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Berliner Zeitung 16.10.2018

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4* Berliner Zeitung · N ummer 241 · D ienstag, 16. Oktober 2018 ························································································································································································································································································· Landtagswahl in Bayern Die Grünen in Bayern Gesamtstimmenanteil Landtagswahl 2018, in Prozent unter 10,0 % 10,0 bis unter 15,0 Nürnberg Augsburg 15,0 bis unter 20,0 20,0 und mehr Gesamtstimmen Erststimmenanteil in Bayern 2018, in Prozent CSU Grüne München Würzburg München Abschneiden der AfD in den Ländern Ergebnisse von Landtagswahlen 2017 Schleswig-Holstein 5,9% 2015 Hamburg 6,1% 2015 Bremen 5,5% 2017 Niedersachsen 6,2 % 2013 Hessen 4,1% 2016 Rheinland-PfalZ 12,6% 2017 Saarland 6,2% 2016 Baden-Württemberg 15,1% Bundestagswahl 2017: 12,6 % unter 5% 5bis unter 10% 10 bis unter 20% 20% und mehr 2017 Nordrhein- Westfalen 7,4% 2016 Mecklenburg- 20,8% Vorpommern 12,2% 2014 Brandenburg 2016 14,2% Berlin 2016 Sachsen-Anhalt 24,3% 2014 9,7% Sachsen 2014 10,6% Thüringen 2018 10,2 % Bayern „Ich fände es gut, wenn diese Partei in Bayern ander Regierung beteiligt wäre” Freie Wähler Grüne FDP 35% 59% 61% CSU/Freie Wähler Gute Koalition 45% 39% BLZ/GALANTY; QUELLE: LANDESWAHLLEITER, INFRATEST CSU/ Grüne Wahlbeteiligung 78% 70% 70% 64% 66% 68% 72% 57% 58% 1982 1986 1990 1994 1998 2003 2008 2013 2018 Falsche Themen, richtige Themen Die Wahlanalyse: Woran es lag, dass die CSU und die SPD abstürzten und die Grünen sich so stark verbessern konnten VonSteven Geyer Mit Erklärungen für ihr Wahlergebnis waren die Parteien auch nach der Bayern-Wahl schnell zur Hand –oft genug spricht da aber der Wunsch oder das Bauchgefühl. Anhand der Daten von Infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen lässt sich empirisch nach Erklärungen suchen. An wenverlor die CSU ihre Stimmen – und warum? Die CSU verlor netto knapp 590 000 Wähler gegenüber 2013, die meisten davon sind schlicht verstorben. Das könnte für die Partei ein Problem bleiben, denn auch unter der ältesten Wählergruppe von 2018 (60 Jahre und älter) ist sie mit einem Anteil von 45 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Bei allen unter 60-Jährigen kommt die CSU nur noch auf 31 Prozent, etwas unter ihrem Gesamtergebnis. Doch nicht nur mit der Überalterung ihrer Anhängerschaft hat die CSU ein Problem, denn auch an Grüne, Freie Wähler und AfD verlor die CSU in fast gleicher Höhe: jeweils knapp 200 000 Stimmen. Das lässt sich so interpretieren, dass die CSU-Taktik falsch war, aggressiv auf rechte Themen wie die Kritik an der Asylpolitik zu setzen: Wer die Meinung teilte, bestrafte ihre fehlende Durchsetzungskraft und wählte offenbar AfD. Wer konservativ denkt, aber die schrillen Töne ablehnte, wechselte zu den Freien Wählern. Unddie liberaleren CSU-Wähler flohen zu den inzwischen verbürgerlichten Grünen. Warumstürzte die SPD so ab? Die CSU gewann kaum Stimmen hinzu, diese aber kamen netto von drei Wählergruppen: 200 000 vorherige Nichtwähler, 10000 von Kleinstparteien –und ganze 100 000 Stimmen vonMenschen, die vorfünf JahrenSPD gewählt hatten. Dasspräche dafür, dass es insgesamt einen Rechtsruck in Bayern gab –mit Zuwächsen für AfD und Freie Wähler und Wanderungen von SPD zu CSU. Die SPD selbst konnte netto von keiner anderen Partei gewinnen, sondern verlor in alle Richtungen: nach rechts zu CSU, Freien Wählern und