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Berliner Zeitung 16.10.2018

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2* Berliner Zeitung · N ummer 241 · D ienstag, 16. Oktober 2018 ························································································································································································································································································· Landtagswahl in Bayern CSU verliert – und regiert doch weiter Koalition mit den Freien Wählern wahrscheinlich VonMarkus Decker Seit rund 50 Jahren wirdBayernallein von der CSU regiert –mit einer Ausnahme: der Koalition aus CSU und FDP von 2008 bis 2013. Nach der Landtagswahl am Sonntag wären drei Bündnisse möglich. Wir geben einen Überblick. CSU und Freie Wähler Das ist nach jetzigem Stand das Wahrscheinlichste. „Eine Koalition mit den Freien Wählern ist die sich geradezu aufdrängende Variante, weil es zwischen der CSU und den Freien Wählernkeine weltanschaulichen Klüfte gibt“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter bereits in der vorigen Woche. Die Differenzen beschränkten sich auf die Frage, obman die Kommunen stärken solle –was die Freien Wähler wünschten. „Beide Partner würden locker einen Koalitionsvertrag zustande kriegen“, so Oberreuter. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat mittlerweile auch schon gesagt, wie er sich das vorstellt. Drei Ministerien seien „wohl realistisch“, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Zusätzlich müsse die CSU „von einigen Größenwahnprojekten“ runter wie dem Raumfahrtprogramm BavariaOne. Schwarz-Grün Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat betont, dass er sich eine bürgerliche Koalition wünsche. Die Grünen zählt er offenbar nicht zu den Bürgerlichen. Zudem wies Söder am Sonntag auf die programmatischen Unterschiede zwischen beiden Parteien hin und attackierte Grünen- Chef Robert Habeck persönlich. Die Grünen selbst zeigen sich allerdings sowohl im Land als auch im Bund weiter koalitionswillig. Tatsächlich würde Schwarz-Grün die Identität beider Parteien starkberühren. Auch gibt es Differenzen auf zentralen Politikfeldern –wie der Europapolitik, der Flüchtlingspolitik, der Landwirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik. Schwarz-Rot Eine Koalition zwischen CSU und SPD wärerein rechnerisch machbar. An ihr würde aber vonBeginn an ein Verlierer-Image kleben. Überdies wäre die Mehrheit knapp. Und die Gegensätze zwischen CSU und SPD sind ähnlich groß wie jene zwischen CSU und Grünen. Fest steht: Söder will mit allen reden – außer mit der AfD. Fest steht ferner: Die Zeit drängt. Der Landtag muss 20 Tage nach der Wahl zusammentreten und spätestens sieben Tage nach dem Zusammentreten einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Sonst gibt es Neuwahlen. Sitzverteilung Vorläufiges amtliches Endergebnis SPD 22 CSU 85 Grüne 38 205 Sitze Freie Wähler 27 FDP 11 AfD 22 BLZ/GALANTY; QUELLE: LANDESWAHLLEITER DPA Wer bisher noch nicht glauben mochte,dass die älteste und verdienstvollste deutsche Partei,die SPD,vielleicht doch vor ihrem Ende stehen könnte, der muss wohl jetzt damit beginnen. Unddas geht auch Berlin und seine Bürger etwas an, eine Stadt, die seit Jahrzehnten, eigentlich sogar seit weit über 100 Jahren, sozialdemokratisch geprägt ist. Deren Gene, wenn Städte so etwas haben, sozialdemokratisch waren, sogar in Zeiten, in denen die SPD unterdrückt wurde und nicht zur Wahl stand. Selbst die CDU-Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen waren wohl eine