Berliner Kurier 20.10.2018

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

* POLITIK Die Rechte der Mieter gestärkt Den Mieten-Wahnsinn in Ballungsgebieten zu stoppen und Gier-Vermietern auf die Finger zu klopfen, ist nicht nur eine Herzensangelegenheit der Sozialdemokraten. Sondern eine der wichtigsten Herausforderungen für die GroKo und die Regierungen in den Ländern. Die jetzt auf den Weg gebrachten Regeln zur Mietpreisbremse sind ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie die Rechte der Mieter stärken. Der eklatante Wohnungsmangel etwa in Berlin wird so aber nicht beseitigt. Knapper Wohnraum wird auch künftig dazu führen, dass solvente Mieter alle Bedingungen der Vermieter akzeptieren, weil sie eine Wohnung in guter Citylage unbedingt haben wollen. Und weniger solvente Mieter werden aus attraktiven Wohnlagen herausgedrängt, weil sie sich auch gebremste Mieten einfach nicht leisten können. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern, die mehr als eine Ein- oder Zweizimmerwohnung benötigen. Am Ende hilft nur eines wirklich: neuen Wohnraum zu schaffen, der die Nachfrage befriedigt. Axel Müller MEINE MEINUNG Als ihm eine Mitarbeiterin des Bundestags ein frisches Wasserglas auf das Rednerpult stellte, scherzte der CDU- Abgeordnete Axel Müller (55): „Sie wechseln, damit ich nicht aus dem Giftbecher trinke, oder?“ Vor ihm hatte der AfD-Abgeordnete Roman Reusch am Pult gestanden –eswar sein Glas. Man registrierte daraufhin im Parlament „allgemeine Heiterkeit“... Foto: zVg Von Jürgen Dreves MANN DES TAGES Die GroKoverschärft Nächster Versuch: Nachdem das alte Gesetz keine Wirkung gezeigt hat,legt die Bundesregierung jetzt mit neuen Regelungen nach Will den Mietenanstieg bremsen: Ministerin Katarina Barley(SPD). Berlin – Jetzt geht sogar die SPD auf Distanz zur Bundesverteidigungsministerin. Berichte über eine angebliche Scheinselbstständigkeit der Berater von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigten „uns in der Haltung, dass Ministerialund Bundeswehrverwaltung systematisch ausgehöhlt worden sind“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Private Berater dürften „nur im begründeten Ausnahmefall“ einen vorübergehenden Bedarf decken. Foto: dpa Berlin – Bezahlbare Mieten auch für Normalverdiener in nachgefragten Gegenden – das war das Versprechen der Mietpreisbremse, die seit drei Jahren in Kraft ist. Der Nachteil: Sie funktioniert nicht. Jetzt legt die Bundesregierung nach: Das vom Kabinett beschlossene Gesetz soll 2019 in Kraft treten. Vonder Leyen Erst mies beraten, jetzt in großer Not Auch die SPD geht auf Distanz zur CDU-Ministerin Hat sich „schlecht“ beraten lassen: Bundesverteidigungs- Ministerin Ursula von der Leyen(CDU). Die <strong>Berliner</strong> Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Haus der Bundesverteidigungsministerin. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück, dass „im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen“ worden seien. Am Einsatz von Unternehmensberatern hatte es bereits Kritik vom Bundesrechnungshof gegeben. stu Foto: dpa Warum war die bisherige Mietpreisbremse ein Flop? Wegen Wohnungsmangels in Ballungsgebieten akzeptieren viele Mieter die Bedingungen der Vermieter, auch wenn sie gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Zudem sind Verstöße nur schwer nachzuweisen, Vermieter brauchen die vorherige Miete nicht zu nennen. Politik beendet „Vorrang“ fürWölfe Was sind die wichtigsten Neuerungen? Vermieter müssen offenlegen, wie viel Miete der Vormieter gezahlt hat, damit neue Mieter erkennen, ob zu viel gefordert wird. Die Umlage, die ein Vermieter seinen Mietern für eine Modernisierung in Rechnung stellen darf, soll von elf auf acht Prozent sinken.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Sonnabend, 20. Oktober 2018 die Mietpreisbremse NACHRICHTEN Salvini als EU-Chef? Die Miete soll binnen sechs Jahren um nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche steigen dürfen. Bei Wiedervermietung einer Wohnung darf die zulässige neue Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigen. Entscheidend dafür ist der örtliche Mietspiegel. Was droht Vermietern bei Verstößen? Gezieltes Herausmodernisieren –also die Verdrängung angestammter Mieter durch extreme Preiserhöhungen –kann bis zu 100000 Euro Bußgeld kosten. Mieter bekommen Anspruch auf Schadenersatz. Wo gilt die Mietpreisbremse? Nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“. Dafür gelten vier Indikatoren: 1. Wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Schnitt. 2. Wenn die Mietbelastung deutlich höher ist als im bundesweiten Schnitt. 