AfD insgesamt 200 000 Stimmen und ebenso viele an die Grünen. Demnach wäre die SPD vor allem Opfer der Polarisierung zwischen rechtem Lager und dessen klarem Gegenpol, den Grünen. Auch ist die SPD längst nicht mehr die Partei junger,urbaner Wähler: InStädten mit über 100 000 Einwohnernbrach sie dramatisch auf Wahlverhalten nach Geschlecht Männer Frauen CSU Grüne AfD Freie Wähler SPD FDP Linke 6% 5% 7% 9% 10% 13% 11% 12% 16% 20% Welcher Partei eine gute Schul- und Bildungspolitik zugetraut wird in Klammern Vergleich zu 2013 CSU SPD Grüne Welcher Partei eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik zugetraut wird CSU 28% Grüne SPD AfD Keiner Partei 37% 37% 3% 3% 37% (–7) 6% 11% (+3) 14% 17% 19% (–6) 21% BLZ/GALANTY; QUELLE: INFRATEST 13 Prozent ein (minus 17 Punkte), wogegen die Grünen mit 30 Prozent (plus 17) da sogar die CSU überholen und stärkste Kraft sind. BeiUnter-60- Jährigen, wo die Grünen ebenfalls besonders punkteten, fällt die SPD hinter die AfD zurück. Zweistellig ist sie nur noch in der Generation 60 plus. Zugleich fehlt der SPD ein klassisches Milieu: Auch unter Arbeiternund Angestellten war die Union mit 34 und 36 Prozent stärkste Kraft, während nur acht Prozent SPD wählten. SPD- Bundeschefin Andrea Nahles räumte am Sonntag ein, die schlechte „Performance“ der Koalition im Bund habe zum AbsturzinBayernbeigetragen. Demstimmen nicht nur 76 Prozent aller Wähler zu, die finden, die SPD im Bund müsse sich in der Opposition erholen –die Sicht ist unter den verbliebenen SPD-Wählern sogar noch verbreiteter (88 Prozent). Warumgewannen die Grünen hinzu? Die Grünen konnten jeweils knapp 200 000 Wähler der 2013 beiden stärksten Kräfte, CSU und SPD, von sich überzeugen –und fast noch einmal so viele Nichtwähler. Das spricht dafür, dass sie in Bayern offenbar als frische,neue Kraft wahrgenommen wurden. Unter den jüngeren Wählern (unter 60Jahren) lagen die Grünen mit 22 Prozent etwas bes- ser als im Gesamtergebnis.Besonders erfolgreich waren sie bei jungen Frauen (unter 30): In dieser Gruppe liegen sie mit 27 Prozent knapp vor der CSU. Wengewann die AfD? Die AfD wurde aus allen Lagern gestärkt: Netto gewann sie von allen Parteien, mit Abstand am meisten von der CSU (160 000 Wähler) –und noch mehr Nichtwähler (180 000) sowie Anhänger vonKlein- und Splitterparteien (190 000). Altersmäßig ist die AfD bei den 45- bis 59-Jährigen am stärksten, wobei sie erneut vonMännern ausden mittleren Altersgruppen den stärksten Zuspruch erzielte. Insgesamt wählten nur sieben Prozent derFrauen, aber 13 Prozentder Männer AfD. CSU und AfD konnten im Hinblick auf den Bildungsgrad vorallem Menschen mit Hauptschulabschluss überzeugen, die CSU kam bei ihnen auf 46, die AfD auf 14 Prozent. Unter den Wählern mit Hochschulabschluss entschieden sich nur 35 Prozent für die CSU und gerade einmal fünf Prozentfür die AfD. Steven Geyer findet, dass einigeDeutungen des Wahlergebnisses zu kurz greifen. Italienische Verhältnisse Matteo Salvini und Luigi Di Maio, die Chef-Populisten der Regierung in Rom, genießen die Wahlergebnisse in Bayern und fühlen sich gestärkt im Ringen mit der EU-Kommission VonRegina Kerner,Rom Italiens Populisten-Regierung hat die Bayern-Wahl als Vorbote eines „politischen Erdbebens“ in der Europäischen Union und als Bestätigung für ihreeigene Schuldenpolitik interpretiert. „Habt ihr gesehen, was in Deutschland passiert? Im Mai wird Europa sein Gesicht ändern“, schrieb Luigi Di Maio, Vize-Premier und Chef der Anti-Establishment- Bewegung Fünf Sterne am späten Sonntagabend auf Facebook. Die Bayern-Wahl sei nur eine Vorwegnahme der Europawahl