Leseprobe Magazin Frank&Frei 07/2018

Nr. 07
INTERVIEWS
mit Karin Kneissl,
Roger Köppel &
Thilo Sarrazin
MAGAZIN FÜR POLITIK, WIRTSCHAFT UND LEBENSSTIL
Wohin steuert
die EU?
A, D: € 8,50
KARIN
KNEISSL
ROGER
KÖPPEL
THILO
SARRAZIN
ANDREAS
UNTERBERGER
Wir müssen Russland als
Partner im Nahen Osten und
damit auch als Partner in
Migrationsfragen begreifen
In Deutschland
herrscht ein
fürchterlicher
Moralismus
Die herrschende
Medienklasse muss
ihr Versagen
selbst beurteilen
Europa droht in eine
lange Phase der
Stagnation und des
Abstiegs überzugehen

Foto: ©Fotolia/Iakov Filimonov
EDITORIAL
EDITORIAL
Kinder
Gesund
Bewegen
Die Weltgesundheitsorganisation
(WHO) empfiehlt:
Kinder und Jugendliche sollten täglich
mindestens 60 Minuten aktiv sein!
Eine Initiative
des Sportministers
ENTGELTLICHE EINSCHALTUNG DES BMÖDS
Studienergebnisse zeigen: Nur 40 % der 11-17-jährigen Schülerinnen und Schüler in
Österreich gelingt es, diese WHO-Empfehlung an zumindest 5 Tagen der Woche einzuhalten.
Nur 28,5 % der Kinder sind mindestens 7 Stunden in der Woche körperlich aktiv.
Bewegung wirkt: Mehr Bewegung trägt dazu bei, gesundheitliche Risiken zu verringern und
fördert gleichzeitig die Konzentration für schulische Leistungen.
Die gezielte Zusammenarbeit von Kindergarten, Schule und Sport ist der wichtigste Ansatz
für mehr Bewegung im Alltag von Kindern und Jugendlichen.
Daher forciert der Sportminister die Bemühungen der Initiative „Kinder gesund bewegen“.
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EDITORIAL
EDITORIAL
Die Heuchler
und die
Pressefreiheit
William Turner (1775 - 1851): „The Fighting Temeraire
tugged to her last Berth to be broken up“ (1838).
Die (3.) HMS Temeraire spielte beim Sieg der Briten in
der Schlacht von Trafalgar eine bedeutende Rolle.
1838 wird sie über die Themse nach Southwark
zum Abwracken geschleppt.
Werner Reichel, Chefredakteur
Eine Mission der UNO soll feststellen,
ob in Österreich die Menschenrechte
eingehalten werden.
Seit Monaten fürchten Opposition und
viele Medien um die Sicherheit unseres
Landes. Grund dafür ist der BVT-Skandal,
von dem keiner so genau weiß, was
der Skandal ist. Die Österreicher müssen
seit 1. September dank der 12-Stunden-Regelung
für einen Hungerlohn 60
Stunden pro Woche schuften und unsere
Schulkinder werden demnächst wieder
mit Noten drangsaliert.
ken Meinungsjournalismus nicht der
richtige Ausdruck ist. Informationen
werden zumeist mit der „richtigen“
Meinung und Deutung verbreitet.
Dass man sich so weit aus dem Fenster
lehnt, hat damit zu tun, dass die Opposition
ein Totalausfall ist. Vor allem
der ORF muss die Aufgaben der dahinsiechenden
Oppositionsparteien übernehmen
und SPÖ, NEOS, Grüne und
die Pilze vor dem politischen Suizid bewahren.
Deshalb wird Joy Pamela Rendi-Wagner
gehypt, als hätte sie tatsächlich
politisches Talent, als wäre sie eine
Zukunftshoffnung. Das glaubt auch
beim ORF, Kurier oder Falter kaum jemand,
aber was bleibt ihnen anderes
übrig. Allerdings schaffen es auch die
linken Medien nicht, aus einem lahmen
Gaul ein Rennpferd zu machen, wie der
schnelle Aufstieg und jähe Absturz von
Christian Kern gezeigt haben.
Die heimischen Medienmacher sehnen
sich gemeinsam mit der Opposition
nach der guten alten Zeit zurück, als
Österreich politisch berechen- und
überschaubar war, als die SPÖ jahrzehntelang
den Kanzler stellte und
sich mit der Alt-ÖVP die Macht und das
Land teilte, und die Grünen die gesellschaftspolitische
Marschrichtung vorgaben.
Diese Zeiten sind und bleiben
trotz aller medialer Reanimationsversuche
Vergangenheit. Gott sei Dank.
Einer der letzten großen Aufreger in
Seit die SPÖ nicht mehr den Bundeskanzler
stellt, versinkt Österreich im
Chaos, alles geht den Bach hinunter.
