Straßennetz angebunden werden<br />
solle. Zusätzlich komme <strong>die</strong> weitere Nutzung der heutigen Einfahrt von der Basler Straße in<br />
das Brennet-Areal in Betracht. Eine Ausfahrt könne in Zukunft allerdings nur nach rechts,<br />
also in Richtung Stadtmitte, erfolgen. Nach jetzigem Erkenntnisstand würden für beide<br />
Einmündungen keine Lichtsignalanlagen benötigt. Die Zufahrt gegen<strong>über</strong> dem Keltenweg sei<br />
nicht intensiver untersucht worden. Der Ausbau einer Kreuzung in <strong>die</strong>sem Bereich und <strong>die</strong><br />
Einbindung in eine „grüne Welle“ stehe deutlich in Frage.<br />
Erste Ergebnisse <strong>des</strong> Schallgutachtens lägen bereits vor. Die Belastungen nördlich der<br />
Basler Straße und östlich der Fricktalstraße seien unkritisch, da <strong>die</strong> Wohngebäude in ein<br />
Mischgebiet eingebunden seien. Auf der Ostseite <strong>des</strong> Gebäu<strong>des</strong> Basler Straße 67 hätten<br />
sich Richtwerte<strong>über</strong>schreitungen ergeben. Als Lösung komme eine Lärmschutzwand an der<br />
Grundstücksgrenze in Betracht. Weitere Alternativen würden geprüft. Besonders zu<br />
berücksichtigende Lärmemissionspunkte bestünden beim Gebäude Hebelweg 63 (südlich<br />
der Bahnlinie) und beim 12-geschossigen Gebäude Merianstraße 1 (ebenfalls südlich der<br />
Bahnlinie). Hier untersuche der Gutachter verschiedene Maßnahmen für aktiven Schallschutz.<br />
Zum Abschluss ihres Vortrages präsentiert Projektleiterin Stahl Gebäudeansichten <strong>des</strong><br />
künftigen Einkaufszentrums aus verschiedenen Blickwinkeln und informiert den Gemeinderat<br />
<strong>über</strong> <strong>die</strong> weitere Vorgehensweise. Der noch zu erarbeitende Bebauungsplan-
6<br />
vorentwurf solle ebenso in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt werden wie das Modell<br />
bzw. eine 3D-Darstellung der Bebauung und <strong>die</strong> mit den Behörden abgestimmten<br />
verschiedenen Gutachten. Wünschenswert sei eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit<br />
und der Behörden und eine parallele Kontaktaufnahme mit dem Stadtmarketingverein Pro<br />
<strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong>. Nach Einarbeitung der Gutachten und Anregungen in den<br />
Bebauungsplanentwurf solle in einer <strong>Sitzung</strong> <strong>des</strong> Gemeinderats ein Offenlagebeschluss<br />
herbeigeführt werden. Erklärtes Ziel sei es, noch im Dezember 2011 <strong>über</strong> den Bebauungsplan<br />
Beschluss zu fassen.<br />
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Referenten für <strong>die</strong> frühzeitigen und umfassenden<br />
Informationen und weist darauf hin, dass in der heutigen <strong>Sitzung</strong> kein Beschluss in <strong>die</strong>ser<br />
Angelegenheit zu fassen sei.<br />
Stadträtin Vögtle ist aufgefallen, dass der Bereich <strong>des</strong> Brennet-Areals entlang der B 34<br />
noch nicht <strong>über</strong>plant worden sei.<br />
Projektleiterin Stahl bestätigt, dass der Planungsstatus derzeit noch nicht konkret sei. Die<br />
Firma Brennet sei in Kontakt mit möglichen ansiedlungswilligen Investoren. In Abhängigkeit<br />
von den Verhandlungsergebnissen solle in den nächsten Wochen und Monaten eine<br />
Planung entwickelt werden, <strong>die</strong> eine homogene Bebauung im Sinne eines ansprechenden<br />
Entrees in <strong>die</strong> Stadt als Vorgabe habe.<br />
Der Bürgermeister ergänzt, dass versucht werden solle, in <strong>die</strong>sem Planungsbereich<br />
kleingliedrige Bauformen für Büros, Dienstleister und kleinere Handwerksbetriebe<br />
hineinzubekommen. Es sei städtebaulich erwünscht, mit durchlässigen Formen Einblicke in<br />
