EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken

Nr. 38 . Donnerstag, 20. September 2018
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Grüne zwingen der ÖVP
ihre „Verkehrspolitik“ auf
Tempo 80 bleibt auf der Salzburger Stadtautobahn, nicht, weil es
Experten für gut und sinnvoll erachten, sondern weil der grüne
Koalitionspartner die ÖVP dazu zwingt. „Die ÖVP macht
erneut den g‘schamsten Diener für grüne Politik“, kritisiert
FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek. S. 13
EU-Kooperation mit
Nordafrika stärken!
Foto: FPÖ Salzburg
Kickl: EU soll Nordafrika im Kampf gegen Schlepper und Terrorismus unterstützen
S. 2/3
15 Prozent der Zuwanderer
lehnen unsere Werte ab!
Foto: NFZ
Integrationsbericht 2018 zeigt Versäumnisse der letzte Jahre auf – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
„Leuchtturm-Projekt“
EVP gegen Orbán
Rotes Chaos
Schäbige Doppelmoral
Die Koalition hat den Gesetzesvorschlag
zur Zusammenlegung
der Sozialversicherungsträger und
den dazugehörigen Verwaltungseinsparungen
präsentiert. Mit diesem
„Leuchtturm-Projekt“ soll eine
Milliarde Euro für die Patienten „freigespart“
werden. S. 6
Sozialdemokraten, Grüne, Kommunisten
und sogar Teile der konservativen
EVP-Fraktion stimmten
im Europaparlament für ein Strafverfahren
gegen Ungarn. Jetzt
lässt Ungarn – mit Unterstützung
der FPÖ – das Abstimmungsergebnis
überprüfen. S. 8/9
Bei den Befragungen der Zeugen
in der Untersuchungskommission
rund um das Milliardengrab
Krankenhaus Nord offenbaren sich
die Abgründe des „roten Finanzmanagements“.
Niemand will von
der sich abzeichenden Kostenüberschreitung
gewusst haben. S. 11
Umweltschützer und Medien
wollen Waldrodungen für Braunkohleabbau
mit Argumenten verhindern,
die sie aber bei Rodungen
für Windenergieanlagen nicht gelten
lassen. Auch das Vogelmassensterben
durch die „Windschredder“
interessiert nicht. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Das Chaos in der SPÖ hält weiter
an, inhaltlich wie personell.
Inhaltlich verbeißen sich die
Genossen derzeit an dem Buch ihrer
Parteigängerin über den Islam
an den Wiener Schulen, das – im
roten Politsprech – als „nicht integrationsorientiert“
bewertet wird.
Kopflose Genossen
Womit die Debatte in Wien
auch unter dem neuen SPÖ-Chef
Michael Ludwig schon wieder
beendet ist, weil dieser nahtlos an
den „Alles wurscht!“-Kurs seines
Vorgängers anschließt.
Und jetzt verabschiedet sich
auch noch der kürzest dienende
SPÖ-Kanzler in Richtung Brüssel.
Europas Sozialdemokraten
suchen ja dringend einen adäquaten
Nachfolger für Martin Schulz,
um den Niedergang der Bewegung
bei der Europawahl 2019
nahtlos fortsetzen zu können.
Christian Kern wäre dazu ja
bestens geeignet. Er hat zuerst
erfolgreich die Kanzlerschaft der
SPÖ in den Sand gesetzt und dann
deren Umbau in der Opposition
vermurkst.
Verlockend für die SPÖ könnte
am Brüssel-Drang Kerns sein,
dass er dort nach der Wahlniederlage
mit dem Gehalt des Parlamentspräsidenten
sein Auskommen
findet, und sie ihn nicht weiter mit
der Privilegienorientierten Bonzensicherung
bezuschussen muss.
Kern geht, wer kommt? Wer aus
der aktuellen SPÖ-Riege will sich
an der erfolgreichen türkis-blauen
Koalition seine Karrierechancen
vorzeitig abarbeiten? Die SPÖ ist
jetzt als Partei so kopflos wie es
ihre Politik schon lange ist.
Verstärkte Zusammenarbei
Österreichs EU-Ratsvorsitz plädiert für gemeinsames Vorgehen gegen ille
Österreich nutzt seinen EU-Ratsvorsitz, um weiter Tempo bei der
Bekämpfung der illegalen Einwanderung nach Europa zu machen.
Beim letztwöchigen Treffen der Innenminister in Wien kam es
zu ersten Gesprächen mit nordafrikanischen Kollegen über einen
Ausbau der Kooperation.
„Kriminelle Schlepper, irreguläre
Migration oder Extremismus
und Terrorismus sind Bedrohungen,
die sowohl Afrika als auch
Europa betreffen. Wir verstärken
daher die Zusammenarbeit mit afrikanischen
Partnern“, erklärte
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl
am zweiten Tag der EU-Ministerkonferenz
„Sicherheit und Migration
– Förderung von Partnerschaft
und Resilienz“, der im Zeichen der
Zusammenarbeit mit nordafrikanischen
Staaten stand.
Krisenfeste Sicherheitsunion
Ziel des österreichischen
EU-Ratsvorsitzes sei die Arbeit an
einer „bürgernahen, krisenfesten
und zukunftsfähigen EU-Sicherheitsunion“,
betonte Kickl. Das
erfordere enge Kooperationen mit
Partnern im EU-Umfeld „auf Augenhöhe
zum wechselseitigen Vorteil“.
Die Innenminister diskutierten
über Zielsetzungen und Prinzipien
für diese Zusammenarbeit, die auch
zu mehr Stabilität und einer guten
Entwicklung in Afrika beitragen
soll. „Eine wichtige Voraussetzung
dafür ist die Zerschlagung des Geschäftsmodells
der Schlepper, das
nur kriminellen Interessen nützt“,
bemerkte der EU-Ratsvorsitzende,
SPITZE FEDER
der sich damit den Groll der „Rettungs-NGOs“
zuzog. „Anstatt Helfer
zu kriminalisieren, sollten Europas
Verantwortliche den Schutz
von Menschenleben in den Mittelpunkt
ihrer Bemühungen stellen“,
empörte sich die NGO „Ärzte ohne
Grenzen“, die nahe der libyschen
Küste nach wie vor den Schleppern
ihre Arbeit abnimmt.
Kooperation mit Nordafrika
Ungeachtet dessen haben die
EU-Innenminister mit ihren Kollegen
aus Ägypten, Algerien, Libyen,
Mali, Marokko, dem Tschad
und Tunesien die Bekämpfung der
Schlepperkriminalität sowie von
gewaltbereitem Extremismus und
Terrorismus diskutiert.
„Die erforderlichen Maßnahmen
sollen so getroffen werden, dass sie
im Interesse aller beteiligten Staaten
liegen und der Entwicklung
ihrer Beziehungen nützen“, stellte
Kickl dazu klar. Das soll unter Beachtung
internationaler Verpflichtungen,
etwa bei Such- und Rettungsoperationen,
erfolgen.
Der in der Flüchtlingskrise begonnene
EU-Marineeinsatz „Sophia“,
der eigentlich gegen Schleuser
gerichtet war, aber zu einer
Unterstützung der „NGO-Retter“
verkommen ist, steht wegen des
SPÖ-Wien und das Islamismusproblem.
Foto: eu2018.at
Freude herrscht bei EU-Migrationskom
Salvini und FPÖ-Innenminister Herber
Widerstandes aus Rom vor einer
ungewissen Zukunft. Denn Italien
lehnt es ab, dass Schiffe des
EU-Einsatzes die von den Schleppern
übernommenen Migranten automatisch
nach Italien bringen.
Identitätsabklärung auf Schiffen
In dem Zusammenhang konnte
Italiens Innenminister Matteo Salvini
dem Vorschlag von Österreichs
Innenminister Kickl etwas abgewinnen,
wonach die Schutzwürdigkeit
von Asylbewerbern künftig
bereits auf jenen Schiffen geprüft
werden sollte, die sie aus dem Mit-
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Nr. 38 Donnerstag, 20. September 2018
g
t mit Afrika
gale Migration, Extremismus und Terrorismus
KURZ UND BÜNDIG
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Innenpolitik 3
Hetze gegen Freiheitlichen
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
(Bild) bedauert den Rückzug von Hubert Keyl
für ein Richteramt am Bundesverwaltungsgerichtshof.
„Es ist schade, wenn der bestgeeignete
Kandidat aufgrund einer medialen Hetze
gegen ihn und seine Familie seine Kandidatur
zurückzieht“, zeigte sich Hafenecker über die
Hetzkampagane entrüstet. Das entspreche
weder demokratischen Gepflogenheiten noch
irgendeinem politischen Dikurs: „Diese Methoden
von Rot-Grün stammen aus überwunden
geglaubten Zeiten.“
missar Dimitris Avramopoulos (links), Italiens Innenminister Matteo
t Kickl über die Fortschritte zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
Parteipolitische Panikmache
Der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann
Johann Gudenus wies die aus der
SPÖ-Greuelpropaganda kopierte „Kritik“
der Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse,
Ingrid Reischl, als „unwahre Panikmacherei“
scharf zurück. Reischl hatte behauptet, die
geplante Neustrukturierung der Krankenkassen
würde lediglich Nachteile für die Patienten
bringen und auch die von der Regierung
angekündigten Einsparungen würden nicht
einmal ansatzweise in dem versprochenen
Ausmaße zu lukrieren sein.
Foto: FPÖ
telmeer „gerettet“ haben. „Das hätte
den Vorteil, dass die Schiffe für
weitere Schleppereien aus dem
Verkehr gezogen werden“, erklärte
Kickl dazu.
Treffen Salvini – HC Strache
Italiens Vizeregierungschef und
Innenminister traf am Rande der
EU-Konferenz mit Vizekanzler HC
Strache zusammen. Beide Politiker
stellten klar, dass die Kooperation
zwischen Italien und Österreich
hervorragend klappe. Es
gebe einen gemeinsamen Kurs in
der Migrationsfrage. „Migration
ist kein Menschenrecht. Jeder Staat
muss bestimmen, welche Einwanderer
er ins Land lassen will“, betonte
HC Strache, der erneut auf
die Trennung zwischen Asyl und
Migration hinwies.
Beide waren sich einig, dass der
Außengrenzschutz „nicht nur auf
dem Papier“ bestehen dürfe, sondern
real umgesetzt werden müsse,
so Strache. Salvini wies darauf
hin, dass Italien entsprechende
Maßnahmen gesetzt habe und der
Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer
seither um mehr als 80 Prozent
gesunken sei.
Lass Drogen nicht ans Steuer!
Menschen unter Drogeneinfluss werden
immer mehr zu einer Gefahr im Straßenverkehr,
warnten die beiden FPÖ-Minister
Nobert Hofer und Herbert Kickl im Zuge
einer Pressekonferenz mit dem Kuratorium
für Verkehrssicherheit (KfV). Mit der Aufklärungskampagne
„Lass Drogen nicht ans
Steuer!“, aber auch dem Einsatz neuer Drogentestgeräte
wird nun gegengesteuert. Im
Jahr 2017 wurden zwar 2.192 Fahrzeuglenker
aufgrund von Drogen am Steuer angezeigt.