im Mai2019. „Es wird das Ende der Sparpolitik sein und der Beginn der Solidarität“, so Di Maio. Auch Europa werde dann einen „Haushalt des Volkes“ bekommen, kündigte er an. So nennt die Regierung in RomihreBudgetpläne für die kommenden Jahre, mit der sie Italiens Neuverschuldung erhöhen will, um eine Sozialhilfe, Steuersenkungen und die Senkung des Rentenalters zu finanzieren. „Arrivederci Merkel, Schulz und Juncker“, twitterte Di Maios Verbündeter Matteo Salvini, der Innenminister, Vize-Premier und Chef der rechtsnationalen Lega, mit Blick auf die Bundeskanzlerin, den früheren Präsidenten des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz sowie den scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Lob für AfD und Grüne In Bayern,soder Lega-Führer weiter, habe das alte System verloren, das Europa von Brüssel aus schon immer schlecht regierthabe.Salvini feierte die historische Niederlage der Altparteien CSU und SPD und den Einzug seiner „Freunde vonder AfD“ ins Landesparlament. Auch Di Maio feierte den „Aufstieg neuer politischer Kräfte“, ohne Matteo Salvini (l.) und Horst Seehofer beim Innenministertreffen im Juli in Innsbruck. DPA die AfD zu erwähnen. Er begrüßte den Erfolg der Grünen, diewie seine Bewegung „außerhalb des Rechts- Links-Schemas“ stünden. Italien sei der Vorläufer für eine EU im Wandel und es werde ein Protagonist ihrer Neugründung sein, betonte der Fünf-Sterne-Politiker. Merkel weiter hoch angesehen Eine am Montag in der Zeitung La Repubblica veröffentlichte Umfrage zeigt, dass Bundeskanzlerin Merkel trotz allem in Italien nach wie vor hoch im Kurs steht. Im internationalen Vergleich ist sie mit 46 Prozent Zustimmung wie schon 2017 die angesehenste politische Führungsfigur. Immer beliebter wird allerdings Russlands Präsident Wladimir Putin, vorallem unter Anhängernvon Lega und Fünf Sternen. Er landete mit 41 Prozent Zustimmung auf Platz zwei. US-Präsident Donald Trumpist Dritter in der Gunst der Italiener. Die Haushaltspläne der Regierung in Rom sorgen seit Wochen für Spannungen mit Brüssel und der EU-Kommission. Fünf Sterne und Lega wollen das Defizit auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen und verstoßen damit gegen die EU-Auflagen für verschuldete Mitgliedsstaaten. Italiens Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro droht sich weiter zu erhöhen. Das Land ist mit etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland – mehr als doppelt so hoch, wie nach den EU-Spielregeln für den Euro erlaubt ist. Das Kabinett sollte den Haushaltsentwurf ursprünglich bis Montagabend verabschieden und fristgerecht in Brüssel einreichen. Doch Salvini sagte am Montag in Monza, in der Kabinettssitzung werdeesum ein Steuerdekret gehen, erst am Dienstag dann um den Haushalt.

Berliner Zeitung · N ummer 241 · D ienstag, 16. Oktober 2018 5 * ························································································································································································································································································· Politik Trump distanziert sich von Mattis Kein Vertrauen mehr zum Verteidigungsminister VonStefan Koch, Washington Der Chef des Pentagons gilt als der anerkannteste Minister der US-Administration. Nun steht die Ablösung vonVerteidigungsminister James Mattis offenbar unmittelbar bevor. Donald Trump distanzierte sich am Sonntagabend vondem früheren General und bezeichnete ihn als eine „Artvon Demokrat“. DasVerhältnis zwischen dem US- Präsidenten und Mattis war von Beginn an nicht