Ein Jammer. Wer sich primär über die
großen heimischen Medien informiert,
bekommt dieses Bild vermittelt. Tag
für Tag. Vor allem der ORF und Medien
wie Der Standard, News, Profil, Falter
oder Kurier haben, seit die türkisblaue
Koalition regiert, eine düstere mediale
Parallelwelt geschaffen, die von Nazis,
Rechtspopulisten, Kapitalisten, Rassisten,
Burschenschaftern, Neoliberalen,
Homophoben, Sexisten und anderen
fiesen Kreaturen bevölkert wird. Ein
linkes Gruselkabinett, eine Welt, die
nur noch wenig Berührungspunkte
mit der Realität und den Alltagserfahrungen
der meisten Österreicher hat.
Man berichtet konsequent an den Interessen
der Bürger vorbei, von denen
bekanntlich rund 60 Prozent ÖVP und
FPÖ gewählt haben. Wobei „berichten“
angesichts des vorherrschenden lindieser
Inszenierung war eine E-Mail
aus dem Innenministerium. Opposition
und linke Medien verkündeten
den Anfang vom Ende der Presseund
Meinungsfreiheit in Österreich.
Was stand so Schreckliches in dieser
internen Mitteilung? Ein Mitarbeiter
des Innenministeriums empfahl den
Landespolizeidirektionen, den Kontakt
mit Medien, die die Polizeiarbeit permanent
in ein schlechtes Licht rücken
würden, auf das „nötigste (rechtlich
vorgesehene) Maß zu beschränken und
ihnen nicht noch Zuckerl (…) zu ermöglichen“.
Was ist daran bedenklich?
Wie kann man daraus das Ende der
Pressefreiheit ableiten, wo sogar explizit
darauf hingewiesen wird, sich
gesetzestreu zu verhalten. Reichen die
bestehenden Gesetze nicht aus? Wo
also liegt das Problem? Oder glaubt jemand
ernsthaft, dass die rotgrüne Stadt
Wien Andreas Mölzers Wochenzeitung
Zur Zeit genauso mit Infos versorgt wie
den linken Falter? Darüber kann der gelernte
Sozi nur lachen. SPÖ und Grüne
sowie alle Landesregierungen, Ämter
und Institutionen, wo sie noch etwas zu
sagen haben, versorgen selbstredend
linke Medien mit „Zuckerln“, während
Journalisten, die ihnen neutral bis kritisch
gegenüberstehen, mehr oder weniger
ignoriert werden.
Wer sich gegenüber Linken freundlich
und kooperativ verhält, wurde und
wird mit Insider- und Vorabinformatio-
nen, Exklusivinterviews, Pressereisen,
und was es sonst so an Goodies für
Journalisten gibt, versorgt. Eine Hand
wäscht die andere. Man fürchtet nicht
um die Pressefreiheit, sondern um seine
Privilegien, um seine bevorzugte
Behandlung.
Als Journalist, der sich keinen politisch
korrekten Maulkorb verpassen lässt,
weiß ich, wovon ich schreibe. Im Gegensatz
zu meinen linken Kollegen erwarte
ich mir keine Zuckerl, schlichte
Informationen, kurze Interviews oder
sachliche Antworten reichen vollkommen
aus. Doch selbst diese bekommt
man als nichtlinkes journalistisches
„Schmuddelkind“ nur ab und an.
Ein Beispiel: Für die Frank&Frei-Aufgabe
zur Nationalratswahl 2017 hätten
auch die beiden Spitzenkandidaten
von SPÖ und Grünen interviewt werden
sollen. Die SPÖ ignorierte unser
Magazin völlig, und seitens der Grünen
hieß es, dass man in Frank&Frei
nicht vorkommen wolle! Man gibt
nicht nur keine Interviews, man will
nicht einmal, dass ungenehme Medien
über die Grünen überhaupt berichten.
Nur eines von unzähligen Beispielen.
In Deutschland ist die Situation nicht
viel besser. Eine der wichtigsten Aufgaben
der deutschen Medien scheint
der Kampf gegen rechts zu sein. Jeden
Tag kämpfen Journalisten von ihren
Schreibtischen aus gegen alle, die politisch
rechts von Angela Merkel stehen.
Das sind, da Merkel ideologisch mittlerweile
zwischen Grünen, SPD und
der SED-Nachfolgepartei Die Linke herumgondelt,
mehrere Millionen.
Weil man sich trotzdem schwertut,
daraus einen furchteinflößenden Nazi-Popanz
zu basteln, muss man sich,
wie zuletzt in Chemnitz, damit behelfen,
Menschenjagden auf Ausländer
einfach frei zu erfinden. So wie auch
in Österreich hat man eine düstere mediale
Parallelwelt erschaffen. Da man
nach wie vor über die Meinungs- und
Deutungshoheit verfügt, kann man
solche Fake-News-Geschichten selbst
dann aufrechterhalten, wenn, wie im
Fall Chemnitz, herauskommt, dass es
diese Jagden so nie gegeben hat.
