Wir Steirer - September 2018

fpoestmk

Ausgabe 4.2018

Magazin der FPÖ Steiermark

Starke Regionen

für eine starke

Steiermark

Spitalsschließungen als

Kernelement schwarzroter

Gesundheitspolitik

ÖVP/SPÖ verweigern

Beitrag zur Stärkung

des ländlichen Raums

Minister Kunasek

sichert Kasernenstandort

Aigen


Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser!

Die aktuelle Ausgabe des „Wir Steirer“ befasst sich intensiv mit den Themen

Regionen und Ausdünnung des ländlichen Raums. Bereits in der Legislaturperiode

2010 bis 2015 haben sich SPÖ und ÖVP dazu entschlossen, in den

peripher gelegenen Gebieten der Grünen Mark Infrastruktureinrichtungen zu

schließen. Diese Politik wurde auch seit den letzten Landtagswahlen von der

selbsternannten „Zukunftspartnerschaft“ konsequent fortgesetzt. So fielen in den

vergangenen Jahren Krankenhäuser, Schulen, Gemeindeämter und Bezirksverwaltungsbehörden

den vermeintlichen Reformbestrebungen zum Opfer.

„Wenn man die illegale Migration in die EU stoppen will,

dann kann man Schiffe mit im Mittelmeer geretteten

Migranten nicht in Europa anlegen lassen.“

(FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky

zur noch immer anhaltenden Asylkrise)

Kunasek: „Kasernen

250 Arbeitsplätze rund um Aigen

Die Freiheitlichen wollen in der Regionenpolitik einen völlig anderen Weg gehen.

Anstatt jene Bezirke, die ohnehin schon von starken Abwanderungstendenzen

betroffen sind weiter zu schwächen, ist es unser politischer Ansatz, öffentliche

Institutionen in diesen Regionen anzusiedeln.

Neben diesem zentralen Themenblock widmet sich diese Ausgabe vor allem den

wichtigen Investitionen des Verteidigungsministeriums und den sicherheitspolitischen

Planungen des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Darüber hinaus werden

auf den folgenden Seiten die von der SPÖ konzipierte Wohnunterstützung und

die fehlgeleitete integrationspolitische Haltung der roten Bildungslandesrätin

kritisch beleuchtet.

In der Landespolitik wird auch der bevorstehende

Herbst ausgesprochen interessant. Insbesondere

das Budget und die von der Bundesregierung angestoßene

Mindestsicherungsreform werden für

Diskussionen sorgen. Wir Freiheitliche werden dabei

stets für mehr Fairness und Gerechtigkeit im

Sinne der Steirer eintreten.

Ihr Mag. Stefan Hermann, MBL

Landesparteisekretär und

Klubobmann des Freiheitlichen

Landtagsklubs

Inhalt

Interview mit Herbert Kickl 4-5

Ausländer sind große Profiteure der Wohnunterstützung! 6

Politischer Weckruf: Der Anfang vom Abgang? 7

Schwarz-rote Landesregierung verweigert

wertvollen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes 8-9

Spitalsschließungen als Kernelement schwarz -roter Gesundheitspolitik 10-11

Kulturpolitik in der Steiermark 12-13

Verschleierte Mädchen im Kindergarten: Türkis-blaue

Bundesregierung plant Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten 14-15

Kreuze dürfen nicht aus öffentlichen Einrichtungen verschwinden 16-17

RFJ Steiermark präsentierte neue Kampagne auf Sommertour! 18-19

Kinderferienlager am Packer Stausee war ein voller Erfolg! 18-19

Seite

Mit dem steirischen Verteidigungsminister Mario Kunasek

investiert das Bundesheer kräftig in Kasernenstandorte,

Katastrophenschutz, Hubschrauberflotte und Fahrzeuge!

Österreichs Bundesheer hat bereits ganz andere Zeiten

erlebt. Die Epoche des Kaputtsparens und Kaputtmachens

des Heeres ist aber unter dem steirischen Verteidigungsminister

Mario Kunasek endlich vorbei. Vergessen

sind die Zeiten der SPÖ-Verteidigungsminister. Mit der FPÖ

in der Bundesregierung wird in das Heer – und damit in die

Sicherheit Österreichs – wieder kräftig investiert!

Bundesheer investiert

in die Steiermark

Minister Kunasek hat ein klares Ziel: Ein modernes und

einsatzfähiges Bundesheer, das einen attraktiven Arbeitgeber

darstellt. Dazu zählen für den ehemaligen Berufssoldaten

etwa ordentliche und adäquate Unterkünfte in den

Kasernen sowie moderne Fahr- und Fluggeräte. Insgesamt

werden allein heuer rund 5,4 Millionen Euro in Sanierungen

und Instandsetzungen steirischer Kasernenstandorte investiert.

2019 fließen weitere 5,8 Millionen Euro in die steirische

Infrastruktur.

Bundesheer – Arbeitgeber

für über 3.600 Steirer

Das Bundesheer ist ein wichtiger Jobmotor in der Grünen

Mark. Etwa 3.600 Personen sind beim ÖBH beschäftigt, darunter

rund 400 Offiziere, 2.200 Unteroffiziere und Chargen

sowie 1.000 Zivilbedienstete. Die Soldaten leisten einen

IMPRESSUM Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz,

Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at


TOP: Die türkis-blaue Bundesregierung

stellte im Rahmen einer Ministerratssitzung

im August die höchste Pensionserhöhung

der letzten Jahren sicher.

standort Aigen ist gesichert!“

sind damit garantiert.

Alle Fotos: Bundesheer

Rüsten für die

Sicherheit Österreichs

FLOP: Michael Schickhofer missbraucht

sein Regierungsamt als LH-Stellvertreter,

um Oppositionspolitik gegen die

erfolgreiche Bundesregierung zu betreiben.

Drei Fragen an

Mario Kunasek

(Bundesminister für

Landesverteidigung und

Landesparteiobmann

der FPÖ Steiermark)

Grenzeinsatz verhindert

illegale Grenzübertritte und Schlepperei!

entscheidenden Beitrag zur Sicherheit in der Steiermark,

ob nun im Grenzeinsatz (siehe Interview) oder

im Katastrophenschutz. Der letzte (sechswöchige!)

Einsatz im Frühsommer in Gasen nach der Unwetterkatastrophe

ist vielen Steirern noch in Erinnerung.

Kunasek: Mit mir gibt es keine

Standortschließungen –

Fliegerhorst Aigen ist gesichert!

Genau in dieser Kernkompetenz wird das Bundesheer

in der Steiermark auch massiv aufgerüstet

(siehe Infokasten). Mit der Gablenz-Kaserne in Graz

und der Landwehr-Kaserne in St. Michael werden

außerdem in den nächsten Jahren gleich zwei Standorte

zu autarken Sicherheitsinseln ausgebaut, damit

in Krisen- oder Katastrophenfällen ein Bundesheer

verfügbar ist, das auf sich alleine gestellt agieren und

der Bevölkerung helfen kann. Dazu wird Straß als

Standort für einen Teil der neuen Radpanzer „Pandur

Evolution“ in Betracht gezogen. Darüber hinaus

steht der Fortbestand des Fliegerhorstes Aigen

für die neue Hubschrauberflotte außer Frage, wie

Verteidigungsminister Kunasek hinsichtlich der roten

Panikmacher im Land klarstellt.

Die Steiermark steht also, was Investitionen und

Anschaffungen betrifft, im Zentrum der Bemühungen

des Ministers um ein modernes Bundesheer.

Wir brauchen ein attraktives Bundesheer, das unsere

Heimat auch schützen kann“, so Mario Kunasek

entschlossen.

MOBILITÄT ZU WASSER:

Die erste Tranche von 15 Pionierbooten (bis Mitte

2019 65 weitere) wurde der Pioniertruppe bereits

übergeben. Gesamtinvestition rund 1,2 Millionen

Euro!

Nutzen für Österreich: Mobilität zu Wasser bei

Hochwasser und Flutkatastrophen.

MOBILITÄT ZU LANDE:

40 Stück des Patrouillensicherungsfahrzeuges

„Dingo 2“ werden ab September 2018 in Tranchen

an das Bundesheer übergeben. Die Beschaffungskosten

betragen rund 64 Millionen Euro.

Das Universalgeländefahrzeug „BvS10 Hägglunds“

wird Ende 2018 und im Jahr 2019 den Soldaten

der Gebirgstruppen übergeben. Die Kosten der

32 Fahrzeuge belaufen sich auf rund 85 Millionen

Euro.

34 Stück des neuen Mannschaftstransportpanzers

„Pandur Evolution“ der Firma Steyr-Daimler-Puch

Spezialfahrzeug werden angeschafft. Die Kosten

betragen rund 105 Millionen Euro.

