Taxi Times Berlin - September 2018

taxitimes

AUGUST/SEPTEMBER 2018 3,50 €

www.taxi-times.taxi

BERLIN

UNTÄTIGE BEHÖRDEN

STAATLICHER

KONTROLLVERLUST

STREIT UM ZUSCHLAG

Senatspläne stoßen auf

Unverständnis

URTEIL GEGEN MYTAXI

Auftragsverbot für

Fremdtaxis

INKLUSIONSTAXI

Förderung für Berliner

Betriebe beginnt


Herzlich willkommen!

Welcome!

Mira Restaurant

Holzkohlengrill

Hermannstraße 157

am S-Bhf. Hermannstr.

Tag und Nacht geöffnet

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Frühstücksparadies

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Ecke Silbersteinstr.

6 bis 20 Uhr geöffnet

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Tag und Nacht geöffnet

Eröffnungsangebot:

5 Euro Preisnachlass für

Taxifahrer bis 30.9.2018


BEHÖRDEN ZERSTÖREN DIE EIGENE

KOMMUNALE STRUKTUR

Zugegeben, diese Headline ist etwas reißerisch.

Und doch beschreibt sie - bewusst überspitzt formuliert

-, was die beiden großen Geschichten dieser Ausgabe

erzählen. Erstens: Behörden tun sich immens

schwer, für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxis,

UberX und Ride-Sharing-Anbietern zu sorgen. Zweitens:

Ohne Kontrollen und Verbote zerstören illegal

betriebene Mietwagen und privates Ride-Pooling den

öffentlichen Personennahverkehr und damit einen

Teil der eigenen Struktur.

Ja, in gewisser Weise hat unsere Branche Leidensgenossen

gefunden, denn die zunehmende Tendenz zu

noch mehr Ride-Sharing-Angeboten sorgt nicht dafür,

dass weniger Privatautos durch die Stadt fahren. Sie

fördert vielmehr, dass Personen, die bisher S- und

U-Bahn gefahren sind, eher auf die geteilte Pkw-Fahrt

umsteigen, wobei es ihnen egal ist, ob die Autos dann

nur mit ihnen oder eventuell noch mit einer zweiten

Person fahren. Hauptsache billig. Und das gilt auch

für die immer noch ansteigende Anzahl an Uber-

Fahrten – und vor allen Dingen Uber-Fahrern.

Die Angebotsschwemme sorgt dafür, dass die Preise

immer konstant niedrig gehalten werden können.

Die Kontrolllosigkeit durch die Behörden lässt die

einzelnen Uber-Fahrer immer dreister werden. Es

gehört mittlerweile zum traurigen Alltag, dass sie

sich vor Diskotheken aufstellen, am Flughafen warten,

auf Winker reagieren, als wären sie in Hellelfenbein

lackiert und hätten eine Fackel auf dem Dach. Besonders

dreiste Fahrer werden sogar schon mitten auf

Taxihalteplätzen gesichtet. Das ist Wild-West. Die

Behörden müssen sich vorwerfen lassen, hier einen

rechtsfreien Raum zu dulden.

Das Taxigewerbe muss seine Stärken dagegenhalten:

legales Handeln, Zuverlässigkeit, Preissicherheit,

Beförderungsgarantie – und natürlich auch weiterhin

die bargeldlose Abrechnung. Wobei letzteres immer

mit einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand verbunden

ist. Nur dass dies nicht wie beim Einzelhandel

in den Endpreis des Produkts einkalkuliert werden

kann, sondern gesondert und anlassbezogen in Form

eines Zuschlags weiterberechnet werden muss.

INHALT

4 News

WETTBEWERB

6 Rechtsfreie Räume durch staatlichen

Kontrollverlust

10 Behördenversagen: Wer kontrolliert

wen?

VERBÄNDE

13 Innung: Couponzuschlag halbieren?

14 TVB: Taxameter müssten neu programmiert

werden

15 TD: Bitte Tempo bei der Tariferhöhung!

TAXI BERLIN

16 Internetseiten spiegeln Fortschritt

RECHT

18 Vergessene Verkehrsregeln, Teil 6

20 Rechtskolumne: Fast and furious

21 Gerichtsurteil: mytaxi muss App

ändern

TIPPS

22 Das Deutsche Technikmuseum Berlin

und das Taxigewerbe

INKLUSION

24 Förderung von Inklusionstaxen in

Berlin beginnt

KOLUMNE

25 Stilleinlage

QUERBLICK

26 Widerstand wächst bundesweit

Titlefoto: Axel Rühle / Taxi Times

Das ist nicht dienstleistungsfeindlich, das ist wirtschaftlich

notwendig und gilt daher auch für Rechnungs-

und Couponfahrten. 1,50 Euro waren dafür

bisher angesetzt, festgelegt in der Taxitarifordnung.

Nun sollen laut eines Änderungsentwurfes eben jene

Gebühren um die Hälfte auf 75 Cent reduziert werden.

Die Berliner Taxiverbände TVB und „Innung“ finden

das gar nicht gut und beschreiben in dieser Ausgabe,

warum die Behörde darüber noch einmal nachdenken

sollte – auch wenn in diesem Fall sicher nicht die

Existenz daran hängt. Aber eine zweite reißerische

Headline muss nun auch wirklich nicht sein.

– die Redaktion –

TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

3


MELDUNGEN

NEWSTICKER

BZP ZIEHT DIESES JAHR

NACH BERLIN

BZP-Präsident Michael Müller berichtete

kürzlich auf einer Versammlung, dass der

Deutsche Taxi- und Mietwagenverband

e.V. (BZP) Büroräume in unmittelbarer

Nähe zu den politischen Parteien und den

Ministerien in Berlin anmieten konnte. Der

Mietpreis ähnele dem bisher in Frankfurt

am Main bezahlten. Der Umzug soll im

November gestartet werden, im Dezember

will man dann offiziell die Geschäftstätigkeit

in der Hauptstadt aufnehmen. Für

die Frankfurter Geschäftsräume wolle man

sich zügig um Nachmieter kümmern. Mit

Ausnahme einer Sekretärin und einer Teilzeitkraft,

die im Home-Office beschäftigt

wird, werden alle Mitarbeiter der jetzigen

Geschäftsfelder mit nach Berlin gehen, darunter

auch Geschäftsführer Thomas Grätz

und seine Mitarbeiter, Herr Wilhelmsmeyer

und Frau Reinhardt. Für den Ende 2019 ausscheidenden

Grätz sind bereits erste Stellenausschreibungen

platziert worden. jh

MERCEDES-

TAXITAG MIT

BUDENZAUBER

EINLADUNG

TAXI

TAG 2018

Einer guten alten

Tradition folgend

wird Mercedes auch

im Herbst 2018 wieder

einen Taxitag

im Gasthaus Zenner

in Alt-Treptow

veranstalten. Die

Einladung, die für

alle Berliner Taxiunternehmer

und Taxifahrer gilt (männlich

wie weiblich), verspricht dieses Jahr „Jahrmarktsaktivitäten

zum Mitmachen“. Außerdem

sorgt diesmal Musik mit Moderation

für zusätzliche Unterhaltung. Die traditionellen

Programmpunkte werden natürlich

auch weiterhin angeboten. Dazu zählen die

Präsentation der aktuellen Mercedes-Taxi-

Modelle (inklusive eines Spezialangebots

mit fünf Prozent Taxiförderung), eine

Bewertung des Alt-Modells sowie ein kostenloser

mobiler Service-Check.

Der Mercedes-Benz-Taxitag findet am

Donnerstag, dem 6. September 2018, von

10 bis 18 Uhr im Restaurant Eierschale

Zenner, Alt-Treptow 14-17 statt. Eintritt,

Essen vom Holzkohlegrill und Getränke

sind wie immer frei.

jh

Vom Aussterben bedroht: Taxis in New York City

NEW YORK CITY REGULIERT

UBER UND LYFT

Der Stadtrat von New York City hat umfangreiche Vorschriften

zur Regulierung der Laien-Taxis erlassen – ein Novum für die

USA. Sie beinhalten unter anderem den Zulassungsstopp für neue

Mietwagen und einen Mindestlohn für die als selbstständig geltenden

Fahrer. Konkret werden ein Jahr lang keine Mietwagenkonzessionen

mehr ausgegeben – mit Ausnahme von barriere armen

Inklusions-Taxis. Während dieser Zeit sollen die Entwicklung des

Marktes und der Staus in der Stadt beobachtet werden. „Unsere

Stadt tritt direkt einer Krise entgegen, die arbeitende New Yorker

in die Armut treibt und auf unseren Straßen zum Verkehrskollaps

führt,“ wird Bürgermeister Bill de Blasio (Demokraten) vom Nachrichtendienst

CNBC zitiert. „Das unkontrollierte Wachstum der

app-gesteuerten Mietwagen hat Taten erforderlich gemacht – die

wir jetzt umsetzen.“

prh

140.000 EURO GELDSTRAFE

FÜR UBER IN WIEN

Das Wiener Exekutionsgericht hat vor kurzem einige Strafen

gegen Uber verhängt. Weil sich der Fahrtenvermittler nicht an die

Auflagen einer Einstweiligen Verfügung hält, muss er insgesamt

140.000 Euro bezahlen.

Die Strafe ist die juristische Reaktion auf weitere von der Wiener

Taxizentrale 40100 eingebrachten und vom Gericht abgearbeiteten

Anträge. „Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der

wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen. Der wirtschaftliche

Nutzen, den die verpflichtete Partei (Uber) aus ihrem

Verhalten zieht, rechtfertigt keine geringere Geldstrafe“, heißt es

im Beschluss des Exekutionsgerichtes.

Erst letzte Woche hatte das Gericht die ersten 20.000 Euro Strafe

verhängt, rund zwei Wochen später folgte mit 120.000 Euro die

sechsfache Summe. „Wir hoffen, dass die immer schwereren Sanktionen,

die verhängt werden, Uber endlich zu einem rechtskonformen

Verhalten zwingen werden“, begrüßte Taxi-40100-Geschäftsführer

Christian Holzhauser den Beschluss. „Auch internationale

Konzerne müssen sich an österreichische Gesetze halten.“ jh

FOTOS: pixabay.com; Mercedes-Benz

4 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


WETTBEWERB

FOTOS: Stanislav Statsenko / Taxi Times, GRAFIK: Toyota

TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

5


WETTBEWERB

STAATLICHER

KONTROLLVERLUST

Die Untätigkeit der Aufsichtsbehörden schafft rechtsfreie Räume.

Wegschauen, abtauchen, nicht

zuständig sein – Behörden

ohne erkennbare politische

Führung könnten das System öffentlicher

Busse und Bahnen nachhaltig gefährden

– ein System, um das uns nicht zuletzt

Städte und Kommunen in den „UBERisierten“

und „geLYFTeten“ USA beneiden.

Warum genehmigen Behörden im Rahmen

der Experimentierklausel (siehe Kasten)

immer mehr Ride-Pooling-Anbieter, deren

Dienste genauso gut vom Taxigewerbe

erbracht werden können, das die passenden

Autos und ausreichend Kapazitäten bereits

auf der Straße hat?

Warum kommen die Behörden den ihnen

übertragenen Kontrollpflichten in Bezug

auf Mietwagen (im Sinne des § 49 PBefG)

nicht ausreichend nach? Mittlerweile

halten die Mietwagen sich überall illegal

bereit, am Flughafen, an Hotels, vor Clubs

und bei Events. Die Fahrer agieren immer

unverfrorener, weil die Erfahrung ja zeigt,

dass sie nichts zu befürchten haben. Hilflos

und allein gelassen müssen Taxifahrer

zusehen, wie sich die meist über die

Uber-App bestellten Mietwagen, unbehelligt

von Ordnungsbehörde, Ordnungsamt

oder auch Polizei, taxengleich unerlaubt

durch die Stadt bewegen.

Die Ordnungsbehörde bleibt sich treu,

warum sollte Kontrolle bei Mietwagen

funktionieren, wo doch schon das „Ordnen“

des Taxigewerbes grandios gescheitert ist.

Rufen wir uns das 2016 veröffentlichten

Taxi-Gutachten in Erinnerung, in dem

die Sachverständigen Linne + Krause den

betrügerischen Taxifirmen einen „geringen

Verschleierungsaufwand“ attestierten.

FOTO: Hilmar Werner / Taxi Times

6 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


WETTBEWERB

Kontrollen wurden offenbar gar nicht

erwartet, denn „schon eine erste Sichtung

der steuerlichen und betrieblichen

Daten“ hätte „klare Anhaltspunkte für ein

irreguläres Geschehen“ geliefert, so die

Gutachter.