ohne Spannungen. Trump,der sich gernmit hohen Militärs umgibt, hatte anfangs um James Mattis zwar regelrecht geworben und ihn schließlich mit der Zusage ins Kabinett gelockt, ihm weitestgehend freie Hand in der Führung des Pentagons zu lassen. Zugleich soll sich Trump aber an der Wertschätzung gestörthaben, die Mattis in der Öffentlichkeit erfuhr. Ganz gleich, ob sich Mattis hinter vorgehaltener Hand über den „Commander in Chief“ nun lustig gemacht hat oder nicht (er soll Trump die Auffassungsgabe eines Sechstklässlers zugesprochen haben), gab es mehrfach unterschiedliche Auffassungen in verteidigungspolitischen Fragen. So betonte Mattis erst vor wenigen Tagen, dass die USA „eisern“ zur Nato stehen –während Trump gern seine Distanz zum Bündnis demonstriert. Auch sein harscher Umgangston selbst gegenüber engsten Verbündeten wird von Mattis nicht geteilt. US-Präsident Donald Trump (l.) und Noch- Verteidigungsminister James Mattis AP Fest steht, dass viele Beobachter Mattis ebenso wie den geschassten Außenminister Rex Tillerson und Noch-Stabschef John Kelly als die „Erwachsenen“ in der US-Regierung bezeichnen, die die gegenwärtige Präsidentschaft von radikaleren Kurskorrekturen abgehalten hätten. Mit der –relativen –Zurückhaltung könnte es tatsächlich bald vorbei sein. Vorallem Sicherheitsberater John Bolton, aber auch der neue Außenminister Mike Pompeo gelten als Verfechter eines schärferen Kurses, die Trump bei weiteren Alleingängen ermunternkönnten. Michael Beschloss, der in Washington zu den anerkanntesten Historikern zählt, sorgte in jüngster Zeit mit seinen Warnungen für Aufsehen. Der Geschichtswissenschaftler hält es für durchaus möglich, dass Trump gezielt einen bewaffneten Konflikt suchen könnte, um sich seine Wiederwahl 2020 zu sichern. Wie lange sich Mattis am Ringen um den richtigen Regierungskurs noch beteiligen kann, ist unklar. Im Interview mit der langjährigen CBS- Journalistin Lesley Stahl kündigte Trump an, sein Kabinett in Kürze umzubauen. Es würden einige Leute in seiner Administration arbeiten, die „fantastisch“ seien. Andereseien es dagegen nicht. Namen nannte Trump erwartungsgemäß nicht. Auf die Frage, oberden Verteidigungsminister demnächst entlasse, antwortete Trump:„Es könnte sein, dass er geht.“ Er glaube, Mattis sei in gewisser Weise ein Anhänger der Demokratischen Partei. Zuhören, hinschauen Bundespräsident Steinmeier reist nach Ostsachsen und spricht Bürgern im Kampf gegen rechts Mut zu VonAndreas Dunte und JanSternberg,Görlitz und Ostritz Vor dem Eiscafé am Ostritzer Marktplatz sitzt einer, der nörgelt. Der Steinmeier könne ruhig wegbleiben, das schaffe nur Unruhe, sagt er und blinzelt in die Oktobersonne.Gegenüber, vor dem Rathaus, erzählt Bürgermeisterin Marion Prange dem Präsidenten von ihrem Kampf gegen die Neonazis. Sie spricht vom Friedenslauf am vergangenen Wochenende und dem Friedensfest auf dem Marktplatz in drei Wochen. Denn dann werden unten, im Hotel Neisseblick, wieder die Neonazi-Bands auftreten und die NPD-Größen Uwe Voigt und Thorsten Heise sprechen. Die schmucke 2300-Einwohner- Kleinstadt an der Neiße zwischen Görlitz und Zittau ist zum neuen Wallfahrtsort für Rechtsextreme geworden. Aber den Marktplatz sollen sie nicht kriegen, sagt Prange.„Dann müssen wir wieder unsereFahrzeuge wegfahren und alles ist abgesperrt“, schimpft der Nörgler auf der anderen Platzseite über das Friedensfest.