Naviser Blatt´l 4, Oktober/November 2018

gherrmann

"Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam an." Informationen aus dem politischen Alltag der Gemeinde Navis, Terminvorschau und wie es in Navis weitergeht. (C) Oktober 2018

Es gibt viel zu tun, packen wir es ab

nun gemeinsam an.

„Der Rücktritt von Hubert Pixner vom Bürgermeisteramt

und Gemeinderatsmandat ist zu akzeptieren.

Dieser Schritt zeigt aber auch deutlich, dass

die Vielzahl an Problemen in der zweigrößten Gemeinde

des Wipptals in den vergangenen Wochen

auch nicht gelöst werden konnten.“, zieht FPÖ-

Gemeinderat Jürgen Tragler eine erste Bilanz. „Bei

allen Respekt muss sich Hubert Pixner auch selbst

an der Nase nehmen, bisweilen hat er eine konstruktive

und zielführende Zusammenarbeit im

Gemeinderat aufgrund persönlicher Empfindungen

verhindert.“

Zahlreiche Abstimmungen, in denen der Bürgermeister

keine Mehrheit mehr im Gemeinderat gefunden

hat, die Situation im Kindergarten mit dem

Brief der Eltern, keine Delegierung der Verantwortung

an die Mitglieder im Gemeinderat, offene

rechtliche Fragen bezüglich Widmungen und Ge-

Ihr

Jürgen Tragler

GR FPÖ Navis

Kontakt:

Tel.: 06642116143

Mail:

j.tragler@fw.at

nehmigungen. Die politische Situation in Navis

war in den vergangenen Wochen nicht erfreulich.

Mit dem Rücktritt hat Hubert Pixner sich seiner

Verantwortung entzogen und dem Gemeinderat

zahlreiche Baustellen hinterlassen.

Gemeinsam und mit neuem Stil, wird der Gemeinderat

in Zukunft die offenen Entscheidungen im

Interesse der Naviser Bevölkerung treffen.

Der Gemeinderat wird dabei vor allem auf Transparenz

und Mitbestimmung setzen. Gemeinsam

mit der Naviser Bevölkerung werden die politischen

Verantwortlichen sich den Herausforderungen

stellen und Lösungen auf breiter Basis finden.

Kritik, Gegenargumente und Alternativvorschläge

im Gemeinderat dürfen nicht persönlich genommen

werden.

Daher: „Es gibt viel zu tun, packen wir es ab nun

gemeinsam an.“

Inhalt NAVISER BLATT´L 04/2018:

• Termine in Navis, Seite 2

• Gemeinsames Arbeiten, Seite 2

• Wie geht es weiter?, Seite 4

• Impressum, Seite 4

• Infos: www.fpoe-navis.at


NAVISER BLATT´L, 04/2018, Seite 02

Was ist los in Navis?

31.10.18: Nacht der 1000 Lichter, Pfarrkirche

04.11.18: JHV Schützenkompanie und Kameradschaftsbund

Navis

17.11.18: Ball des SV Navis, Gemeindesaal

25.11.18: Cäcilienfeier und JHV Musikkapelle

30.11.18 - 01.12.18: Nachwuchsturnier Sektion

Fußball, Turnhalle St. Kathrein

02.12.18: Rentnerfeier JB Außernavis, Naviserhof

16.12.18: Rentnerfeier der Gemeinde, Gemeindesaal

21.12.18: Weihnachtsfeier Gemeindebedienstete

27.12.18 - 29.12.18: Kinder-Schikurs, Skilift

Navis

Gemeinsames Arbeiten im Gemeinderat -

Schluss mit der „Oneman Show“

Die Tiroler Gemeindeordnung sieht für die Gemeinde

die Einrichtung von Ausschüssen vor.

Damit soll die Arbeit der Gemeindeführung erleichtert

werden, aber auch die Verantwortung

besser verteilt werden. Gleichzeitig soll (und

kann) auf Bürgerinteressen mehr eingegangen

werden. In Navis wollen wir mit den Ausschüssen

die Qualität der politischen Entscheidungen

verbessern.

Der Ausschuss für Gewerbe und Landwirtschaft

hat mit dem Gewerbegebiet Steiner Au

ein großes Betätigungsfeld. Die Verkehrsproblematik,

die Lärmbelästigung, offene Fragen betreffend

der Betriebsanlagen und Gewerbeordnung

und vieles mehr soll und kann in diesem

Ausschuss für die Entscheidungen im Gemeinderat

vorbereitet werden. Die Problematik der

Zufahrt zum Gewerbegebiet, das Verkehrskonzept,

die Frage der Parkplätze, die Lärmbelästigung

oder die künftige Entwicklung des Gewerbegebietes

auch unter Berücksichtigung des

Linz Textil Areals sind Fragen, die gemeinsam

mit der Bevölkerung beantwortet werden müssen.