Nur in ihrer Parallelwelt, wo sie ausschließlich
gegen Schimären kämpfen,
sind diese Journalisten mutig. Wie sie
sich verhalten, wenn sie realen und
gefährlichen Feinden von Demokratie
und Pressefreiheit gegenüberstehen,
hat uns der Besuch des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in
Deutschland drastisch vor Augen geführt.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz
von Erdogan und Merkel
streift sich der türkisch-deutsche
Journalist Ertugrul Yigit ein T-Shirt
mit einem Schriftzug über. „Pressefreiheit
für Journalisten in der Türkei“
steht drauf. Yigit lebt seit 35 Jahren in
Hamburg und gilt als Kritiker des türkischen
Präsidenten.
Zwei Ordner packen den Journalisten
und führen ihn ab. In Deutschland, nicht
in der Türkei, wohlgemerkt. Erdogan
lacht, als er die Szene beobachtet, Merkel
lächelt. Anfangs. Dann dreht sie sich
weg, es scheint ihr kurz zu dämmern,
worüber sie da gerade schmunzelt.
Und was machen die vielen anwesenden
deutschen Journalisten? Nichts.
Niemand tut etwas, wenn ein kritischer
und mutiger Kollege abgeführt wird.
Wehret den Anfängen? Kein Protest,
kein Boykott. Ein Journalist mit etwas
Anstand hätte zumindest die Pressekonferenz
aus Protest verlassen müssen.
Selbst das passierte nicht. Wenn
es ernst wird, trennt sich die Spreu
vom Weizen.
Um die Presse- und Meinungsfreiheit
in Deutschland und Österreich muss
man sich tatsächlich Sorgen machen.
Das liegt aber nicht so sehr an Innenminister
Kickl oder an deutschen
Rechtspopulisten, sondern am Personal,
das die Redaktionen und die Chefetagen
der Medien bevölkert.
Schwerpunkt dieser Ausgabe von
Frank&Frei ist die europäische Union
und deren Zukunft. Das wunderbare
Gemälde von William Turner, das unser
Cover ziert, soll übrigens nicht als
Antwort auf die Frage „Wohin steuert
die EU?“, verstanden werden, sondern
als eine von mehreren Möglichkeiten,
als eine Mahnung.
5 6
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INHALT
INHALT
Rubriken
Gesellschaft
Debatte
4
EDITORIAL
Die Heuchler und die Pressefreiheit
78
STEFAN BEIG im Gespräch mit THILO SARRAZIN
„Dazu bedarf es keines Planes“
104
CHRISTIAN FREILINGER
Das Visionsvakuum der EU
Politik
86
JÜRGEN POCK
Überdosis Moral
110
PETER ZU STOLBERG
Kultur und Stellenwert von
Preisverleihungen
8
ANDREAS UNTERBERGER
Von Europa träumen
16
FABIO WITZELING
Wozu EU?
20
MICHAEL BRÜCKNER
Skandinavien: Kalte Schulter für die EU
28
WERNER REICHEL im Gespräch mit KARIN KNEISSL
„Helfen ist für mich keine politische und diplomatische Kategorie“
38
JÜRGEN POCK
Der rote Ikarus
44
STEFAN BEIG im Gespräch mit ROGER KÖPPEL
„Die jetzige EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion“
Lebensstil
50
GEORG ZAKRAJSEK
Die Europäische Union: Es hat sich ausgeglüht
90
VINOPHILIAS WELT
In DAC Veritas?
54
WERNER REICHEL
Der deutschen Willkommenswahn
95
MAGDALENA STROBL
Der Holzschnitt für eine Welt, wie sie nicht gefällt
Wirtschaft
100
ANDREAS TÖGEL
Die staatsfreie Privatrechtsgesellschaft wird Realität
Schlusspunkt
64
ANDREAS TÖGEL
Das Wesen von Wirtschaftskrisen
101
MAGDALENA STROBL
Betreutes und gefangenes Denken
116
AUTOREN
72
MICHAEL HÖRL
Großbritannien: EFTA oder NAFTA
118
IMPRESSUM
6 7
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POLITIK
POLITIK
VON
EUROPA
TRÄUMEN
Auf der Weltbühne nur noch Statist, innerlich zerstritten, die großen Probleme allesamt ungelöst, in der
Plattformökonomie bedeutungslos: Es sieht nicht gut aus für Europa. Ein gute Zukunft ist trotz allem
möglich. Ein Plädoyer für Europa.
ANDREAS UNTERBERGER
Foto: shutterstock

POLITIK
POLITIK
In Europa ist in den letzten Jahren
so viel schiefgegangen, dass der
Name des Kontinents vom großen
und geliebten Ideal zu einem Unwort
geworden ist. Jedoch, gerade wenn
man all das Negative in Europa offen
kritisiert und ändern will, sollte man
sich zugleich auch die Großartigkeit
Europas bewusst machen – und darauf
eine neue Zukunft unseres Kontinents
aufbauen. Dieser Kontinent
hat freilich nur dann Zukunft, wenn
die vielen Errungenschaften, die alle
Europäer verbinden, durch ein ebenso
starkes und emotionales Bekenntnis
zur Bedeutung und Individualität der
europäischen Nationen in der Waage
gehalten werden.
