VerbandsNachrichten 2 I 2018

2/2018
VERBANDSLEBEN
40-jähriges Dienstjubiläum
Manfred Hofstede
GEHALTS- UND PRAXISKOSTEN-
UMFRAGE 2018
Teilnahme letztmals möglich
DIGITALISIERUNG
Es führt kein Weg daran vorbei!

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Editorial I VerbandsNachrichten 2/2018
EDITORIAL
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit einigen Monaten haben wir nun wieder eine handlungsfähige
Bundesregierung. Für uns als Vertreter der steuerberatenden
Berufe bedeutet dies, dass wir wieder konkrete Ansprechpartner
in den Ministerien und in der Verwaltung haben. Wir müssen
auf allen Ebenen Gespräche mit den Entscheidungsträgern und
deren verantwortlichen Mitarbeitern führen, um die den Berufsstand
drängenden Fragen möglichst umfassend bekanntzumachen
und zu erörtern. Dabei ist immer wieder zu spüren, dass
sich unsere Gesprächspartner erst einarbeiten müssen, wenn
ihnen neue Ressorts anvertraut worden sind oder wenn es
Umstrukturierungen gegeben hat.
In den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD
wird der Mittelstand, zu dem auch wir Steuerberater zählen, in
zutreffender Weise als Rückgrat unserer Wirtschaft beschrieben,
der weltweit für hohe Qualitätsstandards steht. Selbstständige,
Familienunternehmen, Freie Berufe und Handwerk schaffen
mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und
leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Der
Mittelstand prägt Kultur und Selbstverständnis der deutschen
Wirtschaft und leistet einen starken Beitrag zur internationalen
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Deregulierungsbestrebungen
der EU sehr kritisch zu betrachten. Das
Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union
haben sich auf einen Richtlinientext zur Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung
bei berufsrechtlichen Regelungen
geeinigt. Der DStV hatte die Ausweitung des Kriterienkatalogs
bis zum Schluss gegenüber Vertretern der EU-Kommission sowie
gegenüber den Abgeordneten in Brüssel massiv kritisiert und
als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Pandoras Büchse ist
dennoch in Brüssel geöffnet worden, da der ECOFin Rat eine
Einigung zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre
bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen erzielt hat. Damit
hat er den Weg frei gemacht für eine europaweite einheitliche
Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen.
Die meldepflichtigen Modelle werden in umfangreichen
Texten beschrieben und unterschiedlich gekennzeichnet. Es entsteht
ein enormer Bürokratismus, der unsere Arbeit erheblich
behindern kann. Die Mitgliedstaaten können die so genannten
Intermediäre von der Meldepflicht befreien, wenn sie, wie es bei
unseren Berufsangehörigen der Fall ist, einer Verschwiegenheitspflicht
unterliegen. In Deutschland wäre dann nicht der Berater,
sondern der Steuerpflichtige meldepflichtig.
An der Digitalisierung in der Steuerberatung führt kein Weg
vorbei. Auch die Finanzverwaltung schreitet voran und ist auf
einem guten Wege. Wir sind über unsere Kooperationspartner
in der EDV bereits sehr gut gerüstet. Gerade in Zeiten der Digitalisierung
leben Kanzleien in besonderem Maße auch von dem
technischen Know-how ihrer meist jüngeren Mitarbeiter. Ich
habe daher entschieden, künftig auch die Mitarbeiter unserer
Kanzleien zum Deutschen Steuerberatertag einzuladen. Dieser
findet in diesem Jahr in Bonn im neuen World Congress Center
und somit wieder einmal in unserer Heimatregion statt. Ich
würde mich freuen, auch Sie und Ihre Mitarbeiter in diesem
Jahr auf unserem Bundeskongress in Bonn begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen, kollegialen Grüßen
Ihr
StB/WP Harald Elster
- Präsident -
03

VerbandsNachrichten 2/2018 I Inhalt
12 31
AUS DEM VERBANDSLEBEN
AUS DER ARBEIT VON DStV UND DStI
07
08
10
10
Wichtige Termine 2018
Rechtsanwalt Manfred Hofstede: 40-jähriges Dienstjubiläum
im Verband und der Akademie
Präsident Elster trifft den Bundestagsabgeordneten
Markus Herbrand
Gehalts- und Praxiskostenumfrage 2018 – Teilnahme
letztmals möglich
28
30
31
31
Deutscher Steuerberatertag im WCCB in Bonn –
ERFOLG GEMEINSAM STEUERN
Erfolg gemeinsam steuern – In die Zukunft starten –
Erfolgsfaktor Kanzleiteam
Neuer Rahmenvertrag mit der Deutschen Bank für die
Mitglieder der DStV-Verbände
Rahmenabkommen – aktuelle Tarife 2018
11
12
Tagungsorte – Hotelübersichten, Anfahrten, Parkplätze
Neue Kooperation mit der Deutschen Telekom
32
DSGVO – Hilfen für die Praxis und insbesondere die
Kanzleiwebseite
13
Digitalisierung in der Steuerberatung – Ausreden gibt es
genug… am Ende führt kein Weg daran vorbei!
33
Aktualisierte Musterverfahrensdokumentation zum
Ersetzenden Scannen
15
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Frühjahr 2018
34
Gut besuchtes DStV-Symposium widmete sich der Digitalisierung
des Besteuerungsverfahrens
22
23
Gründer- und Nachfolgetag 2018
Vorsorgetag 2018
38
BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf
dringenden Klarstellungsbedarf hin
24
USt-Forum: Einladung zur Jubiläumsveranstaltung 100
Jahre USt in Deutschland
39
Berufsrecht: Europaparlament lehnt Dienstleistungskarte
ab
24
26
Digitalisierung und Automatisierung in der Buchführung
und Steuerberatung – Vortrag von VP StB/vBP Richard
Deußen in der Kreissparkasse Heinsberg
Stammtisch des Bezirks Bonn gut besucht
40
41
Neue berufsrechtliche Regelungen aus Brüssel: Einführung
einer Verhältnismäßigkeitsprüfung
EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltung: Pandoras Büchse
geöffnet
27
Infoveranstaltungen im FA Bergisch Gladbach zum Thema
Kassenführung
44
Fachgespräch im Deutschen Bundestag: Was tun gegen
„Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“?
27
Aktivitäten und geplante Termine der Bezirke
45
BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht:
Wird endlich gut, was lange währt?
46
Eingaben und Stellungnahmen
47
Verbändeforum EDV
04

Inhalt I VerbandsNachrichten 2/2018
48
SONSTIGE BERUFSPOLITIK
PRÜFUNGSWESEN
48 Steuerbürger-Plattform – eine große Chance für Steuer-
59
berater und DATEV
Entwurf einer Neufassung eines IDW-Standards sowie
Entwürfe von IFRS-Modulverlautbarungen zur Prüfung
49
51
53
Digitaler Finanzbericht beschleunigt Kreditverfahren
Kurzauswertung des BFB zum Koalitionsvertrag von
CDU/CSU und SPD
12,5 % der Azubis haben ausländische Wurzeln
60 Wirtschaftsprüfung mit Zukunft – aktuelle Herausforderungen
auf dem Branchentreffen in Berlin
ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN
61
EuGH: Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit
AKTUELLES STEUERRECHT
54
GoBD: AWV-Praxisleitfaden veröffentlicht
EUROPA
54
Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im
Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
62
KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht
hoffen
54
55
55
Aktualisierte Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung
Vermietung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung
abziehbar
63 EuGH: Steuer auf verkaufte oder nicht verwendete Treibhausgasemissionszertifikate
unzulässig
AUS DER FINANZVERWALTUNG
64 Prüffelder 2018
55
Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
64
Behördeninformationen
56
Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer
56
Private Darlehensausfälle können Steuern mindern!
PERSONALIA
57
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – Begünstigung von
65
Veränderungen
Zweit- und Ferienwohnungen
66
Jubilare (16.02.2018 – 15.05.2018)
57
Keine Pflicht zur Vergabe lückenloser Rechnungsnummern
bei Überschussrechnern
68
Neue Mitglieder (16.02.2018 – 15.05.2018)
58
58
Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO
WICHTIGE TERMINE
IMPRESSUM
05

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Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
AUS DEM VERBANDSLEBEN
Wichtige Termine 2018
Porzer Kirmes 2018
04. Juli 2018, 18:30 Uhr, auf dem Gelände
der Akademie in Köln Porz-Gremberghoven
www.stbverband-koeln.de
28
Deutscher Steuerberatertag 2018
08. – 09. Oktober 2018 in Bonn im World
Conference Center Bonn, direkt am Rheinufer.
Eingeleitet wird die Tagung für die Gäste und
Teilnehmer aus dem Bereich unseres Verbandes
mit einem „Begrüßungsabend mit landsmannschaftlichem
Anklang“
Verbandstag mit Mitgliederversammlung
13. November 2018, 10:00 Uhr, im Dorint
am Heumarkt, Pipinstraße 1, 50667 Köln
www.stbverband-koeln.de
Sonntag, 07. Oktober 2018, nach dem Empfang
des Deutschen Steuerberaterverbandes,
in Bonn.
Die Einzelheiten werden rechtzeitig bekannt gegeben.
07

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
Rechtsanwalt Manfred Hofstede: 40-jähriges Dienstjubiläum im Verband und der Akademie
Nach Vollendung des Einheitsberufes im Jahre 1975 war der Verband
auf Kölner Ebene nicht sehr bekannt. Hofstede drängte auf
Durchführung eines Neujahrsempfanges mit dem Ziel, den Verband
im Kölner Raum einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen.
Ein "Dreamteam" für Verband und Berufsstand
Manfred Hofstede feierte am 01. Mai dieses Jahres sein 40-jähriges
Dienstjubiläum, ein in der heutigen Zeit seltenes Ereignis.
Zum 01. Mai 1978 wurde er vom damaligen Präsidenten K.-J.
Bauer zum Geschäftsführer des damaligen „Verbandes der steuerberatenden
Berufe“ bestellt. 1991 wurde er zum Hauptgeschäftsführer
ernannt.
1978 befand sich die Geschäftsstelle des Verbandes noch am
Hohenzollernring 85 in Köln. Damals gehörten dem Verband 716
Mitglieder an. Heute jedoch zählt er fast 3.400 ordentliche und
außerordentliche Mitglieder. Auch im Konzert der Regional- und Landessteuerberaterverbände
spielt der Kölner Verband auf der Ebene
des Deutschen Steuerberaterverbandes eine herausragende Rolle.
Eine seiner ersten Aktivitäten waren die Verhandlungen mit der
IHK Köln zur Gründung der Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht
des Steuerberater-Verbandes Köln GmbH. Bereits am 18. Mai
1978 wurde der Gesellschaftsvertrag unterzeichnet, und Hofstede
wurde zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer berufen.
In den vergangenen Jahrzehnten ist die Akademie zum führenden
Anbieter im Aus- und Fortbildungsbereich der steuerberatenden
und wirtschaftsprüfenden Berufe sowie der Mitarbeiter
in unserer Region geworden.
Viele den Verband und seine Akademie prägende Aktivitäten
wurden von Hofstede initiiert bzw. von ihm umgesetzt.
Zunächst systematisierte Hofstede die Mitgliederwerbung. Zum
01. April 1984 konnte das 1.000 Mitglied im Verband begrüßt
werden. Im Vergleich der Mitgliederzahlen in den Mitgliedsverbänden
des DStV kletterte der Verband von damals Rang 9 auf
heute Rang 5. Auch in Nordrhein-Westfalen war der Verband
ursprünglich der mit Abstand kleinste Verband, er hat sich inzwischen
im Mittelfeld positioniert.
Im Jahre 1984 fand der erste Neujahrsempfang mit ca. 50 Teilnehmern
im alten Hotel „Intercontinental“ in Köln statt. In diesem
Jahr wurde der Neujahrsempfang zum 35. Mal abgehalten.
Seit mehr als 30 Jahren ist Veranstaltungsort das „Excelsior Hotel
Ernst“ in Köln. Der Präsident kann regelmäßig ca. 200 Ehrengäste
aus den Bereichen Landespolitik, Kommunalpolitik, Ministerien,
Verwaltung, Wissenschaft sowie den Organisationen des
Handels, Handwerks, Gewerbes und der Freien Berufe begrüßen.
Der Neujahrsempfang am jeweils zweiten Samstag des neuen
Jahres ist in Köln ein gesellschaftliches Ereignis und ist unbestritten
der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes.
Ebenso entwickelte Hofstede den Verbandstag: seit mehr als
20 Jahren können hoch renommierte Festredner für den Verbandstag
gewonnen werden. Beispielhaft seien nur erwähnt die
ehemaligen Ministerpräsidenten Lothar de Maizière und Kurt
Biedenkopf, die Philosophen Prof. Dr. Peter Sloterdijk oder Prof.
Dr. Julian Nida-Rümelin oder die ehemaligen Verfassungsrichter
Prof. Dr. Paul Kirchhof oder Prof. Dr. Udo di Fabio.
Nach Inkrafttreten des Bilanzrichtliniengesetzes und der damit
verbundenen Wiedereinführung des Berufes „vereidigter Buchprüfer“
sorgte Hofstede dafür, dass sich der Verband den Prüfenden
Berufen öffnete. Es wurde nicht nur ein entsprechender
Arbeitskreis – der inzwischen über 30 Jahre bestehende AK Prüfende
Berufe – eingerichtet, sondern unser Verband übernahm
die Prüfenden Berufe durch eine Satzungsänderung offiziell in den
Verbandsnamen: „Steuerberater-Verband e.V. Köln – Verband der
steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe –.“
Hofstede, der ursprünglich Mitarbeiter im Parlamentskreis Mittelstand
der CDU/CSU Bundestagsfraktion war, sorgte dafür,
dass die Verbindungen zum Deutschen Steuerberaterverband
von Anfang an intensiv gepflegt wurden. Seinerzeit, als Bonn
noch Bundeshauptstadt war, war diese Verbindung nur natürlich.
Auch nach dem Umzug des DStV nach Berlin wurden die
intensiven Kontakte aber weiterhin gepflegt.
Im Rahmen der Wiedervereinigung übernahm der Steuerberater-Verband
Köln auf Initiative von Hofstede die Gründungspatenschaft
für den Steuerberaterverband Sachsen. Die engen
Beziehungen zwischen den Verbänden in Sachsen und Köln
bestehen noch bis heute fort.
Im Jahre 1993 beschloss der Vorstand auf Vorschlag des bis 2008
amtierenden Präsidenten, Helmut Schmitz, eine mehrtägige auswärtige
Fortbildungsveranstaltung auf Rügen anzubieten.
08

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
Hofstede setzte das Konzept der „Rügener Steuerfachtage“,
einer dreitägigen Veranstaltung auf Rügen, um und schrieb
die Veranstaltung von Anfang an bundesweit aus. Auch dieses
Konzept wurde in der Kollegenschaft, insbesondere Dank der
Kollegen aus den neuen Bundesländern, angenommen. Der Veranstaltungsort
auf Rügen wurde zwar mehrfach gewechselt,
seit 1994 werden aber die Rügener Steuerfachtage mit durchschnittlich
über 100 Teilnehmern abgehalten.
Auch die Einrichtung einer Steuerrechtsabteilung zum 01.01.1998
zur Unterstützung der Kollegenschaft in ihrer täglichen Arbeit
ging auf eine Initiative von Hofstede zurück.
Unter Leitung des seit 2008 amtierenden Präsident, StB/WP
Harald Elster, baute der Verband in den letzten zehn Jahren
systematisch sein Netzwerk aus. Enge Kontakte bestehen mit
den für den Berufsstand relevanten Ministerien des Landes NRW,
mit den Spitzen der im Verbandsbereich vertretenen Industrieund
Handelskammern sowie Handwerkskammern etc. Auch
dieses enge Netzwerk fördert das Ansehen des Berufsstandes in
der Öffentlichkeit und macht seine Bedeutung sichtbar. Steuerberater
sind heute eine wesentliche Säule der wirtschaftsnahen
beratenden Berufe.
Höhepunkt der erfolgreichen Verbandsarbeit war die Wahl von
Präsident Elster zum Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes
im Jahre 2013. Diese Wahl dokumentiert auch,
welches Ansehen der Kölner Verband auf Ebene des DStV in
den zurückliegenden Jahren gewonnen hat.
Ähnlich erfolgreich wie der Verband entwickelte sich unter
Leitung von Manfred Hofstede die Akademie für Steuer- und
Wirtschaftsrecht.
1978 wurde die Akademie in einem bereits stark besetzten
Markt von traditionellen Fortbildungseinrichtungen im Kölner
Raum etabliert. Hofstede gelang es, insbesondere mit der
Durchsetzung des Studienleiter-Konzeptes, die Akademie in den
vergangenen Jahrzehnten zu einem der führenden Anbieter in
unserer Region zu entwickeln. Ursprünglich konzentrierte sich
die Akademie auf Vorbereitungslehrgänge zur Ablegung der
Steuerbevollmächtigtenprüfung. Nachdem dieser Berufsstand
im Jahre 1982 geschlossen wurde, wurde das vom damaligen
Studienleiter Gustav Wrenger vorgeschlagene Konzept der sogenannten
„Praktiker-Seminare“ von Hofstede organisatorisch
umgesetzt. 1983 startete das erste Praktiker-Seminar in Köln
mit ca. 60 Teilnehmern. Die Praktiker-Seminare werden heute
an zehn Standorten mit über 1.000 Teilnehmern abgehalten.
Nicht verschwiegen werden soll, dass der Gesetzgeber bei
der Entwicklung der Praktiker-Seminare Hilfestellung geleistet
hat. Durch die ständige Verkomplizierung und massive Veränderungen
im Steuerrecht und seiner Anwendung entstand im
steuerberatenden Beruf ein immer größerer Fortbildungsdruck.
Im Jahre 1997 wagte sich die Akademie auf ein neues Betätigungsfeld:
Erstmals wurde ein Vorbereitungslehrgang auf die Steuerberaterprüfung
angeboten. Obwohl auch hier alte etablierte und
erfolgreiche Anbieter den Markt beherrschten, gelang es, den
Vorbereitungslehrgang von Anfang an erfolgreich im Markt
zu platzieren. Eine tiefgreifende Strukturveränderung im Jahre
2014 mit den Angeboten eines „Exzellenz-Programms“, eines
„Digitalen Campus“ und einer „Geld-zurück-Garantie“ ließen
einerseits die Erfolgsquoten der Akademie-Teilnehmer bei den
Steuerberaterprüfungen spürbar und nachweislich ansteigen;
andererseits entwickelten sich die Teilnehmerzahlen entsprechend
erfreulich.
Heute bietet die Akademie ein „Vollsortiment“ in der Aus- und
Fortbildung sowohl für Berufsangehörige als auch für Mitarbeiter
an.
Einerseits gibt es den Bereich der Vorbereitungslehrgänge auf
Berufsprüfungen bzw. -Qualifikationen, andererseits den Bereich
der permanenten Fortbildung durch Praktiker- und Mitarbeiter-Seminare
sowie der vertiefenden Halbtags- und Ganztagsseminare.
Anfang der 90-er Jahre regte Hofstede den Bau eines eigenen
Schulungszentrums an, da die Akademie einerseits erfolgreich
wirtschaftete, andererseits die Kosten der Hotelunterbringung
für die laufenden Veranstaltungen ständig stiegen.
Im Jahre 2000 konnte das Grundstück in Köln-Gremberghoven
erworben werden. Nach einer generellen Beschlussfassung des
Aufsichtsrates begann die Baumaßnahme im Frühjahr 2001 und
war Ende 2001 abgeschlossen. Die offizielle Einweihungsfeier
fand im Mai 2002 statt. Nach einer Probezeit wurde der offizielle
Lehrgangsbetrieb im neuen Schulungszentrum zum 01.
September 2002 aufgenommen. Inzwischen hat die Akademie
am Schulungszentrum uneingeschränkte Eigentumsrechte.
Für seine Verdienste um die Förderung des Berufsstandes und
um die Etablierung des steuerberatenden Berufs im Speziellen
und der Freien Berufe im Allgemeinen im Freistaat Sachsen
wurde Hofstede im März 2007 vom Bundespräsidenten mit dem
Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland ausgezeichnet.
Die Erfolgsgeschichten von Verband und Akademie in den letzten
40 Jahren sind untrennbar mit dem Namen von Manfred
Hofstede verbunden. Zum 01. April 2017 legte er sein Amt
als Hauptgeschäftsführer nieder; er unterstützt den Verband
jedoch weiter als Mitglied der Geschäftsleitung. Auch der
Akademie ist er noch inzwischen als zweiter Geschäftsführer
verbunden.
09

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
Präsident Elster trifft den Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand
Am 04. Mai 2018 fand ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten
Markus Herbrand, FDP, der auch Berufsangehöriger
und Mitglied des Verbandes ist, in den Räumlichkeiten des
Verbandes statt. Hintergrund des Gesprächs war der Austausch
über anstehende steuerpolitische Anliegen und aktuelle steuerrechtliche
Thematiken.
Unter anderem war der aktuelle Stand der Deregulierungsbestrebungen
der EU Thema, sowie die künftige Besetzung der
Ministerien des BMF und BMWi.
Weiteres Thema waren die Steuerberaterprüfungen der vergangenen
Jahre, die allesamt durch hohe Durchfallquoten auffielen.
Weiteren Raum nahmen die gesetzlichen sowie durch
Rechtsprechung festgestellten Beschränkungen des Tätigkeitsbereichs
von Steuerberatern ein, vor allen Dingen im Bereich
von Statusfeststellungsverfahren sowie in sonstigen Annexbereichen.
Abschließend thematisierte man das aktuelle Verhältnis
der Beraterschaft zur Verwaltung sowie die Bestrebungen des
Landes NRW, neue Mitarbeiter für den öffentlichen Bereich zu
gewinnen, wobei direkt Steuerfachangestellte sowie Rechtsanwaltsfachangestellte
angesprochen werden.
Ein politischer Ausblick zur künftigen Gestaltung der Grundsteuer
rundete das Gespräch ab, indem in zahlreichen Punkten
starke Einigkeit zwischen den Gesprächspartnern bestand. Das
Gespräch wurde begleitet durch HGF Dr. Scheuerer sowie Frau
Doris Hammer, Wahlkreisbüro des Abgeordneten Herbrand.
DStV-Präsident StB/WP Harald Elster, MdB StB Markus Herbrand (FDP-Bundestagsfraktion)
Gehalts- und Praxiskostenumfrage 2018 – Teilnahme letztmals möglich
Zu den meistgefragten Dienstleistungen des Verbandes gehört
die Auskunft über im Berufsstand aktuell gezahlte Durchschnittsgehälter:
betr. angestellte Steuerberater, Steuerfachwirte, Hochund
Fachhochschulabsolventen, Freie Mitarbeiter, Sekretariat,
Auszubildende und Steuerfachangestellte.
Ein wesentliches Ergebnis der zuletzt vor zwei Jahren, in 2016,
durchgeführten Umfrage war, dass die durchschnittlichen Gehälter,
bei deren Berechnung von der Berufserfahrung abgesehen
wird, bei allen Angestellten durchweg überhaupt gestiegen
waren. Im Mehrjahresvergleich der vergangenen ca. 15 Jahre
ergeben sich jedoch immer wieder Schwankungen. Nicht immer
konnten die durchschnittlichen Gehaltssteigerungen über die
Jahre hinweg gehalten werden. Dies unter anderem macht deutlich,
dass die Umfrage etwa alle zwei Jahre aktualisiert werden
muss.
Im Hinblick auf die Gehälter der Steuerfachangestellten wird eine
Differenzierung nach Verbandsbezirken vorgenommen, – vorausgesetzt,
die Teilnahmequote lässt dies als sinnvoll erscheinen.
Zurzeit ist die Teilnahmequote noch nicht zufriedenstellend, so
dass wir die Teilnahmefrist noch einmal verlängern.
Die Teilnahmefrist wird letztmals bis zum 15. Juli 2018 verlängert.
Wir werden die Auswertungen während der Sommerferien
erstellen und danach versenden.
10

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
Allen Teilnehmern der Umfrage, jedoch nur diesen, werden die
Auswertungen unentgeltlich zugesendet. Neben einem Tabellenband,
der die aktuellen Gehaltsangaben enthält, erstellen wir
einen Mehrjahresvergleich, den wir ebenfalls allen Teilnehmern
zusenden. Nur Angaben zu Gehältern oder Umsätzen werden
als Teilnahme gewertet; z.B. das bloße Ausfüllen mit Personalia
genügt nicht.
Wer noch nicht teilgenommen hat, kann die Links in unseren
mehrfach versendeten E-Mails mit der Betreffzeile „Gehaltsund
Praxiskostenumfrage 2018“ nutzen – diese Links führen
anonymisiert unmittelbar in das Rechenzentrum des Institutes
für Handelsforschung, welches die Auswertungen durchführt –
oder einen der Fragebögen manuell ausfüllen und uns zusenden.
Dieser Ausgabe der VerbandsNachrichten liegt noch einmal der
Fragebogen bei.
2016 Gehalts- und Praxiskostenumfrage
WIE VIELE MITARBEITER SIND IN DEN STEUERKANZLEIEN BESCHÄFTIGT
(ohne Auszubildende und Gesellschafter)?
Die durchschnittliche Anzahl der Vollzeitmitarbeiter ist
weitgehend konstant geblieben. Im Durchschnitt beschäftigen
die Kanzleien im Jahr 2016 5,0 Vollzeitmitarbeiter.
Dagegen ist ein erheblicher Anstieg der Zahl
der Teilzeitbeschäftigten zu verzeichnen. Gemessen am
Durchschnitt der Befragung des Jahres 2014 sind allein
bei den Teilnehmern der aktuellen Befragung insgesamt
rund 130 neue (Teilzeit-)Stellen geschaffen worden.
Demgegenüber ist bei den Vollzeitstellen ein Rückgang
Summe / Durchschnittt
um rund 19 Stellen zu verzeichnen, so dass unter dem
Strich ein dennoch deutlich positiver Saldo verbleibt. Im
Vergleich zu 2006 ist sowohl für Vollzeit- als auch für
Teilzeitkräfte ein deutlicher Zuwachs an Arbeitsplätzen
zu verzeichnen. Diese Entwicklung korrespondiert mit
dem vom Institut der Freien Berufe ermittelten Trend,
dass immer mehr Freiberufler immer mehr Mitarbeiter
beschäftigen. Da in 2003 Teilzeitmitarbeiter nicht erfasst
worden sind, ist diese Spalte entfallen.
2006 2009 2012 2014 2016
Beteiligung 301 215 251 73 194
Vollzeitmitarbeiter 1220 808 1175 1381 973
Durchschnitt 4,1 3,8 4,7 5,1 5,0
Beteiligung 327 220 283 302 216
Teilzeitmitarbeiter 924 628 890 1021 861
Durchschnitt 2,8 2,9 3,1 3,4 4,0
Teilzeitmitarbeiter
Vollzeitmitarbeiter
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung derartiger
Umfragen für den Berufsstand dürfen wir
um möglichst zahlreiche Teilnahme bitten.
2006 2009 2012
2014
2016
Rückblick auf den Mehrjahresvergleich 2016:
Der Berufsstand schafft Arbeitsplätze
05
Tagungsorte – Hotelübersichten, Anfahrten, Parkplätze
Die Akademie für Steuer- und Wirtschaftsrecht
des Steuerberater-Verbandes
GmbH führt ihre Veranstaltungen
nicht nur im eigenen Hause in
der Von-der-Wettern-Straße 17, 51149
Köln, sondern auch in renommierten
Hotels und Tagungszentren im Regierungsbezirk
Köln durch. Die dieser
Ausgabe der VerbandsNachrichten
beiliegende Übersicht beschreibt
unsere Tagungsorte und gibt auch
hilfreiche Hinweise zu der Frage nach
Parkplätzen.
Veranstaltungsorte und Parkhinweise
Veranstaltungsorte und Parkhinweise
Ein kostenpflichtiger
Akademie für Steuer- und
AGIT Technologiezentrum
Wirtschaftsrecht
Dennewartstraße 25-27,
Von-der-Wettern-Straße 17,
52068 Aachen
Kranz Parkhotel
Leonardo Hotel Köln
51149 Köln
Parkhinweis:
Mühlenstraße 32-44,
Dürener Straße 287, 50935 Köln
Parkhinweis:
Auf der Dennewartstraße ist aus-5372reichend öffentlicher Parkraum
Parkhinweis:
Siegburg
Ein Parkplatz ist direkt vor dem
Gebäude vorhanden, weitere
vorhanden. Unter dem TZA befin-Parkhinweisdet
sich zudem eine Tiefgarage. Zahlreiche Parkplätze stehen
befindet sich in unmittelbarer
Ein kostenpflichtiger Parkplatz
Parkmöglichkeiten befinden sich
in unmittelbarer Nähe (kostenfrei).
Beides ist kostenpflichtig. hinter dem Haus und in der Tiefgarage
bereit (Selbstzahler).
www.leonardo-hotels.de/
Nähe.
www.akademie-stuw.de
www.agit.de
www.kranzparkhotel.de
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Düren´s Post Hotel
Eurogress Aachen
Josef-Schregel-Straße 36,
Monheimsallee 48, 52062 Aachen
52349 Düren
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Stadthalle Bad Godesberg
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Koblenzer Straße 80, 53177 Bonn
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Das Parkhaus befindet sich in Michael Schumacher Str. 5,
Kostenfreie Parkplätze befinden
unmittelbarer Nähe zum Eurogress, 50170 Kerpen
Parkhinweis:
sich hinter dem Haus auf dem
verfügt über 600 Parkplätze und
Der Parkplatz „Rigal‘sche Wiese“
Parkdeck und der Tiefgarage.
ist über die Monheimsallee zu Parkhinweis:
befindet sich gegenüber der Stadthalle
(Selbstzahler).
www.posthotel-dueren.de
erreichen (Selbstzahler). Es sind ausreichend kostenfreie
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Kostenpflichtige Parkmöglich-
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Parkhinweis:
www.friendly-cityhotelsiegburg.de
in 2-3 Minuten zu erreichen
Telekom Dome. Kostenfreie
www.geissbockheim-fckoeln.de unmittelbarer Nähe fußläufig
keiten befinden sich direkt am
(Selbstzahler).
Parkplätze befinden sich im
www.stadthalle-heinsberg.de
Bereich der Hardtberghalle.
www.telekom-baskets-bonn.de
Hotel Eden am Dom
Kardinal Schulte Haus
Am Hof, 12-14, 50667 Köln
Overather Straße 51-53,
51429 Bergisch Gladbach
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Es stehen ausreichend Parkplätze
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zur Verfügung (Selbstzahler).
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Von-der-Wettern-Straße 17 · 51149 Köln
Telefon: 02203 99320 · Telefax: 02203 993222
www.akademie-stuw.de · info@akademie-stuw.de
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VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
Neue Kooperation mit der Deutschen Telekom
In diesem Jahr ist es uns gelungen, eine Kooperation mit der
Deutschen Telekom mit exklusiven Sonderkonditionen für Mitglieder
des Steuerberater Verbandes e.V. Köln zu starten.
Von folgenden Vorteilen können Sie profitieren:
Auch die Vergünstigungen aus den jeweils aktuellen Marketing
Programmen finden Anwendung, wie beispielsweise Sonderpreise
für Endgeräte, Grundpreisbefreiungen für Neuverträge
und zusätzliche Preisabschläge auf ausgewählte Produkte und
Dienstleistungen.
• Kostenlose persönliche Beratung vor Ort, auch begleitet durch
Spezialisten für die Digitalisierung.
Es gelten folgende Nachlässe:
• Festnetztarife: 10 % Rabatt
• Mobilfunk: 5 % Rabatt
• Microsoft Office 365: 5 % Rabatt
Ihr Ansprechpartner ist Herr Christopher Breuer. Herr Breuer
ist wie folgt erreichbar: christopher.breuer@telekom.de. Herr
Breuer wird Ihre Anfrage entgegennehmen und dem zuständigen
Vertriebsbeauftragten zuordnen. Bitte nutzen Sie bei Ihren
Anfragen folgendes Stichwort: „Steuerberater-Verband Köln“.
DeutschlandLAN Connect IP Glasfaseranschlüsse für schnellstes
Internet und die Cloud-Telefonanlage DeutschlandLAN Cloud-
PBX (auch mit Datev-Anbindung) können mit individuellen
Rabatten, je nach Lieferumfang und Größe bezogen werden.
Hinweis
Detaillierte Informationen und besondere Angebote erhalten Sie auch über die Webseite der Deutschen Telekom unter
www.telekom.de/business .
12