Weile nur so populär,weilsie die sozialdemokratische Politik ihrer Vorgänger fortgesetzt haben. Während die Sozialdemokraten sich ein wenig erholten vom zermürbenden Regierungsgeschäft, um dann erneut Mehrheiten zu gewinnen, wie Klaus Wowereit 2001. Seither stellt die SPD wieder den Regierenden Bürgermeister, und doch ist daraus in letzter Zeit ein merkwürdiges Gefühl geworden. Sicher, Michael Müller geht seinen Amtsgeschäften nach, aber wirkt doch schon ein wenig aus der Zeit gefallen, wie auf Abruf. Wären jetzt Abgeordnetenhauswahlen, könnte die rot-rot-grüne Koalition zwar weiter regieren, aber die Sozialdemokraten wären die dritte Kraft und hätten keinen Anspruch mehr auf den Chefposten. Nach dem könnte Klaus Lederer greifen, vondem man freilich sagen kann, der ist von Gesinnung Sozialdemokrat, wenn auch ein linker. Mit Positionen, die Sie wollen ins Zentrum Kurz nach dem Mauerbau: Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt im August 1961. Mitregieren werden die Grünen in Bayern trotz des Wahlerfolges wohl nicht. Das Ergebnis beflügelt trotzdem die ganze Partei VonMarkus Decker und Marina Kormbaki Wer wissen wollte,wie es um die Laune der Grünen steht, der musste sich am Montag nur Benedikt Mayer ansehen. Der Schatzmeister feierte die 17,5 Prozent bei der bayerischen Landtagswahl, indem er in bayerischer Tracht in der Bundesgeschäftsstelle erschien. Der 64-Jährige wuchs in München- Giesing auf und freut sich darüber, was gerade daheim geschah. Auch wenn es nach jetzigem Stand wegen der Weigerung der CSU nicht für eine Regierungsbeteiligung reichen dürfte, so ist das Resultat vom Sonntag für die Grünen doch ein großer Schritt nach vorn. Die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann mühten sich in München, aus dem Schaut auf diese Partei Berlin und die Sozialdemokraten –einelange Geschichte mit großen Namen. man früher in der SPD vertreten konnte. Also hat sich an den Genen der Stadt und den politischen Neigungen ihrer Bürger eigentlich gar nichts geändert. DasProblem ist die SPD, die diesem ihrem Umfeld fremd geworden ist. Aber wann hat der eigentlich angefangen, dieser Entfremdungsprozess?Wenn man sich mit der (West-) Berliner SPD-Geschichte beschäftigt, stößt man immer wieder auf solche Erschöpfungsphasen, schon in den 80er-Jahren. Undauf viel Ratlosigkeit. Klaus Riebschläger, einst Finanzsenator und ein mächtiger Mann in der Berliner SPD, notierte 1983: „Der Grundkonsens zwischen der Bevölkerung und der Berliner SPD als der bis 1981 wichtigsten Regierungspartei ist irgendwann in der Phase der Entspannungspolitik zerbrochen.“ Kann das sein, ausgerechnet jene Politik, die so sehr mit Willy Brandt verbunden war, der als Regierender Bürgermeister wie kein anderer die SPD als die Berlin-Partei verkörpert hat? Aber es ist ja nicht nur ein Problem der Berliner SPD, wie wir heute längst wissen. Als 1990 die DDR- Wahlergebnis einen Regierungsauftrag für ihre Partei abzuleiten. „Den Veränderungsdrang in der Bevölkerung kann man nicht einfach so beiseiteschieben“, sagte Schulze. Ko- Spitzenkandidat Hartmann rechnete vor, dass seine Partei von neun Münchener Stimmkreisen fünf direkt geholt habe. Sein Fazit: „Die Wahl haben wir in der bürgerlichen Mitte gewonnen.