Berliner Kurier 25.09.2018

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POLITIK
MEINE
MEINUNG
Esehrt Angela Merkel,
dass sie in der Maaßen-
Affäre Fehler eingesteht. So
wie vorher schon Nahles
(Seehofer würde das wohl
nicht in den Sinn kommen).
Aber das ändert nichts daran,
dass sie auf Abruf arbeitet.
Wie groß ihr Rückhalt
noch ist, zeigt sich bereits
heute bei der Kampfabstimmung
um den Fraktionsvorsitz
der Union. Selbst wenn
ihr Einpeitscher Volker
Kauder dort noch einmal
gewinnt –die nächste Hürde
ist bereits am Horizont
zu sehen. Mitte Oktober ist
Wahl in Bayern. Die könnte
Seehofer den Job kosten.
Die Schadenfreude im
Kanzleramt dürfte dann
aber nur kurz währen. Denn
zwei Wochen später wählt
auch Hessen. Verliert die
Union auch dort (vor allem
an die AfD), ist klar: Seehofer
alleine ist nicht das
Problem. Es ist unabhängig
von Personen der Konflikt
zwischen „Liberalen“ und
„Rechten“ in der Union, den
Merkel aufgrund ihrer Vorgeschichte
nicht mehr befrieden
kann. Und verlorene
Landtagswahlen bringen
das Fass oft zum Überlaufen.
Merkels direkter Amtsvorgänger
kann davon ein
Liedchen singen ...
Abdullah al-Hamid
Der Menschenrechtskämpfer
Abdullah al-Hamid (68)
und seine Mitstreiter Mohammed
Fahad al-Kahtani
und Walid
Abu
al-Chair
haben in
Stockholm
den
Alternativen
Nobelpreis
erhalten.
Sie setzen
sich
in ihrem Heimatland Saudi-
Arabien für Menschenrechte,
die Abschaffung männlicher
Vormundschaft über
Frauen und gegen Totalitarismus
ein. Derzeit sitzen
alle drei im Gefängnis.
Foto: dpa
Von
Christian
Burmeister
Die Kanzlerin
arbeitet auf Abruf
MANN DES TAGES
Merkel entschuldigt sich
Maaßen-Affäre:
„Haben uns zu sehr
mit uns beschäftigt“
Angela Merkel
entschuldigte sich
gestern für ihre
Fehler in der Affäreum
Hans-GeorgMaaßen
Im Mittelmeer kreuzt bald
kein Rettungsschiff mehr
Nach massivem Druck aus Italien:
Panama will der „Aquarius 2“
die Flagge entziehen
Rom –Die „Aquarius 2“ ist
das letzte verbliebene Schiff
im Mittelmeer, das noch private
Seenotrettung betreibt.
Erst vor kurzem hat sie noch
einmal 58 Menschen aus
dem Meer gerettet, die über
das Mittelmeer nach Europa
wollten. Jetzt kommt das
Aus für das Schiff!
Panama, unter dessen
Flagge die Retter fahren,
kündigte an, dem Schiff die
Registrierung zu entziehen.
Offenbar hat der italienische
Innenminister Matteo
Foto: afp
Salvini von der rechtspopulistischen
Lega Druck ausgeübt.
Seit seinem Amtsantritt
im Juni verfolgt Salvini
einen harten Anti-Migrations-Kurs.
Weder Malta
noch Italien ließen die
„Aquarius 2“ mit den
Berlin – Der Konflikt um Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg
Maaßen ist anscheinend beigelegt.
Die GroKo will sich nun wieder um
Sachpolitik kümmern. Doch unter
der Oberfläche brodelt es weiter.
Da nützt auch eine Entschuldigung
der Kanzlerin nichts. Die wichtigsten
Fragen und Antworten zum
Ende der Affäre:
Was genau macht Maaßen künftig?
Nichts mehr mit Verfassungsschutz.
Der 55-Jährige soll als Sonderberater
im Rang eines Abteilungsleiters
unter anderem für das Aushandeln
von Abkommen mit anderen
Staaten zuständig sein, in denen
Rückführungen von Asylbewerbern
geregelt werden –und für Vereinbarungen
mit afrikanischen Staaten in
der Flüchtlingspolitik. Der Beamte
Flüchtlingen an Bord in ihre
Häfen.
Salvinis Behörde habe Panama
mitgeteilt, dass der
Kapitän der „Aquarius“ sich
weigere, Geflüchtete an die
afrikanische Küste zurückzubringen,
hieß es bei den