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
Digitalisierung in der Steuerberatung – Ausreden gibt es genug…
am Ende führt kein Weg daran vorbei!
Michael Virnich, Telekom Deutschland GmbH, Verkaufsleiter kleine und mittlere Unternehmen
Digitalisierung – ein Schlagwort in aller Munde und zugleich
das Top-Thema auf der Agenda vieler Unternehmen. Der digitale
Wandel macht vor keinem Wirtschaftssegment halt. Keine
technologische Veränderung der letzten Jahrzehnte schneidet
so massiv und nachhaltig in liebgewonnene Gewohnheiten,
bestehende Prozesse und Strukturen ein, wie die Digitalisierung.
Und das immer frei nach dem Grundsatz: Alles was digitalisiert
werden kann, wird digitalisiert – alles was automatisiert werden
kann, wird automatisiert – alles was vernetzt werden kann, wird
vernetzt!
Ist die Digitalisierung in der Steuerberatung
längst überfällig?
Der digitale Wandel macht auch vor Steuerkanzleien nicht halt.
Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Big Data und digitale
Kommunikation werden unsere Arbeit als Steuerberater
zunehmend verändern. Noch stehen wir mitten im Umbruch,
aber eines ist klar: Die Digitalisierung wird für Steuerberater und
Mandanten langfristig überlebenswichtig sein.
Es ist also keine Frage mehr, ob wir digitalisieren möchten. Wir
müssen digitalisieren. Andernfalls ist in fünf bis zehn Jahren
kein Bestehen mehr am Markt möglich. Denn alles, was mit
Zahlen zu tun hat, kann digitalisiert, vernetzt und automatisiert
werden. Wenn dann noch ein bisschen künstliche Intelligent
hinzukommt, wird der Steuerberater für viele Tätigkeiten nicht
mehr gebraucht. Das heißt – auch im Steuerberaterberuf werden
einige Geschäftsfelder wegbrechen.
sich danach mehr um die Inhalte kümmern und freigewordene
Ressourcen für das Thema Beratung nutzen! Letztlich geht es
immer um die Generierung adäquater Beratungsumsätze. Denn
nur so können die Voraussetzungen dafür geschaffen werden,
dass aus eigener Kraft weitere Beratungsfelder ausgebaut und
Erträge generiert werden.
Runter von der Innovationsbremse – Sichern Sie die
Zukunftsfähigkeit Ihrer Kanzlei
Digitalisierung ist ein großes – fast mystisches Wort – doch
was bedeutet Digitalisierung nun konkret? Wie können wir
uns darauf vorbereiten und was müssen wir tun? Im Folgenden
möchten wir die wichtigsten Aufgaben für Sie herausarbeiten.
1) Offen für Neues
Das Wichtigste für Erfolg in der Digitalisierung ist, dass Sie
Ihre Angst beiseiteschieben! Arbeiten Sie konsequent an der
Zukunftsfähigkeit Ihres Unternehmens. Um auch in Zukunft
Markterfolg zu erzielen, muss eine Kanzlei wettbewerbsorientiert
und ideenreich sein. Denn ohne Idee keine Innovation. In
Deutschlands Steuerkanzleien herrschen oft noch starre Strukturen,
jedoch sind Hierarchien und Dienstwege für kreative
Prozesse definitiv nicht förderlich. Für die Zukunftsgestaltung
braucht es bunt durchmischte, kleine und wendige Teams. Innovationen
entstehen nie durch Prozesse. Innovation entsteht durch
Menschen. Die Zukunft denkt nicht der Chef vor – die Mitarbeiter
sind mehr als nur kleine Rädchen im Zukunftsprozess. Binden
Sie die Menschen mit ein, sorgen Sie für Aufbruchstimmung.
Den Wandel erkennen und managen –
neue Arbeitsweltkonzepte für Steuerberater!
Die Digitalisierung sorgt im Steuerberatungsberuf vor allem
dafür, dass Mandanten zukünftig nicht mehr wie heute bedient
werden können. In einem veränderten Umfeld, in dem ein
Großteil der Erfassungstätigkeiten digitalisiert wird und somit
in Zukunft an Bedeutung verliert, brauchen Steuerberater eine
neue Daseinsberechtigung. Diese besteht nicht mehr ausschließlich
in der Deklarationsberatung. Es gilt neue Beratungsprodukte
zu entwickeln.
Mit „Steuerberatung 2020“ veröffentlichte die Bundessteuerberaterkammer
(BStBK) Empfehlungen für eine zukunftsfähige
Kanzlei (vgl. Bundessteuerberaterkammer KdöR: Steuerberatung
2020: Veränderungsnotwendigkeit, Veränderungsmöglichkeiten
und Handlungsfelder, Berlin, 2014, S. 14). Steuerberater müssen
2) Geschäftsmodell anpassen
Zukunftsfähigkeit erarbeiten, bedeutet auch, das Geschäftsmodell
regelmäßig zu überprüfen, damit sich die Kanzlei dauerhaft
profitabel weiterentwickeln kann. Hier zählt kluges Denken und
viel Tatkraft.
Aber Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Das Ziel sollte dabei
immer der Nutzen des Mandanten sein. Ein Steuerberater muss
im Digitalisierungsprozess nicht überlegen, wie er sein Geschäft
retten kann, sondern wie er dem Mandanten helfen kann, sein
Geschäft besser zu machen. Es gilt zu überlegen, welche Services
der Mandant noch braucht und ihm diese dann anzubieten. Nur
an seinen eigenen Nutzen zu denken, wird beim Mandanten
schnell übel aufstoßen und daher so nicht funktionieren, denn
Digitalisierung bringt auch Transparenz über die Leistungsfähigkeit
jedes Einzelnen.
13

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
3) Veränderte Kommunikation und Überall-Verfügbarkeit
Die Digitalisierung macht Beratungsgespräche aber nicht gleich
obsolet. Im Gegenteil, die Nachfrage wird steigen, allerdings mit
neuen Inhalten. Auch das Vertrauen bleibt wichtig, doch der persönliche
Kontakt wird sich verändern. Die Lebens- und Kommunikationsgewohnheiten
haben sich durch die Digitalisierung stark
gewandelt. Das betrifft sowohl die Bequemlichkeit als auch die
Nutzung neuer Medien und Technologien zur Zeit- und Kostenersparnis.
So ist es nur logische Konsequenz, dass sich auch die Art
des persönlichen Kontakts den privaten Gewohnheiten angleicht.
Mandanten wünschen sich beispielsweise bei konkreten Fragen
einen direkten Draht in die Kanzlei – aber das Telefon reicht nicht
aus. Wenn man Mandanten im Gespräch gleich auch etwas zeigen
könnte, ließen sich viele Sachverhalte sofort viel besser erläutern.
SteuerBERATER werden deutlich mehr gefordert, vorhandene
Informationen jederzeit abrufbar zu haben und selbst überall
und in Echtzeit verfügbar zu sein. Neue Technologien, wie Videokonferenzsysteme
oder Apps, aber auch das Smartphone werden
mehr und mehr in den beruflichen Alltag einziehen. Auch
die Auffindbarkeit und Akquise stellen Steuerberater vor neue
Herausforderungen. Viele Unternehmer nutzen Suchmaschinen,
um Steuerberater zu finden. Eine professionelle Online-Präsenz
ist für den ersten Eindruck beim Kunden oft entscheidend.
4) Vorbild sein – Ihre Kanzlei als Musterunternehmen
für Ihre Kunden
Doch wie schaffen Sie es als Kanzlei Ihre Mandanten glaubwürdig
zu beraten? So simpel es auch klingt – nutzen Sie die neuen Technologien
selbst. Damit signalisieren Sie nicht nur Ihre Beratungskompetenz,
sondern sind auf die veränderten Bedingungen gut
vorbereitet! Vorbild sein betrifft also zunächst die Digitalisierung
der Kanzlei intern. Ein vollautomatisiertes eigenes Rechnungswesen
in der Steuerberatungskanzlei beispielsweise ist nicht nur
ein Muss für Ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch wegweisend
für die Effektivität und Effizienz des eigenen Rechnungswesens.
Die Digitalisierung der eigenen Kanzlei ist somit kein Selbstzweck,
sondern auch Grundstein für die Einrichtung digitaler Schnittstellen,
an die sich der Kunde andocken und mit Ihnen vernetzen kann.
5) Kooperationen mit IT-Anbietern werden unabdingbar
Die technischen Anforderungen an Ihre Kanzlei werden steigen.
Die Digitalisierung ermöglicht es uns Daten zu sammeln, zu analysieren
und neues Beratungspotenzial aus ihnen zu ziehen. Daten
haben enorm an Wert gewonnen – sie sind die Rohstoffe des 21.
Jahrhunderts und entscheiden schon heute über Wert, Umsatz
und Rentabilität der Kanzlei. Das Datenaufkommen steigt jedoch
rapide und muss professionell gemanaged werden. Wenn Sie
nicht gleich eigene IT-Profis beschäftigen möchten, suchen Sie sich
Kooperationen mit IT-Anbietern, welche Expertise in der Auswahl
und Vernetzung digitaler Technologien bereitstellen.
6) Vorreiter sein – wer hinterherläuft, wird es schwer haben
Gehen Sie den digitalen Wandel pro-aktiv an. Die Digitalisierung
sorgt am Markt auch für Transparenz und Vergleichbarkeit. Wer
hinterherläuft, also immer nur das macht, was er gerade machen
muss, um zu überleben, wird den Wettbewerb um Marktanteile
am Ende verlieren. Gehen Sie vorneweg, bleiben Sie in Bewegung
und das im Interesse des Mandanten.
7) Step by Step!
Und das Wichtigste zum Schluss. Digitalisierung ist ein Prozess
und erfolgt schrittweise. Gehen Sie die Herausforderungen
Schritt für Schritt an, beginnen Sie jetzt, halten Sie nach neuen
Möglichkeiten Ausschau und bauen Sie sie stetig und konstant
aus. So werden Sie den Wettbewerb überholen, Ihre Kunden zu
„Fans“ machen und dauerhaft am Markt bestehen.
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Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Frühjahr 2018
Antonie Schweitzer, Köln
„Dieser Gedanke muss auch für mittlere und kleine Kanzleien
ausgebaut werden …“. Die Ansprüche junger Mitarbeiter an den
Arbeitgeber sind gestiegen, erläuterte er. „Sie achten heute stärker
auf Entwicklungsmöglichkeiten in der Kanzlei. Gleichzeitig
wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeit erwartet.“
Über mangelndes Interesse von Seiten der Medien konnte sich
der Steuerberater-Verband Köln im ersten Halbjahr 2018 nicht
beklagen. Nicht nur die regionale Presse im Regierungsbezirk
Köln, auch überregionale Medien wie das Handelsblatt holten
seine Expertise ein.
Anlässlich eines Beitrags über „Top Steuerberater“ äußerte sich
StB/WP Harald Elster als Präsident des Steuerberater-Verbandes
Köln und des Deutschen Steuerberaterverbandes im Handelsblatt
zu den aktuellen Herausforderungen des Berufsstandes. Im Zuge
der Digitalisierung der Arbeitsprozesse hätten vor allem kleinere
Kanzleien in ländlichen Regionen Wettbewerbsnachteile aufgrund
des schleppenden Breitbandausbaus. Allerdings eröffnet
der technische Wandel auch neue Entwicklungspotentiale: „Die
betriebswirtschaftliche Beratung nimmt immer mehr Raum ein“,
stellte der Präsident fest. „Wir sind für unsere Mandanten inzwischen
auch als Digitalisierungscoach tätig und werden somit zu
Gestaltern des digitalen Wandels“.
RA Dr. Dominik Scheuerer, Hauptgeschäftsführer des Steuerberater-Verbandes
Köln, äußerte sich in derselben Ausgabe über
den „Wettlauf der Talente und die Schwierigkeit, fachlich qualifiziertes
Personal für Steuerberaterkanzleien zu finden. Dies
betrifft sowohl den Bereich der Mitarbeiter als auch zunehmend
den Bereich der Berufsangehörigen.“ Um Nachwuchs zu
rekrutieren, verstärken große Kanzleien ihre Präsenz auf Ausbildungsmessen
und an den Hochschulen, stellte Dr. Scheuerer fest.
In der AKTIV Wirtschaftszeitung des Instituts der Deutschen
Wirtschaft beantwortete StB/WP Gero Hagemeister, Vizepräsident
des Steuerberater-Verbandes Köln, die Frage: „Wie kommt
der Arbeitnehmer günstig an sein Dienstrad?“ Die Antwort lautet:
„Sparen durch Entgeltumwandlung“, wie er am praktischen
Beispiel erläuterte. Für die private Nutzung werden allerdings
Steuern in Höhe von 1 Prozent des Listenpreises fällig, auch
noch einmal bei einer Übernahme am Ende der Leasingperiode,
erläuterte der Vizepräsident. Obwohl die Schlussrate häufig nur
bei 10 Prozent des Listenpreises liegt, berechnet das Finanzamt
den Restwert nach drei Jahren Nutzung noch mit 40 Prozent.
„Die 30 Prozent Bewertungsunterschied müssen dann als geldwerter
Vorteil zusätzlich versteuert werden“.
Einen „Appell an die neue Regierung“ richtete Präsident Elster
schließlich in der Sonderbeilage „Geld, Vermögen, Finanzen“
des General-Anzeigers und plädierte für eine vollständige – und
nicht nur schrittweise – Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Er sprach sich weiterhin für eine Reform der Unternehmenssteuer
und der Grundsteuer aus.
Ein Interview, das ein Redakteur der Wirtschaftswoche am
09. Mai mit Präsident Elster zum Thema Sachspenden führte,
war bei Redaktionsschluss der VerbandsNachrichten noch nicht
erschienen.
Wie jedes Jahr im Frühjahr fanden weiterhin unsere Telefonaktionen
in den Aachener Nachrichten/der Aachener Zeitung, im
Express und General-Anzeiger statt. Der Kölner Stadt-Anzeiger
hatte es vorgezogen, seinen Lesern bereits im Januar die
begehrten und kostenfreien Serviceleistungen des Steuerberater-Verbandes
Köln anzubieten. Dieser hat sich als Kooperationspartner
der regionalen Medien zum Thema Steuern in
den letzten Jahren fest etabliert, wie die ausführlichen Vor- und
Nachberichte dokumentieren.
15

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
Bonner General-Anzeiger / 03.05.2018
Kabinett / 01 I 2018
AKTIVonline / 03.04.2018
16
Aachener Zeitung / 30.04.2018
Aachener Nachrichten / 30.04.2018
Aachener Zeitung / 26.04.2018
Aachener Nachrichten / 26.04.2018

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
Aachener Zeitung / 25.04.2018
Aachener Nachrichten / 25.04.2018
Aachener Zeitung / 23.04.2018
Aachener Nachrichten / 23.04.2018
Aachener Zeitung / 27.04.2018
Aachener Nachrichten / 27.04.2018
Aachener Zeitung / 24.04.2018
Aachener Nachrichten / 24.04.2018
Bonner General-Anzeiger / 28.04.2018
17

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
Handelsblatt / 08.03.2018
18

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
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VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
Bonner General-Anzeiger / Sonderbeilage Geld, Vermögen, Finanzen / 14.03.2018
Bonner General-Anzeiger / 05.05.2018
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Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
Aachener Zeitung / 28.04.2018 I Aachener Nachrichten / 28.04.2018
Personen Medien Themen Termine
P. Elster Kabinett Traditioneller Neujahrsempfang des
Steuerberater-Verbandes e.V. Köln
01/2018
P. Elster Handelsblatt Gewinner unter Handlungsdruck 08.03.2018
HGF Dr. Scheuerer Handelsblatt Wettlauf um die Talente 08.03.2018
P. Elster Bonner General-
Anzeiger, Sonderbeilage
Geld,
Vermögen, Finanzen
Appell an die neue Regierung 14.03.2018
VP Hagemeister AKTIVonline Geld sparen per Leasing - Dinestrad: So kommen
Arbeitnehmer günstiger ans Traum-Bike
VP Patt, VM Nottelmann,
VM Offermanns
VP Dahley, VM Forné,
VM Groeger"
VP Dahley, VM Forné,
VM Groeger"
VP Dahley, VM Forné,
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VP Dahley, VM Forné,
VM Groeger"
VP Dahley, VM Forné,
VM Groeger"
VP Patt, VM Nottelmann,
VM Offermanns
VP Patt, VM Nottelmann,
VM Offermanns
23.03.2018
Bonner General-
Tipps rund um die Steuererklärung 02.04.2018
Anzeiger
Aachener Zeitung Telefonaktion zur Steuererklärung 2017 23.04.2018
Aachener Nachrichten Telefonaktion zur Steuererklärung 2017 23.04.2018
Aachener Zeitung Telefonaktion zur Steuererklärung 2017 24.04.2018
Aachener Nachrichten Telefonaktion zur Steuererklärung 2017 24.04.2018
Aachener Zeitung Telefonaktion zur Steuererklärung 2017 25.04.2018
Aachener Nachrichten Telefonaktion zur Steuererklärung 2017 25.04.2018
Aachener Zeitung Telefonaktion zur Steuererklärung 2017 26.04.2018
Aachener Nachrichten Telefonaktion zur Steuererklärung 2017 26.04.2018
Aachener Zeitung Alles rund um Ihre Steuererklärung 27.04.2018
Aachener Nachrichten Alles rund um Ihre Steuererklärung 27.04.2018
Aachener Zeitung Schlafsofa im Arbeitszimmer: Was sagt das Finanzamt? 28.04.2018
Aachener Nachrichten Schlafsofa im Arbeitszimmer: Was sagt das Finanzamt? 28.04.2018
Bonner General-
Anzeiger
Bonner General-
Anzeiger
GA-Telefon zum Thema Steuern 03.05.2018
Steuerbefreiung muss alle drei Jahre erneuert werden 05.05.2018
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VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
Gründer- und Nachfolgetag 2018
Der diesjährige Gründer- und Nachfolgetag erfreute sich eines besonders hohen Zuspruchs
Der diesjährige Gründer- und Nachfolgetag hat am 09.03.2018
stattgefunden. Tagungszentrum waren wie immer in den vergangenen
Jahren die Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer
zu Köln. Veranstalter ist der Unternehmerstart Köln
e.V. (www.gruendertag-koeln.de ), zu dessen Unterstützern
auch der Steuerberater-Verband e.V. Köln gehört.
Der Stand des Verbandes war in diesem Jahr mit VM StBin Birgit
Striegan und VM StB Dipl.Bw. P. Alexander Groeger besetzt,
unterstützt von GF Dr. Bachem.
VM StB Groeger hielt ein Referat zum Thema „Wichtige Steuerarten
für Unternehmer in Deutschland“. Das Referat gab einen
Überblick über die für einen Gründer relevant werdenden
Steuerarten und deren rudimentärer Wirkungsweise von der
grundsätzlichen Steuerpflicht über Freibeträge, Steuersätze,
unterjährigen und jährlichen Deklarationspflichten bis hin zum
Steuerbescheid.
Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Vorträge gehalten,
die sämtlich auf der Homepage des Unternehmerstarts zur Verfügung
stehen: Sven-Oliver Pink, Preisträger Deutscher Gründerpreis
2017 und Geschäftsführer der FOND OF GmbH, zur
erfolgreichen Gründergeschichte des Kölner Start-Ups FOND OF
mit seiner Marke ergobag; Sven Hoffmann, Geschäftsleitung
webguerillias Köln GmbH und Mitglied von KölnDesign e.V.:
"Ich, der Influencer - Wie die Selbstvermarktung für Gründer
in Socia Media funktioniert“; Alexander Barg vom Amt für
Wirtschaftsförderung der Stadt Köln: „Der Businessplan; Jörg
Püschel, Neues Unternehmertum Rheinland e. V.: Kalkulation
VM StBin Birgit Striegan ...
und VM StB Dipl.-Bw. P. Alexander Groeger in Gesprächen mit Messebesuchern
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Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
und Preisfindung; Dr. Timmy Wengerofsky, Referent für Recht
und Steuern der IHK Köln: „Die Qual der Wahl: Rechtsformen im
Überblick“; Torben Viehl, kfm. Unternehmensberater der Handwerkskammer
zu Köln: „Gründung durch Nachfolge: Stimmt der
Preis?“; Marc Kley, Geschäftsführer hochschulgründernetz cologne
e. V.: „Wissensbasierte Gründungen - aus der Hochschule in
die Selbstständigkeit“; Dirk Thielmann, Volksbank KölnBonn eG:
„Wie finanziere ich meine Geschäftsidee? - Eine Übersicht der
wichtigsten Finanzierungsbausteine“; Frank Risse, Stabsstelle
Medien- und Internetwirtschaft der Stadt Köln: „Gründerräume
in Köln“; Erik Bastians, Vertriebsdirektor Sparkasse KölnBonn:
„Das Bankgespräch - Darauf kommt es an!“; Jochen Hellmann,
Direktor NRW.BANK: „Sie gründen - wir fördern. Attraktive
und passgenaue Förderprogramme für Gründungen?“; Mario
Brock, Regionaldirektion Köln, HDI Vertriebs AG: „Nicht ob,
sondern wann erfolgt der Cyber Angriff?“; Mathias Johnen,
stellv. Geschäftsführer, DEHOGA Nordrhein e. V: „Gastgewerbe
erfolgreich - Harte Fakten und gaaanz viel Gefühl“;
Dirk Hecking, Leiter der kfm. Unternehmensberatung, Handwerkskammer
zu Köln: „Folge deiner Leidenschaft - Gründen
im Handwerk“; Dr. Heinz Bettmann, Geschäftsführer RTZ Köln
GmbH: „Mit Innovation in den Markt: Technologie-Start-ups“.
Der Gründer- und Nachfolgetag 2018 erfreute sich einer
außergewöhnlich hohen Besucherzahl. Fast 800 interessierte
Personen besuchten diese Messe und damit deutlich mehr als
im Vorjahr. Diese Entwicklung dürfte zum einen auf die konzentrierte
Bewerbung über die sozialen Medien, insbesondere
Facebook, zurückzuführen sein. Zum anderen sind Messestandplätze
an 10 Gründer verlost worden, so dass die Reichweite bei
Facebook deutlich ausgeweitet und die Veranstaltung dadurch
noch bekannter geworden ist. Gerade der Austausch mit diesen
Gründern lieferte einen erheblichen Mehrwert und belebte die
Messe.
Vorsorgetag 2018
Am 06. und am 07. März 2018 fand wiederum der Kölner Vorsorgetag
statt. Erstmals wurde die Veranstaltung in erweiterter
Form und mit der Stadt Köln als neuem zusätzlichen Träger,
vertreten durch das Gesundheitsamt und in der "Guten Stube"
Kölns, dem Gürzenich, durchgeführt. Erstmals besuchte und
eröffnete die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette
Reker, die Veranstaltung.
Hauptveranstalter ist weiterhin die „Senioren Servicedienste
Köln e.V.“. Veranstaltungspartner sind die Genossenschaft Kölner
Friedhofsgärtner eG, die Volksbank Köln Bonn eG, die R+V
Allgemeine Versicherung AG sowie der Caritasverband für die
Stadt Köln e.V.
Der Steuerberater-Verband e.V. Köln war erneut vertreten durch
den Vorstand des Bezirks Köln, VM StB Dipl.-Kfm. Ralph Wilhelm
Pesch, StB Jürgen Klein und StBin Dipl.-Wirtsch.Inf. Luise Floren,
die verstärkt wurden durch zwei Mitglieder des Arbeitskreises
Junge Steuerberater, StBin Tanja Kotowski und StBin Ruth Kerp.
VM StB Dipl.-Kfm. Ralph Wilhelm Pesch hielt zudem einen Vortrag
zum Thema „Steuerliche Aspekte bei Senioren“.
Im Vergleich zu den Vorjahren war die Ausstellungsfläche stark
angewachsen. Dies trug dazu bei, dass diese Veranstaltung sehr
gut besucht war.
BV StBin Dipl.-Wirtsch.Inf. Luise Floren und BV StB Jürgen Klein
VM StB Dipl.-Kfm. Ralph Wilhelm Pesch (r.) mit Josef F. Terfrüchte, Geschäftsführer
der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner
23