Neue, moderne geländegängige Fahrzeuge

(LKWs, Nachfolge für den legendären „Pinzgauer“).

In Summe werden Sonderinvestitionen in der

Höhe von rund 30 Millionen Euro getätigt.

Nutzen für Österreich: Geschützte Mobilität

für die Truppe im Einsatz sowie LKWs und

Funktionsfahrzeuge auch für den Katastropheneinsatz.

MOBILITÄT ZUR LUFT:

Nachfolge des Hubschraubers „Alouette III“ (seit

1967 im ÖBH) gesichert. Ankauf von zwölf Stück

neuen Mehrzweckhubschraubern (plus moderner

Schulungshubschrauber).

Ergänzung der „Black Hawk“ Flotte um drei Stück

(Anschaffung bis Anfang 2021) auf zwölf Stück

(Staffelstärke!)

Nutzen für Österreich: Moderne Hubschrauber-Luftflotte

für Katastrophenhilfe und

klassische militärische Aufgaben.

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister!

Wo sehen Sie die großen sicherheitspolitischen

Herausforderungen für Österreich?

Kunasek: Zu den großen Herausforderungen gehören

sicherlich die Migrationsströme, die nach Europa

drängen. Europa ist nicht willens oder in der Lage, seine

Außengrenze zu sichern. Daher ist das Bundesheer

gemeinsam mit der Polizei gefordert, für den Schutz

unserer nationalen Grenzen zu sorgen.

Wir Steirer: Welche Maßnahmen setzt das Bundesheer,

um bestmöglich auf die geschilderte

Problematik zu reagieren?

Kunasek: Ich war erst Ende August zum Truppenbesuch

an der steirisch-slowenischen Grenze. Derzeit sind

etwa 160 bis 170 Soldaten im Einsatzraum. Rund 160

Kilometer Grenze werden durch diesen „klassischen“

sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz mit Patrouillen

und Beobachtern geschützt.

Wir Steirer: Sind aus Ihrer Sicht diese Grenzsicherungsmaßnahmen

nach wie vor notwendig?

Kunasek: Dazu ein klares Ja! Unser Heer leistet hier im

Rahmen des Assistenzeinsatzes genau jenen Beitrag,

der die illegale Einwanderung über die grüne Grenze

und das Schlepperunwesen verhindert. Der Aufwand

und der tägliche Einsatz der Truppe dient also der

Sicherheit der Österreicher. Und dieser Einsatz wird

auch grundsätzlich so lange dauern wie es notwendig

ist. Die Bundesregierung sorgt für sichere Grenzen, ein

wichtiges Thema vor allem in der Steiermark.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

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Interview mit

Herbert Kickl

Foto: © BMI/Gerd Pachauer

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Bundesminister

für Inneres! Wie erlebten Sie die

ersten Monate der Amtsübernahme?

Herbert Kickl: Die Verantwortung für

die Sicherheit in Österreich übertragen zu

bekommen und an der Spitze des Sicherheitsapparates

zu stehen, empfinde ich als eine der

ehrenvollsten Aufgaben, die es gibt. Ich bin

daher mit Respekt und Demut an diese Aufgabe

herangegangen. Ich habe mir das vorher

auch sehr genau überlegt, weil klar war, dass

sich damit vieles in meinem Leben ändert. Aber

wenn ich etwas mache, mache ich es ganz –

und nachhaltig. Und ich denke, uns ist bereits

in den ersten Monaten einiges gelungen.

Die Sicherheitsoffensive ist auf den Weg

gebracht, wir haben das größte Sicherheitsbudget

der 2. Republik herausverhandelt, wir

verbessern Schritt für Schritt die Ausrüstung

der Exekutive. Die Rekrutierungsoffensive ist

bereits voll angelaufen, damit wir am Ende der

Gesetzgebungsperiode dann 4.000 Polizistinnen

und Polizisten mehr haben, die – gut ausgerüstet

– für die Sicherheit der Bevölkerung

sorgen werden. Wir haben im Regierungsprogramm

eine klare Unterscheidung zwischen

Asyl und Zuwanderung festgeschrieben und

mit dem neuen, deutlich strengeren Asyl- und

Fremdenrecht haben wir ein klares Signal in

diese Richtung gesetzt.

Wir Steirer: Welche konkreten Herausforderungen

bringt das Amt des Innenministers

mit sich?

Herbert Kickl: Die große Bandbreite der

Aufgabenbereiche ist sicher eine der Herausforderungen.

Das Innenministerium ist gut aufgestellt,

seine mehr als 34.000 Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter sind gut ausgebildet und

engagiert, die Aufgabenbereiche sind allerdings

vielfältig, sie reichen von A wie Asylwesen

bis hin zu Z wie Zentrales Melderegister. Die

verantwortungsvollste Aufgabe ist die Gewährleistung

der Sicherheit, im Land selbst, an den

Grenzen, aber auch im Internet. Sicherheit ist

ein zentrales Grundbedürfnis der Bevölkerung.

Österreich hat ein hohes Sicherheitsniveau, die

Kriminalität ist im ersten Halbjahr gesunken,

die Aufklärungsquote ist auf einem hohen

Niveau, die Exekutive macht einen wirklich

guten Job. Aber: Es gibt Bereiche, in denen die

Entwicklung nicht erfreulich ist, wie etwa bei

der Internetkriminalität, bei Sexualdelikten, bei

Drogendelikten, bei der Fremdenkriminalität.

Und: Die Migrationswelle 2015/2016 hat einen

Vertrauensverlust bei den Menschen ausgelöst,

es gibt eine Lücke zwischen der objektiven

Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl.

Da wird man an einigen Schrauben

drehen müssen, um Versäumnisse und Fehlentwicklungen

der Vergangenheit zu korrigieren.

Seite 4


(Bundesminister für Inneres)

Wir Steirer: Der Ratsvorsitz steht unter

dem Motto „Ein Europa, das schützt“

und thematisiert damit innenpolitische

Aufgabenbereiche. Welche Sachgebiete

sehen Sie als notwendig, im Rahmen des

österreichischen EU-Ratsvorsitzes auf

europäischer Ebene zur Diskussion zu

stellen?

Herbert Kickl: Im Bereich der

Inneren Sicherheit legen wir

den Schwerpunkt auf Asyl und

Migration, den Schutz der Außengrenzen,

den Kampf gegen

Radikalisierung, Terrorismus

und organisierte Kriminalität,

die Zusammenarbeit der

Sicherheitsbehörden, die digitale

Sicherheit sowie die Förderung und den

Schutz europäischer Werte. Es kann nicht sein,

dass Schlepper bestimmen, wer nach Europa

kommt und es kann nicht sein, dass

sich illegale Migranten aussuchen, in

welchem Land sie um Asyl ansuchen. In

der Asyl- und Migrationspolitik haben

wir bereits einen Umdenkprozess in

Gang gesetzt. Vor nicht allzulanger Zeit

stand noch die verpflichtende Umverteilung

von Asylwerbern im Zentrum

der Diskussionen, was den Pull-Faktor

nur noch verstärkt hätte. Jetzt haben

der Außengrenzschutz, die Hilfe vor Ort

und eine konsequente Rückführungspolitik

Priorität.

Wir Steirer: Wo liegt Ihre inhaltliche Zielsetzung

als Bundesminister für Inneres?

„Es kann nicht sein,

dass Schlepper bestimmen,

wer nach

Europa kommt und

es kann nicht sein,

dass sich illegale Migranten

aussuchen,

in welchem Land sie

um Asyl ansuchen.“

Herbert Kickl: Wir haben im Grunde drei

große Schwerpunkte: Der erste steht unter

der Prämisse „Geht’s der Polizei gut, geht’s der

Sicherheit gut. Und geht’s der Sicherheit gut,

geht’s uns allen gut.“ Bessere Rahmenbedingungen

für unsere Polizistinnen und Polizisten,

was Ausrüstung und Personal betrifft, erzeugen

automatisch mehr Sicherheit. Denn eine starke

und präsente Polizei ist die beste Prävention.

Ein zweiter Schwerpunkt ist der Kampf gegen

die Bedrohungen durch den fundamentalistischen

Extremismus und den Islamismus.

Hier ist auch die Justiz gefordert. Hintergrund

ist, dass dem radikalen politischen Islam mit

den derzeitigen Gesetzen nicht ausreichend

begegnet werden kann. Durch einen Strafgesetz-Paragraphen

ließe sich die Aufforderung

zur „Staatsverweigerung“ zugunsten

des Islam unter Strafe stellen.

