Kathai Magazin 09/2018

wir mehr Investitionen -- zur
Erhöhung der Importe, aber
auch vor dem Hintergrund,
dass die Investitionstätigkeit,
auch der privaten Investoren,
bei weitem hinter den Möglichkeiten
zurückliegt und wir
seit Jahren von der Substanz
leben. Am Ende führt die
höhere Nachfrage in
Deutschland zu einem Ausgleich
der internationalen
Ungleichgewichte bei den
Leistungsbilanzen. Übrigens
nicht nur mit China oder den
USA, auch in Europa selbst
sind die Deutschen schon
lange ein Problem für die
anderen europäischen Volkswirtschaften.
Das schreiben
uns alle Mitgliedsländer ständig
ins Stammbuch. Es ist ein
Problem für die anderen, wenn
wir fast 8% Überschüsse
haben und deren Industrien an
die Wand drücken.
Porsche 911 mit Elektroantrieb
Das ist die eine Seite der
Medaille. Die andere Seite ist,
Zölle können durchaus
berechtigt sein, wenn man
Bereiche der eigenen
Wirtschaft fördern will. Ich
geh mal auf das Thema Afrika
ein: Wenn wir dort Handelsverträge
mit der EU haben, die
dazu führen, dass unser
exportiertes Hühnerfleisch das
billigste auf dem dortigen
Markt ist und die dortige
Landwirtschaft ruiniert wird,
die Arbeitslosigkeit steigt und
sich die Menschen auf den
Weg nach Europa machen,
dann sind Schutzzölle in den
Entwicklungs- und Schwellenländern
durchaus richtig und
berechtigt und Freihandel der
falsche Weg.
Man muss also schauen: Ein
Schutzmechanismus – der oft
vorschnell als Protektionismus
gebrandmarkt wird - ist nicht
immer des Teufels, sondern
man muss sich über die Ziele
verständigen: Was wollen wir
schützen. Das ist durchaus
auch im Interesse derer, die
etwas dorthin verkaufen wollen.
Es geht ja nicht immer nur
um Handel. Dahinter stehen
Menschen, die ihre eigene
wirtschaftliche Entwicklung
für sich beanspruchen und ein
Recht darauf haben,
vernünftig leben zu können.
Wenn das nicht möglich ist,
verlassen sie ihr Land – das
haben die letzten Jahre sicher
klar gemacht.
Um auf Solar- oder auch auf
die Batterietechnik für Elektroautos
zurückzukommen.
Wir haben das alles nicht mehr
in ausreichendem Maß bei uns
in Deutschland – das stimmt.
Aber hinsichtlich Elektromobilität
habe ich den Eindruck,
dass dies weniger an zu hohen
Zöllen liegt, sondern eher
daran, dass die deutsche
Industrie und mit ihr die
Regierungspolitik das Thema
schlicht verpennt hat. Die
haben auf europäische Initiativen
gewartet, möglicherweise
auch auf sowas wie
einen Masterplan, wo es
hingehen soll. Die Chinesen
haben einen solchen Masterplan
formuliert. Das ist sicher
ein Grund, warum man uns
dort in vielen Feldern mittlerweile
voraus ist. Das ist aber
eine Frage der wirtschaftlichen
Strategie, der Akzeptanz
von Industriepolitik und
Umsetzung bei uns, die hier
wie bereits angesprochen
meiner Meinung nach deutlich
unterentwickelt ist.
Kathai Media: Aixtron sollte
2016 von einem chinesischen
Unternehmen übernommen
werden. Dann hat Barak
Obama gegen diese
Übernahme interveniert.
Wirtschaftsminister Gabriel
hat sein bereits gegebenes
OK wieder zurückgezogen
und die Übernahme per
Ministerentscheidung verboten.
Ein anderes Beispiel ist
der aktuelle US-Botschafter,
der die deutsche Autoindustrie
zur Besprechung
wirtschaftspolitischer Themen
eingeladen hat. An der
deutschen Politik vorbei.
Daraus ergibt sich natürlich
die Frage, wie unabhängig
sind die Entscheidungen der
Politik in Deutschland in
solchen Fragen?
Klaus Ernst: Wir sind über-
44 KATHAI MAGAZIN Ausgabe 09/ 2018