Aichacher Zeitung - Landtagswahl

skriener.stadtzeitung

POLITIK

FW hätten es verdient

So schnell kann es gehen.

Noch vor ein paar Tagen hat

CSU-Chef Horst Seehofer die absolute

Mehrheit für möglich gehalten,

nun, nach dem historischen

Debakel, überwiegt bei

seiner Partei die Erleichterung,

nicht noch ins Bodenlose abgestürzt

zu sein. Immerhin: Die

Christsozialen werden mit Markus

Söder weiter den Ministerpräsidenten

stellen und nur mit

einem Partner koalieren müssen.

Das Regieren im Freistaat wird

indes schwieriger für die von fast

grenzenlosem Selbstbewusstsein

getriebene CSU. Die Zeit der

Demut ist endgültig gekommen,

denn die Dominanz der quasi

Staatspartei ist gebrochen.

Der CSU ist, wie übrigens auch

der SPD, das Gespür für die Sorgen

und Nöte vieler Menschen

verloren gegangen. Davon profitiert

haben die Grünen, die AfD

und auch die Freien Wähler

(FW). Die Partei von Hubert

Aiwanger steht kurz vor ihrem

bisherigen Höhepunkt. Eine Regierungsbeteiligung

wäre auch

nicht unverdient, denn die Freien

Wähler haben als Oppositionspartei

wichtige Erfolge verzeichnen

können. So geht die

Rückkehr zum neunjährigen

Gymnasium und der Verzicht

72,1 Prozent Wahlbeteiligung

–ein Wert, den es bei einer Landtagswahl

in Bayern seit Anfang

der 80er-Jahre nicht mehr gegeben

hat. Die Zahl zeigt, dass die

Zeiten der Politikmüdigkeit erst

einmal vorbei sind: Die Bürger

glauben wieder, dass sie mit ihrer

Stimme bei der Wahl etwas

bewegen können. Völlig egal, ob

sie die AfD verhindern, die CSU

schwächen, die Grünen zu einer

noch stärkeren Kraft im Landtag

oder die Freien Wähler zum Koalitionspartner

machen wollten.

Ein Auslöser für die hohe

Wahlbeteiligung ist sicherlich

die Schwäche der CSU: Zum einen

sahen ihre Kritiker endlich

eine Chance, den Christsozialen

wieder ein bisserl Demut zu lehren,

die ihnen in den vergangenen

Jahrzehnten abhanden gekommen

war. Zum anderen

aber hatte auch der letzte CSU-

Anhänger verstanden, dass es

Was ist denn nun los? Kürzlich

ist Björn Höcke, die Ikone des

rechten Flügels der AfD, an der

Seite von Neonazis durch Chemnitz

marschiert. Er nannte das

Holocaust-Mahnmal in Berlin

ein „Denkmal der Schande“.

Auch AfD-Chef Alexander Gauland

ist in der Vergangenheit

häufig mit provozierendem Gerede

aufgefallen. Aydan Özoguz

von der SPD wollte er nach Anatolien

„entsorgen“. Und das

Dritte Reich ist für ihn ein „Vogelschiss

in über 1000 Jahren erfolgreicher

deutscher Geschichte“.

Ausgerechnet diese beiden

üben sich nun in Abgrenzung

zur NPD und zu Neonazis?

Der Grund liegt auf der Hand:

Der Druck auf die Partei nimmt

zu, bundesweit nehmen die Verfassungsschützer

die AfD vermehrt

ins Visier. Deshalb betreibt

das Spitzenpersonal

VonStefan König

VonChristian Fahn

VonMarcus Sauer

auf Anwohnerbeiträge für den

Straßenausbau auf ihr Konto. Eine

Koalition aus CSU und Freien

Wählern ist die wahrscheinlichste

Variante, auch weil beide Parteispitzen

aus ihrer Vorliebe füreinander

kein Hehl gemacht haben.

Mittelfristig bleibt der CSU allerdings

nichts anderes übrig, als

ihr Personal auch auf die Zukunft

auszurichten. Ein „Weiter

so“ darf es nicht geben. Söder

gibt zwar den fleißigen Ministerpräsidenten,

die Sympathien eines

Landesvaters sind ihm noch

nicht zugeflogen. Dennoch dürfte

seine Position gesichert sein,

auch mangels Alternative.

Viel spannender ist die Frage

des Parteivorsitzes. Im Feuer

steht, wie nicht anders zu erwarten

war, Seehofer. Dabei ist es

schon kurios, dass der Ingolstädter

nun für alles herhalten muss.