Mittlerweile werden ehrliche Taxibetriebe

zwischen dem fortwährenden

Betrug innerhalb der eigenen Branche

(50% Netto-Verdienst und „gewürfelte“

Arbeitszeiten) und den illegal agierenden

Mietwagen aufgerieben. Wie der Betrug

im Taxigewerbe trotz Fiskaltaxameter

weitergehen kann und dass die Anzahl

der Taxis weiter zunimmt, ist nur damit

zu erklären, dass die Behörden vorhandene

Prüfmöglichkeiten offensichtlich nicht ausreichend

nutzen. Die „Intensivtäterbetriebe“,

ebenso eine

Formulierung aus dem Taxi-

Gutachten, sind bekannt. Wie

diese relativ kleine Gruppe

Krimineller in einem in dieser

Fachzeitschrift auszugsweise

bereits beschriebenen, von

Strohmännern betriebenen Firmennetzwerk

agiert, wissen die Verantwortlichen

auch. Doch es geht weiter. Jetzt zusätzlich

mit Mietwagen.

GESETZE WERDEN MISSACHTET;

BEHÖRDEN SEHEN TATENLOS ZU

Anstatt Behörden auf kommunaler Ebene

zu ertüchtigen, geltendes Recht durchzusetzen,

beschließen die Ländervertreter

Gesetzesänderungen auf Bundesebene.

Das Abschaffen der Ortskundeprüfung

für Mietwagenfahrer war der Anfang und

garantierte der schnell wachsenden Branche

sofort massenhaft Fahrpersonal. Das

führt zu einer Art „Uber-Pop durch die

Hintertür“. Die örtlichen Behörden schauen

tatenlos zu.

Es geht um weit mehr als um das Verletzen

der Mietwagen-Rückkehrpflicht. Viele

weitere Gesetze scheinen nicht beachtet zu

werden: Wird Mindestlohn bezahlt? Wird

das Arbeitszeitgesetz eingehalten? Wie

werden die Fahreinnahmen erfasst und

versteuert? Werden Umsatzsteuer, Gewerbesteuer,

Lohn- oder Einkommensteuer

korrekt berechnet? Ohne digitale Aufzeichnungen,

in Berlin gar ohne Wegstreckenzähler,

ist es leicht möglich, alles so

darzustellen, dass es passt. Das ist nur zu

verhindern, wenn Umsätze, Einzelfahrten

und Arbeitszeiten der Mitarbeiter, genau

Uns droht das gleiche wie den

USA: immer verstopftere Straßen,

leere Busse und Bahnen.

wie in der Taxibranche, digital und fälschungssicher

aufgezeichnet werden. Jeder

gefahrene Kilometer, ob leer oder besetzt,

und jede Standzeit, ob Pause oder Bereitschaft,

sind digital festzuhalten. Genau

wie mit einem Fiskaltaxameter müssen die

gesamten Abläufe nachvollziehbar werden.

Genauso muss geprüft werden, ob es sich

bei den Uber-Fahrern nicht um Scheinselbständige

handelt, die Sozialversicherungsbeiträge

umgehen wollen. Viele Fahrzeuge,

die in Berlin für Uber unterwegs

sind, haben Umlandkennzeichen (LC, LN,

KW oder LDS). Falls die Fahrer auf eigene

Rechnung fahren, muss geprüft werden, ob

ZAHL DER MIETWAGEN VON UBER UND LYFT AUF DEN

STASSEN VON NEW YORK CITY

Sagen wir mal, wir sind nicht zuständig.

sie außer Uber noch andere Auftraggeber

haben. Dieses Problem löst Uber teilweise

mit Partnerfirmen vor Ort, die Fahrer

anstellen und eigene Flotten betreiben. Der

Beförderungsvertrag entsteht

dann zwischen dem Fahrgast

und diesem Mietwagenunternehmen.

Darauf wird der

Kunde, der über die Uber-App

bestellt, ausdrücklich hingewiesen.

Uber fungiert dabei

nur als Vermittler, vergleichbar

einer Taxizentrale.

In Berlin ist das die Firma RocVin

Dienste GmbH. Im Kerngeschäft fährt Rocvin

für Ministerien, betreibt parallel daneben

aber noch eine zweite, kleinere Flotte,

die „rund um die Uhr“ nur Uber-Aufträge

fährt. In einem Interview des Tagesspiegels

mit RocVin-Geschäftsführer Thomas

Mohnke vergleicht dieser das Modell mit

Lufthansa und Eurowings: „Wir haben

neben dem Lufthansa-ähnlichen Limousinendienst

noch eine Billigfluggesellschaft

gegründet.“ Dabei seien die mehr als einhundert

Fahrer bei einem Subunternehmen

angestellt, der Safedriver Enno GmbH. Die

Bezahlung liegt angeblich bei 35 Prozent

des Brutto-Umsatzes, aber mindestens 10

Euro pro Stunde. Auch hier sei nochmal

erinnert: Die tatsächliche Arbeitszeit ist bei

Mietwagen, nicht eindeutig zu überprüfen.

FOTO: Axel Rühle / Taxi Times; GRAFIK: Stanislav Statsenko / Taxi Times

105

15.000

80.000

2011 2015

2018

GESAMTES NAHVERKEHRS-

SYSTEM STEHT AUF DEM SPIEL

Behörden und Gerichte sind gefordert,

die Einhaltung all dieser Normen zu kontrollieren

und durchzusetzen, scheinen

davon aber klar überfordert oder aber

auch gar nicht erst daran interessiert

zu sein, diese Grauzone zu durchleuchten.

Die Entwicklung der letzten Monate

lässt jedenfalls nicht erkennen, dass die

Behörden daran arbeiten. Lediglich das

Taxigewerbe klagt gegen diese Geschäftspraktiken.

Dabei geht es längst nicht mehr

alleine ums Überleben der Taxibranche,

das gesamte Nahverkehrssystem steht auf

dem Spiel.

Wenn zusätzliche, preisgünstige Mietwagen-

und Ridesharing-Anbieter den ÖPNV

TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

7


WETTBEWERB

bedrohen und Städte mit noch mehr Verkehr

belasten, ist das ein gesamtgesellschaftliches

Problem. Das ist für Behörden

eine deutlich größere Verpflichtung, illegale

Praktiken zu unterbinden, als wenn

es nur darum ginge, das Taxigewerbe am

Leben zu halten. Auch die Politik dürfte

diesbezüglich jetzt mehr Druck auf die

Behörden ausüben.

Taxiunternehmer lassen spezielle

Geräte zur manipulationssicheren

Datensignatur einbauen...

Mietwagen müssen per Gesetz noch

eindeutiger auf deren Unterschied zum

Taxi festgelegt werden, das im Rahmen

des PBefG durch viele Pflichten als ÖPNV-

Verkehrsmittel im Rahmen der Daseinsvorsorge

fungiert. Dem Taxigewerbe darf

es nicht nur darum gehen, das PBefG zu

DIE EXPERIMENTIERKLAUSEL IM PBEFG

§ 2 Abs. 7 des Personenbeförderungsgesetzes

gibt der Genehmigungsbehörde

die Möglichkeit, zur praktischen

Erprobung neuer Verkehrsarten auf

Antrag im Einzelfall Abweichungen

von den Vorschriften des PBefG für die

Dauer von höchstens vier Jahren zuzulassen,

soweit öffentliche Verkehrsinteressen

nicht entgegenstehen.

Es kann damit für die praktische

Erprobung alternativer Bedienungsformen

nur eine auf höchstens vier

Jahre befristete Genehmigung erlangt

bewahren, es muss auch den noch fehlenden

Abschnitt im Mobilitätsgesetz mitgestalten.

Das ist umso wichtiger, sollten

sich Reformen des PBefG nicht gänzlich

verhindern lassen und die Steuerung des

Verkehrsangebots dann noch stärker in

der Verantwortung der Kommunen liegen.

Wenn das Mobilitätsgesetz um einen

Abschnitt „intelligente Mobilität“ ergänzt

werden soll, muss dieser Teil des Gesetzes

eng verknüpft werden mit den schon vorliegenden

Regelungen zum ÖPNV.

IST POLITIKERN BEWUSST, WAS

AUF DEM SPIEL STEHT?

Busse und Bahnen des ÖPNV müssen

die Basis intelligenter Mobilität sein. Das

Teilen einer Fahrt oder Teilstrecken einer

Fahrt und das anteilige Bezahlen dieser

Dienstleistung müssen in den Regionen,

in denen die Versorgung mit Taxis gewährleistet

ist, ausnahmslos für Taxis erlaubt

sein. Nur sie sind ergänzender Bestandteil

des ÖPNV. Für den ländlichen Raum

kann das Mobilitätsgesetz durchaus andere

Regelungen treffen. Ohne klare, in einem

Mobilitätsgesetz formulierte Handlungsrichtlinien

für die Kommunen wäre jede

Reform des PBefG eine Katastrophe.

Es geht um das Gelingen einer Verkehrswende

hin zu lebenswerten Innenstädten

im Sinne der Bürger. Um dieses

Ziel zu erreichen, ist es notwendig,

werden. Spätestens nach dem Ablauf

von vier Jahren ist es möglich, dass

diesem Verkehr keine neue Genehmigung

nach § 2 Abs. 7 PBefG mehr

erteilt wird. Danach ist die praktische

Erprobungsphase endgültig als beendet

anzusehen, und die Frage nach der

Genehmigungsfähigkeit des Verkehrs

würde sich erneut stellen. Es besteht

demnach ein großes Risiko, spätestens

nach vier Jahren den Betrieb wieder

einstellen zu müssen und die Investitionen

abschreiben zu müssen. sb

Fehlentwicklungen jetzt zu verhindern.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen

sind zu erhalten und zu verschärfen, deren

Einhaltung muss umgehend scharf kontrolliert

und durchgesetzt werden. Es ist

keine Frage, ob das gemacht werden muss,

sondern lediglich, wie.

Falls die Verantwortlichen noch Motivation

brauchen, sollten sie einfach mal die

US-amerikanischen Fallbeispiele studieren.

Dort ist das bereits Realität, was uns

droht, wenn wir uns weiterhin von Luftblasen

wie „modern“ und „digital“ in die Irre

führen lassen. In San Francisco werden

die Straßen immer verstopfter und Busse

und Bahnen immer leerer. Dort beneiden

sie uns für unseren ÖPNV und warnen

zugleich vor den „Kannibalen“ Uber & Co.

Die Entwicklung in New York City ist

... Taxameter müssen den neusten gesetzlichen

Anforderungen entsprechen.

nicht minder dramatisch. Die Genehmigungen,

ein eigenes Taxi zu betreiben,

sind dort per Gesetz auf 11.787 Plaketten

begrenzt und waren lange Zeit eine

sichere Altersvorsorge. Der Verkaufswert

eines „Medaillon“ ist vom Höchstwert

in Höhe von 1,3 Millionen US-Dollar im

Jahr 2014 auf zuletzt gerade einmal noch

200.000 US-Dollar abgestürzt. Der Ruin

vieler Taxifahrer, die sich für den Erwerb

ihrer Plakette oft hoch verschuldet hatten.

Sechs von ihnen haben sich bereits das

Leben genommen, andere wurden obdachlos.

Wie konnte das kommen? Uber und

LYFT überfluteten die Straßen New Yorks

mit Mietwagen. Waren es zum Start im

Jahr 2011 gerade einmal 105 Fahrzeuge,

stieg deren Anzahl auf rund 15.000 im Jahr

2015 und mittlerweile sind es über 80.000.

Neben dem Wertverlust der Taxi-Plaketten

führt das natürlich dazu, dass alle Fahrer

Beim Mietwagen ist nicht einmal ein Wegstreckenzähler

Pflicht.

ABBILDUNG: Titelcover - Verlag C. H. Beck oHG; FOTOS: Semitron Kienzle / Taxi Times

8 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


WETTBEWERB

für immer weniger Lohn immer länger

arbeiten müssen. Der Verdienst eines

New Yorker Taxifahrers ist von ehemals

200 US-Dollar auf heute 50 bis 60 Dollar

pro Schicht eingebrochen.

Jetzt endlich, am 8. August, hat die New

Yorker Stadtverwaltung die Ausgabe weiterer

Lizenzen für Fahrdienste wie Uber

zunächst einmal für ein Jahr lang gestoppt.

Außerdem wurden Mindestlöhne für Fahrer

festgesetzt.

Auch

wenn New

York City

damit die

erste Großstadt

der

USA ist, die

dem Treiben

Grenzen

setzt, kommt das leider viel zu spät.

Doch wir können daraus lernen. Das

kann unmöglich das sein, was unsere

Kommunen wollen. Zu der wirtschaftlichen

Katastrophe der Taxifahrer kommt

ja die Belastung von Umwelt, Mensch und

Verkehrsinfrastruktur durch Staus und

Abgase. Ökologisch sinnvolle Massenverkehrsmittel

wie Busse und Bahnen dürfen

dieser Gier nicht geopfert werden. Das Taxigewerbe

ist deren passende Ergänzung.

Wenn es weiter seine Hausaufgaben macht,

die Angebotsqualität kontinuierlich verbessert

und den technologischen Fortschritt

stetig vorantreibt, ist es alternativlos.

Eigene Angebote mittels innovativer Dispositionsalgorithmen,

wie sie beispielsweise

für das

Taxi-Sharing

angew

e n d e t

werden,

m ü s s e n

gegenüber

den Kunden,

den

Pa r t ner n

des ÖPNV und den politischen Entscheidern

aber noch besser kommuniziert werden

als bisher.

Wenn die Städte menschengerechter

werden sollen, befreit von Staus und Abgasen,

wenn alle jederzeit und zu fairen Preisen

von jedem Punkt der Stadt zu jedem

Ohne Kontrollen und Verbote

zerstören illegal betriebene

Mietwagen und privates Ride-

Pooling den öffentlichen

Personennahverkehr.

Die Technik zur Kontrolle muss auch für

Mietwagen gelten.

anderen kommen sollen, wenn das durch

fair bezahltes, sozial abgesichertes Fahrpersonal

durchgeführt werden soll, sicher

und qualitativ hochwertig, und wenn letztlich

auch Fiskus und Sozialversicherung an

einer Wertschöpfung innerhalb des gesetzlichen

Rahmens beteiligt werden sollen,

muss die Politik diese neuen Anbieter verhindern.

Die sind nicht modern, sie agieren

asozial und illegal. Dies durch Gesetzesänderungen

zu legalisieren, wäre ein Verrat

am Gemeinwohl und die Kapitulation der

Demokratie vor der Macht der Auto-Lobby

und des internationalen Kapitals. sb

DAS LEXUS GS 300h VOLLHYBRID TAXI

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taxi heute, Ausgabe 5/2017,

Seite 42–44

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FOTO: Taxi Times

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4,6/4,3/4,4 TAXI l/100 AUGUST/SEPTEMBER/ km, CO 2-Emissionen 2018kombiniert 104 g/km. Kraftstoffverbrauch GS 300h 9 Luxury Line innerorts/außerorts/kombiniert 5,0/4,8/4,9 l/100 km, CO 2-Emissionen

kombiniert 113 g/km. Abb. zeigt GS 300h Luxury Line mit Taxi-Paket.


WETTBEWERB

WER KONTROLLIERT WEN?

Wie sollte ein fairer Wettbewerb zwischen Taxis, UberX und Ride-

Sharing-Anbietern ablaufen? Auf eine Anfrage eines Berliner

Abgeordneten hat Staatssekretär Kirchner vieldeutend geantwortet.

Der Verkehrsexperte der Berliner

Grünen, Harald Moritz, hat eine

schriftliche Anfrage an das Berliner

Abgeordnetenhaus zur Wettbewerbssituation

innerhalb der Personenbeförderer

gestellt. Er wollte genauer erfahren, wie

die Einhaltung von Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz,

Abgabenordnung und PBefG

bei den verschiedenen Fahrdienstleistern

seitens des Senats und der zuständigen

Aufsichtsbehörden kontrolliert werden,

welche Behörden dafür überhaupt zuständig

sind und wie ein fairer Wettbewerb

gewährleistet werden kann. Er wollte auch

wissen, ob sich Mietwagen- und Taxibetriebe

hinsichtlich der Anforderungen

an das Fahrpersonal, der Preisgestaltung

und der Dokumentation der Einnahmen

unterscheiden. Die am 03.04.2018 von Verkehrsstaatssekretär

Jens-Holger Kirchner

formulierten Antworten werfen ein vielsagendes

Bild auf Politik und Behörden des

Landes Berlin.

Die Überwachung des PBefG durch das

LABO erfolge „im Rahmen seiner Zuständigkeit“.

Der Betrieb von Plattformen oder

Apps zur Vermittlung genehmigter Verkehrsformen

falle in der Regel nicht in den

Anwendungsbereich des PBefG. Da derartige

Beförderungsdienstleistungen nach

FOTO: stock.adobe.com

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10 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


WETTBEWERB

FOTOS: Die Grünen; Hoffotografen

dem PBefG weder genehmigungs- noch

anzeigepflichtig seien, sei dem LABO nicht

bekannt, wie viele Anbieter und welche

Unternehmen im Einzelnen eine derartige

Vermittlung im Land Berlin vornehmen.

Der Beförderungsvertrag komme „ausschließlich

zwischen dem Anfragenden

und dem vermittelten Personenbeförderungsunternehmen

zustande.“ So schnell

ist also die Behörde die Verantwortung los?

Warum werden dann die ausführenden Firmen

nicht in die Mangel genommen?

Kontrolliert würde dort, „wo die originäre

Zuständigkeit einer Behörde des Landes

Berlin berührt ist“ und „im Rahmen

Grünen-Verkehrsexperte Harald Moritz fühlt

dem Senat auf den Zahn.

Zahlen, die auch nur annährend eine

Wirkung belegen könnten, werden nicht

genannt. Was bisher an Kontrollen und

Prüfungen bekannt wurde, erscheint vielmehr

als Stückwerk und vereinzelter Alibi-

Aktionismus. Ein großer Plan ist noch nicht

erkennbar.

Was die Einhaltung des Mindestlohns

betrifft, sehe „die Arbeitsstatistik der

Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des

Zolls (…) keine gesonderte Erfassung von

Anbietern von Mietwagen-, Chauffeursund

Ride-Sharing-Dienstleistungen vor.

Die FKS sei allerdings „verpflichtet, im

Rahmen ihrer Zuständigkeit wegen aller

verfolgbaren Straftaten einzuschreiten,

sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte

vorliegen“ würden.

Was die Behördenzuständigkeit in Berlin

und Brandenburg betrifft, sei „das LABO (…)

die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde

für die (Mietwagen)- unternehmen“, die

im Land Berlin ihren Betriebssitz haben.

„Für die Verfolgung der personen- beförderungsrechtlichen

Ordnungswidrigkeiten,

die im Land Berlin begangen werden“

sei es „nach dem Tatortprinzip zuständig.

Die dem LABO in diesem Zusammenhang

von Dritten gemachten Hinweise“ würden

„ jedoch regelmäßig nicht für eine

entsprechende Verfolgung ausreichen.“

der vorhandenen Ressourcen“. Da darf also

nicht gerade viel erwartet werden.

Gefragt, wie der Berliner Senat bzw.

die zuständigen Aufsichtsbehörden einen

faireren Wettbewerb zwischen den neuen

Anbietern und dem Taxigewerbe sicherstellen,

wird nur darauf hingewiesen, dass

„Die Hinweise sind

nicht konkret genug,

alle, „entsprechend des von ihnen durchgeführten

Verkehrs Regelungen unterliegen,

die Rechte und Pflichte begründen“.

um verwertbar

zu sein.“

Staatssekretär Kirchner: „Finden diese

Beachtung, ist ein fairer Wettbewerb gegeben.“

Eine verblüffende Erkenntnis. Doch Kontrollen der Uber-Partner.

Kirchner zur Frage nach den

was ist, wenn niemand danach schaut und

keiner dafür sorgt, dass Regeln Beachtung

finden? Natürlich würden „anlassbezogen Alles andere sei Sache der „Behörde des

(Betriebs-)Prüfungen und Kontrollen“ Betriebssitzes, den der Unternehmer bzw.

durchgeführt“, falls erforderlich auch „weitergehende

Maßnahmen im Anschluss“. seines/ihres Wohnsitzes begründen kann.“

die Unternehmerin unabhängig vom Ort

Hico_04-2016.qxp_Layout 1 06.04.16 10:04 Seite 1

Kann sich die Berliner Behörde also entspannt

zurücklehnen?

Auf die Frage, ob „dem Berliner Senat

bzw. den Aufsichtsbehörden bekannt“ sei,

Verkehrs-Staatssekretär Jens Holger Kirchner

beantwortet für den Senat die Fragen

seines Parteifreundes.

dass sich „einige der o. g. Auftragnehmer

von Chauffeurs-Dienstleistungen nicht

an die geltende Rückkehrpflicht“ halten,

weist der Staatssekretär nur darauf hin,

dass „Beschwerden bekannt“ seien, „die

immer wieder pauschal auf Uber verweisen“.

Die Hinweise seien allerdings nicht

konkret genug, um verwertbar zu sein.

Hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten

zur Dokumentation ihrer Fahrten seien

„keine Beschwerden bekannt“. Allerdings

sei schon „wiederholt Kritik geübt (worden),

dass den Mietwagenverkehr keine

Aufzeichnungspflichten wie den Taxenverkehr

mit dem sog. „Fiskaltaxameter“

treffe.“ Das klingt irgendwie so, als sei

das den Verantwortlichen im Grunde egal.

Auch Fragen zum Verzicht auf Wegstreckenzähler

in Berliner Mietwagen brachten

aufschlussreiche Antworten. „Gemäß §

30 Abs. 1 der BOKraft“ sei „in Mietwagen

ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler

anzubringen, auf den die Vorschriften

des Eichrechts Anwendung finden“ würden,

so der Verkehrs-Staatssekretär. Es

sei nur „in bestimmten Einzelfällen oder

allgemein für bestimmte Antragsteller

eine Ausnahme“ möglich, “insbesondere

(…) wenn der Antragsteller den Fahrpreis


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TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

11


WETTBEWERB

nicht nach zurückgelegter Wegstrecke

erhebt.“ Und weiter: „In Berlin werden solche

Ausnahmegenehmigungen regelmäßig

beantragt und erteilt.“ Mit anderen Worten:

Ja, Wegstreckenzähler sind generell

Pflicht, ausnahmsweise haben aber alle

keinen. Wer soll das verstehen? Gerade alle

von Uber vermittelten Mietwagen müssten

doch mit einem Wegstreckenzähler

ausgerüstet sein, oder wird bei diesen

Aufträgen der Fahrpreis nicht

nach zurückgelegter Wegstrecke

ermittelt?

Beschwerden, dass Bestimmungen

des Mindestlohngesetzes

umgangen würden, seien „keine

bekannt“. Scheinbar gibt es aber

auch keine Bemühungen, dies in

den ausführenden Firmen überprüfen zu

lassen. Dazu wird nichts gesagt, obwohl

genau das notwendig wäre.

Dass ein Betriebssitz im Land Brandenburg

dem bewussten Entgehen der Kontrollen

durch Berliner Behörden dient, ist für

den Senat offenbar kein Grund, sich intensiv

um Amtshilfe oder behördliche Zusammenarbeit

zu bemühen. Auch wenn diese

Betriebsverlagerungen im Grunde innerhalb

der Grenzen des Verkehrsverbunds

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Berlin-Brandenburg geschehen, stehe

„jeder Unternehmerin und jedem Unternehmer

die Wahl des Betriebssitzes frei.

Über Anträge, die in anderen Betriebssitzgemeinden

gestellt werden“, erhalte „das

LABO im Übrigen keine Informationen.“

Die Behörden stünden „in Kontakt“ und

würden „über den Handlungsbedarf nach

„Die Erwartungen der

Fahrgäste an moderne

Beförderungsalternativen

haben sich verändert.“

Jens Holger Kirchner

Maßgabe der rechtlichen Möglichkeiten

beraten“. Es würden „Erkenntnisse ausgetauscht,

die Bearbeitung von Ahndungen“

habe „jedoch in eigener Zuständigkeit zu

erfolgen.“ Damit ist zu diesem Punkt, der

in einer Strategie illegaler Personenbeförderung

von zentraler Bedeutung zu sein

scheint, von Seiten des Senats scheinbar

alles gesagt.

Zusätzliche Ausnahmegenehmigungen

für Ride-Sharing-Dienste seien nicht

konkret geplant, „die Genehmigungsfähigkeit

neuer Anträge“ würden gegebenenfalls

„auf Basis der jeweiligen Antragsunterlagen

und Unternehmenskonzepte“ geprüft

und entschieden. Klingt nicht so, als wolle

der Senat, ein klares Ziel vor Augen, aktiv

regulierend eingreifen.

Letztlich wollte Harald Moritz noch wissen,

ob „der Berliner Senat die Auffassung

der Bundesregierung“ teile, „das

Personenbeförderungsrecht müsse

modernisiert“ werden und wenn ja,

wie. Staatssekretär Kirchner führte

aus, dass sich „die Erwartungen der

Fahrgäste an moderne Beförderungsalternativen“

verändert hätten und „unter

den Bundesländern grundsätzliche

Einigkeit“ bestehe, dass das geltende

Recht einschließlich der Regelungen für

flexible Bedienformen im öffentlichen Personennahverkehr

daraufhin zu überprüfen“

sei, „unter welchen Voraussetzungen

digitale, app-basierte Verkehrsangebote,

Buchungsmodalitäten und Vertriebstechniken

Einzug in das deutsche Personenbeförderungsrecht

finden können“. Vorstellbar

sei „eine Reform mit Augenmaß, bei der

die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines

leistungsfähigen Nahverkehrs und eines

funktionierenden Taxigewerbes gewahrt “

bliebe. Dabei seien die „regional sehr unterschiedlichen

Rahmenbedingungen“ zu

berücksichtigen. Das bedeute, dass „eine

Novelle des Rechtsrahmens“ gewährleisten

muss, dass die Verantwortlichen vor Ort

letztlich die Gestaltungshoheit haben, den

Umweltverbund zu stärken, Verkehr in den

städtischen Ballungsgebieten zu vermeiden

und die Daseinsvorsorge im ländlichen

Raum zu verbessern.

Fazit der Taxi Times Redaktion: Da steh'

ich nun, ich armer Tor und bin so klug als

wie zuvor! Die Antworten des Senats lassen

jeden Mut vermissen, gestalterisch

einzugreifen und illegalen Praktiken wirkungsvoll

Einhalt zu gebieten. Es ist das

Zurückziehen auf Gemeinplätze und das

sich Wegducken hinter Zuständigkeiten

und Formalien. Wo ist der Wille, Spielregeln

vorzugeben und durchzusetzen? Wo

die Bereitschaft, die Komfortzone zu verlassen?

Berlin, Hauptstadt der Republik, hat

als Bundesland und Stadt scheinbar nicht

den Mumm, auf Politik und Behörden im

Umland einzuwirken und im Sinne einer

Metropolregion den Anforderungen ganzheitlicher,

intelligenter Nahverkehrsnetze

gerecht zu werden. Das Taxigewerbe kann

sich bei Herrn Moritz für seine mutigen Fragen

bedanken. Wenn es von den Antworten

auch keine Lösungen erhoffen durfte,

konnte es sicher wertvolle Erkenntnisse

darüber gewinnen, was derzeit von Politik

und Verwaltung zu erwarten ist. sb

12 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


INNUNG DES BERLINER TAXIGEWERBES E. V.

SENKUNG

DER COUPON-

GEBÜHREN?

Die Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. kritisiert die von der

Senatsverwaltung geplante Halbierung des bisherigen Zuschlags für

Rechnungs- und Couponfahrten.

Wir waren sehr überrascht,

als wir ein Schreiben der

Senatsverwaltung für Verkehr

bekamen – mit einem Entwurf der

neunten Verordnung zur Änderung der

Verordnung über Beförderungsentgelte im

Taxenverkehr, Abschaffung des Zuschlages

bei unbarer, kartengebundener Zahlung.

Mit dem Wegfall der Kreditkartengebühren

hatten wir uns schon abgefunden und

haben diesen in Zusammenarbeit mit TD

und TVB in unserem gemeinsamen Tarifantrag

vom 26.03.2018 ergänzt. Gleichzeitig

wird aber seitens der Behörde eine Halbierung

der Coupongebühren vorgeschlagen.

Der Mehraufwand, der mit solchen Aufträgen

verbunden ist, soll in Zukunft nicht

mehr bezahlt werden?

Bis jetzt konnte die Gebühr in Höhe von

1,50 Euro zwischen dem Unternehmer und

weiteren Sachbearbeitungsstellen geteilt

werden. Mit der Halbierung auf 0,75 Euro

müssten die Unternehmer oder die Sachbearbeitungsstellen

auf das Geld verzichten.

Zurzeit sind in solchen Bearbeitungsstellen

teilweise Mitarbeiter eingestellt, die sich

Taxigewerbe trifft Diplomaten – v.l.n.r.:

Martin Laube, Leszek Nadolski, Berndt

Stumpf, Jolanta Derda, Rolf Feja, US-Botschafter

Richard Grenell, Carsten Reichert,

Mehmet Yeic, Yvonne Schleicher, Andrej

Vadonis

Uber prallten verschiedene Sichtweisen

aufeinander. Der Botschafter stellte

klar, dass er das System Uber als tech-

ausschließlich mit der Bearbeitung dieser

Coupons beschäftigen. Könnte der Unternehmer

seinen Aufwand nicht mehr kompensieren,

wäre zu befürchten, dass die

Aufträge von den Taxifahrern zukünftig

aufgrund der Mehrkosten schlicht nicht

mehr angenommen werden.

Um es klarzustellen: Wir sprechen hier

von Aufträgen der Krisendienste, Krankenfahrten,

Behindertenfahrten und Behördenfahrten,

zum Beispiel für das Bundespräsidialamt.

Außerdem ist zu bedenken,

dass eine Anpassung bzw. Neuprogrammierung

und Neueichung der Taxameter

notwendig wäre, was wieder mit Kosten

verbunden wäre.

Die Innung hat in einer Stellungnahme

an die Senatsverwaltung deutlich gemacht,

dass mit dieser unscheinbaren, kleinen

Veränderung der Verordnung über Beförderungsentgelte

im Taxiverkehr ein großer

finanzieller Schaden für das Berliner Taxigewerbe

entstünde und der Entwurf aufgrund

schwerer Rechts- und Verfahrensmängel

von der Innung des Berliner Taxigewerbes

e. V. abgelehnt wird. lena

TREFFEN MIT DEM

US-BOTSCHAFTER

Der neue Botschafter der Vereinigten

Staaten in Deutschland, Richard

nologischen Fortschritt sehe und nicht

verstehe, warum man sich dagegen

so vehement wehre. Von Seiten der

Taxifahrer wurde versucht, ihm die

Nachteile aufzuzeigen. Leider war zu

INNUNG DES BERLINER

TAXIGEWERBES E. V.

FOTOS: Innung des Berliner Taxigewerbes e. V.,

US-Amerikanische Botschaft Berlin

Grenell, lud Berliner Taxifahrer zum

Kennenlernen und Meinungsaustausch

in seinem Amtssitz neben dem

Brandenburger Tor ein. Zu Beginn

verriet er, dass Freunde ihm gesagt

hatten, wenn er mehr über das Denken

der Berliner wissen wolle, möge er

sich mit Taxifahrern unterhalten. Nach

einer kurzen Vorstellungsrunde nahm

das Treffen an Fahrt auf. Beim Thema

merken, dass er doch zu sehr von Uber

überzeugt ist und dies als Alternative

und Zusatz zum ÖPNV sieht. Fragen

nach den augenblicklichen Problemen

im Verhältnis USA – EU wiegelte er mit

der Forderung nach Abschaffung aller

Zölle ab. Zum Schluss stellte er sich

zu einem Erinnerungsfoto neben die

Teilnehmer. Im Großen und Ganzen war

das Treffen ein voller Erfolg. rf

Persiustraße 7, 10245 Berlin

Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 23 62 72 01

Tel. Kasse: +49 (0)30 / 23 62 72 04

Telefax: +49 (0)30 / 344 60 69

E-Mail: info@taxiinnung.org

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Presserechtlich verantwortlich für

diese Seite: Leszek Nadolski (lena)

Redaktion: Rolf Feja (rf)

TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

13


TAXIVERBAND BERLIN, BRANDENBURG E. V.

Bisher können Zuschläge

nur in 50-Cent-Intervallen

eingegeben werden.

TAXAMETER MÜSSTEN NEU

PROGRAMMIERT WERDEN

Gegen die von der Senatsverwaltung vorgeschlagene Halbierung der

Gebühren für Coupon- und Rechnungsfahrten hat der TVB in einer

Stellungnahme Bedenken geäußert.

Vor Kurzem hat die Senatsverwaltung

für Umwelt, Verkehr

und Klimaschutz einen Entwurf

zur Änderung über Beförderungsentgelte

vorgelegt. Künftig soll der Zuschlag für

bargeldlose Zahlung mittels Debit- und

Kreditkarten wegfallen. Der TVB hält

diesen Schritt für notwendig, auch wenn

dies eine zusätzliche Kostenbelastung

für den Taxiunternehmer bedeutet. Zum

einen wird die Zahlungsdiensterichtlinie

der EU umgesetzt, zum anderen steht es

unserem Gewerbe gut zu Gesicht. Der

TVB hatte bereits 2013 gegenüber der

TAXIVERBAND BERLIN

BRANDENBURG E. V.

Persiustraße 7

10245 Berlin

Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 24 33 54 08

E-Mail: taxiverband@t-online.de

www.taxiverband-berlin.de

Presserechtlich verantwortlich für

diese Seite: Detlev Freutel

Redaktion: Detlev Freutel (df)

Senatsverwaltung einen Wegfall dieser

Gebühren gefordert. Die ebenfalls von

der Senatsverwaltung vorgeschlagene

Senkung der Gebühren für Coupon- und

Rechnungsfahrten von bisher 1,50 Euro auf

künftig 75 Cent wird dagegen abgelehnt.

Zum einen würde ein solcher Zuschlag

aus technischer Sicht eine Neuprogrammierung

aller 8.000 Berliner Taxameter

bedeuten, da diese aktuell auf Zuschlagseinheiten

von jeweils 50 Cent programmiert

sind.

Zum anderen hat sich an den Gründen,

die damals zu einer Erhöhung auf 1,50

Euro geführt haben, nach Meinung des

TVB nichts geändert. Der Abrechnungsaufwand

für Coupon- und Rechnungsfahrten ist

ungleich höher als für Barfahrten. Dies trifft

sowohl auf den Taxiunternehmer als auch

auf die Funkgesellschaften zu. Letztere verlangen

dafür von den Taxiunternehmen 75

Cent, was aus Sicht des TVB für notwendig

und gerechtfertigt erachtet wird.

STAMMKUNDEN LIEBEN DAS

COUPONVERFAHREN

Das „alte“ Couponverfahren wird dank

erhöhter Qualitätskontrollen immer

beliebter. Pro Jahr werden in Berlin etwa

250.000 Taxitouren nach diesem Verfahren

abgerechnet. Dabei handelt es sich

ausschließlich um Firmen, Institutionen,

Ministerien, Krankenhäuser, Parteien,

Verbände, Fernsehanstalten, Bundeswehr,

Deutsche Bahn, Gerichte und Justizvollzugsanstalten

etc. Ergänzend dazu

soll noch in diesem Jahr ein Testversuch

mit Krankenkassen erfolgen, bei dem es

um die Beförderung von Chemo-, Dialyseund

Strahlenpatienten durch Taxen geht.

Die Abrechnung mit den entsprechenden

Stellen ist dabei sowohl für den Taxiunternehmer

als auch für die Funkgesellschaft

besonders aufwändig. Für die (Stamm-)

Kunden der Taxibranche ist diese Form

der Fahrtabrechnung dagegen mit vielen

Vorteilen belegt: Sie erzielen damit im

Unterschied zu Barzahlungen Betrugssicherheit,

vermeiden Einzelabrechnungen

und müssen auf keine internen Debit- und

Kreditkarten zurückgreifen. Das wiederum

erleichtert den betrieblichen Datenschutz.

Für den Taxiunternehmer und dessen

Fahrer bedeutet dieser notwendige und

richtige Kundenservice dagegen Mehraufwand.

Die Coupons müssen korrekt

ausgefüllt werden und eingereicht werden.

Die Unternehmen gehen im Vergleich zur

Barzahlung in die finanzielle Vorleistung.

All das rechtfertigt eine Gebühr von aktuell

1,50 Euro. Sie sollte deshalb beibehalten

und nicht halbiert werden.

df

FOTO: Stephan Berndt / Taxi Times

14 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


TAXI DEUTSCHLAND BERLIN E. V.

BITTE TEMPO

BEI DER

TARIFERHÖHUNG!

Mitte August hatte die

Senatsverkehrsverwaltung zu einem

Vorgespräch eingeladen. Thema war der

Antrag auf eine Tariferhöhung, der bereits im

April gestellt worden war.

FOTO: Axel Rühle / Taxi Times

Das Gespräch zum „Antrag auf

Tarifanpassung im Taxenverkehr“

fand bei der Senatsverwaltung für

Umwelt, Verkehr und Klimaschutz statt.

Eingeladen wurden die Taxi-Verbände im

Anhörungsverfahren. Jeweils zwei Vertreter

von Taxi Deutschland Berlin e. V.,

der „Innung“ und des TVB nahmen an der

Anhörung teil. Von Seiten der Senatsverwaltung

beteiligten sich Herr Reupke (in

Vertretung für Staatssekretär Kirchner),

die Justiziarin Frau Kowalzik sowie zwei

weitere Verwaltungsangestellte aus dem

Bereich Verkehr.

Der Entwurf für die neunte Verordnung

zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte

im Taxenverkehr zur

Abschaffung des Zuschlags bei unbarer

kartengebundener Zahlung sowie die vorgeschlagene

Halbierung des Zuschlags für

Coupons und Rechnungsfahrten standen

zunächst zur Debatte.

Aufgrund der EU-Richtlinien ist ein

Wegfall der Kreditkartengebühr von 1,50

€ unumgänglich. Einer Halbierung der

Zuschläge für Coupons haben wir von

Taxi Deutschland nicht zugestimmt und

werden eine schriftliche Stellungnahme

nachreichen. Bei Coupons handelt es sich

wie bei Schecks um ein Zahlungsversprechen.

Das Risiko der Nichteinlösung der

Coupons wegen nicht korrekter Angaben

oder fehlenden Unterschriften sollte deshalb

in die Gebühr eingerechnet werden.

Diese neunte Verordnung soll dann

schon bald in Kraft treten. Der Wegfall der

Kreditkartengebühren – bei durchschnittlich

20 % Umsatz über Kartenzahlung –

bedeutet zunächst, dass es hierbei zu einer

deutlichen Minderung der Taxieinnahmen

von zwei bis drei Prozent kommen wird.

Deshalb ist es besonders wichtig, den eingereichten

Antrag auf Veränderung der

Beförderungsentgelte im Taxenverkehr

schnellstmöglichst in einer zehnten

Verordnung zum Ausdruck zu bringen.

Die letzte Tarifanpassung für das

Taxigewerbe war 2015. Seitdem sind nicht

nur die Inflationsraten auf mittlerweile

zwei Prozent gestiegen.

TARIF SENKEN, OBWOHL ER

ERHÖHT WERDEN MUSS?

Die Anhebung des Mindestlohns, der

Kostenaufwand für Fiskaltaxameter und

weitere Kostensteigerungen bei Versicherungen,

Reparaturen und laufenden

Betriebskosten ergeben eine zehnprozentige

Verteuerung. Hierbei ist die kommende

Lohnerhöhung ab 2019 noch nicht

einkalkuliert. Der Antrag der Verbände

auf Anpassung der Beförderungsentgelte

entspricht lediglich einer achtprozentigen

Erhöhung.

Nach § 39 Abs. 2 PBefG ist der Taxitarif

regelmäßig an die wirtschaftliche Lage des

Taxigewerbes anzupassen. Es wäre wünschenswert,

wenn die Senatsverwaltung

dieses Gesetz der Preissicherheit und der

wirtschaftlichen Sicherheit für das Taxigewerbe

in angemessenen Tarifanpassungen

anwenden würde. Denkbar wäre auch eine

jährliche Anpassung an die Inflationsrate.

Dann wären die Anpassungsschritte prozentual

nicht so erheblich, und der Aufschrei

der Presse würde sich dann in Grenzen

halten.

Eine weitere Anhörung zum neuen Tarif

wird von der Senatsverwaltung hoffentlich

in baldiger Zukunft stattfinden, so dass wir

bis Ende des Jahres wieder wirtschaftlicher

arbeiten können.

jx

TAXI DEUTSCHLAND BERLIN E. V.

Persiusstraße 7

10245 Berlin

Tel. Sekr.: +49 (0)30 / 202 02 13 10

Fax: +49 (0)30 / 202 02 13 11

E-Mail: berlin@taxideutschland.eu

www.taxideutschland.eu

www.facebook.com/taxi.deutschland.eu

Presserechtlich verantwortlich für diese

Seite: Ertan Ucar

Redaktion: Irene Jaxtheimer (jx)

TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

15


Die aktuelle Internetseite www.taxi-berlin.de – übersichtlich und funktional. Die gleiche Seite im Jahr 2010

TECHNISCHER FORTSCHRITT

VOR UND HINTER DEN KULISSEN

Innovation ist allgegenwärtig. Bei Taxi Berlin fließt ein großer Teil der

Funkgebühren in die technische Weiterentwicklung. Diesen Fortschritt

erlebt man als Fahrer bei der Funkvermittlung – und online.

Für junge Taxifahrer ist der Umgang

mit Smartphone, Navi, PDA und

sozialen Netzwerken nichts Besonderes.

Schwer vorstellbar, dass es mal kein

Internet gab und Endgeräte weder mobil

noch digital waren. Anders geht es vielen

Kollegen, die schon 20 Jahre oder länger

im „hellelfenbeinfarbenen Gewerbe“ tätig

sind. Sie kennen noch die Zeiten, in denen

der Alltag im Taxi mit gedruckten Papierstadtplänen,

Sprachfunk mit Mikrofon

und ohne Kartenzahlung ablief. Das funktionierte

auch. Das gesamte Taxigewerbe

entwickelt sich aber weiter, und beim

Taxifunk hat sich in den letzten Jahren so

viel verändert, dass die heutige Arbeit bei

Taxi Berlin mit der vor 20 Jahren nur noch

wenige Gemeinsamkeiten hat. Der Begriff

Digitalisierung mag im Taxigewerbe aktuell

einen gewissen Beigeschmack haben,

doch war und ist es doch hauptsächlich die

Auch die Seite der Marke TaxiFunk, bekannt durch das gelbe Bärchenkopf-Logo, hat eine

nahezu komplette Erneuerung durchgemacht.

ABBILDUNGEN: Taxi Berlin

16 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


ABBILDUNGEN: Taxi Berlin

Digitalisierung, die sowohl die Hardware

und die Software als auch die gesamte

Kommunikation im Online- und Printmediendesign

vorangebracht hat.

Für diese Weiterentwicklung steht

Taxi Berlin mit seinen Marken Taxi-Funk

(Bärchen), City-Funk, Würfel-Funk und

Quality-Taxi beispielhaft. Der Fortschritt

ist äußerlich gut an den Internetseiten

abzulesen. Aus einstigen Websites mit

teilweise verspielten – und aus heutiger

Sicht überflüssigen – Elementen, die in

Zeiten konstruiert wurden, in denen man

zumindest ein Semi-Profi im Ungang mit

HTML sein musste, sind heute moderne,

ansprechende Onlineauftritte geworden,

die gezielt nach den Bedürfnissen der Taxizentralen

und den gestiegenen Ansprüchen

der Kunden gestaltet und inhaltlich und

Die jüngste Marke bei Taxi Berlin, Quality

Taxi, in neuem Gewand.

funktionell optimiert sind. So erhielten

einzelne Inhalte andere Prioritäten, und

mit gezielten Verlinkungen und Landing

Pages, also Unterseiten im Internet, die

Anfragen nach bestimmten Inhalten bündeln,

wurden Themen einfacher zugänglich

gemacht.

Auch die Smartphone-App taxi.eu, die

2010 ins Leben gerufen wurde und mit

60 Städten startete, hat nicht nur jede

Menge Konkurrenz auf den Plan gerufen,

sondern seitdem auch etliche Design-

Weiterentwicklungen durchlaufen. Heute

ist taxi.eu mit rund 200 Städten in weiten

Teilen Europas verfügbar und belegt seit

Langem einen Spitzenplatz. Die technische

Weiterentwicklung umfasst die Förderung

neuer Potenziale wie etwa eine

bessere Informationsvermittlung und

eine Orientierung an Kundenwünschen.

Eine solche Investition lohnt sich für ein

Unternehmen in vielerlei Hinsicht. Eine

kundenorientierte Benutzeroberfläche ist

– sowohl bei Online-Auftritten als auch

bei Smartphone-Apps – immer auch

die Visitenkarte eines Anbieters und

vermittelt einen Eindruck davon, wie

viel Qualität ein Unternehmen seinem

Auftritt nach außen beimisst. In unserer

heutigen designverwöhnten Welt können

Online- und Printmedienprodukte,

die nicht mehr zeitgemäß erscheinen,

schnell das Gegenteil von dem bewirken,

was sie eigentlich transportieren sollen.

Wirkt ein Produkt neben seinen Konkurrenzprodukten

veraltet, entwickelt

der Konsument bewusst oder unbewusst

eine ablehnende Haltung.

Mit den vielfältigen technischen und

funktionalen Verbesserungen kam

deshalb sowohl bei den Internetseiten

von Taxi Berlin und seinen einzelnen

Marken als auch bei den Smartphone-

Apps taxi.eu und Taxi Berlin auch die

optische Weiterentwicklung – gemäß

dem Motto „Design follows function“.

Der Nutzer sieht an der modernen

äußeren Erscheinung, dass eine App

funktional gewachsen und interaktiver

geworden ist. Informationen zum

Nutzerverhalten und direktes Kundenfeedback

eröffnen dem ambitionierten

Dienstleister neue Möglichkeiten in der

Kundenkommunikation.

Taxi Berlin ist damit in Zeiten wachsender

Konkurrenz auch in diesem Bereich gut

aufgestellt. Nicht nur die Dienstleistungsbereitschaft

der Fahrerinnen und Fahrer hat

sich deutlich gesteigert. Im Callcenter erhält

der Kunde eine Dienstleistung, die Startup-

Unternehmen mit ausschließlicher App-Vermittlung

nicht bieten. Und mit technisch

ausgereiften, funktional hochentwickelten

Vielen Kunden bekannt: die aktuelle Aufmachung

der App taxi.eu

Vom 90er-Jahre-Charme ist auch beim City-

Funk nichts mehr zu sehen.

und optisch auf dem neuesten Stand befindlichen

Online- und App-Produkten wird die

größte Taxifunkzentrale Deutschlands dem

Anspruch „Verlässlich ist modern“ mehr als

gerecht.

ar

TAXI BERLIN TZB GMBH

Persiusstraße 7, 10245 Berlin

Telefon: +49 (0)30 / 690 27 20

Telefax: +49 (0)30 / 690 27 19

E-Mail: info@taxi-berlin.de

www.taxi-berlin.de

Öffnungszeiten Kundencenter

und Technikcenter

Mo, Di, Do, Fr 10.00 bis 17.30 Uhr

Mi 10.00 bis 14.30 Uhr

Geschäftsführer

Hermann Waldner

Presserechtlich verantwortlich für

diese Seite: Hermann Waldner

Redaktion: Axel Rühle (ar)

Pressekontakt: presse@taxi-berlin.de

TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

17


RECHT

Grünpfeil als Blechschild: Er beinhaltet in der heutigen StVO andere Regeln als zu DDR-Zeiten.

VERGESSENE

VERKEHRSREGELN – FOLGE 6

Zum Riskieren von Knöllchen, Gefährdung oder Unfällen haben

Taxifahrer viel mehr Zeit als andere, was besonders ungünstig sein

kann, wenn Regeln unbekannt sind.

Den Begriff „grüner Pfeil” gab es vor

der Wiedervereinigung in beiden

Teilen Deutschlands, allerdings

waren es ganz unterschiedliche Dinge. Das,

was im Westen grüner Pfeil hieß bzw. im

Volksmund so genannt wurde, ist ein Lichtsignal

und heißt heute noch immer grüner

Pfeil, wobei meist der „Räumpfeil” gemeint

ist und seltener das Ampelsignal zum konfliktfreien

Abbiegen. Der damalige grüne

Pfeil im Osten, ein Blechschild, heißt heute

Grünpfeil und ist eines der ganz wenigen

Dinge, bei denen westliche Politker erkannten,

dass im Osten nicht ausnahmslos alles

schlimm war, und der deswegen gnädige

Aufnahme in die Straßenverkehrsordnung

der vereinten Bundesrepublik fand. Allerdings

änderte sich nicht nur der Name,

sondern auch die Regeln, was das Schild

erlaubt, und was nicht.

GRÜNER PFEIL UND GRÜNPFEIL

In der DDR, wo es weniger Kraftverkehr

gab als in der BRD und man beim Abbiegen

die Fußgänger nicht vorlassen musste,

wurde mit der „StVO 77” das Verkehrszeichen

eingeführt, das einen grünen Pfeil

auf schwarzem Hintergrund zeigt und

vielerorts als 35 cm kleines, quadratisches

Blechschild rechts neben dem roten

Ampellicht montiert wurde (allerdings

wegen Lieferschwierigkeiten erst ab 1978)

und das Rechtsabbiegen bei rotem Ampellicht

erlaubte (allerdings erst ab Mai 1979

verbindlich), ohne dass gehalten werden

musste. In den meisten Bundesstaaten der

USA und in Kanada ist das auch ohne Grünpfeil

erlaubt.

Grüner Pfeil als Teil der Lichtsignalanlage

vor einer Kreuzung: Konfliktfreies Abbiegen

möglich.

Wie viele tausend der Schilder es in Ost-

Berlin und der DDR gab, ist nicht überliefert.

Auf jeden Fall war es nicht annähernd

möglich, alle bis zum Außerkrafttreten der

Straßenverkehrsordnung der DDR Ende

1990 abzumontieren, so dass drei Wochen

vorher eine Verlängerung der Geltungsdauer

für ein Jahr verfügt wurde, die später

wegen des Widerstandes in der Bevölkerung

bis 1996 verlängert wurde. Währenddessen

wurden bereits wissenschaftliche

Studien durchgeführt, um zu klären, ob

der Pfeil auch für den dichten Kraftverkehr

im wiedervereinigten Deutschland taugt.

Heftiger Widerstand kam von Blindenverbänden,

da blinde Personen sich an Kreuzungen

in der Regel an den Motorengeräuschen

anfahrender Kfz orientieren, um

die Grünphasen herauszuhören – was bei

Fahrzeugen, die bei Rot anfahren, natürlich

zu Verwirrung und im ungünstigen Fall zu

Lebensgefahr führen kann.

Dennoch kam die entscheidende Studie

zum Ergebnis, dass an Kreuzungen

mit Grünpfeil, wie er inzwischen offiziell

genannt wurde, weder die Anzahl noch die

Schwere der Unfälle deutlich höher war als

anderenorts, von Einzelfällen abgesehen.

Deshalb wurde das Schild zum 1. März

1994 offizieller Bestandteil der StVO. Exakt

an diesem Tag wurde der erste Grünpfeil

im ehemaligen Westteil Berlins enthüllt, an

der Ecke Oranienburger Str. / Hermsdorfer

Str. in Wittenau. 2002 hatten die alten

FOTOS: Axel Rühle / Taxi Times

18 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


RECHT

Grüner Pfeil als Räumpfeil hinter einer Kreuzung: Die Haltlinie darf bei rotem Ampelsignal

nicht mehr überfahren werden.

Suchbild: Wo ist der Grünpfeil versteckt?

Bundesländer fast so viele Grünpfeile wie

die neuen.

Einige westdeutsche Städte entschieden

sich von vornherein gegen Grünpfeile, in

anderen (z. B. Hamburg) ist die Zahl rückläufig,

in dritten (z. B. Wiesbaden) wurden

alle angebrachten Grünpfeile wieder entfernt.

Im Zweifelsfall entscheiden Politiker

sich für Verkehrssicherheit zulasten des

Verkehrsflusses.

Nachteil: Mit der fortschreitenden

Umstellung der Ampeln von augenfreundlichen

Glühbirnen auf sparsamere aber übergrelle

LED-Lichter sind Grünpfeile nachts

mitunter neben einem roten Ampellicht

schwer zu sehen, besonders für den Fahrer,

der am dichtesten vor der Ampel steht.

So kann auch Lärm durch Grünpfeile ein

Problem sein. An der Ecke Ullsteinstraße /

Rathausstraße in Mariendorf werden Autofahrer,

die trotz Grünpfeils an der roten

Ampel stehen bleiben, Tag und Nacht so

oft angehupt, dass dort schon lärmgeplagte

Anwohner weggezogen sind.

Dabei verpflichtet das Schild gar nicht

zum Fahren, bevor die Ampel auf Grün

schaltet. Es erlaubt es lediglich – und zwar

ausschließlich für die ganz rechte Fahrspur.

Was der Grünpfeil hingegen zwingend

vorschreibt: Zeigt die Ampel Rot,

so muss zunächst einmal wie am Stoppschild

gehalten werden, und zwar an der

Haltlinie, ob die Kreuzung nun übersichtlich

und menschenleer ist oder nicht. Der

Verstoß dagegen (den laut einer Studie von

2013 über drei Viertel aller Fahrzeugführer

begehen) kostet im einfachen Fall 70

Euro, mit Behinderung von Fußgängern

oder Radfahrern oder Gefährdung 100

Euro, mit Verursachung eines Unfalls 120

Euro plus Haftung.

Besteht die Möglichkeit, rechts abzubiegen,

ohne irgendjemanden zu behindern

oder zu gefährden, so ist das am Grünpfeil

nach kurzem Anhalten erlaubt. Da man an

der nächsten Ampel dann meist länger warten

muss, ist die Zeitersparnis im Durchschnitt

gering. Der psychologische Effekt

spielt die größere Rolle. An einer roten

Ampel warten zu müssen, ist unerfreulich.

Darf man trotzdem rechts abbiegen, so

hat man das Gefühl, schneller vorwärts zu

kommen. Radfahrer und Fußgänger leben

dadurch aber gefährlicher.

Die Straßenverkehrsordnung erlaubt

und verbietet nicht nur den Verkehrsteilnehmern

alle möglichen Dinge, sondern

auch den Behörden, die Schilder aufstellen,

Ampeln schalten und Fahrbahnen markieren.

Zum Beispiel darf das Tiefbauamt

einen Busfahrstreifen, auf dem ein Straßenbahngleis

verläuft, nicht für Taxen freigeben.

Ein Grünpfeil darf nicht an einer

Ampel angebracht werden, wo bereits ein

grüner Pfeil als Lichtsignal ist, wo Radfahrer

eine eigene Ampel haben, wo der

Gegenverkehr eine Linksabbiegerampel

hat, wo für das Rechtsabbiegen mehrere

markierte Fahrstreifen zur Verfügung

stehen, wo beim Rechtsabbiegen Gleise

gekreuzt oder befahren werden müssen,

wo beim Rechtsabbiegen Fahrradaufstellflächen

überfahren werden müssten, wo

man beim Rechtsabbiegen einen Radweg

Grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrer

kreuzt, auf dem Radfahrer in beiden Richtungen

fahren, wo die Ampel hauptsächlich

der Schulwegsicherung dient, wo viele sehoder

gehbehinderte Personen die Kreuzung

queren oder wo häufig Lkw rechts abbiegen,

die beim Warten an der Sichtlinie den

kreuzenden Fußgängern den Weg versperren

können. Steigen nach dem Anbringen

eines Grünpfeils die Unfallzahlen an der

Kreuzung, so muss er wieder entfernt werden.

So viele geeignete Kreuzungen bleiben

da gar nicht übrig.

Der Beschleunigung des Verkehrsflusses

dienen seit eh und je auch grüne Pfeile als

Lichtsignale. Leuchtet an der Einfahrt auf

eine Kreuzung beispielsweise ein nach

links zeigender grüner Pfeil auf schwarzem

Grund, so darf man davon ausgehen,

dass einem beim Linksabbiegen niemand

in die Quere kommt (konfliktfreies Abbiegen),

so dass man nicht bremsbereit auf den

Gegenverkehr oder auf Fußgänger warten

muss. Der grüne Abbiegepfeil hebt also das

(direkt daneben leuchtende) allgemeine

rote Ampellicht (ohne Pfeil, also als sogenannte

Vollscheibe) für die vom Pfeil angezeigte

Richtung auf. Das gilt aber nicht für

den mancherorts installierten „Räumpfeil”,

ein ebenfalls nach links zeigendes Lichtsignal,

an dem man kurz vor Abschluss des

Abbiegevorgangs vorbeikommt. Er leuchtet

kurz nach Beginn der Rotphase (manchmal

auch schon früher) für eine bis mehrere

Sekunden auf und signalisiert, dass der

Abbiegevorgang nun konfliktfrei vollendet

werden kann, dass Gegenverkehr und Fußgänger

also kein grünes Licht mehr haben.

Das gilt aber nur für diejenigen Fahrer,

die die eigentliche Ampel bereits passiert

haben. Kommt man an eine Kreuzung,

deren Ampel bereits Rot zeigt, schräg

links gegenüber leuchtet aber ein grüner

„Räumpfeil”, so darf man dennoch nicht

mehr auf die Kreuzung fahren. ar

(Wir danken Rechtsanwalt Daniel Herbst für

die freundliche Beratung.Alle Angaben erfolgen

ohne Gewähr und stellen keine verbindliche

Rechtsauskunft dar. Fortsetzung in einer

der nächsten Ausgaben.)

TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

19


RECHT

Aus Jux mal kurz ein kleines Wettrennen: Das kann schnell den Führerschein kosten.

FAST AND FURIOUS

Zwei Kollegen nebeneinander an einer roten Ampel: ein Plausch, dann

wird beschleunigt. An der nächsten Ampel wieder eine Plauderei,

dann wird spaßeshalber nochmal mehr Gas gegeben. Ganz harmlos ...

Es ist morgens, gegen 2 Uhr, als die

zwei befreundeten Taxifahrer an

der zweiten Ampel auf 70 bis 90

km/h beschleunigen – eine kleine Gaudi,

über die sie sich keine allzu großen Gedanken

machen. Mal ist die eine Taxe vorn, mal

die andere Taxe. Dies alles bleibt einer Polizeistreife

nicht verborgen. Die Besatzung

folgt den beiden Taxen und hält sie kurz

darauf an. Als die Polizeibeamten den Fahrern

ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen

vorwerfen und die Führerscheine beschlagnahmen

wollen, ist es mit der Gaudi vorbei.

Im noch sehr jungen Paragraphen 315 d

StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen –

ist folgendes geregelt:

(1) Wer im Straßenverkehr

1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen

ausrichtet oder durchführt,

2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht

erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt

3. oder sich als Kraftfahrzeugführer mit

nicht angepasster Geschwindigkeit und grob

verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt,

um eine höchstmögliche Geschwindigkeit

zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis

zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2

oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen

oder fremde Sachen von bedeutendem

Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis

zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes

1 Nr. 1 strafbar.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die

Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe

bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe

bestraft.

(5) Verursacht der Täter in den Fällen des

Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine

schwere Gesundheitsschädigung eines anderen

Menschen oder eine Gesundheitsschädigung

einer großen Zahl von Menschen,

so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem

Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren

Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis

zu fünf Jahren.

Damit ist der frühere Bußgeldtatbestand

des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

zu einer Straftat erhoben worden. Es ist

daher nunmehr auch möglich, den Fahrzeugführern

vorläufig die Fahrerlaubnis

zu entziehen.

Das Kammergericht fährt bei verbotenen

Kraftfahrzeugrennen einen sehr strengen

Kurs. In einem abschließend entschiedenen

Fall stellten sich zwei Autofahrer an

einer Ampel nebeneinander auf und fuhren

dann gleichzeitig mit aufheulendem

Motor und durchdrehenden Reifen los, bis

sich der Fahrer des neueren Fahrzeugs

abgesetzt hatte. Anschließend gingen die

Fahrer wieder vom Gas, ohne die Höchstgeschwindigkeiten

ihrer Fahrzeuge erreicht

zu haben. Dann beschleunigten sie aus der

Fahrt heraus vorübergehend auf mindestens

90 km/h.

Das Kammergericht hat 2017 entschieden,

dass solch ein Verhalten im Straßenverkehr

durchaus ein verbotenes Autorennen

darstellt. Denn ein solches könne

bereits vorliegen, wenn die Autofahrer auf

kurzer Strecke das Beschleunigungspotenzial

ihrer Fahrzeuge vergleichen; hingegen

erfordere ein solches Rennen nicht die

Erzielung von absoluten Höchstgeschwindigkeiten.

Gleichzeitig hat das Kammergericht

die Anforderungen an das Vorliegen

eines illegalen Straßenrennens niedrig

angesiedelt.

Der Fall ist mit dem hier geschilderten

Geschehen juristisch vergleichbar. Auch

und gerade solche „Gaudifahrten“ werden

von der Polizei mittlerweile sehr häufig verfolgt

und zur Anzeige gebracht. Fast immer

kommt es zur vorläufigen Entziehung

der Fahrerlaubnis, und bis jetzt sind alle

Angeklagten verurteilt worden.

In der Hoffnung, dass Ihnen keine

Straßenrenner à la Hollywood begegnen,

wünsche ich Ihnen auch für den Rest des

Sommers allzeit gute Fahrt und immer eine

volle Kasse!

Rechtsanwalt Daniel Herbst

www.shk-kanzlei.com

FESTES SCHUHWERK

In Zeiten wie dem Hochsommer 2018

sind nicht nur schattige Halteplätze,

lockere Bekleidung und kühle

Erfrischungen sehr begehrt. Auch

luftige Schuhe sind angenehm.

Das Problem ist § 44 Abs. 2 UVV

(Unfallverhütungsvorschrift): Für

Taxifahrer/innen sind hinten offene

Sandaletten, Clogs oder Holzpatinen

nicht erlaubt. Bei einem Unfall ist

eine Mithaftung nicht ausgeschlossen,

unter Umständen wird auch ein

Bußgeld fällig. hs

FOTOS: Hilmar Werner, Simi / Taxi Times

20 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


RECHT

MYTAXI MUSS SEINE APP

UMPROGRAMMIEREN

Ein aktuelles Urteil deckt eine große Schwäche der mytaxi-App auf,

die nun behoben werden muss. Die Argumente des Gerichts würden

eigentlich auch auf Uber passen.

FOTOS: Pixabay, Taxi Times

Der juristische Begriff, den sich die

Taxibranche so sehr auch in der

Bewertung der Uber-App wünscht,

lautet „Beihilfe zum Rechtsbruch“. So

wertet das Landgericht Köln die Tatsache,

dass mytaxi nahegelegene Aufträge an

Taxis vermittelt, die sich außerhalb ihrer

Betriebssitzgemeinde aufhalten. Damit

verstoße man gegen das Gesetz gegen den

unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die App vermittelt bislang Bestellungen

von Fahrgästen an das nächste freie

Taxi, das mit mytaxi kooperiert – und

zwar unabhängig von dessen Betriebssitz.

Ein ortsfremdes Taxi, z.B. aus einer

Umlandgemeinde, kann so zum Beispiel

durch die vibrierende Großstadt cruisen

und bekommt dann dort einen Fahrauftrag

von mytaxi zugeteilt, weil es gerade in der

Nähe des Bestellers ist. Bei der Auftragsvermittlung

profitiert die Daimler-Tochter

Intelligent Apps mit einer Provision von

sieben Prozent des Bruttofahrpreises – zum

Schaden für den Kunden: Ein ortsunkundiger

Fahrer befördert ihn dann zu einem

anderen, meist teureren Umland-Tarif. Und

potenziell auch zum Schaden der Funktionsfähigkeit

des Taximarktes, wie das LG

Köln befand (Aktenzeichen 81 O 33/18).

Für die juristische Seite reichte ein einziger

Fall aus, in dem ein Taxifahrer einer

Umlandgemeinde einen Fahrauftrag in

Köln erhielt, wo er sich frei aufhielt. Die

Genossenschaft Taxi Ruf Köln mahnte

mytaxis Betreibergesellschaft Intelligent

Apps mehrmals erfolglos ab und beantragte

schließlich bei Gericht, es möge

mytaxi untersagen, Taxibestellungen in

Köln an auswärtige Taxis zu vermitteln.

Die Zivilkammer des Landgerichts erließ

die einstweilige Verfügung und die Kammer

für Handelssachen bestätigte sie nach

Widerspruch von Intelligent Apps durch

Urteil.

Spätestens durch die Annahme des

Funkauftrages von mytaxi zu einer Fahrt

innerhalb Kölns sei erwiesen, dass er

sich außerhalb der Betriebssitzgemeinde

bereitgehalten und gegen § 47 (2) des

Die Daimler-Tochter

Intelligent Apps

profitiert – zum

Schaden für den

Kunden.

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

verstoßen habe, so urteilte das LG Köln.

Die App-Betreibergesellschaft selber sei

zwar nicht Normadressatin des PBefG, so

komme Täterschaft nicht in Frage, wohl

aber vorsätzliche Beihilfe zum Rechtsverstoß

des Taxifahrers. Dieser Paragraf 47

sei auch eine Marktverhaltensregelung im

Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren

Aleksandar Dragicevic, Vorstand der Taxiruf

Köln eG, hat gegen mytaxi geklagt und

gewonnen.

Wettbewerb (UWG). Er soll außerdem eine

Umgehung der kommunalen Konzessionierungen

verhindern und leiste Beitrag

zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des

Gewerbes und zum Verbraucherschutz. So

sei der Verstoß gegen das UWG erheblich

und durch die Wiederholungsgefahr auch

dringlich zu verhindern.

Das Gericht ordnete an, dass mytaxi

seine App umprogrammieren muss, so

dass Taxis über die mytaxi-App nur noch

Aufträge vermittelt bekommen, die von Kunden

innerhalb ihrer Betriebssitzgemeinde

bestellt wurden. Gegen das jüngste Urteil

des Landgerichts Kölns will die Daimler-

Tochter Berufung einlegen. „mytaxi hat sich

nach Prüfung der Urteilsgründe entschieden,

Berufung gegen das Urteil des Kölner

Landgerichts einzulegen. Die technische

Weiterentwicklung der Auftragsvergabe

treiben wir unabhängig davon voran,“ teilte

mytaxi gegenüber Taxi Times mit. prh

TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

21


TIPP

Rosinenbomber an der Museumsfassade im Jubiläumsjahr 2013

DEUTSCHES

TECHNIKMUSEUM –

IMMER EINEN BESUCH WERT

Das Technikmuseum zeigt das gesamte Universum alter Technik aus

Fortbewegung und Produktion. An den Sonntagen im September

öffnet es zusätzlich sein Fahrzeugdepot an der Monumentenbrücke.

Wer auf dem Weg von Charlottenburg nach Kreuzberg

an der Trebbiner Straße vorbeikommt, wird von seinen

Fahrgästen schon mal gefragt, was das Flugzeug

zu bedeuten hat, das dort vor dem Haus hängt. Vor Zeiten hätte

jeder Berliner Taxifahrer diese Frage korrekt beantworten können.

Und heute?

Hier ein wenig Nachhilfe in Heimatkunde: Das Haus ist das

Deutsche Technikmuseum Berlin (DTMB), und das Flugzeug ist

sein Aushängeschild. Es handelt sich um eine Douglas DC 3, ein

Flugzeug, zu dem ältere West-Berliner eine besondere Beziehung

haben. Die Frachtversion der Douglas DC 3, auch unter den

22,90€

LERNBUCH UND APP

Spezialatlas zum

Taxischein für Berlin

Das Standardwerk für P-Schein-Anwärter,

Ausbilder und Prüfer zur Klärung von Fragen

zur Ortskunde in Berlin

Mehr Infos: www.spezialatlas.de

Die Trainings-App (Android; iOS) zur Vorbereitung auf

die P-Schein-Prüfung für Taxifahrer, Mietwagenfahrer

und Krankenwagenfahrer in Berlin.

Neu: mit Prüfungssimulation

Bezeichnungen C 47 oder Dakota bekannt, trug die Hauptlast der

Luftbrücke während der Berlin-Blockade 1948/49. Sie nannten den

Flieger liebevoll Rosinenbomber.

In grauer Vorzeit, als die Fähigkeit zu lesen noch nicht so weit

verbreitet war, hängten sich Handwerker und Geschäftsleute ein

Symbol ihres Gewerkes vor ihren Laden. So warben Barbiere mit

einer flachen Schüssel, die man auch als Spiegel sehen konnte, für

ihre Dienste. Schneider hängten sich eine Schere vors Geschäft.

So konnten auch des Lesens Unkundige leicht erkennen, wo sie

was bekamen.

Das Deutsche Technikmuseum hat, als es endlich seinen Neubau

bekam, ein besonders schweres Aushängeschild gewählt, um

für sich Reklame zu machen. Den Rosinenbomber kann gewiss

keiner übersehen. Dabei hat das Museum keineswegs nur eine

Luftfahrtsammlung. Alte Fortbewegungsmittel zu Wasser und zu

Lande werden ebenfalls geboten. Vor allem die Sammlung alter

Schienenfahrzeuge ist besonders umfangreich.

Der große Lokschuppen war früher jedem Taxifahrer ein Begriff,

auch wenn er sich überhaupt nicht für alte Technik interessierte.

Dort wurden regelmäßig Taxifestivitäten aller Art abgehalten.

Das kam so:

Das Deutsche Technikmuseum, wie es jetzt dort steht in seiner

Pracht und mit dem einzigartigen Aushängeschild, hat eine

lange Vorgeschichte. Berlin war Ausgangspunkt vieler technischer

Entwicklungen und industrieller Produktionen. Luftfahrt,

Lokomotiven, sogar Autos. Deshalb kamen hier eine Menge historischer

Sammlungen solcher Dinge zusammen. Erwähnt sei nur

die umfassende „Deutsche Luftfahrtsammlung“ einst gegenüber

vom Lehrter Bahnhof (heute Bundesinnenministerium). Geblieben

FOTO: Wilfried Hochfeld / Taxi Times

22 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


TIPP

Rosinenbomber auf dem Weg zur Museumsfassade am 2.5.1999

ist davon nichts. Fast alles wurde im Krieg zerstört.

Dieser Mangel, die reichhaltige Technikgeschichte Berlins nirgends

mehr vorzeigen zu können, veranlasste honorige Berliner

1960, eine „Gesellschaft für die Wiedererrichtung eines Verkehrsmuseums

in Berlin e. V.“ zu gründen. Das Berliner Taxigewerbe

war von Anfang an dabei. Die Innung des Berliner Taxigewerbes e.

V. und die Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer (WBT)

entsandten über Jahrzehnte Vertreter in den Vorstand des Vereins,

der nach einigen Namensänderungen jetzt „Freunde und Förderer

des Deutschen Technikmuseums Berlin e. V. (FDTM)“ heißt.

Dieser Verein „errichtete“ tatsächlich im Auftrag des Berliner

Senats das Museum, das heute den Namen Deutsches Technikmuseum

trägt. 1983 eröffnete es in historischen Gebäuden des ehemaligen

Anhalter Güterbahnhofs. Sein Gründungsdirektor, Prof.

Günther Gottmann, war als unterhaltsamer Gesprächspartner

überall ein gern gesehener Gast, aber unter Berliner Etatverwaltern

gefürchtet. Er ging nie, bevor er ihnen nicht neue Finanzmittel

oder andere Zusagen für sein Museum entlockt hatte. Im Frühjahr

Original-Droschke und Modell des Denkmals für den Eisernen Gustav.

Das Original steht auf dem Mittelstreifen der Potsdamer Straße,

vor der Potsdamer Brücke.

Technikmuseums Berlin e. V. (FDTM) kann jeder Mitglied werden.

Mitglieder bekommen eine Dauereintrittskarte für das Museum

und werden zu dessen Veranstaltungen eingeladen. Die „Innung“

ist von Anfang an Mitglied im Förderverein und gibt ihre Dauerkarte

zum freien Eintritt an ihre Mitglieder weiter.

Um allein die Dauerausstellung mit ihren vielen Abteilungen

anzusehen, reicht ein Tag kaum aus. Schiffe, Flugzeuge, Lokomotiven,

ausrangierte Produktionsanlagen – wer Glück hat, kann einen

nagelneuen Pappkoffer kaufen, hergestellt auf Museumsmaschinen,

Druckmaschinen – manchmal in Betrieb genommen, eine

rekonstruierte Rechenmaschine von Konrad Zuse, dem Berliner

Erfinder des Computers, usw..

In den Lagerschuppen in der Ladestraße wird ein Querschnitt

durch die Automobilgeschichte gezeigt. Die meisten Autos, die

Das Audi-Hybrid-Taxi (im Museumsbestand) von 1989 fand keinen

Anklang

das DTMB besitzt, stehen allerdings in unzugänglichen Depots.

Eins davon, die Halle an der Monumentenbrücke, wird jedes Jahr

an den Septembersonntagen von 10:00 bis 18:00 Uhr für das Publikum

geöffnet, bei freiem Eintritt. Mitglieder des Fördervereins

machen es möglich.

Bei schönem Wetter kann man auf dem Freigelände die Großobjekte

betrachten, darunter eine Windmühle und einen Wasserturm.

Für Kinder gibt es das „Spectrum“ mit technisch-physikalischen

Experimenten.

Darüber hinaus bietet das DTMB fortlaufend Sonderveranstaltungen

und Sonderausstellungen, so am 9. September eine Dampfparty

in der Ladestraße mit Dampfwalzen in Aktion; am selben Tag

Modellschiffe auf dem Museumsteich. Aktuelle Informationen gibt

es im Internet auf den Seiten https://sdtb.de und http://fdtmb.de.

Das Deutsche Technikmuseum ist zu Recht eines der publikumsstärksten

Museen Berlins. Prof. Gottmann nannte es „den

Goldzahn im Gebiss der Stadt“.

wh

FOTOS: Wilfried Hochfeld / Taxi Times

2018 ist er verstorben.

Der Neubau, an dem der Rosinenbomber hängt, wurde 2003

feierlich eingeweiht. Das Flugzeug war schon im Mai 1999 am

Rohbau angebracht worden. Das war mühselig, denn das Flugzeug

musste von seinem Parkplatz hinter dem alten Eingangsgebäude

mit einem Autokran schrittweise über die Straßenbäume und

Laternen in der Trebbiner Straße hinweggehoben werden.

Weil das Taxigewerbe mit zu den Begründern des Museums

gehört und weil die engen Beziehungen immer weiter gepflegt

wurden, dienten dessen Räume oft als Veranstaltungsort für seine

Feste und Versammlungen. Das historische Taxi (Mercedes 240

D, der erste Diesel-PKW der Welt) im Kundenzentrum von Taxi

Berlin in der Persiusstraße ist übrigens eine Leihgabe des Deutschen

Technikmuseums.

Im Verein der Freunde und Förderer des Deutschen

TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

23


INKLUSION

DAS INKLUSIONSTAXI

KOMMT IN BEWEGUNG

Die Förderung steht kurz vor dem Start: Was Taxiunternehmer jetzt

tun müssen und warum möglichst viele Betriebe dabei sein sollten.

Mit bis zu 15.000 Euro pro Fahrzeug

werden in den nächsten vier

Jahren 250 Berliner Taxis für den

barrierefreien Umbau gefördert. Hier hat

sich die Arbeit des Taxigewerbes, das in

der Entwicklung des Projektes von Beginn

an involviert war und eng mit Betroffenen,

dem Sozialverband Deutschland (SoVD)

und der Politik zusammengearbeitet hat,

vortrefflich ausgezahlt. Elke Breitenbach,

Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales,

will damit „einen weiteren Schritt

für mehr Barrierefreiheit im Stadtverkehr

gehen. Hier ist die Taxiwirtschaft ein

unverzichtbarer Partner für uns.“

Förderfähig werden nur Umbauten sein,

die nach den Vorgaben der DIN 75078 1+2

(www.din.de) einschließlich der erforderlichen

Sicherungssysteme erfolgen.

Damit – und das ist sicher ein kleiner Wermutstropfen

– haben die vollelektrischen

London-Taxis, die bereits rollstuhlgerecht

ausgeliefert werden, keine Chance auf Förderung.

Außer Taxi-Bussen mit acht bzw.

neun Sitzplätzen sind alle Taxis zusätzlich

mit einem ausschwenkbaren Beifahrersitz

auszustatten. Ein gefördertes Taxi

ist außerdem verpflichtet, ein ertastbares

Eingabegerät für stark sehbehinderte bzw.

blinde Menschen für den bargeldlosen Zahlungsverkehr

mitzuführen.

Fällt durch den Umbau die letzte Sitzreihe

weg, wird im Bereich des Rollstuhlplatzes

auch der Einbau von Drehklappsitzen

gefördert. Die Förderung umfasst zusätzlich

die nach innen klappbare „Taxirampe“,

eine einklappbare Rücken-/Nackenstütze

und die Luft- bzw. Hydraulikfederung zur

Absenkung des Fahrzeugs.

RECHTSLAGE FÜHRT ZU

UNGERECHTIGKEIT

Leider hat sich das Projekt zeitlich

etwas verzögert, was vorrangig an den

anfänglichen Unklarheiten lag, welche

Senatsverwaltung für die Ausarbeitung

der Förderrichtlinien zuständig ist. Hat

sich ein Kollege in der ersten Euphorie

ein umbaufähiges Taxi gekauft, um zum

Start des Projektes dabei zu sein, so hat der

womöglich mit Zitronen gehandelt, denn

gefördert werden sollen nur Fahrzeuge,

deren Erstzulassung höchstens zwölf

Monate zurückliegt.

Auch die Kolleginnen und Kollegen, die

schon seit gut einem Jahr mit den fünf

vom Paritätischen und von Volkswagen

geförderten rollstuhlgerecht umgebauten

VW-Caddies unterwegs sind, sollen, so

KEIN FAHRVERBOT

Das Bundesumweltministerium hat

ausdrücklich erklärt, dass Behindertenbeförderung

unabhängig vom

Antrieb des Taxis von Fahrverboten

ausgenommen wird.

berichtete jüngst die Abendschau, leer

ausgehen bei der staatlichen Förderung.

Die Taxiunternehmerin Anke Hübner fühlt

sich „veräppelt“.

Hier läge das Geld, was ja im Haushalt

bereits für dieses Jahr eingestellt wurde,

während sie mit jedem Cent rechnen

müsse. Die Anfrage des rbb beantwortete

die zuständige Senatsverwaltung wie folgt:

„Die Inklusionstaxis, die im Rahmen eines

abgeschlossenen Pilotprojektes […] zurzeit

in Betrieb sind, können aus rechtlichen

Gründen nicht Bestandteil der künftigen

Förderrichtlinie sein.“ Frau Hübner steht

am wirtschaftlichen Scheideweg. Bekommt

sie die Förderung, behält sie das Taxi.

Wenn nicht, gibt sie es an VW zurück.

Trotz dieser Anlaufschwierigkeiten ist

das Projekt nicht nur eine überfällige Maßnahme,

Menschen mit Behinderung die

gleiche spontane Mobilität zu ermöglichen

wie allen anderen. Es ist auch eine Chance

für Unternehmerinnen und Unternehmer

im Taxigewerbe, sich ein neues Standbein

aufzubauen.

Die Vorteile fasst eine Info-Broschüre des

SoVD zusammen, die in Kürze erscheinen

wird. Wer jetzt Lust bekommen hat, mitzumachen,

kann sich beim Landesamt für

Gesundheit und Soziales Berlin (LaGeSo)

Referat ZS, Turmstr. 21, 10559 Berlin hinsichtlich

der Antragsvoraussetzungen

beraten lassen und die Förderung beantragen.

sb

FOTO: Sozialverband Deutschland e. V.

24 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


KOLUMNE

STILL-

EINLAGE

Etwas mehr Freundlichkeit und

Hilfsbereitschaft als nötig, das ist

nicht nur ein Stück angenehmer

menschlicher Umgang, sondern

gerade im Taxigewerbe oft auch

eine lohnende Investition.

Es ist immer wieder überraschend, wie klein die Gesten sein

können, mit denen man den Fahrgästen ein Lächeln aufs

Gesicht zaubern kann. Hier zu etwas Offensichtlichem gratulieren,

dort Hilfe anbieten, auch wenn man sofort sieht, dass man

nicht helfen muss. In Wahrheit ist es ja so, dass man sich damit

mehr Stress erspart, als man Mehraufwand hat. Es ist in meinen

Augen also weniger anstrengend,

von der positiven Resonanz und

dem einen oder anderen Euro

extra ganz zu schweigen.

Aber ja, wir wissen alle, dass

ich diese Einstellung nicht mit

allen Kollegen teile. Leider,

möchte ich explizit anmerken.

Dass das Ganze aber so klischeehaft

laufen könnte wie bei meiner

letzten Taxifahrt als Kunde, habe ich im Jahr 2018 nicht mehr für

möglich gehalten.

Ich war meinerseits als Fahrgast selbst klischeehaft unterwegs,

denn ich habe zusammen mit meiner Frau und meinem zu diesem

Zeitpunkt noch keine 72 Stunden alten Sohn die Fahrt vom

Krankenhaus ins traute Heim angetreten. Taxihalte direkt auf dem

Klinikgelände, Babyschale und Gepäck dabei, volles Programm.

Und ein erstklassiger Fundus für Standardfloskeln. („Ach, wie

süß. Wie alt? Das erste?“ Etc. pp.)

Als der Kollege an die Halte fuhr, hat er sich aber erst einmal

eher überrascht gezeigt, dass wir mitfahren wollten. Kenne ich.

Ist am Bahnhof genauso: Kaum fährt man da mit einem Taxi rum,

wollen Leute einsteigen, höchst seltsam!

Der Fahrer hat sich aber auch

gar nicht weiter gewehrt,

sondern gleich den Knopf

für die Heckklappen-

Entriegelung gedrückt.

Zieladresse. Und da habe ich ihn erwischt, da musste er was

sagen, denn bei der war er sich nicht ganz sicher: „Dit is bei de

Landsberja, wa?“

Das war sowohl richtig als auch unnütze Information, da wir

zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Landsberger Allee waren.

Noch mehr als neun Kilometer entfernt, aber immerhin. Natürlich

hab ich gesagt, dass ich ihm

die Abfahrt zeigen kann, und ich

frage sowas als Fahrer oft genug

selbst. Der Grund, weswegen mir

das so im Gedächtnis geblieben

ist, ist einfach: Es war der einzige

Satz, den der Fahrer mit

uns gesprochen hat. Er hat sogar

zur Kenntnis genommen, dass

ich den Preis selbst von der Uhr

abgelesen hab und er ihn deswegen gar nicht ansagen musste.

Bei dieser Taxifahrt sind derart wenige Informationen übertragen

worden, dass sie rein physikalisch überlichtschnell hätte erfolgen

können. Stattdessen hat sie sich trotzdem gezogen, denn etwas

unentspannt ist so eine unerwartete Stille dann halt schon.

Etwas neidisch muss man jedoch sagen: Diese Sorte Taxifahrer

wird auch selbstfahrende Autos überleben: mit den Kunden, denen

die Menüführung eines solchen Autos zu nervig ist. sash

Der Autor Sascha Bors betreibt als Sash einen eigenen Taxiblog, hat

sich aber vor kurzem in die Elternzeit verabschiedet. Wir wünschen

eine tolle Zeit mit dem neuen Erdenbürger!

FOTO: Axel Rühle / Taxi Times

BEINAHE HÄTTE ER GAR NICHTS SAGEN MÜSSEN

Der Fahrer hat sich aber auch gar nicht weiter gewehrt und in

einem Überschwang Berliner Dienstleister-Mentalität eigenständig

und ohne weitere Nachfrage – oder Worte überhaupt – den

Knopf für die Heckklappen-Entriegelung gedrückt und gewartet.

Und zwar stoisch und ohne eine Miene zu verziehen, bis wir unser

Gepäck eingeladen und die Babyschale angegurtet hatten – was

durchaus ein Weilchen gedauert hat, denn wie das so ist, wenn

man erst seit knapp über zwei Tagen Nachwuchs hat und ihn das

erste Mal vor die Tür bringt: Man kennt das mit der Schale nur

theoretisch und muss halt noch ein bisschen fummeln. Hat den

Mann hinterm Steuer aber auch überhaupt nicht gestört, die Uhr

lief ja. Er schien uns so gesehen immerhin mal nicht feindlich

gesonnen zu sein.

Als wir dann auch eingestiegen waren, kamen wir zur

VERKEHRSRECHT BERLIN

Rechtsanwalt Carsten Hendrych

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwaltskanzlei

Ruttge • Brettschneider •Tosberg • Hendrych

Nürnberger Straße 49, 10789 Berlin

Telefon: (030) 883 4031 – Fax: (030) 882 4709

E-Mail: hendrych@rbth-recht.de

TAXI AUGUST/SEPTEMBER/ 2018

25


QUERBLICK

WIDERSTAND

WÄCHST

BUNDESWEIT

Mit eindringlichen Forderungen nach mehr

Kontrollen befasste sich diese Ausgabe der

Taxi Times Berlin. Auch im Rest der Republik

wird Widerstand geleistet. Die bundesweit

erscheinende Taxi Times DACH zeigt einige

Beispiele.

Was für München, Wien und

Berlin UberX, ist für Hannover

Moia. Seit Ende Juli darf

der VW-Ableger dort mit 150 T6-Modellen

Sammelverkehre durchführen. Bestellt

wird über eine App, ein- und ausgeladen

wird an virtuellen Haltestellen. Im Idealfall

werden mehrere Fahrgäste während

einer Tour zusammengelegt. Genehmigt

sind diese Fahrten nach der sogenannten

Experimentierklausel, die im § 2, Absatz

7 des PBefG folgendermaßen definiert

ist: „Zur praktischen Erprobung neuer

Verkehrsarten oder Verkehrsmittel kann

die Genehmigungsbehörde auf Antrag im

Einzelfall Abweichungen von Vorschriften

dieses Gesetzes oder von auf Grund dieses

Gesetzes erlassenen Vorschriften für die

Dauer von höchstens vier Jahren genehmigen,

soweit öffentliche Verkehrsinteressen

nicht entgegenstehen.“

„Abweichungen von Vorschriften“ bedeutet,

solche Verkehrsformen bekommen Sonderrechte,

müssen sich beispielsweise nicht

an die Rückkehrpflicht halten. Mit aller

Beharrlichkeit hat sich die dortige Taxizentrale

„Hallo Taxi 3811“ gegen die Genehmigung

gewehrt, ist mit Anwälten gegen

die Genehmigungsbehörde vorgegangen,

hat einen Verstoß gegen das Vergaberecht

ins Feld geführt und sogar die Vergabekammer

und den Verwaltungsgerichtshof

angerufen. Taxi Times DACH erzählt

die Geschichte von einem monatelangen

Kampf, bei dem etliche Anwälte beschäftigt

wurden. Der Start Moias wurde verzögert.

Verhindert wurde er letztlich nicht.

Hannover ist die Hauptstadt Niedersachsens

und Niedersachsen ist VW-Land. Da

mag es nicht wundern, dass solche Entscheidungen

schnell zum Politikum werden

und von außen kaum noch zu beeinflussen

sind.

Vielleicht aber von innen, indem man

Teil des politischen Apparats wird. Das

jedenfalls dachten sich einige Stuttgarter

Taxiunternehmen inklusive dem Vorstand

der dortigen Taxizentrale. Sie gründeten

eine Partei „Mobilität für alle“ und werden

nun bei der kommenden Kommunalwahl

gegen die etablierten Parteien antreten.

Zur absoluten Mehrheit wird es sicher

nicht reichen, aber wenn man den einen

oder anderen Vertreter in das Stadtparlament

reinwählt, sitzen diese bei künftigen

Entscheidungen mit am Tisch und können

eventuell manche verkehrs- und mobilitätspolitischen

Weichenstellungen in eine

taxi- und kundenfreundlichere Richtung

lenken.

jh

IMPRESSUM

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Redaktion (tt)

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Mitarbeiter dieser Ausgabe

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ISSN-Nr.: 2367-3842

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bekommen in Taxi Times Berlin eigens gekennzeichnete

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die Genannten im Sinne des Presserechtes selbst

verantwortlich sind.

26 AUGUST/SEPTEMBER/ 2018 TAXI


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Taxi Times ist Ihr Fachmagazin mit Taxithemen aus Deutschland,

Österreich und der Schweiz und immer auch mit einem Blick auf

die internationale Taxi-Szene. Was machen die anders, welche

Entwicklungen kommen auch auf uns zu?

Für das regional agierende Taxigewerbe bieten wir mit Taxi Times

die Möglichkeit, sich auch über die regionalen Grenzen hinaus

zu informieren. Durch eine hohe Kompetenz– unsere Redakteure

stammen größtenteils selbst aus der Taxibranche – informieren wir

stets mit dem Blickwinkel aus dem Gewerbe für das Gewerbe. Taxi

Times zeigt, wie auf die großen Veränderungen und auf politisch

motivierte Gesetzesregelungen reagiert wird, und hält Sie über die

Entwicklung neuester Techniken auf dem Laufenden.

Es wird Zeit, sich bei der Suche nach Lösungen untereinander

zu vernetzen, es wird Zeit, über den Tellerrand der eigenen Region

hinauszublicken.

Nehmen Sie sich die Zeit für Taxi Times und sichern Sie sich jetzt

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kombiniert: 118 g/km; CO₂-Effizienz: A+. Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen

Messverfahren ermittelt. Es handelt sich um die „NEFZ-CO₂-Werte“ i.S.v. Art. 2 Nr. 1

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153. Die Kraftstoffverbrauchswerte wurden auf Basis dieser

Werte errechnet. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht

Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen

Fahrzeugtypen. Die Werte variieren in Abhängigkeit der gewählten Sonderausstattungen.

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Das Angebot ist zeitlich begrenzt und gilt bei Bestellung und Übernahme des Fahrzeuges bis

30.9.2018 und nur, solange der Vorrat reicht. | 3Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers,

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Anbieter: Daimler AG, Mercedesstr. 137, 70327 Stuttgart

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Taxi-Kompetenzcenter: Prinzessinnenstraße 21–24 – Kreuzberg, AirportCenter Berlin-Brandenburg: Hans-Grade-Allee 61 – Schönefeld

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