<strong>die</strong> dahinterliegende Bebauung zu ermöglichen.<br />
Stadtrat Schoo betont <strong>die</strong> Notwendigkeit einer regelmäßigen Information <strong>des</strong><br />
Gemeinderates in <strong>die</strong>ser Angelegenheit. Angesichts der Bedeutung <strong>des</strong> Projektes halte er<br />
auch eine Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung für angezeigt. Die<br />
Verkehrsanbindung <strong>des</strong> Areals werde den Gemeinderat noch intensiv beschäftigen. In<br />
<strong>die</strong>sem Zusammenhang messe er der Radwegsituation, <strong>die</strong> in qualitativ ausgezeichneter<br />
Weise gelöst werden müsse, einen besonderen Stellenwert bei. Dies gelte in städtebaulicher<br />
Hinsicht auch für <strong>die</strong> Überbauung <strong>des</strong> Brennet-Areals. In <strong>die</strong>sem Zusammenhang teile er <strong>die</strong><br />
Verwunderung seiner Ratskollegin Vögtle, dass für den Randbereich entlang der B 34 noch<br />
keine greifbare Planung zustande gekommen sei. Auch hier sehe er weiteren<br />
Diskussionsbedarf für den Gemeinderat.<br />
Für Stadtrat Biendl stellt <strong>die</strong> Verkehrsführung und –anbindung einen entscheidenden Punkt<br />
dar. Von den Planern erwarte er Simulationen mit unterschiedlichen Verkehrsmengen und<br />
–bewegungen sowohl für den Kraftverkehr als auch für Fußgänger und Radfahrer.<br />
Keinesfalls dürfe es zu einer solch un<strong>über</strong>sichtlichen Situation wie im Zufahrtsbereich zum<br />
Toom-Baumarkt kommen.<br />
Ein ebenso wichtiges Kapitel sei <strong>die</strong> Erreichbarkeit <strong>des</strong> Einkaufszentrums und <strong>des</strong>sen<br />
Durchquerung für Fußgänger und Radfahrer. Eine qualitativ befriedigende Lösung sei für ihn<br />
nur dann gegeben, wenn entsprechende Infrastrukturen nicht an der B 34, sondern innerhalb<br />
<strong>des</strong> Brennet-Areals geschaffen würden.
7<br />
Ein nicht zu vernachlässigen<strong>des</strong> Kriterium sei <strong>die</strong> Verknüpfung <strong>des</strong> Gebietes mit der<br />
Innenstadt. Hier empfehle er, mit Grünelementen zu arbeiten und optische Signalisierungsmaßnahmen<br />
zu treffen. Als Negativbeispiel nennt Stadtrat Biendl den Werbeturm <strong>des</strong><br />
Toom-Baumarktes.<br />
Den Planern müsse es ein Anliegen sein, <strong>die</strong> Versiegelung <strong>des</strong> Bodens auf ein vernünftiges<br />
Maß zu beschränken. In <strong>die</strong>sem Zusammenhang sei er <strong>über</strong> <strong>die</strong> Dimension <strong>des</strong><br />
Parkgelän<strong>des</strong> <strong>über</strong>rascht. Um dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken könne seiner<br />
Ansicht nach auch <strong>über</strong> den Bau eines Parkdecks nachgedacht werden.<br />
Stadtrat Walter bezeichnet <strong>die</strong> Verkehrsführung als äußerst unbefriedigend. Gar nicht<br />
einverstanden sei er mit dem von Projektleiterin Stahl ins Gespräch gebrachten Verzicht auf<br />
Lichtsignalanlagen. Speziell im Bereich der Esso-Tankstelle an der B 34 breche der Verkehr<br />
jetzt schon zusammen.<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass sich <strong>die</strong> Stadtverwaltung mit dem<br />
Grundstückseigentümer darin einig sei, dass das Großprojekt auf dem Brennet-Areal nur<br />
dann ermöglicht werden könne, wenn <strong>die</strong> verkehrstechnischen Probleme optimal gelöst<br />
werden. Es sei <strong>des</strong>halb angeregt worden, eine Querspange von der Jurastraße bis zur<br />
Fricktalstraße durch das Gebiet zu bauen, um den Verkehrsabfluss gewährleisten zu<br />
können.<br />
Stadtrat Pfeiffer dringt auf Verbesserungen in der Verkehrsplanung und warnt gleichzeitig<br />