Da sie in unser aller Bewusstsein in
den letzten Jahren ohnedies so sehr
im Vordergrund gestanden sind, seien
die negativen Entwicklungen Europas
hier nur kurz aufgezählt: Sie sind zwar
alle ernst zu nehmen – sie sollten aber
eben nicht dazu führen, Europa mit
dem Bad auszugießen:
Brüssel, Berlin und Paris sind mit der Völkerwanderung heillos überfordert
•Erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder
gewaltsame Gebietseroberungen
durch eine Großmacht;
•Großbritannien scheidet aus der EU
aus, was den schwersten Rückschlag
der Integration darstellt;
•Millionen Drittweltbürger kommen
in einer neuen Völkerwanderung völlig
ungerufen nach Europa;
•große Teile der EU-Führung und des
größten europäischen Landes reagieren
völlig hilflos auf diese Völkerwanderung;
•der Anteil der Muslime nimmt mit
allen negativen Folgeerscheinungen
einer Islamisierung und Zerstörung
der europäischen Identität dramatisch
zu;
•die Meinungsfreiheit wird durch Political
Correctness und Genderismus
immer mehr zur Gefahr, bis hin zu
einer totalitären Meinungsdiktatur;
•Europas Unis sind irrelevant geworden;
•die EU-Instanzen entfremden zunehmend
die Bürger durch einen
unerträglichen Wust von Überregulierungen;
•die diversen Euro-Rettungsaktionen
(Griechenland) haben das Prinzip Eigenverantwortung
immer mehr durch
Verantwortungslosigkeit ersetzt;
•eine abenteuerliche Nullzinspolitik
hat die Sparer massiv zugunsten der
disziplinlos wirtschaftenden Staaten
enteignet.
Damit sind nur die übelsten Entwicklungen
der allerletzten Jahre genannt.
Erweitert man den zeitlichen Beobachtungsraum,
muss man auch hinzufügen,
dass die weitaus schlimmsten
und mörderischsten Totalitarismen
und Kriege der letzten 150 Jahre alle
ihre Wurzeln in Europa hatten: Kommunismus,
Nationalsozialismus und
Weltkriege.
Konrad Zuse: Der deutsche Ingenieur
baute den ersten funktionstüchtigen
Computer. Fast alle herausragenden
Entwicklungen und Erfindungen kommen
aus Europa bzw. Nordamerika.
Quelle: Wikipedia
Quelle: Ggia/Wikipedia
Und dennoch: Europa ist zusammen
mit dem nach wie vor eng mit ihm
verbundenen Nordamerika auch für
die großartigsten Entwicklungen der
Menschheitsgeschichte verantwortlich.
Die fast ausschließlich von dort ausgehenden
zentralen Grundlagen Wissenschaft,
Medizin, Technik und globale
Marktwirtschaft haben:
•das reale und gesunde Lebensalter
der Menschen verdoppelt;
•Hunger und Massenelend global fast
ausgerottet;
•Wohlstand auf einem einst unvorstellbarem
Niveau geschaffen;
•in den letzten 70 Jahren zu einem
dramatischen und historisch noch
nie dagewesenen Rückgang der Toten
durch Kriege und Katastrophen geführt;
•die Bevölkerungen von einer ganz
überwiegend agrarischen Subsistenzwirtschaft
über die Wohlstandsvermehrung
durch die Industrialisierung
zu einer überwiegend
städtischen Dienstleistungsgesellschaft
geführt und
•sind gerade buchstäblich dabei, dass
Lahme wieder gehen können.
Warum wurzeln all diese sensationellen
Entwicklungen des letzten halben
Jahrtausends gerade in dem durch
Bodenschätze und Klima nicht gerade
begünstigten Europa? Sie tun dies in
hohem Ausmaß gerade deshalb, weil
sich die Menschen hier nie auf die Natur
verlassen konnten, sondern nur auf
die eigenen Anstrengungen.
Genauso wichtig waren aber auch die
geistigen Grundlagen, auf denen Europa
aufbaute:
1. Auf der griechisch-römischen Antike
mit ihren ungeheuerlichen Fortschritten
in Sachen Staatenbildung,
Rechtssystem, Philosophie, Literatur,
Sprache. Diese Antike ist dann – was
eine eminent wichtige Warnung darstellen
sollte! – in der ersten Völkerwanderung
mit der Folge einer
fast tausendjährigen Verdunkelung
Europas untergegangen.
2. Auf der christlich-jüdischen Religion
mit der Überwindung der Vielgötterei,
mit der Betonung von nationalem
Zusammenhalt (Altes Testament)
und der Nächsten- (nicht Fernsten-!)
Liebe sowie der unveräußerlichen
Menschenwürde jedes Einzelnen
(Neues Testament).
3. Und auf der aus diesen beiden Wurzeln
heraus zum Teil dialektisch entstandenen
Aufklärung mit der Betonung
von Vernunft und Freiheit.