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
USt-Forum: Einladung zur Jubiläumsveranstaltung 100 Jahre USt in Deutschland
Die Umsatzsteuer feiert in diesem Jahr 100-jähriges Bestehen.
Sie wurde 1918 als Allphasen-Bruttoumsatzsteuer eingeführt.
Vorgänger war 1916 die reichseinheitliche Stempelsteuer gewesen.
Erst 1967 wurde die Allphasen-Bruttoumsatzsteuer durch
das Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug ersetzt. Aufgrund
des Vorsteuerabzugs innerhalb der Europäischen Union
war die 6. Richtlinie zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem
vom 17. Mai 1977 die erste wichtige Vorschrift zur Vereinheitlichung
des Umsatzsteuerrechts.
Der ursprüngliche Steuersatz von 0,5 % (!) stieg in Deutschland
zunächst 1935 auf 2,0 %, 1946 auf 3,0 % und 1951 auf 4,0 %
an. 1968 lag der Regelsatz schon bei 10 % und wurde bis Mitte
1979 schrittweise auf 13 % angehoben. Von da an bis Ende
1992 lag er bei 14 %. Von Anfang 1993 bis März 1998 waren es
15 % und von April 1998 bis Ende 2006 16 %. Seit 01.01.2007
liegt der Regelsteuersatz bei 19 %. Der ermäßigte Satz liegt seit
1983 unverändert bei 7 %.
Das UmsatzsteuerForum e.V. widmet dem 100-jährigen Bestehen
der Umsatzsteuer eine Jubiläumsveransaltung. Diese wird
am Donnerstag, 20.09.2108, im Humboldt Carré, Behrenstr.
42, 1017 Berlin, stattfinden. Hochkarätige Festredner und Referenten
werden die Veranstaltung unterstützen.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Forums, Prof.
Dr. Hans Nieskens, hat der Bundesminister der Finanzen für einen
Festvortrag zum Thema „Umsatzsteuer im Wandel“ zugesagt.
Der Präsident der BStBk, WP/StB/RA Dr. Raoul Riedlinger, wird
ein kurzes Grußwort adressieren.
Nach einer Pause wird Prof. Dr. Juliane Kokott, Generalanwältin
beim Europäischen Gerichtshof, Luxemburg, einen weiteren
Festvortrag zum Thema „Vom Sinn der Form“ halten. Hieran
anschließend wird DStV-Präsident WP/StB Harald Elster ein Grußwort
halten.
Nach der Mittagpause wird Prof. Dr. Hans Nieskens die Festschrift
„100 Jahre Umsatzsteuer in Deutschland“ vorstellen und
übergeben, wobei MinDirig. a.D. Werner Widmann, Mainz, die
Laudatio halten wird.
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des BVerfG, wird
einen Festvortrag zum Thema „Dogmatik und Systematik der
allgemeinen und besonderen Verbrauchsteuern“ halten und
Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des BFH, zum Thema
„Der Steuerrechtsschutz im Umsatzsteuerrecht durch Bundesfinanzhof,
Bundesverfassungsgericht und Gerichtshof der Europäischen
Union“. Nach einer nochmaligen Pause wird Prof. Dieter
Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
einen Festvortrag zum Thema „Die Umsatzsteuer - Praxistauglich
oder alleine fiskalisch motiviert?“ halten.
Der Vorabend der Tagung, Mittwoch, 19.09.2018, wird mit
einem kostenpflichtigen festlichen Galadinner, eingeleitet. Das
Beiprogramm wird vom Trio Blue Jazz, vom Kabarettisten Jörg
Knör und von der Tanzschule “Broadway” gestaltet.
Hinweis
Anmeldungen zu dieser sehr empfehlenswerten Jubiläumsveranstaltung
des UmsatztsteuerForums e.V. sind online
über www.umsatzsteuerforum.de vorzunehmen.
Digitalisierung und Automatisierung in der Buchführung und Steuerberatung –
Vortrag von VP StB/vBP Richard Deußen in der Kreissparkasse Heinsberg
Antonie Schweitzer, Köln
Von einer Zeit-, Personal- und Prozesskostenersparnis im Zeitalter
von Banking Apps und digitalen Finanzberichten sprach
Gastgeber Dr. Richard Nouvertné, Direktor und stellvertretender
Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Heinsberg anlässlich
der Eröffnung des „Steuer-Forums 2018“. Auf der gut besuchten
Veranstaltung begrüßte er renommierte Referenten: StB vBP
Richard Deußen, Vizepräsident des Steuerberater-Verbandes e.V.
Köln und Vorsitzender des Bezirks Selfkant, Dr. Ulrich Erxleben,
Gründer und Geschäftsführer der SMACC GmbH, und Lars Riedel,
Digital Transformation Officer der DATEV eG.
Einen Vortrag zum Thema „Digitalisierung und Automatisierung
in der Buchführung und Steuerberatung“ hielt StB/vBP Richard
Deußen. Seine Argumente, „warum es sich für Kanzleien lohnt,
auf den digitalen Zug aufzuspringen“, waren einleuchtend:
Steuerberater haben mehr Zeit für Beratung, immer und überall
Zugriff auf die Daten, qualifizierte Mitarbeiter trotz Fachkräftemangels
und sichere Datenspeicherung für zehn Jahre in der
Cloud. So bleibt die Kanzlei zukunftsfähig. Der Vizepräsident, der
sich als Leiter des Arbeitskreises EDV mit den Themen Eigenorganisation,
Kanzleimanagement und Digitalisierung beschäftigt,
24

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
verdeutlichte auch die Vorteile für den Sachbearbeiter: effizienter
arbeiten, Zeit gewinnen, mehr Komfort, kürzere Dienstwege,
stets auskunftsfähig sein, nahtlose Kommunikation, erleichterter
Arbeitsalltag.
ausführte, Belege gespeichert und den Bankbelegen zugeordnet.
Er stellte weiterhin einen neuen Inbetriebnahmeprozess und das
Kassenarchiv online vor. Abschließend ging der Vizepräsident
auf die Vorteile der Cloud gegenüber externen Speichermedien
wie der Festplatte oder dem USB-Stick oder Serverlösungen im
Unternehmen ein. Die Cloud biete vor allem Datensicherheit und
Schutz gegen Verlust, betonte der Referent!
Automatisierte Finanzprozesse mit künstlicher Intelligenz waren
anschließend das Thema von Dr. Ulrich Erxleben, Gründer und
CEO von SMACC, einem auf diesem Gebiet erfolgreichen
Start-up-Unternehmen. Künstliche Intelligenz wird die Arbeit
in Unternehmen grundlegend verändern, so seine Prognose. Die
teure und aufwändige Arbeit in der Finanzabteilung soll durch
die Automatisierungstechnologie große Effizienzsteigerungen
erfahren.
VP StB vBP Richard Deußen und …
Richard Deußen, seit 38 Jahren als Steuerberater selbstständig
und Mitglied im DATEV Vertreterrat, stellte die Portale „DATEV
Arbeitnehmer online“ mit den Modulen „Meine Abrechnungen“
und „Meine Reisen“ vor. Detailliert ging er auf „DATEV Unternehmen
online“ ein: Eine internetbasierte Plattform für den Austausch
von Belegen und Daten in der Finanzbuchführung und
Personalwirtschaft mit vielfältigen Funktionen: Belege, Bank,
Kassenbuch, Auftragswesen und Auswertungen, jeweils online.
Die Plattform erlaubt die digitale Zusammenarbeit bei Buchführung
und Lohnabrechnung sowie eine Optimierung der kaufmännischen
Prozesse, wie er am Rechnungseingangsprozess
verdeutlichte. Per Dokumenten-Upload werden, wie der Referent
… Dr. Ulrich Erxleben, SMACC GmbH, bei ihren Vorträgen
Dr. Ulrich Erxleben, SMACC GmbH; VP StB vBP Richard Deußen; Dr. Richard Nouvertné, KSK Heinsberg; Lars Riedel, DATEV
eG (v.l.n.r.)
25

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
DATEV Digital Transformation Officer Lars Riedel schließlich
bezeichnete die Digitalisierung als große Herausforderung der
Steuerberatung. Sie werde bewährte Berufsbilder verändern. Die
digitale Finanzbuchhaltung mit automatisierten Prozessen und
der Einsatz künstlicher Intelligenz liefere tagaktuelle Informationen,
und die Beratung werde in Zukunft ein stärkeres Gewicht
erhalten. Als „Datendrehscheibe“ stellte er das DATEV Rechenzentrum
vor.
Die unterschiedlichen Beiträge wurden anschließend bei einem
Imbiss in der „Werkbank“ der Kreissparkasse noch mit den Referenten
diskutiert.
Lars Riedel, DATEV eG
Stammtisch des Bezirks Bonn gut besucht
Am Dienstag, 17. April 2018, fand der Steuerberaterstammtisch
des Bezirks Bonn statt, dem VP StB Dipl.-Kfm. Harald Patt vorsteht.
Der Bonner Stammtisch findet regelmäßig im Gasthaus
"Im Stiefel", Bonngasse 30, statt, welches sich in direkter Nachbarschaft
zu Beethovens Geburtshaus befindet. Es handelt sich
um eine alteingesessene Bonner Gaststätte, deren Innenräume
unter anderem über holzgeschnitzte Säulen sowie ein Klavierund
Kaminzimmer verfügen.
In angenehmer, zwangloser Atmosphäre tauschten sich ca. zehn
Kollegen zu Fragen des beruflichen und privaten Alltags aus
und genossen ein gemütliches Beisammensein. Aufgrund des
frühsommerlichen Wetters konnte der Stammtisch in der Außengastronomie
mit Blick auf den Bertha-von-Suttner-Platz und die
Bonngasse durchgeführt werden.
Kontaktpflege und Erfahrungsaustausch beim Stammtisch des Bezirks Bonn
26

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
Infoveranstaltungen im FA Bergisch Gladbach zum Thema Kassenführung
VM StBin Birgit Striegan, Bezirk Rheinisch-Bergischer Kreis
Am 19.03.2018 und wegen der sehr hohen Nachfrage dankenswerter
Weise erneut in einem zweiten Termin am 10.04.2018
fanden im Finanzamt Bergisch-Gladbach zwei Infoveranstaltungen
zum Thema Kassenführung im großen Sitzungssaal in
der fünften Etage des Finanzamtes statt.
Die beiden Veranstaltungen, an denen insgesamt ca. 180 Kollegen
sowie leitende Mitarbeiter des Finanzamtes teilnahmen,
fanden in Kooperation mit der Steuerberaterkammer Köln und
dem Bezirk Rheinisch-Bergischer Kreis statt.
Der Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes umfasst grundsätzlich
die Städte und Gemeinden Bergisch-Gladbach, Odenthal,
Overath, Rösrath und Kürten.
Nach der offiziellen Begrüßung durch den Vorsteher des Finanzamtes,
LRD Mersmann, wurden von den beiden finanzamtsinternen
Referenten, Herrn Geiermann und Herrn Fischer, folgende
Themen angesprochen bzw. erläutert:
• Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Zusammenhang
mit Kassenaufzeichnungen
• Aufzeichnungspflichten bei der Gewinnermittlung nach § 4
Abs. 3 EStG
• Arten von Kassen
• Aufzeichnung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung
• Kassennachschau
• Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Kassenführung
Darüber hinaus wurden im Rahmen der Vorträge auch Fragen
angesprochen, die einige Teilnehmer bereits im Vorfeld aufgrund
einer Mailabfrage formuliert hatten sowie Rückfragen, die im
Verlauf in den lebendigen Diskussionen neu gestellt wurden.
Den Vertretern des Finanzamtes ist, auch im Namen der anwesenden
Kollegen, für ihre Bereitschaft und Entscheidung zu danken,
das gewünschte Thema aufzunehmen, vorzustellen und mit
den Berufsangehörigen in einen offenen Dialog praxisfördernder
Lösungsansätze zu treten.
Aktivitäten und geplante Termine der Bezirke
Im Berichtszeitraum (16.02.2018 – 15.05.2018) haben die nachfolgend aufgelisteten Veranstaltungen in den Bezirken stattgefunden.
Aktivitäten in den Bezirken
Datum Ort Themen
17.04.2018 Bonn Steuerberaterstammtisch
15.05.2018 Aachen Steuerberaterstammtisch
Nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe werden voraussichtlich die nachfolgenden Veranstaltungen stattfinden:
Geplante Termine in den Bezirken
Datum Ort Themen
06.06.2018 Düren-Jülich Steuerberaterstammtisch
03.07.2018 Köln Steuerberaterstammtisch
17.07.2018 Bonn Steuerberaterstammtisch
07.08.2018 Aachen Steuerberaterstammtisch
16.10.2018 Bonn Steuerberaterstammtisch
06.11.2018 Aachen Steuerberaterstammtisch
(Änderungen vorbehalten)
Insoweit werden wie üblich gesonderte Einladungen versendet oder sind bereits versendet worden.
27

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
AUS DER ARBEIT VON DStV UND DStI
Deutscher Steuerberatertag im WCCB in Bonn – ERFOLG GEMEINSAM STEUERN
Vom 07. bis 09.10.2018 treffen sich in Bonn
Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland
und darüber hinaus beim 41. Deutschen
Steuerberatertag!
Dieses Jahr zieht es uns in das neue, helle und moderne World
Conference Center Bonn, direkt im ehemaligen Regierungsviertel
und unmittelbar am Rhein gelegen. In diesem Jahr zeigen
wir mit der Innovationsmethode Design Thinking Strategien zur
Weiterentwicklung der Kanzlei. Das Megathema Digitalisierung
ist ebenfalls wieder im Tagungsprogramm zu finden. Abgerundet
wird das Programm mit aktuellen Fachvorträgen, Diskussionsrunden
und Expertentreffen (Meet the Expert). Wählen Sie aus
diesem vielfältigen Themen-Katalog Ihre Favoriten, gestalten Sie
Ihren persönlichen Deutschen Steuerberatertag und bringen Sie
sich auf den neuesten Stand.
findet sich die Networking Zone, die zu intensiven Gesprächen
unter Kollegen einlädt.
Auch das Rahmenprogramm bietet wieder viele Highlights. Der
Deutsche Steuerberatertag-Cup geht nach einem erfolgreichen
Start im letzten Jahr nun auf dem Golfplatz Rhein-Sieg in die
2. Runde. Bei Stadtrundfahrt und Bonn-Lauf können Sie die
Geburtsstadt Beethovens kennenlernen. Zum Begrüßungsabend
bitten wir in den beeidruckenden Glaspalast Kameha Dome.
Ein fürstliches Dinner erwartet Sie in der Redoute, einer der
exklusivsten Adressen im Bonner Raum mit jahrhundertelanger
Tradition. Unsere legendäre Party feiern wir im BaseCamp, einem
einzigartigen Indoor-Vintage-Campingplatz in einer ehemaligen
Lagerhalle im Süden Bonns: Es erwarten Sie historische Schlafwagen,
alte Wohnwagen und amerikanische Airstreams sowie
DJ Noppe, Lucas und Valerio.
Die App zum Deutschen Steuerberatertag hält Sie auch in diesem
Jahr auf dem Laufenden. Über die Chat-Funktion können Sie
mit Kollegen Kontakt aufnehmen. Fachprogramm, Rahmenprogramm
und die Übersicht der Aussteller sind jederzeit und überall
abrufbar. Weiterhin finden Sie digitale Tagungsunterlagen und
Feedbackmöglichkeiten.
Die große Neuerung beim diesjährigen Deutschen Steuerberatertag
ist das Forum für Kanzleimitarbeiter. Um für den Mandanten
den besten Service zu gewährleisten, müssen vom Empfang
über die Buchhaltung bis zur Kanzleileitung alle an einem Strang
ziehen. Deshalb gibt es in diesem Jahr Programmpunkte mit
relevanten Themen und Fortbildungen speziell für Kanzleimitarbeiter.
Ein Plus für die ganze Kanzlei!
Ein ganz besonderer Anziehungspunkt ist auch in diesem Jahr
die Fachausstellung mit über 60 Ausstellern aus der gesamten
Branche. Im neuen Expo Forum auf der Rheinebene des World
Conference Center Bonn erfahren Sie in Kurzvorträgen und Präsentationen
alles über die neuesten Trends und Angebote. Hier
Weitere Informationen zum Deutschen Steuerberatertag finden
Sie auf www.steuerberatertag.de
Jetzt buchen auf
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Rabatt endet am
. Wir freuen uns auf Sie!
31.7.2018
28

Deutscher Steuerberatertag 2018
41. Deutscher Steuerberatertag
vom 7. bis 9. Oktober 2018 in Bonn
Der Deutsche Steuerberatertag
hat wieder viel zu bieten!
Nutzen Sie die vielfältigen
Möglichkeiten zum Austausch
unter Kollegen, lernen
Sie die Beethovenstadt
Bonn kennen und erkunden
Sie ihre geschichtsträchtige
Umgebung.
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Highlights des Programms 2018
· Fundiertes Fachwissen:
Methoden zur Neuausrichtung
der Kanzlei, Mit ar beiter führung:
Wege zum Hoch leistungsteam,
Umsatz- und Ertragsteuer, Unternehmensnachfolge,
Restrukturierung
und Unternehmensplanung,
Inter nationales Steuerrecht:
Schwerpunkt Frankreich etc.
· Schwerpunkt Mitarbeiter:
Digitale Umsetzung in der Kanzlei,
Workshop: Mit Körpersprache
und Stimme zu mehr Präsenz.
· Treffpunkt: Netzwerken,
Kollegen treffen, Fachsimpeln,
Informieren, Erfahrungen austauschen.
Ihre Vorteile
· Neue Perspektiven:
Erweitern Sie Ihren Horizont
durch Gespräche mit Kollegen,
Referenten und Ausstellern.
Stellen Sie Fragen und diskutieren
Sie mit!
· Neuerungen im Blick:
Kompakter Überblick über
aktuelle Praxisthemen im
Fachprogramm.
· Bonn erleben: Empfang im
Glaspalast KAMEHA Dome
am pulsierenden Bonner
Bogen, Stadtrundfahrt mit
einem ex klusiven Klavierkonzert,
Galadinner im prächtigen
Beethovensaal der La Redoute,
Feiern an einem außergewöhnlichen
Ort: BaseCamp,
eine zum Hostel umgebaute
Lagerhalle.

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
Erfolg gemeinsam steuern – In die Zukunft starten – Erfolgsfaktor Kanzleiteam
Der Erfolg einer Kanzlei ist kein Zufallsprodukt,
sondern das Ergebnis strategischer Planung.
Damit eine Kanzlei bei der aktuellen Veränderung
unserer Arbeitsumgebung nicht auf der Strecke
bleibt, muss sie zielorientiert weiterentwickelt
werden.
Zum Erarbeiten von neuen Perspektiven gibt es verschiedene
Methoden, die in der Regel eines gemeinsam haben: Sie setzen
auf das kreative Potential der Menschen, die sich für das
gemeinsame Ziel einsetzen – und auf detaillierte Kenntnisse über
die Anforderungen der Kunden. In der Steuerberatungskanzlei
bedeutet das, dass für die Erarbeitung neuer Ideen idealerweise
neben der Kanzleileitung auch die anderen in der Kanzlei tätigen
Menschen einbezogen werden sollten, um die Innovationskraft
und speziellen Kenntnisse aller Beteiligten zu nutzen. Die Entscheidung
über Machbarkeit und Umsetzung verbleibt natürlich
bei der Kanzleileitung. Die kreative Zusammenarbeit innerhalb
der Kanzlei kann aber unter den richtigen Voraussetzungen
große Potentiale freisetzen.
In die Zukunft starten
Der Blick in die Zukunft für die steuerberatenden und prüfenden
Berufe ist heute so wichtig wie nie zuvor. Gesetzliche und gesellschaftliche
Veränderungen nehmen immer größeren Einfluss auf
unsere tägliche Arbeit. Unser erfolgreiches Bestehen in der sich
verändernden Welt hängt davon ab, welche Möglichkeiten wir
für uns darin erkennen.
Eine Branche, die mehr als alle anderen die Zukunft im Visier hat,
ist die Raumfahrt. Unter dem Titel „Space 4.0 - Raumfahrt für die
Zukunft“ wird Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, Generaldirektor
der europäischen Weltraumorganisation ESA, den Teilnehmern
des Deutschen Steuerberatertags am 8. Oktober 2018 in Bonn
einen Ausblick aus einer neuen Perspektive ermöglichen. Auch
das weitere Programm beschäftigt sich mit Aussichten und Entwicklungen
unserer Zeit.
Erfolgsfaktor Kanzleiteam – Tipps und Tricks – Die Tagung
für die ganze Steuerkanzlei
In erfolgreichen Kanzleien ziehen alle an einem Strang. Dies
gilt insbesondere angesichts der vielfältigen Herausforderungen
durch die rasch voranschreitende Digitalisierung. Kanzleileitung
und Mitarbeiter müssen flexibel bleiben, um der Veränderung
unserer Arbeitsumgebung gerecht zu werden und den Mandanten
auch in Zukunft interessante Dienstleistungen anbieten
zu können.
Warum ist es so wichtig, die Mitarbeiter auf dem Weg in die
Zukunft vom Start weg einzubeziehen? Zum einen, weil die Mitarbeiter
als Erste von dem bevorstehenden Wandel betroffen
sein werden. Die Kanzleien müssen auf sich verändernde oder
gar wegfallende Geschäftsfelder reagieren und das wird in den
allermeisten Fällen direkt die Mitarbeiter betreffen. Darüber
hinaus stehen die Mitarbeiter häufig in sehr engem Kontakt zu
den Mandanten und kennen die dortigen Ansprechpartner und
Gegebenheiten gut. Sie sind deshalb wertvolle Hinweisgeber
bei der Frage, welche Dienstleistungen in ihrem Arbeitsbereich
welcher Weise den Mandanten zukünftig sinnvollerweise angeboten
werden können. Engagierte Mitarbeiter werden sich dabei
gern einbringen, weil sie daran interessiert sind, die Kanzlei und
damit auch ihre persönliche Zukunft zu sichern. Um die Motivation
des Kanzleiteams dauerhaft aufrechtzuerhalten, braucht
es aber mehr als den Verweis auf die ungewisse Zukunft und
inspirierende Worte.
Wie Ihre Kanzlei zum Winning Team wird, erfahren Sie beim 41.
Deutschen Steuerberatertag. Kommen Sie mit engagierten Mitarbeitern
nach Bonn und erfahren Sie dort, wie sie gemeinsam
zum Erfolg ihrer Kanzlei beitragen können.
7.–9. Oktober 2018 in Bonn | www.steuerberatertag.de
30

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018
Neuer Rahmenvertrag mit der Deutschen Bank für die Mitglieder der DStV-Verbände
Mitglieder der DStV-Verbände profitieren ab sofort bei unserem
neuen Rahmenvertragspartner Deutsche Bank von besonderen
Konditionen. Sie erhalten bei Neuabschluss das Deutsche Bank
KanzleiKonto ohne Grundgebühr und sparen damit 19,90 €
monatlich. Weitere Vorteile des KanzleiKontos sind unter
anderem die kostenfreie Einrichtung und der Abruf von Kontoinformationen
durch Service-Rechenzentren, ein kostenfreies
Unterkonto inklusive der kostenfreien Electronic-Banking-Lösung
StarMoney Business (Deutsche Bank Edition, Basisversion) bis
zu zwei Kontokarten mit Wunsch-PIN und eine Kreditkarte im
Branchen-Design (individuelles Design ebenfalls möglich).
Mitglieder der Verbände im DStV finden weitere Informationen
ab sofort über StBdirekt unter „Service - Rahmenverträge“
(www.stbdirekt.de ).
Ansprechpartnerin
Andrea Krings
Stellvertretende Kundendirektorin · Regionsbeauftragte für
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Deutsche Bank AG
An den Dominikanern 11-27 · 50668 Köln
Tel. +49 221 1422148 · Fax +49 221 1421331
Mobile +49 1735439006 · E-Mail andrea.krings@db.com
Rahmenabkommen – aktuelle Tarife 2018
Die zahlreichen Rahmenverträge, die der DStV und auch der Kölner Verband
mit unterschiedlichen Kooperationspartnern abgeschlossen haben,
bieten Verbandsmitgliedern konkrete wirtschaftliche Vorteile. Sie verschaffen
den Mitgliedern erhebliche Rabatte bei vielen Dienstleistungen und
Angeboten für das tägliche Berufs- und Privatleben. Die Inanspruchnahme
der Rahmenverträge kann den jährlichen Mitgliedsbeitrag leicht mehr als
aufwiegen.
www.dstv.de
Aktuelle Tarife 2018
Die aktuellen Tarife der Rahmenabkommen, die der DStV für Mitglieder
seiner Verbände, also auch für Mitglieder des Kölner Steuerberater-Verbandes
abgeschlossen hat, entnehmen Sie bitte der Broschüre, die dieser
Ausgabe der VerbandsNachrichten beiliegt. Sie ist auch im pdf-Format
unter der StBdirekt Nr. 17495 downloadbar.
Hinweis
Berlin-
Brandenburg
Rheinland-
Pfalz
Baden-
Württemberg
Westfalen-
Lippe
Saarland
Schleswig-
Holstein
Weitere Informationen sowie Zugangsdaten erhalten Sie über
www.stbverband-koeln.de , interner Mitgliedsbereich. Außerdem
steht Ihnen in der Geschäftsstelle des Verbandes Frau Ramona Schmitz
unter der Telefonnummer 02203 993097 zur Verfügung.
Aktuelle Tarife_2018.indd 1 10.01.18 08:48
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VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
DSGVO – Hilfen für die Praxis und insbesondere die Kanzleiwebseite
Seit dem 25.05.2018 müssen die neuen Vorschriften der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG 2018) in Unternehmen, aber auch in
Steuerberatungskanzleien umgesetzt sein. Bereits in unseren
VerbandsNachrichten 4/2017, S. 57, hatten wir einen Aufsatz des
Datenschutzbeauftragten Stefan Rehfeld veröffentlicht, der auf
einer DIN-A4-Seite checklistenartig die neuen Anforderungen
beschreibt.
DStV und BStBK haben zunächst gemeinsam eine FAQ-Liste
erstellt, in der auf häufig gestellte Fragen geantwortet wird. Diese
FAQs stehen unter StBdirekt Nr. 17568 zur Verfügung. Sodann
sind folgende Handlungsempfehlungen erarbeitet worden:
1. An erster Stelle steht die Einrichtung eines Datenschutz-Leitfadens,
der für die Kanzleiangehörigen verbindlich ist. Damit
wird die „Rechenschaftspflicht“ zur Umsetzung der nachfolgend
genannten Datenschutzgrundsätze dokumentiert:
Rechtmäßigkeit, faire Verarbeitung nach Treu und Glauben,
Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Speicherbegrenzung,
Richtigkeit sowie technische und organisatorische
Maßnahmen (TOM) zum Schutz vor unbefugten Zugriffen
oder Beschädigung der personenbezogenen Daten („Integrität
und Vertraulichkeit“).
2. Steuerberatungskanzleien kommen nicht umhin, ein Verarbeitungsverzeichnis
zu erstellen, schon weil die in der Kanzlei
verarbeiteten Daten dem Berufsgeheimnis unterliegen und
somit ein Risiko für die Rechte und Freiheiten von Personen
besteht. In diesem Verzeichnis werden die Kontaktdaten
des Verantwortlichen, die Zwecke der Verarbeitung und die
Kategorien der Betroffenen, der erhobenen Daten sowie
der Empfänger dokumentiert. Zudem müssen die Fristen zur
Löschung der in der Kanzlei erhobenen personenbezogenen
Daten festgelegt werden. Im Falle einer Datenübertragung in
ein Drittland außerhalb der EU/des EWR muss auch dies im
Verfahrensverzeichnis geregelt sein (ggf. in Fällen der Nutzung
von Cloud-Software, Messenger-Diensten mit Servern
in Drittländern etc.).
3. Es empfiehlt sich die Erstellung eines Aufbewahrungs- und
Löschkonzepts, welches die Einhaltung der Aufbewahrungsfristen
und die anschließende Löschung personenbezogener
Daten sicherstellt. Auf diese Weise wird die Einhaltung der
Löschpflichten dokumentiert.
4. Um die unverzügliche Benachrichtigung der Datenschutzbehörde
und Betroffenen (spätestens innerhalb von 72
Stunden) sicherzustellen, eignet sich die Errichtung eines
Meldesystems für Datenpannen.
5. Die Kanzlei sollte zudem eine Arbeitsanweisung zur Wahrung
der Betroffenenrechte erstellen: Anhand der Arbeitsanweisung
muss das Kanzleipersonal vorbereitet sein,
Ansprüche von Betroffenen auf Information und Auskunft,
Berichtigung, Löschung und Übertragung von Daten richtig
einzuschätzen. Das Kanzleipersonal muss insbesondere bei
Drittbetroffenen geltend gemachte Ansprüche ggf. ablehnen,
wenn das Berufsgeheimnis des Steuerberaters und seiner
Berufsangehörigen Vorrang hat.
6. Kanzleien müssen prüfen, ob ein Datenschutzbeauftragter
(DSB) bestellt werden muss und ggf. eine Datenschutz-Folgenabschätzung
(DSFA) durchzuführen ist. Sind zehn oder
mehr Personen in der Kanzlei ständig mit der automatisierten
Verarbeitung von personenbezogenen Daten befasst, muss
immer ein DSB bestellt werden. Ein DSB und eine DSFA ist
zudem auch bei weniger als zehn Personen erforderlich,
wenn eine besonders umfangreiche Verarbeitung „sensibler“
Datenkategorien (z. B. Daten über die Religion, Gesundheit,
sexuelle Orientierung etc.) oder von personenbezogenen
Daten über Straftaten vorliegt. Wann eine „besonders
umfangreiche Verarbeitung“ im Einzelnen anzunehmen ist,
ist momentan noch mit Rechtsunsicherheit verbunden.
7. Die Auftrags(daten)verarbeitungsverträge (z. B. Kanzleisoftware)
müssen an die DSGVO und an die Neufassung der
Vorschriften über das Berufsgeheimnis angepasst werden.
Bei Auftragsverarbeitern wie auch bei sonstigen Dienstleistern,
die mit personenbezogenen Daten in Berührung
kommen, müssen die erforderlichen Erklärungen zur Verschwiegenheit
dokumentiert sein. Es muss darauf geachtet
werden, dass Auftragsverarbeiter und andere Dienstleister
nicht mehr als erforderlich Einblick in die personenbezogenen
Daten bekommen. Die Tätigkeit des Steuerberaters
für seinen Mandanten erfolgt in eigener Verantwortung und
ist keine Auftragsverarbeitung. Dies gilt auch für die Lohnund
Gehaltsabrechnung, die der Steuerberater nach dem
StBerG eigenverantwortlich ausführt (siehe hierzu auch das
Kurzpapier Nr. 13 zur Auftragsverarbeitung der Datenschutzkonferenz
- DSK).
8. Eine auf die Bedürfnisse der Kanzlei abgestimmte Schulungsunterlage
dient der Sensibilisierung der Mitarbeiter und
Berufsträger. Die Angehörigen der Steuerkanzlei müssen die
Grundsätze und Pflichten einer datenschutzkonformen Ver-
32