“„Bürgerlich“ –dieses Wort führen die Grünen jetzt oft im Munde. Adressat dürfte die CSU sein, die ihrePräferenz für die Freien Wähler mit deren Verortung in der „bürgerlichen Mitte“ begründet. Hartmann verhehlte sein Bedauernüber die verblassende Machtoption nicht. Schwarz-Grün in Bayern? „Das wäreeine Chance gewesen, das Beste aus zweiWelten zusammenzubringen“, sagte er und räumte ein, Und leider auch mit großen Missverständnissen. VonHolger Schmale Die Verankerung der SPD in Vereinen, der Feuerwehr, Betrieben, der Szene –soetwas gibt es in Berlin schon lange nicht mehr, konnte sich im Osten der Stadt nach dem Mauerfall auch nicht mehr entwickeln. dass es dazu „wahrscheinlich“ doch nicht kommen werde. Seine Partei wolle jedenfalls nicht in einen „Unterbietungswettbewerb“ mit den Freien Wählern um die Gunst der CSU treten. An dem für Samstag in Regensburg geplanten Landesparteitag halte man aber fest. Die Grünen hatten das Treffen anberaumt, um über den Eintritt in Koalitionsgespräche abzustimmen. Neue Mitglieder Parteichef Robert Habeck stieß in das gleiche Horn.Die Grünen hätten den Auftrag, eine andere Politik durchzusetzen, sagte er in Berlin. „Sollte es noch eine Chance geben, darüber zu reden, das auch in der Regierung zu tun, werden wir das ernsthaft ausloten.“ Mit Blick auf die guten Umfrageergebnisse für die Grü- nen auf Bundesebene fuhr er fort: „Wir wissen, dass wir viel Hoffnung geweckt haben und dass wir damit verantwortungsvoll umgehen müssen.“ Aufgabe der Grünen sei es, so Habeck, „ins Zentrum der Demokratie zurücken und nicht mehr nur Projektpartei zu sein, wie das vielleicht vor15Jahrennoch der Fall war. Das ist ohne Frage eine neue Rolle für uns, aber eine, die wir suchen und die wir haben wollen.“ In ihren frühen Jahren hatten die Grünen die Parole ausgegeben, wichtige Inhalte in bestimmten Konstellationen ohnehin nicht durchsetzen zu können. Überdies bestand das Problem stets darin, Fundis und Realos beieinander zu halten. Spätestens unter Habeck und seiner Ko- Vorsitzenden Annalena Baerbock lautet die grüne Erzählung anders. Bürger erstmals frei wählen konnten, war Willy Brandt noch einmal der Wahlkampfstar der SPD, dessen Kundgebungen in den Städten Ostdeutschlands Zehntausende begeisterte Menschen anzogen. Doch amWahltag war die Enttäuschung groß. Das Wohlstandsversprechen von Helmut Kohl wirkte zugkräftiger als das Versprechen sozialer Gerechtigkeit der SPD Willy Brandts. Von dieser Niederlage haben sich die Sozialdemokraten im Osten nie erholt, Brandenburg mit den SPD-Ausnahmepolitikern Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt und Matthias Platzeck ausgenommen. Heute kann man erkennen, dass die demütigenden Wahlergebnisse der SPD der letzten 20 Jahreineinstigen Hochburgen wie Sachsen und ThüringenVorboten der Krise waren. Am jetzt sooffenkundig gewordenen parallelen Niedergang der SPD in so verschiedenen Umfeldern wie Bayern und Berlin zeigt sich, welch eine tiefe strukturelle Krise die Partei ergriffen hat. Ihr ist das verloren gegangen, was einst ihre Stärke ausgemacht hat: die soziale Bindung an breite Schichten der Bevölkerung, an ihr Lebensgefühl. Manweißaus den wenigen noch existierenden Hochburgen der SPD im Ruhrgebiet, in Niedersachsen oder einigen Hamburger Stadtvierteln, was das ist: die Verankerung im Milieu, in den Vereinen, der Feuerwehr, den Betrieben, der Szene. So etwas gibt es in Berlin schon lange nicht mehr, konnte sich freilich im Osten der Stadt ebenso wie in Ostdeutschland nach dem Mauerfall auch gar nicht mehr entwickeln. MitKlaus Wowereit und Gerhard Schröder hatten die Berliner und die Bundes-SPD dann zwei noch einmal eine Zeit lang erfolgreich gegen den Abstieg kämpfende Führungsmänner.Aber sie taten das um den Preisder sozialen Glaubwürdigkeit. Gequietscht haben bei Wowereits Sparpolitik vor allem jene, die ohnehin wenig zu lachen hatten. Wenn der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh jetzt fordert, die SPD müsse auch Tabuthemen wie Sicherheit, Ordnung oder Heimat adressieren, zeigt das schon die ganze Verzweiflung. Denn eigentlich waren das keine Tabus,sondern ganz natürliche Themen der Sozialdemokraten, so lange sie noch als Partei der kleinen Leute, wie man das früher nannte,gewirkt haben. In Bayern wussten 70 Prozent der Wähler nicht zu sagen, wofür die SPD noch steht. Das wird inBerlin, der Stadt mit den sozialdemokratischen Genen, nicht viel anders sein. Holger Schmale sucht die verbliebenen SPD-Gene in Berlin. Sie wollen ihre Inhalte durchsetzen, indem sie regieren. Nur inVerantwortung, so heißt es, lasse sich gestalten. Zugleich signalisiert die Partei, dass sie auch mit bisher grünfremden Milieus zu sprechen bereit ist. Aufdie Frage,obernicht froh sei, dass den Grünen die Zerreißprobe einer Koalition mit der CSU erspart bleibe, antwortete Habeck: Im Gegenteil, das enttäusche ihn. Seine Partei müsse der Republik angesichts erodierender Volksparteien „Halt geben und Ankerpunkt werden“. Undsie könne das auch. Derweil wachsen die Grünen weiter. Wie Baerbock der Berliner Zeitung mitteilte, haben allein am Wochenende 200 Menschen Aufnahmeanträge gestellt. Zählte die Partei zu Jahresbeginn noch 65 000 Mitglieder,sosind es jetzt 70 600.

Berliner Zeitung · N ummer 241 · D ienstag, 16. Oktober 2018 3 * ························································································································································································································································································· Landtagswahl in Bayern PRESSESTIMMEN „Sehr viele Wählerinnen und Wähler hatten die CSU einfach satt, obwohl das Land wirtschaftlich boomt.“ Der Standard Österreich Kann Angela Merkelnoch führen? Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, vermeidet am Montag eine konkrete Antwortauf diese Frage. Dasteht er nun, als wäre nichts passiert. Als hätte es den Absturz seiner CSU nie gegeben, die 37 Prozent, den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern.„Meine Damen und Herren, ich stehe Ihnen zurVerfügung...“, sagt Horst Seehofer. Er wirkt konzentriert. Es ist Montag, 9.28 Uhr, Franz-Josef-Strauß-Haus in München, der Tagnach der desaströsen Bayern-Wahl. „Ich führe keine Personaldebatten“, sagt er. „Ich fühle mich jedenfalls fit.“ Es ist der alte Seehofer. Sollen sich die Gegner erstmal zeigen, scheint er zu denken. Wenn nicht, dann geht es einfach weiter. Sohat er es immer wieder gemacht, wenn es eng für ihn wurde. DerTag nach der Bayern-Wahl ist in München und in Berlin der Tag des Aufräumens. Oder besser: Er hätte für die Volksparteien nach zweistelligen Verlusten der Tagdes Aufräumens werden sollen. Doch so wie Seehofer halten sich auch die Spitzen in CDU und SPD bedeckt. Es soll keine schmerzhaften Personaldebatten geben, bevor in Hessen gewählt wird. Erst danach soll offen gesprochen werden. Es ist das denkbar ungünstigste Szenario für die Bundeskanzlerin, die seit Monaten unter dem Streit mit dem CSU-Chef leidet und die selbst nicht mehr die Kraft besitzt, ihn zu klären. Kurz und schmerzvoll Und esist ein Streit, der die Koalition in wenigen Monaten zweimal an den Rand des Scheiterns gebracht hat. Immer wieder wurde auf die Bayern-Wahl, die Bedeutung für die CSU verwiesen. Und nun, nach der Wahl, sieht es plötzlich so aus, als bliebe alles beim Alten. DieBayern-Wahl hat das politische System erschüttert, aber die Volksparteien verweigerndie Reaktion. „Die große Palastrevolution ist abgeblasen“, kommentierte einer aus dem CSU- Vorstand am Montag in München. Die Frage ist nun, was die CSU aus alledem macht, wie sie die Zukunft der GroKo sieht. Und wie die Partner reagieren, CDU und SPD. Kann dem schwarz-roten Bündnis in Berlin der Neustart gelingen? Oder wirddie Krise der neue Dauerzustand in Berlin? Andrea Nahles macht es kurz und schmerzvoll. Das „Guten Morgen“ lässt die SPD-Chefin weg, als sie am Montag mit Wahlverliererin Natascha Kohnen das Atrium des Willy-Brandt-Hauses in Berlin betritt. Es ist ja auch kein „guter“ Morgen für die Sozialdemokraten. Das Ergebnis der Wahl wirkt plötzlich noch schlimmer als am Abend zuvor. 9,7 Prozent. Das Resultat von 2013 mehr als halbiert, ein Absturz vonPlatz zwei auf Platz fünf. Niezuvor kamen die Genossen bei einer Landtagswahl so unter die Räder. Meine Krise, deine Krise, unsere Krise 70 60 50 40 30 20 52,3 27,4 38,0 48,1 45,6 47,5 10 CSU- seit 1957 ununterbrochen 0 Regierung CSU-Regierung ’46 ’50 ’54 ’58 ’62 ’66 ’70 ’74 ’78 ’82 ’86 ’90 ’94 ’98 ’03 ’08 ’13 ’18 „Das schlechte Ergebnis der SPD in Bayern gestern können wir heute nicht besser machen“, sagt Nahles. „Aber als SPD stehen wir zusammen – auch nach einer solchen Niederlage.“ Das ist die Strategie, mit der die SPD-Chefin durch den Tagkommen will. Zusammenstehen, keine Debatte aufkommen lassen. Darauf hat die SPD-Chefin um zehn Uhr das Parteipräsidium eingeschworen und danach den Vorstand. Niemand will eine Abrechnung mit der Parteispitzestarten. Es wäre der falsche Zeitpunkt. Solange Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel noch hoffen darf, bei der Hessen- Wahl in zwei Wochen ein halbwegs passables Ergebnis zu erzielen, gilt in der SPD die Maßgabe, jeglichen internen Streit zu vermeiden. „Alle Kraft und Power auf Hessen“, sagt Nahles. Allerdings muss sie damit leben, dass Präsidium und Parteivorstand die Landtagswahlen im Rahmen einer Klausursitzung am 4. und 5. November bewerten wollen. Die Schwäche der Volksparteien war noch nie so deutlich wie nach dieser Wahl in Bayern. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wissen nicht, wie es weitergehen soll. Zerbricht die große Koalition? VonRasmus Buchsteiner,Andreas Niesmann, Gordon Repinski und Daniela Vates Ergebnisse der CSU bei Landtagswahlen in Bayern 56,4 62,1 59,1 58,3 55,8 54,9 52,8 52,9 Die Botschaft ist unmissverständlich: Abgerechnet wirdspäter. Die meisten anderen Genossen schießen sich an diesem Tagauf den politischen Gegner ein. „Der Wahlausgang ist ein Desaster für CSU und SPD“, sagt Bundestagvizepräsident Thomas Oppermann. Das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition habe dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben hätten. „Der Richtungsstreit innerhalb der Union wird als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schadet auch der SPD“, sagt er.Und: „Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung.“ Nahles hingegen mag sich den indirekten Rücktrittsforderungen nicht anschließen. „Personalentscheidungen der CSU müssen in der CSU getroffen werden“, sagt sie. Aber der Stil der Bundesregierung, der müsse sich jetzt ändern. „Die 60,7 43,4 47,7 37,2 BLZ/GALANTY; QUELLE: AFP Frage, ob diese Koalition funktioniert, entscheidet sich nicht an dem Ergebnis einer Landtagswahl“, sagt Nahles noch. „Aber sie wird sich in den kommenden Monaten daran entscheiden, ob die Themen des Koalitionsvertrages in Realpolitik umgesetzt werden können.“ Es ist eine Drohung an die Union, sie beschreibt den ganzen Konflikt der Koalition. DieKrise des einen ist die Krise der anderen. Niemand ist alleine stark genug, Missgunst mischt sich mit Abhängigkeit. „Business as usual“ ist wenige Kilometer von der SPD entfernt das Motto im Konrad-Adenauer-Haus. DieDebatte um ein Ende der großen Koalition wird dort nicht geführt. Stattdessen diskutiert der Vorstand lange über die Dieseleinigung. Noch am Morgen hatte es andere Stimmen gegeben. „Sogeht es nicht weiter“, sagte der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl. Die Bayern-Wahl? Das seien „nicht nur Münchener Platzpatro- nen gewesen, sondern ein Paukenschlag“. Viel davon lässt sich auf die CSU münzen. Sie steht ohnehin im Fokus der CDU-Kritik. Die Frage jedoch, ob Seehofer CSU-Vorsitzender bleiben kann, zieht eine andere Frage nach sich: Kann Angela Merkel Bundesvorsitzende der CDU bleiben? Im Dezember will sie auf einem Bundesparteitag erneut antreten für dieses Amt. Sie hat auch gesagt, dass sie dieses Amt nicht trennen kann von ihrer Kanzlerschaft und damit aus einem möglichen Rückzug gleich einen doppelten gemacht. Annegret Kramp-Karrenbauer, seit einem guten halben Jahr CDU- Generalsekretärin, muss die Frage schon am Wahlabend immer wieder beantworten: Kann Merkel noch führen? Kramp-Karrenbauer sagt, es sei wichtig, verantwortlich zu handeln und den Koalitionsvertrag umzusetzen. Sie erwähnt nicht einmal den Namen Merkel. Auch am Montagvormittag setzt sie das fort. „Wir dürfen nicht als Erstes Personaldiskussionen führen“, sagt sie.Weil es in der Politik nicht nur um Posten gehe. Das ist nachvollziehbar. Gleichwohl bleibt der Eindruck: Da hält sich jemand etwas offen. Derumstrittene Seehofer In der CSU blickt man mit Sorgeauf die nächsten Wochen in Berlin. Auf eine CDU, in der der Unmut über die Schwesterpartei zunimmt. Und auf eine geschwächte SPD, die im Falle einer Niederlage in Hessen ihr Heil in unerfüllbaren Forderungen suchen könnte. „Die werden jetzt bei jedem Sachthema beinhart auftreten, immer mit Koalitionsbruch drohen“, sagt ein CSU-Bundestagsabgeordneter. „Ich wage keine Prognose,wie lange das gut geht.“ Noch in der Wahlnacht suchte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deshalb Kontakt zu SPD-Chefin Andrea Nahles. Dobrindt und Nahles schätzen einander. Was sie miteinander ausmachen, wirdinder Regel eingehalten. Aber reichen die wenigen vertrauensvollen Verbindungen zwischen den drei Parteien aus,umdie Berliner Koalition nach dieser Wahl auf Dauer zu stabilisieren? Die wenigsten glauben daran. Zu eingefahrensind die Konflikte,zuumstritten ist Horst Seehofer,der am Abend im ZDF immerhin zugibt, mitschuldig zu sein am schlechten Stil der Asyl- Auseinandersetzung. In München haben unterdessen die Planungen für die neue bayerische Koalition mit den Freien Wählern begonnen. Schon am Mittwoch soll in München sondiert werden. Zum Auftakt will Seehofer mit von der Partie sein. Söder hat eingewilligt. Die beiden Hauptverlierer der Wahl haben sich untergehakt. Siegehen einfach weiter.Veränderungen? Kommen später.Wenn überhaupt. GETTY IMAGES/RONNY HARTMANN „Ohne personelle Konsequenzen kann eine solche Niederlage nicht bleiben.“ Neue Zürcher Zeitung Schweiz „Das Augenzwinkern von Seehofer in Richtung der extremen Rechten hat sich nicht ausgezahlt –was Angela Merkel nicht missfällt.“ Sud-Ouest Frankreich „Zur Zeit könnte in München auch bloß eine Weißwurst platzen, schon würden atemlose Medien eine Beschleunigung der Merkel-Dämmerung konstatieren.“ Kurier Österreich „Es ist zu erwarten, dass wegen des schlechten Wahlergebnisses der Druck auf Seehofer wächst, den Parteivorsitz abzutreten.“ Lidove Noviny Tschechien „In den kommenden Wochen wird in Berlin die Frage zu beantworten sein, wie viel Überzeugungskraft die ohnehin schon taumelnde große Koalition noch hat.“ De Volkskrant Niederlande