Die Sorge wächst, dass die größte Erfolgsgeschichte
der Menschheit nun zu
Ende geht, wie die oben aufgelisteten
negativen Entwicklungen indizieren.
Europa droht nun in eine lange Phase
der Stagnation und des Abstiegs überzugehen.
Niemand kann das ausschließen. Aber
die Zukunft ist nicht vorausbestimmt
und unabwendbar. Sie ist offen, sie ist
gestaltbar und ihre Gestaltung hängt
einzig und allein von uns Europäern
ab. Es gibt keine automatische Fortschreibung
des Negativen, aber eben
auch nicht des Positiven.
Daher sollten wir uns vor allem mit der
spannenden Herausforderung befassen,
was an Positivem aus dieser Vergangenheit
mitgenommen, was ausgebaut
und weiterentwickelt werden soll.
Dabei müssen Freiheit, Menschenwürde,
Vernunft, Recht zweifellos die zentralen
und unverzichtbaren Grundlagen
bilden. Alle vier Begriffe sind schon in
den genannten Wurzeln zu finden gewesen
und haben sich seither als beste
Grundlage menschlichen Zusammenlebens
erwiesen. Dabei ist jeder einzelne
dieser unverzichtbaren Begriffe intensiv
in all seinen Facetten, Details und
Bedeutungen zu entwickeln:
•So etwa die besondere Rolle einer
echten Meinungsfreiheit als Grundlage
jeder anderen Freiheit, gerade weil
sie jetzt immer mehr geknebelt wird.
•So etwa die Bedeutung eines funktionierenden
Rechtssystems, das durchaus
konsequent gegen jede Form der
Gewalt und Gewaltandrohung vorzugehen
imstande ist, gerade weil manche
Recht und Ordnung nicht mehr
als zentrales Fundament ansehen
wollen.
Aber in der Folge sollen jene Dinge im
Vordergrund stehen, die über diese
Grundlagen hinausgehen, die je-
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POLITIK
Ungarn als Feindbild Brüssels, weil es auf das Recht auf Heimat pocht
doch für eine gute Zukunft Europas
genauso unverzichtbar sind.
Pluralismus und Vielfalt nationaler
Identitäten: Der Kontinent braucht
für ein gutes Überleben die richtige
Mitte zwischen überregulierendem
Zentralismus auf der einen Seite und
Zerfall in einander bekämpfende Einheiten
auf der anderen. Nation, Identität
und Heimat sind absolut unverzichtbare
geistige Kräfte, die man den
Menschen Europas keinesfalls rauben
sollte, will man nicht, dass sich die
Europäer in einer überschießenden,
aber verständlichen Reaktion von jeder
europäischen Gemeinsamkeit abwenden.
Für diese Zukunft ist es das
weitaus Beste, wenn diese Nationen
miteinander in einem geordneten,
friedlichen und freundschaftlichen
Wettbewerb stehen. Nationen haben
sich immer wieder als entscheidende
Kraftquellen menschlicher Leistungen
und von Idealismus erwiesen. So haben
weder Nationalsozialismus noch
Kommunismus mit ihren imperialistischen
Reichskonstruktionen trotz totalitärem
Terror die Kraft der nationalen
Identitäten der unterjochten Völker
überwinden können.
Recht auf Heimat: Das bedeutet, dass
jede Nation selbst zu hundert Prozent
bestimmen kann, wer dort lebt, und
wie man dort lebt.
Foto: iStock
Gemeinsamkeit, überall dort, wo
sie notwendig und sinnvoll ist –
aber nur dort: Das bedeutet das Ziel
eines gemeinsamen Europas für den
völlig freien Austausch von Waren und
Dienstleistungen, von Wissenschaft
und Kapital. Für einen Binnenmarkt,
der auf das Notwendige reduziert ist
und von den Bürgern akzeptiert wird,
kommen prinzipiell auch nichteuropäische
Staaten in Frage. Er ist samt
einer zugehörigen effektiven Schiedsgerichtsbarkeit
zweifellos die beste Basis
für die Entwicklung von Wohlstand
und Frieden. Selbst in der EU besteht
für einen solchen Binnenmarkt noch
gewaltiger Handlungs- und Ausbaubedarf,
wenn man etwa an den trotz tausender
EU-Regeln nach wie vor völlig
fragmentierten Bahn- und Straßenverkehr
denkt, obwohl Verkehr doch überhaupt
die wichtigste grenzüberschreitende
Aktivität ist.
Freie Marktwirtschaft quer durch
Europa: Die hat quer durch Geschichte
und Kontinente so eindeutig ihre
Überlegenheit und Nutzen für den allgemeinen
Wohlstand bewiesen, dass
keine Zukunft ohne sie funktionieren
kann.
Selbstbestimmungsrecht: Ein ideales
Europa kennt das volle Recht jeder
Region auf Selbstbestimmung,
auf geordnete und frei wählbare
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POLITIK
NEU bei
POLITIK
Recht auf Heimat bedeutet, dass jede Nation
selbst zu hundert Prozent bestimmen kann, wer
dort lebt, und wie man dort lebt.