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018
arbeitung nach den neuen Vorschriften in der Praxis umsetzen
und dokumentieren. Die Kanzleiangehörigen müssen
in die Lage versetzt werden, bei Anfragen von Betroffenen
und Datenschutzbehörden richtig zu reagieren und dabei
das Berufsgeheimnis zu wahren.
Zur Umsetzung der vorstehenden Handlungsmaßnahmen bieten
die einschlägigen Fachverlage und Datenschutz-Institutionen
wie beispielsweise die Konferenz der Datenschutbehörden des
Bundes und der Länder (DSK) erste Merkblätter und Musterformulare
an. Derzeit erarbeiten der Deutsche Steuerberaterverband
(DStV) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK)
gemeinsam umfassende Praxishilfen, die konkret auf die besonderen
Anforderungen kleiner und mittelständischer Steuerberatungskanzleien
beim Datenschutz abgestimmt werden.
Hinweis
Die Hinweise des DStV und der BStBk sind – in ggf.
aktualisierter Form – abrufbar auf der DStV-Webseite
(www.dstv.de ) in der Rubrik Praxistipps. Unter den
neueren Hinweise befindet sich auch solche betreffend
die Kanzleiwebseite der Kanzleien (StBdirekt Nr. 17646).
Aktualisierte Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen
Ab sofort steht die Musterverfahrensdokumentation zur Digitalisierung
und elektronischen Aufbewahrung von Belegen
inkl. Vernichtung der Papierbelege in einer aktualisierten und
redaktionell überarbeiteten Fassung zur Verfügung.
Die Musterverfahrensdokumentation wurde als Hilfestellung
gemeinsam vom DStV und der BStBK entwickelt. Sie gibt den
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichtigen Formulierungshilfen
dafür, wie der Umgang mit digitalisierten Belegen organisiert
und dokumentiert werden kann. Damit soll die Vernichtung
der originalen Papierbelege ermöglicht werden, ohne
negative Folgen für die Ordnungsmäßigkeit und insbesondere
die Beweiskraft der Buchführung bzw. der Aufzeichnungen
befürchten zu müssen. Das digitale Belegabbild soll hierzu
den Papierbeleg für Nachweis- und Dokumentationszwecke
vollständig ersetzen. In der Musterverfahrensdokumentation
werden die einzelnen Verfahrensschritte der Belegbearbeitung
vom Posteingang über die Prüfung und Digitalisierung bis zur
Archivierung beschrieben. Außerdem werden weitere Anforderungen
formuliert, wie z.B. die genaue Unterweisung der mit
dem Scannen betrauten Mitarbeiter, die Festlegung der für das
Scannen verwendeten Hard- und Software, die Zuständigkeiten
für die einzelnen Verfahrensschritte und die Anforderungen für
ein internes Kontrollsystem.
Hinweis
Die aktualisierte Musterverfahrensdokumentation ist abrufbar
unter www.dstv.de/fuer-die-praxis/arbeitshilfen-praxistipps
sowie für Verbandsmitglieder unter www.stbdirekt.de
(StBdirekt-Nr. 014407) zusätzlich auch in einer
Wordversion.
Gut besuchtes DStV-Symposium widmete sich der Digitalisierung
des Besteuerungsverfahrens
„Die Finanzverwaltung ist mit ihren Projekten, die das Besteuerungsverfahren
für Steuerpflichtige und Steuerberater in
Zeiten der zunehmenden Digitalisierung einfacher und effizienter
gestalten sollen, auf einem guten Weg.“ Dieses Fazit
zog DStV-Präsident StB/WP Harald Elster anlässlich des diesjährigen
Symposiums des Verbändeforums EDV des DStV. Die gut
besuchte Veranstaltung fand am 14.03.2018 unter dem Motto
„DIVA, RABE, NACHDIGAL – Wie digital wird das Besteuerungsverfahren
in der Praxis?“ im Berliner Haus der Verbände
statt.
Präsident Elster: „Die Finanzverwaltung ist bei der Digitalisierung auf einem guten Weg."
Die elektronische Kommunikation gewinnt an Form
StB/vBP Richard Deußen, Vorsitzender des Verbändeforums EDV,
beleuchtete in seinem Grußwort den Hintergrund der Veran-
33

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
staltung: Mit dem Digitalen Verwaltungsakt (DIVA) sowie
Lösungen zur Referenzierung auf Belege (RABE) und zum Nachreichen
digitaler Belege (NACHDIGAL) möchte die Finanzverwaltung
die elektronische Kommunikation mit den Behörden
künftig erweitern. Elster begrüßte diese Pläne insbesondere mit
Blick auf den erheblichen Aufwand, den die papiergebundene
Belegbearbeitung heute für die Kanzleien bedeute. Er appellierte
aber zugleich an die Finanzverwaltung, die praktische Umsetzung
zügig und die geplanten digitalen Services möglichst bald
flächendeckend voranzubringen.
Zuvor hatten vier Referenten aus der Finanzverwaltung, der
Softwarebranche und dem Berufsstand in verschiedenen
Kurzvorträgen die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens
aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Sie vertieften ihre
Standpunkte in einer anschließenden Podiumsdiskussion, die
von RAin/StBin Sylvia Mein, Leiterin der DStV-Steuerabteilung,
moderiert wurde.
Auswirkung der Digitalisierung auf den Berufsstand
StB Dr. Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender der DATEV eG, ging
auf die grundsätzliche Bedeutung der Digitalisierung für den
Berufsstand und ihre Auswirkungen auf die künftige Arbeit
der Berater ein. Er verwies darauf, dass sich insbesondere die
Erwartungen der Mandanten immer schneller wandeln. Bereits
in wenigen Jahren würden die sog. „Digital Natives“, die bereits
heute digitale Prozesse in allen Lebensbereichen wie selbstverständlich
nutzen, die gesellschaftliche Mehrheit bilden. Vor diesem
Hintergrund müsse sich auch das Angebot der Kanzleien
von der Deklarationsberatung hin zu einer Monitoring- und
Compliance-Instanz weiterentwickeln.
Wünsche des Berufsstands
StBin Frauke Kaps-Offeney, Steuerberaterin in eigener Kanzlei,
machte deutlich, in welchem Umfang Steuerberater bereits
heute elektronisch mit Behörden und anderen Stellen kommunizieren.
Als Beispiele seien hier etwa das ELSTER-Verfahren,
die E-Bilanz oder neuerdings auch der Digitale Finanzbericht zu
nennen. Vieles sei allerdings noch verbesserungsfähig. So sei es
aus Beratersicht wünschenswert, wenn im Gegenzug zur elektronischen
Datenübermittlung künftig in stärkerem Maße auch ein
elektronischer Rücklauf von nutzbaren Daten für die Berufsangehörigen
entstünde. Ein Schritt in die richtige Richtung sei hier
etwa die bestehende Vollmachtsdatenbank, die als Baustein für
die vorausgefüllte Steuererklärung diene. Durchaus ausbaufähig
seien die Möglichkeiten beim elektronischen Einspruch. Hier
sollten in gleicher Weise wie beim Einspruch in Papierform mit
einem Schreiben sogleich mehrere Bescheide parallel angegriffen
werden können. Zudem müsste den Beratern und Steuerpflichtigen
endlich die Möglichkeit eröffnet werden, ergänzende
Unterlagen als Anhang mitschicken zu können. Wünschenswert
wäre es zudem, wenn digitale Verwaltungsakte, wie der Steueroder
Betriebsprüfungsbescheid, mit strukturierten Datensätzen
versehen wären, um die elektronische Weiterverarbeitung in der
Kanzlei zu erleichtern.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Michael Baum, Regierungsdirektor im Bundesministerium der
Finanzen (BMF), stellte in seinem Vortrag unter anderem die
rechtlichen Grundlagen des digitalen Verwaltungsaktes vor. Er
ging darüber hinaus auf die Ersetzung der bisherigen Belegvorlagepflicht
durch die neue Belegvorhaltepflicht ein. Diese
ist Ergebnis der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.
Baum nutzte zudem die Gelegenheit für Erläuterungen zu der
neuen Zeile 98 im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung.
Steuerpflichtigen ist es bei der ausschließlich automationsgestützten
Veranlagung gem. § 150 Abs. 7 Satz 1 AO zu
ermöglichen, Angaben, die nach ihrer Auffassung Anlass für
eine Bearbeitung durch einen Amtsträger sind, in einem dafür
vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung zu
Blick ins Auditorium
34

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018
machen. Diese Option sei bei den sog. Auto-Fällen erforderlich,
weil Steuerpflichtige und Berater anderenfalls in steuerstraf- und
haftungsrechtliche Risiken gedrängt würden – wie auch vom
DStV im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens aufgezeigt. Diese
Risiken reduziert nun die neue Zeile 98 zusammen mit dem
qualifizierten Freitextfeld. Durch das Eintragen einer „1“ in Zeile
98 und dem Befüllen des Freitextfeldes bzw. der Abgabe einer
besonderen Anlage kann ein Steuerpflichtiger bzw. sein Berater
beispielsweise über die Steuererklärung hinausgehende Angaben
tätigen. Auch können hier erstmals zu berücksichtigende
Sachverhalte näher erläutert werden. Dies kann weitere Nachfragen
des Finanzamts vermeiden. Ergänzende Aufstellungen zu
einzelnen Positionen der Steuererklärung sollten bei Nutzung von
ELSTER hingegen vorzugsweise in den dafür extra vorgesehenen
Eintragungsfeldern elektronisch an das Finanzamt übermittelt
werden.
Der digitale Kreislauf wird geschlossen
Roland Krebs, Referatsleiter und Verfahrensmanager ELSTER
im Bayerischen Landesamt für Steuern (BayLfSt), beschrieb
schließlich den aktuellen Stand der technischen Umsetzungsmaßnahmen
bei der Finanzverwaltung. Ziel sei es, den mit dem
ELSTER-Verfahren begonnenen digitalen Kreislauf durch weitere
Projekte praxisgerecht zu schließen. Mit NACHDIGAL soll die
elektronische Übermittlung von Mitteilungen, z.B. ein elektronischer
Einspruch inklusive etwaiger elektronischer Anhänge
durch den Berater an die Finanzverwaltung ermöglicht werden.
Auch für nachgeforderte Belege soll ein elektronischer Weg
eröffnet werden. Das Projekt DIVA soll die Grundlage dafür
bilden, dass steuerliche Verwaltungsakte, wie z.B. Steuerbescheide,
künftig flächendeckend digital vom Finanzamt an den
bevollmächtigten Berater geschickt werden können. Mit RABE
soll schließlich die Übermittlung von Steuererklärungen mit Referenzen
an die Finanzverwaltung ermöglicht werden. Der Berater
hinterlegt hierbei planungsgemäß die entsprechenden Belege
zum Abruf für den Sachbearbeiter des Finanzamtes in einer virtuellen
Plattform. Die vorgestellten Digitalisierungsprojekte stießen
bei den Teilnehmern auf großes Interesse. Mit Bedauern mussten
sie jedoch hören, dass die Neuerungen noch etwas auf sich
warten lassen. Während mit der Umsetzung von NACHDIGAL
und DIVA ab 2020 begonnen werden soll, soll die Umsetzung
von RABE erst deutlich nach 2022 starten.
DStV bleibt am Ball
Zum Abschluss der Veranstaltung bestand auf dem Podium
Einigkeit, dass die Digitalisierung des steuerlichen Massenverfahrens
eine äußerst komplexe Aufgabe sei, die die Finanzverwaltung
vor große Herausforderungen stelle. Was die lange
Umsetzungsdauer angehe, seien hierfür auch die erforderlichen
Abstimmungsprozesse im Rahmen der föderalistischen Verwaltungsstrukturen
mitverantwortlich. Umso wichtiger sei es, so
DStV-Präsident Elster in seinem Schlusswort, dass der Gesetzgeber
ein einfacheres und weniger bürokratisches Steuerrecht
schaffe. Diesen Wunsch verband Elster zugleich mit der Zusage
gegenüber den anwesenden Berufsangehörigen, dass der DStV
den begonnenen Prozess weiterhin – wie bereits im ELSTER-Anwenderbeirat
– konstruktiv begleiten und sich für die Belange
des Berufsstands einsetzen werde.
Die Präsentationen aller Referenten des Symposiums stehen
unter www.dstv.de zum Abruf bereit.
An der gelungenen Veranstaltung nahmen auch die DStV-Vizepräsidenten
StB/vBP Dipl.-Bw. Franz Plankermann und StB/
vBP Wolfgang Roth sowie die DStI-Vizepräsidentin StB/vBP Ute
Mascher teil. Für den DStV nahmen ferner sein Hauptgeschäftsführer
RA/FAStR Prof. Dr. Axel Pestke, sein Geschäftsführer Syndikus-RA/StB
Norman Peters sowie die Referenten RA Christian
Michel und Daniela Ebert, LL.M., teil.
V.l.n.r. Michael Baum (BMF), Roland Krebs (BayLfSt), RAin StBin Silvia Mein
(DStV), StB Dr. Robert Mayr (DATEV), StBin Frauke Kaps-Offeney (Kanzleiinhaberin)
Fragen aus dem Berufsstand
35

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus dem Verbandsleben
Sommer-Seminar 2018
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Termine
auch einzeln
buchbar!
Termine
jeweils von 10.00 - 16.45 Uhr – anschließend get together
25.07.2018
01.08.2018
08.08.2018
Sozialversicherung -
Check Up
Lohnsteuer -
Check Up
Umsatzsteuer -
Check Up
Dipl.-Bw. Uwe Frank
Dipl.-Bw. Uwe Frank
StB Dipl.-Fw.
Hans-Georg Janzen
Eine detaillierte Einladung mit Gliederung finden Sie unter www.akademie-stuw.de
Wir empfehlen bereits jetzt die Reservierung dieser Termine.
36

Aus dem Verbandsleben I VerbandsNachrichten 2/2018
Veranstaltungsort
Schulungszentrum der Akademie für Steuer- und Wirtschaftrecht
Von-der-Wettern-Str. 17, 51149 Köln-Porz-Gremberghoven
Telefon: 02203 993216, Telefax: 02203 993222
Dozenten
Dipl.-Bw.
Uwe Frank
StB Dipl.-Fw.
Hans-Georg Janzen
Organisatorische Informationen
Zeitplan 10.00 – 11.15 Uhr Unterricht
11.15 – 11.30 Uhr Pause
11.30 – 12.45 Uhr Unterricht
12.45 – 14.00 Uhr Mittagsimbiss
14.00 – 15.15 Uhr Unterricht
15.15 – 15.30 Uhr Pause
15.30 – 16.45 Uhr Unterricht
16.45 – 18.00 Uhr get together
Teilnehmergebühren
€ 620,00 Sommer-Seminar (insgesamt)
€ 250,00 Einzeltermin
Die Gebühren beinhalten Konferenzgetränke, Pausenerfrischungen, Mittagsimbiss und
Getränke (get together).
Anmeldung
Online direkt über das Internet www.akademie-stuw.de
(Vorteil: Möglichkeit der Fragen an den Dozenten)
(Vorteil: Skript abrufbar vor dem Seminar mit Volltextsuche im persönlichen Bereich)
(Vorteil: Übersicht über alle gebuchten Seminare im persönlichen Bereich)
Teilnahmebestätigung Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Anmeldebestätigung /
Rechnung per Post.
Stornierung/
Stornogebühr
Dresscode
Bis 3 Wochen vor dem ersten Veranstaltungstermin € 75,00
Während der laufenden Seminarreihe € 75,00
(Erstattet wird in diesem Fall der Gebührenanteil der nicht besuchten Termine.)
Freizeitkleidung
Von-der-Wettern-Straße 17 · 51149 Köln
Telefon: 02203 993216 · Telefax: 02203 993222
www.akademie-stuw.dede
info@akademie-stuw.de
Registrier-Nr. 483326
37

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin
Der DStV erachtet es daher als zwingend notwendig, dass der
Prüfer bei der Durchführung der Kassen-Nachschau die Verhältnismäßigkeit
sorgfältig beachtet und wahrt. Der Verband
fordert eine entsprechende Klarstellung im AEAO. Sie solle dem
Kassen-Nachschau-Prüfer deutlicher, als es der Entwurf vorsieht,
vor Augen führen, dass er sich in einem höchst sensiblen Bereich
der Unternehmensführung bewegt.
Die Kassen-Nachschau dient seit 01.01.2018 zur Prüfung von
bargeldintensiven Branchen. In der Praxis herrschen große Unsicherheiten,
wie die Finanzverwaltung mit dem neuen Werkzeug
umgehen wird. Das BMF gab nun mit einem Entwurf für ein
Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses (AEAO) zu
§ 146b AO erste Anhaltspunkte. Nach Auffassung des DStV
bleiben aber noch einige Fragen ungeklärt. Er adressierte unter
anderem folgende Aspekte in seiner Stellungnahme S 04/18
vom 26.02.2018.
Störungen des Geschäftsbetriebs des Steuerpflichtigen
möglichst gering halten
Die Kassen-Nachschau kann während der üblichen Geschäftsund
Arbeitszeiten stattfinden. Das Entwurfsschreiben erweitert
bzw. konkretisiert diese Zeiten: Danach könne sie auch außerhalb
der Geschäftszeiten vorgenommen werden, wenn im Unternehmen
noch oder schon gearbeitet wird. Zudem könne der
Amtsträger zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen
einen sog. „Kassensturz“ verlangen, es sei denn, dies
sei unangemessen.
Der DStV weist in seiner Stellungnahme auf mögliche, für den
Unternehmer belastende, ja teilweise verheerende Praxisauswirkungen
hin: Die Maßnahmen könnten sich leicht zu einer
erheblichen Störung des Geschäftsbetriebs des Steuerpflichtigen
auswachsen. Zudem sei zu befürchten, dass Kunden durch die
Kassen-Nachschau einen schlechten Eindruck von dem Betrieb
erhielten. Völlig inakzeptabel seien Situationen, in denen der
Unternehmer deutliche finanzielle Einbußen erleidet. Zudem
könnten Prüfungshandlungen vor der Öffnung des Geschäfts
die Betriebsabläufe in hohem Maße behindern. Beispielsweise duldeten
manche Vorbereitungshandlungen in bestimmten Branchen
(z. B. in einer Bäckerei) keinen Aufschub. Schließlich sei das Klima
bei Prüfungen rund um die Kasse in der Regel ohnehin schon
höchst angespannt, was nicht noch verschärft werden sollte.
Trickbetrügereien verhindern
Der Amtsträger hat sich auszuweisen, sobald er den Steuerpflichtigen
zur Duldung der Kassen-Nachschau auffordert oder mit
einer anderen, im Entwurf aufgezählten offenen Amtshandlung,
wie beispielsweise der Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen,
Büchern oder den für die Führung des elektronischen
Aufzeichnungssystems erheblichen Organisationsunterlagen,
beginnt. Der Entwurf stellt klar, dass die Aufforderung zur Duldung
der Kassen-Nachschau ein Verwaltungsakt ist, der formlos
erlassen werden kann.
Aus der Praxis ist zu vernehmen, dass die Dienstausweise von
Prüfern meist von so minderer Qualität seien, dass sie leicht
fälschbar sind. Der DStV weist darauf hin, dass Steuerpflichtige
deshalb eine sehr ausgeprägte Angst vor Trickbetrügern hätten,
die sich mit entsprechenden Dokumenten den Inhalt der Kasse
erschleichen wollen. Sollten solche Fälle in Abwesenheit des
Steuerpflichtigen eintreten, wäre zudem das Arbeitsverhältnis
belastet: Der zur Mitwirkung aufgeforderte Mitarbeiter müsste
sich anschließend gegenüber seinem Arbeitgeber rechtfertigen.
Dabei werde er regelmäßig nicht belegen können, dass er sich
durch einen vermeintlich echten Amtsträger in einem Moment
der Überrumpelung und der Verunsicherung habe täuschen
lassen.
Um die Ängste der Steuerpflichtigen und ihrer Mitarbeiter sowie
die tatsächliche Gefahrenlage zu reduzieren, sind aus Sicht des
DStV folgende Maßnahmen erforderlich:
• Der Sicherheitsstandard für Prüferausweise muss deutlich
erhöht werden.
• Im AEAO sollte festgeschrieben werden, dass dem Steuerpflichtigen
bzw. seinem Berater Musterausweise zur Verfügung
gestellt werden, damit sie die Echtheit des Prüferausweises
überprüfen können.
• Der Prüfer sollte im AEAO dazu verpflichtet werden, bei
Beginn der offenen Amtshandlungen den Prüfungsauftrag
nebst einer Anlage mit allen Rechten und Pflichten auszuhändigen.
Ein entsprechendes Vorgehen deckt sich mit dem
Rechtsschutzgedanken des § 119 Abs. 2 Satz 2 AO. Danach
ist ein mündlicher Verwaltungsakt – wie die Aufforderung
zur Duldung der Kassen-Nachschau – schriftlich zu bestäti-
38

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018
gen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der
Betroffene dies unverzüglich verlangt.
Mitwirkungspflichten bei Abwesenheit des Steuerpflichtigen?
Wenn der Steuerpflichtige selbst nicht anwesend ist, hat der
Amtsträger nach dem Entwurfsschreiben Personen zur Mitwirkung
aufzufordern, von denen er annehmen kann, dass sie über
alle wesentlichen Zugriffs- und Benutzungsrechte des Kassensystems
des Steuerpflichtigen verfügen. Diese Personen haben
dann die Pflichten des Steuerpflichtigen zu erfüllen, soweit sie
hierzu rechtlich und tatsächlich in der Lage sind (§ 35 AO).
Was aber passiert, wenn der Steuerpflichtige oder sein gesetzlicher
Vertreter abwesend sind und der zur Duldung der Kassen-Nachschau
aufgeforderte Mitarbeiter die Pflichten rechtlich
oder tatsächlich nicht erfüllen kann? Diese Situation lässt das
Entwurfsschreiben ungeklärt. Der DStV zeigt in seiner Stellungnahme
auf, welche Fragen sich dann in der Praxis stellen: Wie
wird gewährleistet, dass ein unbefugter Mitarbeiter in dem
Moment der Überrumpelung und der Verunsicherung sich
nicht dazu gezwungen sieht, seine rechtlichen und tatsächlichen
Befugnisse zu überschreiten? Welche Einwände kann ein solcher
Mitarbeiter, beispielsweise eine Aushilfskraft, dem Amtsträger
entgegenhalten? Welche Dokumente muss er beibringen? Zum
Schutz des Steuerpflichtigen und seiner Mitarbeiter fordert der
DStV nachdrücklich, eindeutige Hinweise in den AEAO aufzunehmen,
welche Vorgaben der Amtsträger in diesen Fällen zu
beachten hat.
Berufsrecht: Europaparlament lehnt Dienstleistungskarte ab
Das kontrovers diskutierte und vom DStV von Beginn an vehement
abgelehnte Legislativdossier zur Einführung einer europäischen
elektronischen Dienstleistungskarte wurde von der
Mehrheit der Mitglieder des Binnenmarktausschusses in einer
Abstimmung am 21.03.2018 in Brüssel, trotz der zuletzt verstärkten
Bemühungen der EU-Kommission für eine Kompromissfindung,
abgelehnt.
Die Einführung einer europäischen elektronischen Dienstleistungskarte
war am 10.01.2017 als Kernelement des EU-Dienstleistungspakets
der EU-Kommission veröffentlicht worden und
bestand seinerzeit aus einem Richtlinienentwurf [COM(2016)823
final] und einem Verordnungsentwurf [COM(2016)824 final].
Zwar hatten die Berichterstatter MdEP Morten Løkkegaard
(ALDE) und MdEP Anneleen van Bossuyt (EVP) Ende Februar
2018 durch einen Kompromissvorschlag versucht, den vielen
Kritikpunkten der Freien Berufe und der übrigen politischen
Fraktionen im Binnenmarktausschuss entgegenzukommen und
so eine Zurückweisung der Gesetzesvorschläge bereits im Parlament
zu verhindern, jedoch war dies nicht ausreichend, um
die Bedenken und Befürchtungen der Kritiker auszuräumen.
Dabei konnten die Kompromissvorschläge insbesondere nicht
die Bedenken hinsichtlich der Einführung eines „Heimatlandprinzips
durch die Hintertür“ ausräumen, welches durch das
Genehmigungsverfahren für eine Dienstleistungskarte gemäß
dem Richtlinienvorschlag de facto eingeführt worden wäre.
Seit der Veröffentlichung des Binnenmarktpakets im Januar
2017 hatte sich der DStV kritisch zu den Richtlinien- und Verordnungstexten
geäußert. In drei Stellungnahmen sowie zahlreichen
Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission, des
zuständigen Referates des BMWi und Mitgliedern des Europäischen
Parlaments machte der DStV seine Bedenken deutlich
und forderte, die Gesetzesentwürfe zurückzuziehen oder diese
erheblich nachzubessern.
Dabei wies der DStV wiederholt darauf hin, dass der Richtlinienentwurf
in vielen Punkten Verfahrensvorgaben enthielt, die nicht
praxistauglich sind, teilweise sogar den verlässlichen Rechtsverkehr
gefährden würden, somit zu einer weiteren Fragmentierung
des Binnenmarktes für Dienstleistungen führen und die bestehenden
Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz gefährden.
Mit der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EC) habe man außerdem
bereits einen bestehenden Mechanismus zur Verbesserung
des freien Dienstleistungsverkehrs geschaffen. Bemühungen der
EU sollten auf eine Verbesserung der bestehenden Vorschriften
abzielen und keine doppelten Strukturen schaffen.
Daher ist es aus Sicht des DStV erfreulich, dass sich der Binnenmarktausschuss
in der finalen Abstimmung mit unerwartet
deutlicher Mehrheit dafür entschieden hat, keine Berichte zur
Dienstleistungskarte anzunehmen. Die Annahme von Berichten
durch das Parlament ist entscheidend für den Gesetzgebungsprozess
in der EU. Dabei beschreiben die Berichte zu Gesetzesvorlagen
die generelle Ausrichtung des Europaparlaments für
den interinstitutionellen Trilog und sind sozusagen die Mindestanforderungen,
die ein Kompromisstext zu erfüllen hat. Somit
wurden formal die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission zwar
nicht zurückgewiesen, faktisch bedeutet die Nichtannahme von
Berichten aber, dass die Dienstleistungskarte im Europäischen
Parlament gestoppt wurde, da keine Verhandlungsgrundlage
besteht.
Theoretisch könnte sich der IMCO-Ausschuss zwar dafür aussprechen,
sich auf Grundlage der Kommissionsvorschläge erneut
mit dem Dossier zu befassen. Dies würde aber voraussetzen,
dass sich hierfür eine Mehrheit unter den Mitgliedern im Binnenmarktausschuss
findet. Dies ist jedoch fraglich, da die Mehrheit
39

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
der Abgeordneten in der finalen Abstimmung den Richtlinienund
Verordnungsentwurf sowie die Kompromissvorschläge
abgelehnt hatte.
Viel wahrscheinlicher ist es, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge
zur Einführung einer Dienstleistungskarte von sich aus
ruhen lässt und ggf. sogar gänzlich zurückzieht. Dies ist umso
mehr zu erwarten, als sich nun der Rat der Europäischen Union
in seiner ebenfalls skeptischen Haltung zur Dienstleistungskarte
bestätigt sehen dürfte. Dort hat es in der Sache seit Monaten
keine substanziellen Fortschritte mehr gegeben. Zuletzt hatten
sich die französische und die deutsche Regierung gemeinsam
der Kritik aus Reihen der Freien Berufe angeschlossen und sich
im Rat der Europäischen Union klar gegen die Einführung einer
Dienstleistungskarte ausgesprochen. Somit wurde die Findung
einer generellen Ausrichtung im Rat zum Richtlinienentwurf
entscheidend beeinflusst.
Der Frust einiger Abgeordneter über das Scheitern der Dienstleistungskarte
im Binnenmarktausschuss wurde in der an die
Abstimmung anschließende Aussprache deutlich. Die Berichterstatter
MdEP Morten Løkkegaard (ALDE) und MdEP Anneleen
van Bossuyt (EVP) äußerten sich enttäuscht und warfen dem
Ausschuss vor, versagt zu haben. MdEP Anna Maria Corazza Bildt
(EVP) hielt den ablehnenden Mitgliedern des Ausschusses vor,
„einen negativen Einfluss auf die Integration der EU zu haben“.
Dieser Euroskeptizismus sei dem Parlament nicht würdig.
Die Vorwürfe des Euroskeptizismus wiesen MdEP Virginie Rozière
(S&D) und MdEP Liisa Jaakonsaari (S&D) vehement von sich.
Vielmehr habe man mit der Ablehnung der Legislativdossiers die
EU-Kommission „in ihre Schranken verwiesen“. Die EU-Kommission
versuche seit geraumer Zeit, durch deregulierende Maßnahmen
das Heimatlandprinzip im Binnenmarkt für Dienstleistungen
einzuführen. Die Ablehnung der Dienstleistungskarte solle der
EU-Kommission auch für zukünftige Vorhaben signalisieren, dass
die Mehrheit der Abgeordneten gegen ein Heimatlandprinzip im
Binnenmarkt für Dienstleistungen ist. Die EU-Kommission solle
dies in Zukunft berücksichtigen.
Neue berufsrechtliche Regelungen aus Brüssel: Einführung einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union
konnten im Rahmen der dritten Trilogsitzung am 20.03.2018 eine
politische Einigung für einen Richtlinientext zur Einführung einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei berufsrechtlichen Regelungen
erzielen. Dies berichtete der Berichterstatter des Parlaments,
Dr. Andreas Schwab (CDU/EVP-Fraktion), dem federführenden
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am
21.03.2018. Somit sind seit dem Beginn der Trilogverhandlungen
Ende Januar 2018 bis zur Kompromissfindung nur knapp zwei
Monate vergangen. Obwohl die Trilogverhandlungen zur Reform
des Notifizierungsverfahrens gleichzeitig gestartet waren, konnte
hier noch keine Einigung erzielt werden.
Im Rahmen der politischen Einigung zur Verhältnismäßigkeitsprüfung
hat man sich zunächst darauf verständigt, dass der „Gegenstand
der Verhältnismäßigkeitsprüfung“ in der Zuständigkeit
und dem Ermessen der Mitgliedstaaten liegt und somit an die
Frage, ob und wie ein Beruf zu reglementieren ist, solange die
Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit
gewahrt bleiben.
Auch wird es bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zweierlei
Gruppen von Prüfkriterien geben – solche, die grundsätzlich
immer und andere, die nur bei Relevanz zu berücksichtigen sind.
Diese Gliederung der Prüfkriterien ist auf den Rat zurückzuführen.
Das Parlament hat dem zugestimmt. Dennoch wird es zu
einer erheblichen Ausweitung des Kriterienkatalogs kommen,
der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung anzuwenden ist.
Der DStV hatte die Ausweitung des Kriterienkatalogs bis zum
Schluss gegenüber Vertretern der EU-Kommission sowie gegenüber
den Abgeordneten in Brüssel massiv kritisiert und als unverhältnismäßig
zurückgewiesen.
Hinsichtlich der Ergänzung der Liste der übergeordneten
Gemeinwohlziele um bspw. den Aspekt der Qualitätssicherung
konnte hingegen kein Einvernehmen im Trilog erzielt werden.
MdEP Dr. Andreas Schwab berichtete, dass der Erwägungsgrund
20a im Sinne des Berichterstatters übernommen wurde, wonach
die Einführung zusätzlicher Anforderungen zur Verwirklichung
der Ziele des Allgemeininteresses geeignet sein könne. Demnach
würde die bloße Beurteilung einzelner oder kombinierter
Auswirkungen zusätzlicher Anforderungen nicht automatisch
bedeuten, dass diese Anforderungen unverhältnismäßig seien.
In diesem Zusammenhang werden bspw. die Pflicht zur kontinuierlichen
beruflichen Weiterbildung, die Pflichtmitgliedschaft
in einer Berufsorganisation, Fremdkapitalbeschränkungen sowie
Gebühren- und Honorarordnungen genannt.
Die politische Einigung wird nun in den konsolidierten Richtlinientext
eingearbeitet. Danach muss der Richtlinientext noch
formell durch das Europäische Parlament sowie den Rat gebilligt
werden. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, die Richtlinie
in nationales Recht umzusetzen.
40