Transparenz & Mitbestimmung

Die Politik des „geheimen Hinterzimmers“ ist

vorbei. Die Naviser Bevölkerung muss in die

Entwicklung und Entscheidung über zukunftsweisende

Projekte miteinbezogen werden. Ein

besonderes Beispiel ist das „Ski-Lift“-Projekt.

Dieser liebgewonnen kleine Lift soll auch in Zukunft

für den Nachwuchs zur Verfügung stehen.

Nach den nötigen Erneuerungen soll die Naviser

Bevölkerung auf breiter Basis über die Möglichkeiten,

die Lukas Peer bereits erarbeiten hat

lassen, informiert werden. Dabei darf nicht unerwähnt

bleiben, das Hubert Pixner den Gemeinderat

nicht über die öffentliche Förderungen

(50 % der Investitionssumme bei über Euro

15.000,-) informiert hat, sondern Lukas Peer

das recherchiert und ausgeforscht hat.

Auch die weiteren Vorgangsweise bezüglich der

Sanierung bzw. Umbau der Festanlage, wie sie

Gemeinderat Lambert Geir, in einer der letzten

Sitzungen hinterfragt hat, ist ein derartiges Beispiel.

Derartige Projekte repräsentieren die Gemeinde

Navis nach außen und benötigen daher eine

breite Zustimmung und Identifikation in der Gemeinde

durch die Mitbürger. Der Gemeinderat

ist daher vor allem in Sachen „neue Wege“ der

Mitbestimmung und Transparenz gefragt. So

stehen weitere offene Frage aus dem Gemeinderat

an:


NAVISER BLATT´L, 04/2018, Seite 03

„Weiters berichtet der Bürgermeister über ein

Ansuchen bezüglich Zufahrt im Bereich Bacher,

Wegscheide, das in der nächsten Sitzung behandelt

werden soll.“ oder

„Gemeinderat Peter Hilber informiert sich über

die Sanierung des Burgwegs. Der Bürgermeister

berichtet, dass mit der Steinmauer Richtung

Hang noch heuer begonnen wird. Mit den

Grundbesitzern besteht Einvernehmen über die

Sanierung, die Trassenführung, die von Alois

Ruetz vom Sachgebiet ländlicher Raum ausgearbeitet

wurde, ist so gut wie fertig. Es handelt

sich hier um eine sehr große Finanzierung, über

die er bereits mit den Landesräten Geisler und

Tratter Gespräche geführt hat, eventuell stehen

dafür auch GAF Mittel zur Verfügung.“

Die seit langem diskutierte „freie Baumeisterwahl“

muss ab sofort wieder zur Selbstverständlichkeit

in Navis werden.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen o-

der Grundankäufen durch die Gemeinde muss

Transparenz und Offenheit herrschen. Fragen

der Bevölkerung müssen beantwortet werden.

Das Bürgermeisteramt in einer Gemeinde ist

keine Denkmalpflege oder Sonnenkönigposition,

vielmehr muss sich der Bürgermeister einer

großen Verantwortung stellen. Hubert Pixner

hat des Öfteren persönliche Empfindlichkeiten

an den Tag gelegt. Auszug aus dem GR-

Protokoll: „Der Bürgermeister stellt klar, dass er

gerne bereit ist, die Umsetzung durchzuführen,

es muss jedoch der Wirkungsbereich des Bürgermeisters

klar sein und er ist nicht bereit, sich

im Nachhinein wieder vorführen zu lassen.“

Und vor allem hat Pixner immer wieder keine

Mehrheit im Gemeinderat gefunden oder aus

parteipolitischen Überlegungen gegen Projekte

gestimmt, Beispiele:

„Auf Antrag von Gemeinderat Vinzenz Gebauer

beschließt der Gemeinderat mit 7 zu 6 Stimmen

den offenen Teilbetrag von € 4.938,07 für das

Keine Mehrheiten im Gemeinderat und

viele Baustellen

Hubert Pixner hat nicht nur bei zahlreichen

Abstimmungen im Naviser Gemeinderat keine

Mehrheit mehr gefunden, sondern war

von den vielen offenen Problemen überfordert.

Im Gemeinderat geht es nicht um die Position

des Bürgermeisters sondern um die Interessen

der Bevölkerung. Hubert Pixner hat

dies in den vergangenen Monaten immer

mehr außer Acht gelassen.