124 Seiten
€ 14, 90
€ 10,99 eBook
ISBN: 978-3-9032360-9-7
„Die einzige Gewissheit, die man in dieser Zeit des Wandels und
der damit verbundenen Zeitenwende haben kann, ist, auf sich
selbst und seine eigene Entwicklung und Fähigkeiten zu setzen.“
Im Buchhandel oder direkt bei www.verlagfrankundfrei.at
Sezession aus dem bisherigen
Staatsverband. Natürlich soll das Sezessionsrecht
nicht mit Gewalt durchgesetzt
werden, sondern nur durch
Überzeugungsarbeit, wie etwa bei der
Slowakei. Aber das Recht auf Selbstbestimmung
und Anerkennung jeder
Sezession muss prinzipiell zu einem
zentralen Rechtsgut Europas werden.
Gerade die Einbettung in die skizzierten
Strukturen eines Binnenmarktes
sollte im Übrigen die derzeit mit diesem
Fragen verbundenen Ängste und
Aversionen mildern. Und die atavistischen
Reflexe wie „nationale Ehre
und Größe“, die der Selbstbestimmung
sonst entgegenstehen, sind Unsinn. Es
hat ja beispielsweise auch kein Österreicher
weniger Ehre und Wert, weil
er heute in einem Kleinstaat lebt und
nicht mehr wie seine Vorfahren in einem
Reich. So sind auch die Menschen
beispielsweise in Luxemburg oder
Liechtenstein keineswegs unglücklicher,
weil ihre staatliche Gemeinschaft
nur wenige Menschen umfasst. Ganz
im Gegenteil.
Direkte Demokratie: Anstelle des
einstigen aristokratischen Feudalismus
und jenes der heutigen Funktionärs-Eliten
braucht ein gut funktionierendes
Europa eine echte direkte
Demokratie, wie sie schon heute etwa
die Schweiz mit brillanten Ergebnissen
praktiziert.
Sicherheit: Ein Europa mit Zukunft
braucht gemeinsame militärische Sicherheitsstrukturen.
Diese sind vor
allem gegen Bedrohungen von außen
wichtig (wie etwa auch zur Durchsetzung
von Abschiebungen illegaler
Migranten dorthin, woher sie gekommen
sind), aber auch gegen Unruhestifter
im Inneren.
Steuern: Deren Höhe sollte keinesfalls
vereinheitlicht werden, aber
sehr wohl sollte die Systematik ihrer
Berechnungsgrundlagen europaweit
gleich werden. Nur so entsteht echter
Wettbewerbsdruck auf die Staaten,
sparsam zu sein.
Eigenverantwortung: Europa kann
nur überleben, wenn seine Bürger und
Staaten wieder das Prinzip Eigenverantwortung
lernen und leben. Wenn
Europa hingegen weiterhin vor allem
im Transfer von Verantwortung und
von Konsequenzen eigener Verantwortungslosigkeit
besteht, wird es nicht
überleben.
Sprache: Bei aller kulturellen Vielfalt
und Bedeutung von Heimat und nationaler
Identität braucht ein gemeinsam
florierendes Europa „der Vaterländer“
auch eine allen gemeinsame Zweitsprache.
Das war früher Latein und
kann heute realistischerweise nur das
Englische sein.
Familie: Wenn Europa sein demographisches
Problem nicht löst, also wenn
es bei der viel zu geringen Kinderzahl
in praktisch allen Ländern bleibt, wird
der Kontinent keinesfalls eine Zukunft
haben, selbst wenn sich alle anderen
Aspekte positiv entwickeln würden.
Das ist das größte, aber auch das einzige
soziale und gesellschaftspolitische
Problem mit gesamteuropäischer Bedeutung.
Wenn Europas Zukunft auf all diesen
Pfeilern aufbaut, wird sie eine gute
sein. Deshalb sollten wir für diesen
Traum kämpfen. Zugleich muss Europa
auf die Diktatur nebuloser europäischer
„Werte“ verzichten, die zum
totalitären Instrument in der Hand der
Mächtigen zu werden drohen.
PS: Manche werden nun einwerfen,
dass hier wichtige Bereiche vergessen
worden sind, wie vor allem der ganze
Sozialbereich (Pensionen, Gesundheit,
Wohlfahrtsleistungen) und die Kultur.
Aber in Wahrheit gibt es absolut keinen
Grund, hier etwas zu vereinheitlichen.
Im Gegenteil, hier ist Vielfalt und
Wettbewerb belebend und geradezu
zwingend.
PPS: Ausgeklammert wurde der Themenkomplex
Umwelt. Hier gibt es
zum einen vieles, wo eine zentralistische
Regulierung völlig überflüssig
ist (Naturschutzgebiete usw.). Bei den
in den letzten Jahren zum obersten
EU-Dogma erhobenen übernationalen
Themen (also vor allem bei der politisch
verordneten Theorie eines menschengemachten
Global-Warming) ist
zuvor ein seriöser Dialog auf gleicher
Augenhöhe zwischen allen relevanten
Wissenschaftlern nötig – ohne dass
schon vorher die Politik, die grünen
NGOs und die UNO das Ergebnis vorgeben
würden.
