Berliner Kurier 29.09.2018

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BERLINER KURIER, Sonnabend, 29. September 2018

L.:Großer Bahnhof

und nix fährtmehr.R.:

Bundespräsident Frank-Walter

Steinmeier empfängt Recep

Tayyip Erdogan, Präsident der

Türkei, im SchlossBellevue.

Fotos: dpa, Richard

Berlin – In der Protokollabteilung

des Bundespräsidialamts

kostet der Besuch des

türkischen Präsidenten Erdogan

die Mitarbeiter Nerven.

Das sei einer der schwierigsten

Staatsbesuche der

jüngeren Vergangenheit,

heißt es aus Mitarbeiterkreisen.

Sie sind für einen reibungslosen

Ablauf der protokollarischen

Termine und

Veranstaltungen des Bundespräsidenten

zuständig. Reibung,

so könnte man sagen,

ist die Begleitmusik dieses

Besuchs. Der Freitag gerät zu

einer Herausforderung.

Mitte: Am Vormittag twittert

die Polizei: „Noch kein Wochenendverkehr

–aber trotzdem

schon Staustufe rot. Für

die aktuelle Fahrt des Staatspräsidenten

zum Schloss Bellevue

sind großflächige Sperrungen

notwendig.“ Die Absperrungen

betreffen nicht nur das

Regierungsviertel, sondern

auch Gebiete rings um die Straße

Unter den Linden und das

Schloss Bellevue. Busse der

BVG werden umgeleitet.

Im benachbarten Kreuzberg:

Die Nacht war unruhig. Es gab

gewalttätige Ausschreitungen

im Zusammenhang mit dem

Staatsbesuch. Am Mariannenplatz

hatten sich 150 Personen

aus der linksextremen Szene

versammelt. Sie zogen zum

Lausitzer Platz und skandierten

Parolen, die den PKK-Vorsitzenden

Öcalan hochleben

ließen.

Ein BVG-Wartehaus, Autos

sowie die Scheiben einer Sparkassenfiliale

in der Muskauer

Straße gingen dabei zu Bruch.

Mehrere Festnahmen! Am

Freitagmorgen geht es so weiter.

Unbekannte zünden Mülltonnen

und Autoreifen an und

bringen Anti-Erdogan-Plakate

an Häuserwänden an. Im

Volkspark Wilmersdorf und im

Panzer made in Germany -Demokritik an Waffendeals mit dem Diktator.

Rauchschwaden ziehen über die Anti-Erdogan-Demonstration.

Tempelhofer Weg wird Feuer

gelegt. Der Polizeiliche Staatsschutz

ermittelt gegen Unbekannt.

Washingtonplatz: Vor dem

Hauptbahnhof halten am Vormittag

Menschen Schilder in

die Höhe. Es sind die Fotos und

Namen von Journalisten darauf

zu sehen, die in der Türkei

inhaftiert sind. Die Kundgebung

hat Reporter ohne Grenzen

organisiert.

Deren Chef Christian Mihr

fordert Bundeskanzlerin Angela

Merkel und Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier dazu

auf, bei ihren Gesprächen mit

dem türkischen Präsidenten

auf Pressefreiheit in der Türkei

zu dringen.

Schloss Bellevue: Die Mienen

in den Gesichtern von Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier

und Recep Tayyip Erdogan

wirken versteinert, als die

Staatsoberhäupter um 9.30 Uhr

vor dem Schloss aufeinandertreffen.

Es ist vor allem Steinmeier,

der die Erwartungen an

den Besuch dämpft, weil er

sagt, dieser sei kein Ausdruck

von Normalisierung im Verhältnis

beider Länder. Man

werde den Druck auf Medien,

Justiz und Gewerkschaften in

der Türkei nicht akzeptieren.

Erdogan und seine Ehefrau

Emine tragen sich dann aber

doch im Schloss Bellevue ins

Goldene Buch ein. Anschließend

schreiten Steinmeier und

Erdogan Seite an Seite die militärische

Ehrenformation ab.

Innenstadt: Für die fast 5000

Polizeibeamten, die für den

Staatsbesuch und die anschließenden

Feierlichkeiten zum

Tag der Deutschen Einheit in

die Bundeshauptstadt bestellt

wurden, ist der Freitag ein arbeitsreicher

Tag.

Sie müssen An- und Abfahrten

der Staatsgäste absichern,

ein Staatsbankett begleiten sowie

den Aufzug „Erdogan not

welcome“.

Potsdamer Platz: Hier haben

sich am Nachmittag Tausende

Erdogan-Gegner versammelt –

Deutsche, Türken und Kurden.

Die Polizei spricht von bis zu

6000 Teilnehmern, die Veranstalter

zählen 8000 Demonstranten.

Die Stimmung bei der Protestveranstaltung

ist überwiegend

friedlich. Vereinzelt zünden

Demonstranten Feuerwerksböller,

bengalisches Feuer und

eine Rauchbombe.

Auf Transparenten ist zu lesen:

„Keine Deals mit Erdogan -

Rüstungsexporte stoppen“ und

„Schluss mit dem Genozid gegen

die kurdische Gesellschaft“.

Die Demonstranten

skandieren auf türkisch „Schulter

an Schulter gegen den Faschismus“

und auf deutsch

„Hoch die internationale Solidarität“.

Zwischenzeitlich hält die Polizei

den Aufzug kurz an und

verlangt, Vermummungen zu

entfernen und das Zeigen von

Symbolen der verbotenen kurdischen

Arbeiterpartei PKK zu

unterlassen.

Der Berliner Linken-Abgeordnete

Hakan Tas sagt als

Redner, die Demonstration sei

ein Zeichen, „dass wir Diktatoren

in dieser Stadt nicht dulden“.

Tas nennt Erdogan einen

„Massenmörder vom Bosporus“.

An jedem Anschlag der

Terrororganisation IS sei auch

Erdogan beteiligt.

Tiergarten: Der Demonstrationszug

sollte bis zum Großen

Stern führen. Wenige hundert

Meter von dort entfernt liegt

das Schloss Bellevue mit dem

Sitz des Bundespräsidenten, wo

am Abend das festliche Staatsbankett

zu Ehren Erdogans

stattfindet.

Julia Haak, Andreas Kopietz

und Lutz Schnedelbach

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