Persönliche Beleidigungen gegen Mitglieder

des Gemeinderates sind die eine Seite, Protestbriefe

der Bevölkerung, wie beispielweise

im Umgang mit unseren Kindergartenpädagoginnen

und Kündigungen nicht einfach

hinnehmen wollen und den Gemeinderat

zum Handeln auffordern, die andere Seite.

Ebenso die seit 2016 vorliegende Stellungnahme

eines Navis Bürgers zu einer geplanten

Widmungsänderung, die nicht behandelt

wurde. Auch ein nötiges geologisches

Gutachten wurde nicht erstellt. Inzwischen

wurde Anzeige bei der BH und der Staatsanwaltschaft

gegen den ehemaligen Bürgermeister

erstattet.

Oder die ausufernden Vergleichsverhandlungen

mit der Fa. Auer, bei der von Seiten

der Fa. Auer neue Forderungen an die Gemeinde

gestellt werden, die nicht im Gemeinderat

besprochen wurden und für die

kein Verhandlungsmandat vorliegen.


NAVISER BLATT´L, 04/2018, Seite 04

Projekt Singletrail Grünberg - Grafmart, bei dem

die GGAG als Projektträger fungiert, zu 50% zu

übernehmen. Hubert Pixner stimmt dagegen.“

„Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von

Lukas Peer mit 8 Stimmen die Reparatur des

Schilifts mit der kostengünstigeren Variante

(Teil-Reparatur ohne Garantie) laut dem Angebot

der Firma Doppelmayr. Die Kosten dafür

belaufen sich brutto auf € 24.264, wobei die Investition

vom Land Tirol zu 50% gefördert wird.

Im Förderantrag soll beachtet werden, dass bei

eventuellen Änderungen des Liftbetriebs in dieser

Periode die Förderung bestehen bleibt. ...

dagegen stimmt Hubert Pixner, ….

Das politische Verhalten von Hubert Pixner, vor

allem gegenüber dem Vizebürgermeister Lukas

Peer, war zum Nachteil der Gemeinde. Nicht

weitergegebene Einladung, fehlende Informationen

über Urlaub oder Nichtanwesenheit von

Hubert Pixner und persönliche Beleidigungen.

Beim angestrebten Vergleich mit der Fa. Auer,

wurde von der Fa. Auer eine Forderung erhoben,

die ganz klar zum Nachteil der Gemeinde

Navis und der Region selbst ist. Über diese Forderung

ist der Verhandlungspartner Vbgm.

Peer nicht informiert worden. Er hat nach

Rücksprache mit den Rechtsexperten die Forderung

abgelehnt.

Trotz mehrfacher Aufforderungen wurde für

das Gewerbegebiet Steiner Au kein Verkehrskonzept

erstellt und die vorgeschriebenen

Maßnahmen für den Lärmschutz entsprechend

Lotz & Partner seit 2016 nicht umgesetzt.

Und es gäbe noch viele Beispiele. „Was bisher

gut in der Gemeinde war, wird weiterhin gut

bleiben. Alles andere wird der Gemeinderat gemeinsam

in Zukunft besser machen.“

Wie geht es weiter?

Die Bezirkshauptmannschaft schreibt innerhalb

von sechs Wochen die Bürgermeisterwahl aus.

Die fünf im Gemeinderat vertretenen Listen

Gemeinsam für Navis, Bürgermeisterliste

Hubert Pixner – BGM

Vereintes Navis / Lambert Geir

FPÖ - Freiheitliche Liste Navis – FPÖ, Navis

Inser Dahoam

Team Lukas Peer - Dahoam

können einen Bürgermeisterkandidaten nominieren.

Sollte dies der Fall sein (egal ob ein o-

der mehrere Kandidaten) muss eine Wahl

durchgeführt werden.

Die fünf Listen nominieren keinen Kandidaten

sondern einigen sich auf einen Kandidaten,

dann kann die Wahl auch im Gemeinderat erfolgen.

„Die Zielrichtung muss eine konstruktive und

transparente Gemeinderatstätigkeit sein, in

der die Naviser Bevölkerung verstärkt sowohl

mit Informationen als auch mit Entscheidungen

eingebunden wird.“, stellt FPÖ-GR Jürgen

Tragler fest.

„Gemeinderatsanträge und Projekte, die im Interesse

der Bevölkerung stehen, dürfen nicht

durch parteipolitische oder persönliche Überlegungen

hintangestellt werden.“, hofft Jürgen

Tragler auf einen erfolgreichen Naviser Weg.

Impressum: Herausgeber & f.d.I.v.: Jürgen

Tragler, Außerweg 61 h, 6143 Navis;

Mail: j.tragler@fw.at, Fotos pixabay.com,

Tragler, Eigendruck, Naviser Blatt´l

04/2018, ® 2018; An einen Haushalt,

P.b.b.

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