Vor ein paar Monaten hielt sich

noch hartnäckig das Gerücht,

dass Seehofer als Bundesinnenminister

von München aus gesteuert

sei. Nun ist zum Ende des

Wahlkampfes immer wieder

sein Eigensinn kritisiert worden.

Das Söder-Lager sprach vom

Seehofer-Malus. So leicht sollten

es sich die CSU-Granden mit ihrer

Analyse indes nicht machen.

Tagder Demokratie

diesmal auf jede Stimme ankommt.

Auch das Auftreten der AfD ist

eine Ursache für die hohe Wahlbeteiligung.

Wer in den Rechtspopulisten

die Garanten für eine

neue Politik sieht, wird zur Wahl

gegangen sein –genauso wie

derjenige, der die AfD auf jeden

Fall verhindern wollte.

Die Frage wird jetzt sein, was

die Parteien und Politiker aus

dem Auftrag, der mit der hohen

Wahlbeteiligung verbunden ist,

machen: Wird die politische Arbeit

im Landtag und damit im

Freistaat in den kommenden

fünf Jahren offen, lebendig und

nach demokratischen Prinzipien

geführt? Die Wähler erwarten

das: Sie fordern eine politische

Auseinandersetzung mit klaren

und verständlichen Argumenten.

Das umzusetzen, ist die zentrale

Aufgabe des neuen Landtags.

Kreide gefressen?

Imagepflege. Fraktionschefin

Alice Weidel will den unter Antisemitismus-Verdacht

stehenden

Stuttgarter Landtagsabgeordneten

Wolfgang Gedeon aus

der Partei werfen, weil er etwas

gegen die Vereinigung „Juden in

der AfD“ hat. Fraktionsvize Beatrice

von Storch umwirbt sogar

muslimische Wähler. Doch es

hilft der Partei nicht, Kreide zu

fressen. Ihre plötzliche Abgrenzung

überzeugt nicht, nachdem

sie so lange Hass gesät hat.

Umso erfreulicher, dass in

letzter Zeit immer mehr Menschen

gegen den Rechtsruck

protestieren. Am Samstag waren

es Zehntausende in Berlin. Man

muss nicht immer mit allen Forderungen

der Organisatoren

einverstanden sein. Doch es ist

zu begrüßen, wenn den Bürgern

zunehmend klar wird, was sie an

der Demokratie haben.

Bayerische (Albt)raumfahrt

MEINUNG

PRESSE

LUDWIGSHAFEN

Wie kann das sein?

Es ist schon merkwürdig, dass

offenbar keines der Sturmgewehre,

die der Bundeswehr als

neue Standardwaffe angeboten

wurden, die Anforderungen erfüllen

soll. Haben die Hersteller

zuvor falsche Angaben zu ihren

Produkten gemacht, oder sind

die Vorgaben des Beschaffungsamtes

der Bundeswehr unrealistisch?

Und wenn am Ende das

ganze Beschaffungsverfahren

gekippt werden müsste, weil die

Durchschlagskraft der Waffen

nicht ausreicht, wäre das ein Desaster

für das Verteidigungsministerium

unter Ministerin Ursula

von der Leyen. Die Verzögerung

bei der Beschaffung einer

neuen Waffe bedeutet nun, dass

die Verteidigungsministerin erklären

muss, warum die Soldaten

weiter eine ihrer Meinung

nach nicht zukunftsfähige Waffe

nutzen müssen.

„Erschütterung der Grundfesten“

Politologe Jürgen W. Falter über die Bayernwahl, den Fall der CSU und die Grünen

Herr Falter, die CSU ist bei der

bayerischen Landtagswahl abgestürzt.

Ist das ein historisches Debakel

für die Christsozialen?

Jürgen W. Falter: Das ist mehr

als eine Klatsche. Die CSU ist mit

dem heutigen Tage nicht mehr

die alles dominierende Staatspartei

Bayerns –das ist eine Erschütterung

der Grundfesten

des Freistaats. Dieses Wahlergebnis

wird sehr am Selbstverständnis

der CSU nagen und ihre

Rolle in der Politik erheblich

beeinträchtigen.

Wird die CSU damit auch in Berlin

an Gewicht verlieren?

Falter: Formal hat sie das Gewicht

noch, weil man ihre Stimmen

für die große Koalition

braucht. Bei den Bundestagsmandaten

ändert sich ja nichts.

Allerdings wird das Selbstvertrauen

der CSU als eine Partei,

die geradezu naturgesetzlich

stets die absoluten Mehrheiten

gewinnt, natürlich vorbei sein.

Die SPD ist im freien Fall, an der

10-Prozent-Schwelle angelangt.

