Berliner Kurier 02.10.2018

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POLITIK
Solangsam kommt die
sächsische Justiz auf
Touren: Erst die Ruck-zuck-
Verfahren („Hitlergruß“),
jetzt die Razzia gegen die im
Aufbau begriffene Terrorgruppe
„Revolution Chemnitz“.
Der Staat beginnt, klare
Kante zu zeigen. Das ist
gut so. Es ist aber auch
höchste Zeit. Denn längst
haben sich Fußball-Hooligans
mit Skinheadsund
Neonazis vernetzt.Dazu
kommt das engeGeflecht
zwischen der Identitären
Bewegung, den Hetzern von
Pegida, dem neurechten
Netzwerk „Ein Prozent“,
der rechten Zeitschrift
„Compact“.Und dann, quasi
als politischer Arm, die AfD.
Das rechte Hass-Geflecht
flößt Angstein. Es besteht
eben nicht nur aus pöbelnden
Dumpfbackenmit dem
IQ knapp oberhalb einer
Bierdose. Seitdemdie Beobachtung
durch den Verfassungsschutz
im Gespräch
ist, bemühen sich Gauland
und Co. um eine Abgrenzung
zum Extremismus.Ein
leicht zu durchschauendes
Manöver. Vermutlich sind
die jetzt festgenommenen
Terrorverdächtigen unlängst
noch Seit’ an Seit’ mit
der AfD durch Chemnitz
marschiert.
JerryBrown
MEINE
MEINUNG
Der Gouverneur von Kalifornien
greift zu drastischen
Maßnahmen, damit
mehr Frauen in die Führungsetagen
von Konzernen
einrücken.
Brown
unterzeichnete
ein Gesetz,
das
eine
Frauenquote vorschreibt.
Andernfalls drohen Bußgelder
von bis zu 300000
Dollar. Betroffen sind unter
anderem Apple, Google und
Facebook, die ihren Sitz in
Kalifornien haben.
Foto: picturealliance
Von
Dierk
Rohwedder
Spitze des rechten
Hass-Geflechts
MANN DES TAGES
Terror vonrechts:
Sieben Festnahmen
Chemnitz: Eine Neonazi-„Bürgerwehr“ plante Blutbad am Tagder Einheit
Chemnitz – Sie planten ein
grausames Blutbad in
Deutschland. In Sachsen und
Bayern wurden sieben Männer
aus der Rechtsradikalenszene
festgenommen. Sie sollen
die terroristische Vereinigung
„Revolution Chemnitz“
gebildet und Angriffe
auf Ausländer am 3. Oktober,
dem Tag der Deutschen Einheit,
geplant haben. Und sie
wollten weiter morden.
Der Rädelsführer Christian K.
(31) wurde bereits vor zwei
Wochen festgenommen. Er
sitzt seitdem wegen Verdachts
auf besonders schweren Landfriedensbruch
in U-Haft. Gestern
früh durchsuchten rund
100 Beamte der sächsischen
Polizei mehrere Wohnungen
in Sachsen und Bayern. Laut
Generalbundesanwalt gehören
die beschuldigten Sten E.,
Martin H., Marcel W., Sven W.,
Hardy W. und Tom W. im Alter
zwischen28und 30 Jahren
zur Hooligan-, Skinhead- und
Neonazi-Szene. Sie hätten sich
Ein weiterer Terrorist aus der Terrorgruppe, die jetzt aufflog.
am 11. September, zwei Wochen
nach den gewaltsamen
Ausschreitungen in Chemnitz,
zur Terrorgruppe zusammengeschlossen.
Die Mitglieder sollen versucht
haben, sich Schusswaffen
zu besorgen. Die Ermittler
gehen davon aus, dass die
Gruppe Attacken auf Journalisten,
Parteipolitiker und „Angehörige
des gesellschaftlichen
Establishments“ planten,
so die Süddeutsche Zeitung“.
Ein verdächtiger
Terrorist wird
nach seiner
Ankunft beim
BGH in Karlsruhe
abgeführt.
Das Ziel der Terroristen: Der
rechtsradikale Umsturz der Republik.
Die Gruppe sah sich als Elite
der rechten Szene, heißt es aus
Ermittlerkreisen. Aus abgehörten
Telefonaten und ginge hervor,
dass die Mitglieder am 3.
Oktober, dem Tag der Deutschen
Einheit, losschlagen
wollten. Für die geplante Tat
gab es laut Ermittlung eine Art
„Probelauf“: Fünf der Männer
sollen am 14. September als
Fotos: dpa
„Bürgerwehr“ auf der Schlossteichinsel
in Chemnitz mehrere
Ausländer eingekreist, beschimpft,
angegriffen und verletzt
haben. Ein Opfer wurde
durch den Wurf einer Glasflasche
am Hinterkopf verletzt.
Die Gruppe wollte mehr
Angst und Schrecken verbreiten
als die bislang gefährlichste
Terrorgruppe, der Nationalsozialistische
Untergrund (NSU).
Deren Mitglieder, Uwe Mundlos,
Uwe Böhnhardt und Beate
Zschäpe, hatten zehn Menschen
ermordet, Bomben gelegt.
Für die Mitglieder der „Revolution
Chemnitz“ wäre die
NSU nur eine „Stümpertruppe“
gewesen, berichtet die „Süddeutsche
Zeitung“.
Innenminister Horst Seehofer
(CSU) begrüßte die Festnahmen.
„Das ist die Realisierung
unseres Grundsatzes ,Null
Toleranz gegenüber Rechtsradikalen
und Rechtsextremisten‘“.
Seehofer warnte vor einer
unverändert hohen Terrorgefahr,
nannte aber keine Details.
ROH