Eine Studie des KfV besagt allerdings,
dass rund 177.000 Menschen im letzten Jahr
unter Drogeneinfluss ein Kfz gelenkt hätten.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: bmoeds
Foto: FPÖ-TV
Foto: NFZ
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache, der die Wette von SPÖ-
Chef Kern, dass dieser länger Parteichef
sein werde als HC Strache,
annahm und sich jetzt als aktuell
längstdienender Parteichef auf eine
Flasche guten Weins freuen darf.
SPÖ-Bundesparteiobmann Christian
Kern, der anscheinend auf
einen Eintrag ins „Guiness Buch
der Rekorde“ aus ist. Den als kürzest
amtierender Bundeskanzler
hat er bereits, den als ebensolcher
SPÖ-Obmann schafft er 2019.
BILD DER WOCHE Bestes Einvernehmen zwischen den beiden
Vizekanzlern, Italiens Matteo Salvini und HC Strache.
Foto: BMOEDS/Mike Ranz

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Wir räumen mit den Versäumnissen
der SPÖ auf!“
Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus,
nimmt im NFZ-Interview Stellung zum „Integrationsbericht
2018“. Für ihn ist der Bericht eine Liste der Versäumnisse der letzten
Jahre, die von der neuen Bundesregierung jetzt aufgearbeitet werden.
Herr Klubobmann, der Integrationsbericht
2018 klingt, wenn man
sich die Entwicklung in Sachen Bildung
und Werteakzeptanz ansieht,
nach einem harten Arbeitsauftrag
an die Bundesregierung.
Gudenus: Man muss einmal festhalten,
dass der Bericht detailliert
die Versäumnisse der SPÖ-geführten
Vorgängerregierungen auflistet.
Diese haben unter dem Deckmantel
des Asylrechts die Einwanderung
gefördert und die Augen vor
all den Schwierigkeiten
und
Problemen
nicht nur verschlossen,
sondern
diese sogar
auch noch
geleugnet, wenn wir Freiheitliche
diese aufgezeigt haben. Und selbst
jetzt hat die SPÖ noch die Einführung
von Deutschklassen zu verhindern
versucht und ist nun unter
dem Eindruck eines Buches einer
ihrer Lehrerfunktionärinnen in Deckung
gegangen. Das unterscheidet
diese Regierung von den SPÖ-Regierungen:
Wir gehen die Probleme
in diesem Land an.
Diese Probleme betreffen aber
auch eingebürgerte Ausländer…
Gudenus: …aber auch da haben
wir Flagge gezeigt, etwa bei der
Bekämpfung von türkisch-österreichischen
Doppelstaatsbürgerschaften.
Aufgrund der in den vorherigen
Integrationsberichten angeführten
Probleme haben wir im Juni bereits
die Kriterien zur Erlangung
der österreichischen Staatsbürgerschaft
verschärft. Neben den bereits
bekannten Voraussetzungen
wie Unbescholtenheit und ein
gesicherter Lebensunterhalt
wird jetzt auch eine bejahende
Einstellung zur Republik
Österreich und zu
den Werten unsere Gesellschaft
zu deren Erlangung
notwendig
sein. Darüber hinaus
haben wir die Mindestwartefrist
von
sechs auf zehn Jahre
erhöht. Auch für
„Im Unterschied zur
SPÖ gehen wir die
Probleme an.“
Asylberechtigte haben wir die Vorschriften
verschärft, und der Asylstatus
und damit der Aufenthalt
kann jetzt leichter beendet werden.
Ein weiteres Problem tut sich bei
der Mindestsicherung auf, bereits
die Hälfte der Bezieher hat keinen
österreichischen Pass.
Gudenus: Wir haben bei der
Einführung der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung vor dieser
Entwicklung Österreichs zu einem
Weltsozialamt eindringlich
gewarnt, aber
wurden nicht
gehört. Unsere
Sozialministerin
Beate Hartinger-Klein
arbeitet
jetzt an
der Reform, damit die Mindestsicherung
das wird, was eigentlich
deren Intention war: eine Hilfsleistung
für Österreicher, die unverschuldet
in eine Notlage geraten
sind. Nur noch diese werden die
Mindestsicherung in voller Höhe
bekommen, da sie ja auch eine Vorleistung
für die Finanzierung dieser
Sozialleistung erbracht haben.
Die Greuelpropaganda der SPÖ
zur Mindestsicherungsreform zeigt
nur, dass sie aus den Österreich
erwachsenen Problemen aus der
Masseneinwanderung nichts gelernt
hat. Wir Freiheitliche sorgen
dafür, dass es künftig wieder
mehr Fairness für
die Österreicher
gibt.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Ein Viertel der Schüler österreichweit und 51 Prozent in Wien haben nicht
Jeder 7. Einwande
Der „Integrationsbericht 2018“ zeigt bisherige Fe
Österreich wird – in der Sprache der Gutmenschen – „bunter“.
1.395.900 Ausländer und fast zwei Millionen Österreicher mit
„Migrationshintergrund“ leben in Österreich. Der Integrationsbericht
2018 enthält weniger euphorische Details: Fast 15 Prozent oder jeder
siebte Einwanderer lehnt die Werte unserer Gesellschaft rundweg ab.
Der Anteil der ausländischen
Wohnbevölkerung ist in den letzten
Jahren stark gewachsen. Lebten
zu Jahresbeginn 2008 erst 829.700
Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit
in Österreich (10 Prozent
der Gesamtbevölkerung), waren
es mit Stichtag 1. Jänner 2018
bereits 1.395.900 oder 15,8 Prozent
der Gesamtbevölkerung. Zusätzlich
leben knapp zwei Millionen
Menschen mit „Migrationshintergrund“
in Österreich, ihr Anteil an
der Wohnbevölkerung ist seit 2008
von 16 auf 23 Prozent gestiegen.
Migrationsdruck hält an
Was Einwanderung und Asyl betrifft,
sieht Außenministerin Karin
Kneissl keine Entspannung der
Situation. „Kriege gehen zu Ende,
aber Demographie kann man nicht
ändern“, bemerkte Kneissl mit
Blick auf die anhaltende Bevölkerungsexplosion
im arabischen und
afrikanischen Raum.
Kritisch betrachtet Kneissl außerdem
den Rückgang der Deutschkenntnisse
bei der zweiten und
dritten Generation moslemischer
Migranten. Verantwortlich dafür
sei auch der leichtere Zugang zu
Medien des Heimatlandes. Daher
nehme auch die Radikalisierung innerhalb
der Schulen dramatisch zu.
„Der Kulturkampf in den Schulklassen
ist definitiv ein Thema, mit
dem wir uns künftig beschäftigen
müssen“, bestätigte Kneissl jene
derzeit heftig diskutierte Analyse
einer Wiener Lehrerin.
Deutsch als Fremdsprache
An den Schulen hat bereits rund
ein Viertel aller Schüler österreichweit
eine andere Umgangssprache
als Deutsch. In Wiener Schulen allerdings
liegt der Anteil bereits bei
51 Prozent, im roten „Bildungsliebkind“,
der Neuen Mittelschule, sogar
bei 73 Prozent. Hinzu kommen
noch jene rund 45.000 außerordentlichen
Schüler, zu zwei Drittel aus
Familien von Asylwerbern oder anerkannten
Asylanten, die erst an die
Unterrichtssprache Deutsch heran-

Nr. 38 Donnerstag, 20. September 2018
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: FPÖ
Wendelin Mölzer
FPÖ-Bildungssprecher
Deutsch als Muttersprache. In Wiens Neuen Mittelschulen trifft das sogar für fast dreiviertel der Schüler zu.
rer lehnt unsere Werte ab
hler bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik schonungslos auf
geführt werden müssen. Das Bildungs-
und Integrationsmanko setzte
sich 2017 auf dem Arbeitsmarkt
fort: Die Erwerbstätigenquote lag
2017 bei Menschen türkischer Herkunft
mit 55 Prozent und bei Menschen
aus Fluchtherkunftsländern
(Syrien, Afghanistan, Irak) mit 27
Prozent deutlich unter dem Schnitt.
Dafür stellten Ausländer 2017
österreichweit bereits die Hälfte
aller Bezieher einer Bedarfsorientierten
Mindestsicherung (BMS),
mehr waren es in Wien (51 Prozent),
Tirol (57 Prozent) und Vorarlberg
(57 Prozent). Unter den
ausländischen Beziehern stellten
Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
mit 55 Prozent mehr als die
Hälfte aller BMS-Bezieher.
Ablehnung unserer Werte
Mit den Problemen am Arbeitsmarkt,
der Verdrängung von eingesessenen
durch neue Einwanderer,
geht auch die Akzeptanz
der gesellschaftlichen Werte einher.
Sie wächst bei den ehemaligen
„Gastarbeitern“ mit bosnischem
Migrationshintergrund (6,5
Prozent) sowie bei 11,2 Prozent
mit einem kroatischen und bei
13,4 Prozent mit einem serbischen
Migrationshintergrund.
Eine besondere Ablehnung österreichischer
Werte zeigt sich bei
Die teure Schattenseite der bisher unkontrollierten Einwanderung.
Grafik: BMEIA
moslemischen Einwanderern, und
hier besonders bei jenen aus der
Türkei. Dieser hatte sich von 2016
auf 2017 auf 34,3 Prozent fast verdoppelt
und ist bei der jüngsten
Befragung etwas zurückgegangen.
Aber 25,5 Prozent lehnen die österreichische
Gesellschaft und deren
Werte schlichtweg ab.
Dass sich diese Tendenzen nicht
nur auf die erste Generation beschränken,
sondern auch bei Jugendlichen,
die in Österreich sozialisiert
wurden, ersichtlich sind,
bestätigte warnend eine Studie zu
moslemischen Jugendlichen.
Hohe Asylquote Österreichs
Der Integrationsbericht könnte
auch für die neue UN-Menschenrechtskommissarin
von Interesse
sein: Österreich wies 2017 im
EU-Vergleich mit 2,8 Asylanträgen
pro 1.000 Einwohner den fünfthöchsten
Wert aller EU-Mitgliedsstaaten
auf.
Aber diese hohe Zahl enthält
auch sozial- und sicherheitsrelevante
Details: Zwei Drittel aller
Asylwerber waren 2017 männlich
– und sehr jung. Knapp die Hälfte
der Asylwerber des Vorjahres war
jünger als 18 Jahre alt, 85 Prozent
waren jünger als 35 Jahre.
Der Integrationsbericht 2018 hat
die Linie der neuen Bundesregierung
in der Bildung voll und ganz
bestätigt – und die alte Bildungspolitik
von SPÖ und Grünen als
hilfloses Gemurkse entlarvt.
Chancengleichheit
Die Implementierung von
Deutschklassen war angesichts
von österreichweit rund einem
Viertel Schüler mit nichtdeutscher
Umgangssprache – in Wien sogar
schon jeder zweite Schüler! – sowie
den rund 34.000 außerordentlichen
Schülern im heurigen Jahr
geradezu ein Muss.
Dass die SPÖ sich dagegen so
fundamental gewehrt hat, war ein
katastrophaler Fehler. Das sagen
nicht nur wir Freiheitliche, sondern
das hat auch Susanne Wiesinger,
eine SPÖ-Lehrerin aus Wien-Favoriten,
in ihrem Buch aufgezeigt.
Allerdings bisher ohne bemerkbare
Folgen in der SPÖ. Ausgenommen
in den sozialen Medien,
wo die linke Bildungsschickeria
über Frau Wiesinger in einer Art
und Weise herzieht, die an längst
vergangene und überwunden geglaubte
Zeiten erinnert.