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018
EU-Anzeigepflicht für Steuergestaltung: Pandoras Büchse geöffnet
Am 13.03.2018 hat der ECOFin Rat in Brüssel eine Einigung
zur Einführung einer Anzeigepflicht für Intermediäre bei grenzüberschreitenden
Steuergestaltungen erzielt und macht somit
den Weg frei für eine europaweite einheitliche Anzeigepflicht
von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen. Die sog.
DAC 6-Richtlinie ist eine Änderungsrichtlinie und ergänzt den
bestehenden Rechtsrahmen für eine Verbesserte Zusammenarbeit
von Verwaltungsbehörden im Bereich (direkte) Steuern
(Richtlinie 2011/16/EU).
Dabei sehen die EU-Regelungen vor, dass die Mitgliedstaaten
sog. „Intermediäre“, wie beispielsweise Steuerberater, Rechtsanwälte
oder Finanzberater, dazu verpflichten, durch die Richtlinie
festgelegte grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle an
die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten zu melden.
Grundlage für die Anzeigepflicht ist der neue Artikel 8aaa der
Richtlinie in Verbindung mit dem neu eingeführten Anhang
IV. Dabei regelt Artikel 8aaa der Richtlinie den Umfang und
die Voraussetzungen für den verpflichtenden automatischen
Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende
Modelle und somit die Anzeigepflicht für Intermediäre.
Anhang IV bestimmt auf Grundlage sog. meldepflichtiger Kennzeichen
(Buchstaben A bis E der Richtlinie), welche grenzüberschreitenden
Modelle an die Finanzverwaltungen gemeldet
werden müssen.
Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis zum
31.12.2019 erfolgen. Die Anzeigepflicht gemäß dem neuen Artikel
8aaa tritt ab dem 01.07.2020 in Kraft. Ein erster Informationsaustausch
soll bis zum 31.10.2020 stattfinden.
Grundlegendes zur EU-Anzeigepflicht
Gemäß der Richtlinie ist ein „Intermediär“ jede Person, welche
ein meldepflichtiges grenzüberschreitendes Modell konzipiert,
vermarktet, organisiert oder zur Nutzung bereitstellt oder welche
die Umsetzung eines solchen Modells managt. Zusätzlich
muss der Intermediär entweder in einem Mitgliedstaat steuerlich
ansässig sein oder eine Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat
haben, dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen oder bei
einem Berufsverband für juristische, steuerliche oder beratende
Dienstleistungen registriert sein.
Im Rahmen der Richtlinie gilt als meldepflichtig jedes grenzüberschreitende
Modell, dass mindestens eines der in Anhang
IV aufgeführten Kennzeichen aufweist. Dabei beschreiben die
Kennzeichen jeweils ein Merkmal oder eine Eigenschaft eines
grenzüberschreitenden Modells, welches auf ein potenzielles
Risiko der Steuervermeidung hindeutet.
Zusätzlich unterscheidet die Richtlinie zwischen marktfähigen
und maßgeschneiderten Modellen. Ein „marktfähiges Modell“
ist ein grenzüberschreitendes Modell, das konzipiert wird, vermarktet
wird, nutzungsbereit ist oder zur Nutzung bereitgestellt
wird, ohne dass es individuell angepasst werden muss. Demgegenüber
ist ein „maßgeschneidertes Modell“ jedes grenzüberschreitende
Modell, bei dem es sich nicht um ein marktfähiges
Modell handelt. Beide Modellarten sind meldepflichtig.
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VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
Eckpunkte der EU-Anzeigepflicht gemäß Artikel 8aaa der
Richtlinie
Die primäre Meldepflicht obliegt dem Intermediär. Dabei beträgt
die Meldefrist für ein meldepflichtiges grenzüberschreitendes
Steuergestaltungsmodell 30 Tage, beginnend an dem Tag, an
dem das Modell zur Nutzung bereitgestellt wird, oder das Modell
nutzungsbereit ist oder wenn der erste Schritt der Nutzung des
Modells gemacht wurde (Abs. 1). Maßgebend ist der Sachverhalt,
welcher zuerst eintritt. Somit ist zu beachten, dass die
Meldefrist zu unterschiedlichen Zeitpunkten „aktiviert“ werden
kann. Insbesondere die Anknüpfung an den Moment an dem
ein Modell „nutzungsbereit“ ist, bietet erheblichen Interpretationsspielraum.
Zusätzlich sind Intermediäre bei marktfähigen Modellen dazu
verpflichtet, alle drei Monate einen Bericht über etwaige Aktualisierungen
der Modelle an die zuständige Finanzverwaltung
zu übermitteln.
Für die erste Meldung ist zunächst die Finanzverwaltung in dem
Mitgliedstaat zuständig, in welchem der Intermediär steuerlich
ansässig ist. Alternativ und nachrangig ist dann die Finanzverwaltung
in dem Mitgliedstaat zuständig, in welchem der Intermediär
(i) eine Betriebsstätte hat, (ii) dessen Recht er unterliegt oder (iii)
dort, wo der Intermediär bei einem Berufsverband für juristische,
steuerliche oder beratende Dienstleistungen registriert ist.
Für den Fall, dass der Intermediär nachweisen kann, dass dieselben
Informationen bereits in einem anderen Mitgliedstaat
gemeldet wurden, entfällt die Verpflichtung für eine erneute
Meldung in einem anderen Mitgliedstaat.
Die Richtlinie sieht vor, dass meldepflichtige Modelle gegebenenfalls
auch rückwirkend gemeldet werden müssen (bis zum
31.08.2020). Dies betrifft vor allem Modelle, deren erster Schritt
zwischen dem Datum des Inkrafttretens und dem Beginn der
Anwendung dieser Richtlinie umgesetzt wurde (Abs. 4). Was
eine rückwirkende Meldung umfassen muss, ist jedoch noch
nicht eindeutig im Richtlinientext geklärt, schafft erhebliche
Rechtsunsicherheit und ist in der Praxis für Intermediäre und
Steuerpflichtige mangels Klarheit kaum zu erfüllen.
Zur Ausnahmeregelung für Intermediäre -
Verschwiegenheitspflicht
Mitgliedstaaten können Intermediären das Recht auf Befreiung
von der Meldepflicht gewähren, wenn diese nach nationalem
Recht die Privilegien der Angehörigen von Rechtsberufen halten
(Abs. 2). Der DStV hatte ausdrücklich gefordert, dass der
Richtlinienvorschlag die Besonderheit der Vertrauensverhältnisse
zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsberater anerkennt
und schützt. In diesem Fall geht die Anzeigepflicht auf den Steuerpflichtigen
oder einen anderen im Modell beteiligten Intermediär
über.
Erfreulich ist, dass Jens Spahn (CDU), seinerzeit Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen,
in der Aussprache des ECOFin deutlich gemacht hat, „dass die
Verschwiegenheitspflicht in Deutschland nicht nur für Rechtsanwälte,
sondern auch für Steuerberater und vereidigte Buchprüfer,
gilt“. Somit sei in Deutschland nicht der Intermediär, sondern
der Steuerpflichtige meldepflichtig.
Für den Fall, dass die Ausnahmeregelung angewendet wird,
besteht eine Informationspflicht gegenüber anderen Intermediären
oder, falls es keine solchen gibt, gegenüber den relevanten
Steuerpflichtigen, durch welche diese über ihre Offenlegungspflichten
unterrichtet werden (Abs. 2 Satz 2).
Der Richtlinientext bietet jedoch noch keine Klarheit darüber, wie
die Informationspflicht in der Praxis aussehen soll. Der Umfang
der Informationspflicht, der Zeitpunkt für Beginn und Ende der
Informationspflicht sowie mögliche Haftungsregelungen für
eine fehlerhafte Ausübung der Informationspflicht sind bisher
nicht im Richtlinienentwurf geregelt. Der DStV hatte dies bereits
mehrfach bemängelt.
Welche Informationen müssen gemeldet werden?
Ein wesentlicher Bestandteil der Meldung sind Angaben und
Informationen zu den beteiligten Intermediären und relevanten
Steuerpflichtigen, wie bspw. der Name, das Geburtsdatum und
der Geburtsort, die Steueransässigkeit und die Steueridentifikationsnummer
(TIN) sowie gegebenenfalls die Personen, die
als verbundene Unternehmen des relevanten Steuerpflichtigen
gelten (alles Abs. 6).
Zusätzlich muss die Meldung Informationen über das angewendete
Modell bereitstellen. Dabei geht es vor allem um den
Inhalt des meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modells, die
Bezeichnung, unter der es allgemein bekannt ist (soweit vorhanden),
und eine kurze Beschreibung der relevanten Geschäftstätigkeiten
oder Modelle. Dabei muss auch der Wert des meldepflichtigen
Modells gemeldet werden. Hier ist jedoch unklar,
inwieweit der Wert tatsächlich ermittelt werden kann und soll.
Zudem müssen das Datum, an dem der erste Schritt der Umsetzung
des meldepflichtigen grenzüberschreitenden Modells
gemacht wurde oder gemacht werden wird, sowie Einzelheiten
zu den nationalen Vorschriften, die die Grundlage des meldepflichtigen
grenzüberschreitenden Modells bilden, in der Meldung
aufgeführt werden.
42

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018
Abschließend müssen Informationen über etwaige dritte Personen
und andere Mitgliedstaaten, zu welchen das Modell in
Beziehung steht und die wahrscheinlich von dem meldepflichtigen
grenzüberschreitenden Modell betroffen sind, in der Meldung
angezeigt werden.
Kennzeichen für meldepflichtige Modelle – Anhang IV
zur Richtlinie
Durch den neu eingeführten Anhang IV wird festgelegt, welche
grenzüberschreitenden Gestaltungsmodelle meldepflichtig sind
(Buchstaben A bis E). Dabei wird zwischen „allgemeinen“ und
„spezifischen“ Kennzeichen („Hallmarks“) unterschieden. Die
Kennzeichen beschreiben dabei den Gegenstand der meldepflichtigen
Modelle auf Grundlage von festgelegten Indikatoren,
wie nachfolgend aufgeführt.
Besonders ist, dass die meldepflichtigen Modelle gemäß Buchstaben
A, B und C [Abs. 1 Buchstabe b(i), c und d] nur in Verbindung
mit dem sog. „Main-benefit“-Test meldepflichtig sind.
Demnach müssen die o.g. Modelle nur angezeigt werden, wenn
gleichzeitig nachgewiesen werden kann, dass der Hauptvorteil
oder einer der Hauptvorteile, den eine Person unter Berücksichtigung
aller relevanten Fakten und Umstände vernünftigerweise
von einem Modell erwarten kann, die Erlangung eines
Steuervorteils ist.
nutzen, seine Steuerbelastung zu verringern. Auch meldepflichtig
sind Modelle, bei denen Einkünfte in niedriger besteuerte
oder steuerbefreite Einnahmenarten umgewandelt werden.
Kennzeichen nach Buchstabe C
Buchstabe C befasst sich mit bestimmten grenzüberschreitenden
Transaktionen, wie bspw. Modellen, die abzugsfähige grenzüberschreitende
Zahlungen zwischen zwei oder mehr verbundenen
Unternehmen umfassen. Dies ist der Fall, wenn in mehr
als einem Steuergebiet Abzüge für die Abschreibung desselben
Vermögenswertes oder in mehr als einem Steuergebiet eine
Befreiung von der Doppelbesteuerung für dieselbe Einkunftsart
oder dasselbe Kapital beantragt werden. Dies beinhaltet auch
Situationen, in denen die Übertragung von Vermögenswerten
vorgesehen ist und bei denen es einen wesentlichen Unterschied
hinsichtlich des in den beteiligten Steuergebieten für den Vermögenswert
zu zahlenden Betrags gibt.
Kennzeichen nach Buchstabe D
Kennzeichen nach Buchstabe D befassen sich mit dem automatischen
Informationsaustausch zu wirtschaftlichen Eigentümern.
Die Modelle gemäß Buchstabe D beziehen sich vor allem auf die
Anforderungen aus den OECD Common Reporting Standards
(CRS), den OECD Modellregelungen zu Offenlegungspflichten
und Anti-Geldwäschegesetzen (GwG).
Meldepflichtige Modelle nach Buchstabe A
Kennzeichen A in Verbindung mit dem „Main benefit“-Test
umfasst (wesentlich standardisierte) Modelle, bei denen der
relevante Steuerpflichtige oder ein an dem Modell Beteiligter
sich verpflichten, eine Vertraulichkeitsklausel einzuhalten, der
zufolge sie gegenüber anderen Intermediären oder den Steuerbehörden
nicht offenlegen dürfen, auf welche Weise aufgrund
des Modells ein Steuervorteil erlangt wird. Dies beinhaltet auch
Modelle, bei denen der Intermediär Ansprüche (Zinsen, Vergütung
der Finanzkosten und sonstiger Kosten) aus dem Erfolg
des Modells hat.
Meldepflichtige Modelle nach Buchstabe B
Meldepflichtige Modelle gemäß Buchstabe B sind Modelle, bei
denen ein am Modell Beteiligter künstlich Schritte unternimmt,
um ein defizitäres Unternehmen zu erwerben, die Haupttätigkeit
dieses Unternehmens zu beenden und dessen Verluste dafür zu
Dabei geht es vor allem um Modelle, die zu einer Aushöhlung
jeglicher Meldepflicht im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs
über Finanzkontenführung führen oder sich das
Fehlen derartiger Rechtsvorschriften zunutze machen. Auch sind
Modelle, die mit einer intransparenten Kette an rechtlichen oder
wirtschaftlichen Eigentümern durch die Einbeziehung von Personen,
Rechtsvereinbarungen oder Strukturen einhergeht (sog.
Opaque Offshore-Strukturen), meldepflichtig.
Kennzeichen nach Buchstabe E
Buchstabe E umfasst Modelle zur Verrechnungspreisgestaltung.
Solche sind z.B. gegeben, wenn unilaterale Safe-Harbor-Regeln
oder ein Modell mit Übertragung von schwer zu bewertenden
immateriellen Werten genutzt werden. Auch umfasst Buchstabe
E Modelle, bei denen gruppeninterne grenzüberschreitende
Übertragungen von Funktionen und/oder Risiken und/oder
Vermögenswerten stattfinden.
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VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
Fachgespräch im Deutschen Bundestag: Was tun gegen „Steuerwettbewerb,
Steuervermeidung, Paradise Papers“?
StB Werner Thumbs (Profunda Verwaltungs-GmbH) dagegen
verwies auf die Anzeigepflicht in den USA. Die dortigen Erfahrungen
hätten gezeigt, dass ein solches Modell nicht funktioniere.
Darüber hinaus seien Steuergestaltungsmodelle wie
„Cum-Cum/Ex“ oder „Goldfinger“ hinlänglich bekannt gewesen.
Dennoch habe der Gesetzgeber lange für eine Reaktion
gebraucht. Ähnlich äußerte sich auch RA Dr. Wolfgang Haas
(Vorsitzender Steuerausschuss BDI e.V./General Counsel BASF).
Am 25.04.2018 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
ein Fachgespräch zum Themenkomplex „Steuerwettbewerb,
Steuervermeidung, Paradise Papers“ statt. Grundlage
hierfür waren insgesamt vier Anträge verschiedener Bundestagsfraktionen.
So fordert die SPD-Fraktion „Maßnahmen gegen
unfairen Steuerwettbewerb“ (BT-Drs. 19/233). Die FDP-Fraktion
verlangt die Schließung von „Steuerschlupflöchern“ sowie die
Beendigung „aggressiver Steuervermeidung und Steuerhinterziehung“
(BT-Drs. 19/227). Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem
Antrag „Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung
und Geldwäsche“ (BT-Drs. 19/219). Die Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN hingegen drängt – anlässlich der Enthüllungen
durch die sog. „Paradise Papers“ – in ihrem Antrag (BT-Drs.
19/239) auf eine „Trockenlegung“ von „Steuersümpfen“. Gegenstand
der Diskussion waren u. a. folgende Themen:
Im Rahmen einer Frage des MdB Uwe Feiler (CDU) kam auch
RA Berthold Welling (Verband der Chemischen Industrie e.V.) zu
Wort. Welling brachte die Bedenken gegen eine Anzeigepflicht
mittels eines Bonmots auf den Punkt: Er melde sich ja auch nicht
jedes Mal bei den Behörden, wenn er bei einer grünen Ampel die
Straße überquere. Zudem gebe es nach wie vor Abgrenzungsprobleme.
Man solle daher zunächst die Erfahrungen mit der
EU-Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungsmodelle
abwarten.
Die vorgebrachten Bedenken gegen eine Anzeigepflicht teilt
auch der DStV. Er wird sich daher auch künftig mit seiner Expertise
in den Diskurs einbringen.
Maßnahmen gegen (unfairen) Steuerwettbewerb – GK(K)
B als Lösungsansatz?
Nicht zuletzt durch die Reform des US-Steuerrechts und die damit
einhergehende Absenkung des dortigen Körperschaftsteuersatzes
von 35 % auf 21 % hat die Diskussion über (unfairen)
Steuerwettbewerb frischen Wind bekommen.
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Durch die Einigung des Rats ECOFIN am 13.03.2018 ist die Anzeigepflicht
für grenzüberschreitende Steuergestaltungen de facto
beschlossene Sache. Getragen durch prominente Gestaltungsmodelle
wie „Cum-Cum/Ex“ oder „Goldfinger“ werden darüber
hinaus Rufe nach einer solchen Anzeigepflicht auch für nationale
Steuergestaltungen laut. In diesem Zusammenhang wandte sich
MdB StB Sebastian Brehm (Berichterstatter der CDU/CSU) mit der
Frage an die Sachverständigen, ob eine (nationale) Anzeigepflicht
tatsächlich nötig sei oder ob nicht zeitnahe Betriebsprüfungen
ebenfalls zu einer Aufdeckung ungewollter Steuergestaltungen
führen könnten.
Thomas Eigenthaler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft e. V.) befürwortete
grundsätzlich die Einführung einer Anzeigepflicht für
nationale Steuergestaltungen. Er betonte gleichwohl, dass nicht
jede Art von Steuergestaltung, sondern lediglich große und
marktgängige Modelle der Anzeigepflicht unterliegen sollten.
Auf die von MdB Lothar Binding (Finanzpolitischer Sprecher der
SPD) gestellte Frage, welche Maßnahmen hiergegen ergriffen
werden können, sprach sich RA/StB/Fachberater für Internationales
Steuerrecht Dr. Reimar Pinkernell, LL.M. (Flick Gocke
Schaumburg) in einem ersten Schritt für eine Harmonisierung
der Gewinnbesteuerung innerhalb der EU aus. Hierfür biete
sich die Etablierung einer gemeinsamen (konsolidierten) körperschaftsteuerlichen
Bemessungsgrundlage (G(K)KB) mit einem
Mindeststeuersatz an. Ein Mindeststeuersatz verhindere einen
Unterbietungswettbewerb, räume den Teilnehmern jedoch
gleichzeitig eine gewisse Flexibilität ein. Als Beispiel für die Funktionsfähigkeit
eines solchen Systems nannte er das Verfahren bei
der Gewerbesteuerzerlegung. Hinsichtlich der Harmonisierung
der Gewinnbesteuerung könnte die Gewerbesteuer hingegen
Probleme bereiten. Des Weiteren hob er die verfassungsrechtlichen
Fragestellungen im Zusammenhang mit der G(K)KB hervor.
Auch Welling äußerte sich zur Gewerbesteuer und schloss sich
den Bedenken von Pinkernell an. Da die Gewerbesteuer nicht
44

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018
harmonisierbar sei, sprach Welling sich für deren Abschaffung
aus. Er stellte ferner die Frage in den Raum, ob der Steuersatz,
den das AStG (§ 8 Abs. 3 S. 1) als niedrig klassifiziert, der richtige
Bewertungsmaßstab sei. Zudem sei – so auch Dr. Achim Pross
(OECD) – ein niedriger Steuersatz allein nicht automatisch mit
schädlichem Steuerwettbewerb gleichzusetzen.
Haas als Vertreter des BDI e.V. betonte, dass das Problem nur
auf zwischenstaatlicher Ebene gelöst werden könne. Nationale
Alleingänge hingegen lehnte er ab.
Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Im Hinblick auf die Probleme bei der Besteuerung der digitalen
Wirtschaft führte Pross aus, dass das Steuerrecht an die neuen
Gegebenheiten dieses Wirtschaftszweigs angepasst werden
müsse. Zentral sei hierbei die Frage der Gewinnverteilung. Auch
der Betriebsstättenbegriff, wie das internationale Steuerrecht ihn
derzeit kennt, müsse reformiert werden, um den Besonderheiten
der Digitalwirtschaft gerecht zu werden. Pross hob hervor, dass
es sich um ein komplexes Problem handele, für das eine internationale
Zusammenarbeit vonnöten sei.
Die EU-Kommission hat Ende März 2018 zwei Richtlinienvorschläge
veröffentlicht, die kurz- und langfristige Lösungen für die
Schwierigkeiten bei der Besteuerung von digitalen Unternehmen
vorsehen. Mit Schreiben vom 27.04.2018 hat der Bundesrat zu
den Richtlinienvorschlägen (BR-Drs. 94/18) Stellung genommen.
Anknüpfend an seine Stellungnahme zur Konsultation der
EU-Kommission für eine Besteuerung der Digitalwirtschaft (E
01/18) wird der DStV sich ebenfalls mit einer Stellungnahme in
die Diskussion über die Richtlinienvorschläge einbringen.
Das Fachgespräch war öffentlich. Der DStV nahm, vertreten
durch den Referenten für Steuerrecht, Denis Basta, M.A., als
Zuhörer teil.
BMF-Entwurf zur gesetzlichen Einzelaufzeichnungspflicht:
Wird endlich gut, was lange währt?
Seit Ende Dezember 2016 gelten die gesetzlichen Regelungen
über die Einzelaufzeichnungspflicht und ihre Ausnahmen. Viele
Fragen belasteten seither die Praxis. Fragen, die der DStV bereits
in seiner Stellungnahme S 05/17 vom 21.04.2017 vortrug. Jüngst
gab nun das BMF mit einem Entwurf für ein Schreiben zur Änderung
des Anwendungserlasses (AEAO) zu § 146 AO erste Antworten
auf diese Fragen. Der DStV identifizierte manch positive
Klarstellung. Dennoch adressierte er in seiner Stellungnahme S
03/18 vom 26.02.2018 weiteren Klarstellungsbedarf.
Schritte in die richtige Richtung
Einige Passagen des Entwurfs tragen zur Rechtsklarheit bei. Sie
entschärfen somit das Klima bei Betriebsprüfungen wie auch
bei Kassen-Nachschauen und reduzieren die Risiken für Steuerpflichtige
und deren Berater. Nach Auffassung des DStV sollten
beispielsweise folgende Hinweise aus dem Entwurf unbedingt
Eingang in den AEAO finden:
• Die Klarstellung, dass es nicht beanstandet wird, wenn in
einem Einzelhandelsgeschäft oder einem vergleichbaren
Dienstleistungsunternehmen mit hohem Anteil an Laufkundschaft
die Kundendaten nicht aufgezeichnet werden. Diese
werden im Regelfall im typischen Einzelhandel nicht zur Nachvollziehbarkeit
des Geschäftsvorfalls benötigt.
• Eine Aufzeichnung auf Papier ist zulässig, wenn zur Erfassung
von aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfällen ein elektronisches
Aufzeichnungssystem verwendet wird und dieses
Gerät z. B. wegen eines Stromausfalls oder eines technischen
Defekts ausfällt.
• Der Entwurf sieht einen Ausnahmekatalog von der Einzelaufzeichnungspflicht
aus Zumutbarkeitsgründen vor. Er gibt
beispielweise Hinweise, welche Anforderungen bei der Benutzung
von Waagen gelten.
• Im Falle der Verwendung von offenen Ladenkassen ist die
Ausnahmeregelung für den Verkauf von Waren aus Zumutbarkeitsgründen
nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO grundsätzlich
auch auf Dienstleistungen übertragbar.
Erforderliche Mindestangaben an Umsatzsteuerrecht
anpassen
Der BMF-Entwurf bestimmt in einer Aufzählung die Mindestangaben,
die der Steuerpflichtige zu einem einzelnen Geschäftsvorfall
aufzeichnen muss. Danach muss der Steuerpflichtige
beispielsweise neben dem endgültigen Einzelverkaufspreis den
dazugehörigen Umsatzsteuersatz und -betrag aufzeichnen.
Der DStV begrüßt grundsätzlich die Konkretisierung der erforderlichen
Angaben. Dies fördert die Rechtssicherheit in der Praxis.
Kritisch sieht er allerdings, dass der Wortlaut nahelegt, dass
zu jedem einzelnen Posten ausnahmslos der konkrete Umsatzsteuerbetrag
ausgewiesen werden muss. Diese Anforderung
entspricht nicht der gelebten Praxis und findet sich zudem
nicht in den umsatzsteuerlichen Vorgaben wieder. Nach dem
Umsatzsteuergesetz muss eine Rechnung zwar grundsätzlich
45

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aus der Arbeit von DStV und DStI
den anzuwendenden Steuersatz sowie den Steuerbetrag, der
auf das Entgelt entfällt, enthalten. Allerdings ist der Ausweis
des Steuerbetrags in einer Summe in Ausnahmefällen zulässig.
Der DStV regt in seiner Stellungnahme zur Klarstellung an:
Wenigstens die Ausnahmen für Kleinbetragsrechnungen (§ 33
UStDV) und für Rechnungen über Lieferungen oder sonstige
Leistungen, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen und bei
denen der Steuerbetrag durch Maschinen automatisch ermittelt
wird (§ 32 UStDV), sollten in den AEAO übernommen werden.
Ausnahme aus Zumutbarkeitsgründen auch für
Dienstleister geboten
Der DStV hat frühzeitig, unter anderem in seiner Stellungnahme
S 05/17, darauf hingewiesen, dass neben Warenverkäufern auch
Dienstleister unter die Ausnahme aus Zumutbarkeitsgründen
nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO fallen müssen. Dies gebietet insbesondere
der verfassungsrechtlich geltende Gleichheitsgrundsatz.
Das BMF stellt in seinem Entwurf nunmehr erfreulicherweise
klar, dass die Erleichterung grundsätzlich auch auf Dienstleister
übertragbar ist.
Dauer der Dienstleistung entspreche und der Kunde auf die
Ausübung der Dienstleistung individuell Einfluss nehmen könne.
Dem DStV erscheint diese Zweiteilung auf Basis eines aktuellen
BFH-Beschlusses nicht nachvollziehbar. Die Rechtsprechung hat
die gewährten Erleichterungen niemals ausdrücklich auf Warenlieferanten
beschränkt, sondern stets aus dem Gesichtspunkt der
Zumutbarkeit abgeleitet (vgl. BFH-Beschluss v. 12.07.2017, X B
16/17, Rz. 69, 71). Insoweit könnte laut BFH bei Klein-Dienstleistern
dieselbe Interessenlage wie bei kleinen Warenlieferanten
bestehen. Der DStV fordert daher in seiner Stellungnahme
zugunsten von Klein-Dienstleistern, dass der Grundgedanke des
BFH im AEAO deutlicher zum Ausdruck kommen muss.
Allerdings soll die Ausnahme nur für eine bestimmte Kategorie
von Dienstleistern gelten: Deren Geschäftsbetrieb müsse auf eine
Vielzahl von Kundenkontakten ausgerichtet sein. Zudem dürfe
sich der Kundenkontakt im Wesentlichen nur auf die Bestellung
und den kurzen Bezahlvorgang beschränken. Die Ausnahme
gelte hingegen nicht, wenn der Kundenkontakt in etwa der
Eingaben und Stellungnahmen
Der DStV hat im Berichtszeitraum die nachfolgenden Stellungnahmen und Eingaben verfasst. Sie können unter den angegebenen
StBdirekt-Nrn. sowie auf der Homepage des DStV (www.dstv.de ) noch einmal im vollen Wortlaut nachgelesen werden:
• Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über präventive
Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur
Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und
Entschuldungsverfahren, StBdirekt Nr. 17647
• Stellungnahme zu den länderspezifischen Reformempfehlungen
der EU-Kommission (2018), StBdirekt Nr. 17648
• Öffentliche Konsultation zu einer Anzeigepflicht potentiell aggressiver
Steuergestaltungsmodelle durch Finanzintermediäre, StBdirekt
Nr. 17569
• Erste Einschätzung zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission,
insbesondere der Vorschläge zur Einführung einer Dienstleistungskarte,
StBdirekt Nr. 17570
• EU-Dienstleistungspaket, Vorschlag für eine Richtlinie über die
Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen
im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für
dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen
[COM (2016) 821 final], StBdirekt Nr. 17571
• EU-Dienstleistungspaket, Vorschlag für eine Richtlinie über eine
Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
[COM (2016) 822 final], StBdirekt Nr. 17572
• EU-Dienstleistungspaket, Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung
[COM (2016) 824 final] sowie für eine Richtlinie über den
rechtlichen und operativen Rahmen für die Elektronische Europäische
Dienstleistungskarte [COM (2016) 823 final], StBdirekt
Nr. 17573
46

