Aichacher Zeitung - Landtagswahl

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POLITIK

LANDTAGSWAHL

Bundespolitik vor großen Umwälzungen

In der SPD könnte erneut eine Personaldebatte beginnen –Die CDU hofft nun auf die Wahl in Hessen

Von Andreas Herholz

und Markus Sievers

Berlin (DK) Jubel gibt es gestern

Abend in der Hauptstadt

nur bei den Grünen. Die Ökopartei

feiert in der Parteizentrale

„das historische Ergebnis“ von

München. Sektlaune hier, Selters

und Katerstimmung dagegen

vor allem bei Union und

SPD. Im Willy-Brandt-Haus, der

Berliner SPD-Zentrale, hatte

man bereits mit einer Pleite gerechnet

und auf eine Wahlparty

verzichtet. „Das ist bitter“, klagt

SPD-Chefin Andrea Nahles vor

den Kameras, kündigt eine sorgfältige

Wahlanalyse an und sieht

als einen der Gründe für die historische

Wahlschlappe in Bayern

„die schlechte Performance

der Groko“.

Die SPD bei der Landtagswahl

in Bayern mit einem historisch

schwachen Ergebnis – schon

werden erste Stimmen bei den

Genossen laut, die die Koalition

wieder in Frage stellen. Der Erdrutsch

in Bayern trifft vor allem

auch Schwarz-Rot in der Hauptstadt.

Ein schwarzer Tag für die

CSU, die ihre absolute Mehrheit

verliert und nicht mehr allein regieren

kann –die Druckwellen

des Bayern-Wahlbebens erreichen

auch das politische Berlin

und wirken nach.

Auch im Konrad-Adenauer-

Haus gibt es nichts zu feiern.

CDU-Generalsekretärin Annegret

Kramp-Karrenbauer will

das Desaster der Schwesterpartei

CSU möglichst schnell abhaken

und lieber nach vorne blicken.

Die Streitigkeiten in der

großen Koalition, „insbesondere

der Tonfall und der Stil“ seien

kein Rückenwind für die Wahlen

gewesen, räumt

die Parteimanagerin

der CDU ein,

und richtet den

Fokus bereits wieder

auf die Landtagswahl

in Hessen

in zwei Wochen.

Kanzlerin

Angela Merkel engagiert

sich dort in

den kommenden

Tagen besonders

stark. Verliert die

CDU in Hessen

ähnlich wie die

LAND

TAGS

WAHL

2018

Sichtlich ernüchtert: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gestern Abend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.Foto: Fischer/dpa

CSU in Bayern, geriete die Parteichefin

mächtig unter Druck.

Wer trägt die Verantwortung

für das Wahldebakel der CSU?

Parteichef Horst Seehofer –bekanntlich

in der Bundespolitik

zu Hause –lässt lange auf sich

warten, tritt erst spät vor die Kameras.

Rücktritt? „Ich werde natürlich

meine Verantwortung

weiterhin wahrnehmen“, macht

er klar, dass er nicht daran denkt,

persönliche Konsequenzen zu

ziehen. „Kein gutes Ergebnis“

sei das. Daran gebe es nichts zu

deuteln, räumt Seehofer die Niederlage

ein, sieht sich aber offenbar

nicht als Hauptverantwortlichen,

will die Rolle des Sündenbocks

nicht übernehmen und

um sein Amt kämpfen. „Ich

stand vor fünf Jahren hier, da

war das anders“, erinnert er.

Um 18.40 Uhr tritt eine sichtlich

angeschlagene SPD-Vorsitzende

vor die Kameras. „Das ist

ein sehr schlechtes Ergebnis für

die SPD“, sagt Andrea Nahles

gleich zu Beginn ihres kurzen

Statements. Schweigen, fast Totenstille

im Willy-Brandt-Haus.

Sie trägt ihren Frust über ihre

erste Wahlschlappe in der Rolle

der SPD-Chefin ohne Genossen

im Publikum vor.