3. Wenn die Bevölkerung zunimmt, ohne dass erforderlicher neuer Wohnraum geschaffen wird. 4. Wenn bei höherer Nachfrage nur wenige Wohnungen zur Verfügung stehen. Die Gebiete legen die Bundesländer fest. Gilt die Preisbremse für alle Wohnungen? Nein. Bei Neubauten und bei der ersten Vermietung nach einer umfassenden Sanierung greift die Mietpreisbremse nicht. Wer soll die Mietpreisbremse durchsetzen? Zuständig dafür ist zunächst jeder Mieter selbst. Wie geht das? Wenn ein Vermieter ungerechtfertigt die Miete erhöht hat, kann der Mieter sie entsprechend mindern. Mieter können bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse zunächst eine Einigung versuchen. Klappt das nicht, bleibt der Gerichtsweg. Zu viel gezahlte Miete kann der Mieter zurückfordern. Foto: ap Brüssel –Italiens Innenminister Matteo Salvini strebt die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, falls seine Rechtspopulisten bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft werden. AfD- Chef Jörg Meuthen äußert sich zustimmend. Größte Chancen hat allerdings Manfred Weber (CSU). Staatsgrenze gestürmt Ciudad Tecún Umán – Auf der Flucht vor Gewalt und Armut haben Tausende Migranten aus Honduras die Staatsgrenze zwischen Guatemala und Mexiko durchbrochen. Sie wollen weiter in die USA ziehen. GroKoimUmfragetief Berlin –Union und SPD sind in neuen Umfragen auf ihre bisherigen Tiefststände gefallen. Wenn jetzt Wahl wäre, kämen CDU und CSU laut ZDF-„Politbarometer“ nur noch auf 27 Prozent (minus eins im Vergleich zum Vormonat), die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus drei). Mord-Opfer verhöhnt Foto: ap Nationales Konzept setzt auf mehr Schutz für Mensch und Nutztiere Berlin – Mehr Schutz für Weidetiere und Menschen – weniger Schutz für den Wolf, so das Anliegen mehrerer Bundesländer. Ein entsprechender Antrag Niedersachsens, Brandenburgs und Sachsens wurde gestern erstmals im Bundesrat diskutiert. Ziel: Wolf, Menschen und Nutztiere müssten gut nebeneinander leben können. Gefährdungen für Menschen und Übergriffe der Wölfe auf Weidevieh müssten ausgeschlossen werden. Nur so könnten die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht und Ängste abgebaut werden. Laut dem mecklenburgvorpommerischen Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) gibt es in Deutschland 60 Wolfsrudel mit jeweils 10 Wölfen. Jedes Jahr kämen rund 180 hinzu. „Wenn Wölfe sich den Dörfern nähern und Familien mit Kindern Angst haben, ihre Kinder im Sandkasten spielen zu lassen, nehme ich das sehr ernst.“ Überein kam man –typisch Politikersprech –, ein „nationales Konzept“ zu entwickeln zur Bewertung und Beobachtung der Wolfspopulation sowie der Finanzierung von Prävention und Entschädigungen. Foto: dpa Washington –Anhänger und Verbündete von US- Präsident Donald Trump kratzen am liberalen Image von Jamal Khashoggi (Foto) und weisen auf Verbindungen des mutmaßlich gelynchten saudischen Journalisten zur Muslimbruderschaft hin. So soll offenbar Trumps Versuch gestützt werden, das gute Verhältnis zu den Saudis aufrechtzuerhalten. Runauf deutsche Pässe Berlin –Die Zahl der Anträge auf deutsche Staatsbürgerschaft in Großbritannien hat sich seit dem Brexit-Votum vervielfacht. Viele Antragsteller haben deutsche Wurzeln, berichten die Funke-Medien.
Seite 1: Fotos: Eric Richard, sat.1/willi we
Seite 5 und 6: * SEITE5 BERLINER KURIER, Sonnabend
Seite 7 und 8: * ERFALLþ+++þALEX-ÜBERFALLþ+++
Seite 9 und 10: SEITE9 BERLINER KURIER, Sonnabend,
Seite 11 und 12: erstklassiger Kleinwagen zum Bestpr
Seite 13 und 14: BERLINER KURIER, Sonnabend, 20. Okt
Seite 15 und 16: BERLINER KURIER, Sonnabend, 20. Okt
Seite 17 und 18: * SEITE17 BERLINER KURIER, Sonnaben
Seite 19 und 20: Reinigungskräfte m/w ab sofort fü
Seite 21 und 22: E H E M A L S K Ö N I G L I C H B
Seite 23 und 24: * BERLINER KURIER, Sonnabend, 20. O
Seite 25 und 26: ** BERLINER KURIER, Sonnabend, 20.
Seite 27 und 28: * SEITE27 BERLINER KURIER, Sonnaben
Seite 29 und 30: Kreuzfahrten 2019 Der Berliner KURI
Seite 31 und 32: * KURIER-Lesertour Potsdam leuchtet
Seite 33 und 34: SEITE33 BERLINER KURIER, Sonnabend,
Seite 35 und 36: FERNSEHEN 35 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 37 und 38: * PANORAMA SEITE37 BERLINER KURIER,
Seite 39 und 40: * PANORAMA 39 Sohn ersticht Mutter,
Seite 41 und 42: DasFoto-Rätsel Wassehen Sie auf di
Seite 43 und 44: RÄTSEL 3 Silbenrätsel Schüttelsc
Seite 45 und 46: RÄTSEL 5 z. auler rre) gen Substan
Seite 47 und 48: RÄTSEL 7 Subtraktion Backware Stic
Seite 49 und 50: Berliner Zeitung |Berliner Kurier I
Seite 51 und 52: Nr.42, Ausgabe 20./21. Oktober 2018
Seite 53 und 54:
Nr.42, Ausgabe 20./21. Oktober 2018
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Nr.42, Ausgabe 20./21. September 20
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62:
Seite 63 und 64:
Immobilienwelten Nr. 42, Ausgabe 20
Seite 65 und 66:
Immobilienwelten Nr. 42, Ausgabe 20
Alle anzeigen

Berliner Kurier 20.10.2018

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?