Sowohl „Hassprediger“ könnten

damit effektiver verfolgt werden wie

auch Personen, die durch öffentliche

Aussagen (beispielsweise in

den sozialen Medien) erkennen

lassen, dass sie den Islam über die

gesellschaftlichen Werte des demokratischen

Rechtsstaats stellen. Der

dritte Schwerpunkt ist ein Ende der

unzulässigen Vermengung von Asyl, Flucht und

Zuwanderung. Hier haben wir schon einiges

erreicht.

Wir Steirer: Welche konkreten Aktionen

setzten Sie bereits seit Ihrer Amtsübernahme

im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik?

Herbert Kickl: Wir haben

das Asyl- und Fremdenrecht

verschärft, Defizite und Lücken

im System beseitigt. Bei den

Abschiebungen sind unsere

Behörden auf einem wirklich guten

und konsequenten Weg. Und das, obwohl

sie verschiedenen Hemmnissen gegenüberstehen,

wie etwa der immer wieder auftretenden

mangelnden Kooperationsbereitschaft der

Betroffenen – von der Nicht-Mitwirkung bei der

Beschaffung eines Heimreisezertifikats übers

Untertauchen bis hin zum aktiven Widerstand

im Rahmen der Abschiebung. Trotzdem sind

wir auf einem guten Weg, die Schwerpunktaktionen

sind zwar nur ein Teil der Maßnahmen,

aber sie sind notwendig. Wir haben aber auch

unseren eigenen Grenzschutz gut aufgestellt.

Mit der Übung am Grenzübergang Spielfeld

gemeinsam mit dem Bundesheer Ende Juni

haben wir ein klares Signal gesetzt: Unser

Grenzschutz funktioniert, ein Weiterwinken

von illegalen Migranten wird es nicht geben.

Jeder illegale Migrant, der erst gar nicht ins

Land kommt, ist einer weniger, der in einem

aufwändigen und teuren Prozedere rückzuführen

ist.

Wir Steirer: Die Abschiebung von Asylwerbern,

die eine Lehre absolvieren, hat aber

für Kritik gesorgt.

Foto: © Die Zeit

„Geht’s der Polizei

gut, geht’s der Sicherheit

gut. Und geht’s

der Sicherheit gut,

geht’s uns allen gut.“

Herbert Kickl: Eine Lehre kann kein Asylverfahren

aushebeln. Ein weiteres Aufenthaltsrecht

trotz negativem Asylbescheid

würde im Ergebnis keinen Unterschied

mehr machen, ob in einem sorgfältig

durchgeführten Asylverfahren das Vorliegen

von Asylgründen festgestellt wird

oder eben nicht. Das Asylverfahren wäre

letztlich entbehrlich und die Entscheidungsfindung

über die Erteilung von Asyl

würde von den staatlichen Stellen, die

sich an nationale und internationale rechtliche

Vorgaben halten müssen, an private Unternehmen

übertragen. Rechtsstaat muss Rechtsstaat

bleiben. Derzeit sind übrigens rund 34.000

anerkannte Schutzberechtigte arbeitssuchend

gemeldet, davon fast 1.500

Personen, die eine Lehrstelle

suchen. Mehr als 8.300 Jugendliche

befinden sich in einer

überbetrieblichen Ausbildung im

Auftrag des AMS. Die Abschaffung

des Erlasses, der die Lehre für Asylwerber

ermöglicht hat, ist daher ein richtiger Schritt.

Wir Steirer: Wir danken für das Gespräch

und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg!

Seite 5


Ausländer sind große Profiteure

der Wohnunterstützung!

Interview mit

LAbg. Marco Triller, BA

(Sozialsprecher der FPÖ Steiermark)

Dank SPÖ und zuständiger Landesrätin Kampus: Bereits 20 Prozent der Bezieher

sind Zuwanderer, 2,5 Millionen Euro wurden zu Unrecht ausbezahlt.

Die FPÖ Steiermark kämpft seit

jeher für leistbaren Wohnraum

beziehungsweise um Unterstützung

für jene, die ihn sich nicht leisten

können. Wohnen stellt zweifelsohne

ein Grundbedürfnis dar, das für alle

Österreicher erschwinglich sein muss.

Im Bedarfsfall gilt es, bedürftigen

Staatsbürgern unter die Arme zu

greifen.

Allerdings ließ nicht nur die bisherige

Auskunftsbereitschaft der zuständigen

SPÖ-Landesrätin Doris Kampus

über die Leistungsempfänger sehr

zu wünschen übrig, sondern auch

Mängel in der Dokumentation traten

offen ans Tageslicht. So wurde im

Juni 2016 eingestanden, dass zwar

die Staatsbürgerschaft sowie der Aufenthaltsstatus

der Bezieher erhoben,

diese Daten aber nicht dauerhaft dokumentiert

und auswertbar gehalten

werden. Erst auf freiheitlichen Druck

hin gelobte Landesrätin Kampus Besserung

und versprach, die erheblichen

Mängel im Zuge des Dokumentationsprozesses

zu beheben.

Die FPÖ als Kontrollpartei überprüfte

dieses Versprechen auf seine

Umsetzung und stellte im Frühjahr

eine schriftliche Anfrage, um für die

notwendige Transparenz zu sorgen.

Erneut ließ das SPÖ-Regierungsmitglied

offen, wie viele Asylanten von

der Wohnunterstützung profitierten,

doch zumindest erhielt man – nicht

sehr erfreuliche – Antworten zur

Staatsbürgerschaft. Bereits 20 Prozent

der Bezieher waren im Jahr 2017

Zuwanderer, womit sich die freiheitlichen

Warnungen bestätigten.

Die Anfragebeantwortung zeigt nicht

nur bei den politisch Verantwortlichen

massiven Handlungsbedarf,

sondern auch bei der Administration

der Wohnunterstützung. Obwohl vier

Angestellte des Landes mit Rückforderungs-

und Kontrolltätigkeiten

beschäftigt sind, gibt es aktuell Ausstände

in der Höhe von 2,5 Millionen

Euro. Zwischen den Jahren 2012 und

2017 mussten sogar rund 274.000

Euro abgeschrieben werden.

Wie viele Anzeigen es gegen Sozialbetrüger

gab, wollte die Landesrätin

ebenfalls nicht beantworten.

So kann nur vermutet werden, wie

viele Migranten den steirischen Steuerzahler

an der Nase herumgeführt

haben.

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

Als Sozialsprecher des Freiheitlichen Landtagsklubs

wird es Ihnen nicht egal sein, dass 20 Prozent der ausbezahlten

Mittel an Ausländer gehen?

Triller: Die Zahlen beweisen, dass sich diese Form der Sozialleistung

in eine ähnliche Richtung wie die Mindestsicherung

entwickelt. Dass Asylanten die gleichen Unterstützungsleistungen

wie Österreicher erhalten, die jahrzehntelang gearbeitet

und damit das Sozialsystem gestützt haben, ist Beweis für

den hohen Grad an Ungerechtigkeit, den die Landesregierung

gegenüber den heimischen Bürgern an den Tag legt.

Wir Steirer: Ärgert Sie das beharrliche Schweigen der

SPÖ-Landesrätin zur Anzahl von Wohnunterstützung

beziehenden Asylberechtigten?

Triller: Ärgern sollte es vor allem jeden steirischen Steuerzahler.

Obwohl jährlich fast 50 Millionen Euro für dieses

Unterstützungsmodell budgetiert sind, sieht Landesrätin

Kampus keinerlei Anlass, für die notwendige Transparenz zu

sorgen. Anscheinend gibt es in diesem Bereich wirklich etwas

zu verstecken, sonst würde uns Kampus verraten, wie viele

Sozialbetrüger angezeigt wurden und woher diese kamen.

Wir Steirer: Welches Modell der Wohnunterstützung

schwebt Ihnen vor?

Triller: Wir Freiheitliche hätten uns ein österreicherfreundliches

Modell gewünscht. Uns ist es wichtig, dass von der

Sozialleistung primär bedürftige Österreicher profitieren. Die

Landesregierung sollte endlich dem Vorbild der Bundesregierung

folgen und das steirische Sozialsystem reformieren. Wir

brauchen im Bereich der freiwilligen Unterstützungsleistungen

zweifelsohne eine politische Trendumkehr. Es kann nicht

sein, dass arbeitende Österreicher für Menschen aus aller

Herren Länder aufkommen müssen.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 6


POLITISCHER

Seit die SPÖ nicht mehr Teil der Bundesregierung

ist versucht sie händeringend,

sich als lautstarke Oppositionspartei zu

positionieren. Bisher war das Resultat dieses

Bemühens jedoch lediglich eine Politik der

substanzlosen Angst- und Panikmache.

Besonders engagiert zeigt sich die steirische

Sozialdemokratie, wenn es darum geht,

selbst die bemerkenswertesten Erfolge der

Bundesregierung schlecht zu machen.

WECKRUF:

Der Anfang vom Abgang?

