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Die monatliche Zeitschrift für alle niedersächsischen Zahnärzte

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GESUNDHEITSPoLITIK<br />

etwa die Anzahl der zu behandelnden<br />

Patienten pro Quartal regelt und die<br />

Abrechnung pro Behandlung deckelt.<br />

Sie bemängeln den steigenden Verwaltungsaufwand<br />

und beklagen den Einfluss<br />

von Krankenkassen und Kassenärztlichen<br />

Vereinigungen. Bei denen<br />

bleibe zu viel Geld aus dem Gesundheitssystem<br />

hängen.<br />

Den Medizinern ist es ernst: Nobel<br />

sieht durch die Gesundheitspolitik »eines<br />

der besten Gesundheitssysteme<br />

der Welt demontiert«.<br />

Unerfreut, aber ebenso deutlich<br />

fällt die Reaktion der SPD aus. <strong>Die</strong> Goslarer<br />

Unterbezirksvorsitzende Petra<br />

Emmerich-Kopatsch sagt über die Aktion,<br />

es seien »nicht viele Leute aus dem<br />

Landkreis, die sich daran beteiligen«.<br />

ohnehin hätten die Menschen derzeit<br />

andere Sorgen, als sich »mit den Problemen<br />

der nicht an der Armutsgrenze<br />

lebenden Ärzte zu befassen«.<br />

<strong>Die</strong> kritisierte Honorarverteilung<br />

gehe im übrigen auf einen Vorschlag<br />

der Kassenärztlichen Vereinigung zurück,<br />

betont Emmerich-Kopatsch. Den<br />

Medizinern rät sie: »<strong>Die</strong> sollen sich mit<br />

ihrer Standesvertretung auseinandersetzen.«<br />

Von Oliver Stade,<br />

Goslarsche.de l<br />

Datenschützer Schaar warnt vor<br />

Missbrauch von Patientendaten<br />

Vor einem groß angelegten Missbrauch von<br />

Patientendaten warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte<br />

Peter Schaar im Zusammenhang<br />

mit privaten Berechnungsstellen. In einer<br />

Stellungnahme <strong>für</strong> den Bundesgesundheitsausschuss<br />

hat Schaar die Gesetzespläne der Großen<br />

Koalition kritisiert.<br />

Er warnte davor, den Hausärzten die Honorarabrechnung<br />

<strong>für</strong> ärztliche Leistungen zu überlassen.<br />

<strong>Die</strong>s sei nur dann möglich, wenn der Schutz<br />

der Versichertendaten durch eine eigene gesetzliche<br />

Regelung gewährleistet sei. Schaar präsentierte<br />

dem Ausschuss einen Forderungskatalog, der<br />

einen ausreichenden Datenschutz auch in Privatfirmen<br />

gewährleisten soll. Dazu gehören strenge<br />

Vorgaben <strong>für</strong> Dauer, Umgang, Zweck und Kontrollen<br />

der Datenverarbeitung. www.facharzt.de l<br />

Widerstand in Ingolstadt<br />

Protest gegen Gesundheitskarte formiert sich<br />

Unter den Ärzten der Region formiert sich Widerstand gegen die<br />

elektronische Gesundheitskarte. Einige Praxen in Ingolstadt haben<br />

Unterschriftenlisten des Bündnisses »Stoppt die e-Card« ausgelegt.<br />

Allein der Neurologe Dr. Michel Dauphin hat über 1000 Unterschriften<br />

gesammelt<br />

Nicht zuletzt die jüngst bekannt<br />

gewordenen Fälle<br />

von Datenmissbrauch<br />

großer Firmen hat die<br />

Menschen <strong>für</strong> das Thema<br />

Gesundheitskarte sensibilisiert. Im<br />

Laufe des nächsten Jahres soll die Karte<br />

in Bayern eingeführt werden. Schrittweise.<br />

Denn zunächst kann sie nicht<br />

viel mehr als die bisherige Versichertenkarte.<br />

»Geschlossenes Netzwerk«<br />

<strong>Die</strong> Gesellschaft <strong>für</strong> Telematikanwendungen<br />

der Gesundheitskarte, kurz gematik,<br />

in Berlin ist von der Sicherheit<br />

überzeugt. Pressesprecher Daniel Poeschkens<br />

spricht von einem »in sich geschlossenen<br />

Netzwerk«, zu dem nur die<br />

mit einem Heilmittelausweis versehenen<br />

Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser<br />

Zugang hätten. <strong>Die</strong> Daten<br />

auf der Patientenakte, die erst zu einem<br />

späteren Zeitpunkt aktiviert werde,<br />

seien verschlüsselt und könnten<br />

ausschließlich über die PIN-Nummer<br />

des Versicherten lesbar gemacht werden.<br />

Davon ausgenommen sei der Notfalldatensatz,<br />

auf dem etwa Allergien<br />

und chronische Erkrankungen vermerkt<br />

seien. Ein entsprechender Eintrag<br />

ist auf freiwilliger Basis.<br />

Ärzte und Apotheker sehen die Gesundheitskarte<br />

dennoch mit viel Skepsis.<br />

Auch in Ingolstadt werden die Stimmen<br />

gegen die Karte lauter. Das Aktionsbündnis<br />

»Stoppt die e-Card«, dem<br />

49 organisationen angehören, hat<br />

bundesweit bereits über 620.000 Patientenunterschriften<br />

gesammelt. Auch<br />

im Raum Ingolstadt stapeln sich die Listen:<br />

»Ich widerspreche der geplanten<br />

Speicherung meiner Krankheitsdaten<br />

auf zentralen Computern außerhalb<br />

der Arztpraxis«, heißt es darin.<br />

»<strong>Die</strong> Karte wird den Zugang zu intimen<br />

Informationen extrem erleichtern«,<br />

sagt Dr. Michel Dauphin. Der<br />

Neurologe hat in seiner Praxis keinen<br />

Internetzugang. »Das ist der einzige<br />

Weg, die Daten zu schützen.« Gerade<br />

Neurologen und Psychiater, deren Patientendaten<br />

besonders sensibel sind,<br />

hätten große Sorgen bezüglich der e-<br />

Card, spricht Dauphin <strong>für</strong> seinen Berufsstand.<br />

Dass der Datenschutzbeauftragte<br />

Peter Schaar die Karte <strong>für</strong> sicher<br />

erklärt hat, überzeugt ihn nicht. »Wenn<br />

Hacker in den Zentralrechner des Pentagons<br />

eindringen, schaffen sie das<br />

auch hier.«<br />

Auch die Allgemeinärztin Dr. Yoka<br />

Rammert hat bereits unzählige Patientenunterschriften<br />

gegen die e-Card an<br />

die Freie Ärzteschaft weitergeleitet.<br />

Nicht nur die hohen Kosten – Rammert<br />

spricht von einer Gesamtkostenschätzung<br />

von zwischen acht und 47 Milliarden<br />

Euro in den ersten zehn Jahren –<br />

bringen die Ärztin in Rage. Einen Nutzen<br />

erkennt sie in der Karte nicht. Ihrer<br />

Meinung nach werde die Datenhoheit<br />

durch den Patienten vorgegaukelt. Als<br />

»absolute Feindin und Gegnerin der<br />

Karte« bezeichnet sich die Internistin<br />

Dr. Gabriele Hellwig. Sie spricht sich gegen<br />

vorauseilenden Gehorsam aus<br />

und sagt <strong>für</strong> sich: »Ich nehme das Gerät<br />

nicht an. Höchstens unter Androhung<br />

des Approbationsentzuges.«<br />

Auch der Vorsitzende des Hausärztekreises<br />

Ingolstadt, Thomas Lips, und<br />

Dr. Willi Bräunlein, stellvertretender<br />

Vorsitzender des Praxisnetzes GoIN,<br />

berichten kaum Positives über die e-<br />

Card. Bräunlein ist einer der Testärzte<br />

in der Region. Seine Erfahrungen sind<br />

negativ. Etwa, was die Qualität der<br />

Karten anbelangt, die sich nur schwer<br />

Einlesen lassen würden. Für die Praxen<br />

bedeute die Karte einen deutlich höheren<br />

Arbeitsaufwand. Vorteile kann er<br />

<strong>alle</strong>nfalls dem Foto (gegen Kartenmissbrauch)<br />

und den Notfalldaten, unter<br />

denen beispielsweise Allergien vermerkt<br />

seien, abgewinnen. Als großes<br />

Manko sieht er: »Der Patient wird gläsern<br />

gemacht.« <strong>Die</strong>s sei aber seine private<br />

Meinung.<br />

Kritik der Apotheker<br />

In der Modellregion Ingolstadt haben<br />

über 30 Ärzte und 16 Apotheken die<br />

elektronische Gesundheitskarte in<br />

mehreren Phasen getestet. Einer der<br />

Tester ist Apothekensprecher Christian<br />

Pacher. Seit November 2007 prüft er<br />

das elektronische Rezept. Viel kann er<br />

über seine Erfahrungen <strong>alle</strong>rdings<br />

nicht sagen. Denn bislang sind seit November<br />

2007 »höchstens 15 bis 20 elektronische<br />

Rezepte« eingegangen. Auf<br />

Kritik stößt die e-Card auch bei weiteren<br />

an dem Test beteiligten Apothekern.<br />

Das Ganze sei »sehr unausgegoren«,<br />

heißt es.<br />

Rechtlich gezwungen werden können<br />

die Ärzte nicht, ihre Praxen <strong>für</strong> die<br />

Gesundheitskarte aufzurüsten. <strong>Die</strong><br />

GKV-Spitzenverbände und die Kassenärztliche<br />

Bundesvereinigung werden<br />

sich jedoch auf einen Termin verständigen,<br />

ab dem die herkömmliche Versichertenkarte<br />

ihre Gültigkeit verliert.<br />

<strong>Die</strong> Kosten <strong>für</strong> die Lesegeräte übernehmen<br />

die Kassen. Von Ruth Stückle,<br />

Donaukurier online, 8.5.2009 l<br />

FVDZ-Spitze entsetzt<br />

über BZÄK-Klartext-Meldung<br />

zur eGK<br />

Bundesvorstand des FVDZ fordert BZÄK<br />

auf, <strong>alle</strong> vorbereitenden Maßnahmen zur<br />

Einführung der eGK einzufrieren<br />

Der GeschäftsführendeBundesvorstand<br />

des Freien<br />

Verbands Deutscher<br />

<strong>Zahnärzte</strong><br />

(FVDZ) zeigt sich entsetzt über<br />

die verharmlosende Diktion<br />

der BZÄK-Klartext-Meldung<br />

vom 6.5.2009 zum Rollout der<br />

elektronischen Gesundheitskarte<br />

(eGK). Es heißt dort unter<br />

anderem: <strong>Die</strong> »niederge-<br />

lassenen <strong>Zahnärzte</strong> […] benötigen lediglich<br />

ein eGK-fähiges Lesegerät, dessen<br />

Anschaffung einschließlich der<br />

Installationskosten von der jeweiligen<br />

KZV in Form von Pauschalen abgegolten<br />

wird, sowie ein Update der Verwaltungssoftware.«<br />

<strong>Die</strong> <strong>alle</strong> Bedenken kaschierende Botschaft<br />

»Wenn es nichts kostet, dann ist<br />

<strong>alle</strong>s wunderbar« sei ein Schlag ins Gesicht<br />

all derer, die sich mit <strong>alle</strong>r Kraft<br />

gegen das zentralistische Überwachungsinstrument<br />

eGK dadurch weh-<br />

<strong>Die</strong> BZÄK hat in Zusammenarbeit<br />

mit der KZBV die Informationsmaterialien<br />

zur elektronischen Gesundheitskarte<br />

(eGK) in<br />

den Zahnarztpraxen überarbeitet und<br />

auf ihrer Website eingestellt: http://<br />

www.bzaek.de/service/oav10/artikel.<br />

asp?lnr=814. <strong>Die</strong> Veröffentlichungen<br />

ren, dass sie gerade keine Lesegeräte<br />

anschaffen, zum Beispiel in Nordrhein.<br />

Als besonders peinlich empfindet<br />

der Bundesvorsitzende den beschwichtigenden<br />

Tonfall der Meldung angesichts<br />

der heute aus den USA eingehenden<br />

Information, dass dort Hacker offenbar<br />

die äußerst sensiblen Krankendaten<br />

von circa acht Millionen<br />

Schmerzpatienten aus dem Zentralcomputer<br />

des »Virginia Prescription<br />

Monitoring Programs« »geklaut« haben,<br />

die dort zur besseren Information<br />

der behandelnden Ärzte gespeichert<br />

sind. Eine Funktion, die auch die eGK<br />

unterstützen soll.<br />

Der FVDZ-Bundesvorstand fordert<br />

die BZÄK eindringlich auf, auf Meldungen<br />

dieser Art zukünftig zu verzichten<br />

sowie <strong>alle</strong> den Rollout der eGK vorbereitenden<br />

Maßnahmen wie die Ausgabe<br />

der elektronischen Heilberufeausweise<br />

bis nach der Bundestagswahl<br />

einzufrieren.<br />

Presse-Mitteilung FDVZ, 6.5.2009 l<br />

Der umstrittene Text der Klartext-<br />

Meldung:<br />

eGK: Sachstand zum »Rollout«<br />

beschreiben den aktuellen Sachstand<br />

zum so genannten »Basis-Rollout« der<br />

eGK, die Anforderungen an die Praxisausstattung<br />

der <strong>Zahnärzte</strong> sowie eine<br />

Sammlung der häufig gestellten Fragen<br />

rund um die eGK. Für die niedergelassenen<br />

<strong>Zahnärzte</strong> bringt der »Basis-<br />

Rollout« der eGK zunächst keine größeren<br />

Veränderungen ihrer Praxisaus-<br />

344 · ZK n mit t eilungen · 6 | 20 09 6 | 20 09 · ZK n mit t eilungen · 345<br />

Dr. Karl-Heinz<br />

Sundmacher<br />

Foto: zkn-arcHiv

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