„Was da unten im Hotel passiert, störthier keinen“, schiebt er nach. „Land in Sicht“-Tour Die Zivilgesellschaft in der Provinz zu stärken ist ein hartes Brot. Und Steinmeier, am Montag in Begleitung von First Lady Elke Büdenbender und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), schwärmt aus, umMut zu machen. „Land in Sicht“, heißt die Reihe, er war schon in der Uckermark und im Bayerischen Wald, nächste Woche geht es in die vonTruppenabzug und Strukturwandel gebeutelte Südwestpfalz. Diese Reisen gehören zu Steinmeiers liebsten Verpflichtungen, der Präsident ist sein eigener Heimatminister. In Görlitz, nach dem Eintrag in die goldenen Bücher von Stadt und Kreis sagt Steinmeier Grundsätzliches über seine Reisen durch die Provinzen: „Wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass es ganz entgegen dem öffentlichen Eindruck keineswegs Depression gibt, es sind auch keineswegs entleerte Räume. Hier ist viel mehr los, als die Öffentlichkeit weiß.“ In Ostritz besucht Steinmeier die „Schkola“, die freie Schule ist die einzige am Ort. Er spricht mit engagierten Ostritzern wie Michael Schlitt vom Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal. Schlitt veranstaltet die Friedensfeste. „Jedes Mal, wenn die Rechtsextremen nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im lange von der Schließung bedrohten SiemenswerkinGörlitz AP Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier macht bei einem weiteren Sachsen-Besuch am 1. November in Dresden und Chemnitz Station. In Dresden will sich das Staatsoberhaupt die Rassismus-Ausstellung im Deutschen Hygiene-Museum anschauen. In Chemnitz will sich Steinmeier mit Bürgern zum Gespräch treffen. POLITISCHE BESUCHE Die Ausstellung im DeutschenHygiene-Museum heißt„Rassismus. Die Erfindung vonMenschenrassen“. Sie setzt sich kritisch mit dem Begriff Rasseauseinander und beleuchtet auch die Rolledes Museums alsPropagandamaschine in der NS-Zeit. Die Ausstellung läuft noch bis zum6.Januar 2019. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am 16. November nach Chemnitz reisen. In Chemnitz war es nach dem Todeines 26-jährigen Deutschen zu rechtsextremen Kundgebungen und Ausschreitungen gekommen. Angela Merkel will in Chemnitz unter anderem mit Lesernder Freien Presse diskutieren. Nächster Akt im Brexit-Drama Ostritz kommen, organisieren wir eine Gegenveranstaltung“, sagt er trotzig. „Wir sind ein kleiner Verein, es ist nicht so einfach, das dreimal pro Jahr zu machen.“ Kretschmer hat er erneut als Schirmherrngewinnen können, nun hofft er auf Unterstützung Steinmeiers. „Der Bundespräsident kann uns helfen, dass wir noch bekannter werden. Dass er heute vorbeikommt, ist schon einmal ein tolles Zeichen.“ Bei Steinmeier hat Schlitt damit einen Nerv getroffen. Später,vor Ehrenamtlern in Großhennersdorf, sagt der Präsident: „Niemand darf sich an die Seite vonHetzernstellen, die andereMenschen bedrohen, verächtlich machen und ihrer Würde berauben. Mankann in Deutschland auch seine Meinung sagen, seine Unzufriedenheit äußern, ohne Verfassungsfeinden hinterherzulaufen. Jeder Einzelne ist gefordert, für die Grundlagen unseres friedlichen Zusammenlebens einzutreten, und, ja, sie zu verteidigen, wenn es not tut.“ Gute Nachrichten für Görlitz Am 1. November wird Steinmeier Chemnitz besuchen. Er will dort die in Berlin erprobte „Kaffeetafel“ aufbauen, um ins Gespräch zu kommen. Dass das gerade in Chemnitz nicht einfach wird, weiß der Präsident. „Manche wollen nicht zuhören, manche wollen nicht sprechen, sondern einfach nur recht behalten. Aber ein Gesprächsangebot müssen wir immer machen.