Die Geschichte eines verzweifelten

Parteichefs, der um Aufmerksamkeit

ringt und wie eine ehemals staatstragende

Partei dabei ihr letztes bisschen

Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt.

Die Motive dafür sind freilich recht durchsichtig,

kämpft doch der steirische SPÖ-Chef

Michael Schickhofer seit geraumer Zeit ums

politische Überleben. Zuletzt sah sich der

glücklose Voves-Erbe mit heftigen Attacken

aus Gewerkschaft und Arbeiterkammer konfrontiert.

Im Hintergrund basteln die sozialistischen

Funktionärseliten dem Vernehmen

nach bereits an einer neuen Obmannlösung.

Kapituliert hat Schickhofer jedoch noch

nicht. Vielmehr versucht er mit abstrusen Angriffen

auf die türkis-blaue Erfolgskoalition

bei letzten Getreuen zu punkten. Peinlichstes

Beispiel der fragwürdigen Strategie des

Noch-Parteivorsitzenden war die unlängst

geäußerte Kritik am Katastrophenschutzpaket

des Bundesheeres.

So erdreistete sich Schickhofer tatsächlich,

den Beschluss über millionenschwere

Investitionen in die Sicherheit Österreichs

für einen grundlosen oppositionellen Angriff

auf Verteidigungsminister Mario Kunasek zu

missbrauchen.

Ignoriert hat „Michl“, wie ihn Landeshauptmann

Hermann Schützenhöfer zuweilen

nennt, dabei wohl, dass mit diesem Investitionspaket

der Standort Aigen langfristig

abgesichert und die Ausrüstung für Katastrophenschutzeinsätze

maßgeblich modernisiert

wird.

Die unseriösen Äußerungen von Michael

Schickhofer reihen sich nahtlos in die von

der SPÖ-Zentrale verbreiteten Falschmeldungen

zu den Themen Arbeitszeitflexibilisierung,

Notstandshilfe und AUVA-Reform

ein. In all diesen Bereichen versuchte die

SPÖ die Bundesregierung ungerechtfertigterweise

zu geißeln.

Übrig blieb von den zahlreichen An- und Beschuldigungen

jedoch nur das Glaubwürdigkeitsproblem

der SPÖ. Eines steht jedenfalls

fest, sollte die Sozialdemokratie nicht bald

wieder dazu zurückfinden, ernstzunehmende

Politik zu betreiben, blüht ihnen auch in

der Steiermark ein ähnliches Schicksal wie

den Grazer Genossen, die bei der letzten Gemeinderatswahl

im Jahr 2017 gerade einmal

zehn Prozent erzielen konnten und damit

erstmalig aus dem Stadtsenat flogen.

Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Leo Hagen

Seite 7


Schwarz-rote Landesregierung verweigert wertvollen

Nicht einmal teilweise Auslagerung von

Starke Regionen

für eine starke

Steiermark

Die steirischen Regionen kämpfen schon

seit jeher gegen die Abwanderung der

Bevölkerung aus ländlicheren Gegenden hin

in die Ballungszentren, vor allem nach Graz.

Einer der Hauptgründe für die zunehmende

Landflucht liegt am schlechten infrastrukturellen

Angebot im peripheren Raum.

Dies gilt nicht nur für Verkehr, Bildung oder

etwa für Arbeitsplätze, sondern auch viele

öffentliche Einrichtungen befinden sich im

urbanen Gebiet. So haben beispielsweise

alle 17 Landesabteilungen ihren Sitz in der

Landeshauptstadt.

Freiheitlicher Antrag auf

Prüfung der Auslagerung

einstimmig im Landtag

beschlossen

Im Herbst letzten Jahres beantragten die

Freiheitlichen daher, die Landesregierung

aufzufordern, die Vor- und Nachteile einer

Auslagerung von Landesabteilungen oder

Teilen dieser in strukturschwache Regionen

zu prüfen. Außerdem sollte untersucht werden,

für welche dieser öffentlichen Einrichtungen

ein dezentraler Standort prinzipiell

geeignet wäre.

Mit der zumindest teilweisen Ansiedelung

von Landesabteilungen in ländlicheren

Gebieten könnte ein wichtiger Impuls zur

Stärkung der Infrastruktur und auch der

Wirtschaft im umliegenden Raum gesetzt

werden. Auch SPÖ und ÖVP zeigten sich zu

diesem Zeitpunkt noch offen, die mit einer

solchen Verlegung einhergehenden Vorteile

zu erkennen und stimmten dem Antrag der

FPÖ zu, sodass ein einstimmiger Beschluss

in der Landtagssitzung möglich wurde.

Schwarz-rote Landesregierung

sieht keinen Handlungsbedarf

Erst acht Monate später, im Juli dieses Jahres,

legte die Landesregierung den Bericht

über die aufgetragene Untersuchung vor.

Leider handelt es sich dabei ausschließlich

um eine Beschreibung der aktuellen Situation.

Derzeit würden rund 43 Prozent der

Bediensteten des Landes Steiermark (ausgenommen

Lehrkräfte an Landesschulen) und

45 Prozent der Bediensteten der Steiermärkischen

Krankenanstaltengesellschaft (KAGes)

an 219 Standorten außerhalb von Graz ihren

Dienst verrichten, beispielsweise in den steirischen

Bezirkshauptmannschaften. Hinzu

kämen noch 39 Standorte außerhalb von

Graz im Bildungsbereich.

Der vorgelegte Bericht umfasst lediglich

ein paar wenige Seiten, gefüllt mit Grafiken

über die einzelnen Regionen. Mit der Frage

von Vor- und Nachteilen der Einrichtung von

Außenstellen der derzeit in Graz ansässigen

Abteilungen setzt sich die Landesregierung

in keiner Weise auseinander.

Mit der Berufung auf die Verfassung, die

eine Dekonzentration der Landesregierung

außerhalb von Graz nicht zulasse, wurde ein

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Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes:

Landesabteilungen in die Regionen!

Kommentar

LAbg. Anton Kogler

(Landesgeschäftsführer der FPÖ Steiermark)

fadenscheiniger Vorwand gefunden, um sich

nicht näher mit dieser Thematik befassen

zu müssen. Aus freiheitlicher Sicht verpasst

Schwarz-Rot damit aber die Chance, einen

wertvollen Beitrag zur Stärkung des ländlichen

Raumes zu setzen.

Regionen werden von Landesregierung benachteiligt

Es ist äußerst bedauerlich, dass die

schwarz-rote Landesregierung nicht

dazu bereit ist, neben den bereits bestehenden

Standorten weitere Einrichtungen

des Landes in die Regionen zu verlegen.

Die Kürze des Berichts und mangelnde

Erfüllung des eigentlichen Auftrages zeigt

erneut den fehlenden Reformwillen der

selbsternannten „Zukunftspartnerschaft“.

Um der Abwanderung aus dem ländlichen

Raum nachhaltig entgegenwirken zu können,

bedarf es einer verstärkten Investition

in periphere Gebiete. Insbesondere die

öffentliche Hand ist gefordert, mit gutem

Beispiel voran zu gehen und Arbeitsplätze

wieder zurück in die Regionen zu bringen.

Bedienstete

des Landes

Steiermark:

Graz

57%

Quelle: Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 657 des Landtages

Steiermark vom 14. November 2017 betreffend „Stärkung des ländlichen Raumes durch

Ansiedelung von Einrichtungen des Landes in strukturschwachen Regionen“ (EZ 2573/1)

Regionen

43% Regionen

77%

Gesamtbevölkerung

des Landes

Steiermark:

Graz

23%

Die türkis-blaue Bundesregierung hat

dies längst erkannt und sich daher zum

klaren Ziel gesetzt, nachgelagerte Stellen

des Bundes in strukturschwachen Regionen

anzusiedeln. SPÖ und ÖVP hingegen

haben in den letzten Jahren reihenweise

öffentliche Einrichtungen in den steirischen

Bezirken geschlossen. Nun hätten

sie die Gelegenheit gehabt, diese Zentralisierungswelle

zu kompensieren. Stattdessen

wurden die freiheitlichen Bestrebungen

einfach abgeblockt und trotz eines

einstimmigen Beschlusses im Landtag mit

einer lapidaren Darstellung der derzeitigen

Situation abgefertigt.

Seite 9


Spitalsschließungen als Kernelement schwarz

Die Sicherstellung einer umfassenden

Gesundheitsversorgung zählt zu den

Kernaufgaben unseres Sozialstaates. So hat

jeder Steirer ein Recht auf eine umfassende,

gleichmäßige und qualitätsvolle medizinische

Versorgung. Dabei darf es keine Rolle

spielen, ob man im urbanen oder im ländlichen

Raum beheimatet ist. Die Politik hat

dafür Sorge zu tragen, dass die Bevölkerung

auch in den peripheren Regionen der Steiermark

entsprechende Strukturen vorfindet.

Neben der wohnortnahen Niederlassung eines

klassischen Hausarztes zählt dazu selbstverständlich

auch die rasche Erreichbarkeit

des nächsten Krankenhauses. Inwiefern sich

die schwarz-rote Landesregierung dieser

Tatsache bewusst ist, muss angesichts ihrer

Spitalspolitik jedoch hinterfragt werden.

Schwächung des ländlichen

Raums unausweichlich

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode

musste das LKH Mariazell seinen Betrieb

einstellen. Das Gebäude wird seitdem mit

deutlich reduziertem Leistungsangebot als

Gesundheitszentrum genutzt. Ende 2016

präsentierte ÖVP-Gesundheitslandesrat

Christopher Drexler seine weiteren Pläne im

Bereich der steirischen Krankenhauslandschaft.

Demnach sollen bis zum Jahr 2025 insgesamt

fünf(!) weitere Spitalsstandorte

geschlossen werden, wobei die Krankenanstalt

in Eisenerz bereits am 1. Juli dieses

Jahres ihre Pforten schließen musste. Als

nächsten Schritt wollen ÖVP und SPÖ die

drei Standorte

im Bezirk Liezen

durch ein Zentralkrankenhaus

ersetzen. Auch

die Auflassung

des Spitals in

Bis zum Jahr 2025

sollen insgesamt

fünf(!) weitere

Spitalsstandorte geschlossen

werden.

Hörgas ist beschlossene Sache. Zweifelsohne

wird diese Schließungswelle eine weitere

Zentralisierung der Gesundheitsversorgung

und damit eine abermalige Schwächung der

Peripherie zur Folge haben.

Schwarz-rote Planlosigkeit

kostet Steuerzahler Millionen

Besonders

pikant ist

neben der systematischen

Ausdünnung

des ländlichen

Raums vor

allem die augenscheinliche

schwarz-rote

Planlosigkeit

Obwohl die Spitalsstandorte

in Schladming

und Bad Aussee

erst 2006 bzw. 2013

kostspielig errichtet

wurden, plant die

Landesregierung

bereits wieder deren

Schließung.

hinsichtlich einer vernünftigen Spitalspolitik.

Als Paradebeispiel für den praktizierten Zick-

Zack-Kurs dient in diesem Zusammenhang

die Gesundheitspolitik im Bezirk Liezen.

Obwohl die dortigen Spitalsstandorte in

Schladming und in Bad Aussee erst 2006

beziehungsweise 2013 kostspielig neu

errichtet worden waren, plant die Landesregierung

bereits wieder deren Schließung.

Dies ungeachtet der Tatsache, dass die

vom Landtag Steiermark zur Errichtung des

Krankenhauses in Schladming genehmigten

Finanzierungskosten in der Höhe von 50

Millionen Euro erst im Jahr 2031 getilgt sein

werden. Als Folge wird der Steuerzahler spätestens

ab dem Jahr 2025 jährlich Millionen

Euro für den Nicht-Betrieb des Ennstaler

Krankenhauses bezahlen müssen.

Einsparungspotential

wohl gering

Inwiefern eine hochwertige Versorgung

in den betroffenen Regionen auch nach

den geplanten Schließungen aufrechterhalten

werden kann, wird sich weisen.

Ähnliches gilt hinsichtlich der Frage, ob die

von der Landesregierung einkalkulierten

Kostenersparnisse für das Land Steiermark

tatsächlich so hoch ausfallen, wie es sich

Seite 10


-roter Gesundheitspolitik

Interview mit

LAbg. Arnd Meißl

(Gesundheitssprecher der FPÖ Steiermark)

Wir Steirer: Sehr geehrter

Herr Landtagsabgeordneter!

Warum spricht sich die FPÖ

gegen die von der Landesregierung

geplante Gesundheitsreform

aus?

Meißl: Vorweg möchte ich

festhalten, dass Reformen im

Gesundheitsbereich durchaus

zu befürworten sind. Allerdings

müssen diese auch tatsächliche

Verbesserungen für die

Bevölkerung bringen. Durch die geplanten Spitalsschließungen

ist allerdings in vielen steirischen

Regionen gerade das Gegenteil zu befürchten. Wie

man es richtig macht, können sich ÖVP und SPÖ von

der türkis-blauen Bundesregierung abschauen. Diese

spart eben gerade dort, wo es nötig ist, nämlich im

aufgeblähten Verwaltungssystem.

Wir Steirer: Sie werfen ÖVP und SPÖ Planlosigkeit

hinsichtlich deren Spitalspolitik vor.

Warum?

ÖVP und SPÖ versprechen. So soll laut

Landesrat Drexler beispielsweise durch

die Auflassung des Standortes in Eisenerz

jährlich rund eine Million Euro eingespart

werden. Nachdem eine Nachnutzung für

das ehemalige Spitalsgebäude nach wie

vor in den Sternen steht, wird sich dieser

Betrag wohl noch deutlich reduzieren.

Angesichts der übrigen schwarz-roten

Fehlkalkulationen in der steirischen

Spitalspolitik werden ÖVP und SPÖ ein

paar hundert Tausend Euro mehr oder

weniger allerdings ohnehin nicht allzu

viele schlaflose Nächte bereiten.

Meißl: In Schladming wurde vor zwölf Jahren ein

nagelneues Krankenhausgebäude eröffnet, in Bad

Aussee ist der Neubau gerade einmal fünf Jahre her.

Die Kosten für beide Projekte beliefen sich auf rund

100 Millionen Euro, wobei das Land Steiermark für

das Spital in Schladming bis zum Jahr 2031 Tilgungszahlungen

zu leisten hat. Dass die Landesregierung

beide Standorte nun wieder schließen möchte und

stattdessen abermals ein neues Krankenhaus im

Bezirk Liezen für mindestens 250 Millionen Euro baut,

kann man nur als völlige Planlosigkeit bezeichnen.

Wir Steirer: Sie sprechen sich demnach für den

Erhalt der derzeitigen Spitalsstrukturen aus?

Meißl: Ja, wobei das nicht heißt, dass man an

allen derzeitigen Standorten sämtliche Leistungen

anbieten muss. Eine gewisse Grundversorgung muss

allerdings gewährleistet sein. Alles andere hätte eine

weitere Ausdünnung des ländlichen Raums zur Folge.

Eine verantwortungsvolle Landesregierung darf das

nicht in Kauf nehmen.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 11


Vorsitzender des KFS Dr. Gerhard Kurzmann, Ass.-Prof.

Reinhard Farkas und Jakob Hiller.

Ass.-Prof. Dr. Reinhard Farkas hielt für das

Kulturforum Steiermark einen beeindruckenden

und vielschichtigen Vortrag über

den von ihm und Jakob Hiller erstellten Bild-

Textband zu Peter Roseggers Wirken.

Professor Farkas betonte das nach wie vor

große Potential Peter Roseggers für die

Gegenwart und er äußerte den Wunsch, die

Person Roseggers gerade in Graz wieder

stärker präsent zu machen, um damit einen

Beitrag zur Identität der Landeshauptstadt

zu leisten. „Ebenso wie Rosegger ein

Krieglacher war, war er auch ein Grazer. Und

es ist offen gesagt eine Schande, wie die

Stadt Graz mit diesem Vermächtnis und mit

dieser Tradition in den letzten Jahrzehnten

umgegangen ist. Ich würde mich sehr freuen,

wenn die großartigen Anklänge noch zu

Roseggers Lebzeiten, sprich Roseggerweg,

Roseggerhaus zu einer Verlängerung und

einem Wiederhall in unserer Gegenwart

führen würden.“

EINLADUNG

Seite 12

Die Freiheitlichen sind die einzige Partei,

die sich neben Kulturlandesrat Christopher

Drexler mit der steirischen Kulturpolitik

und deren Finanzierung intensiv

befassen. Angesichts der Verschiebung der

„Landesausstellung“ in die nächste Gesetzgebungsperiode

und dem Bekanntwerden

des Kulturförderungsberichts 2017 war es

höchst an der Zeit, die freiheitlichen Kritikpunkte

und Vorstellungen im Rahmen eines

Pressegesprächs nachzuzeichnen.

Im Rahmen dieser Pressekonferenz zeigten

der dritte Landtagspräsident Dr. Gerhard

Kurzmann und FPÖ-Klubobmann-Stv. DI

Gerald Deutschmann eindrucksvoll die

massiven kulturpolitischen Verfehlungen der

schwarz-roten Landesregierung auf.

Regierungsprogramm nichts

wert – Landesausstellung in

nächste Periode verschoben

Die Freiheitlichen fordern schon seit Jahren

die Wiedereinführung von Landesausstellungen,

die dem Kulturland Steiermark gerecht

Grazer Straßennamen

Dienstag, 11. September, 19:00 Uhr

Steiermärkisches Landesarchiv

Wartingersaal, 1. Stock | Karmeliterplatz 3, 8010 Graz

Vortrag von

Prof. Mag. Dr. Karl Albrecht Kubinzky

Geograph, Historiker, Sachbuchverfasser

Karl Kubinzky studierte an der Universität Graz Geographie und Geschichte, arbeitete als Universitätsassistent und

danach als Professor am Institut für Soziologie der Universität Graz sowie an der TU Graz und der Universität Salzburg. Er

ist Autor zahlreicher Publikationen und widmet sich seit dem Jahr 2000 besonders der Grazer Stadtgeschichte. Als einer

der profundesten Historiker der Stadt war er auch Mitglied der Historikerkommission zu den Grazer Straßennamen.

Anmeldung bis 7. September 2018 unter info@kulturforum-steiermark.at oder 0316 - 877 5300

Kultur Forum

Steiermark

Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass Sie mit der Teilnahme an

der Veranstaltung für Foto-, Ton- und Filmaufnahmen, die im Rahmen

der Veranstaltung entstehen, Ihre Zustimmung erteilen.

IN DER

werden. Obwohl von ÖVP und SPÖ im Jahr

2015 in deren Regierungsprogramm die

Abhaltung einer „Steiermark-Expo“ in der

aktuellen Legislaturperiode angekündigt

worden war und der zuständige ÖVP-Landesrat

Christopher Drexler Anfang 2018 im

Landtag noch vollmundig von tragfähigen

Konzepten sprach, soll nun doch erst 2021

und damit nach den Wahlen eine entsprechende

Ausstellung durchgeführt werden.

Der vorgeschlagene Titel „Steiermark 21

ff. History. Identity. Utopia“ lässt jedenfalls

Schlimmes befürchten. Zudem soll Graz

den Schwerpunkt der Ausstellung bilden,

obwohl die Stadt gegenüber den Regionen

ohnehin bevorzugt wird. Die Bezirke sollen

im Gegenzug mit einem „wandernden Pavillon“

abgespeist werden.

Allgemeine Förderungen:

10,6 Mio. Euro,

davon 7,4 Mio. Euro nach Graz (69,4 Prozent)

Volkskultur:

3,08 Mio. Euro,

davon 1,16 Mio. Euro nach Graz (37,8 Prozent)

Auch das Vorhaben, die bereits jetzt mit

chronisch unterdotierten Ausstellungsbudgets

ausgestatteten Landesmuseen als

Hauptträger der Veranstaltung zu beauftragen,

zeigt eine gewisse Konstante, wenn es

darum geht, die kulturinteressierten Steirer

mit Ankündigungen zu vertrösten. Das Fehlen

eines Sonderbudgets lässt den Schluss

zu, dass dieses Projekt den vergangenen

Landesausstellungen nicht gerecht werden

kann.


STEIERMARK

Obwohl Landesrat Drexler die freie Szene verantwortlich, der sich beim „Aufsteirern“

und damit SPÖ-Klientel mit finanziellen und bei Veranstaltungen in den Regionen

Mitteln in Millionenhöhe förderte, dankte es immer gerne volkstümlich gibt, aber bei den

ihm die SPÖ offenbar mit dem Boykott des Budgetverhandlungen keinen besonderen

Regierungsprogramms. Hier zeigt sich einmal

mehr der offenkundige Streit innerhalb

Einsatz an den Tag legte.

der Koalition, wo man einander jeglichen

Erfolg nicht gönnt.

FREIHEITLICHE FORDERUNGEN

n Verwendung des identitätsstiftenden

Namens „Landesausstellung“

n Aufstellung eines Sonderbudgets

für die Landesausstellung

n Stärkere Einbindung der Regionen bzw.

Abhaltung der Ausstellung in ebendiesen

Kulturförderungsbericht 2017

zeigt fragwürdige schwarz-rote

Förderpraxis

Besonders bedauerlich ist, dass für die

Volkskultur im Jahr 2017 erneut weniger

Fördermittel zur Verfügung gestellt wurden.

Dass von den Gesamtmitteln in der Höhe

von 59,75 Millionen Euro ein Großteil, rund

45,7 Millionen Euro, an die Landeskultureinrichtungen

und somit in die Bestandserhaltung

geht, ist seit Jahren bekannt. Geht

es jedoch um die restlichen finanziellen

Mittel und deren Verteilung, so muss daran

Kritik geübt werden. Lediglich rund fünf

Prozent der Gesamtförderungen im Jahr

2017 gingen in den breitenwirksamen und

identitätsstiftenden Bereich der Volkskultur.

Im Vergleich zum Vorjahr (2016) erhielt sie

um 211.000 Euro weniger. Hier ist direkt

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Im Bereich der „Allgemeinen Förderungen“,

wo vor allem freie Künstler und Vereine

profitieren, sind mit 10,6 Millionen Euro aus

freiheitlicher Sicht zu hohe Subventionen

ausgeschüttet worden, immerhin machten

sie 17,7 Prozent aller Kulturfördermittel aus.

Fragwürdige Förderungen bzw.

Einsparungsbeispiele:

n Unter dem Punkt „Kulturinitiativen bzw.

Vereine mit landesweiter Bedeutung“ findet

sich das Afro-Asiatische Institut, gefördert mit

60.000 Euro. Die Wichtigkeit dieser Institution

erschließt sich nicht, vor allem, wenn es um

eine „landesweite Bedeutung“ geht. In dieselbe

Kategorie fällt der Verein „CHIALA“ mit seinem

„Afrika Festival“, dessen landesweiter Bekanntheitsgrad

gegen Null tendiert.

n Das Forum Stadtpark erhielt 135.000 Euro

und stellte seine Räumlichkeiten für Workshops

für den zivilen Ungehorsam zur Verfügung. Die

Initiative der Grazer FPÖ, das Forum Stadtpark

einer sinnvollen Verwendung zuzuführen

und ein Café zu etablieren, ist daher absolut

begrüßenswert.

n Radio Helsinki erhielt 45.000 Euro. Wenn

man schon Medienförderung betreiben will, so

sollte diese auch korrekt ausgewiesen werden,

vor allem dann, wenn ein Kulturauftrag dieser

Einrichtung nicht erkennbar ist.

Betrachtet man den Bereich der Volkskultur

genauer, so sticht sofort das regionale Missverhältnis

bei der Verteilung der finanziellen

Mittel hervor:

Bezirk Einwohner Fördermittel in

Euro

Euro pro

Einwohner

Graz 286.292 1.164.230,26 4,07

Bruck/Mürzzuschlag

99.437 69.200,00 0,70

Weiz 90.075 60.714,80 0,67

Während in Graz für jeden Bürger vier Euro

jährlich an Volkskulturgeldern ausgegeben

werden, sind es in Bruck/Mürzzuschlag und

in Weiz gerade einmal 70 bzw. 67 Cent pro

Kopf.

Den Freiheitlichen geht es nicht um das Ausspielen

der Landeshauptstadt gegenüber

den Regionen, doch will man den Bevölkerungsabgang

stoppen, so gilt es, neben

den infrastrukturellen Maßnahmen auch ein

kulturelles Leben adäquat zu unterstützen.

FPÖ-Klubobmann-Stv. DI Gerald Deutschmann und

der dritte Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann

übten bei der Pressekonferenz im August Kritik an der

steirischen Kulturpolitik.

Seite 13


Die SPÖ und ihr fehlgeleitetes Integrationsverständnis:

Verschleierte Mädchen im

Türkis-blaue Bundesregierung plant Kopftuchverbot in

Bereits im April dieses Jahres haben sich

die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ

auf Bundesebene auf ein Kopftuchverbot

in Schulen und Kindergärten verständigt.

Damit wird eine weitere wichtige freiheitliche

Forderung im Bildungsbereich realisiert.

Nach entsprechenden Verhandlungen mit

den neun Bundesländern soll das Kopftuchverbot

schon im Herbst 2018 in Form einer

sogenannten 15a-Vereinbarung zwischen

Bund und Ländern umgesetzt werden.

Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz

der Kinder gesetzt, um ihnen – abseits von

gesellschaftspolitischen Zwängen – die

bestmöglichen Entfaltungsmöglichkeiten

zu bieten. Durch die neue Regelung sollen

sie vor Symbolen und Kleidungsstücken

geschützt werden, die einen negativen

Einfluss auf ihre Entwicklung im Kindesalter

haben. Das Kopftuchverbot in Kindergärten

und Volksschulen soll Mädchen ein

selbstbestimmtes und gleichberechtigtes

Leben in der österreichischen Gesellschaft

ermöglichen. Es darf nicht länger geduldet

werden, dass diese schon im Kindergarten

gezwungen werden, sich zu verschleiern.