PPPS: Diese Europa-Skizzen sind ein
eindeutiges Gegenkonzept zu den
Ideen des französischen Präsidenten
Emmanuel Macron, der noch mehr
zentralisieren will, der sowohl einen
gemeinsamen Euro-Haushalt wie eine
europäischen Finanzminister verlangt.
Macrons Ideen haben eindeutig nur einen
Zweck: den verschuldeten Ländern
Europas wie Frankreich und Italien ein
weiteres Schuldenmachen auf Kosten
der anderen zu ermöglichen.
9 10
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POLITIK
POLITIK
Christoph
Braunschweig
W OZUEU?
POLITISCHER
ABERGLAUBE
UND SEINE
EUROPÄISCHE
LÖSUNG
Das Projekt EU steckt in einer Sackgasse. Immer mehr Bruch- und
Frontlinien drohen, die Union zu zerreißen. Ein mit den großen Krisen
überfordertes Brüssel reagiert auf politische Gegen- und Erneuerungsbewegungen,
wie die aufstrebenden rechtspopulistischen Parteien
oder die widerspenstigen Osteuropäer, zunehmend hysterisch und hält
unbeirrt an ihrem von Hypermoral getragenen politischen Kurs fest.
FABIO WITZELING
Foto: Shutterstock

POLITIK
POLITIK
genauem Hinsehen erweist sich diese
nun im Abwehrkampf befindliche konsensuelle
Ordnung als Verfallszustand
der Demokratie und eine Aufhebung
des Politischen an sich.
EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker:
Hysterische Reaktionen
auf alle von der EU-Linie
abweichenden Meinungen
und Bewegungen
Woraus zieht die Europäische
Union ihre Legitimation?
Das ist eine Frage,
die sich bereits mehrere Generationen
von Europäern stellen. Geantwortet
wird meist mit dem Bild der EU als
erfolgreichstes Friedensprojekt, der
Reisefreiheit oder dem umstrittenen
Argument der ökonomischen Vorteile.
Plausibel scheint auch die Annahme,
dass man als großer Staatenbund in
einer globalisierten Welt mehr Einfluss
und Macht besitzt als die einzelnen
Mitgliedsstaaten für sich. Und bei anstehenden
Problemlagen - sei es in der
Finanzkrise von 2008 oder der Migrationskrise
seit 2015 - ist die Forderung
nach „europäischen Lösungen“ bereits
zu einer inflationär gebrauchten Phrase
im Politsprech etablierter Parteien
geworden.
Doch gerade diese Krisenerscheinungen
sind es, die die Legitimationsfrage
verstärkt aufkommen lassen. Die Einwanderungswelle
seit 2015 hat den
Bürgern gezeigt, dass es im Ernstfall die
Nationalstaaten sind, die Handlungsfähigkeit
beweisen. Durch regionale Abkommen
zum Grenzschutz - und später
strengere Gesetzgebungen in einigen
Einzelstaaten - konnte der Zustrom
zumindest graduell eingedämmt werden.
Die EU zeigt sich in dieser Frage
bis heute als lethargischer Koloss, der
von internen kulturellen und ideologischen
Mentalitätskonflikten gelähmt
ist: Während sich die politische Klasse
Westeuropas mehrheitlich auf Kosten
der eigenen Bevölkerung der universalistischen
Willkommenskultur verpflichtet
sah, verweigerten sich die östlichen
Länder dieser als aufoktroyiert
empfundenen Tugendherrschaft. Und
die ideologische Polarisierung ging
und geht in dieser Frage so weit, dass
nicht einmal über die Realität Einigkeit
herrscht. Wechselseitig bezichtigt man
einander der Lüge, Fake News und des
Verharrens in der eigenen realitätsfernen
„Filterblase“. Bekommen wir nun
Menschen geschenkt, die wertvoller
sind als Gold und vor Tod und Verderben
flüchten, oder werden wir von
Horden kulturfremder Wirtschaftsmigranten
überschwemmt, unter die sich
ein erheblicher Teil an Terroristen, Vergewaltigern
und Sozialschmarotzern
gemischt hat? Wie die bisherige Entwicklung
zeigt, liegt die Wahrheit halt
nicht immer ganz in der Mitte.
Während man sich also auf EU-Ebene
solcherlei Diskussionen lieferte - bei
Ob unter Moskau
oder Brüssel:
Ungarn pocht auf seine
Eigenständigkeit
und Identität
denen aufgrund eines arroganten
Moralismus keinerlei Lösung in Sicht
schien -, handelten einige Nationalstaaten
auf eigene Faust. Und der Erfolg
sogenannter populistischer Bewegungen
ließ die Unzufriedenheit mit einer
dysfunktionalen Bürokratie und die
wachsende Verachtung für weltfremde
Heilsprediger in Politik, Medien und
Kultur offenbar werden. Ungläubig
und schockiert sehen sich diese nun
überall von „Hass und Hetze“ umgeben.