Ist sie noch eine Volkspartei?

Falter: Nein, überhaupt nicht.

In Bayern war sie das schon seit

Langem nicht mehr, weil sie regelmäßig

höchstens 15 bis 20

Prozent auf die Waage gebracht

hat. 10 Prozent sind natürlich

ein Desaster für die Bayern-SPD.

Die großen Gewinner sind die

Grünen. Lösen Sie die Sozialdemokraten

als Volkspartei ab?

Falter: Im Süden auf alle Fälle.

Mit 30 Prozent in Baden-Württemberg

und 20 Prozent in Bayern

sind sie schon auf dem Weg

zur Volkspartei der linken Mitte.

Jürgen W. Falter ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler

der Bundesrepublik. Der 74-Jährige lehrt an der Uni Mainz. Foto: dpa

Wo liegen die Ursachen? In Bayern

waren die Grünen ja lange

Zeit nicht sehr erfolgreich.

Falter: Das kommt erstens daher,

dass die CSU auch an die

Grünen verloren hat und diese

einen geschickten Wahlkampf

gegen die „Zubetonierung Bayerns“

führten. Das kollidierte

mit den Modernisierungsvorstellungen

der CSU. Das haben

die Grünen sehr geschickt gemacht.

Zweitens treten die Grünen

bundespolitisch derzeit mit

einer Stimme auf. Die Flügelkämpfe

finden – wenn überhaupt

–derzeit dann nur noch

im Verborgenen statt. Auch haben

sie sich mit ihren beiden

Vorsitzenden ein anderes Gesicht

gegeben. Robert Habeck

und Annalena Baerbock kommen

gut an –und beide stehen

eher für den Realo-Flügel.

Der AfD ist auf Anhieb der Einzug

in den Landtag gelungen,

das Ergebnis ist zweistellig. Warum

ist es der CSU nicht gelungen,

die AfD zu bekämpfen?

Falter: Die CSU hat sich in den

Augen vieler ihrer Wähler unglaubwürdig

gemacht. Den eher

liberalen CSU-Wählern war die

Rhetorik und die ins Auge gefassten

Maßnahmen zu brachial,

den eher Konservativen in der

CSU stieß auf, dass die CSU-

Führung zwar das Maul sehr

weit aufgerissen, aber sehr, sehr

wenig erreicht hat. Das gilt vor

allem für die Flüchtlingspolitik

und das Thema Rückführungen.

Bisher wurden entgegen den Ankündigungen

Seehofers nur

ganz wenige Flüchtlinge an der

Grenze zurückgewiesen. Im

Zweifel entscheiden sich die

Wählerinnen und Wähler auch

eher für das Original

als für die

Kopie. Da hilft es

nicht, die AfD

rechts überholen

zu wollen.

Welche Auswirkungen

wird das

Ergebnis der Bayernwahl

auf die

künftige Arbeit

der Koalition in

Berlin haben?

Falter: Die CSU

dürfte jetzt etwas ruhiger und

handzahmer werden und sich in

der Bundesregierung mit Querschüssen

und Streit zurückhalten.

Das hat ihr jedenfalls zuletzt

nichts genutzt. Die SPD dürfte

jetzt eine gewisse Panik bekommen

angesichts ihres katastrophalen

Ergebnisses. Das Votum

in Bayern schwächt die Position

„Die CSU dürfte

jetzt etwas ruhiger

und handzahmer

werden und sich in

der Bundesregierung

mit Querschüssen und

Streit zurückhalten.“

Politikwissenschaftler

Jürgen W. Falter

Wie die Menschen im Freistaat gewählt haben

von Parteichefin Andrea Nahles.

Die Sozialdemokraten werden

versuchen, sich in der großen

Koalition noch stärker von der

Union abzusetzen. Da wird die

Rückkehr zur Sachpolitik

schwierig werden und noch weiter

auf sich warten lassen. Bei

Schwarz-Rot in Berlin wird es

weiter unruhig bleiben.

Wer trägt letztlich die Schuld am

Wahldebakel der CSU?

Falter: Herr Seehofer wird wahrscheinlich

als Sündenbock auserkoren

werden und das Bauernopfer

spielen müssen. Es

wird nicht so einfach sein, ihn

loszuwerden. Aber Ministerpräsident

Markus Söder und seine

Vertrauten werden versuchen,

die Schuld hauptsächlich auf

Seehofer abzuladen und ihn loszuwerden.

Als Bundesinnenminister

hat der auch schwere strategische

Fehler gemacht, etwa

im Fall des Verfassungsschutzchefs

Hans-Georg Maaßen. Deshalb

wird es wohl auch gelingen,

ihn aus den Ämtern zu drängen.

Welche Auswirkungen wird das

Wahlergebnis auf Angela Merkel

haben? Erleben wir die viel zitierte

Kanzlerinnendämmerung?

Falter: Die Kanzlerinnendämme-

rung wurde

schon so oft beschworen.

Ich

glaube nicht,

dass dies der Anfang

vom Ende

wird. Vermutlich

wird Angela Merkel

nicht noch

einmal für eine

weitere Wahlperiode

als Kanzlerin antreten. Allerdings:

Sie könnte am ehesten

ein Bündnis mit den Grünen

schmieden, die jetzt als potenzieller

Regierungspartner für die

Union immer attraktiver werden.

DK

Das Interview führte

Andreas Herholz.

Wahlforscher: SPD gibt an jede anderePartei Stimmen ab –Unions-Spitzenpersonal für CSU-Ergebnis verantwortlich

Nr. 238 /Montag, 15. Oktober 2018 4

Von Larissa Schwedes

Berlin (dpa) Das Spitzenpersonal

der Union ist ersten Wahlanalysen

zufolge maßgeblich verantwortlich

für das schlechte

Abschneiden der CSU bei der

Bayernwahl. 65 Prozent der

bayerischen Wähler fanden in

einer Befragung der Forschungsgruppe

Wahlen von gestern,

CSU-Vorsitzender Horst

Seehofer habe dem Abschneiden

seiner Christsozialen geschadet.

42 Prozent sagten dies

auch über Kanzlerin und CDU-

Vorsitzende Angela Merkel.

Doch auch CSU-Spitzenkandidat

Markus Söder (Foto)

kommt in der Beurteilung der

Wähler nicht besser weg: Nur 52

Prozent der Befragten bewerten

seine Arbeit als Ministerpräsident

positiv. Sein Vorgänger

Horst Seehofer konnte bei der

Wahl vor vier Jahren mit 75 Prozent

noch deutlich mehr Zustimmung

einfahren. Aktuell haben

insgesamt 65 Prozent der

Befragten den Eindruck: „Die

CSU hat das Gefühl für das verloren,

was Bayern bewegt.“

Rund 180 000 ehemalige Wähler

verloren die Christsozialen

einer Analyse von Infratest dimap

zufolge an die Grünen, die

ersten Hochrechnungen

zufolge mit rund

18 Prozent als zweitstärkste

Kraft aus der

Wahl gingen. 170 000

Ex-CSU-Anhänger

entschieden sich diesmal

für die Freien

Wähler, 180 000 für

die AfD. Die Grünen

konnten demnach

nicht nur viele ehemalige

CSU-Wähler, sondern auch

rund 210 000 Anhänger der SPD

für sich gewinnen. Unter den

Nichtwählern ließen sich etwa

120 000 Menschen von den Grünen

mobilisieren. Die

SPD verlor Wähler an

alle Parteien und wurde

mit rund zehn Prozent

nach ersten

Hochrechnungen nur

fünftstärkste Partei im

neuen Landtag.

Die Abkehr vieler

Wähler von der CSU

dürfte auch an der

Flüchtlingspolitik von

Bundesinnenminister Seehofer

liegen: Ihre Wähler sind laut der

Infratest-Analyse tief gespalten,

was den Konfrontationskurs des

Ingolstädters gegenüber Angela

Merkel angeht. 48 Prozent befürworten

diesen laut Umfrage,

49 Prozent lehnen ihn jedoch ab.

Verlassen konnten sich die

Christsozialen immerhin auf ihre

ältere Wählerschaft: Bei den

mindestens 60 Jahre alten Wählerinnen

und Wählern lag die

CSU laut Forschungsgruppe

Wahlen bei 45 Prozent und damit

rund 30 Prozentpunkte vor

den anderen Parteien. Bei den

Jüngeren (unter 60 Jahren)

schaffte sie hingegen lediglich 31

Prozent –und nur neun Prozentpunkte

Abstand zu den Grünen.

Bei Wählerinnen unter 30 lag die

Umweltpartei sogar knapp vor

den Christsozialen.

Die verwendeten Zahlen der

Forschungsgruppe Wahlen basieren

auf einer telefonischen

Befragung unter 1555 zufällig

ausgewählten Wahlberechtigten

in Bayern in der Woche vor

der Wahl sowie auf der Befragung

von 21 183 Wählern direkt

am Wahltag. Infratest dimap befragte

am Sonntag 28 691 Wählerinnen

und Wähler in 250 repräsentativ

ausgewählten Wahllokalen.

Foto: Kappeler/dpa

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