SPÖ und Grüne haben anscheinend
noch immer nicht begriffen,
dass man die Schüler erst auf dem
Bildungsweg mitnehmen kann,
wenn man die Unterrichtssprache
beherrscht. Nur so kann man das
Heranwachsen weiterer Kohorten
von Schulabbrechern und vorprogrammierter
Mindestsicherungsbezieher
verhindern.
Wir wollen allen Kindern die
gleichen Bildungsmöglichkeiten
anbieten. Damit die Kinder diese
auch nützen können, müssen sie
die Unterrichtssprache beherrschen.
Diese Tür zur Chancengleichheit
haben wir heuer mit den
Deutschklassen für ALLE Kinder
aufgestoßen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Nunmehr sind beide Untersuchungsausschüsse
im vollen
Gange. Der eine zur Eurofighter-Beschaffung,
der andere zu
den Vorgängen rund um das BVT.
Untersuchungsausschüsse gibt
es übrigens seit 1920. Das war
damals ein eher zahnloses Instrument,
zumal erst 1961 die Gerichte
und Behörden dazu verpflichtet
wurden, Akten vorzulegen.
Angemessener Bezug
Eine Zäsur für den Parlamentarismus
war das Jahr 1975. Damals
wurde eine neue Geschäftsordnung
erlassen, die im Wesentlichen
heute noch Gültigkeit hat.
Sie gestand allen Parteien zu, im
U-Ausschuss vertreten zu sein.
1988 war das Jahr der Luconaund
Noricum-Untersuchungen,
erstmals mit Medienvertretern.
1997 wurde eine eigene Verfahrensordnung
erlassen – die letztlich
2014 grundlegend zum Minderheitenrecht
ausgebaut wurde.
Nicht mituntersuchen können
fraktionslose Mandatare. Die
Mitgliedschaft in einem Ausschuss
ist nämlich grundsätzlich
an eine Klubmitgliedschaft gebunden.
Vor diesem Hintergrund
hat unser Klubobmann Walter
Rosenkranz recht, wenn er vorschlägt,
den „Wilden“ das Gehalt
zu kürzen. Eine sachliche Rechtfertigung
ist jedenfalls gegeben,
zumal das Aufgabenportfolio von
Rechts wegen und de facto unterschiedlich
ist.
Mir persönlich erschiene die
Reduktion der Gehälter der „Wilden“
auf das Niveau eines Bundesrates
angemessen. Vom zeitlichen
Aufwand her sind diese
Tätigkeiten sehr gut vergleichbar.
Eine Möglichkeit, die Steuergeldverschwendung
zu stoppen, wäre
es nebenbei!
Foto: FPÖ-TV
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Katastrophenschutz des Heeres
Das Bundesheer hat 2017 in Katastrophenassistenzen
Leistungen in Höhe von 8.262 Personentagen
oder 93.643 Stunden erbracht – fast doppelt so
hoch wie im Jahr davor. Das geht aus der Einsatzbilanz
des Heeres hervor, die der aktuellen Ausgabe
des Magazins „Truppendienst“ beiliegt. Weiters
wurden vom Bundesheer 283 Einsätze mit 57.366
Arbeitsstunden als Unterstützungsleistung durchgeführt,
deren Kosten aber refundiert werden.
Foto: Foto: Bundesheer/Daniel TRIPPOLT
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Entscheidung drängt
FPÖ-Verteidigungsminister Mario
Kunasek drängt, die Frage der
Luftraumüberwachung Österreichs
bis Jahresende zu klären. Der
Ende Juni fertiggestellte Bericht
der Evaluierungskommission des
Heeres liege derzeit bei den Regierungskoordinatoren
Gernot Blümel
(ÖVP) und Norbert Hofer.
Verwaltungsmilliarde wird
zur Patientenmilliarde
Koalition legt Gesetzestext zur Sozialversicherungsreform vor
Die Zusammenlegung der 21
Sozialversicherungsträger
auf künftig fünf, Einsparungen
bei Funktionären, Generaldirektoren
und Verwaltung soll bis
2023 eine Milliarde bringen.
Durch die Zusammenlegung der
21 Sozialversicherungsträger auf
künftig fünf sowie den Einsparungen
bei den Funktionären (480 statt
derzeit 2.000) und Generaldirektoren
(nur noch fünf statt 21) und
Nichtnachbesetzungen von Verwaltungsstellen
soll bis 2023 eine
Milliarde Euro eingespart werden.
„Leuchtturm-Projekt“
Der von Bundeskanzler Sebastian
Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian
Strache und FPÖ-Gesundheitsministerin
Beate Hartinger-Klein
Koalition legte Gesetz zur Sozialversicherungsreform vor.
sowie ÖVP-Sozialsprecher August
Wöginger vorgestellte Gesetzestext
geht jetzt in Begutachtung und soll
am 1. Jänner 2019 in Kraft treten.
„Mit der Zusammenlegung der
Sozialversicherungen führen wir
ab dem kommenden Jahr eine der
größten Organisationsreformen
ein“, zeigte sich Vizekanzler HC
Strache zufrieden. Die Reform sei
„DAS Leuchtturm-Projekt dieser
Regierung“.
FPÖ-Parlamentsklub in Arbeitsklausur
Der freiheitliche Parlamentsklub
ging vergangene Woche im Burgenland
in Klausur. Als nunmehriger
„Regierungsparlamentsklub“
kam es zu einem regen Gedankenaustausch
mit allen FPÖ-Ministern.
Der geschäftsführende Klubobmann
Johann Gudenus betonte
gegenüber Medienvertretern, dass
„die FPÖ der Motor der Bundesregierung“
sei und nannte Erfolge
wie etwa die Entlastungen für Familien
durch den Familienbonus
Plus, die Pensionserhöhungen, aber
auch die demnächst geplante Einführung
einer Mindestpension von
1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren.
Klubobmann Walter Rosenkranz
wiederrum erteilte jeder Form von
der Greuelpropaganda, wie sie
etwa von der SPÖ bei der Reform
der Mindestsicherung betrieben
werde, eine klare Absage: „Uns
Freiheitlichen ist es wichtig, dass
es eine klare Unterscheidung geben
muss, wie lange jemand ins
Sozialsystem eingezahlt hat. Jene,
die wenig bis gar nichts eingezahlt
haben, sollen daher auch weniger
Mindestsicherung erhalten.“
Ein Thema der Klausur war auch
der Kampf gegen die Islamisierung.
Ein Strafgesetz sei derzeit in
Ausarbeitung, um dem politischen
Islam zu begegnen. „Ein Erbe der
Problemleugnung der SPÖ, das wir
jetzt bereinigen werden“, betonte
Gudenus.
Foto: BKA/Andy Wenzel

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8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU und Migration:
Viel zu spät dran
Der Golfstrom spielt beim
„Klimawandel“ nicht mit
Immer wieder wird von Klimawandel-Alarmisten
eine Abschwächung,
wenn nicht gar ein Abbruch
des Golfstromes prognostiziert, mit
all den Folgen, wie dieses Schreckszenario
in dem Hollywood-Schinken
„The Day After Tomorrow”
dargestellt wird. Der endet allerdings
nicht in einer Klimaerwärmung,
wie die CO 2 -Nostradamusse
prophezeien, sondern in einer
neuen Eiszeit. Auch ein bezeichnendes
Bild für die „Logik“ hinter
der Klimawandel-Theorie.
Zurück zur angeblichen Versüßung
des oberen Endes des „Golfstromes“
durch das schmelzende
Eis in der Arktis, das dem Nordatlantikstrom
(NAC) des Golfstroms
den Garaus machen soll. Eine neue
Studie der Universität Bergen in
Norwegen konnte dieses Katastrophenszenario
nicht ausmachen.
Ein Forscherteam um Carina
Bringedal hat das nördliche Ende
der nordatlantischen Meereszirkulation
untersucht. Das Ergebnis:
Der Zufluss von warmem Wasser
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Kommissionschef Jean-Claude
Juncker und seine Behörde haben
sich nun der Migrationskrise
angenommen. Reichlich spät. Von
2015 bis Mitte 2018 sind in der
EU 3,6 Millionen Asylanträge gestellt
worden. Von Menschen, die
ungehindert in die EU einreisen
konnten und die in vielen Fällen
keinen Schutzanspruch haben.
Jetzt, nachdem sich immer mehr
Europäer an der Wahlurne von
dieser Politik der offenen Grenzen
verabschieden und im Mai 2019
EU-Wahlen bevorstehen (womit
auch Junckers Mandat zu Ende
Grafik: Max-Planck-Institut für Meteorologie
geht), wirkt das nicht wirklich
glaubwürdig.
Der von der Kommission vorgeschlagene
Ausbau von Frontex
zeigt das Dilemma der europäischen
Asyl- und Migrationspolitik:
Wenn Juncker in diesem Zusammenhang
von „sicheren Grenzen“
spricht, dann meint er damit nur
die Registrierung von Migranten.
Das ist zwar nicht falsch, aber wir
sollten den Bürgern nichts vormachen.
Sichere Grenzen heißt:
Keiner kommt durch, der kein
Recht darauf hat. Solange das
nicht gewährleistet ist, bedeuten
mehr Frontex-Beamte nicht, dass
deshalb weniger Migranten in die
EU kommen.
Dass Frontex künftig Abschiebungen
unter strengeren Bedingungen
durchführen soll, ist zu
begrüßen. Die Dringlichkeit dafür
zeigt die Kommission selbst: Im
Vorjahr wurde nur rund ein Drittel
der illegalen Migranten mit einer
Ausweisungsverfügung auch
abgeschoben. Ein spätes Eingeständnis
einer fatalen Asylpolitik.
und der Rückfluss von dichterem
Tiefenwasser gehen schön synchron,
und seit 1998 gibt es kein
Langzeit-Divergieren zu erkennen,
wie es eigentlich zu beobachten
sein sollte, wenn die Versüßung die
„Pumpe“ langsamer machen sollte.
Also doch keine Zeichen vom
„kollabierendem Golfstrom“ durch
die vom Menschen verursachte Erwärmung
der Arktis und dem damit
verbundenem Schmelzen des
Eises. Es gibt doch noch ein Übermorgen
ohne Erfrierungsgefahr.
Der Golfstrom ist weiter stabil.
Foto: EP
Ungarn klagt gegen
Entscheidung des E
Orbáns „konservative Fraktionsfreunde“ ermöglich
Viktor Orbáns Diagnose zur konservativen Fraktion im Europaparlament bes
geworden, die keinen Charakter, keinen eigenen Willen hat. Die immer vorsi
Ein windiger Bericht einer grün-kommunistischen Abgeordneten
mit zum Teil obskuren Quellen genügte Europas Linken, Grünen
und sogar Teilen der Europäischen Volkspartei – allen voran dem
ÖVP-Europakarrieristen Othmar Karas –, um gegen Ungarn ein Verfahren
wegen „Verletzung der Grundwerte der Union“ einzuleiten.
Das Europaparlament hat am
Mittwoch vergangener Woche in
Straßburg ein Verfahren gegen Ungarn
nach Artikel 7 des EU-Vertrags
eingeleitet, das bis zum Entzug von
Stimmrechten auf europäischer Ebene
führen kann.