Aus der Arbeit von DStV und DStI I VerbandsNachrichten 2/2018
• Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs
im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige
grenzüberschreitende Modelle, StBdirekt Nr. 17574
• Gemeinsame Stellungnahme von DStV und BStBK über die Einführung
einer Verhältnismäßigkeitsprüfung und über die Reform des
Notifizierungsverfahrens, StBdirekt Nr. 17575
• Positionspapier des Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV)
für das Tax Governance Platform Meeting der GD TAXUD vom
18.10.2017 (E-Nr.: E 08/17), StBdirekt Nr. 17576
• Öffentliche Konsultation der OECD zu steuerlichen Herausforderungen
im Rahmen der Digitalwirtschaft, StBdirekt Nr. 17577
• Zur geplanten Reform des Notifizierungsverfahrens, StBdirekt Nr.
17578
• Eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft, StBdirekt Nr. 17579
• Position Paper of the German Association of Tax Advisers (DStV)
regarding the proposed OECD Mandatory Disclosure Rules for
Addressing CRS Avoidance Arrangements and Offshore Structures,
StBdirekt Nr. 17580
• Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung
der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der
Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
in Bezug auf den Binnenmarkt, StBdirekt Nr. 17581
• Gemeinsame Stellungnahme des DStV und der BStBK zur Einführung
der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte,
StBdirekt Nr. 17582
• Stellungnahme des zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Erweiterung
des Informationsaustauschs in Steuersachen [COM (2017)
335 final], StBdirekt Nr. 17583
• Stellungnahme zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission
[COM (2016) 821, COM (2016) 822, COM (2016) 823 und
COM (2016) 824], StBdirekt Nr. 17584
• UEAPME-Consultation on the European Services e-card, StBdirekt
Nr. 17585
• Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Einführung einer Europäischen
elektronischen Dienstleistungskarte [COM (2016) 823 und
COM (2016) 824), StBdirekt Nr. 17586
• Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG); Überprüfung
der Vergütungsregelungen für Sachverständige, StBdirekt
Nr. 17559
• Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von
Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung
schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17), StBdirekt Nr. 17560
• Programm zur Förderung unternehmerischen Know-hows, StBdirekt
Nr. 17561
• Digitalisierung in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzleien
durch zügigen Breitbandausbau stärken, StBdirekt Nr. 17562
• Stellungnahme R 01/17 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter
an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, StBdirekt
Nr. 17555
• Stellungnahme R 02/17 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter
an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen, StBdirekt
Nr. 17556
• Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz
zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung
Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
(BR-Drs. 163/17), DStV-Stellungnahme R 03/17, StBdirekt Nr. 17557
• Stellungnahme S 06/18 zum EU-Kommissions-Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über
das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Bezug
auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen; COM(2018) 21
final, StBdirekt Nr. 17554
• Stellungnahme S 05/18 zu Vorschlägen zum Bürokratieabbau im
Zuge eines Bürokratieentlastungsgesetzes III, StBdirekt Nr. 17533
• Stellungnahme B 02/18 des Arbeitskreises Rechnungslegung und
Wirtschaftsprüfung des DStV zur Beurteilung der Fortführung der
Unternehmenstätigkeit im Rahmen der Abschlussprüfung (IDW EPS
270 n.F.), StBdirekt Nr. 17478
• Stellungnahme S 03/18 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht
nach § 146 Abs. 1 AO, StBdirekt Nr. 17475
• Stellungnahme S 04/18 zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur
Kassen-Nachschau nach § 146b AO, StBdirekt Nr. 17476
Verbändeforum EDV
Das Verbändeforum EDV unter Vorsitz unseres Vizepräsidenten StB/vBP Richard Deußen hat in den letzten Monaten die nachfolgend
aufgelisteten Newsletter publiziert. Sie sind sämtlich per E-Mail-Newsletter versendet worden und können unter den
angegebenen StBdirekt-Nummern noch einmal im vollen Wortlaut nachgelesen werden:
• Gut besuchtes DStV-Symposium widmete sich der Digitalisierung
des Besteuerungsverfahrens, StBdirekt Nr. 17551
• Die Mitglieder des Verbändeforums EDV stellen sich vor, Aktualisierte
Mitgliederübersicht, StBdirekt Nr. 8979
47

VerbandsNachrichten 2/2018 I
Sonstige Berufspolitik
SONSTIGE BERUFSPOLITIK
Steuerbürger-Plattform – eine große Chance für Steuerberater und DATEV
Dr. Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender der DATEV eG
Zusatzgeschäft für die Berater
Dadurch gewinnen die Anwender, aber auch die Berater, für
die neue Mandatsbeziehungen entstehen können: Indem der
DATEV-Steuerberater nur einen Klick entfernt ist, sinkt bei den
potenziellen Neumandanten die Hemmschwelle für die Kontaktaufnahme.
Über einen angebundenen Steuerberater-Suchdienst,
in dem die Mitglieder ihr Profil hinterlegen können, werden sie
passgenau von den Steuerpflichtigen gefunden. Der Portalansatz
erleichtert Steuerpflichtigen und Beratern die Kontaktaufnahme,
die Abwicklung und vor allem die eigentliche Beratungsleistung,
weil alle notwendigen Daten bereits digital erfasst sind. Diese
Vorteile im Workflow steigern für die Kanzleien die Attraktivität
entsprechender Privatmandate und machen sie zugleich aus
Kapazitätssicht flexibel steuerbar.
Eine intelligente Prüfung der Daten vor der Übermittlung dient der
Qualitätssicherung und vermeidet Haftungsfälle, da im System
stets dokumentiert ist, welche Unterlagen wem zu welchem Zeitpunkt
zur Verfügung standen. Insgesamt stärkt die Plattform die
Position des Mitglieds, da es im Zusammenspiel mit der Technik
recht einfach den Steuerpflichtigen unterstützen kann.
Seit einigen Monaten wird in der Fachöffentlichkeit intensiv
darüber diskutiert, dass die DATEV plant, ein Online-Angebot
zur Abwicklung von Steuererklärungen für Privatpersonen aufzubauen,
das bei Bedarf – insbesondere bei komplexer werdenden
steuerlichen Fragen – auch das Expertenwissen der steuerlichen
Berater komfortabel anbindet. Das Angebot soll sich an die rund
13 Millionen Steuerpflichtigen in Deutschland richten, die nach
DATEV-Erkenntnissen noch nicht steuerlich beraten werden.
Erstmalig möchten wir als IT-Dienstleister des steuerberatenden
Berufsstands damit eine Lösung anbieten, die für Privatpersonen
konzipiert ist.
Zum Nutzen der Mitglieder will die Genossenschaft die Vorteile
einer Plattform zur Einkommensteuerdeklaration mit einem einfachen
Zugang zum Expertenwissen der steuerlichen Berater
kombinieren. Ziel ist, dem Steuerpflichtigen nicht nur eine einfach
handhabbare Lösung an die Hand zu geben, sondern ihn
bei der Eingabe komplexerer Sachverhalte aktiv auf bestehende
Beratungsmöglichkeiten hinzuweisen.
Aus Sicht der DATEV ist die Einführung einer solchen Plattform
unumgänglich, um auch in den kommenden Jahren ihren Auftrag
weiter vollumfänglich erfüllen zu können, die Mitglieder wie die
Genossenschaft selbst in Zeiten der digitalen Transformation auf
Zukunftskurs zu halten. Zum Förderauftrag der DATEV gehört
es, Marktentwicklungen zu beobachten, zu analysieren und hinsichtlich
Chancen und Risiken für die Mitglieder zu bewerten.
Genau das hat sie getan und sieht nun die Notwendigkeit, auf
eine umwälzende Entwicklung zu reagieren, die auch den Markt
der steuerlichen Beratung beeinflussen wird.
Portale machen ein Umdenken notwendig
Das dazu gehörige Schlagwort heißt „Plattformökonomie“: Es
beschreibt den Umstand, dass sich Portale zunehmend zwischen
Anbieter und Kunden schieben und einen Teil der wertschöpfenden
Prozesse übernehmen. Der Dienstleister wird in diesem
Prozess zum reinen Produzenten ohne Kontakt zum Kunden
degradiert und in den Hintergrund gedrängt. Wie dramatisch
solche Plattformen das Marktgeschehen verändern können, zeigt
das Beispiel der Hotel- und Taxibranche eindringlich.
Das Geschäftsfeld der steuerlichen Berater bildet in dieser allgemeinen
Entwicklung keine Ausnahme. In jüngerer Zeit etablieren
sich Portale, die den Prozess der einfachen Einkommensteuererklärung
automatisieren. Banken bieten bereits erste Angebote zur
Belegablage und sogar zu einer einfachen Steuerdeklaration an.
48

Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 2/2018
Diese Angebote treffen auf ein sich veränderndes Nutzerverhalten.
Gerade bei der jungen Generation, den „Digital Natives“
sind Portale beliebt. Die jungen Leute sind mit dem Internet aufgewachsen
und werden künftig nicht nur ihre nächste Urlaubsreise
darüber buchen, sondern auch in steuerlichen Fragen den
Weg über das Web einschlagen. Einen Steuerberater anzurufen
oder gar aufzusuchen dürfte plattform-konditionierten Internetnutzern
auch dann nicht in den Sinn kommen, wenn sich
Beratungsbedarf ergibt – etwa, wenn sich ihre Vermögens- oder
Einkommensverhältnisse geändert haben.
Genossenschaftsidee reloaded
Für die einzelne Kanzlei ist es in diesem Portal-Umfeld sehr schwer,
wahrgenommen zu werden. Gemeinsam können die Mitglieder
aber viel bewegen. Wie die Geschichte der DATEV hervorragend
belegt, besteht die Stärke der Genossenschaft seit ihrer Gründung
darin, Herausforderungen zu meistern, die den Einzelnen an
seine Grenzen bringen. Deshalb möchte DATEV der Entwicklung
Rechnung tragen und selbst eine Plattform bauen und gestalten,
die im Sinne der Genossenschaft den Mitgliedern neue Chancen
und Zielgruppen erschließen. Sie sollen von der digitalen Transformation
und von der Plattformökonomie profitieren können.
Aus dem Risiko wird auf diese Weise eine Chance: Statt steuerliche
Berater zu verdrängen, wie andere Plattformen das womöglich
machen würden, möchte DATEV sie in den Mittelpunkt aller
Überlegungen rücken. Eine Hürde steht diesen Plänen allerdings
im Weg: Die gegenwärtige Satzung der DATEV lässt ein Engagement
für die Zielgruppe nicht beratener Privatpersonen nicht
zu. Damit die Genossenschaft die Pläne umsetzen kann, ist eine
Satzungsänderung notwendig. Dabei drängt die Zeit – schließlich
haben Mitbewerber bereits begonnen, ähnliche Angebote zu
platzieren und den Markt zu besetzen. Um in diesem Umfeld
Erfolg zu haben, ist es also wichtig, möglichst bald starten zu
können.
Im Februar dieses Jahres entschied eine außerordentliche Vertreterversammlung
bereits über einen entsprechenden Änderungsvorschlag,
der den Geschäftsbetrieb der Genossenschaft
mit sonstigen Nichtmitgliedern regeln sollte. Der Antrag verfehlte
mit rund 74 Prozent – um drei Stimmen – sehr knapp die
nötige Dreiviertelmehrheit. Der DATEV-Vorstand versteht diesen
großen Zuspruch als Auftrag, weiter für dieses zukunftssichernde
Vorhaben zu werben und den Vorschlag weiterzuentwickeln.
Deshalb möchten wir in der ordentlichen Vertreterversammlung
Ende Juni einen auf Basis der Diskussionen überarbeiteten
Änderungsvorschlag für die Satzung zur Abstimmung stellen,
so dass noch bestehende Bedenken ausgeräumt und noch mehr
Mitglieder überzeugt sind, dass es sich um eine große Chance
für Steuerberater und DATEV handelt.
Digitaler Finanzbericht beschleunigt Kreditverfahren
Klaus Reichhart, DATEV eG
Während sich das Online-Banking seit vielen Jahren sowohl im
privaten wie im geschäftlichen Umfeld etabliert hat, war der Datenaustausch
mit Banken und Sparkassen im Rahmen des Kreditvergabeprozesses
für Steuerberater und Mandanten bisher noch
sehr papierlastig. Die elektronisch erstellten Jahresabschlüsse und
Einnahmenüberschussrechnungen (EÜR) wurden meist von den
Kanzleien oder den Mandanten selbst in gedruckter Form oder als
PDF an die Kreditinstitute weitergeleitet, wo die Daten dann manuell
in die bank- bzw. sparkasseneigenen Analysesysteme eingetippt
wurden. Das gehört nun bald ebenfalls der Vergangenheit an.
Mit Hilfe des sogenannten Digitalen Finanzberichts (DiFin)
werden die beschriebenen Medienbrüche künftig vermieden.
Im Rahmen des neuen DiFin-Verfahrens wird ein bundesweit
einheitlicher technischer Standard für die elektronische Übermittlung
der Abschlussdaten von Firmenkunden an Banken und
Sparkassen in Deutschland etabliert, das dem Verfahren bei der
E-Bilanz ähnlich ist. Das Verfahren wurde in den vergangenen
Monaten zusammen mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
sowie ausgewählten Kreditinstituten getestet. Anfang März
gab die Deutsche Bundesbank den Startschuss für die offizielle
Marktfreigabe des DiFin zum 01. April 2018.
DATEV-Software startklar für effizienteren
Datenaustausch
Kanzleien und Mandanten können seit April Jahresabschlüsse
digital an Kreditinstitute, die bereits an dem Verfahren teilnehmen,
übermitteln und damit den Kreditvergabeprozess beschleunigen
sowie die Risikobeurteilung erleichtern. Auf Basis des aus
dem E-Bilanz-Verfahren bewährten XBRL-Formats (EXtensible
Business Reporting Language) lassen sich die Daten aus dem
DiFin automatisch weiterverarbeiten. Damit verringert sich bei
allen Beteiligten der administrative Aufwand und durch den
Wegfall von potenziellen Fehlerquellen verbessert sich die Datenqualität.
Die DATEV eG unterstützt als einer der ersten IT-Dienstleister
Kanzleien und ihre Mandanten in dem DiFin-Verfahren mit
dem Assistenten zur Abschlussdatenübermittlung an Banken im
DATEV-Programm Kanzlei-Rechnungswesen.
49

VerbandsNachrichten 2/2018 I
Sonstige Berufspolitik
Die Genossenschaft war von Anfang an bei der Entwicklung
des DiFin und der im Juni 2017 gestarteten Pilotphase dabei.
DATEV-Anwender haben im Rahmen dieser Pilotphase ca.
350 erfolgreiche Übermittlungen an Sparkassen, Genossenschaftsbanken
sowie die Institute UniCredit Hypovereinsbank,
Commerzbank, Deutsche Bank und Deutsche Bundesbank vorgenommen.
DATEV-Software ist somit startklar für den effizienteren
Datenaustausch mit der Finanzwirtschaft.
Im Rahmen der Testphase für den Digitalen Finanzbericht wurden
auch rechtliche Fragen geklärt, die zuvor bei Kammern und
Verbänden intensiv diskutiert worden waren. So kann eine Bank
bzw. Sparkasse erst dann an dem Verfahren teilnehmen, wenn
sie die Haftungsklarstellungserklärung dazu abgegeben hat, mit
der unter anderem zugesichert wird, dass Steuerberater bei der
elektronischen Übermittlung nicht schlechter gestellt werden
als bisher bei Einreichung in Papierform. Mandanten müssen
gegenüber ihrem Kreditinstitut eine Teilnahme- und Verbindlichkeitserklärung
(TVE) der digital übermittelten Jahresabschlüsse
abgeben und damit ggf. die Kanzlei als Absender gegenüber der
Bank bzw. Sparkasse autorisieren. Mustervordrucke dazu und
weitere Informationen finden Interessierte unter
www.digitaler-finanzbericht.de .
DiFin-Verfahren wird für „Rückkanal“ weiterentwickelt
Die Initiative für den Einstieg in das DiFin-Verfahren geht in der
Regel vom Kreditinstitut über das berichtende Unternehmen aus.
Der Mandant beauftragt dann die Kanzlei mit der Umstellung
der Übermittlung der Jahresabschlussunterlagen vom heutigen
PDF- oder Papierversand auf die Einreichung per Digitalem
Finanzbericht. Natürlich können umgekehrt auch Steuerberater
ihre Mandanten darauf ansprechen und damit ihre Beratungskompetenz
unterstreichen.
Der Digitale Finanzbericht ist der Einstieg in die konsequente
Digitalisierung der kaufmännischen Prozesse und des Datenaustausches
in der Beziehung Kanzlei – Mandant – Bank. Deshalb
wird das DiFin-Verfahren weiterentwickelt. DATEV setzt sich
für die Errichtung eines so genannten Rückkanals ein, über den
dann auch Daten der Kreditinstitute, wie zum Beispiel Zins- und
Tilgungspläne, an die Unternehmen und Kanzleien digital übermittelt
werden können. Dadurch würde sich die Kanzlei dann
die Zeit für die monatliche Verbuchung von Darlehensraten und
die Ermittlung der Restlaufzeitvermerke für den Jahresabschluss
sparen. Darüber hinaus unterstützt das Verfahren mit Rückkanal
bei der Erstellung einer Qualitätsbuchhaltung als Grundlage für
zusätzliche Betriebswirtschaftliche Beratung.
Auf den Seiten www.datev.de/digitaler-finanzbericht stellt
DATEV weiterführende Informationen zum DiFin, insbesondere
zur programmseitigen Unterstützung, sowie eine Beschreibung
der wesentlichen Prozessschritte für eine Teilnahme zur Verfügung.
Auf der offiziellen Webseite des Digitalen Finanzberichts
befindet sich eine stets aktuelle Liste der Kreditinstitute, die
bereits auf das neue Verfahren umgestellt haben:
www.digitaler-finanzbericht.de/participants .
Die Genossenschaft hatte bisher eigenständige Lösungen zur
Abschlussdatenübermittlung an Sparkassen und Genossenschaftsbanken
angeboten. Der DiFin ist nun ein standardisiertes
Verfahren für alle Kreditinstitute in Deutschland, dem sich
alle IT-Dienstleister und Softwareanbieter anschließen können.
50

Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 2/2018
Kurzauswertung des BFB zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
I. Vorbemerkung
CDU/CSU und SPD haben am 07.02.2018 ihr Konzept für einen
Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa
– Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt
für unser Land“ vorgestellt. Der Koalitionsvertrag enthält
das geplante Arbeitsprogramm. Der Bundesverband der Freien
Berufe hat die Inhalte zusammengestellt, die die Freien Berufe
betreffen.
II. Freie Berufe
• „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und
steht weltweit für hohe Qualitätsstandards. Selbstständige,
Familienunternehmen, Freie Berufe und Handwerk schaffen
mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze
und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl.
Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich
anerkennen und fördern. Der Mittelstand prägt Kultur und
Selbstverständnis der deutschen Wirtschaft und leistet einen
starken Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes.“
• „Freie Berufe sind ein wichtiges Element unserer Wirtschaft.
Sie stehen für Vielfalt und unternehmerische Verantwortung.
Wir werden uns für die Belange der Freien Berufe einsetzen
und darauf hinwirken, dass die hohen Qualitätsstandards und
die Unabhängigkeit freiberuflicher Dienstleistungen auch im
europäischen Kontext angemessen berücksichtigt werden.“
Zuvor steht (allerdings mit Bezug auf das Handwerk): „Auf
europäischer Ebene setzen wir uns weiter für den Fortbestand
bewährter Qualifikationsstandards ein und lehnen die Einführung
des Herkunftslandprinzips ab.“
• „Stärken unseres Gesundheitswesens sind die Freiberuflichkeit
der Heilberufe, freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit
und gut qualifizierte Gesundheitsberufe.“
• „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für
ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen
Arzneimitteln ein.“
• „Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung
der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert
werden. Deshalb wollen wir ein modernes Vergütungssystem
schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und
den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet. Dies bedarf
einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Bundesregierung wird
dazu auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine
wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019
unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden
medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge
vorlegt. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird
danach entschieden.“
• „Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern,
wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht
für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits
anderweitig obligatorisch (z.B. in berufsständischen Versorgungswerken)
abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige
zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und
– als Optout-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren
Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und
pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb
des Grundsicherungsniveaus führen müssen.“
• „Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)
ist ein unverzichtbares Instrument zur Sicherung von Bauqualität
und Baukultur und Voraussetzung eines fairen Leistungswettbewerbs.
Wir werden uns für den Erhalt in Deutschland
auf europäischer Ebene einsetzen. Wir wollen die hohe Qualität
der Ausbildung von Architekten und Ingenieuren auch
künftig sicherstellen.“
• „Wir bekennen uns zu den Kammern und den rechtlichen
Grundlagen des bestehenden Kammerwesens. Die Kammern
müssen einen spürbaren Beitrag zur Stärkung ihrer Akzeptanz
bei den Mitgliedsunternehmen leisten. Wir bestärken sie
darin, ihre Leistungen inklusive der Servicequalität für die Mitgliedsunternehmen
weiterzuentwickeln und zu verbessern.“
(Der BFB hat zu dieser Passage erste Informationen eingeholt.
Dem Vernehmen nach bezieht sie sich vor allem auf den Wirkkreis
der IHKn.)
III. Arbeitsmarkt
• Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte
sinken.
• Nationale Weiterbildungsstrategie inklusive Baustein Digital-Kompetenz,
um lebenslanges Lernen zu fördern; Weiterbildungsprogramme
von Bund und Ländern bündeln.
• Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen nur noch
maximal 2,5 Prozent der Belegschaft für die Dauer von 18
Monaten sachgrundlos befristen können.
• Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für Unternehmen ab 45
Mitarbeitern einführen.
IV. Bildung
• Eine Milliarde Euro für BAföG-Reform; 600 Millionen Euro
für verbesserte Ausstattung von Universitäten; Qualitätspakt
Lehre verstetigen; Qualitätsoffensive Lehrerbildung von Bund
und Ländern fortsetzen sowie um Digitalisierung und Lehrerausbildung
für berufliche Schulen erweitern; Fachhochschulen
stärken; „Masterplan Medizinstudium 2020“ eng begleiten.
• Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im
Grundschulalter; Länder bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur,
insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote,
unterstützen.
• Digitale Bildungsoffensive; Digitalpakt entsprechend ausstatten.
• Attraktivität der beruflichen Bildung steigern; Gleichwertigkeit
von akademischer und beruflicher Bildung; berufliche
Bildung mit Berufsbildungspakt stärken; Ausstattungsoffen-
51

VerbandsNachrichten 2/2018 I
Sonstige Berufspolitik
sive für berufliche Schulen; Mindestausbildungsvergütung
im Berufsbildungsgesetz, ab 2020 in Kraft, verankern; mehr
Betriebe für Ausbildung gewinnen; transparente berufliche
Fortbildungsstufen mit finanziellem Förderangebot schaffen;
höhere Berufsbildung und duales Studium stärken.
• Durchlässigkeit und Synergien zwischen beruflicher und akademischer
Bildung in beide Richtungen fördern; mehr Aufstiegs-
und Weiterbildungsstipendien.
• Allianz für Aus- und Weiterbildung mit dem Ziel weiterentwickeln,
allen jungen Menschen einen qualitativ hochwertigen
Ausbildungsplatz garantiert anzubieten; stärker auf digitale
Fort- und Weiterbildung ausrichten. Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestags zur „Stärkung der beruflichen Bildung
zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“ einrichten.
• Berufsorientierung stärken.
• Schnellere Modernisierung der Ausbildungsordnungen und
Berufsbilder.
• „Initiative Berufsbildung 4.0“ ausbauen.
V. Digitalisierung
• Flächendeckender Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025;
Wechsel zur Glasfaser.
• Deutschland soll zum Vorreiter bei der Einführung digitaler
Innovationen in das Gesundheitssystem werden.
• Vermittlung digitaler Fähigkeiten als Schlüsselkompetenz für
alle Altersgruppen, darauf ausgerichtete Weiterbildungskultur
etablieren.
• Moderne, digitale Verwaltung; digitales Portal für Bürger und
Unternehmen für einfachen, sicheren und mobilen Zugang
zu allen Verwaltungsdienstleitungen, bei geplant einmaliger
Dateneingabe und verknüpftem „Bürgerkonto“ zur Ein- und
Übersicht; eGovernmentAgentur, die für alle föderalen Ebenen
Standards sowie Pilotlösungen entwickelt.
• Rechtsrahmen, der Bürgerrechte garantiert, einen Ausgleich
von Freiheit und Sicherheit leistet und gleichzeitig mehr Innovationen
ermöglicht.
• „Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ bei gemeinnützigen Einrichtungen
einführen.
• „Building Information Modeling“ (BIM) baldmöglichst bei
allen neu zu planenden Verkehrsinfrastrukturprojekten zur
Anwendung bringen.
• Personengesellschaftsrecht im Zuge der Digitalisierung reformieren,
flankiert von Expertenkommission.
VI. Datenschutz
• Transatlantischen Datenaustausch auf Grundlage des EU/US
Privacy Shield erhalten.
• Daten als Treibstoff für Innovationen und neue Dienste; hohen
Datenschutzstandard Europas und Deutschlands erhalten.
• Hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten
bei der E-PrivacyVerordnung und zugleich Spielraum
für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.
• Z.B. Unternehmen sollen bei digitalen Innovationen beratenden
Ansprechpartner für Datenschutzfragen erhalten;
innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung.
• Daten-Ethikkommission einrichten.
• Mehr Sicherheit im Cyberraum, Ordnungsrahmen mit IT-Sicherheitsgesetz
2.0 weiterentwickeln.
• Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als
Beratungsstelle für KMU ausbauen.
VII. Bürokratieabbau
• Bürokratieabbaugesetz III um v.a. Statistikpflichten verringern.
• „One in, one out“-Prinzip einführen, auch auf europäischer
Ebene.
VIII. Europa
• Handlungsfähigkeit der EU sowie des Europäischen Parlaments
stärken; höhere Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt.
• Deutsch-französische Zusammenarbeit stärken und erneuern.
• „Gelebte Subsidiarität“ wird herausgestellt.
• Mehr Vergleichbarkeit von Bildungsstandards in der EU.
• Steuerdumping soll unterbunden werden; gemeinsame, konsolidierte
Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den
Unternehmenssteuern werden unterstützt; deutsch-französischen
Wirtschaftsraum mit einheitlichen Regelungen v.a.
im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur
Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer
entwickeln; Finanztransaktionssteuer einführen.
• Einheitliche Regelungen für den zu vollendenden digitalen Binnenmarkt;
einheitliche europäische Definition von Start-Ups.
• Freizügigkeit von Daten als fünfte Dimension der Freizügigkeit
im digitalen Binnenmarkt verankern.
• Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU-Ebene und der
Ebene der Mitgliedstaaten erörtern, um die vordringliche Verwirklichung
des einheitlichen Binnenmarkts in den Branchen
zu ermöglichen, in denen eine besonders hohe Wertschöpfung
durch Digitalisierung absehbar ist.
IX. Gründung/Nachfolge
• Zügigere Gründung etwa durch „One-Stop-Shop“; Bürokratiebelastung
auf Mindestmaß reduzieren; in den ersten beiden
Jahren Unternehmen von der monatlichen Voranmeldung der
Umsatzsteuer befreien.
• Finanzierungsinstrumente von Gründungen und für das
Wachstum junger Unternehmen weiterentwickeln und, wo
passend, auch für Nicht-Akademiker öffnen sowie um neue
Instrumente ergänzen.
• Frauen Gründungen erleichtern.
• „Social Entrepreneurship“ als ein Förderschwerpunkt.
• Renten- und Krankenversicherungsbeiträge gründerfreundlich
ausgestalten.
X. Fachkräftesicherung
• Fachkräftestrategie, um inländische, innereuropäische und
internationale Potenziale zu heben; Qualifizierung; berufsbezogene
Weiterbildung.
52