davor, im Bereich <strong>des</strong> Toom-Baumarktes <strong>die</strong> alte Ausfahrt zu erhalten. Diese funktioniere<br />
definitiv schon heute nicht. Eine zusätzliche Belastung mit Verkehr aus dem Brennet-Areal<br />
würde unweigerlich zur Katastrophe führen.<br />
Über<strong>die</strong>s sei er gespannt, wie das „Rest-Pförtnerhaus“ an der B 34 in <strong>die</strong> Überplanung mit<br />
einbezogen werde.<br />
Der Bürgermeister sichert zu, dass auf <strong>die</strong> Verkehrssituation besonders geachtet und im<br />
Detail von Experten untersucht werde. Der entscheidende „Kick“ sei hierbei <strong>die</strong> Querspange<br />
auf dem Brennet-Areal zur Entlastung der B 34.<br />
Auf Anfrage von Stadträtin Cremer-Ricken bestätigen Frau Stahl und Herr Katz, dass <strong>die</strong><br />
Straßenbaubehörde in <strong>die</strong> Planungen mit eingebunden sei.<br />
Stadtrat Döbele weist darauf hin, dass <strong>die</strong> Stadtwerke <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong> GmbH eine<br />
Sanierung ihrer Heizzentrale am Rand <strong>des</strong> Brennet-Areals plane. Aus seiner Sicht würde es<br />
sich anbieten, <strong>die</strong> Wärmeversorgung der Gebäude <strong>des</strong> neuen Einkaufszentrums <strong>über</strong> das<br />
Heizkraftwerk abzuwickeln.<br />
Projektleiterin Stahl stellt in Aussicht, <strong>die</strong>se Anregung in <strong>die</strong> weiteren Planungen mit<br />
aufzunehmen.<br />
Stadtrat Lücker wünscht sich ein Handout der heute vorgestellten Power-Point-<br />
Präsentation.
8<br />
Der Bürgermeister äußert, dass den Stadträten <strong>die</strong> entsprechenden Unterlagen zur<br />
Verfügung gestellt werden.<br />
Stadtrat Walter schlägt vor, aufgrund der vom Brennet-Areal neu geschaffenen<br />
verkehrstechnischen Situation intelligente Software für <strong>die</strong> Lichtsignalanlagen an der<br />
Durchgangsstraße B 34 entwickeln und bereitstellen zu lassen.<br />
Der Bürgermeister erklärt, dass <strong>die</strong>ses Anliegen („Pförtnerampeln“) Thema bei den<br />
anstehenden Gesprächen mit dem Regierungspräsidium sein werde.<br />
Unabhängig von noch zu lösenden Detailproblemen sehe er <strong>die</strong> Entwicklung <strong>des</strong> Brennet-<br />
Areals bei der Kommunalentwicklung GmbH in guten Händen.
9<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
Information der DB Regio: Situation der Bahnhöfe am Hochrhein<br />
57<br />
Der Bürgermeister führt in <strong>die</strong> Thematik ein und erteilt den anwesenden Vertretern der DB<br />
Regio das Wort. Diese referieren <strong>über</strong> <strong>die</strong> Qualität und Pünktlichkeit <strong>des</strong> DB-Services an der<br />
Hochrheinstrecke, informieren <strong>über</strong> aktuelle und künftige Angebote und geben einen<br />
Ausblick auf <strong>die</strong> nähere Zukunft.<br />
Teilnetzmanager Priem begründet Verspätungen und Überbelegungen von Zügen in der<br />
Vergangenheit unter anderem mit schlechter Witterung, technischen Ausfällen oder<br />
Baustellen. Solche Situationen würden sich nie ganz vermeiden lassen. Aber mit dem<br />
baldigen Einsatz von neuem Rollmaterial werde eine Verbesserung gerade bei der<br />
Pünktlichkeit eintreten. Herr Buermeyer ergänzt, dass sich <strong>die</strong> Deutsche Bahn durch <strong>die</strong><br />
Bereitstellung von weiteren IRE-Zügen an Wochenenden eine Vermeidung von Überbesetzungen<br />
verspreche. Er selbst wünsche sich <strong>die</strong>se Optimierung <strong>des</strong> Angebots, zumal<br />
Potenziale noch nicht ausgeschöpft seien. Beim Regionalverkehr seien, vor allem zum<br />
Fahrwechsel im Dezember <strong>die</strong>ses Jahres, ebenfalls Verbesserungen geplant. Damit solle<br />
der gestiegenen Nachfrage Rechnung getragen werden. Eine weitere Taktverdichtung werde<br />