“ Steinmeier stapelt tief in den AfD-Hochburgen Sachsens.Aber er zeigt sich unbeirrt. Und wenn es gute Nachrichten gibt, nimmt er sie mit. Etwa diejenige, dass das vor einem Jahr noch von Schließung bedrohte Siemens- Werk in Görlitz nun vorerst gerettet ist. Einen Vormittag nimmt sich der Präsident für den Werksbesuch Zeit. Steinmeier zeigt sich nach seinem Rundgang beeindruckt. Er habe den Prozess um die Schließungspläne verfolgt und sei froh, dass sich Gewerkschaft, Betriebsrat und Management geeinigt haben, das Siemens-Werk fortzuführen und den überwiegenden Teil der Arbeitsplätzezuerhalten. Dassei ein wichtiges Signal für Görlitz, die Mitarbeiter und ihre Familien, aber auch für die Region. Steinmeier erwähnte auch den Abbau von170 Arbeitsplätzen in den nächsten zwei Jahren als Teil des Interessenausgleichs. Das sei schmerzlich. Jetzt gehe es darum, den Standort langfristig zukunftsfähig zu machen. Er sei zuversichtlich, dass das gelingen werde. Premierministerin Theresa May hält eine rechtzeitige Einigung auf ein Abkommen mit der EU weiter für möglich VonKatrin Pribyl, London Diese für die Brexit-Verhandlungen so schicksalhafte Woche begann für die Briten deutlich anders als gewünscht. So hatten Beobachter erwartet, dass es am Sonntag zu einem Durchbruch bei den Austrittsgesprächen kommen würde. Stattdessen aber reiste Brexit-Minister Dominic Raab nach wenigen Stunden wieder aus Brüssel zurück, ohne dass kurz vor dem am Mittwoch beginnenden EU-Gipfel eine Einigung erzielt worden wäre. Auch wenn Premierministerin Theresa May amMontag im Parlament betonte, dass ein Austrittsabkommen noch immer „erreichbar“ wäre und man „echten Fortschritt“ in der Irlandfrage erzielt habe: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Königreich nun ohne Deal aus der Gemeinschaft scheidet, ist mit dem Abbruch der Gespräche wieder gewachsen. „Trotz intensiver Anstrengungen sind einige zentrale Punkte noch immer offen“, ließ EU-Chefunterhändler Michel Barnier wissen. Als größter Knackpunkt gilt die Vermeidung vonKontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Dersogenannte Backstop, die Rückfallversicherung für den nördlichen Landesteil, soll gewährleisten, dass es nach der Scheidung keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Streitfall Nordirland Die Situation ist verfahren. Brüssel wünscht einen Sonderstatus für die Region, mit dem diese weiterhin eng an das EU-Regelwerk gebunden wäre. Doch die nordirische Unionistenpartei DUP, auf deren Stimmen die Konservativen seit dem Verlust der absoluten Mehrheit angewiesen sind, lehnt diesen Entwurf kategorisch ab. May betonte am Montag abermals, dass es nicht in Frage komme, Nordirland notfalls alleine in der Zollunion und in Teilen im Binnenmarkt zu belassen. Zuletzt lag dann ein Vorschlag auf dem Tisch, nach dem das gesamte Königreich für eine Übergangszeit in der Zollunion bleiben würde, damit Grenzkontrollen weitgehend vermieden werden können. Diese Lösung könne aber nur vonvorübergehender Dauer sein, schränkte May ein. Das Problem: Der Streit zwischen London und Brüssel wäre mit dieser Option lediglich in die Zukunft verschoben. Und was noch schwerer wiegt: Die Hardliner in den konservativen Reihen sträuben sich gegen die Pläne. Sie fordern den klaren Bruch mit der Union, um wie gewünscht Handelsverträge mit Drittländern festzuzurren. Der ehemalige Außenminister und lautstarke Brexit- Cheerleader Boris Johnson etwa warf der Regierungschefin vor, eine Lösung zu verhandeln, „die Großbritannien zu einer dauerhaften Kolonie der EU macht“. Diekonservative Partei ist tief zerstritten, sodass May innenpolitisch kaum Spielraum hat. Dabei tickt die Uhr. Am 29. März 2019 scheiden die Briten offiziell aus der EU aus, und Ratspräsident Donald Tusk hat bereits vorWochen angekündigt, dass nun „der Moment der Wahrheit“ gekommen sei. Soll- ten beide Seiten keine grundsätzliche Einigung finden, so warnte Tusk, werdeman im November einen Sondergipfel zur Vorbereitung eines ungeordneten Austritts einberufen. Das No-Deal-Szenario, vor dem insbesondere die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals warnt, hängt drohend über dem Kontinent, und niemand weiß so richtig, ob die Fronten wirklich so verhärtet sind wie sie erscheinen oder ob die vergangenen Wochen vor allem in die Kategorie des üblichen Säbelrasselns zwischen Verhandlungspartnerngehören. Angeblich kam die Abreise von Raab keineswegs überraschend für Brüssel. Vielmehr soll es sich um eine „Choreografie“ der Londoner Regierung gehandelt haben, um der heimischen Bevölkerung zu signalisieren, dass man mit harter Hand die britischen Interessen verteidige. Es sei nun an der Zeit, einen „kühlen Kopf zu bewahren“, sagte May. Wie cool sie selbst agiert, wird sich am Mittwoch zeigen. Dann trifft sie auf die EU-Staats- und Regierungschefs. NACHRICHTEN Weniger Zuwanderer kommen nach Deutschland Im vergangenen Jahr sind unter dem Strich insgesamt 416 000 Menschen mehr nach Deutschland gekommen als gegangen. DemZuzug von1,551 Millionen Menschen stand derWegzug von1,135 Millionen gegenüber, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. 2016 lag der sogenannteWanderungsüberschuss mit rund 500 000 Menschen noch höher.Unter den Zugezogenen waren 2017 fast 90 Prozent (1,384 Millionen) Ausländer.865 000 derWeggezogenen hatten ebenfalls einen ausländischen Pass. (dpa) Terrorhelfer Motassadeq abgeschoben Nach knapp 15 Jahren Haft ist der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq in sein Heimatland Marokko abgeschoben worden. Schwer bewaffnete Polizisten holten ihn am Montagmittag mit einem Hubschrauber vonder Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel ab. Der44-Jährige wurde zunächst zum Helmut-Schmidt-Airportund später nach FrankfurtamMain gebracht, wo er ein Flugzeug nach Casablanca bestieg. An Bord waren auch Bundespolizisten. Motassadeq war 2004 wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. (dpa) AfD beantragt erneut Ausschluss von Gedeon DieAfD unternimmt einen neuen Versuch, den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei auszuschließen. DerBundesvorstand sprach sich einstimmig für ein Parteiausschlussverfahren aus,wie ein AfD-Sprecher am Montag bestätigte. Gedeon, der inzwischen als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag sitzt, steht wegen antisemitischer Äußerungen in der Kritik. (dpa) Fall Chaschukdschi: Konsulat durchsucht Der Eingang des saudischen Konsulats in Istanbul, das vermutlich ein Tatortist AP Knapp zweiWochen nach demVerschwinden des Journalisten Dschamal Chaschukdschi haben türkische Beamte mit der Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats in Istanbul begonnen. Polizisten und Staatsanwälte begaben sich am Montagabend in das Gebäude,das Chaschukdschi am 2. Oktober besucht und offenbar nicht wieder verlassen hatte.Eswar das erste Mal, dass türkische Beamte seit demVerschwinden Chaschukdschis das Konsulat betraten. US-Präsident Trump ließ sich vonSaudi-Arabiens König Salman versichern, dass das Königreich nichts mit demVerschwinden des Regierungskritikers zu tun habe. (AFP) Rebellen ziehen nicht aus syrischer Region Idlib ab Auch nach Ablauf der Frist haben sich die radikal-islamischen Milizen nicht aus der für die syrische RebellenhochburgIdlib vereinbarten Pufferzone zurückgezogen. Keine der Gruppen habe die Zone verlassen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. (dpa)