Die Abstimmung fußte auf dem
„Sargentini-Bericht”, benannt nach
der Berichterstatterin Judith Sargentini
von der niederländischen
„GroenLinks-Partei“, eines Zusammenschlusses
von mehreren erklärtermaßen
kommunistischen und grünen
Organisationen. Für den Bericht
ist sie nach eigenem Bekunden im
Jänner dieses Jahres ein einziges Mal
für „ein paar Tage“ in Ungarn gewesen,
um dort private Gespräche mit
„Regierungsmitgliedern, Wissenschaftlern,
Journalisten und Bürgerrechtlern“
zu führen.
Obskure Informationsquellen
Die Informationen für ihren Bericht
stammen in erster Linie von
Organen der EU selbst wie der
Kommission, der EU-Menschenrechtsorganisation,
dem Europäischen
Rat und der OSZE. Dann von
sogenannten NGOs wie Amnesty International,
Freedom House (mit engen
Bindungen zu George Soros),
dem Ungarischen Helsinki Komitee,
verschiedenen linken Organisationen
und NGOs sowie der Zeitung
„Népszabadság“, dem ehemaligen
Zentralorgan der Kommunisten.
Der Hauptvorwurf an Ungarns Regierungspartei
FIDESZ, die zuletzt
Auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar K
Grünen, Sozialdemokraten und Komm

Nr. 38 Donnerstag, 20. September 2018
g
fragwürdige
uropaparlaments
en Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn
tätigte sich: „Die EVP ist in großer Not (...) Wir sind zu einer Parteienfamilie
chtig ist und nach der Pfeife der Sozialisten und der Liberalen tanzt.“
2014 – trotz massiver EU-Gegenpropaganda
– die absolute Mehrheit
erreicht hat, sei, dass „eine ernsthafte
Konsultation mit der Zivilgesellschaft
und ihre entsprechende Einbeziehung“
fehle. Diese windige
Erklärung reichte ÖVP-Delegationsleiter
Othmar Karas, um gegen Fraktionskollegen
Orbán zu stimmen.
Grüne, Kommunisten und ÖVP
Darüber stimmte das EU-Parlament
ab. Für das angestrengte Verfahren
ist eine Zweidrittelmehrheit
der abgegebenen Stimmen notwendig,
die aus Sicht des EU-Parlaments
aras stellte sich auf die Seite von
unisten beim „Ungarn-Hauen“.
Foto: EP
erreicht wurde, da 448 EU-Abgeordnete
für das Verfahren stimmten. 197
Parlamentarier waren dagegen und
48 enthielten sich.
Die Regierung in Budapest argumentiert,
unterstützt von der FPÖ,
dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit
nicht gegeben sei, weil
die 48 Enthaltungen als abgegebene
Stimmen zu berücksichtigen seien.
Somit hätten dann nur knapp 65
Prozent für ein Verfahren gestimmt,
und es wäre damit kein rechtsgültiger
Beschluss zustande gekommen.
„Ich habe großes Verständnis für
die ungarische Argumentation“, erklärte
Vizekanzler HC Strache. Da
die Rechtslage zum Beschluss der
Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens
unklar sei, habe die Außenministerin
den juristischen Dienst des
EU-Rates aufgefordert, dazu Stellung
zu nehmen.
Denn käme es zu einem Verfahren
gegen Ungarn, würde der Riss
zwischen Ost- und Westeuropa vertieft,
anstatt diesen „mit Verständnis“
auszugleichen, bedauerte HC
Strache. Völlig aus dem Häuschen
reagierte darauf der SPÖ-Europasprecher
Jörg Leichtfried. Er sah
wegen der Überprüfung des Abstimmungsergebnisses
die „europäischen
Grundwerte“ in Gefahr. Aber
in Rumänien oder der Türkei ist das
nicht der Fall, Genosse?
Foto: EP
Außenpolitik 9
Am deutschen Wesen soll
die Welt (wieder) genesen?
Deutschland, die viertgrößte
Wirtschaftsmacht der Welt, steckt
in einer Krise. Denn, wie verlässlich
und fair ist diese auf internationaler
Ebene noch? Wie sieht das
Verhältnis Deutschlands zu den
Nachbarländern aus? Und, wie sehen
diese Nachbarn, insbesondere
Polen und Frankreich, den „Global-Player“?
In Zeiten von internationalen
Umbrüchen der letzten Jahre, des
Brexit, Donald Trump als amerikanischer
Präsident und der vielfältigen
Krisen der EU, analysiert der
promovierte Historiker und preisgekrönte
Journalist Christoph von
Marschall im neu erschienenen
Buch „Wir verstehen die Welt nicht
mehr. Deutschlands Entfremdung
von seinen Freunden“, Herder Verlag
2018, die Herausforderungen
an die deutsche Außen- und Europapolitik
und spart nicht mit Kritik.
Selbstüberheblichkeit
Jahrelang wich Deutschland
der Politik vor außen- und sicherheitspolitischen
Grundsatzdebatten
aus und habe sich mit der
Migrationskrise selbst isoliert. Zudem
neige der „Musterknabe“ zur
obersten moralischen Instanz und
Selbstüberhebung über andere Europäer.
Wie können die Deutschen
diese Lebenslüge überwinden?
Marschall weiß, dass die Mustereuropäer
vorgeben, stets das Gemeinwohl
der EU im Auge zu haben
und dass die eigenen nationalen Interessen
untergeordnet seien. Doch
dem ist nicht so, und er nennt als
Beispiel, wie seitens der Politik
gerne betont werde, dass sich der
Datenschutz nur international regeln
lasse – aber dann eigenmächtig
ein Gesetz dazu beschließt.
Ohne Rücksicht auf EU-Partner
Ähnlich selbstbezogen agiere
Deutschland bei der Energiewende
oder in der Flüchtlingspolitik.
Die EU-Partner werden von
den deutschen Handlungen häufig
überrascht, worauf sie verärgert reagieren,
weil es Folgen für sie hat,
wenn so ein einflussreiches Land
seine Politik eigenmächtig ändert,
ohne sich mit den Partnern in der
Union abzustimmen.
Allgemein attestiert Marschall
den Deutschen, dass sie emotional
Foto: Herder
Angela Merkels Politik der Alleingänge
verstört die Verbündeten.
statt analytisch reagieren. Warum
tut sich Deutschland so schwer mit
einem nüchtern-analytischen Umgang
etwa mit Trumps Amerika?
Aussagen Trumps würden tagelang
diskutiert, aber ein viel wesentlicherer
Vorgang, die drastische
Senkung der Unternehmenssteuern
mit Auswirkungen auf internationale
Investitionsentscheidungen
und Jobs – auch in Deutschland –
würde nur wenige Wirtschaftszeitungen
interessieren.
Wie kann Deutschland wieder zu
einem Garant für eine sichere Weltordnung
werden? Marschalls Vorschlag:
Indem sich die Politik und
Gesellschaft von den vielen kleinen
Lügen über seine Sonderrolle
trennt und nicht weiter vorgaukelt,
dass es mit der Vertretung eigener
Interessen stets das Gute in der
Welt befördert: „Deutschland sollte
besser zuhören und die Einwände
der Partner ernster nehmen.“
Mag. Veronika Ruttinger
Christoph von Marschall: „Wir
verstehen die Welt nicht mehr –
Deutschlands Entfremdung von
seinen Freunden“ Verlag Herder
2018, 256 Seiten, 22 Euro.

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
SEPTEMBER
21
Die FPÖ Schärding lädt am Freitag,
dem 21. September 2018, zum
„Herbstbieranstich“ mit Landesrat
Elmar Podgorschek ins Gasthaus
„Wirt z´Moarhof“ (Gattern 3, 4784
Schardenberg). Beginn: 19.00 Uhr.
SEPTEMBER
23
Die FPÖ Steiermark lädt am Sonntag,
dem 23. September 2018, zum
Frühschoppen mit Vizekanzler HC
Strache, LPO Mario Kunasek und GS
Harald Vilimsky am Oktoberfest in
Hartberg (Rotleitenstraße 2, 8295 St.
Johann/Haide). Beginn: 10.00 Uhr.
SEPTEMBER
27
Herbstbieranstich
in Schardenberg
FPÖ-Frühschoppen
in Hartberg
Die Initiative Freiheitliche Frauen
des Bezirks Schärding lädt am Donnerstag,
dem 27. September 2018,
zum Herbststammtisch mit LHStv.
Manfred Haimbuchner ins Gasthaus
Dorfwirt (Hauptstraße 12, 4770
Andorf). Beginn: 20.00 Uhr.
OKTOBER
2
OKTOBER
3
Die FPÖ Simmering lädt am
Mittwoch, dem 3. Oktober 2018, zu
ihrem Stammtisch mit LAbg. Michael
Niegl ins Gasthaus „Auszeitstüberl“
(Grillgasse 20, 1110 Wien).
Beginn: 19.00 Uhr.
OKTOBER
3
IFF-Herbststammtisch
in Andorf
Bezirksteilstammtisch
Stadlau
Die FPÖ Donaustadt lädt am Dienstag,
dem 2. Oktober 2018, zu ihrem
Bezirksteilstammtisch Stadlau ins
Gasthaus Selitsch (Konstanziagasse
17, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr.
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 3. Oktober 2018, zu
ihrem Stammtisch mit dem freiheitlichen
Finanzstaatssekretär Hubert
Fuchs ins Bezirksparteilokal (Am
Modenapark 8-9, 1030 Wien). Beginn:
19.30 Uhr.
LESER AM WORT
Am Problem vorbei
Die ORF-Sendung „Im Zentrum“
vom Sonntag drehte sich wieder einmal
um Integration (...) Aber niemand
stellte die Frage, warum die
Integration der Muslime auf weiten
Strecken nicht gelungen ist. Dieser
Problemkatalog würde zu wesentlichen
Erkenntnissen führen und
manches lieb gewordene Dogma
als solches entlarven. Zum Beispiel,
warum unser System bei vielen
Muslimen so gar nicht überzeugend
wirkt. Der Islam gehört nicht zu
Europa, jedenfalls solange er keine
Aufklärung durchlaufen hat. Ob
gegen einen religiösen Glauben, der
den Europäern weitgehend fremd
geworden ist, „Maßnahmen“ greifen,
darf bezweifelt werden.
Jürgen Jauch, Linz
ORF rettet den Klimawandel
Der ORF überrascht mit einer
tollen Idee, mit der der Klimawandel
bekämpft werden soll. Man will
den Betroffenen eine Warnung mittels
SMS schicken. Bei so tollen
Ideen kann ja kaum noch etwas
schiefgehen. Über die Ursachen
der Klimaveränderung – die explodierende
Bevölkerung in Afrika und
Asien, die Massenzuwanderung,
die Zerstörung von Natur, der Bau
von Wohnungen für Zuwanderer,
der Flugverkehr, der Lkw-Transit,
die Kreuzfahrtschiffe usw. – sind
alle kein Thema und kein Problem,
wenn der ORF uns eine SMS
schickt. Jetzt wissen wir endlich,
wofür wir unsere Zwangsgebühren
an den ORF bezahlen müssen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Rote Pfründesicherung
Liebe Funktionäre der kranken
Kassen und maroden Sozialversicherungsträger!
Euch geht es doch
nur um Eure Pfründe. Was nichts
daran ändert, dass es tatsächlich
gar nicht um Euch geht! Die Gesundheitsreform
ist seit der Jahrtausendwende
überfällig. Ruhig
Blut, weder Ihr noch sonst jemand
muss sich um Eure Zukunft sorgen.
Die SPÖ wird bestimmt ein gemütliches,
überbezahltes Platzerl für
Euch finden oder Euch großzügigst
mit Steuergeld abfinden. Bekanntlich
hält die Kern-Partei ja Sparen
für völlig überbewertet.
Christian Stafflinger, Linz
Probe auf‘s Exempel
Herr Salvini, schicken Sie doch
wirklich tausende Migranten nach
Luxemburg. Ich bin schon neugierig,
was die Landsleute von Herrn
Asselborn dazu sagen werden, und
was dann der abgehobene Außenminister
noch zu sagen haben wird.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
UNO auf dem Holzweg
Die UNO prüft, ob Flüchtlinge in
unserem Land gut behandelt werden.
Na dann liebe UNO, habt aber
auch gleich all die Adressen der
Kriegstreiber mit im Gepäck, denen
wir Österreicher dann die jährlich
anfallenden Milliardenkosten für
die Flüchtlinge in Rechnung stellen
dürfen! Wenn nicht, dann haut euch
mit eurem „Saftladen“ der Sicherung
des Weltfriedens, der Einhaltung
des Völkerrechts, dem Schutz
der Menschenrechte und der Förderung
der internationalen Zusammenarbeit
einfach über die Häuser!
In diesem Sinne: Danke für nichts
– auf Nimmerwiedersehen!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Foto: UNHCR

Nr. 38 Donnerstag, 20. September 2018
g
WIEN
KH Nord: Abgründe der
Inkompetenz bei SPÖ
Kostenüberschreitung um mindestens eine halbe Milliarde Euro
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Je mehr Zeugen in der Untersuchungskommission
rund
um das Milliardengrab Krankenhaus
Nord aussagen, desto
tiefer die Abgründe, die sich in
der SPÖ auftun“, bemerkte Wiens
FPÖ-Gesundheitssprecher
Wolfgang Seidl.
Im Jahr 2006 bezifferte die damalige
Finanzstadträtin Renate Brauner
die geplanten Kosten für das KH
Nord mit 450 Millionen Euro. Laut
Ex-Siemens-Managerin Brigitte
Ederer bezweifelte ihr Arbeitgeber
2010 als Teil des Bauträger-Konsortiums,
dass die nun kolportierten
825 Millionen Euro ausreichen werden.
Jetzt werden für den Bau des
KH Nord schon unglaubliche 1,34
Milliarden kolportiert.
Besonders pikant die Aussagen
Brauners, wonach sie das Thema
KH Nord nie mit Bürgermeister
KH Nord war kein Thema zwischen Häupl und Brauner?
Michael Häupl besprochen habe,
und sie nicht mehr wusste, wofür
die zweite Tranche des bei der
Europäischen Investitionsbank abgerufenen
300-Millionen-Kredits
verwendet wurde.
Rette sich, wer kann
„Die Pressemeldung der Wiener
SPÖ, in der behauptet wird, dass
das KH Nord in einen umfassenden
Spitalsplan eingebettet war und die
langfristige medizinische Versorgung
sichere, ist eine Frotzelei der
Wiener Steuerzahler“, empörte
sich Seidl und vermutet, dass die
Wiener Genossen mit dieser Taktik
nur noch ihre eigene Haut retten
wollen, bevor das Lügengebäude in
sich zusammenstürzt.
Foto: spoe-wien/fuerthner
Der Trainer Marcel Hirschers
wird es uns beibringen. Nämlich:
Sport zu betreiben.
Ach. Und ich bin so gern vor
dem Fernsehapparat gesessen,
wenn’s einen österreichischen
Triumph in Kitz oder im Prater-Stadion
gegeben hat. Welch
ein stolzes Gefühl, dann wieder
die rotweißrote Flagge wehen zu
sehen und unsere Bundeshymne
zu hören.
Ohne Aufzug in den Dritten
„Hamma wieder gwonnen?“
war oft die Frage jener armen
Teufel, die fürs Zuschauen keine
Zeit hatten. Wobei natürlich
in dem „hamma“, also „haben
wir“, das „Wir“ ein bisserl unkorrekt
ist. Das waren oder sind
ja nicht „wir“, denn „wir“ haben
keinen Finger, kein Zecherl und
kein Wadl dafür bewegt, aber die
Identifikation mit den siegreichen
Sportlern hat unsere Brust
schwellen lassen. Hat ja schon
der Fendrich gesungen: „Es lebe
der Sport!“
So. Und jetzt will uns H.C.
Strache tatsächlich zum „Wir“
bringen. Wir sollen uns mehr bewegen,
wir sollen mehr Sport betreiben.
Mehr als dreißig Prozent
der Österreicher sind unsportlich.
Und Strache meint, das sei eine
Katastrophe. Da hat er bestimmt
recht.
Aber hat nicht der Churchill gesagt:
Sport ist Mord? Strache hingegen:
Mach den ersten Schritt!
Ich trau’s dem Strache zu.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Assistenzeinsatz bleibt
Heftige Kritik am Nationalratsabgeordneten
Peter Pilz für dessen
Forderung nach einem Ende des Assistenzeinsatzes
im Burgenland übte
FPÖ-Sicherheitslandesrat Johann
Tschürtz: „Pilz ist und bleibt ein
Grüner, der auf ein souveränes und
sicheres Österreich pfeift. Ein Ende
des Einsatzes würde zu einem neuerlichen
Anstieg der illegalen Migration
führen. Solange die FPÖ in Österreich
und im Burgenland politisch
verantwortlich ist, werden wir alle
notwendigen Maßnahmen setzen,
um unsere Grenzen, unser Land und
unsere Leute zu schützen.“
TIROL
Teure Fehlinvestition
Ablehnend zeigte
sich Tirols
FPÖ-Landtagsabgeordnete
Evelyn Achhorner
hinsichtlich
des Fernpassscheiteltunnels.
„Dieser Bau E. Achhorner
wäre ein finanzielles Millionengrab.
100 Millionen Euro für eine
gerade einmal zwei Minuten kürzere
Fahrzeit einzusetzen, ist eine
wirtschaftlich unrentable Investition“,
erläutert Achhorner.
KÄRNTEN
Roter Größenwahn
Nach heftiger Kritik an der
SPÖ-Propaganda rund um das
sogenannte Kindergarten-Stipendium
beginne Landeshauptmann
Peter Kaiser anscheinend, zurückzurudern,
vermutet FPÖ-Chef
Klubobmann Gernot Darmann
nach Kaisers Geständnis, dass die
Vereinnahmung der an sich guten
Aktion des Landes durch die SPÖ
„ungeschickt“ gewesen sei: „Diese
Aussage kann als erstes Schuldeingeständnis
gewertet werden.“ Allerdings
könne sich der SPÖ-Landeshauptmann
nicht so einfach aus der
Affäre ziehen und den Unwissenden
spielen. „Wenn Kaiser behauptet,
er habe als zuständiger Referent
die Werbelinie der Landeskampagne
nicht gekannt, geht es hier nicht
um die Frage, ob das geschickt oder
ungeschickt ist, sondern um eine
Handlung, die wahrscheinlich strafbar
ist“, betonte Darmann.
Foto: FPÖ Tirol
Die
Landesvolksanwaltschaft
regt eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes
an: Die
Gleichstellung von Maisäßgebäuden
bei Abgaben ist ungerecht.
Foto: Land Steiermark/Fischer
Die Maisäß-Kultur nicht wie
Ferienwohnungen behandeln!
FPÖ unterstützt eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes
„Wir unterstützen diese Anregung
und halten eine entsprechende
Gesetzesanpassung für mehr als
gerechtfertigt. Das Maisäß gehört
zum alpinen Raum Vorarlbergs,
und die Tatsache, dass viele dieser
Gebäude nicht nur zu Erholungszwecken
genutzt werden, sondern
nach wie vor auch eine wichtige Infrastruktur
für die landwirtschaftliche
Bewirtschaftung darstellen,
unterstreicht die Unterschiedlichkeit
zu gewöhnlichen Ferienwohnungen“,
erklärt FPÖ-Klubobmann
Daniel Allgäuer.
Erhalt der historischen Gebäude
Der Erhalt historischer Maisäßund
Alpengebäude im Montafon
wurde in der Vergangenheit auch
STEIERMARK
VORARLBERG
vom Land Vorarlberg unterstützt,
was als klares Signal für dieses
baukulturelle Erbe in Vorarlberg
gesehen werden kann, betont der
FPÖ-Klubchef. Im Rahmen einer
Landtagsinitiative fordern nun die
Freiheitlichen die Landesregierung
Jetzt Strompreiserhöhung?
Wie eine große Tageszeitung berichtete,
könnte es noch in diesem
Jahr zu einer aus wahltaktischen
Gründen vorgezogenen Strompreiserhöhung
der Energie Steiermark
kommen, empörte sich FPÖ-Finanzsprecher
Gerald Deutschmann.
ÖVP und SPÖ wäre es angeblich
unangenehm, wenn die für
Zur Kasse, Steirer! Will Koalition
Strompreis noch heuer erhöhen?
Foto: NFZ
FPÖ setzt sich für den Erhalt der Maisäß-Kultur in Vorarlberg ein.
kommendes Jahr geplanten Tariferhöhungen
kurz vor der Landtagswahl
gemacht würden.
„Aus freiheitlicher Sicht wäre ein
solches Vorgehen skandalös. Die
FPÖ wird den Beteiligungsreferenten
und Landeshauptmannstellvertreter
Michael Schickhofer per
Entschließungsantrag beauftragen,
die ESTAG mit einer entsprechenden
schriftlichen Klarstellung hinsichtlich
potentieller Erhöhungen
zu beauftragen“, erklärte Deutschmann.
Eine vorzeitige Strompreiserhöhung
rein aus wahltaktischen
Überlegungen durchzuführen, sei
abzulehnen.
„Schickhofer muss in dieser Angelegenheit
umgehend Klarheit
schaffen. Sollte die Landesregierung
diese Causa nicht aufklären
können, muss sie sich den Vorwurf
gefallen lassen, die Kunden der
Energie Steiermark aus eigennützigen
Beweggründen vorzeitigen
Belastungen auszusetzen“, betonte
Deutschmann.
Foto: FPÖ Puchenau
auf, eine Regierungsvorlage auszuarbeiten,
die im Zweitwohnsitzabgabegesetz
Voraussetzungen dafür
schafft, dass Maisäße nicht im
selben Ausmaß wie gewöhnliche
Ferienwohnungen der Zweitwohnsitzabgabe
unterliegen.
OBERÖSTERREICH
Jubilar Horst Schender
Gratulation Horst
Schender zum 80er
Die FPÖ-Ortsgruppe und der
Seniorenring Puchenau haben im
Bootshaus Wiking auf den 80.
Geburtstag von Volksanwalt a.D.
Horst Schender angestoßen. Obmann
Johann Zwittlinger und
Landtagsabgeordneter Günter Pröller
gratulierten dem Jubilar herzlich.
Horst Schender war von 1989
bis 2001 Volksanwalt, von 1972
bis 1989 Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich und von 1973
bis 1989 Abgeordneter zum Landtag.
12 Jahre bekleidete Schender
die Funktionen des freiheitlichen
Klubobmannes und Vorsitzenden
des Kontrollausschusses.

Nr. 38 Donnerstag, 20. September 2018
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: Screenshot NFZ
Die Grünen diktieren – entgegen Expertenmeinungen – die Beibehaltung von Tempo 80, die ÖVP schweigt.
Landesregierung verpasst
wieder einmalige Chance
Die Grünen haben die Salzburger ÖVP bei Tempo 80 fest im Griff
Ein Kompromiss zu Verkehrssicherheit
und Umweltpolitik
durch die Rücknahme der Tempo-80
Verordnung wurde von der
Landesregierung ausgeschlagen.
Zwischen Überheblichkeit und
absurder Argumentation lagen laut
FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek
die Debattenbeiträge der ÖVP
zur Aufhebung der Verordnung zu
Tempo 80 in der Ausschusssitzung
des Salzburger Landtages der vergangenen
Woche: „Nach einem
mehrwöchigen innerkoalitionären
Geplänkel rühmt sich die Landesregierung
jetzt damit, die Zuständigkeiten
nach Wien abzuschieben.
Zum Wohle des Regierungsfriedens
wurde dem Umweltlandesrat
der 80er zugestanden. Entgegen
ihren Wahlversprechen hat sich
die ÖVP erneut zum Diener grüner
Agenden gemacht. Somit siegt
der grüne Landeshauptmannstellvertreter
Heinrich Schellhorn über
ÖVP-Landeshauptmann Wilfried
Haslauer und ÖVO-Verkehrslandesrat
Stefan Schnöll.“
Grün-schwarzer Unsinn
Dem Expertengutachten zum
Trotz wird es weiter Tempo 80
für Lkw wie Pkw geben, bedauert
Lasst die Wölfe leben!
Im Rahmen der „Nacht der Wölfe“
führte FPÖ-Landesrat Gottfried
Waldhäusl erste Gespräche
mit Experten über Wölfe in Niederösterreich.
Nachdem der Wolf
in Niederösterreich wieder Einzug
gehalten hat, sind Lösungen
mit Hausverstand gefragt. „Fakt
ist, dass wir mit den Tieren leben
lernen müssen. Die Sicherheit der
Niederösterreicher muss jedoch im
Vordergrund stehen“, zeigte sich
Waldhäusl optimistisch.
Die Wölfe sollen am Truppenübungsplatz
Allentsteig kontrolliert
leben dürfen und deren
Entwicklung wissenschaftlich begleitet
werden, führte Waldhäusl
als für den Tierschutz zuständiges
Landesregierungsmitglied aus:
„Die Tiere finden in Allentsteig einen
entsprechenden Lebensraum,
dort sollen sie auch bleiben dürfen.
Das ist Tierschutz mit Hausverstand“,
betonte Waldhäusl. Denn
laut Wolfsexperten Georg Rauer
kämen fast alle Tiere, die im Land
Schaden anrichten, aus Deutschland
oder Polen. Diese sollen bejagt
werden dürfen.
Svazek: „Tempo 100 für Pkw und
Tempo 80 für Lkw wäre ein vernünftiger
Kompromiss zwischen
Verkehrssicherheit und den Zielen
einer sinnvollen Umweltpolitik gewesen.
Darüber sind sich alle Verkehrsexperten
einig. Diese Chance
hat man eindrucksvoll vertan.“
Svazek ist überzeugt, dass das
letzte Wort noch nicht gesprochen
ist: „Es würde mich nicht wundern,
wenn in zwei bis drei Jahren
Schnöll und Haslauer vollmundig
das Wahlversprechen verkünden,
dass der 80er durch schwarze Hand
fallen wird, da die Schadstoffbelastungswerte
doch angemessen sind.“
NIEDERÖSTERREICH
Waldhäusl: Wolfsrudel in Allentsteig
soll dort bleiben.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Salzburg, Zentrum der Kunst
und Kultur, Bühne der Festspiele
und Sportstadion Österreichs.
Aber gewiss auch eine Stadt der
Diplomatie und der Debatte, keine
Frage.
Achtung, Wanderzirkus!
In dieser Woche ist die Mozartstadt
durch die Austragung eines
– wenn auch nur informellen
– Abendessens zwei Tage lang
gar die symbolische Manege europäischer
Spitzenpolitik.
Wenn sich die Regierungschefs
aller EU-Staaten am 19. und
20. September im Zuge unserer
EU-Ratspräsidentschaft in Salzburg
einfinden, so geschieht dies
aber nicht nur zum Wohle der
Statistik belegter Betten. Auf die
Salzburgerinnen und Salzburger
wartet auch eine logistische Herausforderung.
Im Schritttempo:
Ehe die Zelte zwischen Fuschl
und Wals aufgeschlagen werden
können, kümmern sich 1.600 Exekutivbeamte
um die Sicherheit
der Merkels und Macrons.
In der St. Julien-Straße sowie
der Rainerstraße werden vorübergehend
Fahrverbote den Verkehr
beeinträchtigen. Auch beim
Parken sollte man eher umsichtig
sein: 13 neue Abschleppzonen.
Und abgeschleppt wird ausnahmslos.
Und wer sich fragt,
was nächste Woche mit der traditionellen
Schranne passiert: Die
wird ersatzlos gestrichen.
Ja, es fühlt sich gut an, endlich
den Glanz eines Manifests
Europäischer Politik in Salzburg
hautnah erleben zu dürfen, wenn
wir an zwei Tagen den diplomatischen
Mittelpunkt der Europäischen
Union feiern. Dennoch
sind wir – ob der Rahmenbedingungen
– aber auch wieder recht
glücklich, wenn der Wanderzirkus
weiterzieht.

*
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Evgani Dönmez
@efganidoenmez
Die digitalen Großinquisitoren
haben wieder gerichtet. Statt Informations-
und Aufklärungsarbeit
zu leisten, agieren manche
Journalisten, wie die vorgelagerte
Schreibstube von Parteien.
Bernhard Heinzlmaier
@bheinzlmaier
GEFÄLLT MIR
HC Strache
18.09.2018
17.09.18 01:52
Die selbsternannte „Vierte Gewalt“
agiert als Ankläger, Richter
und Henker in Personalunion.
Die „(nicht nur) von den Rechten
gehypte Lehrerin Wiesinger“.
Es wird schon nachgesetzt. Bei
Glattauer war sie noch (sachlich)
„die Instrumentalisierte“. Langsam
nimmt die Kampagne Form
an. Ich habe es geahnt..
16.09.18 11:41
Das „rote Wien“ mobilisert gegen
aufmüpfige Lehrerin – wie gehabt.
WHATSAPP
Die Arbeitslosenquote bei Ausländern
ist deutlich höher als bei
Österreichern. Anstatt „Fachkräfte“
in das Land zu holen, steigert
man durch die Zuwanderung nur
die Arbeitslosenzahl und belastet
unser Sozialsystem!
Scheinheilige Doppelmoral von
„Umweltschützern“ und Medien
Zu Umweltvernichtung und Vogelsterben durch Windräder wird geschwiegen
Umweltschützer
verteidigen
den Hambacher Forst, aber
fördern die Waldrodung und das
Massenvogelsterben durch Windenergieanlagen.
Nach Angaben der Deutschen
Wildtierstiftung wurden bis 2015
bereits 859 Windenergieanlagen in
deutschen Wäldern errichtet. Wenn,
wie es im Bericht des deutschen
Umweltministeriums heißt, dafür
„0,5 Hektar Wald pro Anlage dauerhaft
in Anspruch genommen“ werden,
dann wurden bisher mehr als
750 Hektar Wald dafür abgeholzt.
Nicht nur das: Pro Jahr fallen auch
noch bis zu 250.000 Fledermäuse
und mehr als 12.000 Greifvögel den
„Windschreddern“ zum Opfer.
Aber Greenpeace & Co fördern
diese Entwicklung nach Kräften
FPÖ IN DEN MEDIEN
Über die von der FPÖ verlangte
Prüfung der Ungarn-Abstimmung
im EU-Parlament berichtet
der „Standard“ und
erblickt dabei Differenzen
unter den
Koalitionspartnern.
Schließlich
hat die in der EVP
vertretene ÖVP
mehrheitlich für
International
Montag, 17. September 2018 der Standard 3
M
Matteo Salvini (li., Archivbild) suchte in Wien Streit mit Jean Asselborn. Er bezeichnete Luxemburg als „Steuerparadies“. Ausgerechnet dort laufen Steuerermittlungen gegen seine Lega.
Salvini sucht bewusst den Streit mit Luxemburg
Der Wiener Disput zwischen Matteo Salvini und Jean Asselborn geht weiter: Luxemburgs Chefdiplomat fühlt sich
von Italiens Innenminister ausgenützt. Im Hintergrund spielen womöglich Ermittlungen in Steuersachen eine Rolle.
erde alors! Der Streit, den
sich Italiens rechter Innenminister
Matteo Salvini
und Luxemburgs Chefdiplomat
Jean Asselborn am Freitag beim
informellen EU-Ministertreffen in
Wien geliefert haben, wirkte auch
am Wochenende nach. Asselborn,
der bei der Diskussion über Mi -
gration zu eindeutig undiploma -
tischen Unflätigkeiten gegriffen
hatte, beschwerte sich am Wochenende
beim deutschen Spiegel,
von Salvini provoziert und in
die mediale Falle gelockt worden
zu sein. Sein Streitgegner nutze
„ Methoden und Töne der Faschisten
der Dreißigerjahre“. Salvini
r eagierte darauf am Sonntag in der
Zeitung Il Sole 24 Ore. „Wenn ihm
Immigranten so gefallen, soll er sie
alle aufnehmen.“ Seine Ausführung
schloss er mit „Prost!“.
Auslöser des Disputs war am
Freitag ein Gedankenaustausch
der EU-Minister zum Thema Einwanderung
gewesen. Salvini, dessen
Parteigänger in Italien auch
für Gewaltaufrufe gegen Afrikaner
verantwortlich sind, argumentierte
dabei, man müsse die Einwanderung
auch zum Schutz der Mi -
granten stoppen. Er sei dagegen,
Menschen aus Afrika als „neue
Sklaven“ nach Europa zu holen,
sagte er an Asselborn gerichtet,
der zuvor Einzahlungen von Immigranten
in europäische Sozialsysteme
ins Treffen geführt hatte.
Das quittierte Asselborn mit dem
Hinweis auf die Auswanderung
von Italienern nach Luxemburg,
die es gegeben habe, weil „ihr
nicht für eure Kinder sorgen konntet“.
Er unterstrich seine Ausführungen
mit dem französischen
„Merde alors“, das sich als „Scheiße,
noch einmal“ übersetzen lässt.
Wien kritisiert Asselborn
Salvinis Mitarbeiter stellten den
Streit, offenbar via Handy aufgezeichnet,
anschließend ins Netz.
Betitelt mit „Salvini planiert Asselborn“
wird in dem Posting auch
die Frage gestellt, ob „das Steuerparadies
Luxemburg“ nicht auch
„einen besseren Minister“ habe.
Asselborn witterte nach der
V eröffentlichung eine Intrige. Er
sei bewusst provoziert worden,
um anschließend im Internet als
Propagandamaterial für Salvini
dienen zu können. Dass bei dem
Manuel Escher, Dominik Straub aus Rom
Treffen überhaupt Aufnahmen gemacht
werden konnten, ärgert ihn.
Wenn man immer fürchten müsse,
aufgezeichnet zu werden, sei
keine ehrliche Debatte möglich.
Österreichs Regierung, die für
die Ausrichtung des Treffens verantwortlich
war, kritisierte via
Spiegel dagegen Asselborn. Dieser
lasse Gesprächspartner nie aus -
reden. Regeln gegen Videos gebe
es bei informellen Zusammenkünften
nicht. Auch Innenminister
Herbert Kickl und Vizekanzler
Heinz-Christian Strache ließen
keine Kritik an Salvini erkennen,
als sie später in guter Stimmung
Treffen mit dem Italiener hatten.
Dass Salvini nun ausgerechnet
Luxemburg ins Ziel nimmt, könnte
freilich noch einen anderen
Grund haben als nur Uneinigkeit
bei der Migration. Das Großherzogtum,
das Salvini als „Steuerparadies“
beschimpft, spielt nämlich
bei Ermittlungen gegen seine
rechte Lega eine tragende Rolle.
Dabei geht es um den ominösen
„Schatz“, den die Lega noch unter
dem Parteigründer Umberto Bossi
illegal angehäuft hatte. Insgesamt
49 Millionen Euro an staatlichen
Parteizuschüssen soll dieser 2008
bis 2010 abgezweigt und teils auf
Offshore-Konten im Ausland verschoben
haben. Unter anderem,
da sind sich die italienischen Ermittler
sicher, wird der Schatz in
Luxemburg und Zypern gehortet.
Drohende Parteipleite
Auf Luxemburg sind sie durch
eine verdächtige Transaktion gekommen:
Im Jänner dieses Jahres
hatte die Sparkasse von Bozen laut
Medien die Überweisung von drei
Millionen Euro von einem luxemburgischen
Fonds nach Italien
veranlasst. Wenige Tage zuvor
hatte die Justiz mit der Jagd auf
den Lega-Schatz begonnen und
auf Konten der Partei knapp drei
Millionen beschlagnahmt. Insgesamt
beträgt das Investment der
Sparkasse von Bozen beim Luxemburger
Fonds zehn Millionen
Euro. Die Ermittler gehen davon
aus, dass es sich um einen Teil des
veruntreuten Lega-Geldes handelt.
In der Folge haben sie ein
Rechtshilfegesuch an die luxemburgischen
Behörden geschickt.
Seit Dienstag konnten die Italiener
dort erste Zeugen vernehmen.
FPÖ lässt Ungarn-Abstimmung im EU-Parlament prüfen
Vizekanzler und Außenamt lassen Parlamentsbeschluss gegen Ungarn prüfen, dem ÖVP zugestimmt hatte
Hand in Hand gegen das
EU-Parlament: Heinz-Christian
Strache und Viktor Orbán.
Foto: APA / Hans Punz
Brüssel/Wien – Die Haltung zu
Ungarn sorgt erneut für Widersprüche
in Österreichs Regierung.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache
hat am Wochenende das
Außenministerium aufgefordert,
vom juristischen Dienst des EU-
Rates prüfen zu lassen, ob die Abstimmung
des EU-Parlaments für
ein Strafverfahren gegen Ungarn
in der vergangenen Woche rechtmäßig
war oder nicht. Ein Sprecher
des auf Ticket der FPÖ von
Karin Kneissl geführten Außenamts
bestätigte, dass man eine solche
Prüfung beantragt habe.
In der Haltung zum rechtsnationalistischen
ungarischen Premier
Viktor Orbán sind sich die beiden
Koalitionsparteien nicht einig.
Die ÖVP-Abgeordneten im EU-
Parlament hatten bei der Abstimmung
am vergangenen Mittwoch
geschlossen für ein Strafverfahren
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
wegen der Verletzung von EU-
Grundwerten gestimmt. Jene der
FPÖ hatten dagegen votiert.
Für den Beschluss war im
E U-Parlament eine Zweidrittelmehrheit
nötig, die nach Sicht des
Parlaments erreicht wurde: 448
Abgeordnete stimmten für das
Verfahren, 197 dagegen. Das wären
69,5 zu 30,5 Prozent. Ungarn
hatte gegen diese Interpretation
rechtliche Schritte eingeleitet.
Strittige Mehrheit
Nach Ansicht Budapests müssen
für die Erreichung der Zweidrittelmehrheit
nämlich auch jene
48 Abgeordneten eingerechnet
werden, die sich bei der Abstimmung
enthalten hatten. Zählt man
diese mit, hätten nur insgesamt
65 Prozent für das Verfahren gestimmt,
knapp weniger als zwei
Drittel. Vizekanzler Strache sagte
Eines der jährlich 12.000 Greifvögel-Opfer der „Ökoenergie“.
und entdecken erst beim Hambacher
Forst – wo 100 Hektar Wald
für den Braunkohletagebau gerodet
und danach wiederaufgeforstet
werden sollen – ihr Herz für die
Bechsteinfledermaus: „Der Hambacher
Wald ist ein ökologisches
Kleinod und Heimat vieler geschützter
Arten. Hier lebt zum Beispiel
die bedrohte Bechsteinfleder-
am Wochenende, er habe „großes
Verständnis für die ungarische
Argumentation“. Aus diesem
Grund habe er auch die Prüfung
angeregt.
Von der ÖVP gab es darauf am
Sonntag zunächst keine Reaktion.
Bundeskanzler Sebastian Kurz
hatte zuvor in einem Interview mit
der Kleinen Zeitung erklärt, der
Bal liege bei der EU-Kommission.
Diese müsse mit Ungarn reden.
„Es gibt weder einen Beweis noch
eine Verurteilung. Ich bin nicht
der Richter.“ Orbáns Fidesz-Partei
ist formell, so wie die ÖVP, Teil
der Europäischen Volkspartei
EVP. Allerdings stand zuletzt der
Ausschluss der Partei aus der EVP
im Raum.
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried
erklärte am Sonntag, die beantragte
Prüfung sei für Österreich
„blamabel“. (mesc)
Salvini, Nachfolger von Umberto
Bossi als Lega-Chef, hat immer
erklärt, dass er von den dubiosen
Machenschaften nichts mitbekommen
habe. Auch die Nummer
zwei der Partei, Staatssekretär Giancarlo
Giorgetti, will nichts vom
Verbleib des Schatzes wissen, obwohl
er schon zu Zeiten Bossis –
wie auch Salvini – wichtige Parteipositionen
bekleidet hat.
Die Affäre ist jedenfalls unangenehm
für den Innenminister: Das
höchste Gericht Italiens, der Kassationshof,
hat vor wenigen Tagen
ein Urteil bestätigt, wonach die
Lega 49 Millionen Euro an den
Staat zurückzahlen müsse. In den
Kassen der Partei befinden sich
derzeit aber nur etwa fünf Millionen
– weshalb der Partei aufgrund
des Urteils „der Konkurs“ droht.
Salvini sprach von einem politisch
motivierten Urteil und erklärte, er
werde sich nicht bremsen lassen.
Die Finanzaffäre belastet auch
die Koalition. Die Protestbewegung
Fünf Sterne, Regierungspartner
der Lega, war mit dem Versprechen
angetreten, Machenschaften
wie jene, um die es nun geht, abzustellen.
Kommentar Seite 20
das Verfahren die ungarische
Schwesterpartei FI-
DESZ gestimmt, die FPÖ
geschlossen dagegen – und
ÖVP-Delegationsleiter
Othmar Karas
hat zuletzt
sogar den
Ausschluss
der FIDESZ aus der
EVP ins Gespräch
gebracht.
Wohnen ist teuer,
KURZ GEMELDET
Israelische Raketen
von Syrien abgefangen
Damaskus/Jerusalem – Israels Armee
hat nach syrischen Angaben
den Flughafen von Damaskus mit
Raketen angegriffen. Syriens Luftabwehr
habe mehrere Raketen abgefangen,
so die staatliche Nachrichtenagentur
Sana am Samstagabend.
Israels Regierungschef
Benjamin Netanjahu betonte, man
sei ständig aktiv, seine Feinde davon
abzuhalten, „hochentwickelten
Waffen“ zu bauen. (AFP)
Irak wählte sunnitischen
Parlamentspräsidenten
Bagdad – Das irakische Parlament
hat am Samstag den erst 37-jährigen,
sunnitischen Mohammed
al-Habulsi aus der Provinz Anbar
zum Parlamentspräsidenten gewählt.
Der ehemalige Gouverneur
wurde vom Iran-freundlichen
Schiitenblock unterstützt. Der
Posten geht seit 2005 traditionell
an die Sunniten. (red)
Foto: APA/Gindl, Screenshot/Facebook
TIROL Dienstag,18. September 2018 TIROL
Seite 20 Dienstag,18. September 2018
Post
von
Jeannée
MICHAEL JEANNÉE
ne E-Mails gecheckt, da hörte
ich plötzlich das Geräusch
von meinem Auspuff und sah
mein Auto davon fahren!“
Halil verständigte die Polizei.
Die Fahndung wurde sofort
eingeleitet, auch ein
Hubschrauber war beteiligt.
Der Tatverdächtige lieferte
sich mit der Polizei eine Vermichael.jeannee@kronenzeitung.at
Liebe Susanne
Wiesinger,
Ihr Scheitern, für das Sie
nun wirklich nichts konnten,
war grandios ...
...amSonntagabend in
der Anti-Talkshow „Im
Zentrum“ auf dem Küniglberg,
zu der man Sie als
„heimatlose Linke“ und
sensationelle Buchautorin
(„Kulturkampf im Klassenzimmer“)
geladen hatte.
Ein totales ORF-Debakel!
Denn mit Ihrer beinahe
seherischen Beschwörung
des blauen Klubobmanns
Johann Gudenus und des
roten Bundesgeschäftsführers
Max Lercher, den Talk
nicht als Forum für parteipolitisches
Gezänk zu missbrauchen,
bewirkten Sie
das genaue Gegenteil: Die
Sendung unter der „Leitung“
der einmal mehr
komplett überforderten
Moderatorin Claudia Reiterer
geriet dank der genannten
Diskutanten zu
einer FPÖ-SPÖ-Mensur
gegenseitiger hemmungsloser
An- und Beschuldigungen,
die zu zitieren ich
mich geniere.
Statt Vorschläge oder
Ideen, die schleichende Islamisierung
an unseren
Schulen (die Sie so couragiert
angeprangert haben)
zu stoppen oder zumindest
zu minimieren, erfuhr man
sinngemäß vonGudenus:
Die rot-grüne Stadtregierung
hat seit Jahren total
versagt.
Und Lercher konterte
sinngemäß:
Die rot-grüne Stadtregierung
hat tolle Arbeit geleistet.
Und die Moral von der
Geschichte? Wenn Gudenus
oder Lercher als Gäste
in einer Talkshow aufscheinen,
einfach nicht mehr
einschalten!
vor allem in Tirols
Landeshauptstadt
Innsbruck. Dort
will jetzt die grüne
Gemeinderatsfraktion
auf 12 privaten
Grundstücken
Sozialwohnungen
errichten – ohne Einverständnis der
Grundeigentümer und ohne Volksbefragung.