jedoch an der Finanzierung scheitern. Trotz <strong>des</strong> engen Rahmens sei <strong>die</strong> Deutsche Bahn<br />
stets bemüht, Angebote und Service positiv zu verändern. Diese Anstrengungen seien<br />
beispielsweise in <strong>die</strong>sem Jahr mit einem Innovationspreis in Höhe von € 5.000,-- belohnt<br />
worden. Diese Mittel seien anteilig als Spende an <strong>die</strong> Narrenzünfte am Hochrhein und an<br />
das <strong>Bad</strong> Säckinger St. Josefshaus geflossen.<br />
In seinem Ausblick informiert Herr Buermeyer <strong>über</strong> <strong>die</strong> demnächst anstehende<br />
Ausschreibung der Hochrheinbahn durch das Land <strong>Bad</strong>en-Württemberg. Das<br />
Leistungsvolumen liege bei 6,2 Mio. ZugKm/Jahr. Dabei werde eine durchgehende<br />
Elektrifizierung der Hochrheinstrecke unterstellt. Mit <strong>die</strong>ser infrastrukturellen Maßnahme<br />
werde keine Erhöhung der Zuggeschwindigkeit oder eine Verkürzung der Reisezeit<br />
verbunden sein. Vielmehr erhoffe man sich einen Zugewinn bei der Pünktlichkeit der Züge.<br />
SPD-Fraktionssprecher Schoo äußert sich enttäuscht <strong>über</strong> <strong>die</strong> DB-Informationen in der<br />
heutigen <strong>Sitzung</strong>. Seine Fraktion habe konkrete Äußerungen <strong>über</strong> den Zustand <strong>des</strong> <strong>Bad</strong><br />
Säckinger Bahnhofs im Vergleich zu den Einrichtungen in den anderen Städten erwartet.<br />
Das „Einfallstor in <strong>die</strong> Kurstadt“ sei optisch kein Aushängeschild. Die Stadt sei seit Jahren<br />
bemüht, das verbesserungswürdige Bild zu optimieren. Er bitte <strong>die</strong> Vertreter der Deutschen<br />
Bahn um Aussagen zu möglicherweise geplanten infrastrukturellen Verbesserungen im<br />
Bahnhofsbereich.
10<br />
Für Stadträtin Cremer-Ricken stellt sich <strong>die</strong> Fahrradmitnahme in den Zügen speziell an<br />
Wochenenden zum Teil chaotisch dar. Hier seien optimierende Maßnahmen dringend<br />
erforderlich. Hinsichtlich der Elektrifizierung und Ausschreibung der Hochrheinstrecke dürfe<br />
<strong>die</strong> Einbindung eines Bahnhalt Wallbachs nicht in Vergessenheit geraten.<br />
Stadtrat Biendl erkennt Strukturprobleme bei der Deutschen Bahn. Für alle Reisenden<br />
unzumutbare Engpässe, wie z.B. in Überlingen, müssten unbedingt entflochten werden.<br />
Auch sei es der Deutschen Bahn seit Jahren nicht gelungen, ständig defekte Verschlüsse<br />
der Toiletten-Zugänge zu ersetzen. Außerdem vermisse er nach wie vor eine „richtige“<br />
Anzeigentafel am <strong>Bad</strong> Säckinger Bahnhof.<br />
Stadtrat Thelen teilt mit, dass der Bahnhalt Wallbach nach seinem Kenntnisstand bei der<br />
Elektrifizierung der Hochrheinstrecke berücksichtigt werde und somit auch in dem avisierten<br />
Ausschreibungsverfahren enthalten sei. Die Kritik seines Ratskollegen Biendl wolle er mit der<br />
Forderung nach einer optimierten Lautsprecherdurchsage in den Zügen ergänzen. Ein<br />
eingeschränktes Lob zollen könne er den Ticketautomaten. Diese würden zwar einwandfrei<br />
funktionieren, dafür sei aber <strong>die</strong> Be<strong>die</strong>nung zu zeitintensiv.<br />
Ortsvorsteher Sauer moniert <strong>die</strong> Unflexibilität der Deutschen Bahn speziell an<br />
Wandertagen von Schulen. Es sei dem Unternehmen nicht möglich, für reisewillige<br />
Schulklassen zusätzliche Waggons anzuhängen.<br />
Stadträtin Vögtle bittet um Beantwortung ihrer Frage, ob in <strong>die</strong> Ausschreibung der<br />
Hochrheinstrecke auch der Güterverkehr einbezogen sei.<br />
Herr Ganter antwortet, dass <strong>die</strong> Gestaltung <strong>des</strong> Bahnhofumfel<strong>des</strong> nicht in <strong>die</strong> Zuständigkeit<br />
seiner Teilorganisation falle. Er werde <strong>die</strong> angesprochene Problematik aber gerne an das<br />
verantwortliche Referat weiterleiten. Bei der Ausschreibung sei <strong>die</strong> DB Regio nur ein<br />
Mitbewerber. Sie habe <strong>des</strong>halb keinen Einfluss auf Haltepunkte und –konzepte. Als<br />
Ansprechpartner könne er hier das Land <strong>Bad</strong>en-Württemberg nennen. Dasselbe gelte für <strong>die</strong><br />
erbetene Auskunft zum Güterverkehr. Auch <strong>die</strong> von Stadtrat Thelen erwähnten<br />
Ticketautomaten-Probleme werde er gerne der hierfür zuständigen Stelle melden.<br />
Bei den Interregio-Zügen sei es tatsächlich nicht möglich, noch weitere Fahrräder aufzunehmen.<br />
Regionalzüge seien auf drei Wägen begrenzt. Weiteres Material könne <strong>des</strong>halb bei<br />
Klassenausflügen nicht angehängt werden. Bei den defekten WC-Schlössern hoffe er bald<br />
eine Lösung präsentieren zu können. Zur Verbesserung von Durchsagen im Zug seien<br />
bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet.<br />
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Referenten für <strong>die</strong> Informationen und äußert <strong>die</strong><br />
Hoffnung, dass der Gemeinderat <strong>über</strong> bedeutende Maßnahmen und Änderungen auch in<br />
Zukunft auf dem Laufenden gehalten werde.
11<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
58<br />
Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Rohbauarbeiten Los I: Umkleidegebäude<br />
Auf Anfrage von Stadtrat Döbele teilt Bauingenieur Wolter mit, dass <strong>die</strong> Submission für<br />
das Los II der Rohbauarbeiten erst in den nächsten zwei Wochen erfolgen werde. Eine<br />
Trennung der Lose I und II sei aus organisatorischen und abrechnungstechnischen Gründen<br />
erforderlich. Der Bieter von Los I werde auch im Wettbewerb um <strong>die</strong> Vergabe <strong>des</strong> Loses II<br />
vertreten sein.<br />
Beschluss: (einstimmig)<br />
Die Firma Gebr. L<strong>über</strong> GmbH in 79664 Wehr-Öflingen erhält<br />
den Auftrag für <strong>die</strong> Rohbauarbeiten Los I zum Angebotspreis<br />
von € 403.922,32 brutto.
12<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
59<br />
Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Sanitärarbeiten Los I und II: Umkleidegebäude<br />
und Mensa<br />
Beschluss: (einstimmig)<br />
Die Firma Maier Haustechnik in 79725 Laufenburg erhält den<br />
Auftrag für <strong>die</strong> Sanitärinstallation Los I und II zum Angebots-<br />
preis von € 62.583,91 brutto.
13<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
60<br />
Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Heizungsarbeiten Los I und II: Umkleidegebäude<br />
und Mensa<br />
Beschluss: (einstimmig)<br />
Die Firma Maier Haustechnik in 79725 Laufenburg erhält den<br />
Auftrag für <strong>die</strong> Heizungsinstallation Los I und Los II zum<br />
Angebotspreis von € 55.712,06 brutto.
14<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
61<br />
Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Arbeiten zur Installation einer Lüftungsanlage<br />
Los I und II: Umkleidegebäude und Mensa<br />
Beschluss: (einstimmig)<br />
Die Firma Lutema Klimatechnik in 79576 Weil a.R. erhält den<br />
Auftrag für <strong>die</strong> Lüftungsanlage Los I und Los II zum Angebots-<br />
preis von € 53.486,39 brutto.
15<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
Annahme von Spenden durch Amtsträger<br />
Der Bürgermeister verweist auf <strong>die</strong> <strong>Sitzung</strong>svorlage.<br />
62<br />
Beschluss: (einstimmig)<br />
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten<br />
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zu-<br />
gestimmt.
16<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
Bekanntgaben<br />
I. Konzessionsvertrag für <strong>die</strong> Kernstadt und den Ortsteil Wallbach<br />
63<br />
Der Bürgermeister gibt <strong>die</strong> Information der Stadtkämmerei <strong>über</strong> den<br />
Konzessionsvertrag für <strong>die</strong> Kernstadt und den Ortsteil Wallbach vom 07.04.2011<br />
bekannt.<br />
II. Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II<br />
Der Bürgermeister gibt <strong>die</strong> Information der Stadtkämmerei <strong>über</strong> <strong>die</strong><br />
Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II (Stand: 01.04.2011) bekannt.<br />
III. Stauhaltung <strong>des</strong> Kraftwerks Ryburg-Schwörstadt<br />
Der Bürgermeister gibt das Schreiben der Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG vom<br />
11.04.2011 bekannt, in welchem <strong>über</strong> bevorstehende Änderungen im Staugebiet <strong>des</strong><br />
Kraftwerks informiert wird.<br />
IV. Pumpspeicherkraftwerk Atdorf<br />
Der Bürgermeister informiert, dass an der aktuellen Zerlegung der Gewerbesteuer<br />
der Schluchseewerk AG bislang insgesamt 17 Gemeinden beteiligt seien. Der<br />
Verteilerschlüssel stamme aus den 60er Jahren und gelte bis heute. Unter den vom<br />
Pumpspeicherkraftwerk Atdorf betroffenen Gemeinden <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong>, Laufenburg,<br />
Murg, Rickenbach und Herrischried bestehe Einigkeit darin, dass <strong>die</strong>ser Schlüssel auf<br />
das neue Projekt nicht angewendet werden könne und es daher eines neuen Modus<br />
bedürfe. Mit der hochkomplizierten Ausarbeitung <strong>des</strong> Verteilerschlüssels solle <strong>die</strong><br />
Stuttgarter Firma iuscomm in zwei Stufen beauftragt werden. Die erste Stufe<br />
beinhalte eine allgemeine Situationsbeschreibung. Die anfallenden Kosten in Höhe<br />
von € 2.500,-- würden gleichmäßig auf <strong>die</strong> beteiligten Kommunen aufgeteilt. Für <strong>Bad</strong><br />
<strong>Säckingen</strong> habe er <strong>die</strong> Kostenzusage bereits erteilt.<br />
In einer zweiten Stufe solle das Unternehmen Vorschläge zu einer möglichst<br />
gerechten Verteilung der Gewerbesteuer unterbreiten. Die Kosten für eine<br />
entsprechende Beauftragung seien noch nicht bekannt.
17<br />
Der Bürgermeister sichert zu, den Gemeinderat in <strong>die</strong>ser Angelegenheit weiter auf<br />
dem Laufenden zu halten.<br />
Stadtrat Biendl kritisiert, dass das Fell bereits verteilt werde, bevor der Bär<br />
<strong>über</strong>haupt erlegt sei. Die Schluchseewerk AG habe <strong>die</strong> Wunschliste für <strong>die</strong> vom<br />
Pumpspeicherkraftwerk tangierten Gemeinden eröffnet. Im Gespräch sei z.B. <strong>die</strong><br />
Finanzierung von Feuerwehrfahrzeugen u.ä.<br />
V. Schwarzkiefer beim Treppenabgang im Bereich <strong>des</strong> Hotels „Goldener Knopf“<br />
Der Bürgermeister geht noch einmal auf <strong>die</strong> Entwicklung in <strong>die</strong>ser Angelegenheit<br />
ein. Die Schwarzkiefer habe eine dauerhafte Rissbildung in der (Stadt-) Mauer<br />
verursacht. Von einem zu Rate gezogenen Statiker sei eine Einsturzgefahr konstatiert<br />
worden. Die Kiefer sei das Überbleibsel einer geschützten Baumgruppe. Ein<br />
beauftragter Sachverständiger habe <strong>die</strong> Vitalität <strong>des</strong> Baumes untersucht und<br />
festgestellt, dass <strong>die</strong>ser sich in einer Altersphase mit schwächer werdender Vitalität<br />
befinde, gegenwärtig aber noch standfest sei.<br />
Aufgrund der Einsturzgefährdung der Mauer sei er als Bürgermeister verpflichtet,<br />
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. Die dauerhafte Installation eines<br />
Bauzaunes oder gar der Neubau der Mauer sei aus Kostengründen nicht zu<br />
rechtfertigen. Er habe <strong>des</strong>halb entschieden, <strong>die</strong> Schwarzkiefer in den nächsten Tagen<br />
fällen zu lassen und <strong>die</strong> Ersatzpflanzung mit einem passenden Solitärlaubbaum in <strong>die</strong><br />
Wege zu leiten.
18<br />
Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
Fragen aus dem Gemeinderat<br />
Aus dem Gemeinderat werden keine Fragen gestellt.<br />
64<br />
Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: