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Die monatliche Zeitschrift für alle niedersächsischen Zahnärzte

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GESUNDHEITSPoLITIK<br />

Aus dem Publikum wurde erklärt, man halte die Kontroverse zwischen den<br />

Fraktionen <strong>für</strong> kontraproduktiv und erwarte stattdessen eine an den Grundlagen der<br />

Satzung orientierte konstruktive Arbeit <strong>alle</strong>r Beteiligten am Erfolg des AVW<br />

Frank Wahner,<br />

Justitiar des AVW<br />

derten zudem rechtssichere Satzungsgrundlagen.<br />

Von Anfang an trat der<br />

neu gewählte, von Mitgliedern beider<br />

Fraktionen besetzte Leitende Ausschuss<br />

(LA) des AVW einhellig <strong>für</strong> den<br />

Erhalt des Prinzips der »Individuellen<br />

Äquivalenz« ein, wie es die Gründer<br />

des AVW angestrebt hatten. Garantiert<br />

doch <strong>alle</strong>in die »Individuelle Äquivalenz«<br />

gemeinsam mit dem Prinzip<br />

der »verursachungsgerechten Verteilung«<br />

der Überschüsse eine größtmögliche<br />

Verteilungsgerechtigkeit entsprechend<br />

den individuellen Einzahlungen<br />

der Mitglieder. Alternative Systeme,<br />

wie z.B. das zumindest zeitweise von<br />

ZfN propagierte »offene Plandeckungsverfahren«<br />

generieren selbstverständlich<br />

keine zusätzlichen Geldmittel,<br />

durch geplante Umverteilung könnten<br />

jedoch ganze Jahrgänge höhere Zuwendungen<br />

erhalten, <strong>alle</strong>rdings auf<br />

Kosten der aktiven Beitragszahler. Das<br />

sollte es nach den Erfahrungen mit den<br />

Bedienfehlern der »langfristigen Planung«<br />

auf keinen Fall mehr sein.<br />

Weiterhin erarbeitete der LA den<br />

zielstrebigen, schon immer in der Satzung<br />

geforderten aber bisher nicht realisierten<br />

Aufbau einer Verlustrücklage,<br />

wie sie <strong>alle</strong> Werke aus guten Gründen<br />

eingerichtet haben. Durch Hinzuziehen<br />

von professionellen Beratern<br />

wurde zugleich der Versuch unternommen,<br />

die Geldanlage zu optimieren.<br />

Daneben galt es, die Transparenz <strong>für</strong><br />

Mitglieder und Kammerversammlung<br />

wiederherzustellen. Wichtiges Ziel insgesamt,<br />

das Vertrauen der Mitglieder<br />

in die grundsätzlich ja gegebene Solidität<br />

des Werkes wiederherzustellen. Im<br />

letzten Teil des Referates wurden die<br />

Probleme der aktuellen wirtschaftli-<br />

Dr. Michael Kolde,<br />

Vors. Kreisstelle Grafschaft Bentheim<br />

chen Lage und deren selbstverständliche<br />

Folgen auch <strong>für</strong> unser AVW angesprochen.<br />

<strong>Die</strong> Absenkung des Rechnungszinses<br />

von 4 Prozent auf 2,75 Prozent<br />

trägt der Entwicklung auf dem<br />

Geldmarkt Rechnung und erhöht<br />

gleichzeitig die Planungssicherheit der<br />

Mitglieder. Dr. Schirbort legte Wert auf<br />

die Erklärung, dass der Rechnungszins<br />

entgegen anderen Behauptungen <strong>alle</strong>in<br />

eine Rechengröße darstellt, die<br />

sinnvoller Weise realistischen Renditeerwartungen<br />

anzupassen ist. Selbstverständlich<br />

werden <strong>alle</strong> zur Verteilung<br />

anstehenden Gewinne des AVW<br />

auch vollständig und unabhängig vom<br />

Rechnungszins verursachungsgerecht<br />

an die Mitglieder des Werkes verteilt.<br />

<strong>Die</strong> Neuaufstellung des AVW, so Dr.<br />

Schirbort, sei weitgehend abgeschlossen.<br />

Wirtschaftlich war das Jahr 2008<br />

sicherlich schwierig, dennoch erzielte<br />

unser AVW eine Rendite in der Spitzengruppe<br />

<strong>alle</strong>r Altersversorgungswerke.<br />

<strong>Die</strong> Anderen – sieht so<br />

ein besseres System aus?<br />

Für »ZfN« stellte anschließend ebenfalls<br />

in einem halbstündigen Vortrag<br />

deren Vorsitzender Henner Bunke<br />

D.M.D. seine Sicht der Dinge dar. Auch<br />

er spannte den Bogen von der Vergangenheit<br />

in die Gegenwart. Er legte Wert<br />

auf die Feststellung, dass das oVG in<br />

den missglückten Überschussverteilungen<br />

der Vergangenheit keinen Verstoß<br />

gegen die damalige Satzung festgestellt<br />

habe, auch habe man »dem<br />

früheren LA keine Misswirtschaft nach -<br />

weisen« können. Dann begründete er<br />

ausführlich und durchaus eloquent<br />

den anhaltenden Widerstand des<br />

Großteils seiner Fraktion in der Kam-<br />

D.M.D. (Univ. of Florida) Henner Bunke,<br />

Dr. Bodo Vogel, von Fraktion ZfN<br />

merversammlung. So bemängele<br />

»ZfN«, dass die gesetzlich vorgegebenen<br />

Umverteilungselemente das Prinzip<br />

der durchgängigen »Individuellen<br />

Äquivalenz« merklich einschränkten.<br />

Weiter habe sich der LA gegen die Ungerechtigkeit<br />

des Unisextarifes nicht<br />

entschieden genug gewehrt (das Gericht<br />

hat mittlerweile die Klage einiger<br />

Betroffener in erster Instanz abgewiesen),<br />

der Aufbau von Sicherheitsrücklagen<br />

binde unnötig viele Mittel, der<br />

Rechnungszins sei zu niedrig und<br />

schmälere dadurch die Rentenansprüche,<br />

die neue Satzung sei nicht durch<br />

die erforderliche 3/4-Mehrheit der<br />

Kammerversammlung sondern durch<br />

Ersatzvornahme der Aufsicht in Kraft<br />

gesetzt worden, die Fraktion fühle sich<br />

trotz mehrerer Informations- und Kammerversammlungen<br />

nicht umfassend<br />

informiert, insbesondere sei die Möglichkeit<br />

eines Systemwechsels zum<br />

Plandeckungsverfahren nicht zweigleisig<br />

vorbereitet worden. Bunke ergänzte<br />

dazu detailliert, dass das Plandeckungsverfahren<br />

viel einfacher zu verwalten<br />

sei, eine Verlustrücklage bereits<br />

»durch das System gewährleistet«<br />

sei und nicht extra angespart werden<br />

müsste. Dadurch sei das System auch<br />

sicherer gegenüber möglichen Zugriffen<br />

des Staates, da dieser hier weniger<br />

Rücklagen vorfände. Das System sei bewährt<br />

und robust, dazu in der Lage höhere<br />

Rentenzahlungen zu generieren.<br />

Er berief sich dabei auf eine von »ZfN«<br />

in Auftrag gegebene »Expertise« eines<br />

renommierten Sachverständigen, der<br />

hinter diesen Aussagen stehe.<br />

BiT TE, lESEn SiE WEiTER AUF SEiTE 365<br />

Fotos: dr. M. eBeling<br />

Aktion »Wechselrahmen«<br />

Bundesweite Kampagne »Countdown <strong>für</strong> Ulla Schmidt«<br />

<strong>Die</strong> Plakataktion <strong>für</strong> einen Wechsel in der Gesundheitspolitik<br />

nimmt langsam Fahrt auf. Unser niedersächsisches Motto:<br />

»Wechselrahmen <strong>für</strong> den Wechsel«, ist nun zum offiziellen Slogan<br />

der Kampagne geworden. (s. auch ZKN Mitteilungen 5/2009, S. 286)<br />

Norbert Schuster, Vorsitzender<br />

des Bündnis<br />

Direkt abrechnung, wirbt<br />

im Ärztenachrichtendienst<br />

<strong>für</strong> die bundesweite<br />

Aktion:<br />

<strong>Die</strong> Deutsche Bahn wollte die Kritik<br />

an der derzeitigen Gesundheitspolitik<br />

nicht in ihren Bahnhöfen und sperrte<br />

sich gegen die Plakataktion von Bündnis<br />

Direktabrechnung (BD), NAV-<br />

Virchow-Bund und Freiem Verband<br />

Deutscher <strong>Zahnärzte</strong> (FVDZ). Doch so<br />

leicht geben die Initiatoren der Kampagne<br />

»Countdown <strong>für</strong> Ulla Schmidt«<br />

nicht auf: Sie starten jetzt die »Aktion<br />

Wechselrahmen« in den Arzt- und<br />

Zahnarztpraxen des Landes.<br />

»Begleiten Sie in Ihrer Praxis die<br />

Kampagne ›Countdown <strong>für</strong> Ulla<br />

Schmidt!‹ und lassen Sie die Patienten<br />

teilhaben an den Informationen«, fordert<br />

Norbert Schuster, Vorsitzender des<br />

Bündnis Direktabrechnung. <strong>Die</strong> Plakatserie,<br />

die bewusst ärztliche und<br />

zahnärztliche und gesundheitspolitische<br />

Informationen enthalte, müsse Patienten<br />

und Politikern deutlich machen,<br />

dass Ärzte und <strong>Zahnärzte</strong> durchaus<br />

zum gemeinsamen Handeln fähig seien.<br />

<strong>Die</strong> ersten vier Plakate werden nun<br />

zum Download bereitgestellt. »Um zu<br />

versinnbildlichen, dass es sich bei den<br />

ärztlichen Informationen um wertvolle<br />

Informationen handelt, sollten die Plakate<br />

in einem entsprechenden Wechselrahmen<br />

mit Passepartout aufgehängt<br />

werden«, empfiehlt Schuster.<br />

<strong>Die</strong> Plakate können auch gedruckt<br />

im Format DIN A 2 beim BD bestellt werden<br />

(Schutzgebühr 20 Euro <strong>für</strong> <strong>alle</strong> 12<br />

Motive). Um auf aktuelle Entwicklungen<br />

reagieren zu können, erfolgt die<br />

Zusendung zeitnah in drei Etappen à<br />

vier Plakaten. (änd 25.5.2009)<br />

In Niedersachsen haben die <strong>Zahnärzte</strong><br />

es leicht. Sie können Monat <strong>für</strong><br />

Monat – bis zur Wahl des Bundestages<br />

am 27. September – ihre eigenen Plakate<br />

diesem Heft entnehmen. <strong>Die</strong> Druck-<br />

Noch X Wochen Ulla Schmidt<br />

kosten trägt der Landesverband des<br />

Freien Verbandes.<br />

Hier sind die ersten Stimmen unserer<br />

Kolleginnen und Kollegen zu dieser<br />

Aktion:<br />

Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

die oben genannten Infos <strong>für</strong> Patienten sind gut gestaltet.<br />

Wir arbeiten im Bahnhofsgebäude von Bad Zwischenahn und haben<br />

eine Fensterfläche zum Wartebereich, die wir <strong>für</strong> Infos nutzen.<br />

Wenn Sie uns diese Poster schicken, sind wir gerne bereit, Ihnen bei der<br />

Patientenaufklärung behilflich zu sein.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Anita Schall-Aden<br />

ZwischenZahn Zahntechnik Ammerland GbR<br />

Zahnarzt Heiko Janssen im <strong>Die</strong>nst und Zahnarzt Heiko Decking (schichtfrei)<br />

würden sich freuen, wenn Ulla Schmidt wirklich nur noch 17 Wochen hat<br />

Dr. Michael Sereny sowie seine Frau und<br />

Praxispartnerin Dr. Annette Vietinghoff-Sereny machen bereits<br />

an der Eingangstüre auf die Kampagne aufmerksam<br />

356 · ZK n mit t eilungen · 6 | 20 09 6 | 20 09 · ZK n mit t eilungen · 357<br />

Foto: H. decking<br />

Foto: dr. a. vietingHoFF-sereny

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