Schönzureden

gibt es nichts mehr

www.donaukurier.de/

wahlen2018

für die Sozialdemokraten

und ihre

Parteivorsitzende.

„Das ist bitter“.

Kurz darauf fügt

sie in einem Interview

hinzu: „Wir

haben Grund zum

Nachdenken.“ Viel

Demut und demonstrierte

Einsicht

also. Die

Gründe für das Debakel

wird die SPD laut Nahles

sorgfältig analysieren. Eine Ursache

hat sie bereits wenige Minuten

nach Schließen der Wahllokale

im Freistaat ausgemacht

–und das ist aus ihrer Sicht die

große Koalition in Berlin.

Das ist die Ansage an CDU

und CSU: „Das muss sich ändern.“

Mit dem Bruch des Regierungsbündnisses

in der Hauptstadt

hatte Nahles bereits die Tage

zuvor gedroht. Jetzt bekräftigt

sie mit ihren Worten, wie ernst

sie diese Ankündigung meint.

Turbulente Zeiten also für die

große Koalition in Berlin.

Kommt es nun zu einer neuen

Führungsdebatte in der SPD?

Die versucht Nahles zu unterdrücken.

Von personellen Konsequenzen

sei in den Parteigremien

keine Rede gewesen. „Und

da denken wir auch nicht drüber

nach, sondern wir stecken unsere

Kraft jetzt in die nächste Auseinandersetzung.“

Das ist der

Versuch, alle Kraft auf die Landtagswahl

in Hessen zu richten,

wo jetzt der nächste Test für die

Parteien ansteht.

Das volle Kontrastprogramm

zu Union und SPD liefern die

Grünen, die strahlenden Sieger

des Tages. Grünen-Chefin Annalena

Baerbock sieht in dem

bayerischen Ergebnis bereits ein

deutschlandweites Signal. „Die

Freude ist riesig“, sagt Co-Parteichef

Robert Habeck. „Man

kann das Ergebnis für uns, aber

auch für Bayern nicht anders als

historisch bezeichnen.“ Historisch

–dieses mächtige Wort fällt

an diesem Abend bei den Grünen

häufiger. „Die Menschen in

Bayern haben die Veränderung

gewählt.“ Und so lautet die klare

Botschaft für Habeck: „Nicht

weiter so.“ Ernüchterung, Bangen

und Hoffen hingegen im

Berliner Thomas-Dehler-Haus.

Bei der FDP heißt es Zittern um

den Wiedereinzug in den bayerischen

Landtag. Dennoch sieht

Parteichef Christian Lindner das

Ergebnis seiner Partei in München

als Erfolg. Bayern sei für die

Liberalen immer ein schwieriges

Pflaster gewesen. Und AfD-Chef

Alexander Gauland zeigt sich

zufrieden mit dem Ergebnis der

Rechtspopulisten im Freistaat,

auch wenn er sich mehr erhofft

hatte, wie er am Abend sagt.

Beinahe unter Schock traute sich SPD-Chefin Andrea Nahles gestern

Abend vor die Kameras in der Bundeshauptstadt. Foto: Koall/dpa

In der Union ist die Verunsicherung

groß –selbst unmittelbar

vor der Wahl war es der Union

nicht gelungen, Ruhe zu bewahren

und Geschlossenheit zu

demonstrieren. Ausgerechnet

am Tag der Entscheidung in

Bayern meldet sich Volker Bouffier,

stellvertretender Vorsitzender

der CDU und hessischer Ministerpräsident,

mit einer Attacke

auf die bayerische Schwesterpartei

zu Wort. „Die CSU war

leider in den letzten Monaten

für das Ansehen der Union insgesamt

nicht besonders hilfreich“,

so Bouffier in einem Interview.

Dies habe der Union in

der letzten Zeit viel Vertrauen

gekostet. „Man kann nicht über

Monate den Eindruck erwecken,

dass vieles durcheinander geht

und die Regierung nicht handlungsfähig

ist, und dann erwarten,

dass die Leute der Union

vertrauen.“ Aus diesen Worten

spricht der Frust über schlechte

Umfragewerte in Hessen. Die

schwarz-grüne Regierung droht

gar ihre Mehrheit zu verlieren.

Den nun zu vermutenden Autoritätsverlust

von Bundeskanzlerin

und CDU-Parteichefin Angela

Merkel sprach ausgerechnet

ihr langjähriger Weggefährte

Wolfgang Schäuble (CDU) offen

an. Der Bundestagspräsident

räumte in einem Interview „Ermüdungseffekte“

nach vielen

Jahren einer unionsgeführten

Regierung ein. Merkel sei „nicht

mehr so unbestritten“, sagte der

ehemalige Bundesfinanzminister.

„Vermutlich ist damit zu

rechnen, dass das Wahlergebnis

in Bayern erhebliche Veränderungen

mit sich bringt und das

wird dann auch in den Parteien

entsprechende Diskussionen

und Erschütterungen auslösen.“

„Das Miteinander muss im Vordergrund stehen“

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huberüber die Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis seiner Partei

Nr. 238 /Montag, 15. Oktober 2018 5

„Wir nehmen das

Ergebnis mit Demut an

und werden daraus

Lehren ziehen müssen.“

Markus Söder (CSU)

Ministerpräsident

„Natürlich habe ich als

Parteivorsitzender auch

Mitverantwortung für

dieses Wahlergebnis.“

Horst Seehofer

CSU-Chef

„Dass die Streitigkeiten

der vergangenen Monate

kein Rückenwind für die

Wahl in Bayern waren,

steht außer Frage.“

Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Generalsekretärin

„Wir haben einen

Erdrutsch hin zu falschen

Parteien verhindert.“

Hubert Aiwanger

FW-Spitzenkandidat

„Natürlich sind wir

bereit, Verantwortung

für dieses schöne Land zu

übernehmen.“

Katharina Schulze,

Grünen-Spitzenkandidatin

„Das ist eine schwere

Stunde für die bayerische

SPD.“

Natascha Kohnen

SPD-Spitzenkandidatin

„Es muss alles auf den

Prüfstand, was man

überhaupt überprüfen

kann.“

Christian Ude (SPD)

früherer Münchner OB

„Wir konnten die Wähler

nicht überzeugen, und

das ist bitter.“

Andrea Nahles

SPD-Vorsitzende

„Glückwunsch an die

AfD Bayern!Wir sind

Wahlsieger!“

Jörgen Meuthen

AfD-Vorsitzender

Herr Huber, Sie haben ihre aktive

Politikerkarriere mit dieser

Landtagswahl beendet. Trifft Sie

das Ergebnis noch persönlich?

Erwin Huber: Politik ist für mich

Mannschaftsarbeit. Deshalb habe

ich auch Wahlkampf gemacht.

Auch innerlich bin ich

heftig beteiligt. Das Ergebnis

schmerzt mich sehr.

„Ein Weiter so geht nicht mehr“,

betont Erwin Huber. Foto: dpa

Bei der Landtagswahl 2008, als

Sie CSU-Chef waren, erreichte

die CSU 43,4 Prozent. Damals

kam der Einbruch aus heiterem

Himmel, Sie und Ministerpräsident

Günther Beckstein hatten

noch mit der absoluten Mehrheit

gerechnet. Das Ergebnis gestern

Abend war hingegen eines mit

Vorhersage. Was ist schiefgelaufen?

Wo sind die Ursachen zu

suchen?

Huber: Wir hatten schon miserable

Ergebnisse bei der Europawahl

2014 und der Bundestagswahl

2017. Eine Ursachenforschung

unterblieb, was sich jetzt

bitter rächt. Nach dem Prinzip

„Weiter so“ hat man alle Warnsignale

überfahren. Dazu kamen

der vom Verfahren her

missglückte oder unterbliebene

Generationswechsel, das Gewürge

mit der großen Koalition,

die fehlende eigene Standortbestimmung

im gesellschaftlichen

Umbruch, die mangelnde Abstimmung

innerhalb der CSU

und wiederum der Wettbewerb

„alle gegen die CSU“. Ein

schwieriges Umfeld über Jahre.

Welche Konsequenzen muss die

CSU aus Ihrer Sicht nun ziehen?

Huber: „Weiter so“ geht nicht

mehr, denn schon 2019, 2020

und 2021 kommen wichtige

Wahlen. Zuerst müssen wir eine

schwierige Regierungsbildung

in Bayern schaffen, denn trotz

allem hat die CSU Auftrag und

Verantwortung, Bayern stabil zu

halten. Dann muss gründlich

und vorbehaltslos analysiert

werden. Wahrscheinlich brauchen

wir eine breite Basisdiskussion

und einen eigenen Parteitag,

um die künftige Orientierung

festzulegen. Wir müssen

wieder offene und auch kritische

Diskussionen zulassen. Die

Leute müssen spüren, dass wir

uns intensiv mit der Lehre des

Wahltages auseinandersetzen.

Braucht es einen Neuanfang für

die CSU? Sind also womöglich

auch personelle Konsequenzen

zu ziehen?

Huber: Die politische Standortbestimmung

muss im Vordergrund

stehen. Jedenfalls brauchen

wir keine konservative Revolution.

Die CSU muss sich besinnen

auf Wertekanon und Politik

einer Volkspartei der Mitte.

Wir müssen uns konzentrieren

darauf, christlich-sozial, liberal

und konservativ zu sein. Die

Großstadtkompetenz gehört

ebenso dazu wie eine Priorität

für Umwelt- und Klimaschutz.

Vor allem aber müssen wir uns

ändern, was den politischen Stil

angeht. Taktische Spielchen vergraulen

vor allem Wähler der

bürgerlichen Mitte. Das Miteinander

muss im Vordergrund stehen,

das gilt auch für mögliche

personelle Veränderungen. Ich

sehe vor allem eine wichtige Rolle

für Manfred Weber, denn er ist

ein junger, offener, nachdenklicher

Sachpolitiker mit europäischer

Perspektive.

Welche Koalition würden Sie bevorzugen?

Und wer sollte die Koalitionsverhandlungen

führen?

Huber: Die größte Übereinstimmung

gibt es mit bürgerlichen

Parteien. Die Sensation einer

schwarz-grünen Koalition würde

den Belastungen des politischen

Alltags nicht standhalten,

obwohl die Grünen zur Macht

drängen. Der designierte Ministerpräsident

führt die Verhandlungen,

das entscheiden Parteivorstand

und Landtagsfraktion

am Montag und Dienstag.

Nun sind einige Jahre Zeit bis zur

nächsten Landtagswahl: Halten

Sie eine absolute Mehrheit für die

Christsozialen eigentlich je wieder

für erreichbar?

Huber: Schwierig. Gesellschaft

und Parteienspektrum werden

breiter, bunter und differenzierter.

Ich glaube aber an die Zukunft

der Volksparteien, weil

nur sie Kompromissfähigkeit

vermitteln und stabile, handlungsfähige

Regierungen strukturell

schaffen können. Ein

Kampf von Splitterparteien

lähmt ein Land. Die CSU muss

sich modernisieren, dann ist die

Chance wieder da. DK

Die Fragen stellte

Alexander Kain.

ZUR PERSON

Erwin Huber (72) war von September

2007 bis Oktober 2008

CSU-Vorsitzender und bekleidete

von 1994 bis 2008 verschiedene

Ministerposten in der

bayerischen Staatregierung.

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