Das Kopftuch als Symbol des politischen

Islams sowie der Unterdrückung des

weiblichen Geschlechts sollte in unserer

modernen Welt, insbesondere in Bildungsund

Betreuungseinrichtungen, keinen Platz

haben. Auch um das Herausbilden von Parallelgesellschaften

zu verhindern, muss

das Kopftuchverbot in Kindergärten

und Schulen daher schnellstmöglich

umgesetzt werden.

Landesrätin Lackner

verteidigt Kopftuchzwang

Vor allem SPÖ-Landesräte wehren

sich jedoch gegen das Vorhaben der

Bundesregierung und rollen dem politischen

Islam damit einmal mehr den

Seite 14


Kindergarten

Schulen und Kindergärten

roten Teppich aus. So übte auch die steirische Bildungslandesrätin

Ursula Lackner Kritik an der türkis-blauen Koalition und versuchte

damit von ihrer jahrelangen Untätigkeit in diesem Bereich abzulenken.

Die SPÖ hat offenbar kein Problem damit, dass Mädchen schon

im Kindergartenalter gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen.

Es ist beschämend, wenn diese Zwänge bereits die Jüngsten der Gesellschaft

zu spüren bekommen, die keine Möglichkeit haben sich zu

wehren, nur um bestimmte Rollenbilder bei ihnen zu verankern. Das

Kopftuch ist kein alltägliches Kleidungsstück, das von Mädchen freiwillig

getragen wird, sondern vielmehr ein Ausdruck des politischen

Islams, dessen Einfluss in Österreich zurückgedrängt werden muss.

Die Probleme, die mit dem Tragen eines Kopftuches einhergehen,

werden von SPÖ-Politikern deutlich verharmlost. Parallelgesellschaften

bereits im Kindesalter dürfen nicht geduldet werden. Die

Sozialdemokraten plädieren stets für Integration

und Gleichberechtigung, beim Thema

Kopftuch sind ihnen diese Wörter

offensichtlich fremd, denn mit gelungener

Integration und Chancengleichheit

hat dieses Symbol der

Unterdrückung bekanntlich wenig

am Hut.

Interview mit

LAbg. DI Hedwig Staller

(Bildungssprecherin der FPÖ Steiermark)

„Das Kopftuch, als Mittel

zur Unterdrückung der

Frauen, hat insbesondere

in Kindergärten und

Volksschulen

überhaupt nichts

verloren!“

Wir Steirer: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete! Das

Kopftuchverbot steht derzeit wieder im öffentlichen Diskurs.

Immer öfter ist es der Fall, dass Mädchen bereits im Kindergarten

oder in der Volksschule ein Kopftuch tragen. Wie

beurteilen Sie diese Entwicklung?

Staller: Es ist befremdlich und traurig zugleich, dass Mädchen schon

im Kindergartenalter gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen,

um damit ein bestimmtes Rollenbild bei ihnen festzusetzen. Das

Kopftuch, als Mittel zur Unterdrückung der Frauen, darf in unserer

Gesellschaft keinen Platz haben und hat insbesondere in Kindergärten

und Volksschulen überhaupt nichts verloren.

Wir Steirer: Wie sehen Sie den Umgang der in der Steiermark

für Bildung zuständigen SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner mit

dieser Frage?

Staller: Die rote Landesrätin verhält sich in dieser Thematik völlig

verantwortungslos. Anstatt das Kopftuch aus Betreuungs- und

Bildungseinrichtungen zu verbannen, verharmlost Lackner den

Kopftuchzwang, dem viele Mädchen ausgesetzt sind. Die SPÖ ist

offensichtlich Schutzpatron von Eltern, die ihren Kindern bereits im

Kindergartenalter das Kopftuch aufzwingen wollen und unterstützt

damit das Entstehen von Parallelgesellschaften.

Wir Steirer: Die Bundesregierung plant derzeit ein Kopftuchverbot

in Kindergärten und Schulen und will dieses noch

heuer umsetzen. Denken Sie, dass die vorherrschenden

Probleme dadurch gelöst werden können?

Foto: Mario Sudy

Staller: Ja. Wir Freiheitliche begrüßen das Vorgehen der Bundesregierung

und sprechen uns klar für ein Kopftuchverbot in

sämtlichen Betreuungseinrichtungen aus. Mit dessen Umsetzung

wird eine wichtige freiheitliche Forderung erfüllt. Wir stellen dadurch

sicher, dass Kinder frei und ungezwungen aufwachsen und sich

entwickeln können.

Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!

Seite 15


Heimisches

Wertesystem

muss bewahrt

werden:

Das Kreuz als Ausdruck für

Tradition und Brauchtum

Bereits im Dezember 2016 brachten die

Freiheitlichen auf Landesebene einen Antrag

ein, um die Anbringung eines Kreuzes

auch künftig in allen steirischen Klassenzimmern

und Kinderbetreuungseinrichtungen

sicherzustellen. Das Kreuz ist nicht nur als

religiöses Symbol zu sehen, sondern vor

allem als Ausdruck bestimmter Traditionen

und Werteordnungen unserer Heimat.

Spätestens seit der erfolgreichen Regierungstätigkeit

des ehemaligen

steirischen Verkehrslandesrats Dr. Gerhard

Kurzmann besteht kein Zweifel mehr, dass

freiheitliche Politiker in verantwortungsvollen

Ämtern umsichtig und besonnen

im Sinne der Bevölkerung agieren. Derzeit

beweisen auf Bundesebene die amtierenden

FPÖ-Minister tagtäglich wie zukunftsorientierte

Regierungsarbeit funktioniert.

NAbg. Hannes Amesbauer mit

Bürgermeister Willibald Ebner

bei seinem Amtsantritt.

Freiheitliche beweisen tagtäglich

Mut zur Verantwortung!

Besondere Verantwortung in der heimischen

Politlandschaft tragen jedoch auch die Bürgermeister,

die als erste Ansprechpartner in

den Gemeinden fungieren und eine Vielzahl

an wichtigen Aufgaben erfüllen. Seit August

dieses Jahres stellt die FPÖ in der Marktgemeinde

Breitenau am Hochlantsch wieder

einen Bürgermeister in der Steiermark. Nach

den parteipolitisch motivierten Gemeindezusammenlegungen

im Jahr 2015 wurden

alle ehemals freiheitlich geführten Kommunen

durch Zwangsfusionen wegreformiert.

Umso bedeutender ist nun die Amtsführung

des langjährigen Gemeinderats Willibald

Ebner in seiner Heimatgemeinde.

Der erfahrene Kommunalpolitiker hat

bereits im Rahmen seines Amtsantritts klargestellt,

dass für ihn das Wohl der Bürger die

oberste Handlungsmaxime ist. So stehen

vor allem Projekte, wie die Übersiedlung des

Kindergartens, die Errichtung von Startwohnungen

und der Ausbau des Hochwasserschutzes

am Programm.

Willibald Ebner wird ein weiterer FPÖ-

Verantwortungsträger sein, der die Bürger

davon überzeugt, dass freiheitliche Politik

stets die Menschen in den Mittelpunkt rückt.

Auch im offiziellen Hoheitsabzeichen der

Steiermark befindet sich das Kreuz deutlich

sichtbar an der obersten Stelle des

steirischen Wappens. Es ist schlichtweg

Ausdruck einer Leitkultur, die sich im Laufe

der Geschichte herausgebildet hat und

für die Identität des Landes von zentraler

Bedeutung ist. Bedauerlicherweise war die

schwarz-rote Landesregierung damals nicht

bereit, dem Antrag der FPÖ die Zustimmung

zu erteilen.

Bayern und Italien führen

Kreuzpflicht in öffentlichen

Gebäuden ein

Einen wichtigen Schritt, um die christlichabendländische

Werteordnung als Fundament

der Gesellschaft zu betonen, setzten

kürzlich der Freistaat Bayern sowie unser

südliches Nachbarland Italien. Künftig soll

das Kreuz als Zeichen europäischer Kultur

und Geschichte in jeder Behörde bzw. in

jedem öffentlichen Gebäude hängen. In

Österreich besteht die sogenannte Kreuzpflicht

in Kinderbetreuungseinrichtungen

und Pflichtschulen bereits in den Bundesländern

Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und

Salzburg.

Seite 16


Kreuze dürfen nicht

aus öffentlichen Einrichtungen

verschwinden

Heimisches Wertefundament

entschlossen verteidigen

In der Grünen Mark ist nach derzeitiger

Rechtslage ein Kreuz nur dann anzubringen,

wenn eine Mehrzahl der Schüler bzw. Kinder

ein christliches Religionsbekenntnis hat. Es

ist leider keine Seltenheit mehr, dass es in

Klassen eine muslimische Mehrheit gibt.

Angesichts einer zunehmenden Islamisierung

unseres Kontinents ist es wichtiger

denn je, das heimische Wertefundament

entschlossen zu verteidigen.

FPÖ beantragt Kreuzpflicht in

Landeseinrichtungen sowie

Kindergärten und Schulen

Das Bekenntnis zur europäischen Kultur

und Geschichte im Sinne einer aufgeklärten

christlich-abendländischen Werteordnung

sowie die Akzeptanz demokratischer und

rechtsstaatlicher Prinzipien werden nicht

zuletzt durch das Kreuz zum Ausdruck

gebracht.

Die Freiheitlichen bringen auf Landesebene

nun erneut einen Antrag ein, um die Anbringung

des Kreuzes künftig in allen steirischen

Klassenzimmern und Kinderbetreuungseinrichtungen

sowie Landeseinrichtungen der

Grünen Mark sicherzustellen.

Seite 17


FPÖ-Landesparteiobmann Mario

Kunasek und FPÖ-Klubobmann

Stefan Hermann verschenkten

Schultaschen an sozial

benachteiligte Taferlklassler.

RFJ Steiermark

Mario Kunasek und Stefan Hermann vergaben Schultaschen!

Der erste Schultag kommt für viele

Schulanfänger schneller als gedacht.

Da dieser für zahlreiche Eltern eine massive

finanzielle Belastung darstellt, riefen

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek

und FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann eine

Sommer-Aktion ins Leben, um sozial schwächer

gestellten Familien unter die Arme

zu greifen. Dabei wurden in der gesamten

Steiermark Schultaschen inklusive Schreibutensilien

vergeben und diese von regionalen

FPÖ-Abgeordneten persönlich überbracht.

Mit dieser Aktion gelang es den Freiheitlichen

einmal mehr ihrem Namen „Soziale

Heimatpartei“ gerecht zu werden.

RFJ-Landesobfrau LAbg. Liane Moitzi und der geschäftsführende

RFJ-Landesobmann Jürgen Angerer stellten die neue

Kampagne „Tradition schlägt Migration“ vor.

radition schlägt Migration. Steiermark,

„T berufen für das Schöne, nicht für Asylantenströme!“

ist der bewusst provokant

gewählte Titel der neuen Kampagne des

Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ). Herzstück

davon ist ein Flyer, den der RFJ inhaltlich und

grafisch selbst gestaltet und erarbeitet hat.

Dieser wurde von RFJ-Landesobfrau LAbg.

Liane Moitzi im Zuge ihrer Sommertour in

allen steirischen Bezirken zusammen mit

den jeweiligen RFJ-Bezirksobleuten präsentiert.

Kinderferienlager am Packer Stausee war ein voller Erfolg!

Foto vom Ferienlager mit den

freiheitlichen Funktionären sowie

FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ)

richtete Mitte August erstmalig ein

Kinderferienlager in der Steiermark aus. Bei

bestem Wetter verbrachten die teilnehmenden

Kinder im Alter von sieben bis zwölf

Jahren vier erlebnisreiche Tage am Packer

Stausee. Neben zahlreichen sportlichen Aktivitäten

wie Fußball, Tischtennis, Slacklinen,

Bogenschießen und Schwimmen standen

auch Basteln und „Natur erkunden“ am

Programm. Lagerfeuer mit Steckerlbrot und

Grillen sowie eine Nachtwanderung sorgten

für besondere Lagerstimmung. Organisiert

wurde das Ferienlager vom RFJ Steiermark,

dessen Obfrau LAbg. Liane Moitzi selbst als

Betreuerin mit dabei war.

Neben Liane Moitzi nahmen auch weitere

freiheitliche Funktionäre als Betreuer am

Ferienlager teil. Sie sorgten nicht nur für

Seite 18


präsentierte neue Kampagne auf Sommertour!

Mit der neuen Kampagne

wird bewusst auf

F.d.I.v.: RFJ Steiermark, 8010 Graz

Täglich grüßt der „Einzelfall“!

altbewährte Konzepte

gesetzt. Natürlich

gewachsene Werte und

Traditionen – sowohl im

Bildungswesen als auch

im gesellschaftlichen

Miteinander – sollen dabei

wieder stärker verankert

werden. Die Themenbereiche

wurden aufgrund

zunehmender Konflikte,

der vielerorts offen zu

Tage tretenden Ablehnung

heimischer Wertehaltungen

und der Bildung von Parallelgesellschaften

gewählt. Denn nicht

erst seit der Asylkrise gibt es eine Reihe

massiver Umwälzungen und Verwerfungen

in der österreichischen Gesellschaft

und damit auch an steirischen Schulen. So

ist für jeden fünften Volksschüler in der Steiermark

Deutsch nicht die Muttersprache.

In Graz gibt es bereits Schulen mit einem

Anteil von Kindern mit nichtdeutscher

Muttersprache von über 90 Prozent. Der RFJ

Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark

Tradition schlägt

Migration!

Steiermark, berufen für das Schöne,

nicht für Asylantenströme!

Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark

www.rfj-stmk.at

Flyer der

aktuellen RFJ-

Kampagne.

Liane Moitzi bei der Pressekonferenz in Gössendorf

mit den beiden Bezirksobmännern

Heiko Bader (Graz) und Patrick Kurat (Graz-

Umgebung) sowie BR Peter Samt.

stellt im Zuge seiner Kampagne

neben den bereits eingeführten

Deutschklassen eine Reihe

weiterer Forderungen auf. Der

Bogen spannt sich dabei von

der Kreuzpflicht an Schulen über

die verstärkte Teilnahme von Schulklassen

an Gemeindeveranstaltungen

(Muttertagsfeier, Pfarrfest, Gemeindeweihnachtsfeier

usw.) bis hin zur Neuauflage

eines „Steirischen Brauchtumskalenders“

einschließlich des Versands an alle Schulen.

Darüber hinaus soll in Kindergärten und

Schulen ein Kopftuchverbot gelten und

der Islamunterricht behördlich strengstens

kontrolliert werden, um radikale Auswüchse

Bei der Pressekonferenz in

Hartberg-Fürstenfeld mit

dem gf. RFJ-Bezirksobmann

Maximilian Fischl.

Liane Moitzi mit

dem Murtaler

RFJ-Bezirksobmann

Thomas Maier.

zurückzudrängen. Weiters wird die Wiedereinführung

des bis in die 1970er-Jahre abgehaltenen

Heimatkundeunterrichts gefordert.

Dieser hatte es unter anderem zum Ziel, dass

Erinnerungen der lebenden Generationen,

Denkmäler, Bräuche und Sagen aus älterer

Zeit aber auch einzelne technische Entwicklungsreihen

vermittelt werden.

Im Rahmen der Pressekonferenzen stellten

die RFJ-Bezirksobleute ihrerseits derzeitige

und zukünftige Projekte und Vorhaben vor.

Dabei liegt der Fokus vor allem auf dem weiteren

Ausbau der internen Strukturen sowie

der Schulung der Jungfreiheitlichen für die

Gemeinderatswahl 2020.

Nicht nur die Kinder hatten Spaß beim Ferienlager, sondern auch die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Hedwig Staller, Liane Moitzi und Klubobmann Stefan Hermann zeigten vollen Einsatz.

das leibliche Wohl der Kinder, sondern

auch für jede Menge Spaß. Als Lagerleiter

fungierte NAbg. Christian Schandor, der für

ein abwechslungsreiches Tagesprogramm

verantwortlich war. Verköstigt wurden die

Kinder von LAbg. Hedwig Staller, Familiensprecherin

des Freiheitlichen Landtagsklubs.

Als weiterer Betreuer mit dabei war der Murtaler

RFJ-Bezirksobmann Thomas Maier, der

als Rettungsschwimmer für die Sicherheit

der Kinder gesorgt hat. FPÖ-Klubobmann

LAbg. Stefan Hermann besuchte ebenfalls

das Kinderferienlager und konnte mit

einer Kühltruhe voller Eis bei den Kindern

punkten.

Die Kinder hatten im Ferienlager sichtlich

Spaß, aber auch der Lerneffekt kam nicht zu

kurz. So lernten sie die Natur kennen sowie

soziales Verhalten in einer Gruppe. Das ist

vor allem in Zeiten des Internets und Smartphones

– die Handys der Kinder blieben

zuhause – besonders bemerkenswert. Das

Ferienlager war somit eine hervorragende

Gelegenheit, neue Freundschaften zu knüpfen

und sich im landschaftlichen Umfeld

einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung zu

widmen.

Aufgrund der positiven Resonanz wird es

auch nächstes Jahr wieder ein Kinderferienlager

der besonderen Art geben!

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