Sonstige Berufspolitik I VerbandsNachrichten 2/2018
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz, maßgeblich sind Bedarf,
Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten
Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts.
• Als Fachkräfte gelten Hochschulabsolventen und Einwanderer
mit qualifizierter Berufsausbildung bzw. ausgeprägten
berufspraktischen Kenntnissen; Gleichwertigkeitsprüfung der
beruflichen bzw. akademischen Qualifikationen der Fachkräfte
soll möglichst ohne lange Wartezeiten erfolgen.
• „3 + 2“-Jahresregelung für ausländische Auszubildende.
XI. Gesundheit
• Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen ausbauen,
dazu Bund-LänderArbeitsgruppe unter Einbeziehung
der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag einrichten.
• Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung
wiedereinführen, Parität auch bei Zusatzbeitrag.
• EBM/GOÄ siehe oben „I. Freie Berufe“.
• Nationales Gesundheitsportal, mit dem sich Patienten im
Internet über medizinische Fragestellungen und Strukturen
des Gesundheitswesens informieren können.
• Mindestkrankenversicherungsbeiträge durch halbierte Bemessungsgrundlage
für kleine Selbstständige reduzieren.
XII. Rente/Altersvorsorge
• „Drei-Säulen-Modell“ bleibt, private Altersvorsorge weiterentwickeln
und „gerechter“ gestalten.
• Säulenübergreifende Renteninformation einführen, unter Aufsicht
des Bundes stehend.
• Altersvorsorge Selbstständiger siehe oben „II. Freie Berufe“.
XIII. Finanzen/Steuern
• Vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis
zum Veranlagungszeitraum 2021 angestrebt.
• Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen, ab 2021 mit
einem ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro
beginnen. Dadurch sollen rund 90 Prozent aller Zahler des
Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone)
vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.
• Steuerbelastung nicht erhöhen.
• Weiterhin alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der
kalten Progression vorlegen und Einkommensteuertarif entsprechend
bereinigen.
• Prüfen, zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen
zu überarbeiten.
XIV. Weiteres
• Gleichstellung von Frauen und Männern; Wirksamkeit des
Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen verbessern;
Bundesgremienbesetzungsgesetz weiterentwickeln, so dass
der Bund bereits für Gremien, für die er lediglich zwei Mitglieder
zu bestimmen hat, die geltende Quotierungsregelung
beachten soll.
• Künstlersozialversicherung erhalten und abgabepflichtige Verwerter
um digitale Plattformen erweitern, die kommerzielle
Verwertung künstlerischer Leistungen ermöglichen.
• Rechtsposition der Urheber stärken und „gerechten“ Interessenausgleich
zwischen Kreativen und Unternehmen der
Kulturwirtschaft, Plattformen und Nutzern herbeiführen.
• Für Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere
bei „smart contracts“, soll die Entwicklung der automatischen
Vertragsentschädigung gefördert und rechtssicher gestaltet
werden.
• Im Vergaberecht die Zusammenführung von Verfahrensregeln
für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits
und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen
Vergabeverordnung prüfen.
• Planungs- und Genehmigungsrecht umfassend auf Beschleunigungs-
und Entbürokratisierungsmöglichkeiten überprüfen
und Potenziale auch auf EU-Ebene anvisieren.
• Potenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Innovationsstandort
Deutschland nutzen.
• Meisterbrief erhalten und verteidigen.
(Quelle: www.freie-berufe.de/aktuelles/freie-berufe-imkoalitionsvertrag
)
12,5 % der Azubis haben ausländische Wurzeln
Die Bundesregierung hat am 18. April 2018 den Berufsbildungsbericht
2018 verabschiedet, dieser wird flankiert von einem
Datenreport, der vertieftes Zahlenmaterial liefert.
Die Ergebnisse für die Freien Berufe weisen aus, dass die Freien
Berufe mit 12,5 % den höchsten Ausländeranteil unter allen
Ausbildungsbereichen aufweisen. Der Anteil der Auszubildenden
mit Migrationshintergrund dürfte um ein Vielfaches höher
liegen. Zum Vergleich: Bei Industrie und Handel sind es 6,3 %
und beim Handwerk 8,8 %.
(Quelle: www.freie-berufe.de/aktuelles )
53

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aktuelles Steuerrecht
AKTUELLES STEUERRECHT
GoBD: AWV-Praxisleitfaden veröffentlicht
Seit dem 01.01.2015 gilt das BMF-Schreiben zu den Grundsätzen
zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern,
Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie
zum Datenzugriff (GoBD). Noch immer bestehen in der Praxis
große Unsicherheiten bei der Anwendung der Regeln.
Angesichts der Bedenken aus der Praxis hat die Arbeitsgemeinschaft
für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) auf Initiative
und in enger Zusammenarbeit mit zahlreichen Wirtschaftskammern
und -verbänden wie auch dem DStV, in ihrem Arbeitskreis
„Auslegung der GoB beim Einsatz neuer Organisationstechnologien“
einen umfangreichen Praxisleitfaden entwickelt. Dieser
soll Unternehmen und deren steuerlichen Beratern als Orientierungshilfe
dienen und zu einem besseren Verständnis der GoBD
beitragen.
Der Leitfaden wendet sich vor allem an kleine und mittelständische
Unternehmen. Er soll den Leser unterstützen, qualifizierte
Entscheidungen zur Organisation der elektronischen
Buchführung zu treffen. Insbesondere werden das notwendige
Hintergrundwissen, konkrete Anwendungshinweise zu Schwerpunktthemen
und eine Darstellung der umstrittenen Punkte
praxisnah vermittelt.
Die Kapitel des Praxisleitfadens sind einheitlich gegliedert und
enthalten u.a. folgende Abschnitte:
• Praxisfragen,
• Umsetzungsempfehlungen,
• kritische Würdigung und
• wesentliche GoBD-Passagen.
Die Publikation kann kostenfrei über die Internetseite der AWV
bestellt und heruntergeladen werden. Den Leitfaden findet man
unter www.awv-net.de/gobd-praxisleitfaden .
Der AWV-Arbeitskreis plant, den GoBD-Leitfaden auch zukünftig
an aktuelle Entwicklungen anzupassen und weiterzuentwickeln.
Als nächsten wichtigen Schritt gilt es daher, der Praxis ein
ausführliches Kapitel zum Thema „Verfahren und Verfahrensdokumentation“
zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird der
Leitfaden vom Einsatz und Feedback seiner Anwender leben.
Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von
Ehegatten stehenden Wohnung
Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen
Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend
seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten
geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der
Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins
und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen
werden.
BFH, Urt. v. 06.12.2017, VI R 41/15, StBdirekt Nr. 17546
Aktualisierte Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung
Das BMF hat seine Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)
aktualisiert (Stand März 2018). Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage
für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7
Absatz 4 bis 5a EStG) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen
Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude,
das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren
Grund und Boden aufzuteilen.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis
für ein bebautes Grundstück nicht nach der sogenannten
Restwertmethode, sondern nach dem Verhältnis der Verkehrswerte
oder Teilwerte auf den Grund und Boden einerseits
sowie das Gebäude andererseits aufzuteilen (vgl. BFH-Urteil v.
10.10.2000 IX R 86/97). Die obersten Finanzbehörden von Bund
und Ländern stellen eine Arbeitshilfe als xls-Datei zur Verfügung,
die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtspre-
54

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 2/2018
chung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine
Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität
einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Zusätzlich
steht eine Anleitung für die Berechnung zur Aufteilung eines
Grundstückskaufpreises zur Verfügung.
Nach wie vor gilt: Bei der Arbeitshilfe handelt es sich um ein
Hilfsprogramm, das das Finanzamt seinen Mitarbeitern zur Verfügung
stellt. Gleichzeitig ist es ein „Serviceangebot“ an die
Steuerbürger. Da es sich dabei nicht um eine Verwaltungsanweisung
handelt, sind die Finanzbeamten ausnahmslos nicht daran
gebunden. Das bedeutet, dass Steuerpflichtige und ihre Berater,
die zu einer abweichenden Kaufpreisaufteilung kommen, die
„qualifizierte Schätzung“ des Tools widerlegen können. Dafür
bedarf es einer sachverständigen Begründung. „Sachverständig
begründet“ bedeutet jedoch nicht, dass zwingend ein Sachverständigengutachten
hinzugezogen werden muss.
Die Arbeitshilfe sowie die Anleitung für die Berechnung zur
Aufteilung eines Grundstückskaufpreises finden Sie auf der
Homepage des BMF.
Vermietung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG
umfasst auch die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude,
wenn diese auf Dauer angelegt ist. Die Leistungen, die für die
Nutzung einer gemieteten Immobilie nützlich oder sogar notwendig
sind, können im jeweiligen Einzelfall entweder unabhängig
von der Vermietung der Immobilie bestehen, Nebenleistung
darstellen oder von der Vermietung untrennbar sein und mit
dieser eine einheitliche Leistung bilden.
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen
anzuwenden.
BMF, Schr. v. 08.12.2017 - III C 3 - S 7168/08/10005, DStR
2017, 2742
Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar
1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in
einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat
krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge
gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen,
die er an die gesetzliche Krankenversicherung
entrichtet.
2. Der Abzug der nicht als Sonderausgaben abziehbaren
Krankenversicherungsbeiträge als außergewöhnliche
Belastung scheidet ebenfalls aus.
BFH, Urt. v. 29.11.2017, X R 5/17, StBdirekt Nr. 17487
Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
Beim Vorsteuerabzug aus einer Werkslieferung für die gesamte
Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit
des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 S. 2 UStG
vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.
Das Urteil birgt eine unerfreuliche Überraschung für die Errichtung
von Photovoltaikanlagen auf Dächern privat genutzter
Häuser, soweit Leistungsbezüge für die vorbereitende Dacherneuerung
anfallen. Der BFH sieht in der Dachsanierung eine
Werklieferung des Dachs als Teil des Gesamtgebäudes, so dass
die Mindestnutzung von 10 % als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
nach § 15 Abs. 1 S. 2 UStG an der Gesamtnutzung
des Gebäudes zu messen ist.
BFH, Urt. v. 03.08.2017, V R 59/16, StBdirekt Nr. 17182 und
StBdirekt Nr. 17505
55

VerbandsNachrichten 2/2018 I Aktuelles Steuerrecht
Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer
Das BMF hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung
der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in
Leasingfällen herausgegeben.
Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 1
EStG gehören grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert,
die durch ein individuelles Dienstverhältnis veranlasst sind,
zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Daher führt
hier sowohl die vergünstigte Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads
durch den Arbeitgeber als auch die vergünstigte
Übereignung durch den Dritten zu einem geldwerten Vorteil
beim Arbeitnehmer.
BMF-Schr. v. 17.11.2017 - IV C 5 - S 2334/12/10002-04, BStBl
I 2017, 1546
Private Darlehensausfälle können Steuern mindern!
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung in der privaten
Vermögenssphäre führt zu einem steuerlich anzuerkennenden
Verlust. So zumindest nach Einführung der Abgeltungsteuer in
2009. Mit diesem Ergebnis gab der BFH seine jahrelange gegenteilige
Rechtsprechung auf (BFH, Urt. v. 24.10.2017, VIII R 13/15).
Durch die Einführung der Abgeltungsteuer sollte, so der BFH,
eine vollständige steuerliche Erfassung aller Wertveränderungen
im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Damit
sei die traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene
für Einkünfte aus Kapitalvermögen hinfällig. Dieser Paradigmenwechsel
führe dazu, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung
i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich gem.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden
Verlust führe.
Der BFH stellt ausdrücklich klar, dass die steuermindernde Berücksichtigung
nur in Betracht komme, wenn eine Rückzahlung endgültig
ausbleibe. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Schuldners reiche hierfür in der Regel noch
nicht aus. Etwas anderes gelte aber, wenn die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden sei.
Aus Sicht der Mitglieder des DStV-Steuerrechtsausschusses
dürfte sich daraus Folgendes für die Beratungspraxis ergeben:
Reichweite der Entscheidung?
Der BFH hat nicht entschieden, ob die entwickelten Grundsätze
auch bei vergleichbaren Konstellationen anzuwenden sind.
Daher ist u.a. offen, ob auch der Verzicht auf eine Kapitalforderung
steuermindernd berücksichtigt werden kann.
56

Aktuelles Steuerrecht I VerbandsNachrichten 2/2018
Ferner ist die Auswirkung der Rechtsprechung auf den Ausfall
von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen durch Gesellschafter
im Rahmen des § 17 EStG nicht vollständig geklärt.
Insbesondere in Fällen, in denen diese nicht mehr zu nachträglichen
Anschaffungskosten führen (BFH, Urt. v. 11.07.2017, IX
R 36/15), kommt einer Verlustberücksichtigung im Rahmen von
§ 20 EStG eine hohe Bedeutung zu.
Die Mitglieder des DStV-Steuerrechtsausschusses stellen fest:
Einige Literaturstimmen vertreten in Anlehnung an das Urteil
zum Ausfall privater Darlehensforderungen bereits heute, dass
auch der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens künftig als Verlust
aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden kann (Stenert/
Selle, Ubg 2018, 183; Moritz/Strohm, DB 2018, 88).
Der BFH dürfte einige Fragen zu nachträglichen Anschaffungskosten
im Rahmen von § 17 EStG in den bislang noch anhängigen
Verfahren (IX R 5/15, IX R 6/15, IX R 7/15) entscheiden. Berater
sollten einschlägige Fälle mit Verweis auf diese Verfahren offen
halten.
Wie wirken sich die steuerlichen Verluste aus Kapitalvermögen
aus?
Die genaue steuerliche Auswirkung des anzuerkennenden Verlusts
aus Kapitalvermögen muss ein Steuerberater im Einzelfall
prüfen. Grundsätzlich sind Verluste aus Kapitalvermögen nicht
mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgleichbar. Für
Gesellschafter, die zu mindestens 10 % beteiligt sind, dürfte
diese Beschränkung der Verlustverrechnung gem. § 32d Abs. 2
Nr. 1 Satz 2 EStG allerdings entfallen.
Was sagt die Finanzverwaltung?
Nach Auffassung der Finanzverwaltung stellt ein Forderungsausfall
keine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG dar
(BMF-Schreiben v. 18.01.2016, IV C 1 - S 2252/08/10004:017,
BStBl. I 2016, 85, Rz. 60). Das entgegenstehende Urteil des BFH
ist nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Es entfaltet daher
grundsätzlich keine Bindungswirkung. Spätestens im gerichtlichen
Rechtsbehelfsverfahren dürften Steuerpflichtige jedoch
von der geänderten Rechtsprechung profitieren.
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken – Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt,
wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern
es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht.
Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb
auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen
und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten
Haushaltsführung genutzt werden, fallen. Eine Nutzung zu
eigenen Wohnzwecken „im Jahr der Veräußerung und in den
beiden vorangegangenen Jahren“ (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz
3 2. Alternative EStG) liegt vor, wenn das Gebäude in einem
zusammenhängenden Zeitraum genutzt wird, der sich über drei
Kalenderjahre erstreckt, ohne sie – mit Ausnahme des mittleren
Kalenderjahrs – voll auszufüllen.
In diesem Urteil stellt der BFH klar, dass ein Gebäude auch dann
zu eigenen Zwecken benutzt wird, wenn die (ausschließliche
Eigen-)Nutzung nur zeitweise erfolgt. Im 2. Leitsatz stellt er weiterhin
klar, dass die Dreijahresnutzung sich nur über das mittlere
Jahr in voller Länge erstrecken muss. In den beiden anderen
Jahren reicht auch ein kürzerer Selbstnutzungszeitraum.
BFH, Urt. v. 27.06.2017, IX R 37/16, StBdirekt Nr. 17242 und
StBdirekt Nr. 17455
Keine Pflicht zur Vergabe lückenloser Rechnungsnummern bei Überschussrechnern
Verwendet ein Unternehmer, der seinen Gewinn durch eine
Überschussrechnung ermittelt, keine lückenlos fortlaufenden
Rechnungsnummern, kann das Finanzamt nicht deswegen den
Gewinn um einen Unsicherheitszuschlag erhöhen. In einem
vom FG Köln entschiedenen Fall waren Rechnungen elektronisch
erstellt worden, bei denen die Rechnungsnummer aus
einer Kombination von verschiedenen Daten (Veranstaltungsnummer
und Geburtsdatum) durch das Fakturierungsprogramm
gebildet wurden. Die Rechnungsnummern waren zwar einmalig,
aber nicht numerisch aufeinander folgend vergeben worden.
Nach Auffassung des FG Köln gibt es keine gesetzliche Pflicht,
Rechnungsnummern nach einem bestimmten lückenlosen numerischen
System zu vergeben.
FG Köln, Urt. v. 07.12.2017, 15 K 1122/16, StBdirekt Nr.
17588, Rev. zugelassen, LSK 2017, S. 138724
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VerbandsNachrichten 2/2018 I Aktuelles Steuerrecht
Berufsverbände als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urt. v. 13.09.2017, 2 K
2164/15, juris, entschieden, dass Berufsverbände zum Abzug
der Vorsteuer berechtigte Unternehmer sein können (Besprechungen
bei Erdbrügger, DStR 2108, 59, sowie Scheller/Oehmichen,
UR 2018, 152). Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen,
die unter dem Az. V R 45/17 geführt wird.
Folgende Rechtsfragen (Quelle: juris) sind nun beim BFH anhängig:
1. Ist ein Berufsverband zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt,
wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden
Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren
Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehmerisch
(wirtschaftlich) tätig ist und damit nur wirtschaftliche
Interessen verfolgt und die geltend gemachten Vorsteuern
Eingangsleistungen betreffen, die vollumfänglich einer
wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden können?
2. Steht der Annahme von entgeltlichen Leistungen entgegen,
dass nicht jedes Mitglied des Berufsverbands gleichermaßen
von dessen jeweiligen Tätigkeiten profitiert und nicht im
gleichen Umfang die Leistungsangebote abrufen dürfte?
3. Kann ein Berufsverband steuerbare Leistungen an seine
Mitglieder auch insoweit erbringen, als er satzungsgemäße
Zwecke wie Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der politischen
und gesellschaftlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen für die in ihm organisierten
Unternehmen und Verbände der Branche wahrnimmt
(Abgrenzung zu Tätigkeiten, die in der Wahrnehmung nur
allgemeiner Interessen bestehen; Abgrenzung zu den Sachverhalten
des BFH-Urteils vom 24.09.2014 V R 54/13 und
des EuGH-Urteils vom 12.02.2009 C-515/07)?
Das Ergebnis dieses Verfahrens wird sicherlich auch Auswirkungen
auf die Steuerberaterverbände haben und ist daher
mit Spannung abzuwarten. Nicht unwahrscheinlich ist, dass
die Sache auch dem EuGH zur Vorgabenentscheidung vorgelegt
wird.
Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO
1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen
Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1
AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell
verfassungsgemäß sind.
2. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a
Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund
eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs.
6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit
einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen
Werbungskosten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG
ausgeschlossen.
3. Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a
Abs. 1 Satz 1 AO ist zwar ein horizontaler Verlustausgleich
innerhalb derselben Einkunftsart möglich,
jedoch sind weder Verlustvorträge noch Verlustrückträge
aus anderen Jahren noch vertikale Verlustverrechnungen
mit anderen Einkunftsarten zu berücksichtigen.
4. Der Steuerpflichtige kann sich nicht aufgrund seines
hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung
berufen.
5. Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV
im Beschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn dies zu
einer wesentlichen Veränderung des Streitgegenstands
führt.
BFH, Beschl. v. 11.01.2018, VIII B 67/17, StBdirekt Nr. 17501
58

Prüfungswesen I VerbandsNachrichten 2/2018
PRÜFUNGSWESEN
Entwurf einer Neufassung eines IDW-Standards sowie Entwürfe von
IFRS-Modulverlautbarungen zur Prüfung
Das Institut der Deutschen Wirtschaft, IDW, überarbeitet einen
Prüfungsstandard sowie IFRS-Modulverlautbarungen. Im Einzelnen
handelt es sich um:
• IDW EPS 830 n.F.: Prüfung von Bauträgern und Baubetreuern
i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO nach § 16 Abs. 1
Satz 1 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
• IDW RS HFA 50 - IFRS 3 - M1 Entwurf: Unternehmenszusammenschlüsse
unter Verwendung einer neu gegründeten
Gesellschaft bzw. einer Mantel- oder Vorratsgesellschaft ohne
Geschäftsbetrieb i.S.v. IFRS 3
• IDW RS HFA 50 - IFRS 3 - M2 Entwurf: Reorganisationen
und Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer
Kontrolle mithilfe einer neu gegründeten Gesellschaft bzw.
einer Mantel- oder Vorratsgesellschaft ohne Geschäftsbetrieb
i.S.v. IFRS 3
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV haben Gewerbetreibende
i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO auf ihre Kosten die
Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 MaBV ergebenden Verpflichtungen
für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten
Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht
bis spätestens zum 31.12. des darauffolgenden
Jahres zu übermitteln. Nach § 16 Abs. 1 Satz 3 MaBV muss der
Prüfungsbericht einen Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße
des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Festgestellte
Verstöße sind gem. § 16 Abs. 1 Satz 4 MaBV in dem Vermerk
aufzuzeigen.
Der Entwurf setzt die durch Artikel 2 der Verordnung zur
Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom
02.05.2012 vorgenommenen Änderungen an der MaBV um.
Ferner wurde der Entwurf einer Neufassung an den Aufbau des
IDW Prüfungsstandards: Prüfung von Finanzanlagenvermittlern
i.S. des § 34f Abs. 1 Satz 1 GewO nach § 24 Abs. 1 Satz 1
Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) (IDW PS 840)
angepasst. Soweit Pflichten nach der FinVermV denen nach der
MaBV entsprechen, wurden die in IDW PS 840 formulierten
Anforderungen an die Prüfung sinngemäß übernommen.
Bei der Neufassung der IDW RS HFA 50 - IFRS 3 - M1 und M 2
handelt es sich um konkrete Sachverhalte bzw. Fallkonstellationen.
Beispiele:
Fall A
Das Venture Capital-Unternehmen V errichtet eine Newco im
Wege einer Bargründung. Anschließend erfolgt eine „verwässernde“
Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts für
V durch verschiedene Sacheinlagevorgänge: Das Unternehmen
X legt sämtliche Anteile an seinem Tochterunternehmen T1 für
25 % der Anteile an der Newco ein. Das Unternehmen Y erhält
für die Einlage sämtlicher Anteile an seinem Tochterunternehmen
T2 23 % der Anteile an der Newco. Somit beträgt der Anteil von
V an der Newco nach der Kapitalerhöhung 52 %.
Fall B
Die Unternehmen X und Y gründen eine Newco. X bringt sämtliche
Anteile an seinem Tochterunternehmen T1 für 52 % der
Anteile an der Newco ein. Y erhält 48 % der Anteile an der
Newco für die Einbringung sämtlicher Anteile an seinem Tochterunternehmen
T2.
In beiden Fällen vermittelt die Mehrheit der Anteile Kontrolle
i.S.v. IFRS 10. Sowohl T1 als auch T2 stellen einen Geschäftsbetrieb
i.S.v. IFRS 3 dar. Es handelt sich jeweils um eine Transaktion
zwischen Unternehmen, die nicht unter gemeinsamer Kontrolle
(common control) stehen.
Problem
Ein Unternehmenszusammenschluss ist eine Transaktion, durch
die ein Erwerber Kontrolle über einen oder mehrere Geschäftsbetriebe
erlangt (IFRS 3, Appendix A; IFRS 3.3). Bei jedem Unternehmenszusammenschluss
ist eines der beteiligten Unternehmen
als Erwerber zu identifizieren (IFRS 3.6 f., IFRS 3.B13 ff.). Wird der
Unternehmenszusammenschluss mithilfe einer Newco durchgeführt,
kommt diese nicht zwangsläufig als Erwerber in Betracht.
Es muss untersucht werden, ob
• die Newco genutzt wurde, um im Rahmen des Unternehmenszusammenschlusses
Eigenkapitalanteile auszugeben.
In einem solchen Fall ist nur eines der sich zusammenschließenden
und bereits vor dem Zusammenschluss bestehenden
Unternehmen unter Anwendung der Leitlinien von IFRS
3.B13–B17 als Erwerber zu identifizieren (IFRS 3.B18). Für die
Ermittlung des Erwerbers sind dann u.a. zu berücksichtigen
die relative Größe der sich zusammenschließenden Unternehmen
(vgl. IFRS 3.B16) sowie – bei mehr als zwei sich zusam-
59

VerbandsNachrichten 2/2018 I Prüfungswesen
•
oder
menschließenden Unternehmen – welches der Unternehmen
den Unternehmenszusammenschluss veranlasst hat (vgl. IFRS
3.B17).
• die Newco als Gegenleistung Zahlungsmittel oder sonstige
Vermögenswerte überträgt oder Schulden eingeht. Dann
kann sie der Erwerber sein (IFRS 3.B18).
In den Fällen A und B ist fraglich, ob die Newco trotz der Ausgabe
von Eigenkapitalanteilen für den Erwerb der Anteile an
den Unternehmen T1 und T2 in ihrem Abschluss als Erwerber
identifiziert werden darf.
Der Deutsche Steuerberaterverband wird sich, sofern von den
Mitgliedsverbänden gewünscht, in die Diskussion einbringen.
Wirtschaftsprüfung mit Zukunft – aktuelle Herausforderungen
auf dem Branchentreffen in Berlin
„Wirtschaftsprüfung mit Zukunft“ war das Leitthema der
Versammlung der Wirtschaftsprüferkammer in Berlin am
20.04.2018, an der rund 400 WP und vBP aus ganz Deutschland
teilnahmen. Kernthemen waren die Globalisierung, die
Digitalisierung sowie die demografische Entwicklung und deren
Bedeutung für den Berufsstand.
Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister
für Wirtschaft und Energie, unterstrich in seinem
Grußwort die Rolle des Berufsstandes für die Wirtschaft: „Die
prüfenden Berufe sind eine tragende Säule unserer Wirtschaftsordnung.
Sie nehmen eine wichtige, im öffentlichen Interesse
liegende, gesellschaftliche Verantwortung wahr.“ Mit Blick auf
die aktuellen Herausforderungen kündigte Hirte das Investitionsprogramm
„Digitalisierung des Mittelstandes“ der Bundesregierung
an. Hirte zeigte sich überzeugt, dass der Berufsstand im
Interesse der Mandanten und der Unternehmen in Deutschland
die Potenziale der Digitalisierung nutzen wird.
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der deutschen
Industrie, gab einen Einblick in die Digitalisierung der Wirtschaft
4.0. In diesem sich sehr dynamisch entwickelnden Umfeld
seien Industrie und Wirtschaftsprüfer gleichermaßen gefordert.
Kempf sagte: „In Anbetracht der Entwicklung der Wirtschaftsprüfung
und deren Geschäftsfelder sehe ich im Fortschreiten
der Digitalisierung keine Gefährdung der Wirtschaftsprüfung,
sondern vielmehr eine Steigerung von deren Attraktivität. Die
Kombination von Wirtschaftsprüfung und Digitalisierung macht
den Wirtschaftsprüfer zum wichtigen Partner des Unternehmens
und trägt zur Attraktivität des Berufsbildes des Wirtschaftsprüfers
bei.“
Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer, erläuterte
zukunftsweisende Projekte der Berufsorganisation für ihre
Mitglieder:
• die weitere Stärkung der Dienstleisterfunktion der Kammer,
insbesondere in Digitalisierungsfragen,
• die Öffnung des Berufsbildes durch Einführung des Syndikus-Wirtschaftsprüfers
(ermöglicht die Tätigkeit als Berufsangehöriger
in Unternehmen),
• eine Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens, um
den Berufszugang angesichts der heutigen Lebensplanungen
und -gestaltungen junger Menschen attraktiver zu machen
und
• Aktivitäten der Wirtschaftsprüferkammer in der Nachwuchsgewinnung.
Mit Blick auf diese Herausforderungen appellierte Ziegler an
die Teilnehmer: „In einer Zeit des Wandels und teilweise zu
beobachtender gesellschaftlicher Unwägbarkeiten ist es gut,
sich auf seine Stärken zu besinnen. Unsere große Stärke ist
das Privileg des Freien Berufs, unsere Angelegenheiten in der
Wirtschaftsprüferkammer selbst zu regeln. Deshalb bedeutet
Wirtschaftsprüfung mit Zukunft gerade auch, die Chancen
unserer beruflichen Selbstverwaltung zu nutzen, um unsere
Zukunft zu gestalten!“
In Workshops zu den Themen Digitalisierung, Young Professionals,
Nachfolgeplanung und Qualitätskontrolle konnten sich
die Teilnehmer einbringen und die Zukunftsfragen im Kreis der
Kolleginnen und Kollegen vertiefen.
Die Kammerversammlung der Wirtschaftsprüferkammer ist die
zentrale Veranstaltung des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer
und vereidigten Buchprüfer in Deutschland. Sie dient der Information
der Mitglieder über die Arbeit der Wirtschaftsprüferkammer
sowie dem Meinungsaustausch über aktuelle Themen
der Branche. (Quelle: Pressemitteilung WPK)
60

Allgemeine Rechtsfragen I VerbandsNachrichten 2/2018
ALLGEMEINE RECHTSFRAGEN
EuGH: Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit
Mit Urt. v. 21.02.2018, Rs. C-518/15, Ville de Nivelles / Rudy
Matzak, hat der EuGH im Falle eines belgischen Feuerwehrmannes
entschieden, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer
zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung
unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz
innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, als „Arbeitszeit“ anzusehen
ist.
Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten
Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb
kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten
eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten
zu widmen.
Der Feuerwehrdienst von Nivelles (Belgien) umfasst Berufsfeuerwehrleute
und freiwillige Feuerwehrleute. Letztere nehmen an
den Einsätzen teil und nehmen auch Wach- und Bereitschaftsdienste
wahr. Herr Rudy Matzak wurde 1981 freiwilliger Feuerwehrmann.
Außerdem ist er Angestellter eines Privatunternehmens.
Im Jahr 2009 klagte er gegen die Stadt Nivelles, um
u. a. eine Entschädigung für seine zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste
zu erhalten, die seiner Ansicht nach als Arbeitszeit
einzuordnen sind.
Die mit dem Rechtsmittel in diesem Rechtsstreit befasste Cour
du travail de Bruxelles (Arbeitsgerichtshof Brüssel, Belgien) hat
entschieden, den Gerichtshof zu befragen. Insbesondere möchte
sie wissen, ob die zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienste unter
die Definition der Arbeitszeit im Sinne des Unionsrechts fallen
(Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der
Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).
In seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass
die Mitgliedstaaten im Hinblick auf bestimmte Kategorien von
bei öffentlichen Feuerwehrdiensten beschäftigten Feuerwehrleuten
nicht von allen Verpflichtungen aus der Richtlinie, darunter
die Begriffe „Arbeitszeit“ und „Ruhezeit“, abweichen dürfen.
Auch gestattet die Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht, eine
andere Definition des Begriffs „Arbeitszeit“ beizubehalten oder
einzuführen als die in der Richtlinie bestimmte. Auch wenn die
Richtlinie für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsieht, für
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
günstigere Vorschriften anzuwenden oder zu erlassen, besteht
diese Möglichkeit nämlich nicht für die Definition des Begriffs
„Arbeitszeit“. Diese Feststellung wird durch die Zielsetzung der
Richtlinie bestätigt, die sicherstellen soll, dass die in ihr enthaltenen
Definitionen nicht nach dem jeweiligen nationalen Recht
unterschiedlich ausgelegt werden.
Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten
freisteht, in ihrem jeweiligen nationalen Recht Regelungen
zu treffen, die günstigere Arbeits- und Ruhezeiten für
Arbeitnehmer vorsehen als die in der Richtlinie festgelegten.
Ferner regelt die Richtlinie nicht die Frage des Arbeitsentgelts
für Arbeitnehmer, da dieser Aspekt außerhalb der Zuständigkeit
der Union liegt. Die Mitgliedstaaten können somit in ihrem
nationalen Recht bestimmen, dass das Arbeitsentgelt eines
Arbeitnehmers für die „Arbeitszeit“ von dem für die „Ruhezeit“
abweicht, und dies sogar so weit, dass für letztere Zeiten
gar kein Arbeitsentgelt gewährt wird.
Schließlich stellt der Gerichtshof klar, dass die Bereitschaftszeit,
die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringen muss und während
deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers
zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten
– was die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich
einschränkt –, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist. Insoweit ist
für die Einordnung als „Arbeitszeit“ im Sinne der Richtlinie entscheidend,
dass sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber
bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen
muss, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen
erbringen zu können.
In dieser Rechtssache musste Herr Matzak offenbar während
seines Bereitschaftsdienstes nicht nur erreichbar sein. Zum einen
war er verpflichtet, einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort
innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, und zum anderen
musste er an einem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort
persönlich anwesend sein.
Der Gerichthof stellt fest, dass, selbst wenn es sich bei diesem
Ort im vorliegenden Fall um den Wohnsitz von Herrn Matzak
und nicht um seinen Arbeitsplatz handelte, die Verpflichtung,
persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend
zu sein, sowie die Einschränkung, die sich aus geografischer und
zeitlicher Sicht aus dem Erfordernis ergibt, sich innerhalb von
acht Minuten am Arbeitsplatz einzufinden, objektiv die Möglichkeiten
eines Arbeitnehmers in Herrn Matzaks Lage einschränken
können, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu
widmen. Angesichts dieser Einschränkungen unterscheidet sich
die Situation von Herrn Matzak von der eines Arbeitnehmers,
der während seines Bereitschaftsdienstes einfach nur für seinen
Arbeitgeber erreichbar sein muss.
61

VerbandsNachrichten 2/2018 I Europa
EUROPA
KMU dürfen auf Vereinfachungen im Umsatzsteuerrecht hoffen
Die EU-Kommission plant, die Mehrwertsteuersystemrichtlinie
(MwStSystRL) in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen
anzupassen [COM(2018) 21 final]. Die Initiative ist Teil
des im Mehrwertsteuer-Aktionsplan angekündigten Reformpakets.
Sie wurde durch das Follow-up zu diesem Plan weiterentwickelt
[COM(2017) 566 final]. Konkret plant die EU-Kommission,
die Befolgungskosten für kleine und mittlere Unternehmen zu
senken und die Wettbewerbssituation für diese Unternehmen
zu verbessern
DStV unterstützt Pläne der EU-Kommission
Der DStV unterstützt die Pläne der EU-Kommission, kleine und
mittlere Unternehmen von umsatzsteuerlichen Pflichten zu entlasten.
In seiner Stellungnahme S 06/18 zeigt er auf, an welchen
Punkten die Vorschläge allerdings noch angepasst werden
sollten.
Neuer Kreis an begünstigten Kleinunternehmen
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem eine
neue Definition für „Kleinunternehmen“ vor. Gem. Art 280a
Nr. 1 MwStSystRL-E ist ein „Kleinunternehmen“ ein im Gemeinschaftsgebiet
ansässiger Steuerpflichtiger, dessen Jahresumsatz
in der Union 2.000.000 € nicht übersteigt. Alle Kleinunternehmen
in diesem Sinne sollen bestimmte Vereinfachungen im
Mehrwertsteuersystem erhalten. Die folgende Grafik stellt diese
in Kurzform dar:
Kleinunternehmen gem. Art. 280a Nr. 1 MwStSystRL-E
= Jahresumsatz in der Union bis max. 2 Mio €
von der Steuer nicht befreit
von der Steuer befreit
Unterschreiten der Schwellenwerte nach Art. 284
MwStSystRL-E
Überschreiten der
Schwellenwerte nach
Art. 284
MwStSystRL-E
Ausübung der Option
zur Steuerpflicht
Vereinfachungen:
• Vereinfachung zum Erhalt MwSt-IdNr.
(Art. 294g MwStSystRL-E)
• Vereinfachte Rechnungsausstellungspflicht
(Art. 220a Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL-E)
• Vereinfachung der Aufbewahrungspflichten
(Art. 294h MwStSystRL-E)
• Verlängerung des Voranmeldungszeitraums
und Verzicht auf Steuervorauszahlungen
(Art. 294i und j MwStSystRL-E)
Vereinfachungen:
• Befreiung bzw. Vereinfachung zum Erhalt MwSt-IdNr.
(Art. 294b MwStSystRL-E)
• Vereinfachte Rechnungsausstellungspflicht
(Art. 294c MwStSystRL-E)
• Befreiung bzw. Vereinfachung der
Aufbewahrungspflichten
(Art. 294d MwStSystRL-E)
• Befreiung bzw. zumindest längere Abgabeintervalle
(Art. 294e MwStSystRL-E)
Risiken durch vereinfachte Rechnungen vermeiden
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass
sämtliche Kleinunternehmen nur noch vereinfachte Rechnungen
ausstellen müssten. Dies birgt für Steuerpflichtige jedoch große
Risiken. Überschreiten Kleinunternehmen mit ihrem Jahresumsatz
unerwartet die 2.000.000 € Schwelle, könnten sie von der
Vereinfachung nicht mehr profitieren. Vielmehr müssten sie unter
Umständen sämtliche Rechnungen rückwirkend berichtigen. Dies
62

Europa I VerbandsNachrichten 2/2018
Sodann stellt der Gerichtshof klar, dass es den Mitgliedstaaten
zwar grundsätzlich freisteht, steuerliche Maßnahmen im Hinblick
auf die Verwendung dieser Zertifikate zu erlassen; diese
Maßnahmen dürfen jedoch die Zielsetzung der Richtlinie nicht
beeinträchtigen.
Hierzu hebt der Gerichtshof hervor, dass der wirtschaftliche Wert
der Zertifikate den Eckpfeiler des Systems für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten darstellt, da die Perspektive
des Verkaufs der nicht verwendeten Zertifikate den Wirtschaftsteilnehmern
einen Anreiz dafür bietet, in Maßnahmen zur Verwürde
zu massiven administrativen Zusatzbelastungen führen.
Der DStV plädiert daher dafür, dass nur von der Steuer befreite
Kleinunternehmen vereinfachte Rechnungen ausstellen dürfen.
Neue Schwellenwerte für die Steuerbefreiung von
Kleinunternehmen
Ein Mitgliedstaat könnte nach dem Vorschlag der EU-Kommission
die Steuerbefreiung von der Umsatzsteuer gewähren,
sofern der Jahresumsatz eines Unternehmens den von ihm zu
bestimmenden Schwellenwert nicht übersteigt. Der Mitgliedstaat
darf den Schwellenwert hierfür nicht höher als 85.000 €
festlegen. Für verschiedene Wirtschaftsbereiche sollen verschiedene
Schwellenwerte eingeführt werden können.
Der DStV begrüßt, dass jeder Mitgliedstaat selbst die Höhe des
infrage kommenden Schwellenwerts bis zu einer einheitlichen
Höchstgrenze bestimmen darf. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten,
länderspezifische Besonderheiten besser abzubilden.
Er steht allerdings verschiedenen – abhängig von Wirtschaftsbereichen
festgelegten – Schwellenwerten innerhalb eines
Mitgliedstaats ablehnend gegenüber. Hier fürchtet der DStV
Abgrenzungsschwierigkeiten, die erfahrungsgemäß auch zu
erheblicher Mehrarbeit bei den Gerichten führen würden. Er regt
an, dass Mitgliedstaaten daher lediglich einen Schwellenwert
festlegen können, bis zu welchem sie eine Steuerbefreiung für
Kleinunternehmen zulassen dürfen.
Steuerbefreiung unabhängig vom Ansässigkeitsstaat
Mitgliedstaaten, die im Mitgliedstaat ansässigen Kleinunternehmen
eine Steuerbefreiung gewähren, sollen diese nach den Vorschlägen
der EU-Kommission auch Kleinunternehmen gewähren,
die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind. Voraussetzung
für die Steuerbefreiung soll sein, dass der Jahresumsatz dieser
Kleinunternehmen in der Union insgesamt 100.000 € nicht übersteigt.
Zusätzlich darf der Schwellenwert, der im Nicht-Ansässigkeitsstaat
gilt, vom Steuerpflichtigen nicht überschritten werden.
Die Öffnung der Steuerbefreiung für nicht im Mitgliedstaat
ansässige Kleinunternehmen wird insbesondere vor dem Hintergrund
notwendig, da der EU-Vorschlag zum endgültigen Mehrwertsteuersystem
eine Besteuerung nach dem Bestimmungsmitgliedstaat
vorsieht. Kleinunternehmen würden ohne gesetzliche
Neuregelung bei grenzüberschreitender Leistungserbringung
regelmäßig in anderen Mitgliedstaaten steuerpflichtig.
Der DStV unterstützt das Vorhaben im Grundsatz, da Kleinunternehmen
andernfalls im grenzüberschreitenden Wettbewerb
benachteiligt würden. Bevor die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen
auf Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat
ansässig sind, ausgeweitet wird, sollte jedoch sichergestellt
sein, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden
funktioniert. Andernfalls würden Steuerkontrollen
erschwert.
EuGH: Steuer auf verkaufte oder nicht verwendete Treibhausgasemissionszertifikate unzulässig
Mit Urt. v. 12.04.2018, Rs. C-302/17, PPC Power a.s. / Finančné
riaditeľstvo Slovenskej republiky u.a., hat der EuGH entschieden,
dass das Unionsrecht der slowakischen Steuer entgegensteht,
die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder
nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben
wurde. Eine solche Steuer beachtet nämlich nicht den Grundsatz
der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum
von 2008 bis 2012.
Mit seinem Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass
die Zielsetzung der Richtlinie darin besteht, es den Unternehmen,
die dem System für den Handel mit Zertifikaten unterliegen, zu
ermöglichen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern, ohne
dass ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird. In diesem
Zusammenhang sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten
für den Zeitraum von 2008 bis 2012 mindestens 90 % der Zertifikate
kostenlos zuteilen.
In den Jahren 2011 und 2012 besteuerte die Slowakei den Wert
der Treibhausgasemissionszertifikate, die von den am System
für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten teilnehmenden
Unternehmen verkauft oder nicht verwendet wurden,
mit einem Steuersatz von 80 %. Diese Zertifikate waren den
Wirtschaftsteilnehmern gemäß der Richtlinie über das System
für den Handel mit Zertifikaten kostenlos zugeteilt worden.
Das Unternehmen PPC Power stellt vor den slowakischen Gerichten
die Vereinbarkeit dieser Steuer mit der Richtlinie in Frage. Der
mit dem Rechtsstreit befasste Krajský súd v Bratislave (Regionalgericht
Bratislava, Slowakei) möchte vom Gerichtshof wissen, ob
die Richtlinie einer solchen Steuer entgegensteht.
63

VerbandsNachrichten 2/2018 I Europa
ringerung ihrer Emissionen zu investieren. Daher ist es für das
ordnungsgemäße Funktionieren dieses Systems wesentlich, dass
eine von einem Mitgliedstaat erhobene Steuer diesen wirtschaftlichen
Wert nicht beseitigt.
Die streitgegenständliche Steuer entzieht jedoch den betroffenen
Unternehmen fast den gesamten wirtschaftlichen Wert
der Zertifikate, so dass diese Unternehmen jeden Anreiz verlieren,
die Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen zu
fördern.
Unter diesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass die in
Rede stehende Steuer den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung
der Treibhausgasemissionszertifikate nicht beachtet und somit
die Zielsetzung der Richtlinie beeinträchtigt. Folglich ist diese
Steuer mit der Richtlinie nicht vereinbar.
AUS DER FINANZVERWALTUNG
Prüffelder 2018
Die OFD NRW hat mit Schr. v. 01.02.2018, S 2500-2013/4009 -
Q 025, StBdirekt Nr. 17461, die Prüffelder für das Kalenderjahr
2018 mitgeteilt.
Ferner hat die OFD NRW eine Zusammenstellung der dezentralen
Prüffelder mitgeteilt, die durch die einzelnen Festsetzungsfinanzämter
für das Jahr 2018 ausgewählt worden sind. Diese sind
unter dem Internetauftritt der OFD NRW (www.finanzverwaltung.nrw.de/de/oberfinanzdirektion-nordrhein-westfalen
)
unter „Aktuelles und Presse" / „Prüffelder 2018"veröffentlicht
worden.
Im Kalenderjahr 2018 werden durch die Finanzämter die zentralen
Prüffelder „Beiträge von Arbeitnehmern zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen", „Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht
(Liebhaberei) bei § 15 und § 18 EStG" sowie
„Verlustabzug bei Körperschaften gemäß § 8c KStG" bearbeitet.
Die OFD NRW verbindet ihre Veröffentlichung mit der Erwartung,
dass zur gegenseitigen Arbeitserleichterung bereits bei
Abgabe einer Steuererklärung die zur Bearbeitung der Prüffelder
notwendigen Unterlagen und Informationen eingereicht werden
und Sohn eine gesonderte Anforderung durch die Finanzämter
entbehrlich sein wird.
Bei Änderungen wie zum Beispiel Aufnahme oder Wegfall von
einzelnen Prüffeldern wird im Internet die veröffentlichte Liste
aktualisiert.
Behördeninformationen
Folgende Finanzämter haben neue Telefonverzeichnisse etc. herausgegeben, die unter den angegebenen StBdirekt-Nrn. heruntergeladen
oder mit beigefügtem Revers oder per E-Mail unentgeltlich bei der Geschäftsstelle angefordert werden können:
Finanzamt
Verzeichnis
Finanzamt Bonn-Innenstadt Telefonlverzeichnis, Stand 20.03.2018 StBdirekt Nr. 9811
Finanzamt Geilenkirchen Schnellübersicht-Geschäftsverteilung, Stand 01.02.2018, StBdirekt Nr. 6951
Finanzamt Jülich Telefonliste, Stand 27.02.2018, StBdirekt Nr. 9836
Finanzamt Leverkusen Geschäftsverteilungsplan, Stand 27.02.2018, StBdirekt Nr. 10655
Finanzamt Schleiden Zimmer- und Telefonverzeichnis, Stand 01.03.2018, StBdirekt Nr. 6725
Finanzamt Siegburg Telefonverzeichnis, Stand 07.03.2018, StBdirekt Nr. 12919
Im Übrigen können die Telefonverzeichnisse der Finanzämter auch über die Internetseiten der Finanzverwaltung
– www.finanzamt-nrw.de – abgerufen werden (vgl. StBdirekt Nr. 15259). Eine Anleitung zum Aufruf dieser Verzeichnisse
finden Sie unter StBdirekt Nr. 15260.
64

Aus der Finanzverwaltung I VerbandsNachrichten 2/2018
PERSONALIA
Nachruf
Wir trauern um unser Mitglied
Kurt Zils
Steuerberater, vereidigter Buchprüfer, Rechtsbeistand
+ 19. Oktober 1940 † 16. April 2018
Herr Kollege Zils gehörte unserem Verband fast 45 Jahre an. Er dokumentierte damit in besonderem Maße, dass ihm neben
seiner Kanzlei und der Interessenvertretung seiner Mandanten auch die berufsständischen Anliegen von Bedeutung waren.
Bemerkenswert ist seine Treue zu unserem Verband auch über sein langjähriges Berufsleben hinaus.
StB vBP RB Kurt Zils war unserem Haus in besonderer Weise verbunden. Er prüfte über 20 Jahre lang die Abschlüsse unserer
Akademie, wobei er uns jederzeit mit seinem Rat zur Seite stand. Darüber hinaus betreute er Akademie und Verband in
sämtlichen Fragen der Lohn- und Gehaltsabrechnung.
Der Verstorbene genoss nicht nur einen hervorragenden Ruf in seiner Mandantschaft, sondern auch in der Kollegenschaft.
Seine berufliche Auffassung und seine Kollegialität waren beispielhaft.
Wir haben Herrn Kollegen Zils dankbar zu sein und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Veränderungen
Am 01. Oktober 2017 hat Thomas Waza die Leitung des Referats St4 in der OFD Nordrhein-Westfalen übernommen. Er trat
die Nachfolge von Arno Becker an, der das Referat acht Jahre leitete und zum 01. August 2017 die Dienststellenleitung des
Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster übernahm.
Am 11. Oktober 2017 wurde Dr. Susanne Reichelt als neue Dienststellenleiterin des Finanzamts Köln-Nord eingeführt. Sie
folgt Josef Bürkl nach, der das Amt sei dem Jahr 2012 leitete. Frau Dr. Reichelt war bereits von 2009 bis 2012 als Leiterin in
Köln-Nord eingesetzt.
Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Aachen. Justizminister Peter Biesenbach hat die 54-jährige Juristin
im Rahmen einer feierlichen Amtseinführung am 21. Februar 2018 mit ihrem neuen Amt betraut. Christiane Fleischer folgt Dr.
Stefan Weismann nach, der seit Juli 2017 als Präsident des Landgerichts Bonn fungiert.
RA Dr. Florian Höld, Bonn, wurde von der Mitgliederversammlung des Bonner AnwaltVereins am 14. März 2018 zum neuen
Vorsitzenden der Organisation gewählt. Der bisherige Vorsitzende, RA Rolf Schweigerer, stand nach sechsjähriger Amtszeit
nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung.
Neuer Vorsitzender des Kölner Anwaltvereins ist RA Markus Trude, der Frau RAin Pia Eckertz-Tybussek nachfolgt. RAin Eckertz-Tybussek
ist nach elfjähriger Amtszeit als Vorsitzende des Kölner Anwaltvereins zurückgetreten.
65

VerbandsNachrichten 2/2018 I Personalia
Jubilare (16.02.2018 – 15.05.2018)
60-jährige Verbandszugehörigkeit
26.02.1958
Dipl.-Kfm. Hans-Peter Kutzner
Steuerberater, Hückelhoven
03.03.1958
Karl-Heinz Ollig
Steuerberater, Köln
03.03.1958
Hans Josef Pohl
Steuerberater RB, Köln
35-jährige Verbandszugehörigkeit
23.02.1983
Dieter Pott
Steuerbevollmächtigter, Köln
09.03.1983
Hildegard Dölle
Steuerberaterin, Pulheim
10.03.1983
Lieselotte Uerdingen
Steuerberaterin vBP, Troisdorf
11.04.1983
Karin Richter
Steuerberaterin, Bonn
13.05.1983
Gerd Tesch
Steuerberater, Engelskirchen
30-jährige Verbandszugehörigkeit
16.02.1988
Dipl.-Kfm. Ulrich Schmitz
Steuerberater, Bergisch-Gladbach
17.02.1988
Heide Decker
Steuerbevollmächtigte, Aachen
20.02.1988
Dipl.-Fw. Bernhard Bardy
Steuerberater, Jülich
23.02.1988
Karl-Heinz Burgmer
Steuerberater, Kürten-Dürscheid
24.02.1988
Michael Usadel
Steuerbevollmächtigter, Schleiden-Gemünd
25.02.1988
Constanze Biersbach-de Jong
Steuerberaterin, Brühl
09.03.1988
Dipl.-Fw. Wilfried Posten
Steuerberater, Siegburg
18.03.1988
Dipl.-Fw. Hans-Jürgen Pütz
Steuerberater, Köln
29.03.1988
Marianne Kraus
Steuerberaterin, Blankenheim
07.04.1988
Dipl.-Bw. Marita Schlupkothen
Steuerberaterin, Wegberg
13.04.1988
Dipl.-Fw. Andreas Lauff
Steuerberater, Siegburg
15.04.1988
Thomas Hoven
Steuerberater, Rösrath
25-jährige Verbandszugehörigkeit
03.03.1993
Barry Becker
Steuerberater, Köln
03.03.1993
Dipl.-Fw. Peter Frank
Steuerberater vBP, Würselen
10.03.1993
Dipl.-Kfm. Hans-Dieter Gottwald
Steuerberater WP RB, Köln
15.03.1993
Dipl.-Fw. Hubert Vosen
Steuerberater, Leverkusen
29.03.1993
Dipl.-Kfm. Manfred Robens
Steuerberater, Aachen
06.04.1993
Dipl.-Fw. Jürgen Coenen
Steuerberater, Erkelenz
13.04.1993
Dr. Detlef Bergrath
Steuerberater WP, Bergisch Gladbach
14.04.1993
Dipl.-Fw. Theodor Jahnel
Steuerberater, Leverkusen
15.04.1993
Ihno Goldenstein
Steuerberater, Köln
26.04.1993
Manfred Habbel
Steuerberater, Wipperfürth
27.04.1993
Dipl.-Fw. Martina Lensing
Steuerberaterin, Sankt Augustin
03.05.1993
Dipl.-Kffr. Marietheres Marock
Steuerberaterin, Bergisch Gladbach
11.05.1993
Konrad N.G. Salaske
Steuerberater, Köln
66

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Heft 7/2015
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VerbandsNachrichten 2/2018 I Personalia
Neue Mitglieder (16.02.2018 – 15.05.2018)
Bezirk Aachen
PartGmbB Norbert Gerhards & Partner
Baesweiler
StB Marcus Giese
Eschweiler
StB M.Sc.Thomas Hahn
Eschweiler
StBin Sabine Schebesta
Eschweiler
StB M.Sc. Lukas Woltery
Aachen
Bezirk Bonn
StBin Dipl.-Kffr. Verena Ede
Alfter
StB WP Dipl.-Kfm. Jürgen Koller
Bad Breisig
StB Michael Kürten
Bornheim
Bezirk Düren-Jülich
StBin Kerstin Büttgen
Niederzier-Ellen
Bezirk Euskirchen-Schleiden
StB Frank Soens
Dahlem
StB Dipl.-Vw. Volker Küpper
Euskirchen
StB B.A. Daniel-Jakob Rupperath
Swisttal
StBin Julia Zimmer
Bad Münstereifel
Bezirk Köln
StB B.A. Michael Altwicker
Mönchengladbach
StBin Nadine Becker
Köln
StB Christian Böhm
Köln
StB Jens Dohmen
Köln
StBin Dipl.-Kffr. Melanie Friedrich-Golla
Mönchengladbach
StB WP Marc Klein
Köln
StB M.Sc. Claudio Rizzo
Köln
StBin Simone Schlender
Köln
StB Marcel Werner
Köln
StB M.Sc. Maximilian Winter
Köln
Bezirk Rhein.-Berg.-Kreis
StBin Dipl.-Kffr. Sabine Nentwig
Bergisch Gladbach
StBin Dipl.-Kffr. Helena Schneider
Overath
Bezirk Rhein-Erft-Kreis
StB Christian Frein
Wesseling
StB Dipl.-Kfm. Ruben Visscher
Pulheim
Bezirk Selfkant
StB Dipl.-Fw. Frank Florax
Heinsberg
StB Daniel Kasper
Erkelenz
StB Dipl.-Fw. Volkmar Kippes
Hückelhoven
StB B.A. Jens Kuypers
Gangelt
StBin Laura Merten
Heinsberg
StBin Agnes Meures
Selfkant
StB Heike Waschlowsky
Geilenkirchen
Bezirk Siegburg
PartGmbB megra StBG/WPG
Troisdorf
StBin Dipl.-Kff. Lidia Gehrmann
Sankt Augustin
WICHTIGE TERMINE
Verband
Datum
Thema
21. - 23. Juni 2018 Rügener Steuerfachtage, Rügen, Kurhaus Binz
04. Juli 2018 Sommerfest des Verbandes
07. - 09. Oktober 2018 Deutscher Steuerberatertag
13. November 2018 Verbandstag mit Mitgliederversammlung
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Seminarübersicht Juli - September 2018
Ganztagsseminare
jeweils von 09:30 Uhr bis 16:45 Uhr im Schulungszentrum der Akademie in Köln Porz-Gremberghoven
Datum Thema Dozent/en
10.07.2018 Vereine und Steuern RA FAStR Dr. Alvermann
11.07.2018 Unternehmensnachfolge aus zivilrechtlicher und steuerlicher Sicht* RA FAStR Arens
10.09.2018 Aktuelle ertrag- und erbschaftsteuerliche Beratungsschwerpunkte bei der
Unternehmensnachfolge*
Prof. Dr. Kaminski
17.09.2018 Die GmbH in der Betriebsprüfung StB Dipl.-Fw. Posdziech
20.09.2018 Umstrukturierung rund um die GmbH Prof. Dr. Ott
27.09.2018 Aktuelle Beratungsschwerpunkte bei Personengesellschaften StB Dipl.-Fw. Hansen
Halbtagsseminare
jeweils von 15:30 Uhr bis 19:00 Uhr im Schulungszentrum der Akademie in Köln Porz-Gremberghoven
Datum Thema Dozent/en
06.09.2018 Stolperfalle Scheinselbstständigkeit KK-Bw. Dondrup
12.09.2018 Verluste steueroptimiert einsetzen Dipl.-Fw. Tillmann
24.09.2018 Neue Prüfungsmethoden im Widerstreit zwischen Rechtsprechung und Verwaltung Dipl.-Fw. Wullkotte
* Das Seminar ist zum Nachweis der Pflichtfortbildung für Fachberater Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) geeignet.
Sommer-Seminar 2018
jeweils von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Datum Thema Dozent/en
25.07.2018 Sozialversicherung - Check Up Dipl.-Bw. Frank
01.08.2018 Lohnsteuer - Check Up Dipl.-Bw. Frank
08.08.2018 Umsatzsteuer - Check Up StB Dipl.-Fw. Janzen
NEU!
Sommer-
Seminar
2018
Von-der-Wettern-Straße 17 · 51149 Köln
Telefon: 02203 993216 · Telefax: 02203 993222
www.akademie-stuw.de
info@akademie-stuw.de
Registrier-Nr. 483326

VerbandsNachrichten 2/2018 I
Impressum
Die Literaturhinweise sind diesen VerbandsNachrichten als Anlage beigefügt. Wir empfehlen ihre Beachtung. Wir weisen darauf hin, dass
sämtliche Werke, die in den Literaturhinweisen beschrieben werden, in unserer Verbandsbibliothek zur Verfügung stehen und von den
Mitgliedern unseres Verbandes eingesehen und ggf. auch ausgeliehen werden können.
Bitte wenden Sie sich an die Geschäftsstelle, Tel. 02203-993090.
Anlagen:
• Anforderungsrevers
• Literaturhinweise
• Fragebogen Gehalts- und Praxiskostenumfrage 2018
• Tagungsorte der Akademie
• Einladung zum 41. Deutschen Steuerberatertag vom 07.-09. Oktober in Bonn
• Aktuelle Tarife 2018
Beilagen:
• lexoffice Steuerberatersuche
Wir bitten um Beachtung.
Impressum
VerbandsNachrichten des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe -
Herausgeber: Steuerberater-Verband e.V. Köln - Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe -
Von-der-Wettern-Str. 17, 51149 Köln · Telefon: 02203-993090 · Telefax: 02203-993099
E-Mail: geschaeftsstelle@stbverband-koeln.de · Internet: www.stbverband-koeln.de
Chefredakteur: Dr. Wilfried Bachem
Redaktion: Manfred Hofstede, Dr. Dominik Scheuerer
Redaktionsschluss: 15.05.2018
Anzeigen: Zurzeit ist die Anzeigenpreisliste vom 01. März 2017 gültig. Sie kann beim Herausgeber angefordert und auf der
Homepage des Verbandes eingesehen werden.
Bildnachweis: Titelbild © Coloures-Pic / © Telekom (S. 4, 12) / © Deutsche Bank AG (S. 4, 31 / © Büro MdB Herbrand (S. 15) /
© Deutscher Bundestag (S. 44) / © DATEV eG (S. 48) / istockphoto.com / stock.adobe.com
Alle Angaben ohne Gewähr.
Weibliche/männliche Schreibweise: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel die männliche Schreibweise verwendet.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dies auch die weibliche Schreibweise impliziert.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge anderer Autoren brauchen nicht mit der Auffassung des Verbandes übereinzustimmen.
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