Für die Innsbrucker FPÖ
ist das „Kommunismus pur“ – und
das im „heiligen Land“ Tirol.
„Markt ist irregeworden“ Kritiker: „Kommunismus pur“
Mietwohnung als Luxusgut:
Heiße Debatten in Innsbruck
Leistbaren Wohnraum schaffen: Diesen Schlachtruf
hat jede der Gemeinderatsfraktionen in ihrem Wahlprogramm.
Nun sollen 200 städtische Wohnungen auf privaten
Grundstücken mithelfen, das Problem zu lösen.
Im Innsbrucker Sondergemeinderat wurde gestern darüber
teils emotional und auch ideologisch diskutiert.
Zuerst sollen alle Möglichkeiten,
die die Stadt hat,
ausgeschöpft werden. Man
habe sich auf den Bau 3000
neuer Wohnungen geeinigt,
lautete der Grundtenor der
bürgerlichen Parteien.
ÖVP-Klubobmann Johannes
Anzengruber rechnete
vor, dass es nicht 28
Grundflächen sind, sondern
12. Und er kritisierte, dass
niemand mit den Grundeigentümern
direkt gesprochen
habe -„und das ist Drüberfahren“.
Auch liegen keine
aktuellen Bedarfserhebungen
vor, wie viele Wohnungen
benötigt werden,
sondern nur Schätzungen
aus 2011. „Wenn schon eine
Volksbefragung, dann fragt
doch die Innsbrucker, wie
schnell die Stadt wachsen
soll“, meinte GR Gerald Depaoli.
„Die Grundpreise
schießen wie bei Auktionen
nach oben. Der Markt in
Innsbruck ist völlig irre geworden.
Es geht jetzt darum
ein Signal auszusenden und
zu sagen, liebe Leute, jetzt
ist Schluss!“, so die Grünen.
Mehrmals wurde auf das
Landesgesetz verwiesen, das
anzuwenden sei. Eine Volksbefragung
darüber sei völlig
abwegig. Die FPÖ sparte
nicht mit Einwürfen wie
„Kommunismus pur!“ oder
„Da kann man gleich den
Boden von Moskau küssen!“
Philipp Neuner
Private Grundeigentümer sollen um 416 €/m 2 statt um
Landesgesetz liefert
Der Innsbrucker Gemeinderat beschloss
bereits im Mai 2017 den 1. Entwurf
des Raumordnungskonzepts Öroko –
gegen FPÖ und Liste Federspiel. Dieser
bislang gültige Entwurf sieht rund 7000
Die Festlegung von Vorbehaltsflächen
war ein neues
Thema in diesem Öroko-
Fotos: DanielLiebl
Entwurf. Die rechtliche Basis
dafür findet sich im Tiroler
Raumordnungsgesetz
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
maus“ – noch, falls sie nicht von
einer der mehr als 50 „Öko“-Windenergieanlagen
rund um den Hambacher
Forst geschreddert wird.
Und die Medien applaudieren,
wenn „Umwelt-Aktivisten“ und
„Öko-Revolutionäre“ dafür Polizisten
mit Molotow-Cocktails und
Steinen attackieren – nur in Chemnitz
„randaliert“ der „braune Mob“.
neue Wohnungen in den nächsten zehn
Jahren vor. Zudem sind 28 Vorbehaltsflächen
ausgewiesen. Hier sollen Grundeigentümer
unter Wert verkaufen. Die Basis
liefert das Raumordnungsgesetz.
von 2011. Darin heißt es u.
a.: „Es sind Festlegungen
über die geordnete räumli-
Halil (oben) ist
der Besitzer des
teuren BMW.Er
hat sein Auto
wieder und ist
sehr erleichtert!
Die Polizei
konnte den
Dieb in Aldrans
schnappen.
Foto: Claus Meinert
1500 €verkaufen –andernfalls wirdaus brachliegendem Bauland w
Basis für Eingriff ins Eige
Pilzesammler kamen –vorausgesetzt,sie
wussten wo
man sucht –inden vergangenen
Tagen richtig auf ihre
Kosten. So wie auch unsere
beiden „Glückspilze“,die im
Unterland im Raum Kelchsau
bzw. nahe der Sistranser
Alm bei Innsbruck fündig
wurden. Links im Bild
zeigt Hannah aus Innsbruck
voller Stolz den so
eben gefundenen Steinpilz.Eswar
aber nicht der
letzte an diesem Tag. Die
gefundenen Pilzewurden
noch am gleichen Taggegrillt.Rechts
im Bild
Herta aus Sistrans, die
bereits den Beinamen
„Pilzqueen vonSistrans“
genießt.Wenn sie sich
auf die Suche in den
Wald begibt,kommt
sie praktisch nie ohne
reiche Beute retour.
che Entwicklung der Gemeinde
zu treffen. Als
Grundflächen, die als Vorbehaltsflächen
für den geförderten
Wohnbau in Betracht
kommen, sind solche heranzuziehen,
die im Eigentum
der Gemeinde, des Tiroler
Bodenfonds oder gemeinnütziger
Bauträger stehen.
Sofern Grundflächen nicht
oder nicht ausreichendem
Ausmaß zur Verfügung stehen,
sind unbebaute Grundflächen,
die im Eigentum anderer
Personen oder Rechtsträger
stehen, heranzuziehen“,
heißt es im Gesetz.
Weitere festgelegte Kriterien:
Es muss sich um Bauland
handeln, das seit 15
Jahren unbebaut ist, die
Grundstücke müssen größer
sein als 2000 m 2 und mindestens
1500 m 2 müssen unberührt
bleiben. Die Stadt
hat in ihrem Beschluss 28
Autodiebstahl in Innsbruck „Krone“sprach mit Besitzer
Verfolgungsjagd mit Polizei
Aufregung gestern Nachmittag in
Innsbruck: Aus dem Innenhof einer Firma
wurde ein BMW gestohlen –der Besitzer
sah sein Auto plötzlich davon fah-
Im Innenhof seines
Unternehmens stand Halils
BMW geparkt. „Ja, das
Auto war unversperrt“, erklärt
der Besitzer, „aber ich
war ja nur ein paar Meter
weit weg –und es stand ja
nicht auf der Straße.“ Umso
kurioser die Situation: „Ich
war im Büro und habe meiren.
Er verständigte sofort die Polizei,
die den Tatverdächtigen in Aldrans stoppen
konnte. Er wurde festgenommen,
das Auto ist wieder bei seinem Besitzer.
Foto: wikimedia/ Martin Lindner
folgungsjagd durch Bauernhöfe
und den Friedhof in Aldrans.
Er konnte aber geschnappt
werden. „Nach
ersten Erhebungen handelt
es sich um einen 34-jährigen
Italiener. Zur Bestätigung
dieser Daten bedarf es
jedoch noch weitere Erhebungen“,
so die Polizei. AH
Fläche
Kriter
Das
Preis
dieses
gegol
sind
bis zu
land
weile
tüme
durc
gen
gehe
stüc
Inns
nütz
sind
schö
gest
auf
dur
and
ord
Tra
Be
lig
ÖV
m
tir
2.783 Personen gefällt das.
Das war die „Einwanderungspolitik“
der SPÖ – auch um sich „neue
Wähler“ zu holen.

Nr. 38 Donnerstag, 20. September 2018
g
Frauen sind nicht die besseren Männer
Im Wiener Volkstheater spielt Rollentausch zur „Kauffrau von Venedig“ keine Rolle
Zunächst einmal wird das Publikum
aufgefordert, aus drei zur
Verfügung stehenden „Shylocks“
durch ein Applausometer denjenigen
zu wählen, den es am liebsten
in dieser Rolle sähe.
Und siehe, Shylock wird, welche
Überraschung, eine Frau, ihre Beifallswerte
sind die höchsten.
Soll sein. Lange Zeit war ja die
Meinung vorherrschend, die Damen
würden alles besser machen.
Weit gefehlt, auch die Jüdin Shylock
ist um nichts besser als der
von Shakespeare geschriebene
Kaufmann von Venedig.
Das Bühnenbild bleibt immer
das gleiche, nur zwischendurch
tauchen schalterartige Boxen auf,
in denen für die Handlung wichtige
Personen erscheinen.
Sonderbare Kreditzinsen
Vom Text her hat man jedoch
Herrn Shakespeare weitgehend
Ehre erwiesen. Auch wenn das
Rundherum, etwa die exzessiven
Tanzeinlagen, nicht im Sinne des
Autors sind, so stören sie den Ablauf
nicht und lockern die ansonsten
sich der Langeweile nähernden
Gespräche zwischen den Figuren
auf.
Da will also unsere Kauffrau von
Venedig gar keine Zinsen von ihrem
Schuldner, sondern ein Pfund
seines Fleisches.
Was zunächst als vernachlässigend
erscheint, wird gegen Ende
zur entsetzlichen Wahrheit. Von
allen Seiten wird daher Anja Herten
als Jüdin mit Migrationshintergrund
bestürmt, doch von dem
unmenschlichen Verlangen abzulassen.
Der von Anna Badora entworfene
Spielcasino-Hintergrund vernebelt
dann ja doch die Shakespeare’sche
Gedankenwelt. Die Gesellschaft
dominiert, der Trick, Frau Shylock
dürfe zwar das Fleisch ihres Opfers
haben, doch dürfe dabei nach alter
venezianischer Sitte kein Tropfen
Blut fließen, findet Gehör, und die
Kauffrau von Venedig muss gedemütigt
den Schauplatz räumen.
Foto: Bernd Uhlig
Das sich ständig drehende „Rad der Fortuna“ (Jasmin Avissar).
Vortreffliche Akteure
Das heißt aber weder, dass hier
Antisemitismus oder umgekehrt
Lob der Juden zutage tritt. Neben
der Dramaturgie von Anita Augustin
ist das auch den Darstellern zu
verdanken.
Kaufmann Antonio wird glaubhaft
von Rainer Galke dargeboten,
und die sehr reiche Erbin Partia findet
in Isabella Knöll eine bestens
Kultur 15
ausgewählte Darstellerin. Auch
alle anderen seien gelobt, an vorderster
Stelle jedoch Jasmin Avissar,
die als Rad der Fortuna fast das
ganze Stück hindurch die unglaubliche
Leistung vollführt, sich ständig
mit weitem abstehendem Rock
im Uhrzeigersinn zu drehen, ohne
schwindlig zu werden.
Großer Applaus, nicht ganz zu
Unrecht. Herbert Pirker
Zugestellt durch Österreichische Post
Die Freiheitlichen
Eferding
IFF und Wiener Seniorenring der Brigittenau und Josefstadt
laden zum Oktoberfest
28. September 2018
im Gasthaus „Zur Alm“
(Innstraße 16, 1200 Wien)
Beginn: 16 Uhr
Musik: Die Schloßkogler
Unkostenbeitrag: 7 Euro
(Kinder bis 14 frei)
FRÜH
SCHOPPEN
So., 23. September
Beginn: 10.00 Uhr
Stadtplatz Eferding
Musik:
Eferdinger
Stadtkapelle Eferding
Auf Euren Besuch freut
sich die FPÖ-Eferding!
Ehrengäste:
Elmar Podgorschek
Landesrat
Wolfgang Klinger
Nationalratsabgeordneter
Sabine Binder
Landtagsabgeordnete
AKTION:
Halbes
Grillhendl
4,50 €

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung