Naviser Blatt´l 4, Oktober/November 2018

Es gibt viel zu tun, packen wir es ab
nun gemeinsam an.
„Der Rücktritt von Hubert Pixner vom Bürgermeisteramt
und Gemeinderatsmandat ist zu akzeptieren.
Dieser Schritt zeigt aber auch deutlich, dass
die Vielzahl an Problemen in der zweigrößten Gemeinde
des Wipptals in den vergangenen Wochen
auch nicht gelöst werden konnten.“, zieht FPÖ-
Gemeinderat Jürgen Tragler eine erste Bilanz. „Bei
allen Respekt muss sich Hubert Pixner auch selbst
an der Nase nehmen, bisweilen hat er eine konstruktive
und zielführende Zusammenarbeit im
Gemeinderat aufgrund persönlicher Empfindungen
verhindert.“
Zahlreiche Abstimmungen, in denen der Bürgermeister
keine Mehrheit mehr im Gemeinderat gefunden
hat, die Situation im Kindergarten mit dem
Brief der Eltern, keine Delegierung der Verantwortung
an die Mitglieder im Gemeinderat, offene
rechtliche Fragen bezüglich Widmungen und Ge-
Ihr
Jürgen Tragler
GR FPÖ Navis
Kontakt:
Tel.: 06642116143
Mail:
j.tragler@fw.at
nehmigungen. Die politische Situation in Navis
war in den vergangenen Wochen nicht erfreulich.
Mit dem Rücktritt hat Hubert Pixner sich seiner
Verantwortung entzogen und dem Gemeinderat
zahlreiche Baustellen hinterlassen.
Gemeinsam und mit neuem Stil, wird der Gemeinderat
in Zukunft die offenen Entscheidungen im
Interesse der Naviser Bevölkerung treffen.
Der Gemeinderat wird dabei vor allem auf Transparenz
und Mitbestimmung setzen. Gemeinsam
mit der Naviser Bevölkerung werden die politischen
Verantwortlichen sich den Herausforderungen
stellen und Lösungen auf breiter Basis finden.
Kritik, Gegenargumente und Alternativvorschläge
im Gemeinderat dürfen nicht persönlich genommen
werden.
Daher: „Es gibt viel zu tun, packen wir es ab nun
gemeinsam an.“
Inhalt NAVISER BLATT´L 04/2018:
• Termine in Navis, Seite 2
• Gemeinsames Arbeiten, Seite 2
• Wie geht es weiter?, Seite 4
• Impressum, Seite 4
• Infos: www.fpoe-navis.at

NAVISER BLATT´L, 04/2018, Seite 02
Was ist los in Navis?
31.10.18: Nacht der 1000 Lichter, Pfarrkirche
04.11.18: JHV Schützenkompanie und Kameradschaftsbund
Navis
17.11.18: Ball des SV Navis, Gemeindesaal
25.11.18: Cäcilienfeier und JHV Musikkapelle
30.11.18 - 01.12.18: Nachwuchsturnier Sektion
Fußball, Turnhalle St. Kathrein
02.12.18: Rentnerfeier JB Außernavis, Naviserhof
16.12.18: Rentnerfeier der Gemeinde, Gemeindesaal
21.12.18: Weihnachtsfeier Gemeindebedienstete
27.12.18 - 29.12.18: Kinder-Schikurs, Skilift
Navis
Gemeinsames Arbeiten im Gemeinderat -
Schluss mit der „Oneman Show“
Die Tiroler Gemeindeordnung sieht für die Gemeinde
die Einrichtung von Ausschüssen vor.
Damit soll die Arbeit der Gemeindeführung erleichtert
werden, aber auch die Verantwortung
besser verteilt werden. Gleichzeitig soll (und
kann) auf Bürgerinteressen mehr eingegangen
werden. In Navis wollen wir mit den Ausschüssen
die Qualität der politischen Entscheidungen
verbessern.
Der Ausschuss für Gewerbe und Landwirtschaft
hat mit dem Gewerbegebiet Steiner Au
ein großes Betätigungsfeld. Die Verkehrsproblematik,
die Lärmbelästigung, offene Fragen betreffend
der Betriebsanlagen und Gewerbeordnung
und vieles mehr soll und kann in diesem
Ausschuss für die Entscheidungen im Gemeinderat
vorbereitet werden. Die Problematik der
Zufahrt zum Gewerbegebiet, das Verkehrskonzept,
die Frage der Parkplätze, die Lärmbelästigung
oder die künftige Entwicklung des Gewerbegebietes
auch unter Berücksichtigung des
Linz Textil Areals sind Fragen, die gemeinsam
mit der Bevölkerung beantwortet werden müssen.
Transparenz & Mitbestimmung
Die Politik des „geheimen Hinterzimmers“ ist
vorbei. Die Naviser Bevölkerung muss in die
Entwicklung und Entscheidung über zukunftsweisende
Projekte miteinbezogen werden. Ein
besonderes Beispiel ist das „Ski-Lift“-Projekt.
Dieser liebgewonnen kleine Lift soll auch in Zukunft
für den Nachwuchs zur Verfügung stehen.
Nach den nötigen Erneuerungen soll die Naviser
Bevölkerung auf breiter Basis über die Möglichkeiten,
die Lukas Peer bereits erarbeiten hat
lassen, informiert werden. Dabei darf nicht unerwähnt
bleiben, das Hubert Pixner den Gemeinderat
nicht über die öffentliche Förderungen
(50 % der Investitionssumme bei über Euro
15.000,-) informiert hat, sondern Lukas Peer
das recherchiert und ausgeforscht hat.
Auch die weiteren Vorgangsweise bezüglich der
Sanierung bzw. Umbau der Festanlage, wie sie
Gemeinderat Lambert Geir, in einer der letzten
Sitzungen hinterfragt hat, ist ein derartiges Beispiel.
Derartige Projekte repräsentieren die Gemeinde
Navis nach außen und benötigen daher eine
breite Zustimmung und Identifikation in der Gemeinde
durch die Mitbürger. Der Gemeinderat
ist daher vor allem in Sachen „neue Wege“ der
Mitbestimmung und Transparenz gefragt. So
stehen weitere offene Frage aus dem Gemeinderat
an:

NAVISER BLATT´L, 04/2018, Seite 03
„Weiters berichtet der Bürgermeister über ein
Ansuchen bezüglich Zufahrt im Bereich Bacher,
Wegscheide, das in der nächsten Sitzung behandelt
werden soll.“ oder
„Gemeinderat Peter Hilber informiert sich über
die Sanierung des Burgwegs. Der Bürgermeister
berichtet, dass mit der Steinmauer Richtung
Hang noch heuer begonnen wird. Mit den
Grundbesitzern besteht Einvernehmen über die
Sanierung, die Trassenführung, die von Alois
Ruetz vom Sachgebiet ländlicher Raum ausgearbeitet
wurde, ist so gut wie fertig. Es handelt
sich hier um eine sehr große Finanzierung, über
die er bereits mit den Landesräten Geisler und
Tratter Gespräche geführt hat, eventuell stehen
dafür auch GAF Mittel zur Verfügung.“
Die seit langem diskutierte „freie Baumeisterwahl“
muss ab sofort wieder zur Selbstverständlichkeit
in Navis werden.
Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen o-
der Grundankäufen durch die Gemeinde muss
Transparenz und Offenheit herrschen. Fragen
der Bevölkerung müssen beantwortet werden.
Das Bürgermeisteramt in einer Gemeinde ist
keine Denkmalpflege oder Sonnenkönigposition,
vielmehr muss sich der Bürgermeister einer
großen Verantwortung stellen. Hubert Pixner
hat des Öfteren persönliche Empfindlichkeiten
an den Tag gelegt. Auszug aus dem GR-
Protokoll: „Der Bürgermeister stellt klar, dass er
gerne bereit ist, die Umsetzung durchzuführen,
es muss jedoch der Wirkungsbereich des Bürgermeisters
klar sein und er ist nicht bereit, sich
im Nachhinein wieder vorführen zu lassen.“
Und vor allem hat Pixner immer wieder keine
Mehrheit im Gemeinderat gefunden oder aus
parteipolitischen Überlegungen gegen Projekte
gestimmt, Beispiele:
„Auf Antrag von Gemeinderat Vinzenz Gebauer
beschließt der Gemeinderat mit 7 zu 6 Stimmen
den offenen Teilbetrag von € 4.938,07 für das
Keine Mehrheiten im Gemeinderat und
viele Baustellen
Hubert Pixner hat nicht nur bei zahlreichen
Abstimmungen im Naviser Gemeinderat keine
Mehrheit mehr gefunden, sondern war
von den vielen offenen Problemen überfordert.
Im Gemeinderat geht es nicht um die Position
des Bürgermeisters sondern um die Interessen
der Bevölkerung. Hubert Pixner hat
dies in den vergangenen Monaten immer
mehr außer Acht gelassen.
Persönliche Beleidigungen gegen Mitglieder
des Gemeinderates sind die eine Seite, Protestbriefe
der Bevölkerung, wie beispielweise
im Umgang mit unseren Kindergartenpädagoginnen
und Kündigungen nicht einfach
hinnehmen wollen und den Gemeinderat
zum Handeln auffordern, die andere Seite.
Ebenso die seit 2016 vorliegende Stellungnahme
eines Navis Bürgers zu einer geplanten
Widmungsänderung, die nicht behandelt
wurde. Auch ein nötiges geologisches
Gutachten wurde nicht erstellt. Inzwischen
wurde Anzeige bei der BH und der Staatsanwaltschaft
gegen den ehemaligen Bürgermeister
erstattet.
Oder die ausufernden Vergleichsverhandlungen
mit der Fa. Auer, bei der von Seiten
der Fa. Auer neue Forderungen an die Gemeinde
gestellt werden, die nicht im Gemeinderat
besprochen wurden und für die
kein Verhandlungsmandat vorliegen.

NAVISER BLATT´L, 04/2018, Seite 04
Projekt Singletrail Grünberg - Grafmart, bei dem
die GGAG als Projektträger fungiert, zu 50% zu
übernehmen. Hubert Pixner stimmt dagegen.“
„Der Gemeinderat beschließt auf Antrag von
Lukas Peer mit 8 Stimmen die Reparatur des
Schilifts mit der kostengünstigeren Variante
(Teil-Reparatur ohne Garantie) laut dem Angebot
der Firma Doppelmayr. Die Kosten dafür
belaufen sich brutto auf € 24.264, wobei die Investition
vom Land Tirol zu 50% gefördert wird.
Im Förderantrag soll beachtet werden, dass bei
eventuellen Änderungen des Liftbetriebs in dieser
Periode die Förderung bestehen bleibt. ...
dagegen stimmt Hubert Pixner, ….
Das politische Verhalten von Hubert Pixner, vor
allem gegenüber dem Vizebürgermeister Lukas
Peer, war zum Nachteil der Gemeinde. Nicht
weitergegebene Einladung, fehlende Informationen
über Urlaub oder Nichtanwesenheit von
Hubert Pixner und persönliche Beleidigungen.
Beim angestrebten Vergleich mit der Fa. Auer,
wurde von der Fa. Auer eine Forderung erhoben,
die ganz klar zum Nachteil der Gemeinde
Navis und der Region selbst ist. Über diese Forderung
ist der Verhandlungspartner Vbgm.
Peer nicht informiert worden. Er hat nach
Rücksprache mit den Rechtsexperten die Forderung
abgelehnt.
Trotz mehrfacher Aufforderungen wurde für
das Gewerbegebiet Steiner Au kein Verkehrskonzept
erstellt und die vorgeschriebenen
Maßnahmen für den Lärmschutz entsprechend
Lotz & Partner seit 2016 nicht umgesetzt.
Und es gäbe noch viele Beispiele. „Was bisher
gut in der Gemeinde war, wird weiterhin gut
bleiben. Alles andere wird der Gemeinderat gemeinsam
in Zukunft besser machen.“
Wie geht es weiter?
Die Bezirkshauptmannschaft schreibt innerhalb
von sechs Wochen die Bürgermeisterwahl aus.
Die fünf im Gemeinderat vertretenen Listen
Gemeinsam für Navis, Bürgermeisterliste
Hubert Pixner – BGM
Vereintes Navis / Lambert Geir
FPÖ - Freiheitliche Liste Navis – FPÖ, Navis
Inser Dahoam
Team Lukas Peer - Dahoam
können einen Bürgermeisterkandidaten nominieren.
Sollte dies der Fall sein (egal ob ein o-
der mehrere Kandidaten) muss eine Wahl
durchgeführt werden.
Die fünf Listen nominieren keinen Kandidaten
sondern einigen sich auf einen Kandidaten,
dann kann die Wahl auch im Gemeinderat erfolgen.
„Die Zielrichtung muss eine konstruktive und
transparente Gemeinderatstätigkeit sein, in
der die Naviser Bevölkerung verstärkt sowohl
mit Informationen als auch mit Entscheidungen
eingebunden wird.“, stellt FPÖ-GR Jürgen
Tragler fest.
„Gemeinderatsanträge und Projekte, die im Interesse
der Bevölkerung stehen, dürfen nicht
durch parteipolitische oder persönliche Überlegungen
hintangestellt werden.“, hofft Jürgen
Tragler auf einen erfolgreichen Naviser Weg.
Impressum: Herausgeber & f.d.I.v.: Jürgen
Tragler, Außerweg 61 h, 6143 Navis;
Mail: j.tragler@fw.at, Fotos pixabay.com,
Tragler, Eigendruck, Naviser Blatt´l
04/2018, ® 2018; An einen Haushalt,
P.b.b.