Berliner Kurier 29.09.2018

BerlinerVerlagGmbH

*

POLITIK

Kategorie

„überflüssig“

MEINE

MEINUNG

Erdogans Auftritt in

Berlin erfordert vom

Beobachter ein Höchstmaß

an Beherrschung. Nachdem

er sein Land in ein gigantisches

Gefängnis verwandelt,

die Wirtschaft ruiniert

und den Krieg vom Osten

des Landes über die Grenzen

getragen hat, kommt er

als Ankläger nach Deutschland.

Nicht anders war sein

Auftritt gestern zu verstehen:

Deutschland beherberge

„Terroristen“ und habe

ein Rassismus-Problem,

sein Land sei ein Rechtsstaat

mit unabhängiger Justiz.

Abgesehen davon sei

man aber zur „Kooperation“

bereit, also bitte greift

der ruinösen türkischen

Wirtschaft mit Direktinvestitionen

mal schön unter die

Arme. Hat noch gefehlt,

dass er anbietet, im Gegenzug

zumindest temporär

auf Nazi-Vergleiche zu verzichten

(für die er sich gestern

trotz Nachfrage ausdrücklich

nicht entschuldigt

hat). Schon jetzt kann

man sagen: Dies war ein

Staatsbesuch der Kategorie

„überflüssig“. Statt einer

echten Annäherung gab es

Bilder, die der Autokrat vor

seiner Entourage ausschlachten

kann. Widerlich!

FRAU DES TAGES

Manuela Schwesig

Mecklenburg-Vorpommerns

Ministerpräsidentin

Manuela Schwesig (44,

SPD) setzt sich für eine Aufarbeitung

der

ostdeutschen

Geschichte

nach

1990 ein.

„Viele

Menschen

sind damals

von einem Tag auf den

anderen in die Arbeitslosigkeit

geschickt worden“,

sagte sie. „Ich habe das

selbst in der eigenen Familie

erlebt. Das hat Wunden

hinterlassen.“

Foto: imago

Von

Harald

Stutte

Fotos: dpa, AP,AFP

Der Staatsbesuch der

Mit eisigem

Gesichtsausdruck

empfing Bundespräsident

Steinmeier seinen Gast.

Zum Bankett kam auch

der Grünen-Abgeordnete

Cem Özdemir.Erwollte mit

Erdogan über die

Menschenrechtssituation

in der Türkei sprechen.

Tränen und Zorn: Zoff um Trumps

fesselnd.“ Was war geschehen?

Bei zunächst emotionalen,

dann hitzigen Auftritten vor

dem US-Senat waren Brett Kavanaugh,

Trumps Wunschkan-

Richterkandidaten

Washington –Für US-Präsident

Donald Trump war der

Fall klar: „Richter Kavanaugh

hat Amerika genau gezeigt,

didat für den Supreme Court,

sowie Christine Blasey Ford,

angehört worden. Es ging um

die Frage, ob die von der Psychologie-Professorin

warum ich ihn nominiert habe“,

twitterte er. „Seine Aussage

war stark, ehrlich und

erhobenen

Vorwürfe, als junges Mädchen

vom damals 17-jährigen

Kavanaugh sexuell missbraucht

worden zu sein, stimmen.

Den Tränen nah schilderte

Ford, wie Kavanaugh 1982

bei einer Schülerparty versucht

Zeugin schildertemotional angebliches

Missbrauchserlebnis. Justizausschuss

votiertfür Brett Kavanaugh

Erdogan und seine

Frau Emine am

Abend zu Gast beim

Bundespräsident en

und seiner Frau

ElkeBüdenbender.

habe, sie zu vergewaltigen. Sie

sei sich zu „100 Prozent“ sicher,

beteuerte sie. Auch Kavanaugh

zeigte sich aufgewühlt, brach

mehrfach in Tränen aus. In anderen

Momenten trat der 53-

Jährige unwirsch und äußerst

wütend auf.

Der Justizausschuss des US-

Senats stimmte dann der Nominierung

von Kavanaugh zu. Alle

elf republikanischen Ausschussmitglieder

votierten am

Freitagabend für Kavanaugh,

die zehn demokratischen Mitglieder

stimmten geschlossen

dagegen. Über die Ernennung

Kavanaughs muss nun im Senats-plenum

abgestimmt werden,

wo die Republikaner über

eine knappe Mehrheit von 51 zu

49 Stimmen verfügen. Das Votum

ist für kommende Woche

geplant.

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