Die Schuld wurde wahlweise
politischen Krankheiten wie einem
untergründig schwelenden Rassismus,
Populismus, nationalem Egoismus
oder gar russischen Hackern und ihren
Fake-Accounts zugeschrieben. Selbstkritik
scheint für unsere kritischen
Intellektuellen ein Fremdwort zu sein.
Die positiv Gesinnten unter ihnen bescheiden
sich mit der Standardfloskel
„Politikverdrossenheit“ als Erklärung
für den sogenannten Rechtsruck.
Das mag auch stimmen, wenn man das
bisherige technokratische Reagieren
einer großkoalitionären Einheitsfront
auf anstehende Problemlagen vor dem
Hintergrund einer unhinterfragbaren
linksliberalen Metaideologie als
„Politik“ bezeichnen möchte. Doch bei
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In der historischen Perspektive zeigt
sich in den vergangenen Jahrzehnten
eine extreme Angleichung der politischen
Profile der etablierten Parteien,
deren Diversität vormals immer für
die Möglichkeit wirklicher politischer
Alternativen bürgte und nicht nur ein
bloßes Austauschen der agierenden
Köpfe bedeutete. Eine ausreichende
Unterscheidbarkeit der staatstragenden
Parteien muss als demokratiepolitisch
essenziell betrachtet werden. Ist
diese nicht gewährleistet, verliert das
demokratische Gesamtgefüge an Legitimation
und die Bürger wenden sich
entweder davon ab (die „Reichsbürgerbewegung“
bzw. Staatsverweigerer
sind das symptomatische Endstadium
dieser Entwicklung) oder sie sammeln
sich an den Extremen des politischen
Spektrums. Vor allem dann, wenn das
vorherrschende Establishment nicht
mehr nur pragmatisch auf anstehende
Problemlagen reagiert, was zumindest
eine effektive Technokratie wäre, sondern
aufgrund der als Selbstverständlichkeit
wirkenden universalistischen
Metaideologie nun komplett an der Realität
und den Bedürfnissen der Bürger
vorbeiregiert und damit deren Sicherheit
und Lebensgrundlagen gefährdet.
In diesem Verfallsprozess, der in den
Augen des politisch-medialen Komplexes
immer noch eine Bewegung
des Fortschrittes darstellt, wirkte die
Europäische Union immer als treibende
Kraft. Man denke nur an die hysterischen
Reaktionen vieler EU-Bürokraten
auf Tendenzen einer von ihrer Linie
abweichenden Politik, vor allem in
Osteuropa aber nun auch vermehrt in
den westlichen Staaten. Diese gipfelten
beispielsweise in der hypermoralisch
motivierten Schelte Viktor Orbáns für
das Einhalten von Gesetzen und den
Schutz nicht nur der ungarischen Bevölkerung.
Für die EU-Elite stellt das
jedoch kein Paradoxon dar, denn für
sie sind nationale Souveränität oder
generell ein Zusammengehörigkeitsgefühl,
das sich nicht auf die ganze Welt
erstreckt, archaische Werte, die längst
überwunden sein sollten; Überbleibsel
aus einer barbarischen Vergangenheit,
die dem Utopia des Mischmaschs und
der Vereinheitlichung im Wege stehen.
Der deutsche Schriftsteller Michael
Klonovsky brachte diese Denkweise
auf den Punkt: „Man erkennt den politischen
Glaubensirren daran, dass er,
während er sich auf der Titanic einschifft,
der Überzeugung ist, auf der
Santa Maria zu sitzen.“
Die beschriebenen Entwicklungen zusammen
mit dem Brexit und den nun
europaweit starken Wahlergebnissen
für sogenannte Rechtspopulisten machen
klar, dass die hier angerissene
systemimmanente Leitideologie der
EU nicht das Nonplusultra der politischen
Vernunft ist, sondern ein universalistisch
und moralistisch unterfütterter
Aberglauben, der verhindert,
dass reale Problemlagen erkannt und
gelöst werden können. Die 2019 anstehende
Wahl zum Europäischen Parlament
wird wohl dessen Unzulänglichkeiten
noch stärker ins Licht rücken,
und die nicht hintergehbaren anthropologischen
Gesetzmäßigkeiten der
Loyalitätsbindung könnten sich stärker
als je zuvor an den Wahlurnen niederschlagen.
Dann sollte auch in verschlafensten
Brüsseler Büros das große
Aufwachen beginnen. Dem politischen
Aberglauben könnte dann vollends der
Boden der Legitimation entzogen und
die Weichen für eine neue Aufklärung
gestellt werden. Eine wahrhaft europäische
Lösung.
BUCHTIPP
Daniel Witzeling &
Fabio Witzeling
Wenn der Wind sich dreht
Zeitfenster in eine neue politische
Ära
Verlag Frank&Frei, 2018
124 Seiten, € 14,90/eBook €10,99
ISBN: 978-3-903236-09-7
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